Bei der AfD darf jeder mal ran
Der Parteitag vom Juni wird angefochten, weil Nichtstimmberechtigte abgestimmt haben sollen. Parteichef spricht von Büroversagen, hält die Beschlüsse aber für rechtmäßig.
| Mehrere AfD-Mitglieder haben die Ergebnisse des Landesparteitags am 16. und 17. Juni am Donnerstag angefochten. Ihr Verdacht: Mindestens zwei Menschen, die nicht stimmberechtigte Parteimitglieder seien, hätten an den Abstimmungen teilgenommen. Nun muss sich das Landesschiedsgericht der Partei mit dieser Anfechtung beschäftigen. In der Konsequenz könnten die Abstimmungen für ungültig erklärt werden, der Parteitag müsste erneut einberufen werden.

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Streit auf Facebook wegen Unterkunft für Wohnungslose in Lokstedt. Hamburger Sozialbehörde stellt "Unwahrheiten" richtig.
Hamburg. Mehr als 3000-mal geteilt, mehr als 400 Kommentare: Man kann der AfD Eimsbüttel nicht vorwerfen, dass sie ihre Zielgruppe bei Facebook verfehlt. Was sich der Hamburger Bezirksverband indes vorwerfen lassen muss: Unwahrheiten zu verbreiten. Deswegen liegt die Partei gerade mit der Sozialbehörde im Clinch.
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Die Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG ruft für Freitag, 13.7.2018 um 18 Uhr
zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung,
für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen auf. Schon am vergangenen
Wochenende haben über 20.000 Menschen in zahlreichen Städten an
SEEBRÜCKE-Versammlungen teilgenommen. Für dieses Wochenende sind weitere
Versammlungen in mindestens 18 Städten angekündigt. Erkennungszeichen
der Proteste ist Orange, die Farbe der Seenotrettung.
Die Hamburger Versammlung beginnt um 18 Uhr am Neuen Pferdemarkt /
Arrivati-Park in St. Pauli und wird von dort nach einer
Auftaktkundgebung als Demonstration zum Fischmarkt ziehen. Dort ist eine
Schweigeminute für die Opfer der europäischen Migrationspolitik geplant.
SEEBRÜCKE HAMBURG wird seit 3 Tagen vor allem über Facebook und E-Mail
beworben und verbreitet sich rasend schnell im Netz. „Wir haben 500
Teilnehmende angemeldet, rechnen inzwischen aber mit viel mehr“, erklärt
Mit-Organisator Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken.
„Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in
unserem Namen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Es ist Zeit
aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur
Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!“, so Kleine weiter.
Joshua Krüger, stellvertretender Vorsitzender Sea-Watch e.V., ergänzt:
„Die zivilen Rettungsschiffe, wie die Sea-Watch 3, werden aktuell in
Malta ohne rechtliche Grundlage von der europäischen Union davon
abgehalten, das zu tun, was eigentlich deren Aufgabe wäre – nämlich
Menschenleben zu retten. Über 1.400 Menschen sind 2018 schon im
Mittelmeer ertrunken, davon 692 im Juni. Gerade Hamburg als Hafenstadt
sollte sich solidarisch mit den Retter*innen verhalten. Wir fordern die
Stadt auf, dem Beispiel Berlins zu folgen und sich offen und solidarisch
gegenüber den Menschen auf der Flucht zu zeigen. Wir freuen uns darauf,
am Freitag viele Hamburger*innen auf der Straße zu sehen, um genau
hierfür zu kämpfen, für eine Seebrücke - für sichere Häfen.“
Die AG kirchliche Flüchtlingsarbeit beteiligt sich ebenfalls an
SEEBRÜCKE HAMBURG auf und erklärt dazu:
„Wir sehen es als unabdingbare, humanitäre Aufgabe, Menschen in dieser
konkreten Notsituation zu retten. Dazu sind wir einander als Menschen
verpflichtet.“
Teil der Versammlung von SEEBRÜCKE HAMBURG wird auch das Gedenken an
Jamal M. sein, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus
Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal M. hat vor seiner Abschiebung
acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in
ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde.
„Jamal war Hamburger, einer von uns.“, sagt dazu Christoph Kleine,
„Abschiebungen, zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das
sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend
der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“

 

Stephanie Lamprecht

Am Dienstag wurden in mehr als 20 Städten Straßenschilder mit den Namen von NSU-Opfern überklebt. Auch in Hamburg wurden sieben Straßen provisorisch „umbenannt“.

Unter anderen wurde das Schild der Bergiusstraße in Ottensen mit dem Namen der von den NSU-Terroristen erschossenen Polizeibeamtin Michéle Kiesewetter beklebt.

Nach Angabe der „ Interventionistischen Linken“ sollte unmittelbar vor dem Ende des NSU-Prozesses das Gedenken an die Opfer des Terrornetzwerks in den Mittelpunkt gerückt werden.

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Nach dem Urteil im Münchner NSU-Prozess sind am Mittwochabend in mehreren Hamburger Stadtteilen verbotenerweise Hunderte Plakate angebracht worden, auf denen weitere Aufklärung der Taten der Rechtsterroristen gefordert wird.
Kurz vor der Plakataktion hatten bis zu 1000 Demonstranten in Hamburg eine weitere Aufarbeitung des Mordes an dem Gemüsehändler Süleyman Taşköprü im Stadtteil Bahrenfeld verlangt. Er ist einer von zehn Opfern, die dem NSU zwischen 2000 und 2007 zugerechnet werden.
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