Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der Hausdurchsuchung bei einem mutmaßlichen "Ku Klux Klan"-Anhänger in Hamburg ist eine geplante Anti-Merkel-Demonstration abgesagt worden. Sie sollte Anfang Februar in der Innenstadt stattfinden. Die Initiative "Merkel muss weg" hatte seit Anfang vergangenen Jahres regelmäßig zu Kundgebungen in Hamburg aufgerufen.
Verbindungen zur Anti-Merkel-Demo?
In der am Mittwoch durchsuchten Wohnung in Wandsbek wohnt ein Mann, der auch Mitglied der Facebook-Gruppe der "Merkel muss weg"-Demonstranten gewesen ist, heißt es vom Hamburger "Bündnis gegen Rechts". Bei dem 1962 geborenen Gerüstbauer fanden die Ermittler am Mittwoch nach NDR Informationen eindeutige Bekenntnisse zum rechtsextremen "Ku Klux Klan".

"Bündnis gegen Rechts" glaubt an Distanzierungsversuch
Offenbar, so glaubt man beim "Bündnis gegen Rechts", wollen die Organisatoren der "Merkel muss weg“-Demonstration verhindern, dass sie nach den Hausdurchsuchungen noch intensiver mit dem rechtsextremen Lager in Verbindung gebracht werden.
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Um 5 Uhr morgens war die Nacht für Rechtsextreme im Norden zu Ende. Am frühen Mittwochmorgen stürmte eine Spezialeinheit der Polizei Hamburg mit einem lauten Knall eine Wohnung am Friedrich-Ebert-Damm. Die schwer bewaffneten Beamten waren auf Widerstand vorbereitet. Ein Bewohner steht im Verdacht, einer kriminellen Vereinigung mit dem Namen „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ anzugehören und gilt bei den Behörden als potenziell bewaffnet und gefährlich.
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Rund 500 Kulturinstitutionen in Deutschland haben sich inzwischen dem Bündnis «Die Vielen» angeschlossen. Sie werben für eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Künstler beklagen, dass sie zunehmend Anfeindungen aus der rechten Ecke ausgesetzt seien.

Berlin (dpa) - Wenn das Theater die Justiz beschäftigte, ging es früher häufig um die Verletzung religiöser Gefühle. Jetzt haben Staatsanwälte und Richter immer wieder Inszenierungen zu prüfen, weil Rechte Anstoß nehmen. Gegen das im Herbst 2015 uraufgeführte Stück «Fear» von Falk Richter an der Berliner Schaubühne klagte unter anderem erfolglos die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, da Fotos von ihr verwendet wurden. Im westfälischen Paderborn zeigte der AfD-Kreisverband das Theater wegen Verleumdung und Volksverhetzung an. Die Lokalpolitiker nahmen an einer Grafik im Spielzeit-Heft Anstoß. Darin waren unter anderem Wahlergebnisse der NSDAP und der AfD gegenübergestellt. Die Staatsanwaltschaft nahm keine Ermittlungen auf, da es hierfür keine rechtlichen Voraussetzungen gab.
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Die Hamburger Hochbahn wollte die Werbung vom Auschwitz Komitee für eine Gedenkveranstaltung nicht zeigen. Jetzt läuft sie doch.
Um das naheliegendste Missverständnis zu vermeiden: „Natürlich ist der Gedenktag wichtig“, das sagte Ende der Vorwoche Unternehmenssprecher Christoph Kreienbaum der taz. Dass also erinnert wird an die Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz, alljährlich am 27. Januar: Damit habe Hamburgs U-Bahn-Betreiberin, die Hamburger Hochbahn AG, kein Problem, ganz im Gegenteil.
Als aber das ebenfalls in Hamburg ansässige Auschwitz Komitee, gegründet 1986 von Schoah-Überlebenden, ihren Angehörigen und Freund*innen, Werbung machen wollte für eine Veranstaltung zum Thema, lehnte der Verkehrsbetrieb ab – in der Hauptsache, weil da, so Kreienbaum, „geworben wird mit einem politischen Ziel, für das es nach unserer Auffassung aber keinen parteiübergreifenden Konsens gibt“. Abgerückt sind die U-Bahner dann doch von dieser Position: Seit Mitte der nun ausgehenden Woche läuft im unterirdischen „Fahrgastfernsehen“ doch ein Hinweis auf die Veranstaltung.
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Das ist weitgehend Konsens unter Deutschlands Demokraten: Bloß nicht mit der AfD! Deren Vertreter gelten landauf, landab als unseriös, gefährlich – oder beides. Da finden sich haufenweise Extremisten, Rassisten und Holocaust-Verhöhner – Gestalten, mit denen man wenig zu tun haben will. Aber die AfD-Wähler! Deren Sorgen müssen wir alle mitdenken, so erklären uns Politiker aller Parteien. Deren Ängste müssen wir in Gesetzesform gießen! Doch müssen wir das wirklich? Oder wäre es nicht höchste Zeit, AfD-Fans rechts stehen zu lassen und endlich wieder Politik für die Mehrheit zu machen?
Es gab Zeiten, da mochte man der AfD eine Existenzberechtigung einräumen. Als eurokritische Partei, als Partei des radikalen Egoismus in der Wirtschaft, im Sozialleben. Nicht schön, aber hey: Wir leben in einer Demokratie! Aber heute? Nach rassistischen Pöbeleien, Scherzen über Auschwitz, nach dem offenen Schulterschluss mit Hooligans und Neonazis?
Das macht die AfD aus: Dieses Kokettieren mit den primitivsten Vorurteilen, mit den miesesten Instinkten eines bestimmten Teils der Bevölkerung. Den es immer gab, den es vermutlich auch immer geben wird. Der sich aber jetzt endlich mal verstanden fühlt und draufloswählt. Gegen „die da oben“, gegen Frauen, Fremde, Schwule und alles andere, vor dem sie Angst haben.
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