„Weiter Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“

Die GEW Hamburg hat einen Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ veröffentlicht, in dem die regelmäßigen Angriffe auf die politische Bildung an Schulen durch die AfD dargestellt und bewertet werden. Dieser Artikel kommt zu dem Fazit, dass die AfD den Konsens zur politischen Bildung an Schulen nicht stärken will, sondern diesen instrumentalisiert und ihn lieber heute als morgen aufkündigen will.
Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung einen Satz in diesem Artikel, in der es um die Anfrage Ds 21/4715 geht, in der die AfD „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ der Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert, mit der auch die GEW befasst war. Im GEW-Artikel hieß es: „Wissen möchte sie [die AfD], welche GEW-Mitglieder an den Schulen an der Verbreitung dieser Broschüre beteiligt waren.“ Dies bezieht sich auf die Frage 3 in der Anfrage, in der die AfD wissen möchte, ob „in den Diensträumen der Behörde für Schule und Berufsbildung Zusammenkünfte von Mitgliedern der GEW statt[fanden], in denen die Handreichung diskutiert wurde? Wenn ja, wo? Welche Nicht-GEW-Mitglieder waren an den Zusammenkünften beteiligt? Bitte hierzu die Schulleitungen und GEW-Vertretungen an den Schulen konkret befragen.“ Der Senat antwortete hierauf, dass die „Gewerkschaftszugehörigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes […] außerhalb der Durchführung von Wahlen nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz kein Datum [ist], das eine Dienststelle der Freien und Hansestadt Hamburg verarbeiten darf.“ Nun moniert die AfD im Rahmen einer Unterlassungserklärung gegenüber der GEW, dass sie nicht wissen will, wer GEW-Mitglied ist, sondern wer nicht GEW-Mitglied ist.
„Die AfD hat insofern Recht, als sie in der Tat wissen möchte, welche Nicht-GEW-Mitglieder mit der Broschüre befasst waren. Allerdings ist es zur Beantwortung der Frage nötig herauszufinden, wer denn GEW-Mitglied ist. Ohne das Wissen um die Mitgliedschaft kann die Behörde auch nicht sagen, wer es nicht ist. Dies stellt der Senat auch in der Antwort fest. Von daher stimmen wir als GEW zu, dass die von der AfD monierte Passage korrekt lauten müsste, dass die AfD wissen möchte, ob Zusammenkünfte (namentlich nicht zu nennender) GEW-Mitglieder in den Diensträumen der BSB stattgefunden haben, in denen die Handreichung diskutiert wurde und welche Nicht-GEW-Mitglieder daran beteiligt waren.
Dieses Vorgehen der AfD macht deutlich, dass die im Artikel an ihr formulierte Kritik richtig ist, da die zentralen Aussagen des Artikels nicht angefochten werden. Darüber hinaus bestätigt dieses Vorgehen die im Artikel entwickelte These, dass die AfD mit Drohungen bis hin zu Unterlassungsforderungen arbeitet, die politische Auseinandersetzung zur Sache aber scheut. Sie will verbieten, was ihr nicht gefällt. Hinterfragen sollte die AfD ihr Verständnis von politischer Bildung an Schulen.
Die Aktivitäten der AfD zum Thema sind nicht zuletzt Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse in der Bürgerschaft, in der nun mal eine rechtspopulistische Partei sitzt. Das müssen wir ertragen und uns dafür einsetzen, dass diese Rechtspopulisten aus dem Parlament gewählt werden“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Der Artikel „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“ findet sich unter https://www.gew-hamburg.de/themen/bildungspolitik/haltung-zeigen-statt-zurueckhaltung-ueben

Eine Kommission soll klären, wer in der Wirtschaftsvertretung und in Hamburgs Kaufmannschaft zu den Profiteuren der NS-Diktatur gehörte. Der Präses lädt will eine Partei bei Stolperstein-Verlegung nicht dabei haben – und die ist empört.

Eine brisante Entwicklung zeichnet sich in der Handelskammer Hamburg ab: Eine Kommission soll untersuchen, wer in der Kammer und der Kaufmannschaft „zu den Profiteuren und Systemgewinnern der NS-Gewaltherrschaft“ gehörte.
Über einen entsprechenden Vorschlag wird das Plenum der Kammer entscheiden. Damit wird die Kammer ein Tabu aufarbeiten, an dem sie seit dem Kriegsende viele Jahre hindurch zäh festgehalten hat: Es geht um die Ausplünderung der jüdischen Kaufleute im Verlauf der vom NS-Regime erzwungenen „Arisierungen“. Bei diesen Veräußerungen jüdischer Vermögenswerte kam es häufig zu schamlosen Bereicherungen durch die arischen Erwerber. Deren Biografien soll die künftige Kommission nun erarbeiten.

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Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB).

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Denis Fengler
Die für Anfang Oktober geplante „Merkel muss weg“-Demo auf dem Gänsemarkt wird nicht stattfinden. Die Organisatoren der Kundgebungen, bei denen es sich nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes um Rechtsextremisten handeln soll, haben ihre Anmeldung für den 3. Oktober wieder zurückgezogen.

Hintergrund der Absage könnte der schwache Zulauf und der massive Gegenprotest bei der vorangegangenen Demo Anfang September sein. Rund 10.000 Menschen hatten am 5. September gegen Fremdenhass und rechte Hetze demonstriert.
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Marc Widmann
Im Stadthaus folterten die Nazis ihre Opfer. Heute gehören die Gebäude einem privaten Investor – und es tobt ein Streit um das angemessene Gedenken. Der frühere Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch fordert im Interview: Die Stadt muss handeln.
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