#Unteilbar von Hamburg gemeinsam am 24. August nach Dresden
Gemeinsamer Aufruf zur #Unteilbar-Demo in Dresden am 24. August - Bitte unterstützen!
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
GEDENKKUNDGEBUNG 2019 / Halskestraße 72 Hamburg-Billbrook
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 30. August +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
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Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Lars Haider, Hamburger Abendblatt

Erspart den Hamburgern, über Flüchtlinge abstimmen zu müssen!
Normalerweise ist es seltsam bis ziemlich blöd, sich selbst zu zitieren. Doch manchmal hilft es. Zum Beispiel, wenn es um die Flüchtlingskrise, um Hamburg und die Volksentscheide geht. Anfang des Jahres hatte ich dazu beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts gesagt: "Die Flüchtlingskrise können weder die Stadt noch die Politik noch die Bürger allein schultern. Hier brauchen wir alle, die Helfer und die Gegner, die Parteien und die Bürgerinitiativen. Lassen Sie uns bitte nicht den Fehler begehen, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise irgendjemanden auszugrenzen. Das würde denen, die darauf lauern, nur so passen." Und weiter: "Lassen Sie uns aus den Volksentscheiden lernen – und nebenbei hoffen, dass es zur Flüchtlingskrise nie einen Volksentscheid geben wird."
Der letzte Satz war damals, Anfang Januar, zwar nicht leichtfertig dahin-gesagt, aber schon in dem Gefühl, dass ein Volksentscheid zur Flüchtlingsfrage unmöglich ist. Vor allem in einer Stadt wie Hamburg.
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Musikexpress, Dominik Sliskovic
Die rechtspopulistische Partei scheiterte mit einem Verbotsantrag vor der Hamburger Bürgschaft.

Die Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist mit dem Antrag auf Auftrittsverbot für die Hamburger Punkband Slime gescheitert. Die Rechtspopulisten wollten den traditionellen Auftritt der seit Ende der 70er-Jahre tätigen Deutschpunks beim Hamburger Hafengeburtstag verbieten. Als Grund wurde vermeintlicher Linksextremismus der Musiker vorgebracht. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 98 zu 5 Stimmen von der Hamburger Bürgschaft abgelehnt. Die CDU ließ jedoch verlauten, dass der Vorstoß in die richtige Richtung gehe.
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Matthias Kamann, Die Welt
Der AfD-Parteitag wird nur wenige Programmteile beschließen und sich auf alte Wutthemen konzentrieren: Euro, Zuwanderung, Islam. Das schwächt die Moderaten und befeuert den Machtkampf um Frauke Petry.
Ja, die AfD wird am Wochenende weiter nach rechts driften. Aber nicht so, dass der Bundesparteitag in Stuttgart von A wie Abgasvorschrift bis Z wie Zahnersatz detailliert festlegen würde, was rechte Politik ist. Ein solches Programm wird es nicht geben.
Denn obwohl der Bundesvorstand einen 74-seitigen Entwurf vorgelegt hat, werden die rund 2000 für den Parteitag angemeldeten Mitglieder nicht dieses Gesamtprogramm verabschieden. Auch nicht ein geändertes oder ein anderes. Sondern nur einige wenige Teile. Nämlich die, die ohnehin schon mit der AfD identifiziert werden. Statt von einem Programmparteitag wird man von einer Bekräftigungsversammlung sprechen müssen.
"Wir werden kein komplettes Programm für sämtliche Politikfelder beschließen", sagte Parteichefin Frauke Petry der "Welt". Manche Themen müsse man "offen lassen, weil wir etwa bei der Gesundheits- oder Rentenpolitik weiter diskutieren müssen, und für einige andere Felder wird in Stuttgart die Zeit nicht reichen". All das Ausgesparte könne man sich "getrost für das Wahlprogramm aufsparen".
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Hamburger Abendblatt, Sebastian Knorr

Der Mietvertrag für den Tønsberg-Laden läuft Ende Juli aus. Die Entscheidung, ob das Geschäft schließen muss, liegt beim Betreiber.
Glinde..  Immer noch keine Klarheit im Fall des Tønsberg-Ladens in Glinde: Zwar läuft der Mietvertrag am 31. Juli dieses Jahres aus. Ob das Modegeschäft, das die in der rechten Szene beliebte Marke Thor Steinar verkauft, dann seine Türen schließt, entscheidet allerdings offenbar allein der Betreiber. So sieht es eine Option im Mietvertrag vor, welcher der Bürgerinitiative Glinde gegen rechts nach eigenen Angaben vorliegt. Eine solche Absicht zur Verlängerung müsse allerdings sechs Monate vor Ablauf der Vertragsdauer erfolgen, zitiert die Initiative das besagte Papier. Nach diesen Informationen müsste man sich also bereits Anfang des Jahres geeinigt haben. Vermieter Jürgen Herbst jedoch schweigt, ebenso wie der Betreiber, die Bestmarke Textil GmbH mit Sitz in Mittenwalde.
"Wir hoffen darauf, dass der Vermieter endlich öffentlich Farbe bekennt", sagt Inga Stöckmann von den Glinder Aktivisten. "Die ganze Situation ist für Glinde eine seit Jahren bestehende Schande." Warum Herbst sich nicht zum Stand der Dinge äußert, wisse sie nicht. "Der Vermieter hat sich nur geäußert, dass er nicht mit uns reden will. Über das Warum können wir nur spekulieren", so Stockmann.
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Hamburger Abendblatt,  Andreas Dey, Sascha Balasko, Oliver Schirg und Jens Meyer-Wellmann

Der Bürgerschaftsabgeordnete wurde nach Verwarnungen von der Sitzung ausgeschlossen. So kommentieren die anderen Politiker den Eklat.
Hamburg.  Ein beispielloser Eklat erschüttert die Bürgerschaft. Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken ist am Mittwochabend von der Sitzung der Bürgerschaft ausgeschlossen worden. Der 55-Jährige hatte in einer Debatte zum Thema Salafismus minutenlang gegen den Islam gehetzt und sich auch von der mehrmaligen Aufforderung der Sitzungsleiterin – Bürgerschaftsvizepräsidentin Antje Möller (Grüne) –, sich zu mäßigen und zum eigentlichen Thema zu sprechen, nicht stoppen lassen.
Nach der rund sechsminütigen Rede Flockens trat auf Antrag der Linkspartei der Ältestenrat des Parlaments zusammen und beschloss, den Arzt aus Bergedorf von der Sitzung auszuschließen. An einen vergleichbaren Fall in der jüngeren Geschichte der Bürgerschaft erinnert sich kein Abgeordneter.
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Hamburger Bündnis gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut uns vorliegender Einladung soll am Donnerstag den 28. April der neofaschistische Publizist Richard Melisch in den Räumen Ihres Restaurants „Traditionshaus Lackemann“ zum Thema „Quo vadis, USA?“ referieren. Der Österreicher Melisch ist seit vielen Jahren als Autor und Referent für die extreme Rechte als angeblicher Experte für Fragen der internationalen Politik und der Globalisierung tätig und trittt auch regelmäßig bei NPD-Gliederungen auf. Schon 2007 erschien im vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verlag Grabert-Hohenrain ein Buch von Richard Melisch mit dem Titel “Der letzte Akt – die Kriegserklärung der Globalisierer“. In der folgenden Zeit tourte Melisch dann mit dem Buch zu diversen Gesprächskreisen der NPD in verschiedenen Bundesländern. Seinen Vortrag von 2013 bei der NPD-Niedersachsen kann man sich sogar bis heute bei youtube ansehen. Melisch ist auch in der völkischen Szene Hamburgs kein Unbekannter. 2008 wurde er in die Räume der „Burschenschaft Germania“ (Sierichstraße), 2010 in die Räume der „Burschenschaft Germania-Königsberg“ (Heimhuderstraße) eingeladen. Sein neustes Buch „Das perfide Albion und seine amerikanischen Erben“ (2015), wird sowohl von der SWG wie auch der „Deutschen Stimme“, offizielles Organ der NPD, angepriesen.
Veranstaltet wird der neofaschistische Vortrag in Ihrem Hause von der ebenfalls einschlägig bekannten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) welche laut unseren Informationen schon seit Januar Veranstaltungen bei Ihnen macht. Über die SWG berichtete zuletzt der NDR im März 2015 bezüglich eines Seminartags zu dem nicht nur der AfD-Politiker Alexander Gauland, sondern auch die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel erschien.

ndr.de

Viel ist Grete Hamburg aus Tel Aviv nicht von ihrem Bruder Walter geblieben. Ein Briefmarkenalbum gehört zu den wenigen Dingen, die noch von ihrem kleinen Bruder erhalten sind. Nun übergab sie es der Gedenkstätte für die Kinder vom Bullenhuser Damm - dem Ort, an dem ihr Bruder 1945 zusammen mit anderen jüdischen Kindern von Nazis erhängt wurde. "Ich habe geschworen, ich komme nie mehr nach Deutschland", sagte Hamburg am Mittwoch bei einer Gedenkfeier für die Ermordeten. Nun sei sie aber doch froh, gekommen zu sein.

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Elbe Wochenblatt

ETV-Sportzentrum | Der Eimsbütteler Turnverband e.V. (ETV) lädt am 04. Mai 2016 zwischen 17 und 19 Uhr zu einem Rundgang der besonderen Art ein. Im Rahmen des Eimsbütteler Monats des Gedenkens (20. April -31. Mai) findet auch eine Veranstaltung beim ETV statt: der Vorsitzende des Vereins, Frank Fechner, berichtet über die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Geschichte des ETV und zeigt die „Steine des Antoßes“ an der Fassade der historischen Turnhalle. Anschließend skizziert der Historiker Marut Perle die Geschichte der jüdischen Familie Glückstadt, die bis zur NS-Zeit Mitglieder des ETV waren. Der Eintritt ist frei.

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Lübecker Nachrichten, Peer Hellerling

Die Lübecker Studentenkneipe Blauer Engel ist Ziel eines rassistischen Anschlags geworden - aber unterkriegen lässt sie sich nicht. Unbekannte warfen Montagnacht zwei Schweinekopfhälften durch die Fenster, bereits zu Ostern soll es in der Gaststätte zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen sein. „Es handelt sich eindeutig um eine antimuslimische Botschaft“, sagt Emma W. vom Blauen Engel, die auch das dortige Café Welcome für Flüchtlinge veranstaltet. Vorsorglich möchte sie nicht ihren vollen Namen nennen. Nach Angaben der Polizei sei das Motiv der Täter unklar, „ein politisch motivierter Hintergrund“ könne jedoch „nicht ausgeschlossen werden“, so Behördensprecherin Anett Dittmer. Daher führe das Kommissariat 5 die Ermittlungen, das sich zum Beispiel um rassistische Übergriffe kümmert.

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ndr.de, Kristina Festring-Hashem Zadeh

Die Geschichte des Gewalttäters und überzeugten Nationalsozialisten Fehling, der nach Kriegsende als Sportlehrer Kinder schlägt, ist eine von vielen, die der ehemalige Hamburger Lehrer und Oberschulrat Hans-Peter de Lorent in seinem neu erschienenen Buch "Täterprofile" erzählt. "Tausende Hamburger Lehrer waren mit den Nazis verstrickt", sagt de Lorent . "Wer beruflich erfolgreich sein wollte, machte mit." Mehr als 30 Jahre lang hat de Lorent in Archiven geforscht, um die Karrieren derer nachzuvollziehen, die unter dem Hakenkreuz das Hamburger Bildungswesen prägten. "Fehling war einer, der im Nazi-Regime zwar eine vergleichsweise geringe Funktion hatte. Aber er ist ein Beispiel für jemanden, der extrem von Hitler überzeugt war und dessen Ideologie im Schulalltag vehement vertrat", berichtet der 67-Jährige im Gespräch mit NDR.de.

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Wochenblatt Eppendorf

Ärzte waren besonders anfällig für die Vorstellungen des Nationalsozialismus. Das verdeutlicht einmal mehr die Wanderausstellung „Radiologie im Nationalsozialismus“, die bis zum 15. Juli im Universitätsklinikum Eppendorf, Martinistraße 52, im ersten Stock des Gebäudes Campus Lehre (N55) zu sehen ist. „Willig in den Nationalsozialismus eingetreten“ seien die Organe der deutschen Ärzteschaft, erläuterte die Medizinhistoriker Dr. Gabriele Moser von der Universität Heidelberg, die die Ausstellung in zweijähriger Forschungsarbeit zusammengestellt hat, bei der Eröffnung. Auf Schautafeln mit kurzen Texten und Fotos im Umgang um die Treppen werden nicht nur die Verwicklungen von bekannten Radiologen in den Nationalsozialismus erläutert, sondern auch die Nähe der Ärzteschaft zum NS-Regime im Allgemeinen sowie die Ausgrenzungen von jüdischen Medizinerinnen und Medizinern und deren Schicksale. 

