AfD-Watch Hamburg geht online…
Informationspool zur kritischen Auseinandersetzung mit der Hamburger AfD
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ jeden Freitag von 17.00 – 18.00 Uhr Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++
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Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Ein Aufruf an die Zivilgesellschaft!Sticker Motto 02.02.2019

Unter dem Motto „Merkel muss weg!“
ist erneut eine Kundgebung der Rechten
auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz
am Samstag,
02. Februar 13:00 – 14:00 Uhr angemeldet.  
Abgesagt!

Das Phänomen heißt Pegida.
Die Etablierung einer solchen regelmäßigen rechten Demo, die ohne größeren gesellschaftlichen Widerspruch durchgeführt werden kann, schafft ein Klima der Angst für all diejenigen, die nicht in das rechte Weltbild passen. Pegida ist auf Hamburgs Straßen angekommen – Zeit zu handeln! Hamburg ist in den vergangenen Jahren von größeren rechten Demonstrationen wie Pegida verschont geblieben. In der Vergangenheit konnten rechte Aufmarschversuche durch eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft be- und verhindert werden. Mit den Mmw-Demos erhoffen Rechte aller Couleur, diesen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu brechen und ihre Positionen als legitim darzustellen. Alle Menschen, die das nicht hinnehmen wollen sind nun in der Verantwortung, diesen Demonstrationen und den damit einhergehenden Einschränkungen für Teile der Bevölkerung einmöglichst schnelles Ende zu bereiten. Dafür halten wir folgende Schritte für bedeutend:

1. Es muss klar benannt werden, worum es bei diesen Demos geht: Rassismus und rechte Hetze müssen als solches benannt werden, ebenso wie die Akteur*innen, die diese organisieren. Das bedeutet Widersprüche und die Strategien der Rechten offen zu legen. Ader Anerkennung von Rassismus als
legitime "Meinung" folgt eine Stärkung rassistischer Positionen. Wer schweigt stimmt zu!

2. Es ist längst Zeit zu handeln. Alle, die für eine demokratische, offene und solidarische
Gesellschaft eintreten, sind aufgefordert, diesenDemonstrationen und ihrem Inhalt zu widersprechen.
Gemeinsam müssen wir eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft schaffen mit dem Ziel,
diese Veranstaltungen zu beenden. Alle sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu
beizutragen und sich dem rechten Treiben zu widersetzen.

Seid laut, seid kreativ, bringt Eure Freunde mit!
Unsere Demonstration startet um 10:30 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH - Demoroute über Mönckebergstrasse, Jungfernstieg, Gänsemarkt bis zum Kriegsklotz am Dammtor

Thematischer Schwerpunkt der Redebeiträge: Bildungspolitik der extremen Rechten
Musikact Rapfugees: https://www.facebook.com/Rapfugees/

Wir sagen kein Fußbreit den Rassist*innen,
immer wenn die Rechten - in welcher Couleur auch immer -
ihren Hass und ihre Hetze in Hamburg auf die Straße tragen wollen!


Gemeinsam gegen rechte Hetze –
Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir sehen uns am 02.02. - alle auf die Straße!

Front HBgR 2018

Auschwitzkomitee LogoDie Hochbahn Hamburg und ihr Verständnis von Neutralität

„In Hamburg habe ich mich bisher (fast) immer sicher gefühlt. Aber jetzt müssen wir Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Erster Bürgermeister und als Präsidentin der Bürgerschaft der FHH Kenntnis geben von einem Vorgang, der uns zutiefst besorgt und den Eindruck erweckt, als würde sich ausgerechnet ein öffentliches Unternehmen, die Hochbahn Hamburg, im vorauseilenden Gehorsam dem möglichen Druck rechter Kreise beugen: Uns, dem Auschwitz-Komitee, wurde die Plakatierung in der Hochbahn und auf den Monitoren der Hochbahn verweigert. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang, denn wir plakatieren unsere Veranstaltungen zur Erinnerung an die
Pogromnacht und an die Befreiung des KZ Auschwitz dort regelmäßig ganz problemlos. Das sieht übrigens die S-Bahn in Hamburg auch so und plakatiert jetzt stattdessen für unsere Veranstaltung.
Vollständigen Brief

 

Neujahrsgruesse 2 2019

Danke an alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die sich
in diesem und den vergangenen Jahren an unseren Aktionen beteiligt oder uns anderweitig unterstützt haben.

WIR MACHEN WEITER

um uns gemeinsam für die Mobilisierung der zivilgesellschaftlichen Kräfte einzusetzen und rassistischer und
faschistischer Hetze gemeinsam entschlossen entgegenzutreten!

Weihnachten 2018

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts unterstützt den Aufruf:

Kundgebung, Freitag, 21.12.2018 um 18.00 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz
(S-Bahnhof Landwehr)

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avcı zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avcı rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avcı wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.

Es gibt eine lange Tradition bei rassistischen Morden in Hamburg. In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder einer terroristischen Neonazigruppe in der Hamburger Halskestraße einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim. Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô hatten keine Chance und starben an den Brandverletzungen. Am 22. Juni 1982 wurde in Norderstedt der 26-jährige Tevfik Gürel von Neonazis erschlagen. Wenige Zeit zuvor, am 26.5.1982, verbrannte sich die Lyrikerin Semra Ertan aus Prostest gegen die rassistischen Zustände in Mitten von St.Pauli. Adrian Maleika wurde von nazistischen HSV Fans angegriffen und verstarb am 17.10.1982 im Krankenhaus. Bereits wenige Monate vor Ramazan Avcıs Ermordung, wurde am 24.7.1985 in Hamburg Mehmet Kaymakcı von Rechtsradikalen angegriffen und ermordet. Sie zertrümmerten mit einer Betonplatte seinen Schädel. Nichts

erinnert an diese Verbrechen in dieser Stadt. Obwohl die Mörder von Ramazan Avcı aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten und genug Hinweise auf einen rassistischen Mord auf dem Tisch lagen,

wurde offiziell kein politisches Motiv gesehen. Die Verbindungen der Täter zu „Aktionsfront Nationale Sozialisten“ erreichten nicht den Gerichtssaal.

Nach über 5 Jahren Strafprozess in München sind in Sachen NationalSozialistischer Untergrund milde Urteile gegen die fünf Angeklagten gesprochen worden. Durch das Urteil soll für die Deutung der Geschichte festgehalten

werden, was die Bundesanwaltschaft durch die Anklage vorgab: Der NSU- ein allein existierendes Kerntrio. Alle sonstigen Helfer*innen der NSU Morde und des Netzwerks können sich beruhigt zurücklehnen. Das Gericht hat sich der Tradition in solchen Mordprozessen folgend geweigert, der Forderung der Familien nach Aufklärung und Ermittlung der Helfershelfer nachzugehen. Das Münchener Oberlandesgericht hat für die Naziszene zwei Helden geschaffen, die bis auf die Hauptangeklagte bereits unter Auflagen freikommen sind. Das Urteil stärkt die

rechte Szene, gibt ihnen Auftrieb, und ermutigt sie zum Weitermachen.

Die Ermittlungen im Mordfall Oury Jalloh werden weiter von den Ermittlungsbehörden sabotiert. Es ist kein Verlass auf unabhängige Ermittlungen möglich. Das zeigt auch das Verbrennen von Amad A. in der JVA Kleve. Wie bei

Oury Jalloh werden Fakten ignoriert und die Täter geschützt. Die Seenotretter am Mittelmeer werden kriminalisiert und europaweit erodieren Grund-und Menschenrechte in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Wir erleben

weltweit einen beängstigenden Rechtsruck und Erosion der Menschenrechte. Eine rassistische, homophobe, sexistische, antisemitische und rechtsextreme Partei sitzt als drittstärkste Kraft erstmals im Bundestag. Ausgestattet mit Millionen Euros treiben sie ihr Projekt eines autoritären und völkischen Gesellschaftsumbaus aus der Mitte heraus voran.

Wir wollen an diesem Tag Ramazan Avcı gedenken und an andere Opfer von rassistischen Übergriffen erinnern. Die Familie Avcı wünscht sich, dass im bei der Kundgebung vornehmlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Ein Beitrag in Form von Blumen (Rosen) ist erwünscht.

Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı

Kundgebung: Keine völkisch-nationalistische Hetze des AfD-Chefs im Hamburger Rathaus

Am Donnerstag den 20. Dezember soll AfD-Chef Alexander Gauland auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion ab 19.00 Uhr im Rathaus zum Thema „AfD in den Parlamenten – unsere Politik wirkt“ sprechen. Wir werden diesen Termin nutzen um gegen die AfD und ihre rechte Propaganda zu protestieren.

