Erfolgreiche Protestkundgebung
des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

An der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Samstag, den 29.1.11 in Harburg haben über 400 Menschen, junge und alte AntifaschistInnen, MigrantInnen und KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und Stadtteil-initiativen, Gewerkschaften, NS-Verfolgten-Organisationen, Kirchen und Parteien teilgenommen, um mit uns gemeinsam und solidarisch gegen die Neonazis zu protestieren.

„Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus in Hamburg gesetzt. Unsere Strategie, die Nazis mit einem grossen Protestbündnis gesellschaftlich zu isolieren ist aufgegangen“, sagt Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Es ist ein Skandal, dass Innensenator Vahldiek (CDU) den mehrfach wegen Volksverhetzung strafrechtlich verurteilten Neonazis Thomas Wulff als Versammlungsleiter und Redner auf der Kundgebung der NPD Hamburg akzeptiert hat. Die Polizeiführung hat mit einem martialischen Polizeiaufgebot die Neonazi-Kundgebung abgeschirmt, im Einsatz waren vier Wasserwerfen und ein Räumpanzer sowie tausend Polizisten. Ausserdem wurden von Seiten der Polizei willkürlich und unverhältnismässig Platzverweise gegenüber AntifaschistInnen angeordnet. So auch gegenüber einer Rednerin von der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die nur auf Umwegen zu unser Kundgebung kommen konnte. Die polizeilichen Absperrungen und Massnahmen waren unverhältnismässig, weil von der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu keinem Zeitpunkt Provokationen gegenüber der Polizei ausgegangen sind.

Wir fordern von Innensenator Vahldiek, dass die Kundgebung der NPD-Hamburg am 12. Februar 2011 auf dem Gänsemarkt verboten wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir alle Menschen in Hamburg aufrufen, den Nazis in der Hamburger Innenstadt den Platz streitig zu machen, um ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus zu setzen.

Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts 

Aufruf des Harburger Bündnis gegen Rechts

Aufruf des HBgR

Der berüchtigte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bergedorfer NPD-Vorsitzende Thomas  Wulff hat für Samstag, den 29. Januar eine Nazi-Kundgebung in Harburg unter dem Motto „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet. Obwohl das Grundgesetz seit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren bis heute permanent demontiert wird, ist es doch als eine Lehre aus dem Faschismus entstanden. „Kurzer Prozess“ - ein Begriff aus Freislers Volksgerichtshof -  bedeutet nichts anderes als Lynchjustiz und Entrechtung. Damit erhoffen sich diese Nazis den Anschluss an bürgerliche Kreise, deren Stimme zur Zeit Sarrazin ist.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Ausschaltung des Konkurrenten erfordern. Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften werden als Fortschrittsmotor gerechtfertigt. Damit werden Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorgebracht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Der Termin ist sicher nicht zufällig gewählt: Er liegt zwischen dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. und und 30. Januar, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und ihm die Macht übertragen wurde. Terror gegen politische Gegner und alle, die nicht dem faschistischen Menschenbild entsprachen, Holocaust und Vernichtungskrieg waren mit 55 Millionen Toten das Ergebnis der Nazi-Herrschaft. Deshalb muss die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft sein. Es ist bitter notwendig, sich der Propaganda der Nazis entgegenzustellen!

Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der bürgerlichen Mitte verbreitet. In Verbindung mit einer immer radikaleren Ellbogen-Mentalität bildet er die Brücke zwischen Alltagsbewusstsein und der faschistischen Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Deshalb stellen wir uns gegen die aktuelle Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft. Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tut Not. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die politisch Verantwortlichen, aufgefordert, „Gesicht zu zeigen“ und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Offener Brief des Hamburger Bündnis' gegen Rechts

Hamburg, 18. 01.2011

Offener Brief bezüglich der Gründung einer rassistischen Partei in Ihren Räumen


Sehr geehrte (...)

nach unseren Informationen soll in Ihrer Gaststätte "Jungbrunnen" am Samstag dem 22. Januar 2011 ab 16.00 Uhr eine Versammlung zwecks Gründung eines Hamburger Landesverbandes der Partei "Die Freiheit" stattfinden. Wir wissen nicht, ob Sie über den Charakter dieser Partei informiert sind und sich der Tragweite der Vermietung bewusst sind.

Die Freiheit ist eine rassistische Partei, welche bisher vor allem in Berlin tätig ist und versucht an antimuslimischen Ressentiments im Zuge der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin anzuknüpfen. Der Gründer der Partei,  René Stadtkewitz, wurde aus der CDU-Fraktion in Berlin ausgeschlossen, weil er sich weigerte, den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er ohne Absprache eingeladen hatte, wieder auszuladen. Nachdem Wilders dann Anfang Oktober 2010 auf einer Veranstaltung von Stadtkewitz sprechen durfte, folgte Ende Oktober die Gründung der Partei. Außer zu den niederländischen Rechtspopulisten pflegt die Partei Kontakte zu anderen Parteien der extremen Rechten in Europa, wie dem Flaams Belang (Belgien), der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und den Sverigedemokraterna (Schweden), mit denen sie im Dezember eine gemeinsame "Jerusalemer Erklärung" unterzeichnet hat.

Auch inhaltlich orientiert sich "Die Freiheit" an den oben genannten extrem rechten Parteien. Alle gemeinsam behaupten Europa sei von dem Islam als neuer totalitärer Gefahr bedroht, der es sich zu erwehren gälte. Es gehe ihnen um den "Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung" basiere.
Was diese Worte verbergen sollen: Mit dem Anrufen von Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung ist es nicht weit her, wenn genau diese Grundrechte nicht für alle Menschen gelten sollen, sondern nur an eine - wie auch immer geartete - "eigene Kultur" geknüpft werden, die als vorrangig angesehen wird. "Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist", so die "Jerusalemer Erklärung". Das ist eine sprachlich etwas hübschere, Version des altbekannten Slogans "Ausländer raus".
Darüber hinaus verfolgt "Die Freiheit" aber auch ähnliche Ziele wie ihr geistiger Vater Thilo Sarrazin, wenn sie in ihrem Grundsatzprogramm Etabliertenvorrechte, Law-and-Order-Politik und Wirtschaftlichkeitsdenken als oberstes Kritierium zur Beurteilung des Wertes eines Menschen anführt.

Gegen den Partei-Vorsitzenden Stadtkewitz ist mittlerweile in Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet worden, weil er Protestierende gegen den Parteitag seiner Partei in übler Weise beschimpft hat. In Berlin wurden der Partei inzwischen auch dauerhaft die Räume in einem "Café Meinecke X" gekündigt, nachdem dieses einen offenen Brief des grünen Abgeordneten Daniel Gollasch erhalten hatte. Herr Gollasch schrieb: "Die Partei 'Die Freiheit' betreibt einen antiislamischen Rassismus, indem „der Islam“ als alleinige Ursache von Kriminalität, unzureichenden Integrationserfolgen und Problembezirken diffamiert wird. Mit einer Hetzkampagne gegen Musliminnen und Muslime, die als Sündenböcke für gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen missbraucht werden, will die Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen." 

Dieser Einschätzung können wir uns nur anschließen und fordern sie höflich auf ebenfalls die Räume für die Gründungsversammlung von "Die Freiheit" zu kündigen. Gerade in einem multikulturellen und alternativ geprägtem Stadtteil wie Ottensen, wo Menschen unterschiedlichsten Glaubens und Herkunft seit Jahrzehnten friedlich zusammenleben ist kein Platz für dumpfen Rassismus und antimuslimische Hetze.

Mit freundlichen Grüßen,

Hamburger Bündnis gegen Rechts