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Kein Fußbreit - gemeinsam gegen Faschismus 
Die Thüringer FDP und CDU haben mit dem faschistischen Thüringer AfD-Landesverband paktiert, um den Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt zu hebeln. Damit haben sie die Lehren aus der Vergangenheit und ihr Bekenntnis zur Demokratie zugunsten von Machtpolitik geopfert. Diese Normalisierung Rechtsextremer ist unverzeihlich.

Erst nach großem bundesweiten Aufschrei hat die Thüringer FDP die zum jetzigen Zeitpunkt einzig richtige Entscheidung angekündigt: Einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Doch ihre Zusammenarbeit mit Faschist*innen darf nicht konsequenzenlos bleiben. Wir bleiben erschüttert. Antifaschismus muss auch ohne massiven Druck Selbstverständlichkeit jeder demokratischen Partei sein.

Dieser Pakt zwischen Konservativen und Faschist*innen ist kein Zufall, sondern u.a. Konsequenz antidemokratischer Diskursverschiebung der letzten Jahre. Genau deswegen ist es an uns, sie weiterhin tatkräftig zu verteidigen: In Solidarität, mit antifaschistischer Haltung und Visionen von einer inklusiven Welt streiten wir weiter für eine gesellschaftliche Transformation.

Als demokratische Organisationen positionieren wir uns klar gegen jede Form von Ausgrenzung und Faschismus. Das erwarten wir ebenso von der FDP und CDU in Thüringen, deren Bundesverbänden und Hamburgischen Landesverbänden, auch in Bezug auf ihr Führungspersonal. Wir erwarten Antifaschismus und entsprechendes Handeln von allen demokratischen Kräften.

Deswegen gehen wir am 07.02. noch einmal mit vielen, unterschiedlichen Gruppen auf die Straße. Mit uns gibt es keinen Fußbreit den Faschist*innen. Sei auch Du dabei! Um 19 Uhr treffen wir uns vor dem Hamburger Hauptbahnhof und setzen ein Zeichen für demokratische Auseinandersetzungen und eine solidarische und inklusive Welt.

Demoroute:

Wir starten am Hauptbahnhof und ziehen dann über die Bürgerschaftsbüros der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion zur Parteizentrale der FDP.

Zur Demonstration rufen auf:

AStA Uni Hamburg
CampusGrün Hamburg
Enby:galactic + trans:tastic
 
Alle auf die Straße - zeigen wir gemeinsam, solidarisch und Schulter an Schulter, dass Antifaschismus selbstverständlich ist!

Auschwitz 75 Jahre nach der Befreiung

Offener Brief von Esther Bejarano zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss:
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/PDF2020/Auschwitz-Komitee_Esther_Bejarano_oU.pdf

Nie Wieder!



Unsere Wahl heißt Antifaschismus!  No AfD jpg

Am 10./11. Januar 2020 möchte die Hamburger AfD einen Parteitag in der „Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation“ am Eulenkamp im Stadtteil Dulsberg abhalten. Wir nehmen dies als Anlass, unsere antifaschistischen Interventionen in den Wahlkampf zu starten und protestieren vor Ort.

Die AfD entwickelt sich permanent nach rechts
Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 möchte die Hamburger AfD erneut in das Rathaus einziehen. Wir sagen: Eine Legislaturperiode ist genug. Auch in Hamburg ist die Partei deutlich nach rechts gerückt. Der völkische „Flügel“ um Björn Höcke wurde beim letzten Bundesparteitag gestärkt und in Hamburg haben seine Anhänger*innen ebenfalls erheblichen Einfluss. Die Spitzenkandidaten Dirk Nockemann und Alexander Wolf leugnen die unübersehbare Rechtsentwicklung der AfD und behaupten gebetsmühlenartig, ihre Partei sei bürgerlich und moderat. Inhaltliche Kritik an und Auseinandersetzung mit dem Faschisten Höcke, dem bestens vernetzten Neonazi Andreas Kalbitz oder dem neuen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der wie kein anderer in kalkulierten Vorstößen („Vogelschiss“, „Entsorgung“, „Machtergreifung“) die Grenzen des Sagbaren verschiebt, gab es nicht. Alexander Wolf sitzt neuerdings sogar im Bundesvorstand der AfD, eine Grenze zum völkischen Flügel zieht er dort ebenfalls nicht.

Die Biedermänner befeuern die Brandstifter
Die AfD ist im Bundestag und in der Bürgerschaft die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime, in übelster Form agitiert. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen rechten Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken beleidigt und erniedrigt werden. AfD- Anhänger*innen und ihr Neonazi-Umfeld dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben. Am 2. Juni wurde in diesem aufhetzten Klima der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am 9. Oktober (Jom Kippur) gab es in Halle einen antisemitischen Anschlag mit zwei Toten. 

Der Veranstaltungsort eine besondere Provokation
Die AfD will sich für ihren Parteitag an einer Schule treffen. Dabei ist es ausgerechnet diese Partei, welche seit zwei Jahren in Hamburg ein Petzportal betreibt, auf dem ihr unliebsame Lehrkräfte angeprangert werden sollen. Und es ist diese Partei, welche Schüler*innen oder gar ganze Schulen, die sich gegen die AfD engagieren, diffamiert und ihnen politisches Engagement verbieten möchte. Die berufliche Schule am Eulenkamp ist, wie alle Hamburger Schulen multikulturell, an ihr lernen Schüler*innen unterschiedlichster Herkunft, Nationen und Religionen. Sie ist gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD.

