Großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung!

Mit 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der Protest gegen den Naziaufmarsch in Barmbek zur größten antifaschistischen Veranstaltung seit über einem Jahrzehnt in Hamburg geworden. „Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet“, meint der Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, Wolfram Siede.

In nahezu jedem Geschäft auf der Fuhlsbüttler Straße hängen die Plakate der Initiative „Barmbek sagt Nein zu Neonazis“, unterzeichnet von 43 Sozialkulturellen Einrichtungen und Geschäften aus dem Stadtteil. „Besonders gefreut hat mich, dass sich so viele Menschen aus Barmbek den Protesten angeschlossen haben, meint Rainer Hanno, Pastor an der Auferstehungskirche. Dort, und in weiteren acht Kirchen läuteten punkt 14.00 Uhr die Glocken als Zeichen des gemeinsamen Protestes. Barmbek war in Volksfeststimmung und den gesamten Tag über auf den Beinen. So war es über Stunden der Polizei nicht möglich die Nazis vom S-Bahnhof Alte Wöhr gegen den Protest vieler tausender Demonstranten loslaufen zu lassen. Am Schluss verließ die Hamburger Innenbehörde dann „die Sprache der Vernunft und man griff zur altbekannten Sprache der Gewalt“, so Wolfram Siede. Unerträglich auch die Richterschelte des ,Noch-Innensenators’ Nagel. Der Rechtssenat bedauert offensichtlich immer noch, dass die Nazis nicht in einem von jeglichem Protest abgeriegelten Stadtteil ziehen konnten. Christiane Schneider, Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktion Die Linke, dazu: „die Proteste sowie die Angriffe aus der Nazis auf Polizeibeamte hätte zur Auflösung der Veranstaltung nach Maßgabe des polizeilichen Notstandes führen müssen. Die Einsatzleitung der Polizei schien nicht davon angetan zu sein, für die Nazi, die ihre Beamten zuvor angegriffen haben, den Weg mit Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz gegen einen ganzen Stadtteil Freizuprügeln“. Christiane Schneider spricht in diesem Zusammenhang von einer „politisch gewollten Entscheidung die Nazis laufen zu lassen“.

Wir bedanken uns bei allen antifaschistischen Kräften, die am heutigen Tag auf der Straße waren!

1. Mai-Einschätzungen /Diskussionspapiere 

• Presseerklärung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, siehe nachstend
• 1. Mai 2008 ein großer Erfolg der antifaschistischen Bewegung, von Wolfram Siede, VVN BdA hier
• Nachbereitung zum 1. Mai 2008 - The Rhythm Attack, Einschätzung von [a²]-Hamburg hier
• Eine erste Bilanz: von Avanti – Projekt undogmatische Linke hier
• Barmbek blüht, Barmbeker Bilanz zum 1. Mai, von AK 1. Mai 08, Barmbeker Ratschlag hier
• In Hamburg, da geht was, von Axel Hoffmann hier
• Presseerklärung der LINKEN hier
• Nazis fordern den DGB Hamburg heraus, Einschätzung der Gruppe Arbeiterpolitik hier
• 1. Mai 2008 Hamburg - Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Antifa Cafés, Broschüre mit vier Beiträgen (Einschätzungen des autonomen antifaschistischen Vorbereitungskreises und Hamburger Bündnis gegen Rechts, Diskussion der direkten Aktionen an dem Tag und Betrachtungen zu Nazis, Autonome Nationalisten und antifaschistische Praxis hier
• Artikel in der ver.di Publik 05/08, Hamburgseite zum 1. Mai "Bunt statt braun" hier
• Leserbrief des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zum Artikel in der ver.di Publik 05/08 hier
• Schreiben vom Landesbezirksleiter ver.di Hamburg, Wolfgang Rose, warum unser Leserbrief nicht veröffentlicht werden kann hier

Aktion: Hupen gegen Nazis

Erfolg auf ganzer Linie:

