Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder. Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den Berichten auftauchen. „Das ist der Sinn der Klage“, bestätigt Stefan Böhmer, Rechtsanwalt der Burschenschaft.
Die Klage beim Verwaltungsgericht hat Böhmer bereits im April eingereicht. Bisher sind Schriftsätze zwischen den Rechtsbeiständen des Verfassungsschutzes und der Burschenschaft hin und her gegangen. Die weiteren rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht seien noch unklar, sagt der Pressesprecher des Gerichts, Max Plog

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Etwa 2.000 Menschen haben am Mittwochabend in Hamburg gegen eine von Rechtsextremen organisierte Kundgebung demonstriert. Am Dammtor-Bahnhof kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als linke Gegendemonstranten versuchten, den Bahnhof zu blockieren, um die Rechten an der Anreise zu hindern. Einsatzkräfte der Bundespolizei räumten den Bahnhof schließlich. Dabei kam es zu Rangeleien.
2.000 Menschen protestieren gegen rechte Kundgebung

Nur wenige Teilnehmer bei rechter Demo
Zu der "Merkel muss weg"-Kundgebung, hinter der nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz rechtsextremistische Organisationen stehen, kamen laut Polizei bis zu 100 Teilnehmer - 500 waren zuvor angemeldet worden. Die Reden wurden von lautstarkem Gegenprotest gestört. Die Hamburger Polizei und die Bundespolizei waren mit Wasserwerfern und starken Kräften im Einsatz, um die Lager bis auf Sicht- und Hörweite zu trennen.
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Am Mittwoch wird das rechtsextreme Bündnis wieder demonstrieren. Linksextreme rufen zur "Blockade" des Bahnhofs Dammtor auf.
Hamburg. Am Mittwoch sind sie wieder da: Das rechtsextreme Bündnis "Merkel muss weg" ruft erneut zu einer Demonstration auf. Beim letzten Versuch, in Hamburg Fuß zu fassen, kamen 178 Menschen – und rund 10.000 Gegendemonstranten. Kurze Zeit später sagten die Organisatoren den bereits beworbenen Termin Anfang Oktober ab. Zur Kundgebung am 7. November erwarten sie 500 Teilnehmer, auch die Anmelder der Gegendemonstration erwartet 500 Teilnehmer.
Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit "Merkel muss weg" dürften beide Zahlen nicht zutreffen: Mehr als 350 Menschen waren nie bei "Merkel muss weg". Die Menge der Gegendemonstranten war stets ungleich höher.
Verfassungsschutz erneuert Warnung vor "Merkel muss weg"
Der Hamburger Verfassungsschutz, der bereits mehrfach vor der Veranstaltung warnte, hat seine Einschätzung, dass es sich keinesfalls um bloßen Protest sogenannter besorgter Bürger handele, nicht geändert. "Es stehen weiterhin rechtsextremistische Organisatoren hinter der Veranstaltung", so Marco Haase, Sprecher des Verfassungsschutzes, zum Abendblatt. "Wer dort mitdemonstriert, weiß, dass er mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache macht", so Haase weiter.
Und die pflegen auch weiterhin ihre Verbindungen zur AfD: Im September sprach Dennis Augustin, der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem Gänsemarkt. Bereits bei den wöchentlichen Kundgebungen im Frühjahr waren AfD-Landespolitiker aus mehreren Bundesländern unter den Demonstranten. Die Hamburger AfD besteht jedoch darauf, dass es keine Verbindungen ihres Landesverbands zu "Merkel muss weg" gäbe.
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Unter dem Motto „Antifaschistisches Halloween – Dem rechten Spuk entgegentreten“ sind am Mittwochabend laut Polizeiangaben 1200 Menschen durch Hamburg gezogen.
 Die Demonstration startete mit einer Kundgebung am Spritzenplatz in Ottensen. Von dort aus zogen die Protestler, begleitet von einem Lautsprecherwagen, in Richtung Thadenstraße/Grüner Jäger. An der Abschlusskundgebung nahmen laut Polizeiangaben noch etwa 700 Menschen teil.
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„Politische Unkultur“ und „Zynismus“: In einem offene Brief positionieren sich 106 Hamburger Lehrer*innen zum Online-Pranger der AfD.
Auf einer Fortbildung für Hamburger LehrerInnen zur Neuen Rechten wurde kürzlich deutlich, dass das Online-Meldeportal „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Bürgerschaftsfraktion Verunsicherung bis Angst in Teilen der Lehrerschaft auslöst. Das Kollegium der Hamburger Max-Brauer-Schule hingegen geht nun in die Offensive: Mit einem offenen Brief wehren sich 106 Lehrende gegen das Portal, auf dem SchülerInnen angebliche „Indoktrination“ und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch LehrerInnen anonym melden können.
„Das ist eine Aufforderung zum Denunziantentum“ sagte Lehrerin Sarah S. der taz. Alleine die Ankündigung der Fraktion habe im Kollegium der Stadtteilschule „Empörung“ ausgelöst. „Wir haben diskutiert, ob wir uns selbst anzeigen sollten“, sagt S. Doch von dieser Idee hätten die LehrerInnen Abstand genommen, weil sie impliziert hätte, dass sie sich schuldig gemacht hätten. Dabei würde die Schule in der Auseinandersetzung mit der AfD keine Meinungsmache betreiben, sondern aufklären.
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