Kundgebung gegen den AfD-Parteitag in Hamburg-Dulsberg
Unsere Wahl heißt Antifaschismus! 
Am 10./11. Januar 2020 möchte die Hamburger AfD einen Parteitag in der „Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation“ am Eulenkamp im Stadtteil Dulsberg abhalten. Wir nehmen dies als Anlass, unsere antifaschistischen Interventionen in den Wahlkampf zu starten und protestieren vor Ort.
Die AfD entwickelt sich permanent nach rechts
Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 möchte die Hamburger AfD erneut in das Rathaus einziehen. Wir sagen: Eine Legislaturperiode ist genug. Auch in Hamburg ist die Partei deutlich nach rechts gerückt. Der völkische „Flügel“ um Björn Höcke wurde beim letzten Bundesparteitag gestärkt und in Hamburg haben seine Anhänger*innen ebenfalls erheblichen Einfluss. Die Spitzenkandidaten Dirk Nockemann und Alexander Wolf leugnen die unübersehbare Rechtsentwicklung der AfD und behaupten gebetsmühlenartig, ihre Partei sei bürgerlich und moderat. Inhaltliche Kritik an und Auseinandersetzung mit dem Faschisten Höcke, dem bestens vernetzten Neonazi Andreas Kalbitz oder dem neuen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der wie kein anderer in kalkulierten Vorstößen („Vogelschiss“, „Entsorgung“, „Machtergreifung“) die Grenzen des Sagbaren verschiebt, gab es nicht. Alexander Wolf sitzt neuerdings sogar im Bundesvorstand der AfD, eine Grenze zum völkischen Flügel zieht er dort ebenfalls nicht.
Die Biedermänner befeuern die Brandstifter
Die AfD ist im Bundestag und in der Bürgerschaft die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime, in übelster Form agitiert. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen rechten Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken beleidigt und erniedrigt werden. AfD- Anhänger*innen und ihr Neonazi-Umfeld dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben. Am 2. Juni wurde in diesem aufhetzten Klima der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am 9. Oktober (Jom Kippur) gab es in Halle einen antisemitischen Anschlag mit zwei Toten.
Der Veranstaltungsort eine besondere Provokation
Die AfD will sich für ihren Parteitag an einer Schule treffen. Dabei ist es ausgerechnet diese Partei, welche seit zwei Jahren in Hamburg ein Petzportal betreibt, auf dem ihr unliebsame Lehrkräfte angeprangert werden sollen. Und es ist diese Partei, welche Schüler*innen oder gar ganze Schulen, die sich gegen die AfD engagieren, diffamiert und ihnen politisches Engagement verbieten möchte. Die berufliche Schule am Eulenkamp ist, wie alle Hamburger Schulen multikulturell, an ihr lernen Schüler*innen unterschiedlichster Herkunft, Nationen und Religionen. Sie ist gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD.
Unsere Wahl heißt Antifaschismus!
Wir wählen am 23. Februar unterschiedliche Parteien und einige vielleicht auch gar nicht, aber uns eint der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Nationalismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die AfD ist für Argumente kaum erreichbar. Deshalb lässt sich bei ihr in parlamentarischen Debatten wenig gewinnen. Dennoch müssen wir ihre Erzählungen und ihre Ziele argumentativ widerlegen, denn sie vergiften das gesellschaftliche Klima. Und wir müssen der AfD weiterhin die Öffentlichkeit streitig machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Partei in Hamburg kaum noch Räume, außer staatlich verwalteten, findet. Zusätzlich werden wir in den kommenden Wochen ihre Infostände zur Wahl mit Protesten begleiten und rufen dazu auf, ihre Teilnahme an Podiumsdiskussionen z.B. an Schulen nicht unkommentiert zu lassen. Zeigen wir gemeinsam der AfD anlässlich ihres Parteitages, dass in Hamburg kein Platz für sie ist.
Wir demonstrieren und treten ein für:
• eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
• die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
• das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
• Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
• die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien
Antifaschistische Kundgebung
Freitag 10. 01. 2020
17:00 Uhr pünktlich
Eulenkamp/Tiroler Straße
Nähe U-Bahn Straßburger Straße
Herzlichen Dank allen Spender*innen!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts benötigte auch in 2019 finanzielle Mittel, um antifaschistische Arbeit Hamburg weit und z.T auch über Hamburgs Grenzen hinaus, leisten zu können.
Dazu gehörten u.a. Kundgebungen gegen die neue Rechte, die Einrichtung und Betreibung des AfD Watch Blogs Hamburg, die Unterstützung verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Aktivitäten in Hamburg, die auch finanzielle Unterstützung der Initiative Gedenkort Stadthaus im Kampf für einen würdigen Gedenkort, Kooperationsveranstaltungen, wie z.B. Tagungen und Konferenzen gegen Angriffe von Rechts auf Bildung und Kultur u.v. m.
Unser besonderer Dank gilt der FC St. Pauli Marathon Abteilung, aber ebenso den vielen Einzelspender*innen mit Dauerüberweisung oder gelegentlichen Einzelspenden. Durch euch ist diese antifaschistische Arbeit ermöglicht worden – Herzlichen Dank dafür!
Auch im Jahr 2020 wird es weiter gehen im Kampf gegen Rechts und für eine würdige Erinnerungs- und Gedenkkultur, u.a. am 01.Mai in Bergedorf, am 08.Mai anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung und natürlich auch im kommenden Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gegen rechte (Stammtisch-) Parolen.