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junge Welt, Claudia Wangerin

Ein von Alltagsrassismus geprägter Tunnelblick in Polizeikreisen erklärt nur teilweise, warum eine migrantenfeindliche Mordserie erst nach dem Tod von zwei mutmaßlichen Haupttätern als solche erkannt wurde. Selbst die Bundesanwaltschaft soll nach einem Bericht der Welt am Sonntag inzwischen Ermittlungen führen, die sich mit der Rolle der Geheimdienste im »Nationalsozialistischen Untergrund« befassen – »gegen Unbekannt« und im Verborgenen. Yavuz Narin, Nebenklageanwalt der Witwe von Theodoros Boulgarides im nun fast dreijährigen Münchner NSU-Prozess, geht schon lange davon aus, dass manche Personen aus dem Staatsapparat genau wussten, was sie taten. Am Mittwoch letzter Woche zeigte Narin in einem Beweisantrag Überschneidungen zwischen dem Umfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios aus Jena und dem des hessischen Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme auf. Die Wege des Verfassungsschützers könnten sich in einer Mischszene aus Rockern und Rechten mit denen des untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos gekreuzt haben. Narin hat nun zwei Zeugen benannt, um diesen Verdacht zu untermauern.

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Die Welt, Mitarbeit: Per Hinrichs

Die NSU-Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin, ist sie tatsächlich aufgeklärt? Ganz sicher ist sich Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar nicht, dass die beiden toten Neonazis Böhnhardt und Mundlos die alleinigen Killer sind, unterstützt von Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Trios, und einigen wenigen Handlangern im Hintergrund.

Denn die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt weiter. In großem Stil. Außerhalb der bekannten Verfahren und im Verborgenen. Das wurde plötzlich klar, als die "Welt" in der vergangenen Woche Belege und Zeugenaussagen enthüllte, wonach zumindest der NSU-Mörder Uwe Mundlos, möglicherweise aber auch Beate Zschäpe bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt waren: Ralf Marschner, Deckname "Primus", aus Zwickau.

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Stormarner Tageblatt

1300 Einsatzkräfte der Landes- und Bundespolizei, 1200 Gegendemonstranten – weil 86 Rechtsradikale in Bad Oldesloe unter dem Motto „Volkswillen durchsetzen“ demonstrieren wollten. Einen Teil dieser Geschichte möchte Bad Oldesloe gewiss nicht nochmal erleben: „Ich bin noch nie bei einer Demonstration mitgelaufen, aber heute ist es an der Zeit, um ein klares Zeichen zu setzen, dass wir diese Leute hier nicht wollen“, sagte Bürgerworthalter Rainer Fehrmann (CDU) auf der Kundgebung des breit aufgestellten „Bündnis gegen Rechts“, das es schaffte, noch vor der Ankunft der Rechtsradikalen in der Kreisstadt, rund 1200 Menschen zu motivieren, auf die Straße zu gehen. Mit kreativen und bunten Schildern und absolut friedlich zog die Schar der Gegendemonstranten durch die Innenstadt. Die Sorgen der Geschäftsleute waren unbegründet. Es kam an diesem Sonnabend zu keinem Zwischenfall.

Nachdem die Kundgebung des „Bündnis gegen Rechts“ beendet war und mittlerweile die ersten zehn selbsternannten „Nationalpatrioten“ auf dem Bahnhofsvorplatz auch im wahrsten Sinne des Wortes im Regen standen, wurde die Stimmung angespannter. Für einen Teilnehmer der Demo hatte sich die Anreise noch weniger gelohnt als für die übrigen seiner Mitstreiter aus den rechtsradikalen Spektrum. Nachdem er mehrfach den „Hitlergruß“ zeigte, wurde er in Gewahrsam genommen.

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NDR.de

In Bad Oldesloe (Kreis Stormarn) haben heute mehrere Hundert Menschen ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Am Morgen versammelten sich etwa 800 Menschen in der Nähe des Bahnhofs, um gegen eine für heute angemeldete Kundgebung von Rechten zu demonstrieren. Am Vormittag setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Bewegung. Auch Kundgebungen sind geplant.

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Zeit online, 

Man darf sich fragen, wie die rechte Szene Deutschlands ohne den Verfassungsschutz aufgestellt wäre. Wäre sie eine angsteinflößende Guerilla, die mit Aufmärschen und Anschlägen ganze Landstriche für Einwanderer zu No-go-Areas machen würde? Oder wäre sie ein versprengter Haufen kleiner Lichter, die nur wenig an Bedrohung hervorbringen könnte – auch keine Terrorgruppe wie den NSU?

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Die Frage, ob Deutschlands Geheimdienst seine Neonazis eher in Schach hält oder päppelt, ist mindestens so alt wie die Enttarnung des terroristischen Zwickauer Trios. Fast genauso alt ist die verschwörungstheroretisch angehauchte Frage, ob der Verfassungsschutz gar als heimlicher Auftraggeber tätig war.

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Stormaner Tageblatt

Unter dem unscheinbaren Motto „Gemeinsam für Deutschland“ hat der NPD-Funktionär Mark Proch für Sonnabend, 16. April, eine Neonazi-Demo in Bad Oldesloe angemeldet. Ein breites „Bündnis gegen Rechts“ mobilisiert zur Gegendemo. Die Stormarner Kreisstadt zeigt sich für den erwarteten Ansturm gewappnet.

Ausgangspunkt beider Demos ist der Oldesloer Bahnhof. Um 13 Uhr haben sich die Neo-Nazis angekündigt. Nach einer Kundgebung auf dem Vorplatz wollen die Demonstranten in Richtung Osten ziehen. Die Ordnungsbehörden gehen von etwa 100 Rechten aus. „Das ist die rechtsextreme Szene Schleswig-Holstein, die da mobilisiert“, erklärt Tim Kiefer vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus: „Als grobe Schätzung würde ich sagen, es kommen nicht mehr zur Demo als in Neumünster – da waren 80.“ Es sei aber auch bei deiner Veranstaltung in Bucholz/Nordheide ein Banner mit Werbung für die Oldesloer-Demo gesichtet worden.

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neues deutschland, Vincent Körner

In einem gemeinsamen »Appell zum Umsteuern« rufen Gewerkschafter, Intellektuelle und Politiker aus SPD, Linkspartei und Grünen zu einem »radikalen« Kurswechsel hin zu einem solidarischen, demokratischen und sozialen Europa auf. »Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden«, heißt es in dem Papier, das davor warnt, dass Europa »zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben« wird. Auch die Bundesregierung stehe »vor einer gigantischen Herausforderung«. Diese könne nur gelöst werden, wenn »ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen« wieder aufgebaut werde. »Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden.« Dies stärke auch »rückwärtsgewandte, fremdenfeindliche, völkische und rechtsnationalistische Parteien« in Deustchland wie in Europa.

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Der Tagesspiegel, Christian Schröder

Der umstrittene Schriftsteller Akif Pirinçci hat einen neuen Verlag gefunden: Sein neues Buch „Umvolkung: Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“ erscheint am 21. April im Verlag Antaios. Nachdem der türkisch-deutsche Autor im Oktober als Pegida-Redner in Dresden den Satz gesagt hatte: „Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb“ war er wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Daraufhin kündigte die Buchverlagstochter von Bertelsmann, bei dem seine Felidae-Bestseller um einen Detektiv-Kater herausgekommen waren, die Verträge mit ihm. Der Manuscriptum-Verlag, der seine Pamphlete „Deutschland von Sinnen“ und „Die große Verschwulung“ publizierte, hatte sich schon vorher von Pirinçci getrennt.

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ndr.de

Die etablierten Parteien haben in der Hamburgischen Bürgerschaft die Kritik der rechtskonservativen AfD an den Demonstrationen von Türken und Kurden zurückgewiesen. Von CDU bis Linken waren sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde alle Fraktionen einig, dass gegen die am vergangenen Sonntag weitgehend friedlich verlaufenen und ordnungsgemäß angemeldeten Kundgebungen überhaupt nichts einzuwenden sei. Die AfD hatte beklagt, dass das Türkei-Abkommen der Bundesregierung Deutschland zunehmend zum "Austragungsort türkischer innerer Angelegenheiten" mache.

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VVN-BdA verurteilt Pläne der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr
im Innern

Die Terror-Diskussion nutzend, wendet sich die CDU/CSU mal wieder ihrem
verfassungsfeindlichen Lieblingsthema zu: Dem Einsatz der Bundeswehr im
Innern über den Artikel 35 des Grundgesetzes hinaus. Ein solcher Einsatz
setzte bisher eine Abstimmung im Bundestag im sogenannten Notstandsfall
voraus. Ohne eine solche Abstimmung und nicht nur in Katastrophenfall
will die Union, so erfährt man von einer Klausurtagung in Berlin, die
Bundeswehr bewaffnet im Inneren einsetzen.

Bereits jetzt sichern die flächendeckende Zivilmilitärische
Zusammenarbeit Inneres und das neue Reservistenkonzept die Option auf
den Bundeswehreinsatz im Innern ab.  Schon jetzt wird ganz konkret der
Bundeswehreinsatz gegen Streiks im öffentlichen Dienst vorbereitet, wie
eine Antwort der Regierung an Ulla Jelpke MdB ergab, und wir erinnern
uns noch gut an den Einsatz der Bundeswehr gegen die Proteste aus Anlass
des G 8-Gipfels in Heiligendamm.

Zum geplanten Einsatz der Bundeswehr im Innern kommt die militaristische
Beeinflussung der Bevölkerung, vor allem der Jugend hinzu. In Schulen
und bei Jobmessen, in Arbeitsämtern und Jobcentern wird dafür geworben,
junge Arbeitslose zu Soldaten zu machen.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA  bekräftigt ihren
Widerstand gegen eine solche Politik und Praxis. Sie verurteilt die
Pläne der Union zum Bundeswehreinsatz im Innern und fordert die
Gewerkschaften auf, bei ihrer Opposition zum Verfassungsbruch durch die
Bundeswehr zu bleiben und sich aktiv einzumischen. Der Terrorismus muss
mit rechtsstaatlichen, auch polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Die
militärischen “Kriege gegen den Terror” haben weltweit die Gefahren
nicht gebannt, sondern erhöht. Das wurde auch in den letzten Monaten in
Europa wieder deutlich.

http://www.vvn-bda.de/vvn-bda-verurteilt-plaene-der-unionsparteien-zum-einsatz-der-bundeswehr-im-innern

Die Welt

Am 10. Mai 1950, fast auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes, beendete die Hamburger Bürgerschaft mit einem einfachen Abschlussgesetz die Entnazifizierung in der Hansestadt. Damit wurden vor allem politische Beschränkungen und Beschäftigungsverbote, sowie Konten- und Vermögenssperrungen aufgehoben. Die Alliierten hatten 1945 durchgreifende Maßnahmen befohlen, um im besiegten Deutschland jegliche Relikte des Nationalsozialismus zu entfernen. Dazu sollte jeder im öffentlichen Dienst Beschäftigte einen Fragebogen mit 131 Fragen ausfüllen und dann je nach den Antworten in eine von fünf Kategorien einsortiert werden: Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer, oder Entlastete.

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Wocenblatt Eppendorf, Christian Hanke

Podiumsgespräch: Ein denkwürdiges Ereignis zur Sühne Hamburger NS-Verbrechen jährt sich in diesen Tagen und Wochen zum 70. Mal: der Curiohaus-Prozess gegen 14 Hauptverantwortliche des Konzentrationslagers Neuengamme vom 18. März bis
3. Mai 1946. Elf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Aus diesem Anlass veranstaltet die KZ Gedenkstätte Neuengamme am Dienstag,
19. April, um 18 Uhr in der Universität, Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Von-Melle-Park 9 (Hörsaal S 29), ein Podiumsgespräch „70 Jahre Curiohaus-Prozess“ über die historische und aktuelle Bedeutung diese Prozesses gegen die Lagerführung des KZs Neuengamme.

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Hamburger Abendblatt, Michael Schick

Ein zwölf Quadratmeter großes Hakenkreuz war wahrscheinlich über Nacht auf den Asphalt zwischen den beiden Basketballkörben gebrannt worden", sagt Lars Schmidt-von Koss, Anwohner und stellvertretender Vorsitzender der Ellerauer SPD. Offensichtlich wurde das Nazi-Symbol mit Benzin auf den Asphalt gezeichnet und angezündet, sagt auch Bürgermeister Eckart Urban.

Er hat bei der Polizei Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. "Da die Polizei auch einen Benzinkanister sichergestellt hat, ist für mich klar: Das muss Vorsatz gewesen sein. So etwas ist kein dummer Jungenstreich, das ist ein Verbrechen", sagt Schmidt-von Koss. Er fordert, derartige "rassistische Tendenzen" im Keim zu ersticken.

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spiegel online, Wiebke Ramm

Mehrere Nebenklagevertreter haben am Dienstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München beantragt, den früheren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ralf M., als Zeugen zu hören.

 

Die Bundesanwaltschaft hat bereits vergangene Woche gegenüber SPIEGEL ONLINE Medienberichte dementiert, nach denen die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen für V-Mann Ralf M. gearbeitet haben sollen. Umfangreiche Ermittlungen hätten dafür "keinerlei Anhaltspunkte" ergeben. Den Vertretern der Opfer des NSU reicht das nicht. Sie wollen Ralf M. und auch seinen damaligen V-Mann-Führer selbst befragen.

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Junge Welt, Markus Bernhardt

Während es am 1. Mai in den meisten größeren Städten der Bundesrepublik zu Demonstrationen und Kundgebungen der Gewerkschaften anlässlich des »Tages der Arbeit« kommen wird und die radikale Linke zugleich vielerorts zu »revolutionären 1.-Mai-Demonstrationen« aufruft, wollen auch neofaschistische Kleinstparteien und Organisationen an diesem Datum wieder aufmarschieren.

Nach derzeitigem Stand sind unter anderem im sächsischen Plauen, in Berlin, Schwerin und Bochum Aufmärsche und Kundgebungen der extremen Rechten zu erwarten. Allein in Berlin will die neofaschistische NPD am 1. Mai offenbar gleich drei Kundgebungen abhalten. Unter dem demagogischen Motto »Soziale Absicherung für das eigene Volk« sind um 10 Uhr am Antonplatz, um 12 Uhr am Prerower Platz und um 14 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide Kundgebungen der Neonazis geplant.

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Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann

Hamburg.  Die Abgeordneten der AfD haben sich im ersten Jahr der Wahlperiode nur sehr spärlich an den inhaltlichen Diskussionen der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung sämtlicher Sitzungsprotokolle der Fachausschüsse, die der FDP-Abgeordnete Michael Kruse jetzt vorgelegt hat. Laut seiner Auflistung haben die bis zum Fraktionsaustritt von Ludwig Flocken im Februar 2016 noch acht AfD-Abgeordneten sich nur sehr selten mit Wortbeiträgen oder Fragen in den Ausschüssen beteiligt.
In den insgesamt 18 Sitzungen der Ausschüsse für Justiz, Wissenschaft und Öffentliche Unternehmen meldeten sich die AfD-Abgeordneten demnach laut den öffentlichen Protokollen nicht ein einziges Mal mit Fragen oder eigenen Vorschlägen zu Wort. Auch bei den insgesamt neun Sitzungen des wichtigen Haushaltsausschusses leistete die AfD keinerlei Beitrag. In vielen anderen Ausschüssen hielten sich ihre Abgeordnete ebenfalls zurück.

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Focus online

Altona 93 - Fans des Fußballclubs positionieren sich klar gegen Rechts

Fans des Hamburger Fußballclubs Altona 93 und zuständige Sicherheitsmitarbeiter haben konsequent durchgegriffen: Während eines Spiels zwischen ihrem Verein und dem FC Türkiye schmissen sie eine Gruppe mutmaßlicher Nazis von den Zuschauerrängen.

Rechtsradikale Einstellungen haben auf der Adolf-Jäger-Kampfbahn im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld keine Chance. Das bewiesen Anhänger des Altonaer Fußball-Clubs Ende März, als sie eine mutmaßlich rechtsradikale Personengruppe während eines Oberliga-Spieles des Stadions verwiesen.

Wie Vereinspressesprecher Andy Sude FOCUS Online bestätigte, fiel den Besuchern ein Mann auf, auf dessen Kleidung auffällige rechtsradikale Symbole prangte. Der Mann soll eine "Erik and Sons"-Jacke und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Frei, Sozial und National" getragen haben, heißt es auf dem Online-Portal Amateur Fußball Hamburg. Er und seine vier Begleiter wurden von Ordnern aufgefordert, den Platz umgehend zu verlassen.

Klares Statement gegen rechtes Gedankengut

"Es handelte sich um auswärtige Fußballfans, die nicht aus unseren Fankreisen stammen“, sagt Sude. "Es hieß, dass die Gruppe aus dem Umfeld des 1. FC Magdeburg stamme, das konnte bisher aber nicht bestätigt werden", berichtet der Pressesprecher weiter.

In der Satzung spricht sich der Fußballverein klar gegen rechtsradikale und diskriminierende Haltungen aus. Der Club trete "rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen", heißt es.

Keine neuen Sicherheitsmaßnahmen geplant

Auf die Vorfälle wolle man nicht mit verschärften Sicherheitskontrollen reagieren. Der Verein, der viele internationale Spieler und Fans vereint, macht jedoch deutlich, dass Nazis nicht willkommen sind. Mit mehreren Integrationsprojekten und Fanprojekten wird der Club auch weiterhin klare Zeichen setzen.

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Pressemitteilung des Amateur Fussball Club Hamburg

Kreiszeitung Wochenblatt

Buchholz. "Uns alle empört, dass hier heute rechtsradikale Aktivisten unter dem Deckmantel eines bürgerlichen Protestes ihre fremdenfeindlichen Parolen loswerden wollen!" Das erklärte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am Sonntag bei der Kundgebung "Buchholz zeigt Gesicht - Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt" vor rund 400 Teilnehmern auf dem Peets Hoff. Gemeinsam mit Mitgliedern aller im Rat vertretenen Parteien hatte Röhse zur friedlichen Demonstration gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Organisiert wurde sie vom 2009 gegründeten Bündnis gegen Rechts, dem unter anderem die Stadt, Gewerkschaften, die Ratsfraktionen, Kirchen und weitere Institutionen angehören. Anlass der Kundgebung war eine NPD-Demo im Bereich des Thomaswegs, bei der knapp 20 Rechtsextremisten auch aus der örtlichen Szene unter dem Motto "Die Sicherheitslage in Deutschland" Stimmung gegen Asylbewerber machen wollten.
"Für mich sind Flüchtlinge keine Bedrohung. Vielmehr sind für mich diejenigen eine Bedrohung, die hasserfüllte, fremdenfeindliche Parolen in der Dunkelheit an Flüchtlingsunterkünfte malen", betonte Jan-Hendrik Röhse. Er sei "stolz auf die tolle Willkommenskultur in Buchholz", wo denen, die vor Krieg und Terror fliehen, Schutz und Hilfe geboten würden. "Refugees Welcome - Flüchtlinge sind willkommen in Buchholz", stellte auch Bea Trampenau von der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh klar. Trampenau hatte die Kundgebung mit initiiert. "Die Geflüchteten kommen nicht hierher, um sich zu bereichern. Sie bereichern uns mit ihren Kulturen und Werten."

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Stuttgarter Zeitung, Andreas Müller

In Stuttgart war das Verfahren zum Nazi-Massaker von Sant Anna eingestellt worden. Hamburger Staatsanwälte wollen es nun binnen zwei Monaten abschließen. Das Land spendet derweil 30.000 Euro fürs Gedenken an die Opfer.
Stuttgart / Hamburg - Die Staatsanwaltschaft Hamburg will ihre Ermittlungen zum Nazi-Massaker von Sant Anna innerhalb der nächsten zwei Monate abschließen. Dies kündigte eine Sprecherin der Justizbehörden gegenüber der StZ an. Das Verfahren gegen den einstigen SS-Mann Gerhard S. dauere insbesondere deshalb noch an, weil medizinische Fachgutachten zur Frage der Verhandlungsfähigkeit des 93-Jährigen eingeholt werden mussten. Die Untersuchungen des Beschuldigten seien inzwischen abgeschlossen, zum Ergebnis könne man derzeit noch nichts sagen.

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taz-nord, Gernot Knödler
Rechte Bremer Fans haben Werder-Ultras angegriffen. Zeugen zufolge trieb die Polizei die Ultras direkt den Hooligans in die Arme.
Im Umfeld des Fußballspiels zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV ist es am Sonntag zu Gewalttaten zwischen Bremer Hooligans und Ultra-Fans gekommen. Übereinstimmenden Berichten von Beobachtern zufolge hat dabei die Polizei die linken Ultras direkt auf die rechten Hooligans zu getrieben.
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Leipziger Volkszeitung
Tatjana Festerling ist die mögliche Pegida-OB-Kandidatin für Dresden.   Foto: dpa Tatjana Festerling ist die Pegida-OB-Kandidatin für Dresden. Zuvor war sie politisch in der Hamburger AfD aktiv.
Dresden. Die rechtsextreme NPD unterstützt die islamfeindliche Pegida-Bewegung bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden. Am Montag rief die NPD ihre Wähler dazu auf, am 7. Juni der „patriotischen Kandidatin“ Tatjana Festerling die Stimme zu geben. Auf einen eigenen Bewerber verzichte man. Es sei kein Zufall, dass die Pegida-Bewegung gerade in Dresden entstanden sei, hieß es in einer Stellungnahme des NPD-Kreisverbandes. Schließlich habe die NPD mit ihrer Fraktion im sächsischen Landtag hier zehn Jahre lang „Volksaufklärung“ betrieben.
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Hamburger Abendblatt
Der Band Frei.Wild wird Nähe zur rechten Szene unterstellt. Fast 9000 Menschen fordern nun die Absage des Hamburger Konzerts. Eine Reaktion gibt es aus der Stadt, die das Konzert zunächst bewarb.
Rund 8700 Menschen fordern in einer Online-Petition, dass das für 23. April geplante Konzert der umstrittenen Band Frei.Wild in der O2-Arena abgesagt wird. Der Südtiroler Band wird eine Nähe zur rechten Szene unterstellt. Bereits 2013 wurde Frei.Wild nach Protesten von der Nominierungsliste für den Deutschen Musikpreis gestrichen. Die Band, die derzeit mit "Opposition" auf Platz 1 der deutschen Album-Charts ist, hat extremistische Tendenzen wiederholt bestritten.
Die Forderung nach einer Absage des Konzerts wird von der Linksfraktion der Hamburger Bürgerschaft unterstützt. "Wenn Frei.Wild auf der Bühne der O2-Arena tatsächlich ihr gefährliches Spiel als Propagandavehikel ultranationalistischer Heimatideologie spielen, dann fällt das auch auf den Konzertveranstalter zurück", so Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Es ist schon sehr bedenklich, dass die O2 World sich bisher einer kritischen Auseinandersetzung mit den KritikerInnen verweigert. Ganz besonders in Zeiten wie heute, wo immer mehr rechtspopulistische Dämme brechen und rechtsradikale Gewalt drastisch zunimmt."
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von AK Distomo

Deutschland präsentiert sich auf dem G 7 Treffen der Außenminister in Lübeck einmal mehr als Krisenlöser und Friedensstifter. Doch die Tatsachen sind andere. Die deutsche Politik verschärft die Krise und gefährdet den Frieden. Deutschland zeigt mit dem Finger auf Griechenland, dabei zahlt es seine eigenen Schulden nicht. Die Bundesregierung will die Schuld nicht begleichen, die aus den Verbrechen Nazideutschlands resultiert. Mit Tricks und Erpressung entzieht Deutschland sich der rechtlichen und moralischen Verpflichtung, Reparationen an die überfallenen Länder und Entschädigung an die NS-Opfer zu zahlen.

Der AK-Distomo fordert weiterhin die Entschädigung aller NS-Opfer. Ohne Entschädigung gibt es keine Gerechtigkeit. Daher muss diese Forderung, wenn nötig, auch durch Pfändungsmaßnahmen gegen deutsches Eigentum durchgesetzt werden.

Wir dokumentieren die Erklärung von Antifa309 (20.04.2015)

Heute ist der Geburtstag von Hitler. Das heißt für deutsche Nazis: Gemeinsam saufen und "feiern". In der Vergangenheit kam es aus der aggressiven und betrunkenen Stimmung heraus oftmals zu Angriffen und
Pöbeleien.

Auch in Bramfeld trafen sich die lokalen Nazis in den letzten Jahren zum Saufen. Ihr Treffpunkt war das "Ehrenmal" für die deutschen Soldaten beider Weltkriege am Bramfelder See. Fast immer konnten sie dort ungestört "feiern".

Falls sie dieses Jahr wieder dort sein werden, freuen sie sich vielleicht über unsere kleine "Kunstaktion" als Geschenk, und könnenganz aufgeregt die Soldaten-Statue wieder auspacken ;-)

Wenn sie nicht dort sind, um so besser, vermissen wird sie wohl niemand.

Kein Gedenken den Faschisten!

Offener Brief des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Wir fordern:

  • Kein Frei.Wild-Konzert in Hamburg!
  • Sofortige Einstellung der kritiklosen Werbung für völkische Musik durch www.hamburg.de!
  • Garantierten Schutz vor rassistischen Übergriffen für Flüchtlinge in Hamburg!

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An die Geschäftsführung der O2-World Hamburg,
das Stadtportal www.hamburg.de,
die Hamburger Medien
 
Am 23. April 2015 soll die umstrittene Band Frei.Wild im Rahmen einer Album-Tournee in der „O2 World“ in Hamburg spielen. Es gibt viele Gründe dagegen zu sein, dass Frei.Wild dort ein Konzert veranstaltet, einigewollen wir hier deutlich machen. Wir stehen mit unserer Kritik nicht
alleine. Der Schleswiger SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Dose, in seiner Stadt soll im August ebenfalls ein Frei.Wild-Auftritt stattfinden, bezog vor einem Monat deutlich Stellung. „Diese Band ist nach meiner Auffassung klar rechtsradikal. Jede offizielle Distanzierung ist nur eine Masche.“
 
Identitätsrock mit völkischen Zutaten und Goebbels Zitat
 
Um die politische Haltung der Band und ihres Umfelds zu verstehen hilft es sehr sich ihre Songtexte und Positionierungen in der Öffentlichkeit anzuschauen. Eindeutig völkisch äußert sich die Band zu der rechten, deutschtümelnden, mitunter terroristischen, Autonomiebestrebungen von Südtirol. Im Song „Südtirol“ heißt es: „Südtirol, sind stolze Söhne von dir / Unser Heimatland, wir geben dich nie mehr her / Südtirol, deinen Brüdern entrissen / Schreit es hinaus, dass es alle wissen / Südtirol, du bist noch nicht verlor'n / In der Hölle sollen deine Feinde schmor'n“. Dazu stellte Dirk Willking, Rechtsextremismus-Experte und Geschäftsleiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung fest: „Im Lied „Südtirol“ etwa wird eindeutig Italien angegriffen: Südtirol soll nicht mehr zu Italien gehören, vielmehr wollen sie etwas Grossdeutsches. Es ist ein klassisches Modell der rechtsextremen Szene, dass die Staatengeografie Europas in Frage gestellt wird.“

Weiter heißt es im Song „Wahre Werte“: „Da, wo wir leben, da wo wir stehen / Ist unser Erbe, liegt unser Segen / Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache / Für uns Minderheiten eine Herzenssache / Das, was ich meine und jetzt werft ruhig Steine / Wir sind von keinem Menschen die Feinde / Doch wir sind verpflichtet, dies zu bewahren / Unser Tirol gibts seit zwölfhundert Jahren“.

