Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Mahnwache: Wir machen weiter! +++ Freitags 17 - 18 Uhr +++ Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++

GERADE JETZT: Erinnern für Gegenwart und Zukunft

Redebeitrag des HBgR bei der Kundgebung am 28. 06.2020:

Der Bau des Denkmals durch völkische Kreise Bismarck muss fallen. jpg

Die Förderer des Bismarck-Denkmals in Hamburg standen noch weiter rechts, als der Eiserne Kanzler selbst und gehörten soziologisch zum Hamburger Großbürgertum, politisch jedoch größtenteils zum völkischen Nationalismus und den Wegbereitern der NS-Diktatur. Der erste Spendenaufruf erfolgte in Hamburg 1898 vor dem Hintergrund der Erinnerung an die „unsterblichen Verdienste des Fürsten für die Einheit des Vaterlands und sein Denkmal als Mahnung an die Treue zu Kaiser und Reich“ und wurde v.a. von Mitgliedern des rassistischen und antisemitischen „Alldeutschen Verbandes“ getragen, der Bismarck vor seinem Tode zum Ehrenvorsitzenden gewählt hatte. Dem späteren „Bismarck-Denkmal-Comité“ gehörten Hamburger Bankiers, ein Bürgermeister, Senatoren, Reeder und Kaufleute an, ihr Vorsitzender war der Bankier Max von Schinkel, zeitweiliger Präsident der Handelskammer, Mitglied im Stahlhelmbund, in der Deutsch-Nationalen Volkspartei (DNVP) und Ehrenpräsident des Hamburger Nationalklubs. Von Schinkel begrüßte 1933 die Machtübertragung an Hitler.
Die Hamburger Pfeffersäcke wollten Bismarck ein monumentales Denkmal errichten aus Dank für dessen Politik, für die Bekämpfung der Arbeiter*innen-Bewegung, die Reichseinigung und die damit verbundenen Vorteile für die Handelsstadt Hamburg und auch für die Erschließung von Kolonien unter Bismarcks Kanzlerschaft. So ist es kein Wunder, dass u.a. die Hamburger Kolonialisten William O´Swald und Adolph Woermann dem Bismarck-Komitee angehörten. Woermann profitierte z.b. auch stark von dem Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch die deutschen Kolonialtruppen.
Der Bau des Denkmals war keineswegs staatliche Sache, sondern wurde privat finanziert, denn Teile des Kleinbürgertums und die gesamte Arbeiter*innenklasse lehnten die Bismarckverehrung ab.

Bismarck stoppen!

Kein Denkmal für einen Kolonialakteur

Während in Antwerpen die Statue des belgischen Königs Leopold II abgebaut wurde und Denkmäler von Verantwortlichen der Sklaverei gestürmt werden, soll in Hamburg das Bismarck-Denkmal für 9 Millionen Euro restauriert werden.

Bismarck war nicht nur ein bedeutender Nutznießer und Mitspieler im deutschen Kolonialismus, er war auch verantwortlich für die Sozialistengesetze von 1890, in denen er versuchte gegen die gewerkschaftliche und sozialistische Bewegung vorzugehen.

Als erster „starker deutscher“ Reichskanzler diente und dient der Aristokrat von Bismarck der extremen Rechten als Blaupause.

Keine Huldigung des deutschenationalen Reichskanzlers in Hamburg!

Kundgebung Bismarck-Denkmal stoppen, am Sonntag 28.6.20, 12 - 13 Uhr,
Helgoländer Allee/Alter Elbpark

Hier zum Aufruf

Impressionen #SoGehtSolidarisch 14.06.2020

2020 06 14 Menschenkette unteilbar 102a

Band der Solidarität - Abstands-Menschenkette

Hier findet ihr die Aufteilung der verschiedenen Streckenabschnitte - wählt euch einen Streckenanschnitt, an dem ihr mitdemonstrieren möchtet.

