Demonstration am 29. September um 11:30 Uhr Stadthausbrücke / Neuer Wall
Solidarisch gegen Rechte Hetze
Zona Antifascista - Freiräume für gelebte Solidarität
30 Jahre Rote Flora - Konzert & Party 4.10.2019
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 06. September +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
Petition unterschreiben
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Felix Krebs

Die Hamburger AfD will den AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken nach dessen ekelhaften Skandalauftritt in der Hamburger Bürgerschaft eventuell aus der Partei ausschließen. Flocken hatte pauschal Muslime und den Islam in übelster, rassistischer und menschenverachtender Weise beleidigt. Damit erreichet er etwas, was in der Hamburger Bürgerschaft seit mehr als 20 Jahren nicht mehr vorgekommen ist: Ein Ausschluss nach § 48 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft aus einer Sitzung, weil sich der AfD-Politiker "einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses schuldig gemacht" hatte.

Der Orthopäde ist Wiederholungstäter, schon im Februar hatte er mit einer hetzerischen Rede in der Bürgerschaft den Bogen überspannt und trat nach Druck von Parteikollegen aus der Fraktion, nicht jedoch aus der Partei aus. Nun will die rechtspopulistische AfD erneut Maßnahmen gegen Flocken beraten, inklusive eines möglichen Rauswurfs aus der Partei. Mit letzterem dürfte sie sich aber schwer tun, denn abgesehen von den engen Grenzen des Parteiengesetzes, bedient Flocken mit seiner Hetzte regelmäßig den völkischen Flügel der Partei und der Wählerschaft. Flocken ist erklärter Anhänger der Fraktion um den Thüringischer Björn Höcke, welcher ähnlich rassistische und im Kern drastische Positionen wie Flocken vertritt, allerdings dafür eine weniger pöbelhafte Sprache findet. Der völkische Flügel um Höcke sammelte sich vor einem Jahr durch Unterzeichnung der so genannten „Erfurter Resolution“, welche explizit gegen den damaligen Bundeschef Bernd Lucke und dessen marktradikalen Flügel gerichtet war. Außer Flocken unterzeichneten diese Resolution aus Hamburg noch sechs weitere Funktionsträger der AfD. Eine öffentliche Reaktion auf die Formierung des völkischen Flügels vor Ort, Flocken gab den Initiatoren der „Erfurter Resolution“ sogar ein Interview, gab es von der Hamburger AfD-Spitze nicht. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen, welche der Hamburger Fraktionsvorsitzende Prof. Jörn Kruse zu Höcke im Herbst 2015 machte. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er die Aussagen Höckes zum Fortpflanzungsverhalten von Afrikanern „eindeutig rassistisch.“ Die Partei dürfe die rassistischen Äußerungen von Höcke nicht dulden, es müsse einen Aufruhr geben. Die „Höcke-Linie“ wäre der Tod als seriöse Partei prophezeite Kruse dem Handelsblatt.


Mopo, Hasan Gökaya

Brandanschlag auf eine Villa in Duvenstedt: Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch ein unter Denkmalschutz stehendes Haus angezündet, das mal als Unterkunft für Flüchtlinge gedacht war. Brisant: Im Inneren des leerstehenden Hauses sind die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt.
Noch in der Nacht löschte die alarmierte Feuerwehr mehrere kleine Brandherde in der leerstehenden Villa an der Straße Im Ellernbusch. Unter anderem brannten Autoreifen in der Garage des Gebäudes. Die Räume der Villa sind durch den Rauch beschädigt.
Bei der Begehung der Innenräume bemerkten Feuerwehrleute und Polizisten mehrere an die Wände geschmierte Hakenkreuze. Laut Polizei sollen diese aber schon vor dem Brandanschlag in der Villa gewesen sein.
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Mopo

Die Hamburger AfD fühlt sich ausgegrenzt. Auf dem Hafengeburtstag soll die Band „Slime“ Parolen gegen die Partei angestimmt haben. Oder doch nicht? Das Protokoll eines blamablen Facebookauftritts.
Die AfD ist sauer - richtig sauer. Nur auf wen, das weiß sie selber nicht. Im Vorfeld des Hafengeburtstages hatte die Partei versucht den Auftritt der Band Slime zu verhindern. Die Anträge scheiterten, die Band durfte auftreten.
Und jetzt das: Plötzlich tauchte dieses Video von einem Konzert auf dem Hafengeburtstag auf.
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Die Welt, Denis Fengler
In Hamburg werden rechtsextreme oder ausländerfeindliche Taten, die es bisher in diesem Jahr schon gab, von der Polizei genau protokolliert. Ein Einblick in den Alltagsrassismus in der Hansestadt.
Barmbek-Süd am Neujahrstag: "Ich bin Deutscher", ruft der Mann und "Heil Hitler." Dabei schwingt er eine Brechstange drohend vor einer Gruppe, in der auch das Ziel seines Hasses steht: ein Mann mit dunkler Hautfarbe, den er als "Neger" beschimpft. Die Brechstange hatte er zuvor aus seinem Auto geholt. Dann rast er davon. Gefasst wird er nicht. Alltag in Hamburg im Jahr 2016.
Wer Beispiele für gelebten Rassismus, für rechte Hetze sucht, muss den Blick nicht gen neue Länder richten. Angriffe wie dieser geschehen vor der eigenen Haustür, verzerren das sonst so weltoffene Gesicht dieser Stadt zur hässlichen Fratze.
Hakenkreuz-Schmierereien, Sachbeschädigungen an Flüchtlingsunterbringungen, Körperverletzungen: 86 rassistische, rechtsextreme oder ausländerfeindliche Taten registriert die Hamburger Innenbehörde allein für das erste Vierteljahr 2016 – aufgeschlüsselt in der Antwort auf eine Senatsanfrage der linken Innenexpertin, Christiane Schneider. Das Besondere: Erstmals gibt die Polizei für alle Fälle eine kurze Beschreibung dessen, was passiert ist. Es ist eine beschämende Zustandsbeschreibung.
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linksunten.indymedia

Etwa 400 bis 500 Neonazis marschierten am internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse in Schwerin auf. Ordnungsamt und Polizei verhinderten den antifaschistischen Protest hunderter Menschen in Hör- und Sichtweite zum Aufmarsch.

Ordnungsamt und Justiz
 Bereits im Vorfeld des 1. Mai in Schwerin zeichnete sich ab, dass den staatlichen Behörden daran gelegen ist antifaschistischen Protest zu gängeln und den Neonazis eine möglichst attraktive Aufmarschroute mit reibungslosem Tagesablauf zu garantieren. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin verbot zunächst Kundgebungen von Jusos und DGB mit der Begründung, die NPD säße im Landtag und hätte deshalb ein besonderes Recht sich auf der Straße zu artikulieren. Ohne Not hat die Stadt Schwerin so das Prinzip der Erstanmeldung, auf das normalerweise bei jedem rechten Aufmarsch gepocht wird, gebrochen, um den Neonazis ihre Wunschroute zu ermöglichen.
 
Der DGB veröffentlichte daraufhin einen Brief an Schwerins Bürgermeisterin Angelika Gramkow (die Linke) und Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), in dem Kritik am Vorgehen des Ordnungsamtes der Stadt Schwerin geäußert wird. Doch anstatt die unmöglichen Entscheidungen zurück zu nehmen, beharrte das Ordnungsamt auf seiner Entscheidung, die es ohne juristischen Druck durch die NPD und im vorauseilenden Gehorsam zu Gunsten dieser traf. Letztlich zog der DGB vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, um das Erstanmelderecht per Eilverfahren durchsetzen zu lassen. Doch auch dem OVG Greifswald scheint die Rechtsprechung, die oft zu Gunsten von Neonaziaufmärschen in MV angewandt wird, in Bezug auf antifaschistische Proteste in Vergessenheit zu geraten. Die Klage des DGB wurde zurückgewiesen, obwohl die Gewerkschaft bereits 2015, also lange vor der NPD eine Kundgebung am Platz der Freiheit angemeldet hatte. Sämtliche antifaschistische Kundgebungen wurden somit außer Hör- und Sichtweite der Neonazis gelegt, der grundgesetzlich gesicherte Protest war in Schwerin nicht möglich.
 
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taz-hamburg, Kai von Appen

Ein Polizeikessel im Jahr 2012 war rechtswidrig, deutet das Hamburger Verwaltungsgericht an. Am neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ saßen 700 Gegendemonstranten über Stunden fest.
Rechtswidrig, zumindest in Art, Umfang und Dauer: Als die Polizei am 2. Juni 2012, den Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“ erklärt hatten, in Hamburg antifaschistische GegendemonstrantInnen einkesselte, hätte sie das nicht tun dürfen. Das ist die Quintessenz der mündlichen Verhandlung vor dem Hamburger Verwaltungsgericht am Mittwoch.
Geklagt hatte die Rechtsanwältin Daniela Hödl, die selbst für mehrere Stunden in Gewahrsam saß. Sie nahm an jenem Morgen an einer Kundgebung nahe der Route des Neonazi-Aufmarschs teil, die dann frühzeitig durch die Polizei aufgelöst wurde. Unbeirrt wollten einige der DemonstrantInnen in nördlicher Richtung weiter demonstrieren – wie inzwischen bekannt ist, unter anderem auf Initiative der mittlerweile enttarnten Ermittlerin „Maria Block“. Zuvor hatte Hödl versucht, die Situation in südlicher Richtung zu verlassen, war aber von einer dort aufgestellten Polizeikette abgewiesen worden.
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Blick nach rechts (27.04.16)

Die um Seriosität bemühte Hamburger „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ (SWG) hat erneut einen Rechtsextremisten zu einem Vortragsabend eingeladen.

Der Österreicher Richard Melisch soll am morgigen Donnerstag (28.04.16) in einer Gaststätte in Hamburg-Wandsbek einen Vortrag mit dem Titel „Quo vadis USA“ halten. In der Einladung wird Melisch, der ansonsten gerne bei der NPD und anderen rechtsextremen Organisationen auftritt, als „Klartext-Publizist zu brennenden Fragen der internationalen Politik“ bezeichnet. Bei Tagungen des völkisch-antisemitischen „Bundes für Gotterkenntnis (Ludendorff)“ ist der Rechtsextremist aus Wien gern gesehener Gast und Referent. Melischs neuestes Buch, „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“, ist im rechtsextremen Verlag Hohe Warte (Pähl/Oberbayern) erschienen, der dem „Ludendorffer“-Bund nahesteht. Organisiert wird die Veranstaltung von der SWG-Regionalgruppe Hamburg unter dem Label „Hamburger Freiheitsgespräche“.

Bento, von Steffen Lüdke

Graffiti-Künstler bemalen Häuserwände – und alle sind einverstanden.

An vielen Orten gibt es Hakenkreuz-Schmierereien, die eigentlich niemand sehen möchte. Eine Gruppe von Graffiti-Künstlern will das ändern. Ihr Ziel: Aus jedem Hakenkreuz soll etwas Schönes erwachsen. Und das klappt!

"Paint Back" heißt die Aktion. Ausgedacht hat sie sich Ibo Omari, 35, Gründer des Sprayer-Vereins "Die kulturellen Erben". 2015 bemerkte er in Schöneberg vermehrt Hakenkreuze an den Wänden. Also rief er sieben befreundete Sprayer an – und die sagten sofort zu.

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Netz-gegen-Nazis

Die "Alternative für Deutschland" hat in Stuttgart getagt, zum ersten Bundesparteitag, seit Frauke Petry Bernd Lucke im Juli 2015 als Parteivorsitzende abgelöst hatte. Damals stand Lucke für den gemäßigt-konservativen, Petry für den rechtspopulistischen Flügel der 2013 gegründeten Partei. Symptomatisch für den AfD-Kurs: Inzwischen gilt Petry als gemäßigte und relativ isolierte Stimme, dagegen stehen starke völkische, rechtsnationale, islamfeindliche Stimmen, deren Positionen vielfach mit dem bestehenden Grundgesetz nicht mehr vereinbar sind. Hier ein kurzer Überblick, was beim Bundesparteitag 2016 beschlossen wurde.

Das "Grundsatzprogramm", das die AfD nun diskutiert und beschlossen hat, ist das erste seit Parteigründung 2013.

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Süddeutsche Zeitung (15.05.15)

Eine 102-jährige Kinderärztin hat ihre Promotionsprüfung am Hamburger Universitätsklinikum abgelegt. Sie hatte die Doktorarbeit bereits 1937/38 angefertigt, wegen ihrer jüdischen Abstammung war ihr die Zulassung zur Prüfung während des Nationalsozialismus versagt worden. Nazis hatten Zulassung verweigert

Im Alter von 102 Jahren hat eine Kinderärztin ihre mündliche Promotionsprüfung am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erfolgreich abgelegt. Wie die Klinik am Freitag mitteilte, hatte Ingeborg Syllm-Rapoport ihre Dissertationsschrift über Diphtherie bereits 1937/38 angefertigt.

Damals arbeitete sie als Assistenzärztin am Israelitischen Krankenhaus Hamburg. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung war ihr wegen ihrer jüdischen Abstammung von den nationalsozialistischen Hochschulbehörden verwehrt worden. Ihr Professor habe ihr damals noch ein Zertifikat ausgestellt, dass er die Arbeit angenommen hätte, wäre es für ihn gesetzlich möglich gewesen, berichtete die Kinderärztin. Sie habe damals nicht geahnt, welche Konsequenzen der fehlende Titel für sie haben würde. Sie habe deswegen nach ihrer Ausreise in die USA im Jahre 1938 "noch einmal zwei Jahre lang studieren und viele Hürden nehmen" müssen.

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Hamburger Abendblatt (15.05.15)

Jugendliche mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft und bedroht. 13-Jährige erlitt Schock und wurde ins Krankenhaus gebracht.

Mutmaßliche Rechtsextremisten haben nach Polizeiangaben bei Krakow am See (Landkreis Rostock) eine Gruppe von Konfirmanden aus Hamburg aus Sülldorf/Iserbrook belästigt und bedroht. Die Schülergruppe aus der Hansestadt sei zu Gast in der Jugendbegegnungsstätte Neu Sammit gewesen, teilte die Polizei mit. Bei einem Geländespiel sei es am Donnerstag am Deliener See zu der Begegnung mit der Gruppe junger Männer gekommen, die augenscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnen seien.

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Die Welt (13.05.15)

Gemeinsames Vorgehen gegen radikale Ideologien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord und die evangelisch-lutherische Nordkirche haben ein Bündnis gegen Rechtspopulismus, Hass, Rassismus und rechtsextremistische Gewalt geschlossen. Sie wollen sich gemeinsam verstärkt für Gerechtigkeit, sozialen Frieden, demokratische Teilhabe und eine Willkommenskultur gegenüber Fremden einsetzen. Das teilten der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, und der Landesbischof der Nordkirche, Gerhard Ulrich, am Dienstag mit. "Ökonomische Krisen und persönliche Abstiegsängste dürfen nicht missbraucht werden gegen Demokratie und Menschenrechte."

Die Gründe für den Vorstoß der Kirche sowie der Arbeitnehmervertreter sind vielfältig: rückläufige Wahlbeteiligungen, das Erstarken rechtsextremer Parteien und rechtspopulistischer Bewegungen sowie gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Menschen, die sich um Zuwanderer kümmern. Dies habe ihre Ursache auch in der fortwährenden sozialen Spaltung der Gesellschaft, erklärten der DGB-Nordchef und der Bischof. "Menschen, denen Arbeit und Bildung, soziale Sicherheit und Teilhabe vorenthalten wurden, dürfen nicht weiter abgehängt werden."

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Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann (11.05.15)

Fraktionsvize Karin Prien hatte im Abendblatt für private Unterbringung von Flüchtlingen bei hilfsbereiten Bürgern plädiert.

Hamburg. Nach ihren Vorschlägen im Abendblatt zur privaten Unterbringung von Flüchtlingen sieht sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Karin Prien, massiven Drohungen und Beleidigungen von Rechtsextremen ausgesetzt. In der vergangenen Woche hatte Prien im Abendblatt die Initiative vorgestellt, Flüchtlinge in Hamburg verstärkt auch in Privathaushalten unterzubringen. Es gebe viele Hamburger, die helfen wollten, die Stadt müsse dies möglich machen, so Priens Idee. Einige Tage nach Erscheinen des Artikels erhielt Prien am vergangenen Donnerstag auf einen Schlag 40 Drohmails. Offenbar war ihre Mailadresse zuvor auf dem rechten Internet-Blog "Politically Incorrect" veröffentlicht worden – zusammen mit einer verkürzten und teilweise falschen und hetzerischen Darstellung ihrer Initiative.

"Kauf dir einen Kanister Benzin und verbrenn dich öffentlich", heißt es in einer der rund hundert Mails, die dem Abendblatt in Teilen vorliegen. In einer anderen steht: "Paß bloß aiuf, was du da von dir gibst, du rote Schlampe ! Paß bloß auf, daß wir dich nicht erwischen, du rote Schlampe ! Wenn wir dich kriegen wirst du aufgehängt !!! UND WIR KRIEGEN JEDEN VOLKSVERRÄTER ! Wollen wir wetten ?" Zu den harmloseren zählen Zuschriften wie "Ihre Gutmenschen-Fantasien sind zum KOTZEN, haben Sie den 'Schuß' nicht gehört !?!?!?"

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taz-nord, Marco Carini

In allen Hamburger Bezirken sitzt künftig die AfD im Parlament. Wer die Partei da vertritt und mit welchen Inhalten – es bleibt nebulös. Eine Spurensuche.
Gibt es sie wirklich? Oder ist die große Siegerin der Kommunalwahlen in Hamburg am Ende nur ein Phantom? Der Internetauftritt der dortigen Alternative für Deutschland (AfD) liefert kaum Hinweise auf eine reale Existenz des Landesverbands. Kein Wahlprogramm für die Stadt und die Bezirke, aus denen sie sich zusammensetzt. Und doch: Bis auf Weiteres ist die AfD in allen sieben Hamburger Bezirksparlamenten vertreten, nachdem sie bei der Wahl am vergangenen Sonntag bis zu 6 Prozent der Stimmen bekam.
Nicht einmal eine Telefonnummer gibt die AfD-Homepage preis, aber wenigstens eine Büroadresse in bester Innenstadtlage. Wo, wenn nicht dort müsste etwas los sein? Auf dem Klingelschild findet sich keine Dependance der AfD, im Hausflur dann wenigstens ein abgewetzter Aufkleber auf dem Briefkasten einer „Unternehmensgruppe Wikon“. Es gibt Briefkastenfirmen, klar – aber eine Briefkastenpartei?
Marco Carini

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Störungsmelder,  Johannes Radke

“Deutschland den Deutschen – Ausländer raus”, mit dieser Parolen stürmten am Sonntagabend rund 20 Neonazis die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus. Mit Pfefferspray und Glasflaschen attackierten die Rechtsextremisten demokratische Politiker, die sich ihnen in den Weg stellten. Zehn Menschen wurden verletzt.

Angeführt wurde die Gruppe von Siegfried Borchardt, Spitzenkandidat der Neonazi-Splitterpartei Die Rechte. Besser bekannt ist Borchardt unter seinem Spitznamen “SS-Siggi”, als früherer Anführer der rechten Hooligan-Truppe Borussenfront. Bei der Wahl am Sonntag gewann er einen Sitz im Stadtparlament.

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NPD-Infostände Bramfeld/Bergedorf mit Gegenprotest am 24.05.2014

Von Jonas Walzberg Photographie · vor 20 Stunden aktualisiert

Am Vormittag des 24.05.2014 fand gegen 10:30h in Hamburg-Bramfeld ein Infostand der NPD zur Europawahl mit (während meiner Anwesenheit) 7 Nazis statt (es sollen vorher bis zu 30 gewesen sein), der von der anderen Straßenseite aus mit Parolen von ca. 20 Bürgern und AktivistInnen begleitet wurde. Die Polizei war mit 4 Mannschaftswagen vor Ort und beobachtete das Geschehen.

In Bergedorf war für 11:30h ein weiterer Infostand angekündigt. Um gegen eben diesen und den Faschismus allgemein zu protestieren, versammelten sich ca. 80 AktivistInnen und warteten rund um ein von der Polizei mit sog. "Hamburger Gittern" abgesperrtes Areal im Stadtkern.
Gegen 12:05 tauchten dann 4 NPD-Mitglieder mit einem Banner auf, offensichtlich hatten sie sich unerkannt an den linken Protestlern vorbei gewagt.
Nach einer halben Stunde des vor einem leerstehenden Supermarkt stehens, Banner halten´s und abfilmens des Gegenprotests wollten die 4 unter Polizei-Begleitung den Ort des Geschehens über einen Parkplatz verlassen, wurden jedoch von den anstürmenden AktivistInnen daran gehindert.
Ca. 10 Minuten standen die 4 NPD-Mitglieder in einem Kessel der Polizei, wurden mit faulen Eiern (einer wurde am Kopf getroffen) und einer Dose Kidneybohnen beworfen und von allen Seiten beschimpft bis ein Transporter der Polizei auftauchte und sie unter Protest und versuchten Blockaden wegfuhr.

HAB, von Christian Unger
Gab es Helfer der Rechtsterroristen im Norden? Nach Ansicht der Hinterbliebenen und deren Anwälte soll das Parlament Zugang zu Akten über die NSU-Mordserie erhalten.
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HAB
Es gibt Anhaltspunkte für den Verdacht, dass zumindest von Teilen der studierenden Mitgliedern rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen und dieser Personenkreis die Ausrichtung der Burschenschaft maßgeblich beeinflusst.
Der Verfassungsschutz nimmt die Burschenschaft Germania schärfer ins Visier. Grund sind verstärkte politische Aktivitäten. "Uns liegen Erkenntnisse über Mitglieder der Hamburger Burschenschaft Germania vor, die aktuell Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder die selber Mitglied in einer rechtsextremistischen Gruppierung sind oder waren", sagt Marco Haase, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz.
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Universität Hamburg

Am 20. Mai 2014 wird in der Zentralbibliothek die Ausstellung "Deserteure und andere Verfolgte der NS-Militärjustiz: Die Wehrmachtgerichtsbarkeit in Hamburg" eröffnet. Es handelt sich um eine Konzeption der KZ Gedenkstätte Neuengamme. Die Eröffnungsveranstaltung findet am 20. Mai 2014, von 16-18 Uhr im Hörsaal der Fakultät statt.

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Spiegel online

Seit Jahren schmückt im Millerntor-Stadion von Zweitligist FC St. Pauli ein Banner mit der Aufschrift "Kein Fußball den Faschisten" die Gegengerade. Nun wurde ein Teil des Banners offenbar auf Weisung des DFB neutralisiert. Lediglich "Kein Fußball" ist noch zu lesen, der Rest wird von einer grünen Plane verdeckt.

 

"Laut dem Pressesprecher der Nationalmannschaft gilt für alle DFB-Veranstaltungen, dass keine politischen Statements zu sehen sein dürfen. Daher wurde der Teil von 'Kein Fußball den Faschisten' neutralisiert", wird St. Paulis Pressesprecher auf publikative.org zitiert, einem Blog, das von der Amadeu Antonio Stiftung betrieben wird.

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ndr.de

Mehr als 600 Mahnwachen, drei Großdemonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie eine Menschenkette: Die Bürgerinitiative "Glinde gegen rechts" demonstriert seit zweieinhalb Jahren täglich gegen das zunehmend rechte Gedankengut in ihrer Stadt im Kreis Stormarn. Für ihr Engagement hat die Initiative in Hamburg einen mit 5.000 Euro dotierten Preis bekommen - gestiftet vom Bündnis für Demokratie und Toleranz. "Man muss Menschen ermutigen und unterstützen, Demokratie und Freiheit zu verteidigen", sagte Innenminister Andreas Breitner während des Festaktes. "Glinde gegen rechts" wurde 2011 gegründet - als Reaktion auf die Eröffnung eines bei Rechtsradikalen beliebten Bekleidungsgeschäfts. Dem Bürgerbündnis gehören mittlerweile 25 Aktive an.

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Deutschlandfunk

Der Europa-Wahlkampf der Parteien läuft auf Hochtouren - auch bei der Alternative für Deutschland (AfD). Auf einer Veranstaltung in Bremen warf die Partei die Journalistin Andrea Röpke aus dem Saal. Die Rechtsextremismus-Expertin zeigt sich im DLF-Interview entsetzt - und sieht die Pressefreiheit in Gefahr.

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taz-Bremen, Jean-Philipp Baeck
Sicherheitsleute greifen bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland eine Journalistin und einen Fotografen an. Danach gab's Protest.
Bei einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (Afd) in Bremen ist es am späten Nachmittag zu Rangeleien gekommen. Während des Auftritts des Spitzenkandidaten Bernd Lucke griffen Sicherheitsleute die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke an. Ein freier Fotograf, der auch für die taz arbeitet, wurde von den Mitarbeitern der Bremer Firma A.R. Sequre bedrängt und geschubst, bis er zu Boden stürzte. Ihm und Röpke wurde versucht, die Kameras wegzunehmen.
Ein junger Mann aus dem Publikum protestierte lautstark gegen den Angriff auf die Journalisten. Ihm wurde ebenso wie Röpke und dem Fotografen Hausverbot erteilt. Der Organisator der Veranstaltung vom Bremer Landesverband verweigerte nach dem Vorfall auch der taz den Zutritt. Die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen im Einsatz war, setzte dies entsprechend durch.
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publikative.org, Andrej Reisin

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Da Italien sie hätte loswerden wollen, habe man den Flüchtlingen nach deren eigener Schilderung 500 Euro und ein drei Monate gültiges Schengen-Visum in die Hand gedrückt. Nun sollen die obdachlosen Flüchtlinge die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Wenn Deutschland sein Verständnis von “Europa” und Migrationspolitik in Gesetze gießt, kommt zuweilen Folgendes dabei heraus: Seit exakt 20 Jahren hat man es mithilfe der dubiosen “Drittstaatenregelung” geschafft, das Asylrecht de facto nahezu abzuschaffen und fast alle Asylsuchenden auf die südeuropäischen Staaten im Mittelmeerraum (vor allem: Italien, Spanien, Griechenland) zu verlagern. Exakt auf jene Staaten also, die nun auch noch unter deutscher Federführung mit kontraproduktiver Austeritätspolitik kaputt gespart werden.
Nun greift Italien (oder besser: einige italienische Behörden) offenbar getreu dem Motto “Fatta la legge, trovato l’inganno” (etwa: „Das Gesetz ist gemacht, das Schlupfloch gefunden“) zu einem Trick und stattet die Flüchtlinge mit 500 Euro und einem drei Monate gültigen Schengenvisum aus und legt ihnen damit nahe, ihr Glück doch woanders zu versuchen. Auf deutscher Seite sollte man sich eher darüber wundern, dass es 20 Jahre gedauert hat, bis da in Italien jemand drauf gekommen ist. Aber man kann natürlich auch 150 Jahre alt und kein bisschen schlauer sein, denn was sagt die in Hamburg alleinregierende alte Tante SPD in Gestalt von Johannes Kahrs dazu? “Für mich ist das ein unverständlicher Vorgang. Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Italiener da handeln”, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete.

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Frank Behrmann 

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die wohlstands-chauvinistische und marktradikale Alternative für Deutschland (AfD) ihren von den Medien viel beachteten Gründungsparteitag abhielt. Seitdem überschlagen sich die Meldungen von ihrem vermeintlichen Siegeszug geradezu: fast täglich will sie weitere Tausend Mitglieder dazu bekommen haben, jeden zweiten Tag findet sich ein unkritischer Artikel über die Newcomer in einer der großen bundesweiten Zeitungen. Und doch kommt sie in den verschiedenen Umfragen bisher nicht über 2 bis 3 Prozent WählerInnenzuspruch hinaus.
Die „Mühen der Ebene“ machen der AfD mehr zu schaffen als es die eloquenten öffentlichen Auftritte ihres Führungspersonals erwarten lassen. Schon ist der Vorstand ihres Berliner Landesverbandes heillos zerstritten; der bayerische brach seine Mitgliederversammlung ab, und die Wahl des neuen Landesvorstands wurde für ungültig erklärt. Aber auch sein Hamburger Pendant kommt nicht so recht aus den Startlöchern. Ihr macht ihr Landesbeauftragter Jens Eckleben zu schaffen. Der hat nämlich eine politische Vergangenheit ganz rechts, was die Partei, um Anfeindungen zu entgehen, unbedingt vermeiden wollte.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhebt schwere Vorwürfe. Auch nach Auffliegen der NSU-Morde werde Rassismus nicht konsequent bekämpft. Angst und Unsicherheit seien die Folge - 20 Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Solingen.
Politik und Sicherheitsbehörden gehen nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, noch immer nicht konsequent genug gegen Rassismus vor. „Es hat sich leider nicht viel zum Positiven verändert seit dem Mordanschlag von Solingen vor 20 Jahren“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. „Wir haben Solingen und den rassistischen Anschlag von Mölln damals als Einzelfälle gesehen. Wir hatten trotzdem Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. (...) Aber jetzt gibt es eine große Angst und Unsicherheit in der türkischen Community“, sagte Kolat mit Blick auf die NSU-Mordserie. „Es ist schlimm, wenn eine Bevölkerungsgruppe sich nicht sicher fühlt und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verloren hat“, ergänzte Kolat.
WEITER

taz-nord, Kristina Ludwig
Seit über einem Monat leben afrikanische Flüchtlinge auf Hamburgs Straßen – ohne Unterstützung der Stadt.
Rund 50 Aktivisten haben am Dienstag auf einer Verkehrsinsel vor dem Berliner Tor für die Rechte afrikanischer Flüchtlinge demonstriert. Sie hatten angekündigt, auf dieser Rasenfläche Zelte zu errichten, um dort zu übernachten – als Dauermahnwache und als Unterkunft. Denn der Protest soll auf die Lage von Hunderten Männern aufmerksam machen, die seit Mitte April obdachlos in Hamburg leben. Die betroffenen Flüchtlinge selbst waren nicht beteiligt, sie sollten, so die Aktivisten, keinen Ärger mit der Polizei bekommen.
Bereits seit Anfang des Jahres wenden sich immer mehr Afrikaner an Hamburger Hilfseinrichtungen und Essensausgaben. Sie stammen aus Libyen. Bereits 2011 waren sie dort vor der Arabischen Revolution geflüchtet und in Flüchtlingsunterkünften in Italien untergekommen. Im Februar gaben ihnen italienische Behörden allerdings Reisepapiere und schickten sie weiter nach Nordeuropa. Doch hier haben sie keinen Anspruch auf Unterkunft oder medizinische Versorgung.
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SPON, Florian Diekmann und Oliver Trenkamp
Wer ist deutsch genug für die Deutsche Burschenschaft? Bei ihrem jährlichen Treffen werden die strammrechten Akademiker nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erneut über eine Art "Ariernachweis" verhandeln. Ein ähnlich rassistischer Antrag hatte schon einmal zum Eklat in dem Dachverband geführt.
In der Deutschen Burschenschaft (DB), deren Mitglieder sich ab diesem Donnerstag beim Burschentag in Eisenach treffen, wird erneut über eine Art "Ariernachweis" diskutiert. Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, dass die Burschenschafter kaum etwas gelernt haben aus ihrem bislang größten Debakel. Die Papiere offenbaren außerdem, welche extremistischen und rassistischen Positionen innerhalb der verbliebenen Mitgliedsbünde existieren.
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Taz-Nord, Andreas Speit
Ein Verlag will verbinden
Von der Kleinstadt in die Landeshauptstadt: Aus dem schleswig-holsteinischen Preetz ist der rechtsextreme Regin-Verlag von Dietmar Alfred R. Sokoll mit seinem Programm zwischen rechtsextremen Klassikern und rechts-esoterischer Literatur in die Kieler Steinstraße gezogen. Ganz neu im Angebot: Eric Fröhlich / Benedikt Kaiser: "Phänomen Inselfaschismus".
Seit Mai kann das 300 Seiten starke Buch über die "britischen Blackshirts und irischen Blueshirts" bestellt werden, für 24,95 Euro. Eine vermeintlich "unbekannte autoritäre Bewegung auf der Insel" würde vorgestellt, heißt es im Ankündigungstext. Die "Blueshirts", hinter denen sich die "Army Comrades Association" um Eoin O'Duffy verbirgt, war in den 1930er-Jahren von Adolf Hitler und Benito Mussolini beeinflusst. Auch die "Blackshirts", die "British Union of Fascists" um Oswald Mosley, hatten sich an Mussolini orientiert.
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publikative.org, Roland Sieber
Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ versinkt im Chaos und schafft es nicht mehr, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband nur eine Woche nach dem ersten Rücktritt in Berlin zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat, weil Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen würden.
Parteichef Bernd Lucke kündigte in einem Interview an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ titelte das Handelsblatt letzte Woche. Was folgte, war ein Shitstorm seiner Parteianhänger. Nein, nicht gegen ihn, sondern gegen das Wirtschaftsblatt. Online-Chefredakteur Oliver Stock antwortet mit einem Brief an die vielen Schreiber:
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Spiegel-online
Zweck sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen": Laut ARD hat der sächsische Verfassungsschutz das NSU-Trio schon im April 2000 als Terrorgruppe eingestuft. Das soll ein nun aufgetauchtes Dokument belegen.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat das untergetauchte Nazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon im April 2000 als eine terroristische Gruppe eingestuft. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz" unter Berufung auf ein Geheimdokument vom 28. April 2000. In dem Papier heißt es demnach, Zweck der Gruppe sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Zudem sei bei dem Trio "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar". Das Vorgehen ähnele "der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen". Im September 2000 mordete der NSU nach derzeitigem Stand der Ermittlungen zum ersten Mal.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Es sind fünf Wochen verstrichen, seit die Flüchtlinge aus Libyen, die seit dem Winter in Hamburg sind, von der Stadt Hamburg auf die Strasse gesetzt wurden.  http://thecaravan.org/node/3774
Die Lage der Menschen ist katastrophal und jeder weitere Tag auf der Strasse verschlimmert die Situation.
Wir haben zusammen mit den Sprechern der Flüchtlingsgruppe jetzt einen Platz angemeldet, um den Zustand des Verstreutseins im Hamburger Stadtgebiet zu beenden und um Schutz vor der Witterung zu erlangen.
Basisplatz wird die Freifläche unterhalb vom ZOB, wo Kurt-Schumacher-Allee und Konrad-Adenauer Allee zusammentreffen. Ein zweiter angemeldeter Platz als Infopoint wird am Ende des Steindamms Richtung Hauptbahnhof sein.
Es ist ein großer logistischer Aufwand, der in kürzester Zeit bewältigt werden muss.
Deswegen bitten wir Euch alle ernsthaft und sofort Eure Möglichkeiten der Unterstützung und der Bereitstellung von benötigtem Material zu prüfen und uns zu informieren, damit wir alles koordinieren können.
Zusätzlich wird ein Spendenaufruf in Kürze rausgeschickt.

Knapp 50 aus Libyen stammende Flüchtlinge sind am Mittwochvormittag in Hamburg auf die Straße gegangen, um gegen ihre seit Wochen anhaltende Obdachlosigkeit zu demonstrieren. Sie fordern mehr Unterstützung vom Staat.
Im Vorfeld der Demo hatten die Teilnehmer versucht, ins Rathaus zu gelangen und ihre Belange bei Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) direkt vorzutragen. Sie kamen bis zur Senatstreppe. Dort teilte ihnen Scholz' Bürosprecher mit, dass der Bürgermeister nicht im Haus sei, sodass sie spontan einen Marsch vom Rathaus aus in Richtung Hauptbahnhof starteten, wo sich sich zu einer Abschlusskundgebung zusammenfanden.
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Patrick Gensing, publikative.org
Das ARD-Magazin REPORT MAINZ hat über ein Dokument berichtet, das zeigen soll, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als potentielle Terrorgruppe eingestuft worden sei. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit der Operation Terzett von ähnlichen Warnungen die Rede.
In dem Dokument vom 28.04.2000 heißt es laut Report Mainz: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem heißt es weiter im Dokument: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“
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Hamburger Abendblatt

Berlin. Die Bundestagsverwaltung wird der rechtsextremen NPD die Abschläge aus der staatlichen Parteienfinanzierung weiter auszahlen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, das Parlament entspreche einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die zum 15. Mai und 15. August fälligen Zahlungen von jeweils 303.000 Euro würden geleistet. Die NPD muss an die Bundestagsverwaltung für einen gefälschten Rechenschaftsbericht 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Verwaltung wollte diese Strafzahlung ursprünglich mit den Abschlagszahlungen verrechnen, die der NPD aus der Parteienfinanzierung zustehen.
Quelle

TAZ, Wolf Schmidt

Viele merken es erst gar nicht, dass Beate Zschäpe den Sitzungssaal A101 betreten hat. In ihrem dunkelblauen Hosenanzug und der weißen Bluse sieht sie nicht aus wie eine mutmaßliche Neonaziterroristin, sondern bei einem flüchtigen Blick eher wie eine Anwältin.

Kurz schaut Zschäpe in den hinteren Teil des Sitzungsovals, wo Angehörige der zehn Mordopfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und von den zwei Bombenanschlägen der Terrorgruppe Betroffene sitzen. Dann flackern die Blitzlichter.

Zschäpe dreht sich um, kehrt den Fotografen den Rücken, verschränkt die Arme. Sie steht dort fünf Minuten, zehn Minuten, zwanzig Minuten. Am Ende wird es eine halbe Stunde sein. Sie blickt kühl und abgeklärt. Dann redet Beate Zschäpe anscheinend gelassen mit ihren drei Verteidigern, legt den Kopf in den Nacken, lächelt immer wieder. Und kaut Kaugummi. Im Gerichtssaal herrscht zwischenzeitlich gespenstische Stille.

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TAZ, Andreas Speit

"Sind auch Sie mit der herrschenden Politik unzufrieden und fühlen sich verarscht? Sind Sie der Meinung, dass auch der ,Kleine Mann' von der Politik nicht länger ausgegrenzt werden darf?" Auf diese Fragen will die "Wahlalternative Kieler Bürger" (WAKB) Antworten geben. Im Internet bezeichnet sich der Wahlzusammenschluss als "Alternative" im Hinblick auf die schleswig-holsteinische Kommunalwahl am 26. Mai.

Protest gegen die WAKB kommt vom Kreisverband der Grünen. Über Twitter warnen sie vor der "Alternative": "Sie wird angeführt vom bisherigen NPD-Ratsherrn. Wir wollen mit allen demokratischen Kräften verhindern, dass diese Gruppe einen Sitz bekommt."

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TAZ, MAGDA SCHNEIDER UND ANDREAS SPEIT

Sylvie Berg ist in einer Antifa-Gruppe aktiv, die gezielt in der rechtsextremen Szene recherchiert. "Wir sind dann nach einiger Zeit noch mal zum Auto gegangen", so Berg weiter. Die Schrauben seien "wieder fest angezogen" gewesen. Es muss sich also erneut jemand am Auto zu schaffen gemacht haben. "Ich habe die ganze Nacht kaum geschlafen. Jedes Geräusch ließ mich hochschrecken."

Am nächsten Morgen geht Silvie Berg im Internet dem Verdacht des Freundes nach und wird auf Anhieb fündig - auf einer Website, in der verdeckte Staatsschützer und Undercover-Ermittler in der linken Szene geoutet werden. Am gleichen Tag schreitet Berg mit Unterstützung weiterer Freunde zur Tat: Sie lockert die Schrauben am Radkasten und stößt hinter der Verkleidung auf ein schwarzes Gerät. Es wird sich als GPS-Tracker herausstellen. Solche Peilsender setzen Polizei wie auch der Verfassungsschutz ein, um Personen auf Distanz observieren zu können oder Kontakt- und Bewegungsprofile zu erstellen. Bei der Überprüfung weiterer Autos in Sylvie Bergs Umfeld deuten Spuren darauf hin, dass das Fahrzeug mindestens eines weiteren Antifa-Rechercheurs mit einem solchen Peilsender ausgespäht worden ist.

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TAZ

Die Generalbundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie gestern aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet.

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Den Nazis ist eine Zwischenkundgebung genehmigt worden!

Eilbecker Weg / Von-Essen-Straße

Aktualisierte Karte hier

Die beiden vom Hamburger Bündnis gegen Rechts angemeldeten Kundgebungen in Wandsbek sind

• Eilbeker Weg/Wandsbeker Chaussee, 9 Uhr bis 18 Uhr
• ZOB Wandsbek beim Mattias-Claudius-Denkmal, 9 Uhr bis 18 Uhr

Die Straßenkarten zur Naziroute mit unseren Kundgebungen und die Demoroute in der Innenstadt findet Ihr auf unserer Homepage

Folgende Nummern und Infoadressen für den Tag sind wichtig:
Richtet Eure Handys schon jetzt mit den Nummern ein. Eine kurze Anleitung für die Einrichtung des WAP-Tickers gibt es hier

Für die Blockaden gibt es eine eigene Homepage: http://nazisblockieren.blogsport.de/

 

Stoppen wir gemeinsam und erfolgreich den Naziaufmarsch!
Demonstrieren - Blockieren - Verhindern!



Kleine Anleitung für den WAP-Ticker.

Wie richte ich meinen Ticker ein?

Alles, was ihr braucht, ist euer Handy. Wenn dies nicht älter als 5 Jahre alt ist, kann es in der Regel WAP.

1. Sucht nach dem Menüpunkt „Internet“, „Web“, „Online“, „WAP“ o.ä. Irgendwo müsste ein Punkt mit etwa dieser Bezeichnung stehen. Vielleicht habt ihr auch eine extra Taste dafür.

2. Wenn ihr in eurem Webbrowser seid, sucht nach einer Möglichkeit eine Adresse einzugeben. (Adressleiste oder Menüpunkt)

3. Gebt die Adresse „nonazis-hamburg.tk “ an. Das ist die Adresse zu unserem WAP-Ticker.

4. Damit ihr nicht jedes Mal die Adresse eingeben müsst, empfiehlt es sich, den Ticker als „Favorit“ bzw. „Lesezeichen“ zu speichern. Dazu sucht ihr nach dem zugehörigen Punkt und speichert die Adresse.

5. Nun könnt ihr bei jedem Ticker-Aufruf euren „Favorit“ bzw. „Lesezeichen“ benutzen. Wenn ihr die Seite aufruft, lest ihr dann die aktuellsten Informationen, die es rund um den Naziaufmarsch und die Proteste dagegen gibt.

Da die Handyabrechnung kilobyteweise erfolgt und der Ticker nur Text überträgt, ist ein WAP-Ticker im Vergleich zu einem Telefonat um ein vielfaches kostengünstiger. In der Regel gilt, dass ein einminütiges Telefonat in etwa so viel kostet wie ca. 10 Mal den Ticker zu benutzen. Genauere Infos zum Tarif bekommt ihr bei eurem Handy-Anbieter. Der Vorteil gegenüber dem Infotelefon ist aber nicht nur, dass der Ticker günstiger ist. Die Wahrscheinlichkeit ist recht hoch, dass das Infotelefon gerade besetzt sein wird, wenn ihr anruft – das kann bei dem Ticker nicht passieren. Alles, was ihr sonst über das Infotelefon erfahren würdet, steht auch im Ticker.

Es gibt noch eine Alternative zum Ticker. Falls du ein modernes Smartphone besitzt, kannst du deine Informationen auch gleich vom Twitter-Feed beziehen. Dazu einfach die URL „twitter.com/nazisblockieren“ eingeben. Die Meldungen des WAP-Tickers sind mit dem Twitter-Feed identisch.

WAP-Ticker und Twitter sind am Samstag 8 Uhr geschaltet.

Hamburger Abendblatt

NPD-Mitglied wird mit Internetseiten in Verbindung gebracht, die mutmaßlich den Holocaust in Konzentrationslagern leugnen.

Zwei Tage vor der angekündigten Nazi-Demonstration in Wandsbek haben Staatsanwaltschaft und Polizei Durchsuchungsbeschlüsse beim Anmelder des Aufzugs, NPD-Mitglied Thorsten Schuster, vollstreckt. Grund der Razzia: Gegen Schuster, 47, läuft seit Februar 2012 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Um 11 Uhr klingelten Ermittler in der Wohnung des Mannes in Altona.

Schuster, der als Strohmann der rechten Szene gilt und die Demo anmeldete, weil er strafrechtlich bislang kaum in Erscheinung getreten ist, betreibt laut Staatsanwaltschaft unter Pseudonym eine Internetseite, auf der er, für jeden Nutzer zugänglich, Artikel publizierte, deren Inhalte die Leugnung des Holocaust in Konzentrationslagern darstellen könnten. Die Ermittler stellten Computer und Akten bei dem Webdesigner sicher. Welche Auswirkungen die Aktion auf die Vorbereitung der Demonstration unter dem Titel "Tag der deutschen Zukunft" haben wird, ließ sich gestern noch nicht absehen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Schuster dauern an.

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Radio Hamburg

Am 2. Juni wird ein Demonstrationszug von 1.000 Neonazis zum "Tag der deutschen Zukunft" durch Hamburg-Wandsbek ziehen. Nach einer Kundgebung um 12 Uhr, wird der Demonstrationszug von der Kreuzung Pappelallee, Hammer Straße durch die Hammer Straße und die Brauhausstraße in den Eilbeker Weg einbiegen. Von dort geht es bis zur Wagnerstraße. Danach wird die Demonstration über Eilenau, Eilbektal und die Friedrichsberger Straße zurück auf den Eilbeker Weg gehen, um über Brauhausstraße zurück zur Hammer Straße zu gelangen.

Bündnis plant Menschenblockaden

"Keinen einzigen Meter sollen die Neonazis in Wandsbek laufen können!" Das ist das Ziel des Hamburger Bündnisses gegen Rechts. Die Demonstration ist ordnungsgemäß angemeldet, die Streckenführung vom  Hamburger Verwaltungsgericht nach mehrmaliger Änderung abgesegnet worden. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts will den Marsch trotzdem mit Menschenblockaden verhindern. Olaf Harms vom Hamburger Bündnis gegen Rechts sagt zumindest, dass von ihnen keine Gewalt ausgehen wird: "Das heißt wir lassen uns wegtragen, also das will ich deutlich machen und wir sind solidarisch mit allen Aktionen und Aktivitäten. Auch mit der am Hamburger Rathaus".


Es werden 10.000 Gegendemonstranten erwartet

Hamburger Abendblatt (30.05.2012)

Anwohner und Polizei bereiten sich auf Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek vor. Am Sonnabend, 2. Juni, wollen geschätzt 1000 Rechtsradikale durch Wandsbek marschieren. Zunächst hatte die Polizei die Auflage erteilt, dass nur eine stationäre Versammlung abzuhalten sei. Gegen diese zog der Anmelder vor das Verwaltungsgericht Hamburg und bekam recht. Die Polizei will eine Eskalation vermeiden und hofft auf das Verständnis der Anwohner. Die Wandsbeker organisieren sich derweil gegen die braune Veranstaltung.

Folgende Route wurde den Neonazis per Gerichtsbeschluss vorgegeben: Nach einer Kundgebung um 12 Uhr an der Kreuzung Pappelallee/Hammer Straße/Bärenallee ziehen sie durch die Hammer Straße zur Brauhausstraße, dann zum Eilbeker Weg in die Wagnerstraße. Von dort aus geht es in die Eilenau, ins Eilbektal, in die Friedrichsberger Straße, wieder in den Eilbeker Weg und zurück durch Brauhausstraße und Hammer Straße.

Das Infotelefon ist ab Samstag morgen erreichbar unter
  • Infotelefon:

    1) 0152 05 6773 80
    2) 0152 05 6846 84

 Am 27.05. fand auf dem Stübenplatz in Wilhelmsburg erfolgreich die „Fiesta de Solidaridad“ statt.

Weitere Infos und Fotostrecke: Internationalistischer Antifa-Jugendblock  

von Volker Vödisch, DIE LINKE Altona

Faschisten aus ganz Deutschland wollen am 2. Juni in Hamburg
aufmarschieren. Der braune Spuk heißt „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, Gruppen, Gewerkschaften und Parteien, darunter DIE LINKE, alle demokratischen Menschen auf, sich in vielfältigen Formen an den Widerstand gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Unter dem Motto „Nazi-Aufmarsch stoppen! Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!“ werden zahlreiche bunter Aktionen, Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden stattfinden.

Nazis verteilen seit Wochen Flugblätter in vielen Städten an Ständen oder in die
Briefkästen. Darin heißt es: „Es sind mehr als 16 Millionen Ausländer in Deutschland und es werden täglich mehr! Alle Systemparteien sind dafür verantwortlich. Mit ihrer irrsinnigen Überfremdungspolitik wollen sie unsDeutsche wohl am liebsten „abwickeln“ und gleichzeitig Sozialamt für alle Welt spielen. Wenn diese Politik nicht gestoppt wird, dann werden wir Deutsche zur Minderheit im eigenen Land – und Fremde bestimmen über unser Schicksal.“ Was Faschisten dagegen zu tun gedenken, haben die Mörder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vorgeführt.
 

 Ansprache von Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitzkomitees,
an die Jugend  – Gegen den Neonazismus am 2.6. in Hamburg


Rede hier hören






                                                                                                                                                           

Aktiv werden! Plakat-Aktion vor dem 2.6.:
Keine Zukunft für Nazis - weder in Wandsbek noch sonst wo!


Wir als Anwohner_innen wollen ein Zeichen setzen, dass wir gegen den Naziaufmarsch und gegen jegliche Form von Rechtsradikalismus sind. 
Wir sind für ein buntes, vielfältiges, demokratisches und friedliches Hamburg und wollen daher ein deutlich sichtbares Zeichen setzen, wenn die Rechten am 2. Juni an unseren Häusern, Wohnungen und Geschäften vorbeiziehen. In unseren Fenstern und Schaufenstern sollen dann möglichst viele Plakate hängen: "Keine Zukunft für Nazis, weder in Wandsbek noch sonst wo!" Die Marschierenden sollen sehen, dass sie, ihr Aufmarsch und ihre menschenfeindlichen Ideen hier nicht erwünscht sind.

Wir treffen uns am Donnerstag, 31.5. um 16 Uhr in der Geschäftsstelle des Volksbundes (Brauhausstr. 17), um anschließend gemeinsam Plakate an Anwohner_innen und Gewerbetreibende im Viertel zu verteilen und möglichst viele für unsere Plakat-Aktion zu gewinnen. Je mehr freiwillige Helfer_innen kommen, umso besser!

Das Ziel: Möglichst viele Plakate in möglichst vielen Fenstern!

Infos: volksbund.de/hamburg

 

Der Kundgebungsort des Hamburger Bündnis' gegen Rechts ist nunmehr folgender:

Eilbeker Weg/Wandsbeker Chaussee.

und nicht mehr Pappelallee/Bärenallee

Neuer Plan mit der Naziroute und den angemeldeten Kundgebungen als PDF hier runterladen

Ob die Nazis noch zum OVG gehen, ist derzeit noch offen. Die Versammlungsbehörde wird diesen Weg nicht gehen.

publikative.org, Patrick Gensing

Heute vor 30 Jahren hat sich im Hamburger Stadtteil St. Pauli eine Türkin selbst mit Benzin übergossen und verbrannt. Semra Ertan wollte aus Verzweiflung ein Zeichen setzen – gegen die wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik.
Das Zeichen, das Semra Ertan mit ihrer Tat setzen wollte, ist weitestgehend vergessen. Günter Wallraff widmete sein bekanntes Buch “Ganz unten” aus dem Jahr 1985 unter anderem der Türkin, ein knapper Wikipedia-Artikel ist heute online zu der damals 25-Jährigen zu finden, ansonsten ist ihr Name unbekannt.
Nach Angaben von Presseberichten aus den 1980er Jahren hatte die türkische Frau am 26. Mai 1982 in Hamburg an einer Tankstelle einen Kanister gefüllt, sich anschließend mit fünf Litern Benzin übergossen und selbst angezündet – aus Verzweiflung über den Ausländerhass in Deutschland. Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife an der Ecke Simon-von-Utrecht-/Detlef-Bremer-Straße habe sie entdeckt und versucht, die Flammen mit Decken zu löschen. Vergebens: Ertan starb im Krankenhaus, große Teile ihrer Haut waren verbrannt.
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Mobi-Videos


 


Ansprache von Esther Bejarano an die Jugend -
Gegen die Neonazis am 2. 6. in Hamburg



 

AufMUCKEn GEGEN NAZIS

 

 
Mobilisierungsvideo des Jugendbündnisses "Keine Zukunft für Nazis"




Hamburg macht sich fit für den Naziaufmarsch, Aktion Flashmob 21.04.2012




Mobilierungsvideo der LINKSFRAKTION in der Hamburgischen Bürgerschaft
"Gemeinsam Zeichen setzen! Gegen Nazis!"








AufMUCKEn GEGEN NAZIS – Langversion




Adriano - letzte Warnung


 




Demonstration

Pünktlicher Beginn: 9:30 Uhr Gerhart-Hauptmann-Platz,
Abschlusskundgebung: 11.00 Uhr Gänsemarkt


Die Demonstration beginnt pünktlich, um den DemonstrationsteilnehmerInnen die Möglichkeit zu geben, an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch - die zeitgleich beginnen - teilzunehmen.


Demonstrationsroute als PDF hier

Demonstrieren - Blockieren - Naziaufmarsch stoppen!

 

 




Spenden

Die antifaschistische Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 2. Juni und die Aktionen am 2. Juni kosten viel Geld. Mit den Spenden bezahlen wir Plakate, Flugblätter, die Anmietung von Lautsprecherwagen, die Homepage und vieles mehr.

Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnisses gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto:

Spenden:    A. Krieger
                   Hamburger Sparkasse

                   BLZ 200 505 50                                    

                   Konto-Nr. 101 585 1890
                   Stichwort: 2.Juni
 
   

                                Spendenbescheinigungen können wir leider nicht ausstellen

von Stefan Schölermann, NDR Info

Der Aufmarsch von Rechtsextremen in Hamburg am 2. Juni kann stattfinden - allerdings nicht wie von den Neonazis geplant in der Innenstadt, sondern nach Informationen von NDR Info im Stadtteil Wandsbek. Für die Sicherheitsbehörden wäre es ein Horrorszenario gewesen, wenn die Rechtsextremisten in der Innenstadt der Elbmetropole hätten aufmarschieren dürfen. Diese Gefahr ist gebannt: Das Verwaltungsgericht der Hansestadt bestätigte am Mittwochabend, dass es den Neonazis eine Aufmarschstrecke in Wandsbek gestattet habe.

Vier Kilometer langer Marsch genehmigt

Doch das Gericht steckte den Rahmen weiter, als die Behörde es sich gewünscht hätte. Die Stadt Hamburg hatte den Rechtsextremisten lediglich eine stationäre Kundgebung genehmigen wollen, das Verwaltungsgericht aber erlaubte ihnen einen Marsch von insgesamt 4.000 Metern. Andernfalls würde das Demonstrationsrecht erheblich beschränkt, so die Begründung. Fünfeinhalb Stunden darf der Aufmarsch dauern.
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Pressemitteilung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (23.05.12)

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet:
Keine Demo der Rechtsextremen in der Innenstadt oder in Altona - Demonstrationszug in Wandsbek erlaubt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden,
dass das rechtsextreme Bündnis seine für den 2. Juni 2012 angemeldete Demonstration in Wandsbek auf der Route

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) -
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße - Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung)

abhalten darf.

Die Behörde für Inneres / Polizei hatte eine Demonstration auf der von dem Veranstalter gewünschten Route durch die Innenstadt oder in Altona untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße /Bärenallee in Wandsbek zugelassen.

Mut gegen rechte Gewalt, von Udo Lindenberg

Vorweg: Klartext. Mit Leuten, die leugnen oder sogar richtig fanden, dass 6 Millionen Juden ermordet wurden, die alle Ausländer für „Untermenschen“ halten und sich selbst für eine so genannte „Herrenrasse“, rede ich nicht. Und diese Unbelehrbaren brauchen nichts weiter als die volle Härte unseres Rechtsstaates. Nein, ich möchte mit denen sprechen, die hinterher sagen: Das habe ich nicht gewollt. Das habe ich nicht gewusst. Wie meine Eltern oder meine/eure Großeltern, die Mitläufer waren und wahrscheinlich froh gewesen wären, wenn einer mal vernünftig mit ihnen gesprochen hätte. (...)

Zum Schluß noch das: Ich habe mit Schrecken gehört, dass die Mitglieder der so genannten NSU meine Musik gemocht haben. Leute, vielleicht bin ich ein Träumer: Aber ich glaube,  wenn man sich mit diesen Typen frühzeitig und ernsthaft und entschlossen auseinandergesetzt hätte, wäre der Weg dieser Typen vielleicht anders verlaufen.
Ich ziehe meinen Hut vor allen, die sich um wahre Menschlichkeit und Toleranz, um Demut und Mitgefühl bemühen. Ich bewundere all jene, die sich in Dörfern und Städten den Nazis entgegenstellen.
Und alle, die sich dass sich trauen, oder keine Zeit haben, aber ein bisschen Geld übrig haben, möchte ich bitten, Initiativen gegen rechts zu unterstützen.  Das haben diese Leute wirklich verdient. Und das sind wir ihnen schuldig.

Schluss mit dem ganzen Nazischeiß!
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"Autonome Nationalisten" müssen am 2. Juni ihren "Tag der deutschen Zukunft" auf einer Kreuzung feiern.

taz-hh, von Peter Müller, Andreas Speit

Mehr als 1.000 Neonazis wollen in der Elbmetropole ihren selbst ernannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen, um sich gegen die „Überfremdung des deutschen Volkes“ zu wehren. Die Polizei befindet sich in Alarmbereitschaft.

Ursprünglich wollte der braune Mob vom Gänsemarkt aus quer durch die Innenstadt zum Berliner Tor marschieren. In den Kooperationsgesprächen hatte die Polizei die Route abgelehnt, ebenso einen von den Nazis wegen des Symbol-Charakters vorgeschlagene Alternativweg entlang der historischen Stätten des „Altonaer Blutsonntags“. An den Gesprächen nahm auf Seite der Neonazis erstmals seit langem das in freudiger Eintracht wiedervereinte Neonazi-Tandem Thomas Wulff und Christian Worch teil.

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Volksstimme, Anett Roisch

Eine französische Delegation "Amicale de Neuengamme" hat das Außenlager des KZ Neuengamme in Beendorf besucht. Ehemalige Deportierte erinnerten sich an die Orte des Schrecken, besuchten die Ausstellung in der Schule und legten zur Erinnerung an die NS-Opfer Blumen nieder. "Es ist natürlich für uns ein sehr großes Erlebnis, wieder an die Orte des Schreckens zurück zu kehren", erklärten René Chantrel und Jean Mèvel, zwei der vier ehemaligen Häftlinge, die mit weiteren Landsleuten am Sonnabendmorgen mit dem Bus in Beendorf ankamen. Chantrel wurde damals wegen seiner Mitgliedschaft in einer Widerstandsgruppe zunächst in Frankreich inhaftiert und gelangte über mehrere Stationen ins KZ Ahlem. Der 87-jährige Franzose, der in der Bretagne lebt, ist einer der Überlebenden des KZ Neuengamme (Hamburg).

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Pressemitteilung des Hamburger Bündnis´ gegen Rechts v. 21. Mai 2012

Mit Massenblockaden gegen Nazis! Am 2. Juni Nazis blockieren!

Für den 2. Juni planen Neonazis aus Norddeutschland unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" in Hamburg ihre menschenverachtende und rassistische Ideologie auf die Straße zu tragen. Inzwischen rufen unterschiedlichen Organisationen und Bündnisse dazu auf am 2. Juni mit vielfältigen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch zu protestieren. Den Aufruf "Internationale Solidarität statt völkischer Wahn" des HBgR haben inzwischen über 200 Organisationen und Gruppen unterzeichnet. Das Bündnis ruft dazu auf am 2. Juni mit Formen des zivilen Ungehorsam die Nazis zu blockieren und ihren Aufmarsch zu verhindern.

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts v. 19.05.12

Für den 2. Juni planen Neonazis widerliche Provokation - Kundgebungsort Wandsbek?

Vor über dreißig Jahren provozierten die Neonazis Christian Worch und der verstorbene Michael Kühnen mit Eselsmasken und Schildern „Ich Esel glaube noch, daß in Auschwitz Juden vergast wurden“ in Hamburgs Straßen. Beim Naziaufmarsch am 2. Juni wollen Worch und Co. nun mit Bärenkostümen auf ähnlich widerliche Weise provozieren. Dies belegen Aussagen aus Nazikreisen, die dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ vorliegen.
Holocaust-Leugnung ist inzwischen verboten, um die Öffentlichkeit zu provozieren, wollen die Nazis deshalb auf eine andere in ihren Kreisen beliebte Propagandaaktion zurück greifen.
Seit Monaten gibt es auf neonazistischen Internetseiten widerliche Videos mit Teddybären. Der Trick: Ein Nazi im Teddykostüm winkt freundlich ahnungslosen, migrantisch aussehenden Menschen zu und beide werden heimlich gefilmt. Entsprechen geschnitten und mit der üblichen rassistischen Propaganda unterlegt, wird daraus ein „Abschiebär“, welcher vertriebenen Menschen zum Abschied hinterher winkt.

Für den geplanten Aufmarsch haben die Nazis Bärenkostüme mit der Aufschrift „Abschiebär“ und eine weitere Provokation bei der Versammlungsbehörde angemeldet: Bei dem Aufmarsch wollen sie mehrer hundert bunte Gasballons steigen lassen. Neonazi Thomas Wulff, erklärte dazu, dass Braun zwar auch eine Farbe sei, seine Kameraden aber bunte Ballons bevorzugten. Wohl eine bewusste Anspielung auf die gleichzeitig auf dem Rathausmarkt stattfindende Kundgebung von Senat und Bürgerschaft „Hamburg bekennt Farbe – für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“.

Zeit Online Johannes Radke

Bis zu 1000 Neonazis wollen am 2. Juni in Hamburg aufmarschieren. Rund 200 Gruppen, Künstler und Einzelpersonen haben in einem gemeinsamen Aufruf angekündigt den Aufmarsch zu blockieren. Sie rechnen mit mehr als 20.000 Gegendemonstranten. Am Samstag findet von 10.00 – 18.00 Uhr das erste Blockadetraining im Gewerkschaftshaus im Besenbinderhof 60 statt. Bei einem Mobilisierungskonzert gegen das Nazitreffen sind am 5. Mai bereits Deichkind und viele weitere Künstler aufgetreten.

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Hamburger Abendblatt

Junge Grüne fordern kostenlose HVV-Nutzung am 2. Juni. Bürger sollen an der Demonstration gegen rechtsextremen Aufmarsch teilnehmen können.

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Publikative.org

Mehr als sechs Monate ist es her, dass sich der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst enttarnte. Die Antworten der Bundesregierung auf die rassistische Mordserie, die mindestens 10 Todesopfer gefordert hatte, waren schnell gefasst: Mit einem geplanten NPD-Verbot, einem Terrorabwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen neonazistische Strukturen in der Zukunft seitens der Sicherheitsbehörden bekämpft werden.

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von Stefan Schölermann, NDR Info

Mit ihrem Wunsch, im Juni eine rechtsextreme Demonstration im Hamburger Stadtteil Altona zu veranstalten, beißen die Neonazis bei der Versammlungsbehörde auf Granit. Dieser Vorschlag sei abgelehnt worden, bestätigte die Pressestelle der Polizei auf Nachfrage von NDR Info. Einzige Möglichkeit für eine rechtsextreme Veranstaltung am 2. Juni bleibe daher eine Kundgebung im Stadtteil Wandsbek.

Mit der Anmeldung der Demonstration in Altona hatten die Rechtsextremisten der Versammlungsbehörde ein Schnippchen schlagen wollen, nachdem ihre für die Hamburger Innenstadt angemeldete Demonstration unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" von den Behörden abgelehnt worden war. 

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Die Drohgebärden aus Hamburgs Neonazi-Szene werden lauter.
Hinz und Kunzt, Von Bela

Jan Delay tut es, der FC St.Pauli tut es, sogar die Bischöfe tun es: Hamburg wehrt sich gegen Drohgebärden aus der rechten Szene. Über 200 Bürger und Initiativen rufen in einer „Hamburger Erklärung“ zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni auf.
 
Auf einer Internetseite halluzinieren sie sich ein „Netzwerk der Überfremdungsfanatiker“ herbei. In einem bereits im Januar erschienenen Artikel werden zahlreiche Initiativen und Einzelpersonen aufgelistet, die sich für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen einsetzen – teilweise sogar mit Adressen. Die Liste reicht von Journalisten über den Jesuiten-Flüchtlingsdienst bis zum Bleiberechtsausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. „Das liest sich nicht nur zufällig wie eine Aufforderung, gegen diese Personen vorzugehen“, mahnte Verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Rose bei der Vorstellung der Hamburger Erklärung im Deutschen Schauspielhaus. Deswegen wollen die Unterzeichner zeigen, dass sich viele Hamburger gegen Neonazis positionieren. „Niemand soll in Hamburg wieder sagen können, er habe von nichts gewusst“, so Rose.
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Die Welt kompakt, von Julia Ranniko und André Zand-Vakili

Mit einer "Hamburger Erklärung" wendet sich ein breites Bündnis gegen Neonazis und Rassismus. Die Initiatoren rufen zugleich zu Protestaktionen gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 2. Juni in der Hansestadt auf. Die Erklärung unter dem Motto "Für eine solidarische Gesellschaft - gegen Neonazis und Faschisten!" haben nach Angaben der Initiatoren mehr als 200 Vertreter etwa von Gewerkschaften, Kirchen, Kultur, Sport, Politik und Vereinen unterzeichnet - darunter der Musiker Jan Delay, die Schauspieler Nina Petri und Rolf Becker, Bischöfin Kirsten Fehrs sowie Erzbischof Werner Thissen.
Auslöser für die Erklärung sei die zunehmende Diffamierung von Menschen und Institutionen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen, erklärten die Initiatoren. Im Januar sei auf einer Neonazi-Website ein langer Hetzartikel gegen sie erschienen - mit Nennung von Namen und Anschrift. Das lese sich "wie eine Aufforderung, gegen diese Menschen persönlich vorzugehen", sagte Rose.
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mopo online
Eigentlich wollten die Rechten am 2. Juni in der Innenstadt demonstrieren, doch diese Anmeldung ist nach NDR-Informationen bei einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde gescheitert. Die Behörde habe den Rechten eine Route durch Wandsbek vorgeschlagen. Doch die Neonazis hatten einen Gegenvorschlag: Ein Marsch durch Altona.
Für ihre Demonstration schlagen die Neonazis dieselbe Strecke vor, die die Hansa-Rostock-Demo gegen das Kartenverkaufsverbot am 22. April genommen hatte. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hatte diese Demo trotz Bedenken auf Seiten der Versammlungsbehörde genehmigt. Und genau darin sehen die Rechtsextremisten ihre Chance: Eine Begegnung von Neonazis und politischen Gegnern sei ähnlich zu bewerten wie das Treffen zweier rivalisierender Fußball-Clubs, so die Argumentation.
Möglicherweise haben die Demonstrationsanmelder aber zu kurz gedacht: Denn die Umgebung der Großen Bergstraße war 1932 Schauplatz des "Altonaer Blutsonntags". Bei der Hatz durch SA-Leute kamen 18 Menschen ums Leben. Diesen historischen Hintergrund könnte die Versammlungsbehörde zum Anlass nehmen, den geplanten Neonazi-Aufmarsch durch Altona abzulehnen.
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„AufMUCKEn gegen Nazis!“ - unter diesem Motto hat Samstag (05.05.2012) ein Open-Air-Konzert direkt vor der Roten Flora stattgefunden. Mehrere Tausend Hamburger sind am Nachmittag ins Schulterblatt gekommen, um zum Auftakt der Demonstrationsreihe gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni in Hamburg dabei sein.
Die Polizei hielt sich bei der unangemeldeten Veranstaltung im Hintergrund. Die Lage war entspannt, Ausschreitungen gab es keine.
Neben Ska-Punk-Bands und Dance- und Elektro-Acts standen auch Deichkind für einen kurzen "Live-Gig" auf der Bühne und spielten unter anderem "Illegale Fans", "Prost" und "Remmidemmi". Am Abend wurde die Feier dann in die Rote Flora verlegt.

Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Hamburg
Publikative
Das als unangemeldetes antifaschistisches ausgerufene OpenAir-Festival vor der Roten Flora war mit bis zu 3.000 Besuchern laut den Veranstaltern ein voller Erfolg und der kulturelle Auftakt zur Mobilisierung gegen den von den Rassisten geplanten Aufmarsch.
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abendblatt.de  
Vier Tage nach einem vereitelten Aufmarsch sagte die NPD am Sonnabend eine geplante Veranstaltung in Neumünster selbst ab. Der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke habe dies mit den Einschränkungen begründet, die der Partei auferlegt worden seien, sagte ein Polizeisprecher am Sonnabend.
Neben der NPD-Kundgebung hatte die Stadt drei weitere Wahlveranstaltungen am Sonnabend genehmigt: Die Linke versammelt ihre Anhänger auf dem Bahnhofsplatz. SPD und Verdi werden vom Gewerkschaftshaus unter dem Motto "Laut gegen Nazis - NPD, kehrt marsch!“ durch die Innenstadt ziehen.
Außerdem hat die IG Metall zu einem Demonstrationszug ebenfalls vom Gewerkschaftshaus aufgerufen. Die Veranstalter wollten den Protest gegen Rechtsextremismus in den Mittelpunkt stellen.

„Gegen Ge­schichts­re­vi­sio­nis­mus und Fa­schis­mus: den Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren!“

Wir, die Teil­neh­mer_In­nen der im März 2012 in Han­no­ver statt­fin­den­den Ak­ti­vie­rungs­kon­fe­renz und die Un­ter­zeich­ner_In­nen die­ser Re­so­lu­ti­on, haben es uns zum Ziel ge­macht, dem jähr­lich in Bad Nenn­dorf statt­fin­den­den Na­zi­auf­marsch im Au­gust 2012 ein Ende zu set­zen. Nach sechs Jah­ren der Pro­tes­te wol­len wir, die In­itia­ti­ve „Kein Na­zi­auf­marsch in Bad Nenn­dorf“, die­ses Jahr mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung den Wi­der­stand auf eine neue Stufe heben. Mit un­se­rer brei­ten Mas­sen­mo­bi­li­sie­rung und un­se­ren ge­mein­sa­men Ak­tio­nen wer­den wir ihn kon­kret und real ver­hin­dern und so den An­fangs­punkt für das Ende der wie­der­keh­ren­den „Trau­er­mär­sche“ mar­kie­ren. Unser Mit­tel dazu ist das der Mas­sen­blo­cka­den als Akt des zi­vi­len Un­ge­hor­sams auf der Stre­cke der Neo­na­zis.
Dazu haben wir uns auf einer über­re­gio­na­len Kon­fe­renz zu­sam­men­ge­fun­den, um in einem brei­ten Spek­trum von ge­sell­schaft­li­chen Ak­teur_In­nen aus un­ter­schied­lichs­ten Tei­len Nord­deutsch­lands, das Pro­blem der fa­schis­ti­schen und ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Pro­pa­gan­da in die Öf­fent­lich­keit zu rü­cken und die Per­spek­ti­ven der Be­en­di­gung des öf­fent­li­chen Auf­tritts der Neo­na­zis auf die po­li­ti­sche Agen­da zu set­zen. Ein ge­mein­sa­mer Ak­ti­ons­kon­sens steckt dabei den Rah­men un­se­res ge­mein­sa­men Han­delns und der dies­jäh­ri­gen Mas­sen­pro­tes­te ab.
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Neumünster: Nazis wollen Wiederholung am Wochenende– Antifa do it again!
von: An­ti­fa­schis­ti­sche Grup­pen aus SH

Wie die NPD heute ver­laut­ba­ren ließ, will die neo­na­zis­ti­sche Par­tei nach ihrem de­sas­trö­sen Schei­tern am 1. Mai an die­sem Sams­tag, 5. Mai einen er­neu­ten Ver­such star­ten, in Neu­müns­ter auf­zu­mar­schie­ren. So will sie die selbe Route, die ges­tern durch an­ti­fa­schis­ti­sche Blo­cka­den er­folg­reich für Neo­na­zis un­pas­sier­bar ge­macht wurde, er­neut an­ge­mel­det haben.
Wir rufen alle An­ti­fa­schis­t_in­nen dazu auf, an die ef­fek­ti­ven Ak­tio­nen des gest­ri­gen Tages an­zu­knüp­fen und auch die­ses Mal dafür zu sor­gen, dass die Pa­ro­le „Na­zi­auf­marsch blo­ckie­ren – an­grei­fen – ver­hin­dern!“ der Titel eines Er­folgs­kon­zep­tes bleibt.

An­ti­fa­scist Ac­tion – REWIND !

Wei­te­re Infos zu an­ti­fa­schis­ti­schen Ge­gen­ak­ti­vi­tä­ten, An­rei­se­punk­ten und Struk­tur fol­gen in Kürze! Hal­tet Euch auf dem Lau­fen­den, mo­bi­li­siert Eure Leute und kommt Sams­tag noch­mal nach Neu­müns­ter!
Sams­tag | 05. Mai 2012 | Neu­müns­ter
An­ti­fa­schis­ti­sche Ak­tio­nen gegen den Na­zi­auf­marsch

Mo­bi­ma­te­ri­al für den 5.5. zum Aus­dru­cken & Ver­tei­len:
>>Flyer
>>Up­date-Über­kle­ber für 1. Mai-Pla­ka­te

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Hamburger Abendblatt,  Christian Unger

Die Polizei löst Aufmarsch der NPD auf. Tausende protestierten friedlich gegen Rechtsextreme

Neumünster. Um kurz nach 13 Uhr packten zwei Polizisten den NPD-Fraktionsvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, am Arm und führten ihn ab in den Gefangenentransportbus. Gegendemonstranten jubelten am Straßenrand. Danach wurden auch die knapp 100 anderen Rechtsextremen abgeführt. Die Neonazis hatten gegen Auflagen der Polizei verstoßen. Der Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Neumünster wurde für die Rechtsextremen zum Fiasko.

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taz,  Andreas Speit

NEUMÜNSTER taz | So hatte sich die NPD ihre Wahlveranstaltung vermutlich nicht vorgestellt. Um 13.30 Uhr ließ die Polizei am Dienstag in Neumünster durchsagen: „Diese Veranstaltung ist aufgelöst.“ Es fehle an einem Verantwortlichen, erklärte ein Polizeisprecher. Zuvor waren mehrere Gespräche geführt worden über den Verlauf der NPD-Aufmarschroute an diesem 1. Mai und über die anhaltenden Proteste gegen das rechtsextreme Treiben.

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Hamburgs Innensenator setzt sich für ein neues Verfahren ein

Welt online

Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im März 2003 wurde damit begründet, dass der Einsatz von V-Leuten ein nicht zu behebendes Verfahrenshindernis darstelle. Vielmehr sei ein Verbotsverfahren nur durchführbar, wenn zuvor die V-Leute des Verfassungsschutzes abgezogen würden. Von den sieben Richtern des 2. Senats vertraten damals allerdings lediglich drei diese Meinung. Die vier anderen Karlsruher Richter sahen dieses Hindernis nicht. Mehrheitlich hielt das Bundesverfassungsgericht die Fortführung des Verfahrens demnach sogar für geboten. Da jedoch die für die Weiterführung des Verfahrens erforderliche Zweidrittelmehrheit um eine Stimme verfehlt wurde, musste das NPD-Verbotsverfahren eingestellt werden.

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Jörg Heuer, Hamburger Abendblatt

Jetzt droht 400 Roma in Billbrook wieder die Abschiebung in eine Heimat, in der sie bedroht werden und keine Zukunft haben.
Marija Pavlovic, in Hamburg geboren, ist 15 Jahre alt. Ein hübsches junges Mädchen mit großen dunklen Augen, dezent geschminkt, das gerne zur Schule geht, auch und vor allem hier, in der Fremde, wo es nur geduldet ist. Vor ein paar Monaten ist Marijas Familie wieder in Hamburg gestrandet. Nach sieben Jahren in Deutschland und weiteren acht Jahren in ihrer eigentlichen Heimat auf dem Balkan, in Serbien.
Marija wohnt jetzt am Billstieg, gemeinsam mit ihren Eltern, der Schwester und ihrem Bruder. "Wir leben in Hamburgs größtem Zigeunergetto", sagt sie. In ihrer Stimme schwingt eine gehörige Portion Sarkasmus mit. Die Unterkunft für Asylsuchende und Wohnungslose, die vierspurige Bundesstraße 5 in Hörweite, liegt an der Endhaltestelle der Buslinie 330 mitten in einer öden Industrielandschaft, umgeben von Lkw-Werkstätten, Garagenkomplexen, Schrotthändlern, Lagerhallen, Gerüstbaufirmen. Der Bus fährt einmal pro Stunde. Bis zum nächsten Geschäft oder Imbiss, zum Arzt oder zur Apotheke sind es 30 Gehminuten.

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Daniel Kummetz, taz-nord

In Hamburg hat ein pazifistisches Bündnis ein Kriegerdenkmal mit Folien verhüllt. Es fordert einen Gedenkort für Deserteure im Zweiten Weltkrieg. Doch nicht alle finden das gut: Die Folien wurden schon zwei Mal heruntergerissen.

Der alte Herr liest das Schild und blickt auf den Muschelkalk-Quader, dessen obere Hälfte mit schwarzer Folie verhüllt ist. Er spricht die zwei Männer an, die neben dem Denkmal stehen. "Krieg findet immer statt", sagt er zu ihnen. Das sei unvermeidbar. Sie versuchen ihm zu antworten. Doch er geht nicht darauf ein. Seit fast 80 Jahren stehe nun das Denkmal hier, sagt er. "Hört auf mit dem Scheiß." Noch einige Sätze dieser Art sagt er, dann verschwindet er.
Die beiden Männer sind René Senenko und Detlef Mielke, sie stehen vor dem 76er-Kriegerdenkmal auf dem Hamburger Stephansplatz, häufig Kriegsklotz genannt. Unverhüllt soll der hohle Quader vor ihnen die verstorbenen Soldaten des 76. Infanterie-Regiments ehren - für den Einsatz im Ersten Weltkrieg. Der Bildhauer Richard Kuöhl hat das Werk 1936 gefertigt.
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Jungle world, von Andreas Speit

Nach dem Scheitern bei den Bremer Landtagswahlen wird in der NPD wieder verstärkt über eine programmatische Neuausrichtung der Partei diskutiert.

»Dieses Ergebnis war wirklich eine große Enttäuschung«, sagte Matthias Faust. In Bremen wollte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der NPD am 22. Mai seinen Einzug in die Bürgerschaft feiern. Verbunden damit war die Hoffnung der Partei, nach Jahrzehnten erstmals wieder in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Die Bedingungen schienen ihr entgegenzukommen. Über Jahre hinweg hatte die DVU in Bremen bereits ein Potential an Stammwählern gewinnen können. Hinzu kam, dass ein Stimmenanteil von fünf Prozent in Bremen und Bremerhaven für den Einzug in die Bürgerschaft ausgereicht hätte. Am vergangenen Montag stand jedoch fest, dass die Partei in Bremen nur 1,4 Prozent und in Bremerhaven 2,3 Prozent erreicht hatte. Für den NPD-Bundesvorstand um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt war das nicht die einzige schlechte Nachricht an diesem Tag. Fast zur selben Zeit entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Partei wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen muss.

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Auszug aus Artikel des Hamburger Abendblattes „SPD und Grüne können in Bremen mit 2/3-Mehrheit regieren“ v. 24.05.2011

(...) Die rechtsradikale NPD schaffte bei der Wahl nur 2,3 Prozent, in der Nacht zum Montag ging das Auto des NPD-Spitzenkandidaten für Bremerhaven, Jens Pühse, in Flammen auf. Die Polizei hält politisch motivierte Brandstiftung für möglich. In den vergangenen Wochen haben bereits mehrere Autos von NPD-Funktionären gebrannt.

Hamburger Abendblatt (23.05.11)

Die rechtsextreme Partei hatte in ihrem Jahresbericht 2007 die Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht vollständig ausgewiesen.

Berlin. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD zu einer Strafe in Höhe von 2,5 Millionen Euro verurteilt. In dem NPD-Bericht für das Jahr 2007 seien die staatlichen Zuwendungen von 1,4 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht komplett angegeben worden. Das Gericht bestätigte mit dem Urteil am Montag die ursprüngliche Forderung der Bundestagsverwaltung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die NPD in ihrem Bericht mehrfach gegen die Pflicht zur Transparenz verstoßen habe.

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Hamburger Abendblatt, von Wolfgang Klietz (23.05.11)

Erst jetzt können Wissenschaftler den Ort erforschen, an dem 600 Kriegsgefangene starben . Das Das Profil der Reifen hat sich zentimetertief in die Erde gewühlt. Die Bahnen der Motorräder durchziehen in langen Wegen den Wald an der Bundesstraße 4 und zerreißen den Waldboden und seine Geschichte. Umgestürzte Bäume und tiefe Kuhlen taugen nicht als Hindernis für die Fahrer der Motocross-Maschinen - sie erhöhen den Kick an einem Ort des Grauens. Die Fahrer ahnen vermutlich nicht, dass sie ihre Runden auf einem Areal drehen, auf dem Gewalt und Willkür herrschten, auf dem Hunderte Menschen litten und starben. Wo heute im Dreieck zwischen Kaltenkirchen, Alveslohe und Lentföhrden regelmäßig illegal die Maschinen kreuz und quer umherrasen, liegen die Reste eines Lagers, dem die Nazis einen technokratisch klingenden Namen gaben: Stalag XAz. Der Volksmund spricht es zutreffender aus: "Russenlager" oder "Sterbelager" nannten die Menschen den Komplex, in dem im Zweiten Weltkrieg kranke russische Kriegsgefangene hausen mussten und dessen Geschichte in der Region nur einigen Lokalhistorikern bekannt ist. Seit wenigen Wochen steht die Fläche mit den einstigen Baracken unter Denkmalschutz, weitere sollen folgen.

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Katja Herzberg, Neues Deutschland

Offene Briefe, ein Aktionstag und wiederholte Statements gegen die sogenannte Extremismusklausel konnten ihre Rücknahme bislang nicht erzielen. Weil mehrere Vereine sie nicht unterschreiben, fallen nun Projekte gegen Rechtsextremismus weg.
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Hannah Frühauf, NETZ-GEGEN-NAZIS.de

Das Internet ist für "Autonome Nationalisten" und andere "Freie Kameradschaften" ein zentrales Medium. Hier werden Informationen über die Bewegung an sich und deren Entwicklung ausgetauscht. Veranstaltungshinweise mobilisieren zu Demonstrationen oder Konzerten. Verschiedene zentrale Webseiten ermöglichen die Vernetzung der "autonomen" regionalen Gruppen. Lebhaft diskutiert werden auch Ansichten über das Selbstbild und Selbstverständnis des eigenen Neonazismus.
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Hamburg-magazin.de

Tausende jüdische Menschen, aber auch Sinti, Roma und andere Minderheiten wurden zur Zeit des Nationalsozialismus in Hamburg verfolgt, verschleppt und ermordet. Am Samstag, den 28. Mai 2011, erinnert der Bildungsträger Arbeit und Leben Hamburg mit einer Rundtour an den Beginn dieser Deportationen vor 70 Jahren.

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Annette Stiekele, Hamburger Abendblatt

Nichts kündet so eindringlich von Vergangenem wie Berichte von Zeitzeugen. "Die Chinesen haben uns damals sehr geholfen. Wenn sie nicht gewesen wären, hätte man uns vergast." Das sagte der Hamburger Josef Rossbach 2007. 1944 wurde er in Shanghai geboren. Seine Eltern hatten ihre deutsche Heimat nach der Pogromnacht verlassen und waren 1939 mit der gesamten Familie über Triest nach Shanghai emigriert. Die Metropole am Huangpu war für viele Hamburger Juden die letzte Zuflucht vor der nationalsozialistischen Verfolgung. Denn es war der einzige Ort in der Welt, für den man kein Visum benötigte. Die Geschichte der jüdischen Emigranten aus Hamburg ist Gegenstand der Ausstellung "Atmen und halbwegs frei sein - Flucht nach Shanghai", die ab heute im Museum für Hamburgische Geschichte zu sehen ist.
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Atmen und halbwegs frei sein - Flucht nach Shanghai bis 17.7., Museum für Hamburgische Geschichte, Holstenwall 24, Di-Sa 10.00-17.00, So 10.00-18.00; www.hamburgmuseum.de

Bündnis für ein Hamburger Deserteurstenkmal

Klotz in Black. Mit Kurzlesungen von Lothar Zieske, Liedern zur Gitarre von Meinhard Breckwold und Anja Mielke und mit der Malaktion von Uwe Schmidt wurde die heutige Kundgebung zur zweiten Verhüllung des Kriegsklotzes gut eingestimmt. Wegen der langen Dauer einer solchen Wicklung hatten Hajo Busch und Tobi Klesse die Verhüllung bereits 10 Uhr morgens begonnen, und am Nachmittag fand sie mit den letzten Bahnen, die Detlef und Milan Mielke zogen, ihren Abschluss. Flugi zur Aktion

Kurzfristige Termine:
Infostand: Di., 24. Mai, 7:30 bis 12 Uhr am Kriegsklotz 
Fernsehen vor Ort: Di., 24. Mai, 11 Uhr am Kriegsklotz

Am Sa., d. 4. Juni 2011
ist «Die zweite Verhüllung» passé. Die Folie muss nun endgültig ab. Die über 14 Tage bewilligte Kunstaktion ist damit vorerst beendet. Die Enthüllung beginnt 10 Uhr. Weitere Aktionen am Kriegsklotz sind in Vorbereitung. 

MATT, taz-hamburg

Über 400 Jahre lebten iberische und deutsche Juden in dieser Stadt ihr Judentum in allen Facetten. Nach 1933 ist das jüdische Hamburg fast vollständig aus dem Stadtbild und dem Gedächtnis der Stadt verschwunden: untergegangen in der Zeit des Nationalsozialismus, zerstört von ganz gewöhnlichen Deutschen. Eine "erste Anregung zu einer eigenen vertiefenden Erkundung des jüdischen Lebens in Hamburg" möchte Michael Studemund-Halévy mit seinem neuen Orts- und Gedenkstättenlexikon "Im jüdischen Hamburg. Ein Stadtführer von A bis Z" (Dölling & Gallitz, 240 Seiten, 380 Abb., 19,90 Euro) geben - näherbringen, was der Stadt verlorenging und zeigen, wie das zurückgekehrte jüdische Leben heute aussieht. Der Band ermöglicht mit einem reich bebilderten Verzeichnis mit Einträgen zu Ereignissen, Straßennamen und Insitutionen sowie Porträts der wichtigsten Hamburger Juden einen schnellen Einstieg in das Thema. Am Montag stellt Studemund-Halévy den Stadtführer im Jüdischen Salon im Café Leonar vor.
Mo, 23. 5., 20 Uhr, Café Leonar, Grindelhof 59

Quelle

Hamburger Abendblatt

Hamburg. Es ist ein trauriges Kapitel Hamburger Geschichte: Am Morgen des 16. Mai 1940 wurden in einer Polizeiaktion 910 Juden, Sinti und Roma in der Region Norddeutschland abgeholt und in den sogenannten Fruchtschuppen C gesperrt, unweit des ehemaligen Hannoverschen Bahnhofs am Lohseplatz. Unter unmenschlichen Bedingungen mussten die Personen dort vier Tage ausharren, bis der erste Transport am 20. Mai zu den Konzentrationslagern aufbrach. Bis Kriegsende wurden von hier aus mindestens 7692 Juden, Sinti und Roma deportiert.
Gestern, genau 71 Jahre später, stellte Kultursenatorin Prof. Barbara Kisseler das Projekt "Wie wollt ihr euch erinnern?" vor. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik werden Schüler und Jugendliche in die Planung einer KZ-Gedenkstätte miteinbezogen. Auf dem Vorplatz des ehemaligen Hannoverschen Bahnhofs soll ein "Informations- und Dokumentationszentrum" entstehen, das vor allem die junge Generation ansprechen soll.

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Andreas Speit, taz-nord

Nach einem Überfall von Neonazis auf eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag 34 Wohnungen durchsucht. Den Neonazis wird Landfriedensbruch vorgeworfen
Am Dienstag morgen standen Polizeibeamten vor 34 Wohnungen von Neonazis. Die Staatsanwaltschaft Flensburg wirft ihnen vor, am 1. Mai in Husum eine DGB-Veranstaltung angegriffen zu haben. Bei dem Angriff hatten Passanten Jens Lütke, den NPD Vorsitzende in Schleswig-Holstein, erkannt. "Ich gehe davon aus, dass Herr Lütke zu den Beschuldigten zählt", sagt Ulrike Stahlmann-Liebelt, Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft.
Über 100 Beamte waren bei den Durchsuchungen in ganz Schleswig-Holstein im Einsatz. Sie stellten Mobiltelefone und Laptops sicher. Die Neonazis, so Stahlmann-Liebelt, stehen im Verdacht des Landfriedensbruchs.

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Hannah Frühauf, Netz-Gegen-Nazis.de

"Autonome Nationalisten" sind wandelnde Widersprüche: Englischsprachige Parolen, aber Ablehnung alles Nicht-Deutschen, Übernahme linker Symboliken, aber inhaltlich NS-Verehrung. Trotzdem boomt die Szene - warum? Interview mit dem Wissenschaftler Jan Schedler, Autor von "Autonome Nationalisten. Neonazismus in Bewegung".

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Antifaschistische Aktion Bargteheide

Wie dem Hamburer Abendblatt vom 11.5.2011 zu entnehmen ist, wird Stormarn erstmals im Verfassungsschutzbericht bezüglich einer Neonaziszene erwähnt.
Doch dass es sich hierbei nur um „lose rechtsextremistische Strukturen“ handeln soll, die erst seit 2010 agieren halten wir für schlichtweg falsch.
Seit 2006 gibt es in Reinfeld eine sehr aktive und auch militante Neonaziszene. Graffitis und Aufkleber mit neonazistischem Hintergrund sind in der Karpfenstadt keine Seltenheit und gehören leider zum alltäglichen Bild. An Stadtfesten und zu offiziellen Anlässen werden die Straßen von den Neonazis überwacht, um Fremden und vor allem „Andersdenkende“ den Zutritt zu diesen Veranstaltungen zu verbieten. Wenn nötig auch mit körperlichen Mitteln.
Das Reinfeld immer wieder Schauplatz von Übergriffen von Rechten auf vermeintlich Linke ist, wird ebenfalls immer wieder verschwiegen und als „Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen“ abgetan.

Patrick Gensing, npd-blog.info

Die NPD steckt in einer tiefen strategischen, finanziellen und personellen Krise. Nun verliert sie auch noch immer stärker an Rückhalt in der Neonazi-Szene. Der wichtigste Vertreter, Thomas “Steiner” Wulff, hat seine Ämter im Parteivorstand niedergelegt – und die Parteiführung sowie Kameraden heftig angegriffen. Besonders im Visier von Wulff: Matthias Heyder, dem er ein “herausragendes” Versagen vorwarf, sowie Sascha Rossmüller, Mitglied im Rockerclub “Bandidos”.
Die NPD verliert immer stärker den Rückhalt der organisierten Neonazi-Szene. Jüngstes Beispiel: Aufmärsche, wie in Bremen, die von “Freien Kräften” boykottiert wurden, Streit um Termine für Aktionen, beispielsweise in Braunschweig – und nun legt der langfährige Kader Thomas “Steiner” Wulff seine Ämter im Parteivorstand der NPD nieder.
Wulff begründet seinen Schritt mit Diskussionen in einer “sehr kameradschaftlichen und konstruktiven Atmosphäre” auf einer Bundesvorstandssitzung der NPD. Hier seien “die schmerzlichen Rückschläge bei den zurückliegenden Wahlen analysiert und dabei besonders das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisiert” worden, so Wulff. Dabei seien die Anwesenden “zu der nicht überraschenden Erkenntnis [gekommen], daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist”.
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Anmerkung: Ob das Auswirkungen auf die Hamburger NPD haben wird, bleibt abzuwarten. Der hiesige Landesverband ist kameradschaftsnah und wird von ehemaligen "Freien Nationalisten" geführt. Wulff leitete den Bürgerschaftswahlkampf und ist allgemein akzeptiert. Dass die Hamburger NPD eher zum Kameradschaftsspektrum, als zur eigenen Bundesspitze hält, verdeutlichte auch der letzte NPD-Aufmarsch in Bremen, zu dem der Bundesvorstand mobilisierte: bekannte Hamburger Neonazis fehlten komplett. (Felix Krebs)

Kai von Appen, taz-nord
Papierlose dürfen nicht mit Strafhaft belegt werden, wenn sie einer Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, sagt der Europäische Gerichtshof.
Wenn der Hamburger Anwalt Ünal Zeran am Mittwoch vor dem Amtsgericht verhandelt, dürfte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dabei von weit reichender Bedeutung sein. Denn Zerans Mandant sitzt zurzeit in Untersuchungshaft, weil ihm ein Verstoß gegen das Ausländergesetz vorgeworfen wird. Der Mann sei der Aufforderung zur Ausreise nicht gefolgt. Haftstrafen gegen illegale Einwanderer wegen Nichtbefolgung einer Abschiebungsanordnung verstoßen jedoch gegen EU-Recht, das hat der EuGH aktuell entschieden.
Dem Urteil der Luxemburger Richter liegt ein Verfahren in Italien zugrunde: Ein illegaler Einwanderer, der 2004 heimlich eingereist war, war einer Aufforderung nicht nachgekommen, Italien binnen fünf Tagen zu verlassen, sondern hatte sich weiterhin illegal im Land aufgehalten. Deshalb verurteilte ihn ein italienisches Strafgericht zu einem Jahr Gefängnis.

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Hamburger Abendblatt (05.05.11)

Bei einem Treffen auf Rügen einigte sich die SPD-Spitze auf eine "Selliner Erklärung". Die NPD sei verfassungsfeindlich.

Sellin.
Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern haben ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. Bei einem Treffen in Sellin auf Rügen waren sich die SPD-Spitzenpolitiker am Donnerstag einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, wie der Vorsitzende der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, mitteilte. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.


Für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gebe es ausreichend belastendes Material aus öffentlich zugänglichen Quellen, heißt es in einer „Selliner Erklärung“ der Fraktionschefs: Zitate aus öffentlichen Reden von NPD-Politikern, Aussagen auf Flugblättern und Forderungen aus Parteiprogrammen. Zwar würden mit einem Parteiverbot rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen nicht einfach verschwinden. „Aber es hätte das Ende der staatlichen finanziellen Unterstützung, den Wegfall von Propagandaplattformen, den Verlust des Parteivermögens, der Parteilokale, der Parteizeitungen und sämtlicher Organisationsstrukturen zur Folge.“


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Hamburger Abendblatt (05.05.11)

Hamburg.
Zum vierten Mal hat die Universität Hamburg den von ihr gestifteten Joseph-Carlebach-Preis verliehen. Neuer Preisträger ist Arne Offermanns; geehrt wurde er gestern im Warburg-Haus an der Heilwigstraße für seine Magisterarbeit im Fach Deutsche Sprache und Literatur. Für diese Arbeit hat er den Briefwechsel zwischen dem deutsch-jüdischen Schriftsteller Ernst Lissauer und dem 1933 emigrierten Hamburger Literaturwissenschaftler Walter A. Berendsohn ediert und kommentiert.


Übergeben wurde der Preis von Miriam Gillis-Carlebach, 89. Sie kam dafür aus Tel Aviv nach Hamburg und ist eine Tochter des letzten, von den Nazis 1942 ermordeten Hamburger Oberrabbiners Joseph Carlebach. Der Preis, dotiert mit 3000 Euro, wird für herausragende wissenschaftliche Beiträge zur jüdischen Geschichte, Religion und Kultur vergeben; er soll das Andenken an Carlebach aufrechterhalten.


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Hamburger Abendblatt (06.05.11)

Heinrich Heine ahnte es schon früh: "Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen", warnte er 1821 - und wurde ein gutes Jahrhundert später schmerzlich bestätigt. In Hamburg gingen die ersten Bücher am 15. Mai 1933 in Flammen auf. Der Arbeitskreis "Bücherverbrennung - nie wieder!" wird auch in diesem Jahr mit Lesungen mahnend an dieses düstere Kapitel deutscher Geschichte erinnern.

Mit dabei sind die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano und Schauspieler Rolf Becker, der im Alter von zehn Jahren seinen Vater im Krieg verlor. "Ich möchte nicht, dass andere Kinder Ähnliches erleben." Dass Ex-Senator Wilhelm Rahlfs ihn vor drei Jahren während einer Lesung mit dem Gehstock attackierte, hielt ihn nicht davon ab, in diesem Jahr wieder mitzumachen. Auch Kurzentschlossene können am Dienstag zwischen 11 und 19 Uhr am Isebekkanal gegen das Vergessen lesen. Texte liegen bereit.

Wie aktuell das Thema Faschismus ist, zeigt Thomas Ebermann von der Vers- und Kaderschmiede am 16. Mai mit der szenischen Lesung "Der Kick": Vor neun Jahren quälten Neonazis im brandenburgischen Potzlow einen 16-Jährigen zu Tode.

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von die-anstifter.de

In der Nacht zum 30. April starb in Hamburg Sylvin Rubinstein im Alter von 96 Jahren. Er wurde am 4.5. auf dem jüdischen Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf begraben.

“Es war ein schwerer Abschied von einem mutigen Leben” schreibt sein Biograph Kuno Kruse in einer Email. Kruse berichtet über seine ersten Begegnungen mit Sylvin:
„Als mir Sylvin Rubinstein seine Geschichte erzählte, blieb sie mir so unfassbar, dass ich sie kaum glauben mochte: Ein Mann, der in Frauenkleidern für seine Schwester tanzte, weil sie ermordet wurde; ein Major der Wehrmacht, der Anfang der 40er Jahre in Polen unter seinen Kameraden einen Widerstandskreis aufbaute, der gemeinsam mit polnischen Partisanen gegen die Nationalsozialisten kämpfte und jüdische Kinder versteckte. Dieses Leben musste dokumentiert werden. Und dieser Mensch, dessen Sprache die Bewegung ist, der Atemlosigkeit entstehen lässt und Trauer, unter deren Last er selbst zusammenbricht und die er doch täglich zu bezwingen sucht. Marian Czura und ich reisten mit ihm an die Orte seiner Erinnerung. Immer wieder brach er aus, stieß die Kamera um, die er kaum ertragen konnte, haderte mit uns, die wir ihn immer wieder seinen Erinnerungen aussetzten, meinte Misstrauen zu spüren, wenn wir immer wieder nachfragten. Wir kamen an einen Ort in Polen, in dem die Alten ihren Enkeln von dem Mann erzählten, der die Juden versteckte und in Frauenkleider verhüllt Attentate verübte. Wir stießen auf alte Amateurfilme, die den Major und seine Truppe zeigten, und ihn, wie er in Frauenkleidern getarnt 1942 in der Kleinstadt agierte. Und endlich fassten wir das Unfassbare.“

Sylvin kam im Januar 2008 zu zwei Veranstaltungen nach Stuttgart und Stetten im Remstal und war eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten, die wir je zu Gast hatten – Tänzer, Widerstandskämpfer, Internationalist und Zeuge des Jahrhunderts.

Was bleibt ist das Buch von Kuno Kruse “Dolores & Imperio – Die drei Leben des Sylvin Rubinstein” (leider nur noch antiquarisch erhältlich) und der dazugehörige Film.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sylvin_Rubinstein
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Film: „Er tanzte das Leben“
Deutschland 2003, von Marian Czura, 90 Min.
Der Film erzählt das bewegte Leben des heute in Hamburg St. Pauli wohnenden, 1914 bei Moskau geborenen jüdischen Flamencotänzers Sylvin Rubinstein. Mit seiner Zwillingsschwester wurde er in den großen Varietés Europas gefeiert. Beide fliehen aus dem Warschauer Ghetto. Sie sahen sich nie wieder. Nach dem Krieg, in Deutschland, wurde er auf der Bühne zu Dolores. Ihr huldigt und gedenkt ihr im Tanz.

Der Film wird am am So., 15. Mai 2011, um 17 Uhr, in Hamburg im METROPOLIS, Steindamm 52/54 - 20099 Hamburg, gezeigt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Er_tanzte_das_Leben

Hamburg-Magazin

Seit etwa 30 Jahren werden von den Nationalsozialisten vertriebene Hamburger Juden in kleinen Gruppen in ihre Heimatstadt eingeladen. Die Mitarbeiter der "Werkstatt der Erinnerung", dem Oral-History-Archiv der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg, begleiten diese Besuche seit Jahren und führen Interviews mit den Gästen.

Im Mittelpunkt des Buches steht die vielgestaltige Gruppe der Teilnehmer an diesem Besuchsprogramm. Ausgewählte Lebensgeschichten zeigen, wer die Menschen waren, die Hamburg vertrieben hat, wie sie ihr Leben trotz der Verfolgung gestaltet haben und wie dies heute ihr Verhältnis zu ihrer alten Heimat prägt.
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Andreas Speit, taz-nord
In Husum randalierten Neonazis bei den Vorbereitungen zur DGB-Mai-Kundgebung. Die Polizei hatte den rechten Autokonvoi bereits auf der Autobahn bemerkt, dann jedoch aus den Augen verloren
Der Angriff der Neonazis auf die 1. Mai-Kundgebung des DGB in Husum war eine geplante Aktion. "Die wussten genau, wann sie kommen mussten, um uns ungehindert anzugreifen", sagt Klaus Kasparek vom DGB-Kreisverband Nordfriesland.
Knapp eine Stunde vor Beginn der Kundgebung waren über 50 Neonazis vor dem Speicher am Hafenbecken aufgetaucht. "An ihren gewerkschaftsfeindlichen Gegröle erkannten wir schnell, wer da auf uns zuläuft", sagt Kasparek. Die rechte Gruppe zerstörte Infostände und warf Stühle ins Hafenbecken.
Thomas Repp von der Linkspartei wurde von einem vermummten Neonazi mit dem Stock geschlagen. Er musste wegen einer Prellung am Auge ins Krankenhaus. Die Brutalität der Gruppe sei enorm gewesen, sagt Kasparek.

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Nach einem Überfall von Neonazis auf Jugendliche im Kreis Harburg hüllte sich die Polizei in Schweigen. Das sei "auf höherer Ebene" so entschieden worden, sagt ein Sprecher.

ANDREAS SPEIT, TAZ

Die Wände waren voller Blutspritzer, auf dem Boden des Hausflurs hatten sich Blutlachen gebildet. Die Spuren stammten von einem Überfall, bei dem Neonazis am Pfingstmontag im niedersächsischen Wistedt Jugendliche in einem Wohnhaus angegriffen hatten. "Mit Spaten und Stahlrohren schlugen die auf drei von uns ein", sagt Frank Mayer (Name geändert). Eine Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall findet sich nicht - bis heute.

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recherche-nord, 23. Mai 2010  

Wistedt: Der niedersächsische Landkreis Harburg kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten hinterlassen organisierte Neonazis in der Region eine Spur der Gewalt. Übergriffe sind an der Tagesordnung. So auch am vergangenen Wochenende, als rund 15 militante Neonazis eine Wohngemeinschaft in der Gemeinde Wistedt attackierten. Angesichts der derzeitigen Explosion an Gewaltakten wirkt das Verhalten staatlicher Stellen zunehmend befremdlich. Die nationalsozialistische Ideologie der TäterInnen und der von ihnen propagierte „Kampf um die Straße“ werden von den zuständigen Behörden konsequent in Abrede gestellt, geleugnet und verheimlicht. Geplante Gewalttaten von Neonazis werden zu „Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Jugendgruppen“ herunter gespielt, Opfer zu Täter_innen umgedeutet.

Die jüngste Attacke am vergangenen Sonntag im niedersächsischen Wistedt offenbarte abermals den derzeitigen Grad der Eskalation. In den frühen Morgenstunden verschafften sich bewaffnete Neonazis gewaltsam Zugang zu einem Wohnhaus. Ihr Ziel: politische Gegner_innen. Mit brachialer Gewalt schlugen die Angreifer auf Körper und Köpfe der Betroffenen ein. Die Bilanz des Überfalls: zwei Schwerverletzte, die im Krankenhaus notversorgt werden mussten. Zuvor hatten die Angreifer ihre Opfer mit Spaten traktiert. „Der ganze Flur war voller Blut“ berichteten Zeug_innen des Angriffs im Nachhinein.

Klaus Witzeling, Hamburger Abendblatt

Das Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme entwickelt Perspektiven für eine Erinnerungskultur in der Zukunft

Ein Buch brachte den Wendepunkt. Als Yael Fried elf Jahre alt war, schenkte ihr Großmutter Hédi den Überlebensbericht "Nachschlag für eine Gestorbene - ein Leben bis Auschwitz + Ein Leben danach". Seitdem sprach die in Stockholm lebende Familie etwas offener über "Omas Vergangenheit". Frieds Erlebnisbericht bewirkte im zur Kriegszeit "neutralen" Land eine Debatte über Schwedens Haltung zu den Nazis und Anfänge einer kritischen Erinnerungskultur. Die 85-jährige rüstige, pädagogisch tätige alte Dame kam mit Schwester Livia und den Enkeln Yael und Samuel zur Tagung "Überlebende und ihre Kinder im Gespräch" ins Studienzentrum der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.

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Neues Deutschland, von Reinhard Schwarz (22.05.10)

Zur Erinnerung an die Deportation von Hamburger, Bremer und schleswig-holsteinischer Sinti und Roma vor 70 Jahren hatte die Hamburger LINKE zu einer Veranstaltung geladen.

Das Thema Erinnerung stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Bürgerschaftsfraktion der Hamburger LINKEN. Erinnert wurde an die Deportation von etwa 910 Sinti und Roma vor 70 Jahren vom Hamburger Hafen aus. Entsprechend fand die Veranstaltung in einem Gebäude der HafenCity Universität statt, nahe dem Ausgangspunkt der Deportation, dem früheren Fruchtschuppen C, der 1949 abgerissen wurde. Der Historiker Marut G. Perle stellte in diesem Zusammenhang seine Studie »Deportationsstätte Fruchtschuppen C« vor. Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion in der Bürgerschaft, erinnerte an die etwa 500 000 Sinti und Roma, die im Rahmen der »Endlösung der Judenfrage« in nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet wurden. Der Hamburger Lolo Weiß, Generalsekretär des Verbands Deutscher Sinti und Roma, sprach als Nachkomme ermordeter Familienmitglieder über den Umgang mit Erinnerung und die fortdauernde Diskriminierung seines Volkes.

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Altona Info (21.05.10)

Im Sinne des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen betont der “Welttag der kulturellen Vielfalt”, dass „Respekt vor der Vielfalt der Kulturen, Toleranz, Dialog und Zusammenarbeit in einem Klima gegenseitigen Vertrauens und Verstehens zu den besten Garanten für internationalen Frieden und Sicherheit gehören.“
An dem lokalen Frieden in Schulen und Jugendzentren arbeitet die Initiative „Vielfalt Altona“ seit vier Jahren mit verschiedenen Projekten. Die Arbeit wird nur noch bis Ende des Jahres im Rahmen des Bundesprogramms „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Auf der Website der "Snevern Jungs" sind verschiedene Schokoküsse abgebildet. Neben dreien, die mit Stoppschildern kombiniert sind, stehen die Bezeichnungen "Mohrenkopf", "Negerkuss" und "Bimboschmatzer". Das vierte Bild, hervorgehoben mit einen Vorfahrtsschild, trägt den Titel "Mit Schokolade überzogene Schaumzuckerware mit Migrationshintergrund".

Gern macht sich die Kameradschaft lustig über das, was sie unter "political correctness" versteht. Ansonsten trete die rechtsextreme Szene im Heidekreis Soltau-Fallingbostel "massiver, aber auch militanter auf", sagt Charly Braun vom DGB-Regional- und Kreisvorstand. Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler stimmt zu: "Seit längerem häufen sich die Übergriffe."

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Hamburger Abendblatt, von Alexander Sulanke (15.05.10)

Reinfeld. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz beobachtet seit kurzem auch in Stormarn rechtsextremistische Aktivitäten. Der Kreis gehöre zwar zu den Regionen, die unterdurchschnittlich von rechtsextremistischen Bestrebungen betroffen sind, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Aber: "Dennoch gibt es neuerdings auch dort zumindest Ansätze für das Entstehen rechtsextremistischer Strukturen."

Die Abteilung des Innenministeriums legt dabei besonderes Augenmerk auf eine Gruppierung, die als "Autonome Nationalisten Stormarn" mit einer eigenen Internetseite auf sich aufmerksam macht. Ihr ist offenbar auch der Personenkreis zuzurechnen, der am 65. Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reichs eine "Gedenkminute" am Oldesloer Ehrenmal auf dem alten Friedhof abgehalten hat (wir berichteten). Auf der Internetseite wird der 8. Mai allerdings als der Tag bezeichnet, an dem Deutschland von verbrecherischen Kommunisten und Kapitalisten besetzt worden sei.

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Mopo, von Simone Pauls

Hier geht’s zur Anti-NPD-Facebook-Seite

225000 Nutzer wollen NPD-Seite löschen lassen / Doch das Internet-Netzwerk weigert sich

Die rechtsextreme Partei NPD konnte bislang noch nicht verboten werden - jetzt macht die Facebook-Gemeinde gegen die Rechten mobil! In dem sozialen Internet-Netzwerk hat sich eine Gruppe namens "Kein Facebook für Nazis" gegründet. Deren mehr als 200000 Unterstützer wollen erreichen, dass Facebook (Sitz in Hamburg) die NPD-Seite löscht.

Die Online-Plattform Facebook ist besonders bei jungen Leuten beliebt, die dort Fotos einstellen und Kontakt zu Freunden halten. Auch Firmen und Parteien sind in dem Netzwerk aktiv, darunter auch die NPD. Und das stinkt anderen Nutzern gewaltig. Am 8. Mai hat sich deshalb die Gruppe "Kein Facebook für Neonazis ­ NPD-Seite löschen!" gegründet. Mehr als 225000 Unterstützer hat sie schon. Die NPD kommt nur auf knapp 1300 Unterstützer.

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Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg
 

Am 14.05.2010 zwischen 19.00 und 21.00 Uhr wurde vor dem jüdischen Gemeindezentrum in Pinneberg, vermutlich von Nazis, das Auto einer Gottesdienstbesucherin mit einem Hakenkreuz beschmiert. Eine Personengruppe, die der rechten Szene zugeordnet wird, wurde in der Tatzeit vor dem jüdischen Gemeindezentrum gesehen.

Wir sehen diesen erneuten Angriff auf die Jüdische Gemeinde  in einem Zusammenhang mit der Beschmiererei der  Stolpersteine in Pinneberg eine Woche zuvor. Schon 2008  wurde die Jüdische Gemeinde in Pinneberg angegriffen. In der Nacht vom 15.06 auf den 16.o6.2008 haben unbekannte Täter_innen eine Pflasterstein in den Gebetsraum geworfen. Ein anonymer Anrufer meldete sich dann mit folgender Botschaft: "Das kann öfters passieren. Ihr habt jetzt keine Ruhe mehr. Sieg Heil!"

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. Mai 2010


Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt die Erwähnung des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landesamt für Verfassungsschutz, in dem es unter "Orthodoxe Kommunisten" behandelt wird. Durch die Mitarbeit der Hamburger DKP und durch Avanti - Projekt Undogmatische Linke, sei das Bündnis "linksextremistisch beeinflusst". Das gleiche gilt für das Bündnis Recht auf Stadt, welches ebenfalls als "linksextremistisch beeinflusst" dargestellt wird.

Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:

"Die Diffamierung antifaschistischer Bündnisse in Verfassungsberichten muss aufhören. Wer im Sinne einer Extremismustheorie, die die Demokratie von rechts und links gleichermaßen bedroht sieht, neben Neofaschist_innen und extremen Rechten zwanghaft nach "bösen Linken" sucht, macht dabei den Fehler diejenigen als Verfassungsfeind_innen zu diskreditieren, die jeden Tag aktiv für unsere Demokratie eintreten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Einzelpersonen, die gemeinsam versuchen, rechtem Gedankengut in Hamburg entgegenzutreten.

PM Die Linke

Der Verfassungsschutz Hamburg behauptete in seinem aktuellen Bericht, dass im Bereich der „Politisch Motivierten Kriminalität“ die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten im Jahr 2009 „deutlich“ zurückgegangen sei. Tatsächlich kann aber von einem Rückgang rechter Gewalt keine Rede sein, kritisiert die Fraktion DIE LINKE.
Wörtlich heißt es im Verfassungsschutzbericht unter der Überschrift „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK): Im Jahr 2009 wurden in Hamburg insgesamt 297 rechtsextremistische Straftaten begangen und damit 72 weniger als 2008 (369). Dies bedeutet einen Rückgang um 19,5%. Die Zahl der Gewalttaten ging deutlich von 45 auf 30 (-33,3%) zurück.“
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN vom 8.4.2010 (Bt.-Drs. 17/1319) wurden im Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – PMK-rechts für das Jahr 2009“ in Hamburg hingegen 40 Gewalttaten und 278 sonstige Straftaten registriert.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) trauert um ihren Kameraden

Der letzte Überlebende der Jugendwiderstandsgruppe um Helmuth Hübener verstarb in USA

Karl-Heinz Schnibbe
geb. am 5. Januar 1924 in Hamburg – gestorben am 9. Mai 2010 in Salt Lake City / USA

Er gehörte der vierköpfigen jugendlichen Widerstandsgruppe von Lehrlingen um Helmuth Hübener an, die in Hamburg 1941 und 1942 Aufklärungsarbeit gegen Krieg und Faschismus leistete, was den Nazis als „Vorbereitung zum Hochverrat“ galt. Mit der Weitergabe von Meldungen des britischen Rundfunks und mit Flugblattaktionen klärte sie die Bevölkerung in den Arbeitervierteln im Osten Hamburgs auf. Sie geriet in die Fänge der Gestapo, nachdem sie zum
Jahresbeginn 1942, in einer Zeit, da der Krieg der Nazis noch „siegreich“ war, in einem Flugblatt erklärt hatte:

„Im Jahr einundvierzig wird alles gebrochen.
So hatte der Führer dereinst keck gesprochen.
Jetzt trägt der Soldat für den Irrtum die leiden,
während Hitler verspricht: „Dies Jahr wird entscheiden!“
Es wird sich entscheiden, wenn alles sich ‚rührt’!
Und dann hat auch Hitler sich auskalkuliert.“
Presse-Erklärung derArbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Glastafeln mit den Namen der im Außenlager Wandsbek inhaftierten Frauen entwendet

Am vergangenen Sonnabend wurde die kleine neue KZ-Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Neuengammer Frauen-Außenlagers Wandsbek in Hamburg in Anwesenheit dreier Überlebender des Lagers eröffnet. Alle drei Frauen äußerten ihre Rührung und Freude darüber, dass nun würdig an ihre
Haftzeit und das Leiden ihrer Mithäftlinge erinnert werde sowie über die Anwesenheit auch und gerade jungen Menschen bei der Gedenkfeier. Schüler/innen des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums arbeiten zur Zeit am Entwurf eines Mahnmals, das die Gedenkstätte im Sommer vervollständigen wird. Bestandteil der neu eröffneten Gedenkstätte waren sechs Granitwinkel mit Glastafeln, auf denen 483 der Frauen namentlich benannt und auch 24 Unbekannte erwähnt wurden. Waren vor einigen Wochen bereits Informationstafeln sowie eine Bank der im Aufbau befindlichen Gedenkstätte mit Hakenkreuzen beschmiert worden, entdeckten Anwohner heute morgen, dass die sechs Glastafeln mit den Namen der dort inhaftierten Frauen aufwendig abgeschraubt und gestohlen worden waren.

Von Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg

In der Nacht vom 6.5. auf den 7.5.2010 wurden in Pinneberg die drei Stolpersteine mit schwarzer Farbe übersprüht, zusätzlich sprühten die Täter_innen Runen auf dem Gehweg. Dadurch waren die dort eingravierten Namenszüge der während des Nationalsozialismus Ermordeten nicht mehr lesbar. Mit den Stolpersteinen auf den Gehwegen soll auf den letzten bekannten Wohnort der Person
aufmerksam gemacht werden.

Zu solchen Beschädigungen kommt es leider immer wieder, so z.B. auch in Berlin. http://de.indymedia.org/2010/05/280271

Die drei Stolpersteine in Pinneberg sind für die von Nazis ermordeten Heinrich Geick, Heinrich Boschen und Wilhelm Schmitt Anfang Dezember 2009 verlegt worden. Sollten diese Aktionen als Einschüchterung gelten, können sich die Nazis sicher sein das wir uns nicht einschüchtern lassen!

Wir rufen weiter auf am 8.Mai in Pinneberg um 14 Uhr zur Kundgebung zu kommen und mit uns den Tag der Befreiung zu Feiern.
   
von Esther Bejarano 

Den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung der Menschheit von der Geißel des Hitler-Faschismus, verbrachte ich mit amerikanischen und russischen Soldaten in dem mecklenburgischen Städtchen Lübz: die Soldaten holten aus einem Haus ein großes Hitler-Portrait, das auf einem Marktplatz verbrannt wurde. Meine Freundinnen, mit denen ich vom Todesmarsch geflohen war, tanzten mit den GIs und den Rotgardisten um dieses brennende Bild, und ich spielte Akkordeon dazu. Das werde ich nie vergessen. Ich sage immer: Das war meine zweite Geburt!

Doch schon wenige Tage später holte uns die Realität ein: zwar war der Krieg zu Ende, aber die menschenverachtende antisemitische und rassistische Ideologie ja noch in den Köpfen der Menschen. Auf unserem Marsch durch das Nachkriegsniemandsland von Lübz zum Kibbuz Buchenwald in der Nähe von Fulda hatten wir immer noch Angst, Nazis in die Hände zu fallen, denen wir ja völlig hilflos ausgeliefert gewesen wären.

Gemeinsame Pressemitteilung von VVN-BdA e.V. und ver.di Nord

Jahrestag der Befreiung - Mahnung zum Handeln gegen Neofaschismus

Mit einer Ausstellung erinnern die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) und die Gewerkschaft ver.di an die Befreiung vom Faschismus vor 65 Jahren und dokumentieren die Gefahren des erneut erstarkenden Neofaschismus.

Nähere Infos zur Ausstellung hier: www.neofa-ausstellung.vvn-bda.de.

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Zum 65. Jahrestag seiner Wiederkehr gedenken wir der Millionen Opfer des faschistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieges und der Opfer des Faschismus im eigenen Lande. Zusammen mit dem Gedenken an die Opfer der Nazi-Diktatur erinnern wir zugleich an die Ursachen des Faschismus. Eine schwache Demokratie, verbreitete nationalistische Ressentiments, antisemitische Vorurteile, skrupellose Profitgier einflussreicher Wirtschaftskreise und die Uneinigkeit der demokratischen Kräfte gegen die Feinde der Weimarer Republik haben den Machtantritt der Faschisten erleichtert. Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und Versuche, die Geschichte der NS-Diktatur zu verfälschen, sind auch heute noch in erheblichen Teilen der Bevölkerung in Deutschland und Europa vertreten und werden von neuen Nazis in Bewegungen, Organisationen und Parteien befördert. Darüber aufzuklären und die Demokratie zu stärken, ist die Aufgabe aller zivilgesellschaftlichen Kräfte.

taz, von Mart-Jan Knoche

Zum 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Neuengamme lud die dortige Gedenkstätte Überlebende ein - und brachte sie mit ihren Nachkommen ins Gespräch

Zwei Videokameras auf Stativen sehen Milos Poljansek und seine Tochter an. Dazu die Augen von etwa 70 Zuschauern in den Sitzreihen vor der kleinen Bühne, von drei Kontinenten angereist nach Hamburg, ins ehemalige Konzentrationslager Neuengamme: Europäer, Amerikaner und Australier, mit Kopfhörern und Funkempfängern bestückt. An einem Tisch flüstern vier Dolmetscher in Mikrofone, übersetzen simultan: Englisch, Deutsch, Polnisch und Slowenisch.

Zwei Generationen Poljanseks aus Slowenien sollen an diesem Vormittag dabei helfen - wie es im Tagungsflyer heißt - "das Spannungsverhältnis von privatem Erinnern und öffentlicher Erinnerungskultur" in ihrer Heimat zu beleuchten. So wie weitere 85 Überlebende und gut 300 Angehörige sind sie zum 65. Jahrestag der Auflösung des KZ Neuengamme gekommen. Eine einmalige Gelegenheit für das zur Gedenkstätte gehörende Studienzentrum - vielleicht die letzte dieser Art, bedenkt man das Alter vieler Angereister: Jeden Tag haben die Historiker mit Gedenkveranstaltungen, Exkursionen und Zeitzeugen-Interviews beschickt.
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Felix Krebs

Nachdem im April 2010 der NPD-Referent Richard Melisch in den Räumen der "Burschenschaft Germania Königsberg" referieren durfte, kommt nun am 10. Mai der österreichische Neonazi Walter Marinovic in das Haus der schlagenden Verbindung. Er soll dort für den "Norddeutschen Kulturkreis" (NK), eine neofaschistische Kulturorganisation zum Thema "Überfremdung und Islamisierung Europas" referieren. Marinovic gehört nach Auskunft der Leiterin des ›Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands‹, Brigitte Bailer, zum rechten Rand des Rechtsextremismus.
Der NK ist die älteste neofaschistische Vereinigung in der Hansestadt und stand dem verstorbenem Landesvorsitzenden der NPD Jürgen Rieger nahe. Seit Jahren macht der NK monatlich Vorträge mit rechten Referenten in dem Burschenhaus in der Heimhuderstraße.
Während die reaktionäre Piusbruderschaft Deutschland im letzten Monat den Vortrag von Marinovic wieder abgesagt hatte, ist er bei der der Germania Königsberg nun schon zum zweiten Mal als Referent eingeladen. Marinovic war hier zuletzt im Oktober 2009 mit dem Thema "Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann” zu Gast, nachdem er Tage zuvor zu diesem Thema bei der NPD referiert hatte. Erneut zeigt sich, dass Burschenschaften auch in Hamburg keine Berührungsängste bezüglich Neonazis haben.

Infos zum Referenten

Endstation Rechts, von Oliver Cruzcampo

Kommenden Sonntag wollte die niedersächsische NPD in Bad Gandersheim ihren geplanten Landesparteitag abhalten. Daraus wird jedoch voraussichtlich nichts. Per einstweiliger Verfügung sei es einem der beiden Eigentümer untersagt, das ehemalige Kurhaus an die NPD zu vermieten.

Die Immobilie gehört zwei Eigentümern, einer der beiden wusste offenbar nichts von der Vermietung an die NPD. Der Eigentümer, der den Mietvertrag mit der NPD gegen den Willen seines Partners abgeschlossen hat, könne zwar Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen, sagte Gerichtsdirektor Klaus Mäusezahl. Darüber werde das Gericht laut „NDR“ bis Sonntag aber auf keinen Fall entscheiden. Dies dürfte für die NPD reichlich spät sein, um noch einen neuen Veranstaltungsort zu finden. Es handle sich bei der Gerichtsentscheidung um eine „rein zivilrechtliche Angelegenheit“. Parteipolitische Überlegungen hätten keine Rolle gespielt, so der Gerichtspräsident. 

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Pressemitteilung der LINKEN

Soeben wurde bekanntgegeben, dass sich die schwarz-grüne Koalition nun darauf verständigt hat, einen Teil der verfolgten iranischen Journalistinnen und Journalisten in Hamburg aufzunehmen. Seit Monaten warten diese Menschen in der Türkei darauf, von einem Land der EU aufgenommen zu werden.
 
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Ich begrüße die Aufnahme von Menschen, die in ihrem Land verfolgt werden. Gleichwohl kann ich mir nicht erklären, warum unser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß den UNHCR-Kriterien von den Bürgerschaftsabgeordneten der GAL und CDU abgelehnt wurde."

Mopo. Stephanie Lamprecht

Ein Rechtsradikaler, dessen Jaguar-Oldtimer im August 2008 in Flammen aufging, hat den Brand selbst gelegt, um die Versicherungssumme von 12000 Euro zu kassieren. Zu dieser Überzeugung gelangte das Amtsgericht Barmbek und verurteilte den Glatzkopf gestern zu 80 Tagessätzen á 40 Euro wegen Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens einer Straftat. Mario L. (40) hatte behauptet, der Anschlag sei aus der linken Szene erfolgt. Das glaubte die Richterin ihm nicht.
 

Anmerkung: Bei dem dumm-dreisten Verurteilten handelt es sich um Mario Liebert, in den letzten Jahren Beuftragter des NPD-Ordnungsdienstes für Hamburg.

Mopo vom Mittwoch, Olaf Wunder 

Als vor 65 Jahren britische Soldaten das Konzentrationslager Neuengamme betreten, ist es nahezu menschenleer. Die letzten Häftlinge hat die SS Ende April 1945 auf Todesmärsche geschickt, hat sie in andere Lager verlegt, wo viele noch in den letzten Kriegstagen sterben. An Hunger und Krankheiten zumeist.

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme erinnerte gestern mit einer großen internationalen Gedenkveranstaltung an die Befreiung der Konzentrationslager und an das Ende des Krieges.

80 Überlebende sind angereist, aus den Niederlanden, aus Frankreich, Spanien, Polen und Schweden. Einige von ihnen hatten ihre alte Häftlingskleidung angezogen und erzählten Jugendlichen von ihren Erinnerungen. Die 14-jährige Linnea war schwer beeindruckt. "Wir haben schon viel über die Judenverfolgung in der Schule gelernt. Aber es ist etwas ganz anderes, wenn man einen Überlebenden trifft", sagte sie.

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Andreas Speit, TAZ

Der Verleger gibt sich zufrieden. "Wesentlich besser, als wir erwarteten", sagt Dietmar Munier, habe sich sein Magazin Zuerst! verkauft: Die fünfte Ausgabe des "Deutschen Nachrichtenmagazins" ist am vergangenen Wochenende erschienen. Genaue Zahlen allerdings möchte er der taz nicht nennen. "Was für eine Frage!", antwort Munier, der seine politische Karriere bei den "Jungen Nationaldemokraten" begann. In der jüngsten Ausgabe sucht der Verlag per Annonce einen Redakteur und einen Auszubildenden.

"Viel ging zurück", sagt eine Verkäuferin an einem Bahnhofskiosk irgendwo im Norden. Hier findet sich Zuerst! im Regal zwischen den Politikzeitschriften.

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Brutale Gewalt am 1. Mai in Berlin:

Ein Amateurvideo zeigt, wie ein Polizist einem jungen Mann, der bereits am Boden liegt, mit voller Wucht gegen den Kopf tritt.



tagespiegel (04.05.10)

Der Polizist, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht getreten hat, hat sich bei seinem Vorgesetzten gestellt. Gegen ihn hatte die Polizei von sich aus direkt nach der Tat ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, da die Tat auch von einer Polizeikamera gefilmt worden war. Bekannt geworden war der Fall durch einen unbekannten Zeugen, der ein Video der Aktion ins Internet gestellt hatte. Der Polizeiobermeister von der Einsatzhundertschaft der Direktion 4 war gegen 20.30 Uhr in der Wiener Straße in vollem Lauf über eine zu Boden gestürzte Person gesprungen und hatte dieser dabei mit dem Stiefel „einen kräftigen, heftigen Tritt“ (so Polizeipräsident Dieter Glietsch) ins Gesicht versetzt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen wird der Beamte nicht in der Einheit seinen Dienst versehen, teilte das Präsidium gestern mit.
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taz, Interview: Kendra Eckhorst

SCHWEIGEN ODER SINGEN Die jüdische Musikerin Esther Bejarano spielte im Mädchenorchester von Auschwitz und überlebte so den Holocaust. 1960 zog sie nach Hamburg und engagiert sich seit über 30 Jahren gegen den Faschismus: Derzeit tritt sie mit der Kölner Hip-Hop-Combo Microphone Mafia auf, liest in Schulen und lässt sich nicht beeindrucken, wenn die NPD einen Drohbrief schickt

taz: Frau Bejarano, mit der Kölner Hip-Hop-Combo Microphone Mafia haben Sie die CD "Per la Vita" aufgenommen. Ihre Lieder wurden mit einem Hip-Hop-Beat unterlegt und neue, gerappte Texte kamen zu ihrem Gesang dazu. Mögen Sie Hip-Hop-Musik wirklich?

Esther Bejarano: Ich kann nicht sagen, dass ich sie liebe. Sie ist mir viel zu laut und das Rumgehopse auf der Bühne ist auch nicht mein Fall. Die Rapper habe ich aber schon gemäßigt.

Was interessiert Sie an der Zusammenarbeit?

Zum einen, wie unsere Musik mit den Texten der Rapper zusammenpasst. Die sind wirklich gut. Zum anderen, dass eine Alte wie ich mit ganz jungen Leuten auf der Bühne steht. Es kommen drei Generationen zusammen, aber auch drei verschiedene Religionen. 

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Die Zahl rechtsradikaler Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Nach ersten Informationen aus dem neuen Verfassungsschutzbericht gab es 2008 rund 20.000 Fälle, darunter viele Gewalttaten - 16 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen den Bericht am Vormittag in Berlin vor. Nach "Bild"-Informationen enthält er dramatische neue Daten über Neonazi-Aktivitäten in Deutschland: Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten ist der Zeitung zufolge stark angestiegen.

 

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Lokalanzeiger Langenhorn / Fuhlsbüttel (as)

Zum Gedenken an die Opfer der Euthanasie, die während der NS-Zeit von der ehemaligen „Heil- und Pflegeanstalt Langenhorn“ in Tötungs- und Verwahranstalten deportiert wurden, hat Hamburgs Gesundheits- und Sozialsenator Dietrich Wersich eine Gedenktafel enthüllt, die vor dem Walter-Behrmann-Haus (Haus 42) auf dem Ochsenzoller Krankenhausgelände steht.
Die Tafel erinnert an 4097 Patientinnen und Patienten, von denen 3755 umgebracht wurden sowie an die Ermordung von zwölf Kindern in der „Kinderfachabteilung“ bei medizinischen Versuchen. Bei der Gedenkfeier, an der mehr als 150 Gäste teilnahmen, gedachten Bischhöfin Maria Jepsen, Erzbischof Dr. Werner Thissen und Kantor Arieh Gelber der Opfer im Gebet.
“Langenhorn war das Tor zum Tod. Die Ärzte waren keine gewöhnlichen Kriminellen, sondern sind während der Ausübung ihrer Berufe zu Massenmördern geworden“, sagte Dr. Michael Wunder von der Evangelischen Stiftung Alsterdorf. „Der Gedenkstein ist ein spätes, aber sehr wichtiges Zeichen gegen das Vergesen“. Gemeinsam mit Professor Dr. Klaus Böhme, dem langjährigen Direktor der psychatrischen Klinik des Allgemeinen Krankenhauses Ochsenzoll, hat er an der Aufarbeitung der Geschichte der Anstalt Langenhorn gearbeitet und 1993 die Publikation „Wege in den Tod - Hamburgs Anstalt Langenhorn und die Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus“ veröffentlicht.
Im Anschluss an die Enthüllung der Gedenktafel wurde die Ausstellung „Wege in den Tod“ eröffnet. In den Vorträgen standen die Anstalt Langenhorn, das Euthanasie-Programm sowie die Menschenwürde im Mittelpunkt. In der ehemaligen Krankenhauskapelle, gegenüber dem Gedenkstein, wird unter dem Namen „Verrückte Welten- Haus der Psychatrie“ zukünftig die Hamburgische Psychatriegeschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart dargestellt und künstlerisch interpretiert.

taz  Andreas Speit

Dementi folgt auf Dementi. Die Bundesvorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Matthias Faust, werden nicht müde zu erklären: "Der Deutschland-Pakt wird eingehalten." Die Debatte um die in dem Pakt vereinbarten Wahlabsprachen offenbart jedoch: Die Szene ist äußerst nervös.
Vor gut vier Jahren, 2005, vereinbarten der damalige DVU-Bundesvorsitzende Gerhard Frey und Voigt jenen "Pakt", im dem sie bis zum Jahr 2009 festlegen, wo entweder die DVU oder die NPD sich zur Wahl stellt. Mit Erfolg hatten sie so sich bereits 2004 bei der Wahl in Sachsen nicht gegenseitig die Wähler abspenstig gemacht. Mit 9,2 Prozent zog die NPD in den Landtag ein. Doch nun ist die NPD in Brandenburg wegen der DVU mehr als bloß verstimmt.
Schon im Februar 2009 beschloss die DVU um ihre Frontfrau Liane Hesselbarth die Kandidatenliste zur Landtagswahl am 27. September. Unter den Kandidaten ist jedoch kein NPD-Mitglied, wie eigentlich ausgemacht, bestätigt Klaus Beier, NPD-Chef in Brandenburg und Bundespressesprecher. "Das lässt die Bereitschaft zur Wahlkampfunterstützung sinken", räumt er ein. Doch ob der Pakt sonst eingehalten wird, möchte Beier zur taz nicht sagen: "Kein Kommentar." Bis zum 10. August müssten die eigenen Kandidaten zur Landtagswahl benannt sein. weiterlesen (…)

 



TAZ, Friederike Gräff

In Bad Segeberg muss sich eine 49-Jährige wegen ausländerfeindlicher Beschimpfungen verantworten. Das Gericht stellt das Verfahren ein - und bleibt den Klägern die Erklärung schuldig
Frau R. trägt einen farblos-blonden Pferdeschwanz und eine schwarze Lederjacke. Sie stößt die Worte langsam hervor und als die Richterin sie nach ihrem Familienstand fragt, weiß sie mit der Frage nichts anzufangen. Frau R. steht wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Bad Segeberg. Sie soll die Mitarbeiter eines Dönerladens als "scheiß Kanake", "Arschloch" und "Kakerlakenfresser" beschimpft haben. Einmal soll sie ihren zwei Hunden "fass' den scheiß Ausländer" zugerufen haben.
Frau R. ist 49 Jahre alt und in sozialtherapeutischer Behandlung. Sie hat nie einen Beruf erlernt. Die Richterin bittet die beiden Beleidigten, junge Männer in Jeans, nach draußen zu gehen, weil sie noch als Zeugen aussagen sollen. Frau R. räumt die Beleidigungen ein. Nicht aber, ihre Hunde auf die Kläger angesetzt zu haben. Wie es zu den Beleidigungen gekommen sei, fragt die Richterin. "Weil sie mich provozieren und versuchen, mit aller Gewalt rauszuekeln", sagt Frau R.


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Spiegel Online

Die Zahl rechtsradikaler Straftaten in Deutschland hat deutlich zugenommen. Nach ersten Informationen aus dem neuen Verfassungsschutzbericht gab es 2008 rund 20.000 Fälle, darunter viele Gewalttaten - 16 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm stellen den Bericht am Vormittag in Berlin vor. Nach "Bild"-Informationen enthält er dramatische neue Daten über Neonazi-Aktivitäten in Deutschland: Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten ist der Zeitung zufolge stark angestiegen.

 

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NDR Info, Stefan Schölermann

Im Kreis Pinneberg sieht man Schlimmes auf sich zukommen: Neonazis aus ganz Norddeutschland haben Anfang Juni in der Kreisstadt im Süden Schleswig-Holsteins einen Aufmarsch angemeldet. Die Sorge ist groß: Ein Fest in der Innenstadt wurde aus Angst vor Krawallen schon im Vorfeld abgesagt. Doch jetzt regt sich Widerstand: Ein breites Bündnis will sich den Rechtsextremisten nicht nur entgegenstellen sondern ihnen mit phantasievollen Aktionen auch das Leben schwer machen: Eine zentrale Rolle spielen dabei Busfahrer.

Den Nazis nicht das Feld überlassen

Nicht erst seit vor ein paar Wochen, als Rechtsextremisten um das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff eine Demonstration in der Kreisstadt anmeldeten, sondern seit fast einem Jahr, als Steine die Fenster des jüdischen Gemeindehauses zertrümmerten, ist man im Kreis Pinneberg alarmiert. Jetzt ist für viele das Maß voll: Der Chef des Unterelbe-Bezirks der Industrie-Gewerkschaft Metall, Uwe Zabel, bringt es so auf den Punkt: "Was hier versucht wird mit diesen Aufmärschen ist, Strukturen vor Ort aufzubauen, um neonazistische Propaganda auch in Schleswig- Holstein wieder verbreiten zu können. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft - und da stehen wir als IG-Metall ein - dafür sorgen müssen, dass es keine Toleranz für Neonazis in Schleswig-Holstein und auch nicht anderswo gibt."

 

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MOPO, Olaf Wunder

Die NPD der Hansestadt ist die Speerspitze der Rechten - und wird immer gefährlicher. Sie tritt immer dreister auf, immer selbstbewusster: die NPD. Jürgen Rieger, Rechtsanwalt, Millionär und durch und durch Nazi, prophezeite vor nicht allzu langer Zeit, 2009 stehe der Einzug in den Reichstag bevor. Pures Wunschdenken. Aber allein, dass der Hamburger NPD-Vorsitzende solche Fantasien hegt, zeigt, wovon Hitlers Urenkel träumen - von der Macht.
Bergedorf, vor wenigen Tagen. Neonazis werfen nachts mit einem schweren Türstopper ein Fenster ein und verschaffen sich Zutritt zum Jugendzentrum "Unser Haus", in dem linke Jungendliche verkehren. Später werden Gäste der Kneipe Gaststätte "Töpferkrug" von rechten Schlägern überfallen.
Tostedt, Kreis Harburg, tags darauf: Zehn Neonazis greifen ein Wohnhaus mit Steinen an, rufen "Du rote Sau!". Gemeint ist der 19-jährige Sohn des Besitzers, der in einem offenen Brief den Gemeinderat aufgefordert hatte, Stellung gegen rechte Tendenzen im Ort zu beziehen.
Die Gefahr von rechts wächst. So hat sich in Hamburg die Zahl neonazistischer Gewalttaten 2008 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt - von 22 auf 45. Insgesamt gingen 369 Straftaten auf das Konto von Neonazis (2007: 332). All dies sind Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Auch bei ihren legalen Aktivitäten hat die Partei stark zugelegt. Immer häufiger bauen Funktionäre auf Straßen und Plätzen Infostände auf und verteilen Flugblätter. 60 Mal allein im vergangenen Jahr!
"Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht diese Agitation bei denen erfolgreich zu sein, die sich vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten", ist die Sorge von Ver.di-Chef Wolfgang Rose.

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TAZ, Andreas Speit

Die rechtsextremistische NPD muss wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts rund 1,27 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Damit kamen die Richter den Rechtsextremen entgegen. Ihnen hatte eine Buße von rund 2,5 Millionen Euro gedroht.
Schon vor der Entscheidung versuchte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt seine Truppe als Opfer zu verkaufen: "Wir haben den Bundestag nicht betrogen." Der Bescheid der Bundestagsverwaltung sei "politisch motiviert", um ihren Wahlauftritte zu schwächen.
In der Verhandlung hatte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter erklärt, der Rechenschaftsbericht 2007 sei nicht transparent. Gelder aus der Parteienfinanzierung wären mit einem zu niedrigen Betrag angegeben worden. Die NPD war vor Gericht gezogen, um die Zahlung abzuwehren. Ihre Anwälte behaupteten, es seien lediglich zentrale Seiten des Berichts verwechselt worden. Der Prozessvertreter des Bundestags sprach indes von "manifesten Fehlern". Das Parteiengesetz schreibt vor, dass bei fehlerhaften Berichten die Strafzahlung doppelt so hoch wie der falsch ausgewiesene Betrag ausfallen muss.

 

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Hamburger Abendblatt, mp

Der offene Brief der beiden Gymnasiasten, in dem sie die Kommunalpolitiker der Gemeinde Tostedt auffordern zu verhindern, dass Tostedt ein von der rechten Szene beherrschter Ort wird, hat die Menschen in Bewegung gebracht.

Tostedt - Vorerst zwar noch nicht auf der Ebene der Mandatsträger, doch rechte und linke politisch Aktive drohen seitdem gewalttätig aneinander zu geraten.

Polizeidirektor Uwe Lehne (49), oberster Chef der Polizei im Landkreis Harburg, hat am Mittwoch mit einem starken Aufgebot verhindern wollen, dass sich Rechte und Linke "die Nasen blutig schlagen". Im Internet war am Mittwoch anonym zu einer spontanen Demonstration im Tostedter Ortskern aufgerufen worden. Der Verfasser forderte zu einem Treffen um 19 Uhr auf. Vorausgegangen war am Montagabend ein Angriff von etwa zehn Tätern auf das Wohnhaus eines der Briefschreiber. Die Täter, die vermutlich der rechten Szene angehören, hatten mit Steinen einige Fenster des Hauses eingeworfen und waren dann unerkannt geflüchtet. Die Harburger Rundschau berichtete.

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taz-nord, Peter Müller

Anfang Juni wollen "freie Kameraden" um den Neonazi Thomas Wulff durch Pinneberg marschieren. Ein breites Bündnis kündigt an, den Umzug zu verhindern - notfalls sollen auch die Busse streiken. Die Botschaft des Bündnisses "Ohne uns - kein Neonaziaufmarsch in Pinneberg" ist denkbar eindeutig: "Wir erwarten vom Landrat und dem Kieler Innenministerium, dass der Neonaziaufmarsch verboten wird", sagt der Sprecher des Bündnisses, Uwe Zabel, ansonsten Chef des IG-Metall-Bezirks Unterelbe. Der Pinneberger Propst Thomas Drope flankiert: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."

Für den 6. Juni hat der Hamburger Neonazikader Thomas Wulff in der Kreisstadt bei Hamburg einen Marsch so genannter freier Kameradschaften angemeldet. Die militanten Neonazis wollen vom Bahnhof aus durch die Pinneberger Innenstadt am Haus der jüdischen Gemeinde vorbei sowie durch ein vornehmlich von Migranten bewohntes Quartier ziehen.

Die jüdische Gemeinde - deren Gemeindehaus vor einem Jahr Ziel eines Anschlages wurde - hat eine Gegendemonstration angemeldet. Und zwar für den Fall, dass ein gefordertes Verbot für den Nazimarsch nicht ergehen sollte. "Wir werden uns mit friedlichen Mitteln in den Weg stellen", sagt auch der örtliche DGB-Chef Carsten Wessels. Zum Protest gegen Wulffs Kameraden ruft mittlerweile ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Parteien, Initiativen und mehreren Gemeinden verschiedener Religionen auf. "Wir setzen uns nicht nur für Migranten ein, die von Neonazis angegriffen werden", sagt Propst Drope, "wir müssen uns vor sie stellen".

Dem Betriebsratschef eines Autozulieferbetriebs im benachbarten Elmshorn, Klaus-Dieter Brüggemann, ist es wichtig, dass die Nazis durch Straßen marschieren wollen, wo viele seiner ausländischen Kollegen wohnen. "Man muss sich solchen Leuten in den Weg stellen", sagt Brüggemann - "das verstehen wir unter zivilem Ungehorsam".

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MOPO, Olaf Wunder


Tostedt im Kreis Harburg: Seit Langem steht die Gemeinde in dem Ruf, eine Hochburg neonazistischer Schläger zu sein. Wer nicht rechts denkt, muss um seine Gesundheit fürchten - wie das Ereignis von Montagabend zeigt: Zehn Neonazis griffen ein Wohnhaus an, bewarfen es mit Steinen. Mehrere Fensterscheiben gingen zu Bruch. Bevor die Täter das Weite suchten, brüllten sie: "Du rote Sau!"
Sie meinten damit den 19-jährigen Sohn des Hausbesitzers. Nach Neonazi-Ausschreitungen in Tostedt am 1. Mai hatte der junge Mann mit einem Freund einen offenen Brief an die örtlichen Parteienvertreter geschrieben und sie aufgefordert, öffentlich gegen die rechten Tendenzen Position zu beziehen. Die Steine waren die Quittung dafür.

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taz-nord, Andreas Speit

RECHTE GEWALTTATEN. Interview mit Wolfgang Nacken vom "Mobilen Beratungsteam Hamburg" über die Radikalisierung der NPD und verstärkte Aktivitäten in den Elbvororten. Der "cordon sanitaire" sei zum Glück intakt

taz: Der Verfassungsschutz räumt ein, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Hamburg gestiegen ist - von 22 auf 45 Straftaten. Schuld daran seien die Auseinandersetzungen während des Wahlkampfes und am 1. Mai.

Wolfgang Nacken: Der Verfassungsschutz folgt so einer Sichtweise, die besagt: Hätte es diese beiden Ereignisse nicht gegeben, würde die Zahl der rechten Gewalttaten stagnieren. Wie in jeder anderen Stadt muss aber in Hamburg von einer großen Dunkelziffer an rechtsextremer und rassistischer Gewalt ausgegangen werden. Und es gibt Formen von Gewalt, etwa subtile Beleidigungen oder versteckte Drohungen, die zwar nicht strafbar sind, bei den Opfern aber trotzdem einen Leidensdruck erzeugen. Nach und nach melden sich bei uns Menschen, die genau diesen Angriffen ausgesetzt sind.

Ist die NPD mit der Übernahme des Landesvorsitzes durch Jürgen Rieger radikaler geworden?

Mit Rieger sind etliche Militante der Freien Kameradschaften in die NPD eingetreten. Sie haben quasi die Führung des Landesverbandes übernommen.

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taz-nord, Peter Müller/Andreas Speit

VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will das Schanzenfest verbieten. Eine Zunahme gibt es jedoch vor allem bei rechten Gewalttaten.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2008 Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose persönlich scharf angegriffen. Er erteile Rose die "rote Karte", so Ahlhaus. Es sei "unerträglich", dass Ver.di zusammen mit "Avanti" eine Broschüre zur NPD herausgebe, in der Rose ein Vorwort schreibe, obwohl "Avanti" vom Verfassungsschutz als "linksextremistisch" eingestuft und beobachtet werde. "Ich glaube nicht, dass der Ver.di-Chef für seine Mitglieder spricht", so Ahlhaus.

Ver.di und Avanti hatten kurz vor dem 1. Mai die Broschüre herausgegeben, um den Rechten "weiterhin konsequent entgegen zu treten - argumentativ, persönlich und ganz praktisch", so Rose. Titel der Broschüre: "Die Reihen fest geschlossen … Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes." Was Ahlhaus erbost: In der Broschüre wird der Verfassungsschutz in Frage gestellt. "Die erfolgreiche engagierte Arbeit ist unverzichtbar für die Demokratie", stellte sich der Innensenator vor die Geheimdienstler. Rose konterte, wer vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sei damit noch "nicht automatisch verfassungsfeindlich".

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Jugend- und Kulturzentrum 'Unser Haus e.V.' Bergedorf, indymedia

Nach dem bereits am 14. März 2009 einige vermummte Neonazis vor dem selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrum „Unser Haus e.V.“ provozierten, kam es am Abend des 8. Mai 2009 zu einem erneuten An­griff einer Gruppe von Neonazis auf das Haus des Vereins.

Der Tresendienst des Café Flop war gerade mit Aufräumen beschäftigt, als sie gegen 02:30 Uhr ein lautes Klopfen gegen die vordere Eingangstür vernahmen. Nach dem die Tür nicht geöffnet wurde, betraten die Personen das Grundstück. Durch ein Fenster konnten die sich im Café befindlichen Personen erkennen, dass es sich um eine Gruppe von vier Neonazis handelte. Sofort versuchten sie die Personengruppe vom Grund­stück zu vertreiben. In diesem Moment kamen vier weitere Neonazis von der gegenüberliegenden Straßen­seite, um ihre Kameraden zu unterstützen. Mit „Rotfront verrecke!“-Rufen stürmte die Gruppe Neonazis auf die Personengruppe des Cafés zu. Diese begaben sich aus Sicherheitsgründen wieder zurück ins Haus und verriegelten die Tür. Daraufhin schmissen die Neonazis eine Fensterscheibe ein und verließen fluchtartig das Gelände.

Autonome Antifa-Koordination Kiel, indymedia

- 150 Antifaschist/-innen sorgen für totale Isolation und Abbruch eines faschistischen Propagandastandes in der Kieler Innenstadt - Neonazipropaganda sachgemäß entsorgt
- Julia Schmidt (Autonome Antifa-Koordination Kiel): „Wie es sich gehört, haben sich die Nazis am Tag der Befreiung eine weitere klägliche Niederlage abgeholt!“

Heute, am 08. Mai 2009, dem Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, verhinderten etwa 150 Antifaschist/-innen, dass Kieler Neonazis der "Aktionsgruppe Kiel" ihre menschenverachtende Propaganda mit Hilfe eines Infotisches am Asmus-Bremer-Platz verbreiten konnten. Bereits um 13.30 sammelten sich auf dem Europaplatz etwa 100 Antifaschist/-innen zu einer spontanen Kundgebung unter dem Motto "8. Mai: Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus - Wer nicht feiert, hat verloren!", zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel und der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel kurzfristig mobilisiert hatten.
Als um kurz vor 14 Uhr etwa 9 Neonazis am Asmus-Bremer-Platz ihren Stand aufbauen wollten, verlagerte sich der antifaschistische Protest dorthin, so dass die Neonazis lediglich hinter starken Polizeiketten unter
Ausschluss nahezu jeglicher Öffentlichkeit in der Mündung der Hafenstraße einsam an ihrem Tisch verweilen konnten.

Autonome Antifa-Koordination Kiel

Wie wir erfahren haben, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Neonazis für heute, den 8. Mai 2009, eine öffentliche Aktion in der Kieler Innenstadt planen. Dies ist gerade auch im Hinblick auf das gewählte Datum, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, eine nicht hinnehmbare Provokation der Kieler Nazis um die "Aktionsgruppe Kiel".

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus. Dieser Tag steht für die militärische Zerschlagung und die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Er steht für die Befreiung der Konzentrationslager, der Zwangsarbeiter_innen, er bedeutet das Ende des Vernichtungsfeldzugs in Osteuropa und der organisierten Morde an Kommunist_innen, Widerstandkämpfer_innen, Homosexuellen, Sinti, Roma, körperlich oder psychisch beeinträchtigten Menschen und allen Menschen, die nicht in das Menschenbild der Nazis passten. Er steht für die Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa, der über 50 Millionen Leben gekostet hat.
Wir sagen: Provokation gelungen!

Von german-foreign-policy.com (13.11.08)
Eine schon etwas ältere Nachricht, deren Dokumentation wir wichtig finden:


Die Äußerung fiel, als am Dienstag auf Einladung der Deutschen Nationalstiftung prominente Teilnehmer über die Frage diskutierten: "Wie national soll die Wirtschaft in Deutschland sein?" Die Stiftung ist 1993 vom ehemaligen Bundeskanzler Schmidt und mehreren einflussreichen Unternehmern gegründet worden. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Klaus-Michael Kühne, Mehrheitseigner eines großen Logistikkonzerns (Kühne + Nagel) und einer der reichsten Deutschen, erklärte über die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd, deren Verkauf an ein ausländisches Unternehmen er vor kurzem verhindert hatte [1]: "Wir wollen uns möglichst reinrassig deutsch halten". Zwischenrufe aus dem Publikum gab es Berichten zufolge nicht.

Klaus-Michael Kühne ist Namensgeber einer Hochschuleinrichtung in Hamburg: Die Hamburg School of Logistics, die er gemeinsam mit der Hansestadt und der Technischen Universität Hamburg-Harburg 2003 gegründet hatte, wurde 2007 nach einer Großspende in Kühne School of Logistics and Management umbenannt. Im vergangenen Jahr hat der Hamburger Senat dem Hochschulmäzen Kühne für sein Engagement den Ehrentitel "Professor" verliehen.
Quelle
Von [´solid]-wandsbek

Nazis bekämpfen: Überall!
Demo gegen Rechts am 20. April in Bramfeld/Steilshoop

Hintergrund

In dem eher unbekannten Stadtteil im Nord-Osten Hamburgs leben und wirken schon seit Jahren so einige braune Kameraden. Unter ihnen auch bekannte Namen wie Christian Worch und diverse weitere Nazi-Kader. Auch der „Bramfelder Sturm“, ein inzwischen verbotenes doch bis dato weit verbreitetes Hamburger Hetzblatt, mag einigen noch ein Begriff sein.

Wer in der Gegend wohnt, kennt vielleicht das Gefühl der Angst vorm Nazimob am U-Bahnhof Berne, die unheimlichen HSV-Fankneipen und ist auch bestimmt schon häufiger auf vielsagende Aufkleber an Straßenlaternen gestoßen. Selbst die Polizei fuhr im letzten Jahr bei einem Antifaschistischen Konzert, das von [´solid] organisiert worden war, vorsichtshalber mal eine Hundertschaft auf.

Aus diesen akuten Gründen entschlossen wir uns als [´solid]-Bezirksgruppe Wandsbek, das bürgerliche Bündnis mit Jusos, Julis und Grüner Jugend * einzugehen und uns an der Demo unter dem wenig kreativen und aussagelosen Motto „Hamburg gegen Rechts“ am 20. April zu beteiligen, auch wenn wir dieses Datum („Führergeburtstag“) eigentlich nicht für geeignet halten.

adg Brunsberg, Indymedia, (02.05.09)

Nach dem Verbot des Großaufmarsches in Hannover zogen Autoscharen von Nazis durch ganz Norddeutschland, um mal hier, mal da aufzutauchen und an mehreren Orten ungestört zu marschieren. Die Polizei schaffte es nicht, dieses Verwirrspiel zu unterbinden, sondern versuchte lediglich, Gegendemonstranten am rechtzeitigen Erreichen derjenigen Orte zu hindern. Mit dieser Katz-und-Maus-Strategie wägten sich die Nazis in Sicherheit.

Für einen schnellen Kontrollverlust über den Verlauf des "Arbeiterkampftages" 2009 sorgten etwa 60 AntifaschistInnen, die, statt weiterhin blind den Faschisten hinterherzureisen, selber aktiv wurden.
In dem überschaubaren und für seine große rechte Szene bekannten Ort Tostedt, südlich von Hamburg, befindet sich der (nach eigenen Angaben) größte Naziladen Norddeutschlands, "Streetwear Tostedt". Neben dem Vertrieb beliebter Szenemarken wie Thor Steinar und Eric&Sons, T-Shirts mit eindeutigen Aufschriften, CDs rechtsextremer Bands und Massen von Propagandamaterial bietet der Laden des verurteilten Totschlägers Stefan Silar Jugendlichen einen Anlaufpunkt, um dem langweiligen Dorfleben zu entkommen. Schon die Jüngsten werden hier politisiert und zu aktiven NationalsozialistInnen herangezogen. Drohungen und Übergriffe gegen linksalternative Jugendliche sind an der Tagesordnung. Aus der Tostedter Dorfgemeinde stört sich kaum jemand an den Neonazistrukturen direkt vor der eigenen Haustür. Der Laden erfreut sich breiter Akzeptanz in der bürgerlichen Gesellschaft.

Endstation rechts

Der Chef der rechtsextremen DVU  Gerhard Frey darf weiterhin seinen Revolver tragen. Das Landratsamt München habe Ende 2005 die Verlängerung des Waffenscheins für Frey abgelehnt und dies mit den verfassungsfeindlichen Zielen der DVU begründet, berichtet „Die Welt".

Nach dem Münchener Verwaltungsgericht bestätigte nun der bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass Verleger Frey seine Waffe tragen dürfe. Die Gerichte sprachen davon, dass Frey waffenrechtlich zuverlässig sei.
Hier weiterlesen

Erste Bilanz nach der erfolgreichen Blockade des Naziaufmarschs am 1. Mai

Analyse und Kritik, von Axel Hoffmann

Hamburg 1. Mai 2008. Das seit Jahren breiteste und zahlenmäßig wie politisch stärkste antifaschistische Bündnis Hamburgs feiert seinen Erfolg: Über 10.000 Menschen demonstrieren gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in der Hansestadt. Die Demonstrationsroute wird von tausenden AktivistInnen blockiert, andere versperren die Alternativrouten, so dass die Polizei die Strecke Abschnitt für Abschnitt mit Wasserwerfern räumen muss. Gleichzeitig greifen um die Nazidemonstration herum militante AntifaschistInnen die Polizeikräfte an, zerstören Busse und PKW der angereisten Nazis. Hier weiterlesen

Stellungnahme der AG 1. Mai 08 des Barmbeker Ratschlags

Gegen die Demonstration rechter Gruppen am 1. Mai 08 protestierte Barmbek blüht!, das Netzwerk in Barmbek-Nord, mit dem Druck von 10.000 Postkarten, 2 x 1.000 Plakaten und einer halbseitigen Annonce im Barmbeker Wochenblatt. Das Motiv war immer gleich: Der Schriftzug BARMBEK SAGT: darunter das bekannte Piktogramm eines Männchens, das ein Hakenkreuz in einen Papierkorb wirft, um das Piktogramm herum die Logos der Firmen, Einrichtungen, Kirchengemeinden und Vereinen aus Barmbek-Nord und angrenzenden Gebieten, die sich an diesem Protest beteiligten. Hinzu kamen weitere friedliche Protestformen wie das synchrone Läuten der Trauerglocke von sechs Kirchengemeinden und die Einladung zum Gratis-Kaffee für alle Demokraten durch die Gastronomien an der Fuhle.

Weitere Infos hier:barmbek-nord.info

Bundesparteitag der NPD, Versteckte Angriffe gegen Parteichef

taz, von Andreas Speit

 

Interne Spannungen konnte NPD-Chef Voigt auf dem Bundesparteitag nicht abbauen. Doch kein Landesfürst traute sich, gegen den Vorsitzenden anzutreten.

"Ich will, ich habe, ich kann". Am Samstag zeigt sich Parteichef Udo Voigt auf dem NPD-Bundesparteitag im bayrischen Bamberg bemüht selbstbewusst. "Die NPD ist die älteste und stärkte nationale Kraft in Deutschland", verkündet er. Fast sieben Stunden später bedankt sich der alte neue Vorsitzenden für das "außerordentliche Vertrauen" und versichert: "Ich habe noch die Vision, diese Partei in den Reichtag zu ziehen". Hier weiterlesen

weitere Artikel zum Thema:
Berliner Zeitung (26.05.08), NPD rückt noch ein Stück mehr nach rechts hier
FR-online (27.05.08),  Neonazi-Anwalt kauft sich ein hier
Endstation rechts, NPD-Parteitag: Jürgen Rieger stellvertretender Parteivorsitzender hier
Kommt zur Hauptverhandlung

am 
Dienstag, den 27. 05. 08, 9 Uhr und Mittwoch, den 28. 05. 08, 10 Uhr

Landgericht Hamburg – Kleine Strafkammer 12, Sitzungsraum 1012 – 10. Stock (Personalausweise nicht vergessen), Kapstadtring 1 City Nord, 22297 Hamburg

Wir veröffentlichen nachstehend den Unterstützungsauf der Schulpersonalräte der Gewerbeschule 17 für Metalltechnik in Wilhelmsburg für den Kollegen Ulrich Freiwald.
taz, von Marco Carini

Hamburgs Schüler Union sorgt regelmäßig für Schlagzeilen von rechtsaußen. Ihre neueste Idee: Sie will jetzt die Linkspartei verbieten lassen. CDU erklärt das zur Einzelmeinung, die niemand sonst in der Partei teilen würde

Es gibt sie noch - die Rechten in der grüngewandeten, liberalen Hamburger CDU. Sie sind jung, meist männlich und sammeln sich in einer etwa 70-köpfigen Arbeitsgruppe der Partei - der Hamburger Schüler Union (SU). Neuester Coup der Nachwuchsorganisation, deren Vorstand acht junge Männer und eine Frau zählt: Am Donnerstag trat sie mit der Forderung an die Medien, "die sofortige Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die Partei Die Linke" zu initiieren. Hier weiterlesen
Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder

Großer Wirbel um den Kleingartenverein "Fürstenmoor" in Heimfeld: Unter Beschuss steht vor allem Günther Kwint, der Vorsitzende. Ausländer, so Kwints Meinung, werfen überall ihren Müll hin, feiern laute Grillpartys mit ihrer ganzen Sippe, lassen ihre Gärten verkommen und bedrohen Deutsche mit Messern. All diese "schlechten Erfahrungen" seien der Grund, weshalb er Türken nicht mehr in den Verein lasse.

Der Bericht in der MOPO von gestern hat für Diskussionen gesorgt. Etliche Vereinskollegen, sind verärgert - die türkischen vor allem. So auch Ahmet Yildiz (40). "Das alles sind Vorurteile. Völliger Quatsch. Hier hat es noch nie gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern gegeben", sagt er. Dass die Nationalität ein Kriterium bei der Vergabe von Parzellen ist, habe er selbst schon erlebt - ein Freund wurde abgelehnt, weil er Türke ist. Hier weiterlesen
Thüringer Allgemeine (20.05.08), das Gespräch führte Steffi Dobmeier

Interview mit Hans Joachim Jentsch, ehemaliger Bundesverfassungsrichter zu einem neuen NPD-Parteiverbot, aufgrund der allgemeinen Bedeutung hier verlinkt

Hans-Joachim JENTSCH (70), ehemaliger Bundesverfassungsrichter, entschied im Jahr 2003 mit über das NPD-Verbotsverfahren. Heute ist der frühere Justizminster Thüringens zwar nicht mehr in Karlsruhe tätig, das Thema beschäftigt ihn aber noch immer.

Ist ein Verbotsverfahren der NPD möglich?

Ich halte es momentan nicht mehr für möglich. Nicht etwa weil die materiellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, sondern weil das Instrument des Parteienverbots in keinem guten Zustand ist.

Wegen der Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Entscheidung nötig ist?

Ja, das ist das eine Problem. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit ist in Wirklichkeit nämlich eine Dreiviertel-Mehrheit, denn bei acht Richtern kommt das am Ende auf das Gleiche heraus. Der Gesetzgeber mogelt hier ein bisschen. Hinzu kommt: Bei einem laufenden Verfahren werden Richter, die ausscheiden - weil ihre Amtszeit abgelaufen ist oder aus gesundheitlichen Gründen - nicht ersetzt. Hier weiterlesen 
Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder

Heimfeld. "Noch nie hat man mich so gedemütigt. Noch niemand hat mir so offen ins Gesicht gesagt, dass er in mir einen Menschen zweiter Klasse sieht." Zekerriyya Baltaci (61) lebt seit 38 Jahren in Deutschland, betreibt ein Reisebüro in St. Georg. Ein freundlicher Mann, den so leicht nichts aus der Ruhe bringt. Jetzt tobt er vor Wut.

Gemeinsam mit seiner Tochter Fazilet (24), einer BWL-Studentin mit deutschem Pass, wollte er beim Kleingartenverein "Fürstenmoor" in Heimfeld eine Parzelle pachten. Mit dem bisherigen Besitzer wurde er sich schnell handelseinig. Die Zustimmung des Vereins - nur eine Formsache. Dachten sie.

Die Entscheidung, die der Vorstand hinter verschlossenen Türen fällte - für die Baltacis eine schallende Ohrfeige. "Abgelehnt!" Vorsitzender Günther Kwint weigerte sich zunächst, Gründe zu nennen. Als Tochter Fazilet aber auf einer Antwort bestand, brach es aus ihm heraus: Türken halten sich nicht an die Ordnung, machen Dreck, sind laut und so weiter und so weiter. Fazilet Baltaci ist immer noch fassungslos: "Wie kann der so was sagen? Der kennt uns doch gar nicht!" Hier weiterlesen

Zum Thema: Artikel aus der Netzzeitung Deutschland hier
Zum Thema: "So geht Integration im Garten", Artikel der Mopo hier


 

Bericht auf Indymedia vom 18.05.08

Am Samstag, 17. Mai 2008, fand im niedersächsischen Lüneburg eine SchülerInnendemo gegen Nazis statt. Rund 350 SchülerInnen folgten - trotz Regen - einem Aufruf des Stadtschülerrats.
Schon am Vorabend fand ein Konzert unter dem Motto "Aufmucken gegen Nazis" statt.
Nachdem zur letzten Landtagswahl in Niedersachsen (Januar 2008) auch vor Lüneburger Schulen die neofaschistische NPD ihre Wahlpropaganda verteilte und im Umfeld verschiedener Schulen immer wieder Aufkleber der NPD und anderer Nazigrüppchen auftauchten, entschloss sich der Stadtschülerrat dagegen etwas zu unternehmen. Mit dem Konzert und der Demo sollte gezeigt werden, dass der neofaschistische Müll nicht einfach hingenommen wird.

Am Freitagabend feierten rund 250 SchülerInnen in einer Uni-Mensa, wo die Bands The Peppones, Sprout, Spandau und SKOP spielten. Neben einem Antifa-Infostand, wurde außerdem eine Ausstellung zum Thema gezeigt, welche von SchülerInnen einer Lüneburger Schule erstellt wurde. Hier weiterlesen
 

Junge Welt, von Kai Budler
 

DJV begrüßt Ermittlungen gegen Neofaschisten nach Übergriffen auf Kollegen am 1. Mai in Hamburg

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Gewaltaufrufen von Neonazis gegen Journalisten und wegen »öffentlicher Aufforderung zu Straftaten« begrüßt. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte, wer zur Jagd auf die Kollegen blase, greife das demokratische Gemeinwesen an. Am 1. Mai hatten Rechte aus einem Aufmarsch heraus gezielt Journalisten angegriffen und sie mit Steinen und Flaschen beworfen. Nach dem 1. Mai hetzten die Neofaschisten im Internet gegen Mitarbeiter der Medien. Hier weiterlesen

 

taz (16.05.08), von Andreas Speit
Nach den Angriffen von Neonazis auf Journalisten am 1. Mai in Hamburg ermittelt nun die Staatsanwaltschaft

Bei YouTube sind sie noch zu finden: die Bilder von Neonazis, die am 1. Mai in Hamburg Journalisten angreifen und schlagen. In Szeneforen feiern Kameraden die Gewalt auf dem Marsch der NPD und Freien Kameradschaften nicht nur, im Portal Altermedia rufen sie offen dazu auf: "Schlagt die Journaille, wo ihr sie trefft!" In Hamburg hat die Staatsanwaltschaft gestern bestätigt, Ermittlungen aufgenommen. Hier weiterlesen

Ein außerst amüsanter Artikel über eine Begegnung mit dem Hamburger Landesvorsitzenden der NPD und Möchtegern-Arier-Züchter Jürgen R.

© DIE ZEIT, 08.05.2008 Nr. 20
Der jüdische Journalist Tuvia Tenenbom erlebt den braunen 1. Mai 2008 in Hamburg und plaudert eine Stunde lang mit dem NPD-Landesvorsitzenden

Ein neuer Gott ist da, sein Name ist »Journalist«. Ein Gott der Moderne, könnte man sagen. Jeder Prominente will mit ihm sprechen, und auch die einfachen Leute wollen es. Ich komme gerade aus Port al-Kantaoui in Tunesien zurück. Die Angestellten des Hotels dort waren sehr herzlich, sie behandelten mich wie einen echten Gott. Einer von ihnen, ein Supergläubiger, fragte, ob ich ein wenig Zeit für ihn hätte. Er bat mich in perfektem Deutsch, »meine Brüder in Palästina« nicht zu vergessen, und drängte mich, in den Gaza-Streifen zu fahren und »zu erläutern, was die Juden so machen«. Wenn ich das täte, so verhieß er mir, würde die Gerechtigkeit obsiegen und »jeder, wo immer er sich befindet, wird ein Gewehr in die Hand nehmen und jeden Juden töten, der ihm unter die Augen kommt«. Zwei ältere Touristen saßen neben uns, beide aus Deutschland, und sie nickten zu den Worten des jungen Tunesiers. »Klar«, sagten sie, »klar.«

Ich war allein und versuchte, diesen überwältigenden Hass auf die Juden zu entschlüsseln, einen Hass, der mir immer wieder an den unterschiedlichsten Orten entgegenschlägt. Ich bin einer von jenen, von denen Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ein Jude, ein Jude mit Gepäck. Sie kennen die Litanei: Ein Großteil meiner Familie wurde im Zweiten Weltkrieg ermordet. Meine Mutter, die das KZ überlebte, hatte eine von diesen bedeutungslosen Nummern auf dem Arm, die sie gern zeigte. Sie hatte Glück: Die meisten ihrer Geschwister wurden in einen Fluss geworfen, und dann schossen sie ihnen ins Gesicht. weiter lesen:

siehe auch: Video HH 1
Schauspieler Rolf Becker von Ex-Senator angegriffen

Presseerklärung des Arbeitskreises „Bücherverbrennung - nie wieder!“


75 Jahre nach den Bücherverbrennungen haben am 8. Mai 2008 mehr als tausend Hamburgerinnen und Hamburger am Lesemarathon gegen das Vergessen teilgenommen.

Im Rahmen der Aktion Lese-Zeichen setzen gegen rechts eröffneten die
Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Ruben Herzberg und Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter ver.di Hamburg am 8. Mai um 11 Uhr auf dem Platz der Bücherverbrennung am Kaiser-Friedrich-Ufer die 8. Marathonlesung zur Erinnerung an die Bücherverbrennungen. Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer und der Ida-Ehre-Gesamtschule begannen dann mit der öffentlichen Lesung. Gelesen wurde auch auf fünf weiteren Plätzen: um 12 Uhrauf dem Campus der Universität, Bischöfin Maria Jepsen las um 13 Uhr vor dem Lessing-Denkmal auf dem Gänsemarkt, Rolf Becker und Sybille Schroedter um 14 Uhr vor dem Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt, um 15 Uhr ging es weiter zum Mönckebrunnen, um 16 Uhr zum .Arno-Schmidt-Platz, wo  u.a. Sylvia Wempner und Jens Huckeriede lasen.

Am Heine-Denkmal auf dem Rathausmarkt kam es zu einem ernstzunehmenden
Zwischenfall:

taz, von AS

Erneut hat der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger im Streit um seine Immobilien in Niedersachsen und in Thüringen einen Teilerfolg errungen: Nach Informationen des Radiosenders NDR Info gelang Rieger die Wiedereintragung seiner im Jahre 2006 gelöschten Firma "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited" ins englische Handelsregister. Diese Firma war bis zu ihrer Löschung Eigentümerin des Heisenhofes im niedersächsischen Dörverden und des Schützenhofes im thüringischen Pößneck. Rieger ist alleiniger Gesellschafter dieser Firma. In den Immobilien in beiden Bundesländern will Rieger Schulungen für die Neonazi-Szene betreiben. Der Verfassungsschutzpräsident im niedersächsischen Innenministerium, Günther Heiß, hat die Informationen des Radiosenders bestätigt. Gegenüber dem NDR-Fernsehregionalmagazin "Niedersachsen 19.30" sagte Heiß: Das bedeute, dass die Wilhelm-Tietjen-Stiftung wieder Eigentümerin des Heisenhofes sei und dieser damit wieder in den Bereich der Verfügungsmacht von Jürgen Rieger gerate.
Siehe auch Artikel der Ostthüringer Zeitung vom 10.5.08 hier
taz, von Andreas Speit

Umstrittener Redner aus Moskau tritt nun doch nicht bei der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Kiel auf. Von den rechtsextremen Verbindungen des Publizisten will nun nicht mal mehr der Gastgeber etwas gewusst haben. Hier weiterlesen 
Wollte man der Medienberichterstattung am Tag nach den antifaschistischen Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch Glauben schenken, dann hätten in Hamburg-Barmbek am 1. Mai an jeder Straßenecke Barrikaden gebrannt und Straßenkämpfe getobt. Das ist Unsinn, verweist jedoch neben der bekannten Tatsache, dass sich Bilder von brennenden Barrikaden allemal besser verkaufen als die einer Großdemonstration, auch auf das Interesse reaktionärer Medien, den politischen und praktischen Erfolg der antifaschistischen Aktionen zunichte zu machen.
Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder

NPD-Funktionäre bangen um den Ruf der Partei / Rechte Autonome verspotten die "Weicheier"

Autos brannten, Steine flogen, Schaufenster splitterten. Der 1. Mai in Hamburg. Die Trümmer sind längst weggeräumt, aber die Schlacht tobt weiter - und zwar im Internet. Auf "YouTube" etwa, einem Videoportal, veröffentlichen sowohl Antifa-Anhänger wie Neonazis Filmaufnahmen von den Straßenkämpfen. Jede Seite will so den Beweis antreten, dass die jeweils andere mit der Gewalt angefangen hat. Hier weiterlesen

Soziologe über rechtsextreme Vereine
taz (07.05.08), Interview mit dem Soziologen Fabian Virchow

Das Verbot von rechtsextremen Vereinen durch die CDU signalisiert kein Umdenken in Sachen NPD-Verbot. Sinnvoll ist der Entzug von Geld und Infrastruktur trotzdem, sagt Soziologe Fabian Virchow. Hier weiterlesen

taz, von Wey

Barmbeker kritisieren Kritik des Innensenators an OVG-Entscheidung zum 1. Mai

Die Interessengemeinschaft der Fuhlsbütteler Straße Barmbek (IG Fuhle) bringt in einem Brief an Innensenator Udo Nagel und Polizeipräsident Werner Jantosch ihren Unmut über deren Kritik an der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zum Ausdruck.

Diese hatten dem OVG vorgeworfen, durch die späte Aufhebung der Auflagen für die Eskalation der Demonstration am 1. Mai mitverantwortlich zu sein. Das OVG entschied, Neonazis und Gegendemonstranten im selben Stadtteil laufen zu lassen.

Im dem Brief stellen die Barmbeker den Adressaten die Frage, ob diese unter einer Trennung der beiden Demonstrantengruppen verstünden, dass Neo-Nazis auf ihrer Demonstrationsroute Barmbeker Geschäftsleute und Kultureinrichtungen bedrohten, deren Scheiben einschlügen, während die Gegendemonstranten aus dem inneren Gebiet Barmbeks ferngehalten würden.

Das OVG habe ihrer Meinung nach "glücklicherweise" diese Entscheidung getroffen. "Es ist deshalb nicht zu kritisieren, sondern zu loben." Der Schritt habe es ermöglicht, "dass zehntausend Menschen in einer friedlichen Demonstration die Einrichtungen vor Ort in ihrem Anti-Nazismus unterstützten."

taz, von Marco Carini

Der Polizeieinsatz am 1. Mai führt zu Auseinandersetzung in der Bürgerschaft: Während die Linke ein Verbot von Neonazi-Aufmärschen fordert, kritisieren CDU-Politiker das Oberverwaltungsgericht

Die Beiträge waren emotional, der Ertrag gering. In der Debatte um den Polizeieinsatz am 1. Mai ging es um Erkenntnisgewinn. "Die richtigen Lehren aus Barmbek ziehen", forderte der innenpolitische Sprecher der SPD Andreas Dressel und meinte damit, in Zukunft "zusätzliche Polizeikräfte heranzuholen" um "rechtsfreie Räume" zu verhindern. Hier weiterlesen
taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Ein CDU-Politiker wird dem Moskauer Professor Wjatscheslaw Daschitschew in Kiel zur Begrüßung die Hand reichen. Am morgigen Freitag referiert der frühere Berater Michael Gorbatschows zum Thema "Deutschland und Russland in Gegenwart und Zukunft" bei der Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG). Der Regionalbeauftragte Stephan Ehmke lädt zu der Veranstaltung ein. Ehmke ist CDU-Ratsherr in Kiel, Fraktionsvorstandsmitglied und schulpolitischer Sprecher. Das Pikante: Sein Gast Wjatscheslaw Daschitschew hat auch schon bei der NPD herzlich Hände geschüttelt. Hier weiterlesen
taz, von Birgit Gärtner

Swing statt Gleichschritt. Uwe Storjohann war einer von Hunderten Swingkids in der Hansestadt. Heute Abend erzählt er anlässlich des 63. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus aus seiner "Lotterjugend" Hier weiterlesen
taz, von Kai von Appen

Die Bürgerschaft debattiert heute nach der Wahl des schwarz-grünen Senats die Ereignisse vom 1. Mai. Das Oberverwaltungsgericht rügt, dass die Polizei gegen Verfassungsnormen verstieß. Hier weiterlesen
Junge Welt (03.05.08), von Markus Bernhardt

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am 1. Mai unter den Augen der Polizei zu gewalttätigen Angriffen von Neonazis gekommen. Rund 100 teilweise vermummte Rechte, die sich auf dem Weg zu einem Aufmarsch in Hamburg befanden, besetzten einen aus Pinneberg (Schleswig-Holstein) kommenden Regionalexpreß, brachten die Lautsprecheranlage des Zuges unter ihre Kontrolle und verweigerten nichtdeutsch aussehenden Reisenden den Zutritt zum Zug. Berichten von Fahrgästen zufolge hetzten die Neofaschisten über die Lautsprecheranlage: »Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt.« Für Ausländer stünden »Güterwagen zur Verfügung«. Hier weiterlesen

Richtungsstreit verschärft sich – Biedermänner kontra Gewaltbereite

Neues Deutschland (03.05.08), von Carsten Hübner

Die gewalttätigen Ausschreitungen bei der Neonazi-Demo in Hamburg sind Beleg, dass gewaltbereite Kräfte auf dem Vormarsch in der NPD sind.

Der diesjährige 1. Mai dürfte NPD-Parteichef Udo Voigt noch schlaflose Nächte bereiten. Denn während er selbst auf der zentralen Parteiveranstaltung in Nürnberg vor rund 1500 Teilnehmern den Biedermann gab, eskalierte im Hamburger Stadtteil Barmbek ein Aufmarsch von mehr als 1000 Rechtsextremisten. »Die Aggression und nackte Gewalt ging eindeutig von den Rechten aus«, sagte Polizei-Einsatzleiter Peter Born am Freitag. Diese seien auf die Gegendemonstranten eingestürmt. Es habe wüste Schlägereien gegeben. Hier weiterlesen

Die friedliche Großdemonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts ist ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und neonazistische Gewalt.

DIE LINKE verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen couragierte AntifaschistInnen und Hamburger BürgerInnen, die sich den Neonazis in den Weg gesetzt haben.

Innensenator und Polizeiführung missachten den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zur Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und drohten mit Strafanzeigen gegen den Versammlungsleiter des Bündnisses gegen Rechts.

Die friedliche Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts mit über 10.000 Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek war ein großer Erfolg zivilgesellschaftlichen Engagements. Zu der Demonstration gegen die Neonazis hatte ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Kirchen, DGB-Jugend, Geschäftsleuten, antifaschistischen Initiativen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen sowie der LINKEN aufgerufen. Auf der Demonstration sprachen u.a. Esther Bejarano vom Auschwitz-Komitee, der Barmbeker Pastor Rainer Hanno, Dr. Jürgen Bönig vom Museum der Arbeit, der Schauspieler Rolf Becker, die Betriebsrätin und Abgeordnete Kersten Artus, der Kabarettist Thomas Ebermann, VertreterInnen von Studierenden aus GEW und ver.di sowie von Avanti und anderen antifaschistischen Initiativen gesprochen.

Hamburg 1

Ein Neonazi-Aufmarsch zum 1. Mai hat in Hamburg zu schweren Ausschreitungen zwischen Linken, Rechten und der Polizei geführt. Autos standen in Flammen, Wasserwerfer kamen zum Einsatz, Polizisten wurden
mit Steinen beworfen. Von einer ''unübersichtlichen Lage'' sprach die Polizei zwischenzeitlich. Artikel
1.-Mai-Randale in Hamburg und Berlin
Mai-Demonstrationen und NPD-Aufmärsche


ZDF Heute.de

Am Rande von rechtsextremen Aufmärschen in Nürnberg und Hamburg hat es Krawalle gegeben. In Berlin, wo es zunächst ruhig geblieben war, gab es am Abend des 1. Mai heftige Auseinandersetzungen und einen Bier-Angriff auf den Polizeipräsidenten. Artikel
NDR

Am Rande der Demonstration gegen einen Aufmarsch von rund 1.000 Neonazis in Hamburg ist es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Polizei sprach von einer "zeitweise recht unübersichtlichen Lage". Ein Streifenwagen und sechs andere Autos standen in Flammen. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Linken und Rechten sowie linken Demonstranten und der Polizei. Zur Zahl der Verletzten und der Festnahmen bei den Auseinandersetzungen im Stadtteil Barmbek gab es am Abend noch keine Polizeiangaben. Die Sicherheitskräfte stellten sich auf weitere Auseinandersetzungen in der Nacht ein. Artikel
Linksautonome liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei

Tagesschau

Bei Protestveranstaltungen gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hamburg und eine NPD-Demonstration in Nürnberg ist es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksautonomen gekommen. Besonders in Hamburg eskalierte die Situation. Die Polizei sprach von den schwersten Straßenschlachten seit Jahren. Artikel


Polizei macht Weg für NPD frei

taz

Eskalation in Hamburg: Rund 10.000 Menschen protestierten gegen eine
rechtsextreme 1. Mai-Kundgebung. Die Polizei bahnte der NPD mit
Wasserwerfern den Weg. Autos gingen in Flammen auf. Artikel
Erst Volkfeststimmung, dann brannte es

Mopo, Wiebke Strehlow, Renate Pinzke

Bereits am frühen Vormittag trafen die ersten Gegendemonstranten in Barmbek rund um die geplante Route der Nazis ein. Ihre Taktik hatte etwas Guerillamäßiges: zunächst waren sie überall und nirgends, trafen sich in den verwinkelten Straßen rund um die S-Bahnstation Alte Wöhr, wo die Nazis ihren Marsch starten wollten. Artikel
Neonazis in S-Bahn gestoppt / Sie stiegen auf Busse um und skandierten "Wir sind die Guten"

Mopo, Wiebke Strehlow, Renate Pinzke

Die Idee war einfach, aber wirkungsvoll: Noch bevor die Nazis die S-Bahnstation Alte Wöhr erreichen konnten, hatten die Gegendemonstranten brennende Reifen auf die Gleise geworfen. Der Zugverkehr musste eingestellt werden. Artikel
NPD-Demo in Hamburg: Nervenprobe am S-Bahnhof

Hamburger Abendblatt

Was am Morgen mit einer friedlichen Gegendemonstration zum NPD-Aufmarsch in Hamburg-Barmbek noch ruhig begonnen hatte, entwickelte sich immer mehr zur gewalttätigen Nervenprobe zwischen mehreren tausend linken und rechten Demonstranten sowie der Polizei. NPD-Demonstration in Hamburg: Nur mit Mühe verhindert die Polizei ein Aufeinandertreffen von NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. Artikel

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