Für das Recht auf Asyl und humanitäre Aufnahme in Europa! Abschottung tötet.

Demonstration: Samstag, 7.3.2020, 12 Uhr Rathausmarkt

Die Szenen an der türkisch-griechischen Grenze sind erschütternd. Mit
Tränengas und Wasserwerfern werden Menschen auf der Flucht, darunter
auch Kinder, angegriffen. Schlauchboote werden attackiert und am Anlegen
gehindert. Nun soll auch noch das Militär gegen die Schutzsuchenden
mobilisiert werden. Die Festung Europa schottet sich immer stärker ab.
Statt zu helfen, werden Tote in Kauf genommen. Mit der Ankündigung,
einen Monat lang keine Asylanträge mehr anzunehmen, will Griechenland
zudem mit Billigung der EU ein Grund- und Menschenrecht zeitweise außer
Kraft setzen. Das ist illegal und inakzeptabel.

Das gesamte Vorgehen widerspricht jedem Anspruch auf Humanität und
Achtung der Menschenrechte, dem sich die Europäische Union verpflichtet
hat. Menschenrechte müssen vor allem in schwierigen Situationen gelten,
dann, wenn sie herausgefordert werden – nicht nur, wenn ihre Einhaltung
nichts kostet.

Erdogan spielt ein zynisches Spiel, indem er versucht, mit verzweifelten
Menschen Politik zu machen, um Unterstützung für das militärische
Vorgehen in Syrien zu erpressen. Die berechtigte Empörung darüber darf
aber nicht zur Rechtfertigung für gewalttätiges Vorgehen gegen
unbewaffnete Menschen auf der Flucht dienen. Solange Kriege und
Konflikte Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern in die
Flucht treiben, muss Europa mindestens dadurch helfen, dass es seine
Grenzen für Flüchtende öffnet.

Griechenland kann und soll dabei nicht allein gelassen werden. Aber der
widerrechtliche Polizeieinsatz gegen Flüchtende muss gestoppt werden.
Jetzt braucht es schnelle Zusagen für die Aufnahme von Geflüchteten –
aus vielen Ländern und vielen Städten. Deutschland und Hamburg sollten
dabei vorangehen, anstatt abzuwarten. Wir erwarten konkrete Schritte vom
Senat und auch vom Bundesinnenministerium.

Es ist unfassbar 2020 rechter Terror hat sich in Deutschland breitgemacht.
Das Leben vieler Mitmenschen ist real bedroht!

Hanau unerträglich! Nach Halle, Kassel, den NSU-Morden und all den rassistischen Anschlägen gegen Menschen und Unterkünfte, in den Menschen vor Verfolgung, Ausbeutung und Krieg Schutz suchen, müssen Menschen mit der Trauer leben und der zusätzlichen Angst selber Opfer zu werden.

Wir sind traurig und wütend!

Eine Gesellschaft, die sich immer wieder das Prädikat offen und liberal gibt ist nicht in der Lage alle ihre Mitglieder im gleichen Maße vor Gewalt zu schützen und lässt rechte Propaganda zu, die den Nährboden liefert für rassistischen Terroranschläge, Morde und Übergriffe. Es ist abscheulich, wenn am Morgen nach den Morden in Hanau in den Medien darüber spekuliert wird, ob es eine Tat aus dem „Clanmilieu“ sein könne.

Nach all den Jahren falscher Anschuldigungen gegenüber den Angehörigen von Opfern rechter Gewalt, wie beispielsweise nach den NSU-Morden oder dem Brandanschlag in Mölln, ist klar geworden welche massive Traumatisierung dies für sie bedeutet.

Wir fordern, dass die immer wiederkehrenden Anschuldigungen, die versuchen Opfer und Angehörige von rassistischer Gewalt mit wohlbedachter Absicht in die kriminelle Ecke zu stellen, sofort aufhören!

Die Medien und bürgerlichen Parteien, die der AfD immer wieder Raum und Wort überlassen, um ihre menschenverachtenden Inhalte zu verbreiten, müssen sich fragen welche Verantwortung sie in dem Zusammenhang mit den Morden in Hanau tragen.

Mitglieder der hessischen AfD posteten im Vorfeld rassistische Beschuldigungen gegen Menschen, die Shisha-Bars aufsuchen. Wer hier den Zusammenhang zwischen der Politik der AfD und den Morden in Hanau nicht erkennen will, ist wiedermal auf dem rechten Auge blind.

Nachdem es am Abend nach den Morden breite zivilgesellschaftliche Anteilnahme mit den Angehörigen der Opfer und Proteste gegen rechte Gewalt gab, sahen sich einige Politiker*innen und Medien immer noch in der Lage das Märchen vom „Einzeltäter“ zu erzählen. Nein, Hanau ist das Ergebnis fehlender Politik gegen rechte Hetze und ein brutaler rechtsterroristischer Akt!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts trauert um die Opfer

„#Hanau
Ferhat Ünvar
Gökhan Gültekin
Hamza Kurtović
Said Nessar El Hashemi
Mercedes Kierpacz
Sedat Gürbüz
Kaloyan Velkov
Fatih Saraçoğlu
Vili Viorel Păun“
die aus rassistischen Motiven ermordet wurden
auch die Mutter, Frau R. gehört zu den Opfern.“

und fordert entschlossenes Handeln gegen jede Art rechter Propaganda und Gewalt!

Nicht Eine*r mehr!!!!

Wir schließen uns dem Aufruf von

KON-MED Konföderation der Gemeinschaften aus Kurdistan
Rojbin Frauenrat Hamburg
DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine
ATIF Konföderation der Arbeitervereine aus der Türkei

an und fordern alle dazu auf, auf die Familien und Angehörigen
der Opfer zu schauen, ihre Stimmen zu hören, die Namen der Opfer zu
nennen. Wir sind bei ihnen.

Kommt deshalb parallel zum bundesweiten Aktionstag in Hanau am
22.02.2020 um 16:00 Uhr zum Hachmannplatz am Hamburger Hauptbahnhof zu Demonstration.

Lasst uns als MigratInnen, als AntifaschistInnen sowie als
HamburgerInnen unsere Stimme gegen das Erstarken der neofaschistischen
Strömung in diesem Land und ihre Gewalt erheben. Denn für „Wehret den
Anfängen“ ist es schon zu spät. Es ist höchste Zeit zu handeln!

Die letzte Wahlkampfveranstaltung der Hamburger AfD, zu der Bundessprecher Jörg Meuthen erwartet wird, findet nicht in Hamburg statt, sondern im schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg.

Das die AfD in Hamburg keine Räumlichkeiten mehr findet ist unser aller Erfolg, der Erfolg einer starken antifaschistischen Bewegung!

Lasst uns gemeinsam einstehen gegen Rassismus und Nationalismus und für eine solidarische Gesellschaft - zeigen wir gemeinsam und solidarisch, dass auch in Henstedt-Ulzburg kein Platz für die AfD ist!

Das HBgR unterstützt die vor Ort angemeldete Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/3107120349512316/

„Aufruf zur FRIEDLICHEN, aber gerne lauten und bunten Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus

Kommt zahlreich zum Bürgerhaus, bringt Dinge zum Lärm machen mit - lasst uns gemeinsam zeigen, was Demokratie ist!“

Unsere Wahl heißt Antifaschismus!