Weil sie die AfD für fremdenfeindlich hält, will eine Personalservice-Agentur keine Parteimitglieder an Hamburger Schulen vermitteln.
Hamburg. Weil eine für Hamburger Schulen und Kitas tätige Personalservice-Agentur keine AfD-Mitglieder vermittelt, droht die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft mit rechtlichen Schritten. "Die Diskriminierung von AfD-Mitgliedern bei der Einstellung von pädagogischen Fachkräften im Hamburger Ganztagsbereich ist rechtlich und politisch ein Skandal", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf der Deutschen Presse-Agentur.
Er sieht den Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz verletzt. "Sollte die Personalagentur die Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernen und die Hamburger Schulen weiter mit dieser Personalagentur zusammenarbeiten, werden wir als AfD rechtliche Schritte einleiten."
AfD sei eine im Kern fremdenfeindliche Partei
Die AfD hatte die Hinweise auf die Vertragsmodalitäten über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal erhalten. Der Geschäftsführer der Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH, Wolfhard Westphal, wies die Vorwürfe zurück. Für ihn sei die AfD eine im Kern fremdenfeindliche Partei. "Nahezu die Hälfte der Schüler in Hamburg hat einen Migrationshintergrund. Deshalb wollen wir als Personalagentur AfD-Mitglieder nicht auf die Hamburger Schülerschaft loslassen." Gleiches gelte für NPD- oder Sekten-Mitglieder.
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Aufruf des Bündnisses "Ein Europa für alle – Deine Stimme gegen Nationalismus" am Sonntag zu einer Großdemonstration in Hamburg versammelt. Das von mehr als vierzig Gruppen, Initiativen und Verbänden organisierte Bündnis ist Teil einer nach Veranstalterangaben europaweiten Initiative, die gleichzeitig in 13 europäischen Ländern zu Protestkundgebungen aufruft, unter anderem in Polen, Schweden, Österreich, den Niederlanden, Italien und Frankreich. In Deutschland sollte in sieben Städten (neben Hamburg auch in Berlin, Frankfurt, Köln, Leipzig, München und Stuttgart) demonstriert werden.

Eine Woche vor der Europawahl am 26. Mai wollen die Organisatoren und Teilnehmer ein Zeichen gegen nationalistische Bestrebungen in der EU gesetzt werden. Zu den Organisatoren gehören unter anderem Attac Deutschland, Campact, Seebrücke und Pro Asyl, fast alle großen Parteien unterstützen die Demonstration. Am Sonntagmorgen rief Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) via Twitter zur Teilnahme auf.

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Es war ein Rundgang auf den Spuren des Altonaer Blutsonntags. Mit Zeitzeugen und ich als Teilnehmer – sehr spannend. Der Blutsonntag gehörte zu den vergessenen Geschichten und war in Hamburg kein Thema. Wir gingen durch die Altstadt von Altona, die ja im Krieg weitgehend zerbombt worden war, landeten in Parkanlagen, versuchten anhand von historischen Karten zu rekonstruieren, was wo passiert war. Als ich 1975 nach Hamburg kam, um mein Studium aufzunehmen, habe ich mich sofort für die unterschiedlichen Geschichten der Stadtteile interessiert. Wenn ich Besuch bekam, habe ich den durch die Stadtteile geschleppt. Dann ging es runter ins Souterrain zu den Arbeiterwohnungen.

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Nr. 065/2019
Beschluss vom 8. Mai 2019 – 5 StR 182/19
Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit dem versuchten Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge, dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, einer gefährlichen Körperverletzung sowie einer gemeinschaftlichen Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer brachte der Angeklagte am Abend des 17. Dezember 2017 aus einem nicht näher aufklärbaren Motiv gemeinsam mit 72 Schrauben in Plastiktüten befindliche "Polenböller" der höchsten pyrotechnischen Gefahrenkategorie auf einem S-Bahnhof in Hamburg zur Explosion. Hierdurch bestand potentielle Lebensgefahr für die sich unmittelbar in der Nähe aufhaltenden Personen. Nur durch Zufall wurden durch die Explosion keine Menschen getötet. Jedoch wurde ein S-Bahn-Passagier erheblich verletzt.
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist damit rechtskräftig.
Vorinstanz:
Landgericht Hamburg – Urteil vom 29. Oktober 2018 – 602 Ks 4/18
Karlsruhe, den 13. Mai 2019
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Aktivisten halten Fotos von Opfern und Tätern der NS-Zeit hoch, eine Gruppe Schauspieler im Chic der 20er Jahre flaniert durch die Stadthöfe, das Oratorium Tenebrae spielt. Mit verschiedenen Aktionen wurde am Mittwoch, dem 74. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands, ein würdiges Gedenken an die Opfer des Gestapo-Hauptquartiers in den Stadthöfen gefordert.
Zu diesem geschichtsträchtigen Datum hatte die Initiative „Gedenkort Stadthaus“ eingeladen, Unterstützung erhielten sie dabei von der Bürgerschaftsfraktion Die Linke. Der Antrag für ein „würdiges Gedenken“ wurde bereits durch den Kulturausschuss der Bürgerschaft abgelehnt. Am Mittwoch wurde nun erneuert über die Ablehnung diskutiert – ohne Erfolg für Linksfraktion und Aktivisten. Für die Initiative ist der jetzige Zustand des Gedenkortes jedoch nicht hinnehmbar: „Versteckt“ auf nur wenigen Quadratmetern in einem Café sei der Gedenkort, so die Kritiker.
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