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Kundgebung: Keine völkisch-nationalistische Hetze des AfD-Chefs im Hamburger Rathaus

Am Donnerstag den 20. Dezember soll AfD-Chef Alexander Gauland auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion ab 19.00 Uhr im Rathaus zum Thema „AfD in den Parlamenten – unsere Politik wirkt“ sprechen. Wir werden diesen Termin nutzen um gegen die AfD und ihre rechte Propaganda zu protestieren.

Kommt zur Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Donnerstag 20. Dezember 2018, 18.00 - 21.00 Uhr 
Rathaus, Mö Ecke Große Johannisstraße und Rathausstraße

„Rassistischer und faschistischer Hetze gemeinsam entschlossen entgegentreten“                                                                                                

Hetze durch Gauland ...

Der Bundesvorsitzende der AfD Gauland steht wie kaum ein anderer Funktionär exemplarisch für die kontinuierliche Rechtsentwicklung der Partei hin zu einer in Teilen faschistischen Sammlungsbewegung. Einerseits kann der Grandseigneur aufgrund seiner großbürgerlichen Herkunft immer wieder alle Strömungen der AfD integrieren, andererseits öffnet er durch gezielte Tabubrüche und Protektion des faschistischen Flügels um Björn Höcke die Flanke immer weiter nach rechts. Es war schon vor geraumer Zeit Gauland, welcher die sog. Erfurter Erklärung der Partei-Rechten unterzeichnete und sich gegen ein Ausschlussverfahren Höckes aussprach. Es war Gauland der schon 2016 öffentlich bezüglich der Identitären Bewegung erklärte: „die können alle zu uns kommen“ und damit den behaupteten Unvereinbarkeitsbeschluss durchbrach. Im gleichen Jahr posierte er für ein Foto mit dem Hamburger Neonazi und ehemaligem NPD-Sitzenkandidaten Björn Neumann. In den letzten Jahren steigerte der AfD-Agitator sich dann in rassistischen Ausfällen. Er beleidigte während der Fussball-WM den Nationalspieler Jerome Boateng und forderte im Wahlkampf 2017 die „Entsorgung“ der SPD-Staatsministerin Aydan Ösoguz in Anatolien – wohl wissend, dass Frau Ösoguz in Hamburg gebürtig ist. Ende August 2018 relativierte Gauland dann die rassistische Pogromstimmung in Chemitz als „normal“. Anlässlich des angekündigten Themas können wir feststellen, dass die AfD im Bundestag als Lautsprecher geschichtsrevisionistischer, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Politik wirkt. Die Partei hat weder in Berlin noch in Hamburg ein Interesse an politischer Debatte und konstruktiver Arbeit, sondern nutzt das Parlament ausschließlich als Propaganda-Bühne für üble Hetze. Und auch hier ist Gauland mit seiner Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ der lauteste Tabubrecher der braunen Partei. Das funktionelle Verhältnis der AfD zum Bundestag und zum Parlamentarismus propagierte Gauland erst vor zwei Monaten ganz offen gegenüber der FAZ, als er erklärte, dass „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ wegmüsse.

... und in Hamburg
Auch in Hamburg ist die AfD mehrmals weiter nach rechts gerückt. Erst nach der Abspaltung des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, dann nach der weiteren Abspaltung von Frauke Petry und Co. und in diesem Jahr durch den Austritt des letzten hanseatischen Feigenblattes Prof. Jörn Kruse aus der Hamburger Fraktion und Partei, wegen der Zusammenarbeit seiner Ex-Partei mit „Rechten und Rechtsradikalen“ (O-Ton Kruse). Übrig geblieben ist in Hamburg eine üble Mischung aus reaktionären Hardlinern, völkischen Apologeten und machtgeilen Karrieristen. Auch in den letzten Wochen bestätigte die Hamburger Fraktion diese Ausrichtung: Sie will LehrerInnen wegen ihres differenzierten Demokratie-Unterrichts an den Internet-Pranger stellen und forderte erst am 12. Dezember via dem burschenschaftlichen Abgeordneten Alexander Wolf „interkulturelle Projekte abzuschaffen“.

Gegen die AfD und ihr Umfeld
Wir stehen weiterhin für einen interkulturellen Dialog ein, für ein weltoffenes Hamburg für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, für eine „open city“ und sichere Häfen für Geflüchtete. Tausende von Menschen haben dieses Jahr unsere Demonstrationen gegen die rechten Aufmärsche unter dem Titel „Merkel muss weg“ unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit auch dem parlamentarischen Flügel dieser Deutschtümelei, dieser völkisch-rassistischen Bewegung entgegen zu treten!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Aufruf als PDF

 Mit musikalischer Unterstützung von den Rapfugees Rapfugees Dez

 

 

 

 

 

 

 

 

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