Hier wird außer der behaupteten Natürlichkeit der Heimat noch eine weitere Position der Band deutlich und zwar die Behauptung Opfer des schlimmen „linken Mainstream“ zu sein. Gegenüber Kritik wird mit der bekannten Schutzbehauptung der angeblichen Liberalität gearbeitet: „In Südtirol gibt’s nun mal Skins, die auch das Recht haben, auf Konzerte zu gehen. Solange sich die Leute benehmen, bin ich sicher der Letzte, der sagt: 'Du darfst nicht reinkommen.' Warum? Mit welchem Recht? Nur, weil er anders denkt, weil er was anderes wählt? Wenn er die Leute nicht
vollquatscht, denen nicht seine Meinung aufbindet und so weiter, dann kann ich ehrlich zu ihm sagen: 'Willkommen, aber benimm’ dich!'“
sagte Sänger Philipp Burger dazu in einem Video-Interview.

Hamburger Morgenpost, v. Frederike Arns

Der Ärger um die Band Frei.Wild und ihre nationalistischen Texte hält an. Nach Protesten gegen einen geplanten Auftritt beim „Baltic Open Air“ im August in Schleswig will nun ein Hamburger das Konzert der Südtiroler in der O2-World am 23. April verhindern.

Martin Nieswandt (51) engagiert sich gegen Rechtsextremismus und sammelt auf www.change.org Unterschriften gegen den Auftritt in der Arena.

Die Petition  „Keine Bühne für Nationalisten in Hamburg – Frei.Wild-Konzert absagen!“ auf www.change.org wird von mehr als 7000 Leuten unterstützt – Tendenz steigend. „Die O2-World wäre gut beraten, so einer Band keine Bühne zu bieten und mit ihrer Konzertplanung sensibler umzugehen“, sagt Nieswandt. 

„Eine Konzert-Absage ist zu optimistisch, vielmehr wünsche ich mir eine konstruktive Debatte mit der O2-Arena über unternehmerische Verantwortung und eine Schärfung des Problembewusstseins.“

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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Hamburg. Sie haben den Zaun eingerissen. Und an einer Stelle ein Tor gebaut. Ein Zaun ist Abschottung, ein Tor öffnet sich den Fremden. Der Zaun hat Metallspitzen, zwei Meter ist er hoch. Wie eine Mauer. Also, dachten sich die Schüler der Erich-Kästner-Schule in Farmsen, dass dieser Zaun weg muss. Nebenan hat die Stadt Flüchtlinge untergebracht. Und die Schüler wollten keine Abschottung. Sie bieten Kindern und Jugendlichen von der anderen Seite des Zauns jetzt Hilfe bei Hausaufgaben an, trinken gemeinsam Tee, spielen Fußball. Viele kommen und gehen durch das Tor. Es ist ein Symbol gegen Fremdenhass.
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Bild-Hamburg, Markus Arndt
Harvestehude – Das geplante Alster-Asylheim – jetzt geht Eimsbüttels Bezirks-Chef Torsten Sevecke in die Offensive. Er lässt den Bebauungsplan ändern, damit endlich Flüchtlinge ins ehemalige Kreiswehrersatzamt an der feinen Sophienterrasse einziehen können.
Eine Handvoll Anwohner hatte im ersten Anlauf erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen das umstrittene Projekt geklagt. Nächste Instanz ist das Oberverwaltungsgericht.
Weil das aber ebenfalls Bedenken gegen die Belegung mit 220 Flüchtlingen hat durchblicken lassen, zieht Sevecke jetzt seinen Joker:
In enger Abstimmung mit Bürgermeister Olaf Scholz (56, SPD) lässt er parallel einen neuen Bebauungsplan aufstellen und verändert so die Rechtsgrundlage zu Gunsten einer Nutzung als Flüchtlingsunterkunft.
Der Antrag darauf geht kommende Woche in den Stadtplanungsausschuss und hat den Namen „Harvestehude 15“.
Nachteil dieser Lösung: Es geht Zeit verloren. Wie viel, ist noch unklar. Sevecke geht davon aus, dass man innerhalb eines Jahres mit dem Verfahren durch sein könnte.
Das funktioniert aber nur, wenn niemand Einspruch gegen den neuen B-Plan einlegt.
Mopo

Die Hamburger AfD verließ sie im Streit – jetzt mischt Tatjana Festerling bei Pegida an entscheidender Stelle mit: Die Hamburgerin soll für die islamfeindliche Bewegung am 7. Juni in Dresden als Oberbürgermeister-Kandidatin antreten.
Pegida-Chef Lutz Bachmann rief seine Anhänger bei einer Kundgebung am Montag auf, ab Mittwoch die erforderlichen 240 Unterstützerunterschriften bei der Stadtverwaltung abzugeben. Festerling bestätigte ihre Kandidatur.
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Hamburger Abendblatt, Daniel Herder
Ein Beamter und ein jetzt entlassener Angestellter sollen Hakenkreuz-Fotos verbreitet haben. Staatsanwaltschaft ermittelt.
Rotherbaum.  Nach dem "Totenkopf"-Skandal vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule muss sich die Hamburger Polizei erneut mit möglicherweise rechtsextremem Gedankengut in den eigenen Reihen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 52 Jahre alten Angestellten im Polizeidienst (AIP) und einen 34-jährigen Polizeibeamten.
Der Verdacht: Die Männer sollen zu Weihnachten unabhängig voneinander über den Kurznachrichtendienst Whats-App Fotos eines Tannenbaums verbreitet haben, an dem Kugeln mit Hakenkreuzen hingen. "Wir ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, dem Hamburger Abendblatt.
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Hamburger Abendblatt
Das Feuer war vorsätzlich gelegt worden. Erst kürzlich war der Bürgermeister nach Drohungen von Rechtsextremen zurückgetreten.
Tröglitz. In dem zukünftigen Asylbewerberheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt hat es in der Nacht zum Sonnabend gebrannt. Das Feuer ist nach Erkenntnissen der Ermittler vorsätzlich gelegt worden. Das schrieb die Polizei Sachsen-Anhalt Süd in einer Mitteilung, die vor Beginn einer Pressekonferenz in Halle auslag. Ein Motiv wurde nicht genannt.
Der Ort im Burgenlandkreis ist bundesweit in den Schlagzeilen, seit der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth wegen rechtsextremer Anfeindungen seinen Rücktritt erklärt hatte. Die NPD-geführten Proteste richteten sich gegen die geplante Unterbringung von 40 Flüchtlingen. Die ersten sollen Anfang Mai nach Tröglitz kommen.
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Folgende PM erreichte uns leider erst mit Verspätung

Die beim Seminartag der SWG im unserem Logenhaus  gegenüber dem NDR getroffenen aussagen des SWG Vorsitzenden Backerra zu den Verbrechen der Waffen-SS haben uns entsetzt. Mit dem Statement, dass die SS nur „vereinzelt Verbrechen begangen“ habe, versucht er die Greultaten des Nazi-Regimes zu relativieren. Das ist umso verwerflicher, als es in einem Haus geschah, das von den Nazis beschlagnahmt und  als Koordinationsstelle für die Deportation der Hamburger Juden missbraucht wurde. Herr Backerra versucht, mit seinen Äußerungen die Täter zu Opfern zu machen und verhöhnt damit die Opfer der SS und der Nazi-Diktatur. Solche Aussagen haben weder einen Platz innerhalb der Freimaurerei noch im Logenhaus an der Moorweidenstraße. Ebenso wenig erwünscht ist auch der Besuch der Holocaust-Leugnerin von Frau Haverbeck-Wetzel. Ihr Besuch war uns nicht angezeigt worden, sonst hätte sie das Haus nicht betreten. Wäre ich am Sonnabend im Haus gewesen, hätte ich von meinem Hausrecht Gebrauch gemacht. Frau Haverbeck-Wetzel hat ab sofort Hausverbot  im Logenhaus. Im Übrigen behalten wir uns weitere rechtliche Schritte in dieser Sache vor.
 
Stefan Szych
2. Vorsitzender des Hausverbandes des Logenhauses in der Moorweidenstraße

Hamburger Abendblatt
Er trainierte eine C-Jugend, bis die Wahlunterlagen für die anstehenden Bezirkswahlen eintrudelten. Lennart Schwarzbach ist Spitzenkandidat der NPD Wandsbek. Vereinschef Volker Helm reagierte prompt.
Lennart Schwarzbach kickte bis vor fünf Jahren bei den Herren des TSC Wellingsbüttel, dann wechselte er zum Hoisbütteler SV. Dennoch trainierte er die zweite Mannschaft der C-Jugend des Vereins. Bis vor Kurzem. Denn als die Wahlunterlagen für die anstehenden Bezirkswahlen in Hamburg eintrudelten, hatte Vereinschef Volker Helm plötzlich ein Problem.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
In Wandsbek wollte der Volkshochschulverein Hamburg Ost mit Parteien über die Bezirkswahl diskutieren – und bot auch die neonazistische NPD Platz für Info-Material an. Erst der Unmut der anderen Parteien stoppte die Teilnahme der Rechtsextremisten.
Wenige Wochen vor der Bezirkswahl Ende Mai hat eine Veranstaltung des Volkshochschulvereins Hamburg Ost für Wut und Ärger gesorgt. Auf einem "Markt der Parteien" lud der Verein nicht nur die demokratischen Politiker in die Räume der VHS in Farmsen ein, um ihre Ziele vorzustellen. Sondern offenbar auch die neonazistische NPD. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und der NDR hatten dies am Sonnabend öffentlich gemacht. Zwar sollte die Partei nach Informationen des Abendblatts nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, aber ihr braunes Gedankengut in Broschüren an einem Info-Stand präsentieren können. Nach Protest der Fraktionen in der Bezirksversammlung zog die NPD offenbar ihre Teilnahme zurück.
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Blick nach Rechts, TS
Hamburg – Der mit einem Ausschlussverfahren belegte ehemalige Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff wehrt sich gegen seine Amtsenthebung. Die Bestrebungen, ihn aus der Partei zu drängen, wertet er als Versuch einer „Entnazifizierung der NPD“.
Der Bundesvorstand der NPD hatte Wulff, gegen den bereits seit einem halben Jahr ein Ausschlussverfahren läuft, Anfang April seines Amtes enthoben. (bnr.de berichtete) Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte Wulffs Rede bei einem Landesparteitag im März. Wulff hatte sich vor seiner Wahl zum Landeschef in der Hansestadt offensiv als „Nationalsozialist“ bekannt.
Gegen seine Absetzung reichte Wulff nun mit Datum vom 20. April Beschwerde beim Hamburger Landesschiedsgericht der Partei ein. Seine „Selbstdefinition als Nationalsozialist“ gehöre für ihn „zu einer selbstverständlichen und verantwortlichen Grundaussage bei einer Vorstellung zur Wahl in ein politisches Amt in unserer Partei“, schreibt Wulff. Dabei will er diese Selbstdefinition nicht nur als nostalgisches Bekenntnis verstanden wissen: Sie beschreibe „keineswegs nur eine Fixierung auf historische Epochen, sondern manifestiert den klaren weltanschaulichen Anspruch auf Systemalternative – auch im 21. Jahrhundert!“
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Störungsmelder, Roland Sieber
Die “Friedensbewegung 2014″ mobilisiert massiv im Netz. Nun beteiligen sich Verschwörungstheoretiker, Antidemokraten und Neonazis an den montäglichen Demos. Die Organisatoren der ursprünglichen Montagsdemos gegen Hartz-IV distanzieren sich davon.
Auch am vergangenen Montag demonstrierten wieder bundesweit hunderte Menschen auf sogenannten Friedensmahnwachen. Die Bewegung wirbt massiv für sich, vor allem in sozialen Netzwerken. Sie fordert einerseits ganz harmlos Frieden und Liebe – doch prangert sie vielerorts auch die “Todespolitik” der Zentralbank der Vereinigten Staaten und das Zinssystem an. Gegen den angeblichen “Volkstod der Deutschen” reihten sich in Magdeburg Neonazis in die Demonstration ein. In Dortmund übernahmen Querfrontler, die eine “gemeinsame Front” von Linksradikalen und Rechtsextremisten gegen den Staat fordern, die Veranstaltung fast vollständig. Die ursprünglich als breites Zeichen für den Frieden gedachte Bewegung droht langsam, aber sicher in die rechte Ecke abzudriften. Was vielerorts fehlt, ist die Abgrenzung gegen rechtsextreme und antisemitische Strömungen in den eigenen Reihen.

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Neue Website gestartet. 13 Jahre nach dem Mord an Süleyman Taşköprü in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld, zweineinhalb Jahre nach dem Auffliegen der Täter und ein Jahr nach Beginn des Prozess in München gegen fünf Angeklagte ist es still geworden in Hamburg beim Thema Nationalsozialistischer Untergrund. Man könnte auch sagen, still geblieben, wenn es darum geht, Hamburg als NSU-Tatort zu benennen, die Geschehnisse aufzuarbeiten, Fehler einzuräumen und und die nötigen weitgreifenden Veränderungen vorzunehmen. Wo Aufklärung versichert wurde, stoßen alle Fragen auf taube Ohren und abwiegelnde Antworten.
„NSU-Tatort Hamburg“ soll Aufmerksamkeit darauf richten und Öffentlichkeit dafür schaffen, dass der NSU auch in Hamburg gemordet hat. Bis zum Jahrestag des Mordes am 27. Juni werden hier immer wieder Interviews mit Hamburger AkteurInnen, die sich mit dem NSU beschäftigen und Gerichtsreportagen aus Münschen zu lesen sein. Im Juli wird der Themenkomplex auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert.
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg

NSU-TATORT Hamburg

taz-nord, Andreas Speit
Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, er verschleppe die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Innenbehörde habe angekündigt, Anfang 2014 eine entsprechende Senatsdrucksache vorzulegen. Doch nichts sei geschehen, kritisiert Schneider, die jetzt mit einer großen Anfrage nachgefasst hat.
Im Bundestag hatten im September alle Parteien dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt, in dem 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden dargelegt wurden. Die meisten Aufforderungen der Parlamentarier an die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz müssten in landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden.
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Die Zeit, Steffi Hentschke
Die AfD setzt im Hamburger Kommunalwahlkampf auf die Innere Sicherheit – damit hatte in der Hansestadt schon einmal ein Rechtspopulist Erfolg.
Julian Flak hat seinen Scheitel akkurat gekämmt und den karierten Schal ordentlich in der cremefarbenen Tommy-Hilfiger-Jacke verstaut. An den Reißverschluss hat sich der Wirtschaftsjurist einen Anstecker seiner Partei geheftet. Flak ist Mitglied bei der Alternative für Deutschland (AfD) und gerade dabei, Unterschriften für die Bezirkswahl zu sammeln. 200 pro Bezirk braucht die Partei, gemessen an der Einwohnerzahl ist das nicht viel. Entsprechend entspannt gibt sich Flak, der sich selbst Lokalpatriot nennt, an diesem Mittwoch auf einem Wochenmarkt in der Hamburger Innenstadt.
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Spiegel-online, Christina Hebel
Die NPD-Führung versucht vor dem Verbotsverfahren aufzuräumen: Die rechtsextreme Partei hat Thomas Wulff, bisher Hamburger Landeschef, mit sofortiger Wirkung des Amtes enthoben. Er hatte sich auf einem Parteitag als Nationalsozialist bezeichnet.
Berlin/Hamburg - Thomas Wulff, einer der bekanntesten Akteure der rechtsextremen Szene in Deutschland, ist nicht mehr NPD-Landeschef in Hamburg. Er wurde vom NPD-Bundesvorstand mehrheitlich "mit sofortiger Wirkung" seines Amtes enthoben. Wulff darf zudem seine Mitgliedsrechte nicht mehr ausüben.
Die offizielle Begründung: Wulff habe "wiederholt und schwerwiegend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoßen". Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE geht es um einen Vorfall auf dem Hamburger Landesparteitag vor etwa vier bis fünf Wochen, bei der der bisherige Vizelandeschef zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auf der Parteiveranstaltung nannte er sich Nationalsozialist.
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Abendblatt, Edgar S. Hasse

Auch Höltigbaum als möglicher Standort im Gespräch. Dort erinnern Schüler an diesem Wochenende mit einem Theaterstück an das Schicksal der Getöteten. Seit Jahrzehnten debattieren Politik und Gesellschaft darüber, wie der Opfer der NS-Militärjustiz angemessen gedacht werden kann.
Rahlstedt. Das Urteil der Richter lautete: Tod durch Erschießen wegen "Fahnenflucht" und "Wehrkraftzersetzung". Im Schnellverfahren sind Hunderte von Wehrmachtssoldaten in Hamburg zum Tode verurteilt worden, weil sie desertiert waren. Im ganzen damaligen Deutschen Reich und den eroberten Gebieten wurden von 1939 bis 1945 rund 30.000 Deserteure hingerichtet. Auch auf dem Rahlstedter Höltigbaum, einst Standortübungsplatz, starben sie. Sogar zwei Monate vor Kriegsende mussten 85 Männer ihre Entscheidung mit dem Leben bezahlen.
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publikative.org
Seit Mitte der 1990er Jahre ist der “Club 88″ ein Zentrum der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein gewesen. Damit ist nun Schluss: Der “Club 88″ ist zu und kann wohl nun in Walhalla eröffnen.
„Die Stadt hat das Gewerbe von Amts wegen abgemeldet“, sagte Stadtsprecher Stephan Beitz am Donenrstag zum Holsteinischen Courier. Bereits per Ende Januar soll die Mieterin und Betreiberin der Gaststätte den Mietvertrag demnach gekündigt, die Schlüssel beim Vermieter abgegeben und das Objekt geräumt haben. Die Stadtverwaltung fragte schriftlich nach, was aus der Gaststättenkonzession werden solle. „Als keine Antwort kam, haben wir gehandelt“, sagte Beitz dem Blatt.
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Mopo, Olaf Wunder

Sechseinhalb Jahre war er alt, als die deutschen Soldaten seinen Vater erschossen. Grundlos. Einfach so. Armando Tincani sagt, er habe zwar sonst nicht viele Erinnerungen an seine Kindheit. „Aber diesen 18. März 1944, den werde ich nie vergessen. Er läuft täglich vor meinem geistigen Auge ab. Wie ein Kinofilm.“ Täglich sieht er seinen Vater sterben.
Die MOPO berichtete über Alfred L. (89), einen pensionierten Förster aus dem Landkreis Stade, der in Italien wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu zwei Mal „lebenslänglich“ verurteilt wurde. Heute kommt einer von denen zu Wort, die das Massaker überlebten: Armando Tincani. Der pensionierte Lehrer ist 76 Jahre alt und verlor an jenem Tag nicht nur seinen Vater. Auch sein Großvater und sein Onkel fielen dem Massaker zum Opfer.
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Mopo,  Olaf Wunder und Volker Schimkus

Alfred L. (89) beteuert seine Unschuld. Er habe keinen Schuss abgefeuert. Aber dass seine Kameraden damals in den Bergdörfern grausam wüteten, hält er nach wie vor für richtig.
Foto: Schimkus
Vor zwei Wochen hat ein italienisches Gericht in dritter Instanz das Urteil bestätigt: zwei Mal „lebenslänglich“ für Alfred L. Und was macht der Verurteilte? Der geht spazieren. Jeden Tag um 9 Uhr fährt er mit seinem Dackel ins Jagdrevier. Pünktlich zum Mittagessen ist er dann zurück in seinem Haus, das mit Jagdtrophäen nur so gespickt ist: überall Bärenfelle, Keilerköpfe und Geweihe. Das bequeme Leben eines Kriegsverbrechers.
Die Tat, die dem 89-Jährigen aus dem Landkreis Stade zur Last gelegt wird, liegt 70 Jahre zurück. Am 18. März 1944 soll er in mehreren italienischen Dörfern an Massakern beteiligt gewesen sein. Sogar Kinder und schwangere Frauen wurden ermordet.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Die Rechtsanwältin Gül Pinar vertritt die Familie des Hamburger NSU-Opfers Süleyman Tasköprü. 100 Tage nach Beginn des Verfahrens in München spricht sie über Zschäpes Schweigen und das Versagen des Staates.

Hamburg. Wenn heute der 100. Tag im NSU-Prozess beginnt, wird die Hamburger Anwältin Gül Pinar wie so oft im Gerichtssaal in München sitzen. An fast allen Verhandlungen hat sie teilgenommen, Zeugen aus der Neonazi-Szene befragt, die leere Mimik der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gesehen und die Wut der Angehörigen von Opfern gehört. Für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 soll die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verantwortlich sein – auch 2001 an einem Lebensmittelhändler Süleyman Tasköprü in Hamburg. Viele Jahre blieben die Täter unentdeckt. Ins Zentrum der Kritik geriet vor allem die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Und auch 100 Tage nach Prozessbeginn kritisiert Anwältin Pinar eine "Tatenlosigkeit" der Bundesanwaltschaft bei der Aufdeckung der Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe NSU. Ein Gespräch über bewegende Momente im Gerichtssaal, die Ruhe von Richter Manfred Götzl und über Kontakte der Neonazi-Szene in den Norden.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Der NPD geht es schlecht. Und für alle Demokraten ist das schon mal eine gute Nachricht. Allein im vergangenen Jahr hat die Partei 500 Mitglieder verloren. Es sind noch gut 5000. Und die NPD kränkelt finanziell. Der aktuelle Rechenschaftsbericht weist knapp eine Million Euro Schulden auf. Bei der Wahl in Niedersachsen erreichte die NPD magere 0,8 Prozent der Stimmen. Und jetzt noch das drohende Verbot.Aber braucht es das überhaupt noch? Wertet ein mediales Großereignis wie ein Prozess vor den höchsten deutschen Richtern die am Boden liegende Partei nicht noch auf? Und was ist mit den Risiken des Scheiterns? Es sind ernstzunehmde Fragen in der aktuellen Debatte um ein Verbotsverfahren - und die Demokratie, gegen die eine NPD ankämpft, muss sich darüber streiten dürfen.

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taz-nord, Andreas Speit
Immer wieder ist die „Burschenschaft Germania“ aus Hamburg wegen rechter Verbandelungen auffällig geworden. Im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ knirscht es gewaltig. Dass sich daran nichts ändern soll, belegt ein internes Papier.
Seit Monaten streiten die deutschen Burschenschaften um ihre politische Ausrichtung. Den traditionsreichen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ (DB) haben inzwischen auch im Norden mehrere der einst 120 Mitgliedsverbände verlassen – wegen Rechtslastigkeit. In diesem Sinne immer wieder auffällig geworden ist die „Hamburger Burschenschaft Germania“. Ein internes Strategiepapier, das der taz vorliegt, offenbart nun: Geht es nach den Hamburgern, soll rechts auch in Zukunft rechts bleiben.

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taz-nord, Andreas Speit

Die Kritik am Zustand der NPD hat im Internet schon mehr Leser, als die rechtsextreme Partei Mitglieder hat: Zum Bundesparteitag am vergangenen Wochenende hin hatte Thomas Wulff, einer der führenden Köpfe von NPD wie auch der „freien Kameradschaften“, eine Zustandsbeschreibung veröffentlicht. Genauer: ein Brandschreiben gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden Holger Apfel.
In Hamburg, wo Wulff Vizevorsitzender ist, würden viele Mitglieder die „Entwicklungen angewidert“ verfolgen, schreibt er. Aber nicht nur im Norden werde Apfels „seriöse Radikalität“ als „seriöse Peinlichkeit“ wahrgenommen. Konkret hält Wulff Apfel vor, eine „faktische Aufkündigung des Volksfrontpaktes“ zu betreiben: 2004 hatte Wulff mit dem langjährigen Bundesvorsitzenden Udo Voigt die „gemeinsame Front“ von NPD und Kameradschaften geschmiedet – inklusive seines eigenen Eintritts in die NPD. Der Partei brachte das Zusammenspiel Wahlerfolge, neue Mitglieder und erhöhte Aktivitäten insgesamt. Inzwischen aber, so Wulff, kümmere sich die Führungsriege eher um ihr „persönliches Fortkommen“ als um die nationale Bewegung.
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publikative.org; Felix M. Steiner Patrick Gensing

Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine “sterbende Partei”. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.
Zugegeben, die NPD war schon mal schlimmer dran als aktuell: Kaum 3.000 Mitglieder und einen inhaftierten Vorsitzenden hatte die Partei in den 1990er Jahren. Verglichen mit dem Zustand der Partei vor rund 20 Jahren ist Holger Apfels Truppe immer noch recht gut aufgestellt, auch wenn die Mitgliederzahlen weiter sinken. Waren es 2012 laut Apfels Angaben noch 5.900 „Nationaldemokraten“, ist die Zahl nun auf 5.400 weiter zurückgegangen.
Bekanntgegeben wurde dies in einem wenig charmanten Gasthof im Baden-Württembergischen Weinheim am Wochenende beim Bundesparteitag. Aus Sicht Apfels dürfte wenigstens seine Wiederwahl, die allerdings nur mit knapp 70% der anwesenden Delegiertenstimmen erfolgte, ein Erfolg sein. Einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gab es ohnehin nicht. Also ein Stück weit auch eine Wahl ohne wirkliche Alternativen. Alles andere war auch eher unspektakulär: Presse war eher unerwünscht, ein paar Anträge wurden diskutiert und die Materialien für die Bundestagswahl vorgestellt. En Detail lohnt es sich also kaum den Parteitag näher zu beleuchten.
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Cicero, Andreas Förster
488 Seiten mit mehr als 1600 Fußnoten umfasst die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, die ab kommenden Mittwoch (17.4.) im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht verhandelt wird. Die Verfahrensakte dazu ist noch einmal rund 300.000 Seiten stark. Hunderte Ermittler gehen seit November 2011 in der Sonderkommission „BAO Trio“ des Bundeskriminalamtes allen Spuren und Hinweisen auf das illegale Leben von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und ihren Helfern nach. Viele Zusammenhänge konnten aufgeklärt werden, aber dennoch bleiben bei den Ermittlungen zu den Verbrechen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) noch eine Reihe von Fragen und Widersprüchen. Vor allem diese Unklarheiten dürften in dem anstehenden Strafverfahren in München von den Verteidigern der Angeklagten ins Feld geführt werden. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten offenen Fragen im NSU-Fall:
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Süddeutsche Zeitung, Tanjev Schultz
Mit einer eingespielten Fanfare beginnt am Samstag der Bundesparteitag der NPD, der mit einer Kampfabstimmung und der Wiederwahl des Vorsitzenden Holger Apfel enden wird. Etwa 170 Delegierte sitzen im Saal eines Landgasthofs in Weinheim, Baden-Württemberg. Eine Schar von Demonstranten ruft draußen: "Nazis raus!" Drinnen sitzen die Rechtsextremisten, die Polizei hat die Zufahrtstraße weiträumig gesperrt.
Bis kurz vor Beginn des Treffens war nicht öffentlich bekannt, wo genau die NPD ihren Parteitag abhalten würde. Unter konspirativen Umständen reisten die Delegierten an einem Tag an, den viele Neonazis wie einen Feiertag begehen, weil Adolf Hitler am 20. April Geburtstag hatte. Alles nur Zufall, sagt dazu ein NPD-Sprecher. Angeblich hätte man gerne einen anderen Termin gewählt, das sei aber nicht möglich gewesen. Ursprünglich wollte die NPD ihren Parteitag vor zwei Wochen in Oberfranken abhalten, musste ihn aber wegen einer Baustelle absagen.
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Elmshorn geht gegen Nazis auf die Straße
Hamburger Abendblatt, von Arne Kolarczyk und Bernd-Olaf Struppek
Uetersen/Elmshorn. In Uetersen fliegen Farbbeutel gegen das Haus von NPD-Landeschef Ingo Stawitz. Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten verschärft sich. Beamten müssen sich für 1. Mai auf einen Großeinsatz einstellen.
 Die Auseinandersetzung zwischen linksgerichteten und rechtsradikalen Kräften in Kreis Pinneberg nimmt an Heftigkeit zu. Nachdem vorigen Donnerstag 150 Antifaschisten gegen einen NPD-Treffpunkt in Pinneberg demonstriert hatten, ereignete sich am Wochenende ein Farbanschlag auf das Haus des NPD-Landesvorsitzenden Ingo Stawitz in Uetersen. Zu der Attacke bekannte sich im Internet eine linke Gruppierung. Am 1. Mai wird ein rechter Aufmarsch in Elmshorn befürchtet. Um ihn zu verhindern, haben Vertreter mehrere Organisationen Gegendemonstrationen angemeldet.

Hamburger Abendblatt, Dennis Fengler
Angestellter, der Totenkopffoto mit Dienstmütze machte, soll entlassen werden. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, wird seine Kündigung anfechten.
Viele waren schockiert: Ein 38-jähriger Polizeiangestellter hatte das Foto eines Totenschädels auf Facebook gepostet - aufgenommen mit Polizeimütze und vor einer jüdischen Schule. Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch hat in diesem Fall eine harte Linie angekündigt: Er will den Mann entlassen. Der Polizeiangestellte, der sich noch immer nicht zu den Vorwürfen geäußert hat, hat sich einen Anwalt genommen und wird seine Kündigung anfechten.Die Polizeiführung will kompromisslos bleiben: Im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen unter Bediensteten will sie sich keine Blöße geben, egal wie das Arbeitsgericht entscheiden könnte. "Von unserer Seite ist das Notwendige auf den Weg gebracht. Ob wir unsere Position durchsetzen können, wird man sehen", sagte Kopitzsch dem Abendblatt.

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shz
Die "Gymnasiale Burschenschaft Germania Kiel" wurde von einer Hamburger Schüler-Burschenschaft zum Duell eingeladen. Auch die rechtsextreme NPD war da.
Hamburg / Kiel.
Sie treffen sich zur Hatz, um mit einem Säbel bewaffnet gegeneinander anzutreten. Es geht um Ehre und Kameradschaft. Sie sind teilweise minderjährig. Vor einigen Tagen hatte eine vom Verfassungsschutz beobachtete Hamburger Schüler-Burschenschaft eine befreundete Verbindung aus Kiel zum Duell geladen. Besonders brisant: Auch ein Kandidat der rechtsextremen NPD war zu Gast.
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Hamburger  Abendblatt, Christian Unger
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Beate Zschäpe und die Helfer des NSU. Dabei werden auch die Pannen der Behörden offengelegt.
Die Wohnung steht in Flammen. 75.000 Euro vergisst Beate Zschäpe in der Hektik. Aber "Heidi" und "Lilly" will sie unbedingt noch retten. Ihre Katzen. Es ist der 4. November 2011 kurz nach 15 Uhr, als Zschäpe mit einem Körbchen in der Hand und den beiden Katzen aus dem brennenden Haus in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau rennt. Sie trifft eine Nachbarin, stellt das Körbchen ab. "Bei mir brennt's, können Sie mal bitte kurz auf meine Katzen aufpassen?", fragt Zschäpe. Dann läuft sie weiter. Die Polizei kann jede Sekunde eintreffen.
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Mopo, (paul)
Die Eltern der Lüneburger Kita „Am Marienplatz“ sind fassungslos: Eine mutmaßliche Rechtsextremistin soll als Erzieherin in die städtische Kita zurückkehren. Die Mütter und Väter drohen nun, ihren Nachwuchs aus der Kita zu nehmen.
Es geht um Birkhild T. (Foto). Die sechsfache
Mutter soll bei Festen der NPD aktiv sein, eine kleine nationale Frauengruppe geführt haben und ihre Kinder bis zum Verbot zur „Heimattreuen Deutschen Jugend geschickt“ haben. Außerdem ist sie mit einem NPD-Funktionär verheiratet. Durch die Geburt ihrer Kinder war Birkhild T. fast zehn Jahre lang im Erziehungsurlaub. 2010 kehrte sie in die Kita zurück, doch ihre rechte Gesinnung flog nach einer Woche auf. Sie wurde suspendiert. Ende vergangenen Jahres zog sie mit Erfolg vor das Arbeitsgericht. Mitte April soll sie wieder in der Kita anfangen.
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TAZ

Die Sicherheitsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein suchen in den Gefängnissen nach Spuren eines rechtsextremen Netzwerks. In Niedersachsen wurde ein Inhaftierter enttarnt

In Norddeutschland gehen Ermittler möglichen rechtsextremen Zellen der "AD Jail Crew 14er" in den Justizvollzugsanstalten (JVA) nach. Am Dienstag war die "Crew", die Bernd T. aus der hessischen JVA Hünfeld gegründet hatte, aufgeflogen. Bei den in Schleswig-Holstein inhaftierten Rechtsextremen finden nach Hinweisen Postkontrollen und Haftraumdurchsuchungen statt, sagt Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums in Kiel.

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TAZ

Der Sticker ist nicht sehr groß. Ganze 105 x 148 Millimeter. Der Slogan auf dem Sticker, der auf vielen Türen von Lübecker Restaurants, Bars und Cafés klebt, macht aber deutlich, welche Gäste hier nicht willkommen sind: "Rassisten werden hier nicht bedient." An immer mehr Eingängen von Lübecks Gastronomien klebt der Sticker der Initiative "Kein Bier für Nazis".

In der Innenstadt machen bereits an die 120 Lokale mit. Darunter auch der Ratskeller zu Lübeck. Zu ihrem Motto "Gute deutsche Gastlichkeit" ist nun "Rassismus nein danke" dazugekommen. "Wir haben da gar nicht lange überlegt, das ist doch eine Selbstverständlichkeit", sagt die Geschäftsführerin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Im "Keller" würden die unterschiedlichsten Nationalitäten verkehren, "Gäste wie Sie und ich". Das Personal wäre ebenso international. Und sie lässt durchblicken, dass der Aussage "Kein Bier für Nazis" auch Taten folgen werden - wenn nötig.

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Felix Krebs

Neofaschistische Schüler-Burschenschaft veranstaltete Zweikampf mit Säbeln. NPD-Kandidat zu Gast. Am selben Tag trafen sich die radikalsten studentischen Burschenschafter aus Deutschland und Österreich in der Stadt.

Im vornehmen Hamburger Viertel Rotherbaum kamen am Samstag ca. 40 Burschenschafter in die Villa der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg um eine spezielle Form des burschenschaftlichen Zweikampfs, eine sog. Hatz zwischen der Schülerverbindungen Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg und der Gymnasialen Burschenschaft Germania zu Kiel zu besuchen. Unter den via Facebook angekündigten Gästen befand sich auch ein Top-Kandidat der NPD. Zur letzten Bürgerschaftswahl 2011 kandidierte Björn J. Neumann auf Platz zwei der Nazipartei.  Bevor er im Burschenhaus in der Heimhuderstraße begrüßt wurde, griff er allerdings einen Pressevertreter an und versuchte ihn am Fotografieren zu hindern. Nicht der einzige Angriff an dem Tag. Zuvor wurde auch ein Mitglied der Germania Königsberg unter den Augen der Polizei handgreiflich gegenüber dem Fotografen.

Da die Schülerburschenschaft Chattia über kein eigenes Haus verfügt, quartierte sie sich schon öfters bei anderen, studentischen Burschenschaften ein, diesmal in der weißen Villa der Königsberger.  Der das Ganze jetzt unangenehm ist, denn nicht nur NPD-Mann Neumann wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht der Stadt Hamburg namentlich erwähnt. Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg füllt dort gar ein ganzes Kapitel, wegen ihrer Kontakte zur NPD und ihrer neofaschistischen Aktivitäten.

Kampagne Stop it

In einer lautstarken und kraftvollen Demonstration kamen am Samstag den 6. April tausende Menschen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die rassistischen Verhältnisse in der Gesellschaft zu setzen. Ein breites Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hatte dazu aufgerufen sich gegen Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus, eine menschenverachtende deutsche Asylpolitik sowie die Abschottungspolitik der EU zu Wehr zu setzen und sich darüber hinaus mit dem Refugee Strike zu solidarisieren. Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof, verlief dann durch die Innenstadt und endete schließlich in der Feldstraße Nähe Millerntorstadion. Auf dem ganzen Weg waren lautstarke Sprechchöre zu hören, die Solidarität mit Flüchtlingen und ein bedingundloses Bleiberecht für alle Geflüchteten forderten.
Mit dabei waren auch Aktivist_innen vom Refugee Strike, die bereits im letzten Jahr in verschiedenen Städten begannen gegen die menschenverachtende Asylpolitik zu protestieren. 

Spiegel online

Was in der großen, weißen Villa stattfindet, lässt sich von außen natürlich nicht sehen. Aber es gibt Regeln für das Ritual hinter verschlossen Türen: Sie schreiben vor, dass sich junge Männer gegenüber treten, das Gesicht mit einem Helm bedeckt, die Oberkörper frei, in den Händen stumpfe Säbel. Damit müssen sie sich gegenseitig attackieren, wenn es sein muss bis aufs Blut.

 

Die pennale Mensur ist eine Tradition der Schülerburschenschaften, die vor allem in Österreich praktiziert wird. An diesem Samstag allerdings wird sie auch in Deutschland gepflegt: In Hamburg haben sich zwei deutsche Schülerburschenschaften getroffen, um ihre Mitglieder in einer sogenannten Hatz gegeneinander antreten zu lassen, die pennale Burschenschaft Chattia Friedberg und die gymnasiale Burschenschaft Germania. Über Facebook hatten sie ihre "Waffenbrüder" dazu eingeladen.

Die Chattia Friedberg wurde im vergangenen Jahr in Hamburgs Verfassungsschutzbericht als rechtsextrem eingestuft und steht unter Beobachtung. In dem Bericht heißt es, die Burschenschaft erwarte "von ihren Mitgliedern mindestens einen Fechtgang mit dem Säbel. Nach eigenem Bekunden werden so die 'Feiglinge und Dummschwätzer' aussortiert". Sie rekrutiert ihre Mitglieder unter Schülern, die mindestens 16 Jahre alt sind.

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NDR.de

Deutlich mehr Menschen als erwartet haben am Sonnabend an einer Großdemonstration gegen Rassismus in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Laut Polizei protestierten rund 2.100 Menschen, darunter zahlreiche Asylbewerber sowie Mitglieder antifaschistischer Gruppen, mit Transparenten, auf denen Slogans wie "Rassismus tötet" oder "Kein Mensch ist illegal" zu lesen waren. Die Organisatoren sprachen sogar von 3.000 Teilnehmern.

Von der City aus zogen sie friedlich nach St. Pauli, nur der Verkehrsfluss wurde teilweise vom Protestmarsch behindert. Ursprünglich hatte die Polizei mit etwa tausend Teilnehmern gerechnet.

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Bergedorfer Zeitung, Kai Gerullis

Am Montagabend endet für die Parteien die Frist, ihre Kandidatenlisten zur Kommunalwahl im Geesthachter Rathaus abzugeben. Die fünf in der Ratsversammlung vertretenen Parteien haben ihre Wahlvorschläge weitestgehend eingereicht. Kurz vor Fristende tritt nun überraschend zudem ein Wählerbündnis an. Obwohl die „Rechtsstaatliche Liga“ bislang im Kreis weder aktiv war noch bekannt ist, zeigte sich die etablierten Parteien gestern in Sorge. Denn Spitzenkandidat und Verantwortlicher ist der Geesthachter Kay Oelke, der aktuell für die rechtsextreme NPD im Kreistag sitzt und laut NPD-Homepage zudem deren Kreisvorsitzender ist.

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Kampagne Stop it

In einer lautstarken und kraftvollen Demonstration kamen am 6. April tausende Menschen zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die rassistischen Verhältnisse in der Gesellschaft zu setzen. Ein breites Bündnis aus antirassistischen und antifaschistischen Gruppen hatte dazu aufgerufen sich gegen Alltagsrassismus, institutionellen Rassismus, eine menschenverachtende deutsche Asylpolitik sowie die Abschottungspolitik der EU zu Wehr zu setzen und sich darüber hinaus mit dem Refugee Strike zu solidarisieren. Der Demonstrationszug startete am Hauptbahnhof, verlief dann durch die Innenstadt und endete schließlich in der Feldstraße Nähe Millerntorstadion. Auf dem ganzen Weg waren lautstarke Sprechchöre zu hören, die Solidarität mit Flüchtlingen und ein bedingundloses Bleiberecht für alle Geflüchteten forderten.
Mit dabei waren auch Aktivist_innen vom Refugee Strike, die bereits im letzten Jahr in verschiedenen Städten begannen gegen die menschenverachtende Asylpolitik zu protestieren. Nach Hungerstreiks, Protestcamps in mehreren Städten, einem Protestmarsch quer durch die Bundesrepublik und vielen weiteren Aktionen ließen sie sich am Oranienplatz in Berlin in einem Protestcamp nieder. 

Kultur Port.de

Fast 4.400 „Stolpersteine“ des Kölner Künstlers Gunter Demnig erinnern auf den Bürgersteigen der Hansestadt an Menschen, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind. Die ersten Steine zur Erinnerung an NS-Opfer wurden vor mehr als 10 Jahren in Hamburg verlegt; in den vergangenen 12 Monaten sind weitere 300 Stolpersteine hinzugekommen.

Seit die Hamburger Initiatoren dieses Projektes die Bevölkerung vor sechs Jahren erstmalig zum Frühjahrsputz für Stolpersteine aufriefen, sind zahlreiche Hamburger diesem Aufruf gefolgt.

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Die Welt

Die Hamburger Justiz zeigt seit gestern eine Ausstellung über die juristische Aufarbeitung des NS-Widerstands vom 20. Juli 1944. Im Zentrum steht ein Prozess vor 60 Jahren vor dem Landgericht Braunschweig, in dem der Widerstand vom 20. Juli 1944 erstmals als rechtmäßig beurteilt wurde. Die Ausstellung wird bis zum 26. April gezeigt. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) wird sie um 10 Uhr im Plenarsaal des Oberlandesgerichts eröffnen

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Spiegel online, Christina Hebel

Die NPD gibt auf: Sie hat am späten Mittwochabend ihren für dieses Wochenende geplanten Bundesparteitag abgesagt. Das teilte die rechtsextreme Partei mit. Die Versammlung sollte in Lautertal-Rottenbach im Landkreis Coburg stattfinden. Frank Schwerdt, Leiter der NPD-Rechtsabteilung, erklärte per Pressemitteilung: "Da unsere Rechtsanwälte wegen der bereits geschaffenen Baufakten an einen Erfolg beim Oberverwaltungsgericht nicht glauben, haben wir uns entschlossen, den Parteitag für das kommende Wochenende abzusagen." Die Partei werde "eine erneute Planung durchführen". 

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TAZ

 

Der Verfassungsschutz ordnet den noch recht neuen Bremer Ableger der aus Frankreich stammenden Gruppierung "Identitäre Bewegung" als eindeutig rechtsextremistisch ein. Das geht aus einem Bericht hervor, den Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter auf der gestrigen Sitzung der Innendeputation vorgestellt hat.

Im November, so Wachter, habe sich die entsprechende Facebook-Gruppe gegründet, "und zwar von einem uns bekannten Rechtsextremen". Auch bei weiteren AktivistInnen handele es sich um Rechtextreme aus Bremen und dem Umland. Die Gruppierung, die auf ihrer Internetseite über sich schreibt "Uns Identitären geht es um den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, die heute durch den demographischen Kollaps, die Massenzuwanderung und die Islamisierung bedroht ist", sei vergleichbar mit den AktivistInnen "Die Unsterblichen".

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TAZ, Andreas Speit

Es wird mal wieder angestimmt: das Lied von Ende der NPD. In Politik und Medien ist schon wegen anhaltender Richtungsstreitigkeiten, schwieriger Finanzsituation und ausbleibender Erfolge im Westen mit dem Abgesang begonnen worden. Der vorgezogene Parteitag lieferte auch noch ein wenig Text dazu. Aber auch schon nach der Wahl in Niedersachsen, bei der die NPD von 1,5 auf 0,8 Prozent fiel, klang der Sound durch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wusste zu erklären: "Die NPD ist eine sterbende Partei". 

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Störungsmelder

Anhand des Buchcovers könnte man meinen, dass „Terror von rechts“ einfach nur eines der zahlreichen NSU-Bücher ist, die derzeit reihenweise in den Ladenregalen stehen. Doch das Porträtfoto von Rechtsterroristin Beate Zschäpe täuscht. Patrick Gensing gelingt auf knapp 230 Seiten das, was vielen NSU-Büchern fehlt: er beschreibt nicht zum zehnten Mal, wann Zschäpe welche Katze zum Tierarzt gebracht hat, sondern nimmt die brutale Mordserie des NSU zum Anlass Rassismus und Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliches Problem zu beleuchten.

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Stern.de,  Andrea Löbbecke, Esteban Engel/DPA

Egal was wir getan hätten, es wäre falsch gewesen." Auch eine Woche nach der Echo-Gala in Berlin wirkt Dieter Gorny nachdenklich über den Ausschluss der Band Frei.Wild von der Preisverleihung. Nach den Vorwürfen gegen die Südtiroler, ihre Texte seien völkisch und nationalistisch, habe der Bundesverband Musikindustrie handeln müssen, sagt sein Vorsitzender.

Die Band ausschließen oder die Proteste ignorieren? Gorny spricht von einer medialen Erregung, die gedroht habe, den Preis zu beschädigen. Doch Gorny sorgt sich um die Kunstfreiheit. Zusammen mit dem Deutschen Kulturrat will der Musikverband über die Folgen solcher "Empörungswellen" für das Kulturleben öffentlich debattieren.

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NDR.de

Ein Totenschädel, der eine Polizeimütze trägt - und im Hintergrund die jüdische Josef-Carlebach-Ganztagsschule am Grindel: Dieses Foto soll ein rechtsradikaler Polizei-Angestellter nach Informationen von NDR 90,3 ins Internet gestellt haben. Besonders brisant ist die Tatsache, dass das Bild offenbar direkt vom Wachtisch aus dem Polizeicontainer aufgenommen wurde, der vor der Schule zum Schutz vor antisemitischen Anschlägen aufgestellt ist. Der für das Foto verantwortliche Polizei-Angestellte vom Objektschutz für jüdische Einrichtungen und ausländische Konsulate sei umgehend vom Dienst suspendiert worden, teilte eine Sprecherin der Polizei am Dienstag mit.

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz überreicht das Große Bundesverdienstkreuz an Esther Bejarano
Auschwitz-Komitee, 27. April 2012
Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, erhielt am 26. April 2012 im Bürgermeistersaal des Hamburger Rathauses das Große Bundesverdienstkreuz des Ver­dienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Diese höchste Auszeichnung der Bundesre­publik überreichte Hamburg Erster Bürgermeister Olaf Scholz.

Unter dem Motto "AufMUCKEn gegen Nazis!" wird am 5. Mai ein großes antifaschistisches 
Umsonst-Festival auf dem Schulterblatt stattfinden. Die Organisator_innen des nicht angemeldeten
Open Air Konzerts setzen damit den Startschuss für eine Kampagne gegen den geplanten
Neonaziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg.
Am 5. Mai werden ab 16 Uhr zahlreiche bekannte Bands bei einem antifaschistischen Open Air 
Konzert vor der Roten Flora spielen. Teil des Line up
sind Irie Révoltés, Rantanplan und
Fuck Art, Let's Dance. Außerdem werden noch
einige Special Guests auftreten.
Diese werden jedoch erst kurz vor dem 5. Mai auf
der Website
http://aufmuckengegennazis.blogsport.de/ und der Facebookseite

https://www.facebook.com/events/342216819161482/
bekannt geben.


Neben diesen Bands unterstützen viele namhafte Künstler_innen das Engagement gegen
Nazis;
bekannte Bands und Schauspieler_innen helfen bei der Mobilisierung, sammeln
Spenden oder
spielen auf weiteren Konzerten zugunsten antifaschistischer Projekte.
Videomitschnitte, in denen Bands und andere Künstler_innen dazu aufrufen, sich an
den
Gegenaktionen gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen, werden bald auf der Website
und
Facebookseite von "AufMUCKEn gegen Nazis" zu finden sein.
linksextremismus.wordpress.com, jennifer stange

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Extremisklausel des Bundes heute für unzulässig. Der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e.V. (AKuBiZ) hatte gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt, der ein Projekt des Vereins zwar als „demokratiefördernd“ anerkannte, die Mittelvergabe aber verweigerte, weil der Verein die Klausel nicht unterschreiben wollte.
Nach dem Willen des Bundesfamilienministeriums müssen alle Initiativen die Klausel unterzeichnen, die mit staatlicher Unterstützung gegen Rechts aktiv sind. Laut Klausel müssen Initiativen prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetztes verpflichtet fühlen und dürfen nicht den Anschein erwecken „extremistische Strukturen“ zu unterstützen. Seitens des Ministeriums wurde die Einführung 2010 mit dem Verdacht begründet, Initiativen gegen Rechts würden von Linksextremisten unterwandert werden.
Das gestrige Urteil stellt diese Praxis grundsätzlich infrage. Das Gericht gab dem Kläger in allen Punkten Recht. Die Klausel sei ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot, hiess es in der mündlichen Urteilsbegründung. Danach müssen Verwaltungsvorschriften so deutlich und konkret wie möglich formuliert werden, um praktisch anwendbar zu sein. Das sei im Fall der Extremismusklausel nicht gegeben. Das AkuBiZ wollte durch die Klage auch prüfen lassen, ob die Klausel gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Eine Stellungnahme dazu wird im schriftlichen Urteil erwartet.

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Welt online (24.04.12)

Hamburg (dpa/lno) - Die Marathonabteilung des FC St. Pauli unterstützt den Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gegen den Nazi-Aufmarsch am 2 Juni in Hamburg. Die Leichtathleten rufen zu einem 7,3 Kilometer langen Lauf am 1. Juni (19.00 Uhr) um die Hamburger Außenalster auf. Motto des Rennens: «Sankt Pauli läuft gegen Rechts.» Wer nicht laufen will oder kann, darf auch wandern. Start und Ziel ist die Grillwiese am Schwanenwik.

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Spiegel online Von Florian Diekmann 

Die Zeit des Burgfriedens ist vorbei, liberal-konservative und rechtsextreme Burschenschafter bekämpfen sich jetzt offen - und mit bislang ungekannter Härte. Es ist weit mehr als ein gewöhnlicher Richtungskampf, der da in der Deutschen Burschenschaft tobt, jenem Dachverband mit seinen rund 120 Bünden und knapp 10.000 Burschenschaftern. Die liberaleren Burschenschafter scheinen diesmal fest entschlossen, den rechtsextremen Auswüchsen im Verband Einhalt zu gebieten. Und sie kämpfen mit offenem Visier.

Mehr als 300 meist angesehene Burschenschafter - darunter auch frühere Spitzenpolitiker - haben sich zu einer beispiellosen Aktion entschlossen: Öffentlich greifen sie in einem Aufruf einen führenden rechtsextremen Funktionär des Dachverbands scharf an und verlangen dessen Rücktritt. Der Aufruf ist ohne Beispiel: Denn kaum etwas ist Burschenschaftern so wichtig wie Verschwiegenheit und Geschlossenheit nach außen. Zwar beschwören die fechtenden Akademiker eine offene Streitkultur, doch ihre Konflikte tragen sie sonst intern aus.

Anlass für den aktuellen Affront war die Hetze eines hohen Funktionärs im Dachverband, über die SPIEGEL ONLINE berichtete: Der Chefredakteur der Verbandszeitung "Burschenschaftliche Blätter", Norbert Weidner, hatte den evangelischen Theologen und Widerstandskämpfer gegen die NS-Diktatur, Dietrich Bonhoeffer, öffentlich als Landesverräter bezeichnet - sowie dessen Verurteilung "rein juristisch" als "gerechtfertigt". Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Weidners Verbindung "Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn" war es auch, die schon im vergangenen Jahr mit ihren rassistischen sogenannten Ariernachweis-Anträgen für einen Eklat gesorgt hatte.

