Die AfD in Schleswig-Holstein will mit dem Täter nichts zu tun haben. Am 17. Oktober fuhr Melvin Sch. am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg Gegendemonstrant*innen an. Mit seinem 3,5 Tonnen schweren Pick-up war der 19-Jährige gezielt auf den Gehweg gefahren, um zu attackieren. Der Fahrer habe aber nicht an der AfD- Veranstaltung teilgenommen, betont der AfD-Kommunalpolitiker Julian Flak. Über mögliche Verbindungen zur Partei schweigt er. Die sozialen Netzwerke offenbaren aber, dass es sie gibt.

Die Veranstaltung in der Kleinstadt nahe Hamburg mit dem AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen war von Protest begleitet worden. Am Ende des Treffens, gegen 18.30 Uhr, erfolgte die Attacke mit dem Auto. Einer der Betroffenen berichtete der taz, dass er sich mit einem weiterem Mann ein Stück ins Gebüsch retten konnte, trotzdem aber von der Motorhaube getroffen worden sei. „Wir wurden weggeschleudert“, sagt der 44-Jährige. Beide erlitten Prellungen und Schürfungen. Er habe gesehen, wie der Pick-up auf dem Gehweg weiterraste, eine Frau voll traf und dann auf die Straße fuhr. Die Frau kam leicht verletzt ins Krankenhaus.

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Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes vom 23.11.2020 – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

Vergangene Woche skandierten Demonstrant:innen in Berlin bei der Beratung des Bundestages über das Infektionsschutzgesetzes, man müsse „Widerstand gegen ein neues Ermächtigungsgesetz“ leisten. In Hamburg hatten die „Querdenker 40“ geplant, ihren „Schweigemarsch“ am 22.11.2020 zum Ida-Ehre-Platz führen, der an die als Jüdin im NS verfolgte Schauspielerin erinnert. Eine Blockade von Gegendemonstrant:innen wurde unter Androhung eines Wasserwerfer-Einsatzes mit Schlagstöcken und Pfefferspray von der Hamburger Polizei von der Route vertrieben, konnte allerdings verhindern, dass die Kundgebung auf dem Ida-Ehre-Platz stattfinden konnte.

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Corona-Leugner versuchen offenbar verstärkt, Einfluss auf Lehrkräfte, Schüler und Eltern zu nehmen. Die Linke warnt davor und beruft sich auf Antworten des Senats auf eine Bürgerschaftsanfrage.

Darin hatte der Senat mehr als 20 Vorfälle für das laufende Schulhalbjahr aufgelistet - ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Genannt wurden Flugblätter, Aufkleber, Schmierereien an Schultoren und E-Mails an Schulleitungen.

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Ein Besucher des Hamburger AfD-Landesparteitags verletzte mehrere Demonstrant*innen mit seinem Auto. Ein Video dokumentiert den Vorfall.

Von Protest begleitet, hat sich am Sonntag die AfD in Hamburg zum Landesparteitag getroffen. Während sie drinnen Bernd Baumann zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl kürten, lenkte draußen ein Mann seinen Wagen in die Demo.
Das Hamburger Bündnis gegen rechts hatte zu einer Kundgebung mobilisiert und rund 50 Demonstrierende stellten sich den Parteitagsgästen in den Weg. In den Händen Transparente, auf denen beispielsweise “Ekel-HAfD“ stand. Laut Polizei kam es zu „Schubsereien“. Auf Twitter schimpfte die AfD, dass „die Polizei“ die Einfahrt zum Gelände „vor Blockaden“ hätte schützen müssen, „Anreisende wurden von ‚der Antifa‘ angeschrien und beleidigt“.
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10. November 2020 / Roland Appel / 3 Kommentare

Sie haben es mal wieder geschafft, die staatlichen Institutionen zu verarschen. Corona-Leugner, selbsternannte “Querdenker” (Ersatz für Nachdenken), Hooligans, Neonazis, Pegida-Aktivisten, Q-Anon Verschwörungsideologen, esoterische Blasenbewohner, krasse Egoisten, und die AfD haben in Leipzig einer viel zu schwachen Polizei eine Nase gedreht. Es geht nicht nur um die von Neonazis und Hools dominierte Demo vom vergangenen Samstag. Am 9. November, der Reichsprogromnacht, darf in Dresden PEGIDA hetzen, während Gedenkveranstaltungen an die Judenhetze und Morde ab 1938 wegen “Corona” abgesagt werden.  Weiter:   Beueler Extradienst :Demonstrationsrecht für Rechte in “Corona”-Zeiten