In einer Eilentscheidung folgte das Oberlandesgericht am Vorabend der antifaschistischen Maidemonstration den Argumenten des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Die von der Versammlungsbehörde ursprünglich verfügte Totalabsperrung des Stadtteils ist aufgehoben! Die antifaschistische Demonstration wird sich nach der Auftaktkundgebung (10.00 bis 11.30 Uhr) auf der Fuhlsbüttler Straße – dem Kernstück der ursprünglichen Naziroute – zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und vielen tausend Menschen versammeln um den gemeinsamen Erfolg zu feiern. Den Nazis ist damit der Marschweg durch Barmek-Nord abgeschnitten! Unsere Ansage „Barmbek nimmt Platz“ wird jetzt zum Ruf „Kein Platz für Nazis in Barmbek – und auch nicht anderswo“! Der von uns gewünschte Anschluss von der Demonstration zu den Treffpunkten im Stadtteil (Harzlohplatz, wo von 12.00 bis 18.00 Uhr ein Straßenfest mit Spielplatz für Kinder und deren Anhang stattfindet) wurde erreicht!

Bereits am Vorabend lieferten mehr als 5000 Menschen (Angaben der Veranstalter) beim LKW-Konzert ein eindrucksvolles „Warm up“ zur großen Bündnis-Demonstration am morgigen Donnerstag, 10 Uhr U/S Barmbek.

Für einen bunten, vielfältigen und entschlossenen Protest an jedem Ort wie Barmbek-Nord!

Siehe auch die Rubrik Aktuelles sowie http://antifahamburg.blogsport.de/ 

Gebt den Nazis auf die Ohren! Stellt eure Lautsprecher in die Fenster und hört Musik von Radio FSK 93.0 Mhz!

Hier runterladen:
Aufrufe gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Barmbek

Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Aufruf der DGB-Jugend Hamburg

Aufruf antifaschistischer autonomer Gruppen Hamburg
Aufruf der GEW - und ver.di Studierendengruppe

Mucker für Mucker

Hamburger Musiker sammeln für den Bluesmusiker Jean-Paul, dessen Reifenlager am Rande der Demonstration gegen den Aufmarsch der Nazis in Barmbek am 1.Mai angezündet wurde

WIR AUCH!

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Dokumentation des Hamburger Aufrufs
"Keine Stimme den Nazis" anlässlich der
Hamburger Bürgerschaftswahl 2008

Zum Abschluss der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“ anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar, möchten Wir – die InitiatorInnen aus den Reihen des Hamburger Bündnis gegen Rechts – Euch und Ihnen noch einmal herzlich für die Unterstützung danken. Wichtigstes Ergebnis: Es gab wenig Stimmen für Nazis bei dieser Wahl! Die neofaschistische DVU ist auf 0,8% gekommen und auch andere rechtspopulistische Parteien spielten im Hinblick auf ihren Stimmenanteil keine Rolle. Wir werten dies zum einen als Erfolg für die zahlreichen engagierten AntifaschistInnen, die während des gesamten Wahlkampfes die Propaganda(veranstaltungen) der DVU erwiderten und die Kampagne „nach draußen“, sprich in die verschiedenen Stadtteile getragen haben.

Zum anderen war unsere Kampagne ein wichtiger Beitrag auf dem Weg zu einem antifaschistischen Klima in dieser Stadt, der „Hamburger Aufruf“ bildete dafür die Grundlage und mehr als eintausend weitere HamburgerInnen folgten als Einzelpersonen oder mit ihren Vereinen und Organisationen Ihrer und Eurer Unterschrift unter dem Aufruf. Die Kampagne ist nunmehr beendet, die antifaschistische Arbeit wird selbstverständlich fortgesetzt. Sie ist nur der Anfang gewesen, denn eines steht für uns fest: auch wenn Nazis bei der Wahl keine Erfolge erzielen konnten: rassistische und antisemitische Gewalt und Ausgrenzung sind in unserer Stadt weiterhin präsent und dürfen nicht unwidersprochen bleiben! Faschismus ist und bleibt keine Meinung und gemeinsam müssen wir, nicht nur in Hamburg, Ursachen und Auswirkungen entgegentreten! Wir danken für die Unterstützung und hoffen auf weitere,
zukünftige Zusammenarbeit.

Kampagne „Keine Stimme den Nazis!“ im März 2008

Im nachfolgenden dokumentieren wir den Hamburger Aufruf sowie die Statements einiger Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner. Beim Anklicken der Unterrubrik UnterstützerInnen erscheinen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen des Hamburger Aufrufs.