Kommt zur Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Donnerstag 20. Dezember 2018, 18.00 - 21.00 Uhr 
Rathaus, Mö Ecke Große Johannisstraße und Rathausstraße

„Rassistischer und faschistischer Hetze gemeinsam entschlossen entgegentreten“                                                                                                

Hetze durch Gauland ...

Der Bundesvorsitzende der AfD Gauland steht wie kaum ein anderer Funktionär exemplarisch für die kontinuierliche Rechtsentwicklung der Partei hin zu einer in Teilen faschistischen Sammlungsbewegung. Einerseits kann der Grandseigneur aufgrund seiner großbürgerlichen Herkunft immer wieder alle Strömungen der AfD integrieren, andererseits öffnet er durch gezielte Tabubrüche und Protektion des faschistischen Flügels um Björn Höcke die Flanke immer weiter nach rechts. Es war schon vor geraumer Zeit Gauland, welcher die sog. Erfurter Erklärung der Partei-Rechten unterzeichnete und sich gegen ein Ausschlussverfahren Höckes aussprach. Es war Gauland der schon 2016 öffentlich bezüglich der Identitären Bewegung erklärte: „die können alle zu uns kommen“ und damit den behaupteten Unvereinbarkeitsbeschluss durchbrach. Im gleichen Jahr posierte er für ein Foto mit dem Hamburger Neonazi und ehemaligem NPD-Sitzenkandidaten Björn Neumann. In den letzten Jahren steigerte der AfD-Agitator sich dann in rassistischen Ausfällen. Er beleidigte während der Fussball-WM den Nationalspieler Jerome Boateng und forderte im Wahlkampf 2017 die „Entsorgung“ der SPD-Staatsministerin Aydan Ösoguz in Anatolien – wohl wissend, dass Frau Ösoguz in Hamburg gebürtig ist. Ende August 2018 relativierte Gauland dann die rassistische Pogromstimmung in Chemitz als „normal“. Anlässlich des angekündigten Themas können wir feststellen, dass die AfD im Bundestag als Lautsprecher geschichtsrevisionistischer, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Politik wirkt. Die Partei hat weder in Berlin noch in Hamburg ein Interesse an politischer Debatte und konstruktiver Arbeit, sondern nutzt das Parlament ausschließlich als Propaganda-Bühne für üble Hetze. Und auch hier ist Gauland mit seiner Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ der lauteste Tabubrecher der braunen Partei. Das funktionelle Verhältnis der AfD zum Bundestag und zum Parlamentarismus propagierte Gauland erst vor zwei Monaten ganz offen gegenüber der FAZ, als er erklärte, dass „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ wegmüsse.

... und in Hamburg
Auch in Hamburg ist die AfD mehrmals weiter nach rechts gerückt. Erst nach der Abspaltung des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, dann nach der weiteren Abspaltung von Frauke Petry und Co. und in diesem Jahr durch den Austritt des letzten hanseatischen Feigenblattes Prof. Jörn Kruse aus der Hamburger Fraktion und Partei, wegen der Zusammenarbeit seiner Ex-Partei mit „Rechten und Rechtsradikalen“ (O-Ton Kruse). Übrig geblieben ist in Hamburg eine üble Mischung aus reaktionären Hardlinern, völkischen Apologeten und machtgeilen Karrieristen. Auch in den letzten Wochen bestätigte die Hamburger Fraktion diese Ausrichtung: Sie will LehrerInnen wegen ihres differenzierten Demokratie-Unterrichts an den Internet-Pranger stellen und forderte erst am 12. Dezember via dem burschenschaftlichen Abgeordneten Alexander Wolf „interkulturelle Projekte abzuschaffen“.

Gegen die AfD und ihr Umfeld
Wir stehen weiterhin für einen interkulturellen Dialog ein, für ein weltoffenes Hamburg für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, für eine „open city“ und sichere Häfen für Geflüchtete. Tausende von Menschen haben dieses Jahr unsere Demonstrationen gegen die rechten Aufmärsche unter dem Titel „Merkel muss weg“ unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit auch dem parlamentarischen Flügel dieser Deutschtümelei, dieser völkisch-rassistischen Bewegung entgegen zu treten!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Aufruf als PDF

 Mit musikalischer Unterstützung von den Rapfugees Rapfugees Dez

 

 

 

 

 

 

 

 

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