Kein Platz den Rechten – weder in Schulen, in Hochschulen, in den Parlamenten, auf der Straße, im Stadtteil noch im Betrieb!
UNS ALLEN EIN ERFOLGREICHES ANTIFASCHISTISCHES 2020
*Kein Schweigen! Kein Vergessen!* Gedenken an Ramazan Avcı
Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avcı zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avcı rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nachdem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avcı wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde. Obwohl die Mörder von Ramazan Avcı aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten, wurde offiziell kein politisches Motiv gesehen, Rassismus als Motiv wurde ignoriert. Die Mörder kamen mit milden Strafen davon. Die Angehörigen wurden auf lebenslang traumatisiert.
Wir wollen am 21. Dezember 2019 Ramazan Avcı gedenken und an andere Opfer von rassistischen Übergriffen erinnern. In diesem Jahr werden wir auch an Mehmet Kaymakcıerinnern. Mehmet Kaymakcıwurde am 24.7.1985 von drei Neonazis auf
offener Straße überfallen und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengetreten. Anschließend zerrten sie ihn hinter ein Gebüsch im Kiwittsmoorpark. Dort wurde ihm mit einer zentnerschweren Betonplatte der Schädel zertrümmert. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat Anfang Januar 2019 beschlossen, im kommenden Jahr eine Gedenktafel in der Straße Hohe Liedt (Langenhorn) anzubringen.
Die Gedenkveranstaltungen an Ramazan Avcı spiegeln die Selbstorganisierung der Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen von rassistischer Gewalt wider. Daran wollen wir anknüpfen. So wie in den letzten Jahren werden auch diesmal die Anliegen und Forderungen, die Stimmen und Worte der Angehörigen im Mittelpunkt stehen. Auch diesmal geht es uns darum, gemeinsam mit Familienangehörigen, Überlebenden und Aktivist*innen aus zahlreichen Initiativen ein starkes Signal an die Gesellschaft zu senden. Die Familie Avcı wünscht sich ein Gedenken ohne Protokoll und dass bei der Kundgebung vornehmlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Ein Beitrag in Form von Blumen (insbesondere Rosen) ist erwünscht.
*Samstag, 21.12.2019 um 16.00 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı*
Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist
die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.
Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische,
antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!
https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Veranstaltungen & Informationen zu den Gedenkveranstaltungen 2019
https://gedenkenmoelln1992.wordpress.com/
„WIR WERDEN IMMER WIEDER DA SEIN“
Samstag, 23. November 2019
15 – 18 Uhr
Offenes Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz
vor dem Bahide – Arslan – Haus
Mühlenstraße 9, Mölln
Am 23. November 2019 von 15 – 18 Uhr findet das Offene Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yilmaz vor dem Bahide-Arslan-Haus in der Mühlenstraße 9 in Mölln statt.
anıları canlı tutma mücadelesi reclaim and remember das erinnern erkämpfen
Die Erinnerung zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen sind aktueller denn je.Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayşe Yılmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.
Vier Jahre war die Möllner Rede ein Bestandteil der offiziellen Gedenkveranstaltungen in Mölln. 2013 wurde die Rede aus dem Gedenkprogramm der Stadt Mölln gestrichen. Es schien nicht länger erwünscht, dass die Familie die Redner*innen selbst aussuchte. Seitdem befindet sich die Möllner Rede im Exil. Sie ist immer eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken.
Gedenken ist immer auch ein Erinnern an Gewalt. Und es macht gewalttätige Strukturen sichtbar. Strukturen, die diese Gesellschaft prägen, Hetzreden und Pogrome und Morde ermöglichen. Rechte, rassistische und neonazistische Strukturen. Strukturen von Damals. Strukturen von Heute.
„Überlebende sind keine Statisten. Überlebende sind die Hauptzeugen des Geschehenen.“ Ibrahim Arslan
Heute ist es wichtiger denn je, Orte des Sprechens über rassistische Gewalterfahrungen, Gedenken und eine kritische Auseinandersetzung damit zu schaffen. Erst wenn Betroffene ihre Geschichten erzählen, ihnen zugehört wird und wir uns darüber austauschen was Ungerechtigkeit ist, und wie Gerechtigkeit aussehen kann, können wir auch die Spielregeln dieser Gesellschaft und gegenwärtige Erzählungen verändern.
Es gibt viele Erfahrungen und Geschichten. Viele Verletzungen. Viele Wünsche und Bedürfnisse. Viele Perspektiven. Sie gilt es zu hören. Aus der Vereinzelung zusammenzubringen. Zu vernetzen. Und so Erinnerungspolitiken herauszufordern. Als Kollektiv in der Vielfalt.
Der „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“ besteht aus Mitgliedern und Freund*innen der Familie Arslan und Einzelpersonen verschiedener anti-faschistischer und anti-rassistischer Gruppen.
MOELLNER REDE IM EXIL
Sonntag, 17. November 2019 um 14 Uhr
Redner*innen:
İdil Baydar und Angehörige der Familie Arslan und Yılmaz
Historisches Museum, Saalhof 1, Frankfurt am Main
Organisiert von den Familien Arslan und Yılmaz und dem Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992 zusammen mit Vorbereitungskreis „Möllner Rede im Exil in Frankfurt“. Teil des Frankfurter Vorbereitungskreises sind u.a. das Bündnis Kein Schlussstrich Hessen und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland.
Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv