In der vergangenen Woche hinterfragte der ehemalige Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktions- und Landesparteivorsitzende, Jörn Kruse, nicht bloß den Beschluss des Bundesvorstandes zur Auflösung des »Flügels«. Dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen hielt er auch vor, einer »Selbsttäuschung« zu unterliegen.

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Offener Brief an Dr. Peter Tschentscher
Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg

Sehr geehrter Herr Dr. Tschentscher,

die globalisierte Welt steht Kopf, ist durch ein Virus in einen Schlamassel geraten. Es bedarf der Anstrengung aller, um diesen Kampf zu gewinnen, um Leben zu retten und zu helfen. Die einen müssen die Quarantäne aushalten, die anderen ganz strikt zuhause bleiben – und sehr viele müssen unter schwierigen und oft prekären Bedingungen ihre Arbeit tun.

Dies ist auch die Zeit großer, mitfühlender Menschlichkeit, die Zeit der Held*innen, die helfen, wo immer es ihnen möglich ist. ‘Menschenleben vor Profit’, dieses Diktum steht noch, zumindest für die Ortsansässigen. Wie lange diese Linie hält, werden die nächsten Wochen zeigen. Die in Pflegeberufen Arbeitenden warnen schon seit vielen Jahren: “Gesundheit ist keine Ware”. Die Kommerzialisierung von Pflege, Gesundheit und Krankheit zeigt in dieser Krise überdeutlich ihre Schwächen. Das Gesundheitswesen muss in gesellschaftliche Verantwortung zurückgenommen werden.

Und auch hier, im wohlhabenden, geordneten Stadtstaat, werden Probleme drastisch deutlich: Es fehlt an sicheren Schlafplätzen für Bedürftige, an ärztlicher Versorgung für Geflüchtete ohne Obdach und für Menschen ohne Papiere.

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Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen „Repression gegen Rechts“. Beim Prozeß gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD am 12.3. zu einem „rechtsextremen“ Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern auch erkannt was wir schon lange wissen. Dieser Vorgang verschärfte den innerparteilichen Machtkampf. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker, die man, so Höcke, aus der Partei „ausschwitzen“ müsse. Meuthen wiederum forderte bis Ende April die Selbstauflösung des Flügels, einem Ansinnen dem der Bundesvorstand mit einer Gegenstimme folgte. Am folgenden Tag erklärte Höcke tatsächlich die Auflösung des Flügels, ohne dass es dazu eine Versammlung gegeben hätte. Höcke fand letztlich eine Interpretation für den Vorgang, mit dem er sich wieder Handlungsmacht zuspricht. Der Flügel habe seine Aufgabe erfüllt die AfD daran zu hindern im Mainstream zu versacken. „Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinauswirkt…“ wird er in Sezession zitiert.

Was bedeutet das alles?

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Dieser Fall lässt Hamburgs AfD nicht los. Im September 2018 hatte ein 40-Jähriger einen Infostand der Partei in Groß Flottbek attackiert, woraufhin mehrere AfD-Anhänger auf ihn einstürzten und zu Boden brachten. Weil dabei ein Messer benutzt wurde, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben – auch gegen einen Politiker!
Hintergrund: Nach der Auseinandersetzung hatte Hamburgs Polizei Ermittlungen aufgenommen, weil der 40-Jährige mit dem Messer verletzt wurde.
Mopo

Flüchtlingsrat fordert weitgehende Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten und Personal in Unterkünften, Behörden und Gerichten: Infektionsschutz muss absoluten Vorrang haben!

Geflüchtete Menschen sind aufgrund der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und Großlagern wie der Hamburger ZEA (Zentrale Erstaufnahme) in Rahlstedt besonders von einer Infektion mit dem Coronavirus bedroht. Ist er erst einmal in solchen Unterkünften angekommen, lässt sich ein Überspringen auf andere Bewohner*innen kaum mehr verhindern. Weder kann ein Sicherheitsabstand eingehalten werden, noch können soziale Kontakte vermieden werden. Wer sich Gemeinschaftsküchen teilt, in Mehrbettzimmern oder - wie in der ZEA - in einer großen Halle mit bis zu 12 Personen in kleinen, nach oben offenen Kompartements "wohnt", aus derselben Kantine versorgt wird und die Sanitäranlagen gemeinsam nutzt, ist immer mit anderen Menschen in Kontakt. Zudem müssen Geflüchtete zur Anhörung beim BAMF und zu Verhandlungen bei den Verwaltungsgerichten, regelmäßig haben sie Termine bei Ausländerbehörden, bei Grundsicherungsämtern oder Jobcentern. Überall treffen Geflüchtete auf eine große Zahl weiterer Geflüchteter, sowie auf Mitarbeiter*innen aus Behörden, Unterkunftsverwaltung, Sicherheitsdiensten, Richter*innen, Dolmetscher*innen, und sonstigem Personal.

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