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Unsere Wahl heißt Antifaschismus!  No AfD jpg

Am 10./11. Januar 2020 möchte die Hamburger AfD einen Parteitag in der „Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation“ am Eulenkamp im Stadtteil Dulsberg abhalten. Wir nehmen dies als Anlass, unsere antifaschistischen Interventionen in den Wahlkampf zu starten und protestieren vor Ort.

Die AfD entwickelt sich permanent nach rechts
Bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 möchte die Hamburger AfD erneut in das Rathaus einziehen. Wir sagen: Eine Legislaturperiode ist genug. Auch in Hamburg ist die Partei deutlich nach rechts gerückt. Der völkische „Flügel“ um Björn Höcke wurde beim letzten Bundesparteitag gestärkt und in Hamburg haben seine Anhänger*innen ebenfalls erheblichen Einfluss. Die Spitzenkandidaten Dirk Nockemann und Alexander Wolf leugnen die unübersehbare Rechtsentwicklung der AfD und behaupten gebetsmühlenartig, ihre Partei sei bürgerlich und moderat. Inhaltliche Kritik an und Auseinandersetzung mit dem Faschisten Höcke, dem bestens vernetzten Neonazi Andreas Kalbitz oder dem neuen Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, der wie kein anderer in kalkulierten Vorstößen („Vogelschiss“, „Entsorgung“, „Machtergreifung“) die Grenzen des Sagbaren verschiebt, gab es nicht. Alexander Wolf sitzt neuerdings sogar im Bundesvorstand der AfD, eine Grenze zum völkischen Flügel zieht er dort ebenfalls nicht.

Die Biedermänner befeuern die Brandstifter
Die AfD ist im Bundestag und in der Bürgerschaft die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime, in übelster Form agitiert. Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen rechten Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken beleidigt und erniedrigt werden. AfD- Anhänger*innen und ihr Neonazi-Umfeld dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben. Am 2. Juni wurde in diesem aufhetzten Klima der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am 9. Oktober (Jom Kippur) gab es in Halle einen antisemitischen Anschlag mit zwei Toten. 

Der Veranstaltungsort eine besondere Provokation
Die AfD will sich für ihren Parteitag an einer Schule treffen. Dabei ist es ausgerechnet diese Partei, welche seit zwei Jahren in Hamburg ein Petzportal betreibt, auf dem ihr unliebsame Lehrkräfte angeprangert werden sollen. Und es ist diese Partei, welche Schüler*innen oder gar ganze Schulen, die sich gegen die AfD engagieren, diffamiert und ihnen politisches Engagement verbieten möchte. Die berufliche Schule am Eulenkamp ist, wie alle Hamburger Schulen multikulturell, an ihr lernen Schüler*innen unterschiedlichster Herkunft, Nationen und Religionen. Sie ist gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD.

Unsere Wahl heißt Antifaschismus!
Wir wählen am 23. Februar unterschiedliche Parteien und einige vielleicht auch gar nicht, aber uns eint der gemeinsame Kampf gegen Rassismus und Nationalismus und für eine solidarische Gesellschaft. Die AfD ist für Argumente kaum erreichbar. Deshalb lässt sich bei ihr in parlamentarischen Debatten wenig gewinnen. Dennoch müssen wir ihre Erzählungen und ihre Ziele argumentativ widerlegen, denn sie vergiften das gesellschaftliche Klima. Und wir müssen der AfD weiterhin die Öffentlichkeit streitig machen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Partei in Hamburg kaum noch Räume, außer staatlich verwalteten, findet. Zusätzlich werden wir in den kommenden Wochen ihre Infostände zur Wahl mit Protesten begleiten und rufen dazu auf, ihre Teilnahme an Podiumsdiskussionen z.B. an Schulen nicht unkommentiert zu lassen. Zeigen wir gemeinsam der AfD anlässlich ihres Parteitages, dass in Hamburg kein Platz für sie ist.

Wir demonstrieren und treten ein für:

• eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
• die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
• das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
• Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
• die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Antifaschistische Kundgebung
Freitag 10. 01. 2020
17:00 Uhr pünktlich
Eulenkamp/Tiroler Straße
Nähe U-Bahn Straßburger Straße

Hier geht es zur Facebook Veranstaltung

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv