taz-nord, Peter Müller/Andreas Speit
VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will das Schanzenfest verbieten. Eine Zunahme gibt es jedoch vor allem bei rechten Gewalttaten.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose persönlich scharf angegriffen. Er erteile Rose die "rote Karte", so Ahlhaus. Es sei "unerträglich", dass Ver.di zusammen mit "Avanti" eine Broschüre zur NPD herausgebe, in der Rose ein Vorwort schreibe, obwohl "Avanti" vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch" eingestuft und beobachtet werde. "Ich glaube nicht, dass der Ver.di-Chef für seine Mitglieder spricht", so Ahlhaus.
Ver.di und Avanti hatten kurz vor dem 1. Mai die Broschüre herausgegeben, um den Rechten "weiterhin konsequent entgegen zu treten - argumentativ, persönlich und ganz praktisch", so Rose. Titel der Broschüre: "Die Reihen fest geschlossen … Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes." Was Ahlhaus erbost: In der Broschüre wird der Verfassungsschutz in Frage gestellt. "Die erfolgreiche engagierte Arbeit ist unverzichtbar für die Demokratie", stellte sich der Innensenator vor die Geheimdienstler. Rose konterte, wer vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei damit noch "nicht automatisch verfassungsfeindlich".