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Liebe Antifaschist*innen,

da es hier in HH (und vereinzelt wohl auch in anderen Orten) Unklarheiten zu den Positionen vom HBgR gegenüber den von der AG Gesundheit Attac Hamburg, dem Jourfix Gewerkschaftslinke und anderen aus der ehemaligen Linken stammenden Querfrontideolog*innen gab, hier noch einmal deutlich unsere Position.

Keine Querfront-Demos in Hamburg!

Stellungnahme des HBgR zu den verschwörungsideologischen Querfrontaktivitäten der AG Gesundheit Attac Hamburg und des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Die AG Gesundheit von Attac Hamburg und das Jour Fixe Gewerkschaftslinke beteiligen sich spätestens seit Jahresbeginn an den Querdenkendemos in Hamburg. Attac Hamburg flyerte bei den Demos vor der Hamburger Kunsthalle, Jour Fixe veröffentlichte einen Demobericht von dort und rief auf, sich zu beteiligen: Man wolle „linke Inhalte“ in die Demos tragen.

In Hamburg organisieren Verschwörungsideolog*innen, Rechte, und Reichsbürger*innen seit 2 Jahren regelmäßig Demos. Auf Plakaten und in Reden werden fortlaufend Verschwörungsmythen, NS-Relativierungen und Antisemitismus verbreitet. Dank antifaschistischen Initiativen sind diese vielfältig belegt. Ebenfalls belegt ist, dass extrem Rechte von AfD bis Neonazis der NPD auf diesen Demonstrationen regelmäßig mitlaufen.
https://twitter.com/antira_infohh/status/1479880261454249987
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-pressemitteilungen/7299-500-coronaleugner-innen-und-neonazikader-vorm-hamburger-rathausmarkt.

Seit Februar 2022 beteiligen sich die AG Gesundheit und Jour Fixe aktiv an den sog. „Rathausdemos“. Auf Kritik seitens des KO-Kreises von Attac Deutschland und aus antifaschistischen Strukturen reagierten die AG Gesundheit & „Rathausdemo“ empört. Man sei Opfer einer Vorverurteilung und werde nicht gehört - und schließt somit an eine rechte Dauererzählung an. Zwar gab es seitens der Orga der „Rathausdemo“ nach Kritik formale Distanzierungsversuche nach rechts, diese bleiben aber Lippenbekenntnisse, denn bisher wird weiter mit Rechten gemeinsam organisiert und marschiert.

Die rechten Kontinuitäten zeigen sich wie folgt:

Die Organisator*innen:
Anmelderin Johanna Darmstadt war bereits im Mai 2021 Teil der Querdenken-Kampagne „Danke AllesDichtMachen“ (https://twitter.com/antifainfo/status/1489896902103605250). Der Moderator der Querdenken-Demos an der Kunsthalle Thomas Kuhn moderierte die Versammlungen am 5.2.22 und am 19.2.22 (https://twitter.com/antira_infohh/status/1493513804357025804).
Technik und Ordner*innen sind ebenfalls von Querdenkendemos bekannt.

Die Inhalte:
Es werden bekannte verschwörungsideologische und Covid-verharmlosende Erzählungen verbreitet und die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahmen gefordert. Rassistische Positionen der AfD werden unter dem Begriff "Ausgrenzung" mit der Befürwortung der Impfpflicht verglichen und damit relativiert und tolerierbar gemacht.1)
Redner Kuhn relativierte am 2. Jahrestag die rassistischen Morde in Hanau, indem er die Gedenkminute auch den Toten der Bombardierung Dresdens 1945 widmete und damit ein geschichtsrevisionistische Narrativ von Neonazis übernahm. https://twitter.com/antira_infohh/status/1495178241216290823

Die Teilnehmenden:
Die Demos werden in den bekannten rechten Telegram-Gruppen beworben, denn dort erreicht die „Rathausdemo“ ihre Klientel, die nach der 11:00 Uhr-Versammlung am Samstag gleich weiter zur nächsten verschwörungsideologischen Veranstaltung rennt und dort mit Rechten, ReichsbürgerInnen und AntisemitInnen marschiert. https://twitter.com/antira_infohh/status/1490118833071403015

Damit, dass die „Rathausdemo“ formal Rechte ausschließt, ist es also nicht getan, denn sie ist selbst Teil der Querdenkenblase. Sie versucht durch die Distanzierung an linke Strukturen anzudocken.
Statt antifaschistische Kritik ernst zu nehmen, will man sich in der Öffentlichkeit lieber als Opfer einer „Vorverurteilung“ darstellen.

Mit wem Personen der AG Gesundheit Attac Hamburg und Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg reden wollen, zeigte hingegen eine Veranstaltung. Am 18. Februar nahmen Mitglieder der AG Gesundheit & Jour Fixe gemeinsam mit dem Agitator Thomas Kuhn und weiteren Querdenken-Organisator*innen an einer Veranstaltung von Mehmet Yildiz teil, um eine „Offene Plattform“, damit gemeint ist ein Querfront-Bündnis, zu gründen (https://twitter.com/antira_infohh/status/1496460405274722307).

Diese Querfrontbestrebungen helfen nur den Rechten.
Antisemitismus, NS-Relativierung und rechte Fake News sind keine Grundlage für progressive gesellschaftliche Veränderungen.

Antifaschismus bedeutet eine klare Haltung und Grenze gegenüber rechten Inhalten und Personen. Wir fordern alle Antifaschist*innen auf, sich gegen diese Querfrontbestrebungen zu positionieren.

Wer mit Nazis marschiert hat gar nichts kapiert!
Kein Fußbreit dem Faschismus.

Hamburger Bündnis gegen Rechts im März 2022

Stellungnahme als PDF

1) Hier zur Erläuterung der entsprechende Auszug vom Statement der Rathausdemo:„Was ist mit der AfD?
Attac schreibt weiterhin, dass „Vertreter*innen der regionalen AfD-Prominenz“ bei unserer Demo gewesen seien. Auch unsere Recherchen haben im Nachhinein ergeben, dass offenbar 6 AfD-Vertreter bei unserer Demo zugegen waren. Sie haben sich bei Twitter als „parlamentarische Beobachter“ der Kundgebung bezeichnet. Wir haben sie weder eingeladen noch arbeiten wir mit ihnen zusammen. Wir empfinden eine Positionierung der AfD gegen Ausgrenzung als unglaubhaft, solange rassistisch ausgrenzende Positionen innerhalb der AfD zugelassen werden. Wir erinnern z.B. an die Aussage des ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten und aktuellem „Ehrenvorsitzenden“ Gauland, der über eine deutsch-türkische Mitbürgerin sagte „Wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“! Solch eindeutig rassistische, fremdenfeindliche und ausgrenzende Sprache lehnen wir ab. Wer so etwas wissentlich mitträgt, steht eindeutig gegen unsere Werte und Forderungen!
Was ist mit Vertretern anderer Parteien?
Wir können die anderen Parteien beim Thema „Ausgrenzung“ nicht unkommentiert lassen: Vertreter:innen von z.B. SPD oder Grünen, die sich nicht klar und deutlich von ihrer hier in Hamburg begonnenen, spaltenden 2G-Diskriminierung und Ausgrenzung distanzieren, stehen ebenfalls gegen unsere Werte und Forderungen!“

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