Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.
Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.
Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.
Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet.
Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.
Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!
Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.
Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.
Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Am 29.12. wurde in Hanau-Kesselstadt eine Kundgebung an der
Straßenecke vor dem Haus des Vaters des Attentäters vom 19.Februar
abgehalten. Wie unlängst durch Medienberichte bekannt wurde, teilt der
Vater des Rechtsterroristen die verschwörungstheoretischen und
rassistischen Vorstellungen seines Sohnes. Er fordert nicht nur die
Mordwaffen zurück, sondern will auch das Traktat seines Sohnes mit
dessen rassistischen Vernichtungsphantasien wieder Online ins Internet
stellen. Desweiteren stellt er Strafanzeigen wegen „Volksverhetzung“
bezüglich der Gedenkstätten und macht die Opfer zu Tätern. Und er droht
in den Schreiben mit dem Verlust weiterer Menschenleben.

Die Kundgebung war geprägt von den Stimmen von Überlebende und
Familienangehörige der Opfer. In sehr starken Redebeiträgen wurde das
erneute Versagen der Behörden und vor allem der Polizei thematisiert.
Vor einer sehr großen Zahl von Medienvertreter/innen mit dem
entsprechenden Echo in vielen Beiträgen.

Es war ein sehr entschiedener Auftritt. Entschieden auch darin, sich
nicht von diesem Rassisten provozieren zu lassen, der sich mit seinem
deutschen Schäferhund zeigte. Auch aus der Nachbarschaft kamen einzelne
Provokationen, aber vor allem auch viel Zuspruch und Dank, denn viele
fühlen sich dort ebenfalls in ihrem Alltag immer wieder bedroht.

Hier eine Sammlung von Medienberichten:

https://www.op-online.de/region/hanau/hanau-angehoerige-der-opfer-des-19-februar-warnen-bei-mahnwache-vor-attentaeter-vater-90154618.html

Nochmal wie bei Offenbach Post auch im Hanauer Anzeiger:
https://www.hanauer.de/hanau/hanau-angehoerige-der-opfer-des-19-februar-warnen-bei-mahnwache-vor-attentaeter-vater-90154618.html

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/rhein-main/259845-jeden-tag-mahnwache-nach-anschlag-in-hanau.html

https://www.fr.de/rhein-main/main-kinzig-kreis/hanau-ort66348/mahnwache-wegen-vater-von-tobias-90154320.html

https://www.rtl-hessen.de/beitrag/hanau-anschlag-graffiti-opfer-zerstoert

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mahnwache-vor-haus-des-hanau-attentaeters---mehr-schutz-gefordert,mahnwache-hanau-attentate-100.html

Es ist nicht nur wichtig, an die rassistischen Anschläge und Morde, strukturelle Rassismus und Polizeigewalt zu erinnern, sondern auch den Widerstand. Der Beitrag dokumentiert die Kontinuität des Rassismus in Deutschland, aber auch die selbstorganisierten Kämpfe von Hamburger Migrant*innen, Jugendlichen, die auf die Ermordung von Ramazan Avcı auf ihre Art und Weise reagierten.

Grausame Tat in Hamburg Sie schlugen und traten auf einen Wehrlosen ein (Mopo 13.12.2020):

„Als Ramazan starb, ist auch in mir ganz viel gestorben“, sagt Gülüstan Ayaz. Anfangs sei sie entschlossen gewesen, das Land zu verlassen, das Land der Täter. Aber wenn sie gegangen wäre, dann hätten die Neonazis ja gesiegt. „Das wollten sie ja: uns vertreiben“, sagt die 58-Jährige. Also sei sie geblieben und habe ihren Sohn aufgezogen. Ganz alleine.

Inzwischen ist Gülüstan Ayaz Oma. Wann immer sie kann, geht sie zum S-Bahnhof Landwehr, wo Ramazan starb, und putzt seinen Gedenkstein. Mehrere Jahre lang hat sie darum gekämpft, dass die Straße nach ihrem Verlobten benannt wird. Heute ist sie froh, dass wenigstens der Platz seinen Namen trägt.

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Die AfD in Schleswig-Holstein will mit dem Täter nichts zu tun haben. Am 17. Oktober fuhr Melvin Sch. am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstrant*innen an. Mit seinem 3,5 Tonnen schweren Pick-up war der 19-Jährige gezielt auf den Gehweg gefahren, um zu attackieren. Der Fahrer habe aber nicht an der AfD- Veranstaltung teilgenommen, betont der AfD-Kommunalpolitiker Julian Flak. Über mögliche Verbindungen zur Partei schweigt er. Die sozialen Netzwerke offenbaren aber, dass es sie gibt.

Die Veranstaltung in der Kleinstadt nahe Hamburg mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war von Protest begleitet worden. Am Ende des Treffens, gegen 18.30 Uhr, erfolgte die Attacke mit dem Auto. Einer der Betroffenen berichtete der taz, dass er sich mit einem weiterem Mann ein Stück ins Gebüsch retten konnte, trotzdem aber von der Motorhaube getroffen worden sei. „Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen. Er habe gesehen, wie der Pick-up auf dem Gehweg weiterraste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Die Frau kam leicht verletzt ins Krankenhaus.

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Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes vom 23.11.2020 – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.

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