Da es für das gute Gelingen Voraussetzung ist, dass jede 5. Person Ordner*in ist, bitten wir um eure Unterstützung indem ihr vor Ort eine Armbinde nehmt, wenn ihr darum gebeten werdet & bringt gerne Transparente mit!

Reesendamm (Rathausmarkt) – Ballindamm Ecke Alstertor / HBgR
Ballindamm Ecke Alstertor – Ballindamm Ecke Glockengießerwall / Solidarische Stadt
Glockengießerwall (Kunsthalle) – Ernst-Merck-Straße – Heidi-Kabel-Platz / Jugendverband
Kirchenallee Ecke Ernst-Merck-Straße – Kirchenallee Ecke Steintorplatz / Seebrücke
Lampedusa Zelt – Adenauer Allee – Kreuzweg – Stralsunder Straße – Hansaplatz – Bremer Reihe bis Ecke Kirchenallee / HBgR
Adenauer Allee – Beim Strohause / Kritische Jurist*innen
Lampedusa Zelt – Brockesstraße – Kurt-Schumacher-Straße bis Berliner Tor / DIDF
Rathausmarkt / HBgR
Mönckebergstraße Ecke Rathausmarkt – Mönckebergstraße Ida-Ehre-Platz / HBgR
Mönckebergstraße Ecke Ida-Ehre-Platz – Mönckebergstraße Ecke Steintorwall / attac
Lombardsbrücke / Omas gegen Rechts
Neuer Jungfernstieg / Ende Gelände
Jungfernstieg / Die Linke
Jungfernstieg – Gänsemarkt – Valentinskamp Ecke Caffamacher Reihe / Kritische Jurastudierende

Mit der Bitte an alle Teilnehmer*innen im Rahmen des Infektionsschutzes verantwortungsvoll zu demonstrieren und die Hinweise der Ordner*innen zu beachten.

Wir demonstrieren verantwortungsbewusst und mit Abstand.
Zeigt mit uns auf der Straße und im Netz #SoGehtSolidarisch!

Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen! Für eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen!

Sonntag, 14. Juni 2020 / 14 bis 16 Uhr

Band der Solidarität - Abstands-Menschenkette auf folgender Strecke:
Rathausmarkt - Reesendamm - Jungfernstieg - Ballindamm - Glockengießerwall - Ernst-Merck-Brücke - Ernst-Merck-Straße - Kirchenallee - Steintorplatz - Steindamm (ehem. Lampedusa-Zelt)

Aufruf #SoGehtSolidarisch - #unteilbar durch die Krise:

Die Pandemie trifft uns alle, doch bei Weitem nicht alle gleich. Was vorher ungerecht war, wird in der Krise noch ungerechter: Weltweit sind immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die Milliarden aus den ersten Konjunkturprogrammen kommen vor allem Unternehmen zugute. Jetzt muss dringend in den Klimaschutz, ins Gesundheitssystem und den Kultur- und Bildungsbereich investiert werden.

Gleichzeitig werden Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gesellschaftsfähiger und bedrohen unser Zusammenleben. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

So darf es nicht weitergehen!

Viele von uns drohen zurückzubleiben: Menschen ohne sichere Arbeit, die ihre Miete nicht mehr zahlen können oder kein Zuhause haben; geflüchtete Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen oder an den europäischen Außengrenzen entrechtet werden; Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung betroffen sind oder gar Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt werden; Angehörige von Risikogruppen, Betroffene von häuslicher Gewalt und Schulkinder, die abgehängt werden.

Dabei sind es vor allem Frauen, die in der Pflege, im Einzelhandel und bei der Kinderbetreuung die Umsetzung der Schutzmaßnahmen erst möglich machen.

Für eine solidarische Gesellschaft

Jetzt wird entschieden, wer die Kosten der globalen Krise trägt, wer danach stärker wird und wer schwächer. Jetzt wird entschieden, ob wir es schaffen, uns gemeinsam auf den Weg in eine antirassistische, soziale und klimagerechte Gesellschaft zu machen – für ein besseres Leben für alle. Auch in der Krise zeigen wir, dass es solidarisch geht – wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.

Wir fordern:

Bessere Arbeitsbedingungen und gute Löhne für alle
Gleiche Rechte und Schutzbedingungen für migrantische Arbeiter*innen
Geschlechtergerechte Verteilung von Sorgearbeit
Kostenlose Gesundheitsversorgung für alle und Rücknahme der Privatisierungen
Sicherer und guter Wohnraum für alle: Unabhängig von Geldbeutel und Aufenthaltsstatus
Demokratisierung der Wirtschaft und mehr Mitbestimmung in den Betrieben
Eine Steuerpolitik, bei der die wirtschaftlich Starken und Vermögenden die Kosten der Krise tragen
Sozial und ökologisch gerechte Konjunkturprogramme
Schuldenerlasse und Unterstützung der von der Krise besonders hart getroffenen Länder
Für das Recht auf Schutz und Asyl – Auflösung menschenrechtswidriger Unterbringungen – Aufnahme der Geflüchteten aus den griechischen Lagern jetzt – Solidarität kennt keine Grenzen!
Menschenrechte müssen weltweit der Maßstab für die Bewältigung der Krise sein
Einen gesellschaftlichen Pakt gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus

#SoGehtSolidarisch

Am Sonntag, den 14. Juni 2020, um 14 Uhr werden wir verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren. Auf der Straße und im Netz zeigen wir: #SoGehtSolidarisch!

Es rufen auf:

Antifa Altona Ost
Antifa Jugend Nord
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
attac Hamburg
Barmbeker Initiative gegen Rechts
Bündnis Solidarische Stadt Hamburg
CampusGrün Hamburg
DIDF Hamburg
DIDF- Jugend Hamburg
DIE LINKE Hamburg
Ende Gelände Hamburg
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft
Flüchtlingsrat Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Hamburger Krankenhausbewegung
Initiative Segeberg bleibt bunt
Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
Internationaler Jugendverein Hamburg
Interventionistische Linke Hamburg
Jugendrat Hamburg
Krankenhausjugend Hamburg
Kritische Jurastudierende Hamburg
Lampedusa in Hamburg
Migrantinnen-Bund Hamburg
RESQSHIP
Seebrücke Hamburg
SJD - Die Falken Hamburg
SPD Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
OMAS GEGEN RECHTS Hamburg
Unteilbar Bergedorf
ver.di AK AntiRa
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen Hamburg
Volksinitiative Keine Profite mit der Miete

Aufgrund des völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes am 23.05., gegen unseren legitimen Protest, sahen wir uns zur vorzeitigen Auflösung unserer angemeldeten und genehmigten Kundgebung gezwungen. Die Einsatzleitung war trotz mehrerer Dialogversuche unsererseits nicht bereit eine deeskalierende, die Versammlung weiter ermöglichende Lösung zu finden.

Ohne ersichtlichen Anlass hat die Polizei eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt und ist - inklusive dem völlig grundlosen Einsatz von Wasserwerfern – teilweise gewaltsam gegen friedliche Demonstrant*innen, unter dem Vorwand die Abstandsregeln nicht einzuhalten, und mit der Androhung unsere Versammlung ggf. aufzulösen, vorgegangen. Die zahllosen und massiven Verstöße der Teilnehmer*innen u.a. an der sogenannten „Hygienedemo“ am Rödingsmarkt blieben dagegen folgenlos.

Unter den gegebenen Vorzeichen
- dass der Innensenator einerseits vor den Verschwörungsgläubigen warnt
- Versammlungsbehörde und Polizei jedoch die Kundgebung der Seebrücke auf 300 Personen beschränkt hat
- repressiv gegen Gegendemonstrant*innen vorgegangen ist
- jedoch gleichzeitig eine nicht angemeldete Versammlung auf dem Rathausmarkt geduldet hat

ist wieder einmal umso deutlicher geworden, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.