Teilnahme und Redebeitrag am Schweigemarsch für die NSU-Opfer
800 Menschen beim Schweigemarsch
angesichts der faschistischen Morde
Etwa 800 Menschen haben am Sonnabend in Hamburg an einem Schweigemarsch teilgenommen - in Gedenken an die Menschen, die von dem Neonazi-Trio aus Zwickau ermordet wurden. Die Demonstration begann am Bahnhof Altona und führte an dem Gebäude in Bahrenfeld vorbei, in dem 2001 ein Gemüsehändler von der Neonazi-Gruppe erschossen wurde. Auf Transparenten forderten die Demonstranten "Nazi-Morde aufklären!" und "Verfassungsschutz gehört aufgelöst, weil er Faschisten hilft". Des Weiteren zeigten sie Fotos der türkisch- und griechischstämmigen Opfer sowie von Menschen, die seit 1990 durch rechtsextremistische Gewalt getötet wurden. Zu dem Marsch aufgerufen hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg und zahlreiche andere Organisationen unter ihnen die Türkische Gemeinde in Hamburg sowie "Unternehmer ohne Grenzen".
Wir dokumentieren den Redebeitrag des HBgR:
Ich komme vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, einem Zusammenschluss, der seit Jahren dem Erstarken der braunen Pest in unserer Stadt entgegentritt.
Wir sind traurig und wütend, über das was in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit drang. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen der 10 rassistischen Morde und des Bombenanschlags in Köln. Wir sind wütend über das Versagen staatlicher Stellen, allen voran das Versagen der Geheimdienste, doch es erstaunt uns wenig, denn dieser Staat war schon immer auf dem rechten Auge blind.
Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen, entgegen dem Artikel 139 des Grundgesetzes, der jegliche faschistische Organisationen in der Nachfolge der NSDAP verbietet, nicht nur geduldet, sondern ihre Gefährlichkeit verharmlost. Dieser organisierte Neofaschismus nährt sich in Deutschland immer noch auf dem Boden weit verbreiteter fremdenfeindlicher Ressentiments. Erst im letzten Jahr ging eine Welle von Rassismus, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete durch Deutschland. Ausgelöst durch SPD-Mitglied Thilo Sarrazin und befeuert durch Spiegel, Bild und andere Medien. Wir erinnern uns auch noch an Angela Merkels Worte in dieser Stimmung, sie sagte „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Das ist das ideologische Wasser auf die Mühlen der Rassisten und Neonazis!
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...und die Behörden schauen zu
Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) lässt Neonazis ungehindert agieren. Ob Nazibands, ehemalige SS-Soldaten oder die NPD, alle finden problemlos die nötige Infrastruktur, weil die Behörden tatenlos bleiben.
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