Unsere Wahl heißt Antifaschismus!
Wir wählen am 23. Februar unterschiedliche Parteien und einige vielleicht auch gar nicht, aber uns eint der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Nationalismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die AfD ist für Argumente kaum erreichbar. Deshalb lässt sich bei ihr in parlamentarischen Debatten wenig gewinnen. Dennoch müssen wir ihre Erzählungen und ihre Ziele argumentativ widerlegen, denn sie vergiften das gesellschaftliche Klima. Und wir müssen der AfD weiterhin die Öffentlichkeit streitig machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Partei in Hamburg kaum noch Räume, außer staatlich verwalteten, findet. Zusätzlich werden wir in den kommenden Wochen ihre Infostände zur Wahl mit Protesten begleiten und rufen dazu auf, ihre Teilnahme an Podiumsdiskussionen z.B. an Schulen nicht unkommentiert zu lassen. Zeigen wir gemeinsam der AfD anlässlich ihres Parteitages, dass in Hamburg kein Platz für sie ist.

Wir demonstrieren und treten ein für:

• eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
• die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
• das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
• Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
• die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Antifaschistische Kundgebung
Freitag 10. 01. 2020
17:00 Uhr pünktlich
Eulenkamp/Tiroler Straße
Nähe U-Bahn Straßburger Straße

Hier geht es zur Facebook Veranstaltung

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts benötigte auch in 2019 finanzielle Mittel, um antifaschistische Arbeit Hamburg weit und z.T auch über Hamburgs Grenzen hinaus, leisten zu können.

Dazu gehörten u.a. Kundgebungen gegen die neue Rechte, die Einrichtung und Betreibung des AfD Watch Blogs Hamburg, die Unterstützung verschiedener antirassistischer und antifaschistischer Aktivitäten in Hamburg, die auch finanzielle Unterstützung der Initiative Gedenkort Stadthaus im Kampf für einen würdigen Gedenkort, Kooperationsveranstaltungen, wie z.B. Tagungen und Konferenzen gegen Angriffe von Rechts auf Bildung und Kultur u.v. m.

Unser besonderer Dank gilt der FC St. Pauli Marathon Abteilung, aber ebenso den vielen Einzelspender*innen mit Dauerüberweisung oder gelegentlichen Einzelspenden. Durch euch ist diese antifaschistische Arbeit ermöglicht worden – Herzlichen Dank dafür!

Auch im Jahr 2020 wird es weiter gehen im Kampf gegen Rechts und für eine würdige Erinnerungs- und Gedenkkultur, u.a. am 01.Mai in Bergedorf, am 08.Mai anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung und natürlich auch im kommenden Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl gegen rechte (Stammtisch-) Parolen.

Kein Platz den Rechten – weder in Schulen, in Hochschulen, in den Parlamenten, auf der Straße, im Stadtteil noch im Betrieb!

Kampf dem Rassismus an jedem Ort BannerNazis

UNS ALLEN EIN ERFOLGREICHES ANTIFASCHISTISCHES 2020

Ramazan Avci

Am 21.12.1985 wurde Ramazan Avcı zusammen mit seinem Bruder und einem Freund am Bahnhof Landwehr aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avcı rannte auf die Fahrbahn und wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nachdem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avcı wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern, Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde. Obwohl die Mörder von Ramazan Avcı aus dem Umfeld der neonazistischen FAP stammten, wurde offiziell kein politisches Motiv gesehen, Rassismus als Motiv wurde ignoriert. Die Mörder kamen mit milden Strafen davon. Die Angehörigen wurden auf lebenslang traumatisiert.
Wir wollen am 21. Dezember 2019 Ramazan Avcı gedenken und an andere Opfer von rassistischen Übergriffen erinnern. In diesem Jahr werden wir auch an Mehmet Kaymakcıerinnern. Mehmet Kaymakcıwurde am 24.7.1985 von drei Neonazis auf
offener Straße überfallen und bis zur Bewusstlosigkeit zusammengetreten. Anschließend zerrten sie ihn hinter ein Gebüsch im Kiwittsmoorpark. Dort wurde  ihm mit einer zentnerschweren Betonplatte der Schädel zertrümmert. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat Anfang Januar 2019 beschlossen, im kommenden Jahr eine Gedenktafel in der Straße Hohe Liedt (Langenhorn) anzubringen.
Die Gedenkveranstaltungen an Ramazan Avcı spiegeln die Selbstorganisierung der  Angehörigen, Überlebenden und Betroffenen von rassistischer Gewalt wider. Daran wollen wir anknüpfen. So wie in den letzten Jahren werden auch diesmal die Anliegen und Forderungen, die Stimmen und Worte der Angehörigen im Mittelpunkt stehen. Auch diesmal geht es uns darum, gemeinsam mit Familienangehörigen, Überlebenden und Aktivist*innen aus zahlreichen Initiativen ein starkes Signal an die Gesellschaft zu senden. Die Familie Avcı wünscht sich ein Gedenken ohne Protokoll und dass bei der  Kundgebung vornehmlich Familienangehörige von Opfern rassistischer Gewalt zu Wort kommen. Ein Beitrag in Form von Blumen (insbesondere Rosen) ist erwünscht.

*Samstag, 21.12.2019 um 16.00 Uhr, Ramazan-Avcı-Platz

Initiative zu Gedenken an Ramazan Avcı*

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv