Wenige Wochen vor der Hamburger Bürgerschaftswahl hat das Parlament der Hansestadt am Mittwoch ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Behörde ausweitet. Künftig darf der Verfassungsschutz (VS) Daten von Minderjährigen ab zwölf Jahren erheben. Unter bestimmten Bedingungen darf er seine Informationen auch an öffentliche Institutionen wie Schulen oder nichtöffentliche wie Sportvereine weitergeben.

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Alexander Wolf finanziert als Alter Herr eine rechtsextreme Burschenschaft. Er ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Alexander Wolf, der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, sucht die öffentliche Auseinandersetzung. Gern und immer wieder, wenn er zum Beispiel „linksextreme Umtriebe“, wie er das nennt, an staatlichen Schulen wähnt. Vornherum gibt er sich allerdings eher gemäßigt, im Hintergrund aber unterstützt Wolf, der für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar auf Listenplatz 2 kandidiert, eine rechtsextreme Verbindung: einen Verein nämlich, der die Burschenschaft Danubia­ in München mitträgt.
Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der letzten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münchner Burschenschaft zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei.
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Im Hamburger Prozess gegen einen SS-Wachmann im Konzentrationslager bei Danzig hat ein zweifelhafter Zeuge seine Nebenklage zurückgezogen.Der 13. Verhandlungstag im Saal 300 vor dem Hamburger Landgericht begann mit dem Rückzug einer Nebenklage. Erst vor rund zwei Monaten hatte Moshe Peter Loth dem ehemaligen SS-Wachmann Bruno D., der sich wegen Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen im Konzentrationslager Stutthof vor Gericht verantworten muss, mit großer Geste vergeben. Nun hat Loth seine Nebenklage zurückgezogen. Sein Rechtsbeistand erklärte am Montag, sein Mandant nehme seine Nebenklage zurück und entschuldige sich.
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Der Parteitag der Hamburger AfD in der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (BMK) am Freitag, 10. Januar wurde begleitet von bunten und vielfältigen Aktivitäten.

Nachmittags fand ein Schulfest „Vielfalt statt Einfalt“ statt, zu dem sich Eindrücke unter bmk-hh und dem #medienschule finden. „Wir sind eine multikulturelle Schule, viele Flüchtlinge erwerben bei uns einen Schulabschluss, mit dem sie in eine Ausbildung gehen können“, so der Schulleiter.

Abends beteiligten sich gut 1000 Menschen an einer Gegenkundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts unter dem Motto „Unsere Wahl heißt Antifaschismus!“, auf der u.a. Jule Klemme von der GEW Betriebsgruppe der Max-Brauer-Schule redete. Ihre Rede findet sich unten.

Die AfD kritisierte diese Aktivitäten als "schändlich für unsere Demokratie". „Dass die AfD ein Schulfest und eine Kundgebung als ‚schändlich für unsere Demokratie‘ bezeichnet, sagt eine Menge über deren Demokratieverständnis aus und macht deutlich, dass sie alles verbieten möchte, was ihr nicht gefällt.

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Am 1. Januar 2020 ist die KZ-Gedenkstätte Neuengamme in eine selbstständige „Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen“ überführt worden. Heute hat der Senat mit dem Beschluss einer Hamburgischen Gedenkstättenverordnung hierfür die letzten Regelungen beschlossen. Ziel der neugegründeten Stiftung ist es, die Gedenkstättenarbeit in Hamburg deutlich zu stärken und die vielfältige Gedenkarbeit in der Stadt besser zu vernetzen und weiter auszubauen. Hierzu wird in diesem Jahr unter anderem mit dem Bau des neuen Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof in der HafenCity begonnen.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme leistet seit Jahren hervorragende Arbeit, um an die Verbrechen des Nationalsozialismus und deren Opfer zu erinnern und Bildungsarbeit im Sinne von Verständigung und Demokratie zu leisten. Mit der Verselbstständigung wollen wir die Autonomie der Gedenkstättenarbeit weiter ausbauen und die Stiftung als wichtigen Akteur auch bundesweit stärken. Dazu gehört auch, dass wir gemeinsam mit der Stiftung die Orte des Erinnerns weiter entwickeln und besser miteinander vernetzen. Es braucht eine starke Gedenkstättenarbeit, damit Faschismus und Populismus in unserer Gesellschaft nie wieder auf fruchtbaren Boden fallen können.“

Prof. Dr. Detlef Garbe, Leiter der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen: „In den zurückliegenden Jahren hat die KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit ihren Außenstellen einen starken Bedeutungszuwachs erfahren: Die Besucherzahl konnte innerhalb von zehn Jahren auf 130.000 verdoppelt werden, jährlich werden über 300 Seminare und Veranstaltungen durchgeführt und mehr als 2.000 Schulklassen und andere Gruppen pädagogisch begleitet. Von der neuen Organisationsstruktur erwarten wir, diesen Weg noch erfolgreicher fortsetzen zu können und den gewachsenen Anforderungen an die historisch-politische Bildung an Gedenkorten des NS-Terrors gestärkt entsprechen zu können.“

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