Hamburger Aufruf: 
Keine Stimme den Nazis

In großer Sorge beobachten wir, dass in den letzten Jahren Neonazis in Hamburg immer offener auftreten: Mit Aufmärschen, Info-Ständen vor Sozial- und Arbeitsämtern, Flugblattaktionen in den Stadtteilen oder der Verteilung von „Schulhof-CDs“ versuchen die Nazis, ihrer menschenverachtenden Ideologie den Anschein von Normalität zu geben. Mit Rechtsrockkonzerten, Musikversand und szenetypischen Bekleidungsgeschäften wird eine Subkultur entwickelt, die besonders auf Jugendliche zielt. Mit ihrer sozialen Demagogie knüpfen sie an die wachsende Verunsicherung einer Vielzahl von Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit, sich weiter verbreitender Armut und fehlender Perspektive an.

In verschiedenen Stadtteilen Hamburgs kommt es zu gewalttätigen Übergriffen, um Andersdenkende, Minderheiten, Flüchtlinge, MigrantInnen einzuschüchtern. Regelmäßig werden Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestört.

Antifaschistischer Protest wird häufig staatlich behindert; Nazis werden beschützt und ihre Gegner als „Störer“ behandelt. Gegendemonstrationen werden verboten, das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Im Jahr 2005 haben sich DVU und NPD darauf geeinigt, bei Wahlen nicht mehr gegenseitig zu konkurrieren. Seitdem konnten sie schon in eine Reihe von Landes- und Kommunalparlamenten einziehen. Die mit der parlamentarischen Präsenz verbundenen finanziellen und personellen Mittel haben ihren Spielraum erheblich erweitert.

Es besteht die Gefahr, dass eine faschistische Partei bei der Wahl im Februar 2008 in die Hamburgische Bürgerschaft einzieht. Dies zu verhindern ist eine dringende Aufgabe.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wir haben nicht vergessen, was in diesem Land passierte, als die Nazis an der Macht waren: Ausschaltung jeglicher Opposition, systematischer Terror gegen alle Nazi-Gegner, Übernahme und Gleichschaltung der Gewerkschaften, Verfolgung und Ermordung all derjenigen, die nicht in dass rassistische Menschenbild der Nazis passten. Millionen Tote durch den Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. Weltweiter Krieg, an dessen Ende mehr als 55 Mio. Tote zu beklagen waren. 

Wir fordern die Hamburger Wählerinnen und Wähler auf:

• Keine Stimme für DVU, NPD und alle anderen Parteien der extremen Rechten.
• Sorgen wir dafür, dass für Nazis kein Platz ist – weder in den Parlamenten noch im Stadtteil oder Betrieb.

Ich bin dabei.

Erstunterzeichner:
Esther Bejarano, Klaus Bullan, Fanny Dethloff, Sieglinde Friess, Manfred Getzmann, Ira Gloe-Semler, Anne Harms, Hannelore Hoger, Bernt Kamin-Seggewies, Wolfgang Kirstein, Prof. Dr. Timm Kunstreich, Prof. Dr. Michael Lindenberg, Corny Littmann, Peter Lohmeyer, Antje Möller, Fanny Müller, Prof. Dr. Norman Paech, Gül Pinar, Lisa Politt, Wolfgang Rose, Dr. Gerhard Strate.

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Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

die Unterschriftenkampagne „Keine Stimme den Nazis“ hat mit dazu beigetragen in der Stadt ein Klima zu schaffen, in dem die Wahl von DVU oder anderen rechtspopulistischen Parteien nicht stattfinden konnte. Über 900 Hamburger und Hamburgerinnen haben die Kampagne mit ihrer Unterschrift unterstützt und wurden aktiv gegen rechts.

Warum wir den Hamburger Aufruf "Keine Stimme den Nazis" unterstützten:

Esther Bejarano
(Auschwitz-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz Komitees in der BRD e.V.)

„Ich hoffe, diese Kampagne wird einen Teil dazu beitragen, Dämme gegen rechts zu errichten und Engagement zu mobilisieren“

Klaus Bullan
(Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg)

"Pädagoginnen und Pädagogen, Schülerinnen und Schüler erleben auch in Hamburg täglich
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Unsere Bemühungen um ein friedliches Miteinander in dieser Stadt, um Aufklärung über die nationalsozialistische Herrschaft und die Stärkung antirassistischer Initiativen heute werden aktuell durch rechtpopulistisches Wahlkampfgetöse behindert. Deshalb: Keine Stimme den Nazis!"

