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Kein Fußbreit - gemeinsam gegen Faschismus 
Die Thüringer FDP und CDU haben mit dem faschistischen Thüringer AfD-Landesverband paktiert, um den Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ins Amt zu hebeln. Damit haben sie die Lehren aus der Vergangenheit und ihr Bekenntnis zur Demokratie zugunsten von Machtpolitik geopfert. Diese Normalisierung Rechtsextremer ist unverzeihlich.

Erst nach großem bundesweiten Aufschrei hat die Thüringer FDP die zum jetzigen Zeitpunkt einzig richtige Entscheidung angekündigt: Einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Doch ihre Zusammenarbeit mit Faschist*innen darf nicht konsequenzenlos bleiben. Wir bleiben erschüttert. Antifaschismus muss auch ohne massiven Druck Selbstverständlichkeit jeder demokratischen Partei sein.

Dieser Pakt zwischen Konservativen und Faschist*innen ist kein Zufall, sondern u.a. Konsequenz antidemokratischer Diskursverschiebung der letzten Jahre. Genau deswegen ist es an uns, sie weiterhin tatkräftig zu verteidigen: In Solidarität, mit antifaschistischer Haltung und Visionen von einer inklusiven Welt streiten wir weiter für eine gesellschaftliche Transformation.

Als demokratische Organisationen positionieren wir uns klar gegen jede Form von Ausgrenzung und Faschismus. Das erwarten wir ebenso von der FDP und CDU in Thüringen, deren Bundesverbänden und Hamburgischen Landesverbänden, auch in Bezug auf ihr Führungspersonal. Wir erwarten Antifaschismus und entsprechendes Handeln von allen demokratischen Kräften.

Deswegen gehen wir am 07.02. noch einmal mit vielen, unterschiedlichen Gruppen auf die Straße. Mit uns gibt es keinen Fußbreit den Faschist*innen. Sei auch Du dabei! Um 19 Uhr treffen wir uns vor dem Hamburger Hauptbahnhof und setzen ein Zeichen für demokratische Auseinandersetzungen und eine solidarische und inklusive Welt.

Demoroute:

Wir starten am Hauptbahnhof und ziehen dann über die Bürgerschaftsbüros der CDU-Fraktion und AfD-Fraktion zur Parteizentrale der FDP.

Zur Demonstration rufen auf:

AStA Uni Hamburg
CampusGrün Hamburg
Enby:galactic + trans:tastic
 
Alle auf die Straße - zeigen wir gemeinsam, solidarisch und Schulter an Schulter, dass Antifaschismus selbstverständlich ist!

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv