– Moria: Aufnahme von nur 150 Minderjährigen ist absurder Zynismus
– Keine Ausreden mehr: Hamburg muss jetzt Aufnahmeanordnung beschließen
– SEEBRÜCKE kündigt weitere Aktionen an

Mit Entsetzen und Empörung reagiert die SEEBRÜCKE HAMBURG auf die Aussagen von Innenminister Seehofer, „bis zu 150 Minderjährige“ aus Moria aufzunehmen. Auch der Plan von Merkel und Macron, 400 unbegleitete Minderjährige auf ganz Europa aufzuteilen, sei angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe absurd und unangemessen.

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Die Projektreihe Neuallermöhe - mit Vielfalt gegen Ausgrenzung entstand in Neuallermöhe aufgrund einer für Mai 2020 in Bergedorf geplanten Demonstration der NPD. Die Stadtteilkonferenz hatte sich für eine bunte Gegenaktion ausgesprochen.
Die damals geplanten Veranstaltungen werden nun nachgeholt, da sie im Mai coronabedingt
abgesagt werden mußten. Neben Kindertheater und Kinderkino wurden eine Infoveranstaltung zum allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und ein Stadtteilgespräch zum Thema Vielfalt und Toleranz in Neuallermöhe organisiert.

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Kritik an Milleniumhalle wegen Vermietung

Schon wieder zieht es die AfD nach Braunschweig - am 12. und 13. 09. will der niedersächsische Landesverband in der Milleniumhalle
(Millenium Event Center - MEC) seinen Landesparteitag durchführen.

Das Bündnis gegen Rechts, das bereits für den Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am 30.11.2019 über 20.000 Teilnehmer*innen
mobilisierte, wird das nicht einfach so geschehen lassen. Der massenhafte Protest letztes Jahr sei keine Einladung an die rechtsextreme Truppe, jetzt wiederzukommen.

Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer) für das Bündnis: “Es hat sich nichts geändert: Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und rechtsextrem bis auf die Knochen. Sie führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert
Hass und Hetze.“

Daher ruft das Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 12.09. zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor der Milleniumhalle auf, anschließend ist eine Demonstration in die Innenstadt geplant und für 12:30 Uhr eine Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit Redebeiträgen und viel Kultur.

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Flyer

Brief Millenium Halle

Geht es nach dem Bündnis „Solidarische Stadt Hamburg“, muss die Stadt in ihrer Flüchtlingspolitik radikal umsteuern. Die bisherige Bilanz – elf aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommene Geflüchtete in den vergangenen acht Monaten – nennt Harald Möller-Santner vom Soli-Bündnis „beschämend und einer reichen Stadt wie Hamburg unwürdig“.

Zwar beteuere der Senat nach wie vor, Hamburg sei „Sicherer Hafen“ und solidarische Stadt, und Innensenator Andy Grote (SPD) habe sogar erklärt, Hamburg könne 3.000 Geflüchtete aufnehmen. Tatsächlich rede sich der Senat aber „damit heraus, dass Seehofer nun einmal das letzte Wort über die Einreise von Asylsuchenden habe“.

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Die Aktivitäten des „NSU 2.0“ werden nicht weniger. Über 80 Drohungen wurden bereits per E-Mail, Fax oder SMS versendet. Darunter steht ein Absender, der an die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, kurz NSU, anspielt. Auch die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wurde in solchen Drohmails erwähnt. Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR zeigen nun, dass Yaghoobifarahs Daten kürzlich auf einem Computer der Hamburger Polizei abgefragt wurden.

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