Fanny Dethloff
(Pastorin und Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen evang. luth. Kirche)

„Als Pastorin engagiere ich mich bewusst im Bündnis gegen Rechts. Gewalt, Ausgrenzung und ausländerfeindlichen Töne lassen sich nicht mit dem christlichen Glauben vereinbaren. Im Gegenteil: der Schutz von Fremden, Witwen und Waisen ist ein Grundauftrag der Bibel. Hass zu schüren, Menschen zu verführen und andere Meinungen oder Angehörige von Minderheiten zum Verstummen zu bringen, darf nicht weiter ungehindert Einzug in unsere Gesellschaft halten.
Darum bitte ich alle, genau hinzusehen: Die Opfer brauchen unsere Hilfe. Aber oft ebenfalls die Jugendlichen, die rechten Fängern auf den Leim gingen. Sie brauchen Angebote und Chancen – vor allem mehr aufrechte Menschen, die gegen diesen menschenverachtenden, rechten Unfug aufstehen und als Ansprechpartner und Vorbilder die offene demokratische Gesellschaft verteidigen."

 Marcel Eger
(Fußballspieler FC St. Pauli)

„Immer wieder werde ich bei Auswärtsspielen mit Nazis unangenehm konfrontiert. Aus der Geschichte weiß ich, wohin es führt, wenn diese Leute erst mal an der Macht sind. Deshalb begrüße ich die Kampagne."

Siglinde Friess
(Fachbereichsleiterin Gewerkschaft ver.di)

"Aufgewachsen in Günzburg - der Stadt der Mengeles - ist es mir besonders wichtig, nicht abzutauchen, sondern sich der Auseinandersetzung mit den Neonazis zu stellen. Wir müssen uns offensiv gegen dieses faschistische Gedankengut zur Wehr setzen und alles dafür tun, dass Rechtsradikalismus keinen weiteren Nährboden - auch nicht bei den Gewerkschaftsmitgliedern - findet."

Ira Gloe-Semler
(Fachgruppe Versicherungen Gewerkschaft ver.di)

"Dumme, ausländerfeindliche Parolen, wie sie von den Nazis skandiert werden, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass wegen dieser Parolen und dem damit verbundenen Gewaltpotenzial Menschen in Deutschland wieder um ihr Leben fürchten müssen. Rechtzeitig, klar und deutlich stellen wir uns dieser Gesinnung entgegen! Deshalb: Keine Stimme den Nazis!"

Olaf Harms
(Hamburger Bündnis gegen Rechts)

"Es scheint schon zur Normalität zu gehören, dass Nazis öffentlich agieren. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte darf dieses aber nicht sein. Nazis im Parlament bedeutet, dass sie finanziell mehr Möglichkeiten haben, ihre menschenfeindliche Politik zu propagieren. Das gilt es zu verhindern. Deshalb der Hamburger Aufruf ‚Keine Stimme den Nazis'."

 Anne Harms
(fluchtpunkt, Kirchliche Hilfsstelle für Flüchtlinge)

 „Keine Stimme den Nazis muss auch heißen, keine Politik für Naziwähler. Jedes Mal, wenn sich demokratische Parteien im Wahlkampf zum Sprachrohr rassistischen und bürgerrechtsfeindlichen Gedankengutes machen, um mit Rechtsradikalen zu konkurrieren, nimmt die Demokratie Schaden.“

 Prof. Dr. Michael Lindenberg
(Rektor der ev. Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie)

„Ich hätte lieber Argumente statt Aufmärsche.“           

Corny Littmann
(Präsident des FC St. Pauli)

„Kein Platz für Nazis – nicht im Parlament, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb... und nicht im Verein. Hamburg hat am 24. Februar 2008 die Wahl – und damit die Chance, ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen. Rassistische und menschenverachtende Ideologien haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und dürfen in keiner Weise toleriert werden. Wir alle sind daher aufgerufen, jedweder Form faschistischen Denkens den Kampf anzusagen und extremen Parteien die Stimme zu versagen. Wir sind uns dieser gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und unterstützen den Hamburger Aufruf „Keine Stimme den Nazis.“

Antje Möller
(GAL-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft, Sprecherin für Innenpolitik und Flüchtlinge)

"Rassistische Überfälle und rechtsextreme Straftaten nehmen auch in Hamburg zu. Rechtsextremistische Ansichten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Hier dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aufklärung und öffentliche Debatte können hoffentlich einen Einzug der rechtsextremen DVU in die Bürgerschaft verhindern."

