Schulbehörde empfiehlt Denunzianten der AfD als Extremismus-Experten

Uns liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) den Erfinder des AfD-Lehrerprangers mit dem euphemistischen Namen „Informationsportal für Neutrale Schulen Hamburg“, Dr. Alexander Wolf, als Extremismus-Experten für den Unterricht empfohlen hat.
In dem Schreiben steht, dass das Helene-Lange-Gymnasium am morgigen Dienstag den 26. März um 10:45 eine Veranstaltung im Rahmen eines Projekttages zu den Themen „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ in der EU oder "Extremismus und dessen Prävention" plant. Weil bei Projekttagen grundsätzlich ein Experte für das Thema gewünscht sei, fragte die Schule bei der BSB an und, so heißt es weiter: „Nun wurde uns von der BSB Herr Dr. Wolf als Experte vermittelt.“ Verantwortlich auf Behördenseite sei ein Herr L. B.

Dass die Behörde von sich aus denjenigen Politiker empfiehlt, welcher maßgeblich das Format des Petz-Portals entwickelt hat, ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht von Lehrer- und SchülerInnen. Das „Informationsportal für Neutrale Schulen“ der AfD stieß auf grundlegende Ablehnung der anderen Parteien, in fast allen Hamburger Medien und durch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Kultusministerkonferenz hat es am 11. Oktober 2018 politisch verurteilt. 
Alexander Wolf engagiert sich bis heute für seine „Burschenschaft Danubia“, welche sich in ihrer Selbstdarstellung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ bekennt, einem NS-geprägtem Begriff. Deren studentische Mitglieder werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Herr Wolf publizierte für diese Burschenschaft ein Naziliederbuch mit dem Titel „Schlachtruf – nationale Lieder“. Auf seiner Facebookseite als AfD-Abgeordneter verunglimpfte er den Beitrag der alliierten Militärmächte zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. In der Bürgerschaft verteidigte er im September die braunen Aufmärsche, die unter dem Motto „Merkel muss weg“ stattfanden. Und letztlich ist der Schulpolitische Sprecher einer von vier Hamburger AfD-Politikern, welche in dem Prüfbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz namentlich genannt werden. Auf einer seiner beiden Facebookseiten empfiehlt er sogar die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“, welche mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Mit ihrer Empfehlung macht die Schulbehörde den Bock zum Gärtner. Würde die Behörde auch den Revisionisten Björn Höcke zum Thema Nationalsozialismus empfehlen, wenn er in Hamburg lebte, nur, weil er einer gewählten Partei angehört und als Geschichtslehrer etwas zum Thema zu sagen hätte? Erst übernimmt die Behörde in Sachen Ida-Ehre-Schule teilweise das Wording und die Agenda der AfD und nun adelt sie deren Hetzpolitik noch einmal. Wann übernehmen die SPD-geführte Behörde und der rot-grüne Senat endlich Verantwortung?“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

Stellungnahme der Schulleitung der Ida Ehre Schule zu den Pressemitteilungen der vergangenen Tage

In den vergangenen Tagen wurden auf Basis einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Fraktion der
hamburgischen AFD mit dem Betreff „Verfassungsfeindliche linksextremistische Aktivitäten an der Ida
Ehre Schule unter Duldung des Lehrerkollegiums und der Schulleitung“ in der Presse diverse
Spekulationen vorgenommen, bei denen teilweise die Sichtweise der AFD übernommen worden ist.
Die Schulleitung hat sich weder von Seiten der Presse noch von der Politik dazu hinreißen lassen, „aus
dem Bauch heraus“ eine Beurteilung der Situation abzugeben. Wir sind an einer faktenbasierten,
unaufgeregten Stellungnahme zu dem vorliegenden Thema interessiert und hätten uns dies auch von
dritter Seite gewünscht, anstatt sich in Spekulationen zu ergehen.


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Die Hamburger Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen. Die Hinweise darauf kamen über das Meldeportal der AfD
Die Wände in der Ida Ehre Schule dürften wieder sauber und einheitlich sein. Nach einer Begehung des Oberstufengebäudes der Schule in Harvestehude hat die Schulaufsicht veranlasst, dass Aufkleber in einem Klassenraum und hinter der Eingangstür entfernt werden und eine „Wandaufschrift“ übermalt wird. Anlass für die Aktion war eine schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung.
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Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr. Hat er sich an die einschlägigen „Rechtsvorschriften“ gehalten, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), als er sich im vergangenen November mit der „Erklärung der Vielen“ solidarisierte?
Nicht aus Sicht der AfD, das wurde spätestens klar, als die im Dezember eine umfangreiche Umfrage an den Senat richtete. Jenes Positionspapier nämlich, getragen von einer dreistelligen Zahl örtlicher Kultureinrichtungen, wandte sich gegen „Rechte und nationalistische Gruppierungen und Parteien“. Diese, heißt es darin, „stören Veranstaltungen, wollen in Spielpläne eingreifen, polemisieren gegen die Freiheit der Kunst und arbeiten an einer Renationalisierung der Kultur“.
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Mit einem offenen Brief an den Leiter des Bezirksamtes Wandsbek wollen rund 330 Hamburger „Omas gegen Rechts" den AfD-Parteitag im Wandsbeker Bürgersaal verhindern: Die Rechten wollen sich am 24. März in dem Saal treffen, in dem üblicherweise die Bezirksversammlung Wandsbek tagt. Die Antwort der Verwaltung ist eindeutig.
„Sehr geehrter Herr Ritzenhoff, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren des Bezirksamts Wandsbek", beginnt das Schreiben der alten Damen. Und weiter: „Mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD am 24. März 2019 einen Landesparteitag im Bürgersaal Wandsbek einberufen kann. Der Bürgersaal ist den Sitzungen der Bezirksversammlungen gewidmet. Mitglieder der Bezirksversammlung sind Vertreter der demokratisch gewählten Parteien. Dazu gehört NICHT die AfD."
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