  Fanny Müller
   (Schriftstellerin)

   “Keine Nazis in die Bürgerschaft - und möglichst auch keine anderen Parteien.”

Prof. Dr. Norman Paech
(Mitglied des Bundestages, DIE LINKE)

"Faschistisches Ressentiment ist keine Meinung, die im demokratischen Pluralismus toleriert werden könnte oder gar müsste. Faschisten beanspruchen demokratische Rechte für sich selbst einzig zu dem Zweck, sie anderen zu verweigern."

Peggy Parnass
(Autorin)

„Es heißt ,wehret den Anfängen’. Das sind aber keine Anfänge. Ich habe die Altnazis mein Leben lang gehasst und gehofft, junge Nazis zum Umdenken zu gewinnen." 

Wolfgang Rose
(Landesbezirksleiter ver.di Hamburg)

„Armut und Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und soziale Verelendung rauben den betroffenen Menschen die Perspektive für ein lohnendes Leben. Rechtsextremistische Rattenfänger nutzen diese Resignation für ihre menschenfeindliche Politik, ihre braune Hetze und letztlich ihre tödliche Gewalt. Jede/r Einzelne von uns darf nicht wegsehen, wenn MigrantInnen, Schwächere und Ausgegrenzte diskriminiert oder sogar gewaltsam angegriffen werden, und nicht weghören, wenn neonazistische Äußerungen fallen oder rassistisches, antisemitisches Gedankengut verbreitet wird. Persönliche Zivilcourage ist nötig. Aber auch die Politik darf die soziale Spaltung nicht verschärfen, sondern muss sie überwinden. Nur eine solidarisch ausgerichtete Politik kann glaubwürdig fordern: Keine Stimme des Nazis!“

Dokumentation: Alles, was ich für eine Aktion brauche, um die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" zu unterstützen:

• Ein Info-Flugblatt zur Aktion (pdf) für die Anwohner/innen 

• Den "Hamburger Aufruf" (pdf) und

• Die Unterschriftenliste für den Info-Stand (pdf)

Weitere Flyer, die im Rahmen der Kampagne verteilt wurden:

• Info-Flyer zur Antifakundgebung am 25.01.08 vor dem Landeswahlausschuss wegen Zulassung der DVU zur Bürgerschaftswahl

Einladung zur Pressekonferenz
Dienstag, 27.11.07 um 13.00 Uhr in den Räumen der
Geschichtswerkstatt St. Georg, Hansaplatz 9

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

es besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine faschistische Partei bei der Wahl im Februar 2008 in die Hamburgische Bürgerschaft einzieht. Bereits 1997 gelang der DVU fast der Sprung in die Bürgerschaft, es fehlten nur wenige hundert Stimmen (0,02%). Im Jahr 2005 haben sich DVU und NPD darauf geeinigt, bei Wahlen nicht mehr gegenseitig zu konkurrieren. Seitdem konnten sie schon in eine Reihe von Landes- und Kommunalparlamenten einziehen. Die damit verbundenen finanziellen und personellen Mittel haben ihren Spielraum erheblich erweitert.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat eine Unterschriftenkampagne initiiert. Unter dem Motto „Keine Stimme den Nazis“ soll in der Stadt ein Klima geschaffen werden, in dem die Wahl von DVU und rechtspopulistischen Parteien erschwert wird. Als Unterstützer haben wir Menschen aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaft, Kirche und Sport gewonnen. Stellvertretend für die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen werden

Sieglinde Friess (Fachbereichsleiterin Gewerkschaft ver.di),
Esther Bejarano (Vorsitzende des Auschwitzkomitees in der BRD e.V.) sowie
Marcel Eger (Spieler des FC St. Pauli)

aus ihrer Sicht darstellen, weshalb sie die Kampagne unterstützen.