Diesem Treiben wollten die liberaleren Burschenschafter nicht länger schweigend zusehen. In ihrem  Aufruf verurteilen sie die Äußerungen Weidners "auf das Schärfste". Weidner habe nicht nur das Ansehen Bonhoeffers, sondern auch das der damals im Widerstand befindlichen Burschenschafter geschädigt. "Diese Äußerungen eines hohen Funktionsträgers der Deutschen Burschenschaft sind inakzeptabel und unanständig."
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taz, Interwiew mit Patrick Martens, Landesgeschäftsführer Hamburger Jusos

taz: Herr Martens, brauchen wir wirklich NOCH eine Demo gegen rechts?
Patrick Martens: Es gibt nie zu viele Demonstrationen um zu zeigen, dass man gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit steht.
Wie aktuell ist die Neonazi-Problematik in Steilshoop und Bramfeld, wo Sie demonstrieren?
Das Problem von rechtem Potenzial ist besonders in Bramfeld immer noch sehr hoch. Die Wahlergebnisse der NPD bei der Bürgerschaftswahl waren dort auch deutlich höher als in anderen Wahlkreisen in Wandsbek. Angefangen hat alles 2005. Da war für den 20. April ein Naziaufmarsch angekündigt. Dann wurde von den aktiven Jugendorganisationen der Parteien eine Gegendemonstration organisiert. Die Demo zu diesem Termin hat also gewissermaßen Tradition.
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Hamburger Abendblatt

Fünf expressionistische Skulpturen sind nach 75 Jahren wieder in Hamburg zu sehen. In der NS-Zeit waren sie als "artfremd" diffamiert worden.
Nach 75 Jahren sind fünf verschollen geglaubte expressionistische Skulpturen erstmals wieder im Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe zu sehen. Sie gehören zu insgesamt 16 Skulpturen, die 2010 bei archäologischen Grabungen vor dem Roten Rathaus in Berlin geborgen wurden. Die Ausstellung "Verlorene Moderne. Der Berliner Skulpturenfund" zeigt von Sonntag an bis zum 30. September unter anderem eine "Weibliche Büste“ (vor 1931) von Naum Slutzky, eine "Stehende Gewandfigur“ (1925) sowie "Stehender weiblicher Akt“ von Gustav Wolff, eine "Figur“ von Richard Haizmann sowie ein "Kopf“ (1925) von Otto Freundlich. Die Werke wurden 1937 von den Nationalsozialisten beschlagnahmt und in der Ausstellung "Entartete Kunst“ als "artfremd“ diffamiert.
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Links

Hier findet Ihr in Links von Gruppen, die auf ihrer Webseite zu Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch aufrufen. Wenn Ihr mit aufgeführt werden wollt, schickt uns eine E-Mail .

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]

Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg e.V. (AGfJ)

Assoziation Dämmerung

AStA HAW Hamburg 

Atesh - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!

AufMUCKEn gegen Nazis

Avanti – Projekt undogmatische Linke

Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg

Bündnis autonomer und antifaschistischer Gruppen Hamburg

Bund Deutscher Pfadfinder_innen (BDP)

Centro Sociale 

CVJM - Hamburg


DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Hamburg

DIE LINKE Bergedorf

Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.

Evangelisch-Lutherische Kirche in Hamburg Nordelbien

FC St. Pauli v. 1910 e.V. Marathonabteilung

Flüchtlingsrat Hamburg e.V. 

Flüchtlingsrat Schleswig – Holstein  
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Freak Out Connection Hamburg!

Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.

Gesundheitszentrum St. Pauli

GEW Studis Hamburg

GRÜNE JUGEND Hamburg

Hamburg bekennt Farbe (Rathausbündnis)

Hamburger Jugendverband junge gemeinschaft e.V.

Hinz und Kunzt

Infoarchiv Norderstedt

Jugendbündnis – Keine Zukunft für Nazis

Lesezeichen setzen gegen Rechts

Moorburgtrasse stoppen

Initiative Rock gegen Rechts

junge gemeinschaft e.V.

Linksjugend ['solid] Landesverband Hamburg

Noya Hamburg

Nazi-Aufmarsch am 2. Juni, in Hamburg, stoppen

Piratenpartei Hamburg

SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.

SDAJ Hamburg

Soziales Zentrum Norderstedt

ver.di Hamburg

verikom - Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V.

Vierlaender.de

Volksbund Hamburg

wueterreich.myblog.de



Events

Hier dokumentieren wir die Veranstaltungen / Events  die gegen den Naziaufmarsch stattfanden

21. April
Flashmob "Fit gegen Nazis"
Seid dabei beim Warm-up gegen den Naziaufmarsch
Veranstalter: Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg
Gänsemarkt

Facebook: https://www.facebook
Twitter: https://twitter.com/#

Mensch munkelt, dass am 21. April Jugendliche und junge Menschen um 13:00 Uhr am Gänsemarkt ihre Sportlichkeit fünf Minuten lang ausleben. Um 13:20 Uhr ist die zweite Trainingseinheit am Springbrunnen Ecke Spitaler Straße/Mönkebergstr. Das Finale ist vor dem Saturnmarkt um 13:35 Uhr.

Seid am Start und bringe deine Lieblingssportutensilie mit z.B.: Fahrrad, Skateboard, Federball, Tischtennis, Frisbee, Basketball, blablabla. Achtet auf die Trillerpfeife!

 


 4./5. Mai.
Antifaschistisches Festival!

Als Auftakt zur Mobilisierung gegen die rassistische Propaganda und den geplanten Naziaufmarsch wird am 4. und 5. Mai ein antifaschistisches Festivalwochenende stattfinden.

Wir laden alle Menschen ein, am 4. Mai beim Konzert in der Roten Flora, und am 5.Mai. bei unserem Open-Air Konzert unter dem Motto „AufMUCKEn gegen Nazis!“ dabei zu sein. Das OpenAir-Konzert ist nicht angemeldet und wird direkt auf dem Schulterblatt stattfinden.

Zwei Tage feiern mit tollen Bands für antifaschistische Projekte!
Dafür haben wir euch ein fettes Line-Up zusammengestellt:




Samstag, 5. Mai, Schulterblatt:

ab 16 Uhr: Rantanplan (Ska-Punk / HH), Fuck Art, Let’s Dance (Elektro / HH), Irie Révoltés (Hip Hop & Reggae / HD) und Deichkind!
ab 22 Uhr: Party in der Roten Flora (Elektro, Hip Hop,Pop)
Wir wollen an diesen Tagen mit euch gemeinsam ein deutliches Signal an Stadt, Polizei und Nazis senden, dass wir keine Nazis und keinen Naziaufmarsch am 2. Juni dulden werden!

Alle Infos: AufMUCKEn gegen Nazis

Update: Das Konzert wurde von über 8000 Menschen besucht, die bis 22 Uhr riesigen Spass hatten. Ein Eindruck vermittelt die folgenden Videos:


 



 10. Mai.
Lese-Zeichen setzen gegen rechts


Verboten – verbrannt – vergessen?
Mai 1933 – Zuerst brannten die Bücher...

12. Marathon-Lesung aus den verbrannten Büchern:
(umsonst und draußen):

Lesen Sie mit! Ein Gedicht, einen Text aus einem der verbrannten Bücher.
Für Kurzentschlossene liegen ausgewählte Lesetexte bereit. Einfach nur zuhören kann mensch selbstverständlich auch.

11-19 Uhr, Platz der Bücherverbrennung, Kaiser-Friedrich-Ufer/Bundesstraße auf der Wiese, Ecke Heymannstraße am Isebekkanal (Metrobus 4)

2. Juni 2012 - NAZIAUFMARSCH STOPPEN

Was tun gegen Nazi-Aufmärsche in Hamburg oder anderswo? Aktionen und Informationen zum Mitmachen ganztägig während der Marathonlesung

Aktionen und Informationen zum Mitmachen ganztägig während der Marathonlesung

Vor 27 Jahren wurde der Gedenkplatz am Kaifu-Ufer mit einer Lesung eröffnet. Genau dort hatten am 15. Mai 1933 NS-Studentenorganisationen und Burschenschaftler Bücher verbrannt: Als "schädlich und unerwünscht" eingestuft, verboten und verbrannt wurden anderen die Bücher von Heinrich Heine, Carl von Ossietzky, Bertolt Brecht, Sigmund Freud, Egon Erwin Kisch, Jack London, Heinrich und Klaus Mann, Karl Marx, Kurt Tucholsky, Carl Zuckmayer, Lion Feuchtwanger, Marieluise Fleißer, Irmgard Keun, Else Lasker-Schüler, Willy Haas, Erich Kästner, Franz Werfel u.v.a.

Alle Infos: lesezeichen-setzen.de

 

 

 25. Mai.
Jugend / Hip-Hop Festival

So wollen wir leben
ohne Rassismus und Nationalismus!

ab 19 Uhr
Amandastr. 58, 20357 Hamburg (U-/S-Bahn Schanzenstr.)

Eintritt: 5,- / 8,-

Die Bands:
Microphone Mafia
Holger Burner
DJ Ogan
Koma-Musiker
Malca

Veranstalter: DIDF-Jugend Hamburg

 

 

 

 

27. Mai.
Beatz against RACISM


FOC-Benefizveranstaltung gegen RECHTS

Freak Out Connection Hamburg unterstützt mit diesem Benefizkonzert die Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch.

Eintritt: 5,-
Alle Erlöse dieses Abends gehen an das 'Hamburger Bündnis gegen
Rechts'!!!

Los geht's:
ab 19:00 Uhr
im Sozialen Zentrum in Norderstedt,
In de Tarpen 8, 22848 Norderstedt 

 

Die Bands:
Niemand (Electroclash)     - webside
Aerodice (Organic Beats)   - webside
DiskoCrunch (Elektropunk)webside
Valery and the Cockrings (Electronica) - webside

 

Alle Infos: beatz-against-racism

Und das gibt`s auch noch:
Vegane Vokü  **  Lecker Getränke  ** Kickern  **  Aftershowparty (evtl. mit kleinem Lagerfeuerchen)

Anfahrt zum SZ: hier


Infos zur FOC hier 


Für antirassistische Kultur, Kunst und Politik
auch im Norden Hamburgs, in Norderstedt und ÜBERALL !!!

 

 

30. Mai.
Blockade-Flash Mob - Aufwärmen für den 2. Juni!

18:00 Uhr, Mönckebergbrunnen  (Ecke Spitalerstraße/Mönckebergstraße). Dieser Flash Mob  richtet sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg.

Setzt gemeinsam mit Gleichgesinnten ein symbolisches Zeichen und  errichtet eine zweiminütige Blockade gemeinsam gegen Nazis!

Weitere Infos:
Twitter / Facebook

 


 31. Mai.
Konzert: Supershirt und Ja,Panik

ab 21 Uhr
Rote Flora,
Achidi-John-Platz 1 / Schanzenviertel

Solikonzert für die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 02.06.2012.
Kommt vorbei

Mehr dazu: notddz2012.blogsport.eu

 

 

 

 

 

 

 

 

 Am 1. Juni.
Sankt Pauli läuft gegen Rechts

Die Marathonabteilung des FC St. Pauli v. 1910 e.V. unterstützt den Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen den Nazi-Aufmarsch am 2.6.2012 in Hamburg und veranstalten am Vorabend einen Lauf um die Alster (einmal um die Außenalster, ca. 7,3 km)

Unter dem Motto “Sankt Pauli läuft gegen Rechts” wird am 1. Juni 2012 um 19 Uhr gestartet. Es darf auch gewandert werden.

Für alle LäuferInnen gibt es lecker Wasser und für die passende musikalische Umrahmung sorgt am Abend ´Tuten und Blasen`.

Start/Ziel: Außenalster, Grillwiese am Schwanenwik.  Ab 18.15 Uhr Ausgabe der symbolischen Startnummer. Dafür bitten wir um eine kleine Spende (1 Euro oder freiwillig mehr) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis gegen Rechts.  Weitersagen… 

Die Plakate und Flyer sind eingetroffen, wer Material braucht oder Fragen zur Veranstaltung hat: abteilungsleitung(at)fcstpauli-marathon.de.

Alle Infos: Homepage des FC St. Pauli - Marathonabteilung




Naziroute

Stand: 31.05.12
Nazis wird Zwischenkundgebung genehmigt

Eilbeker Weg / Von-Essen-Straße


Stand: 23.05.12
Verwaltungsgericht Hamburg erlaubt Nazi-Aufmarsch in Wandsbek 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 23.05. in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass die Nazis folgende Route abhalten dürfen:

Beginn: 12 Uhr, Ende bis 17.30 Uhr

Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) -
Hammer Straße – Brauhausstraße – Eilbeker Weg – Wagnerstraße – Eilenau
– Eilbektal – Friedrichsberger Straße – Eilbeker Weg – Brauhausstraße –
Hammer Straße - Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Abschlusskundgebung)

Stadtplan mit Naziroute und unseren Kundgebungen als PDF hier

Karte und Route für „Smartphone" hier

Die angemeldeten Routen in der Innenstadt und Altona wurden nicht genehmigt.

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Achtung alt!
Hier die ursprünglich von den Nazis angemeldete Route durch die Innenstadt. Das Verwaltungsgericht hat diese Route nicht genehmigt

als PDF hier

Welt Hamburg, Alexandra Zykunov
Rund 30.000 Deserteure wurden in Deutschland während der NS-Zeit zum Tode verurteilt. Vielerorts wird ihnen gedacht. In Hamburg wird nun über einen zentralen Gedenkort diskutiert.
"Meine liebe Thea, das Schicksal hat nun über mich entschieden! Heute morgen um 7 Uhr wurde mir durch den Oberstabsrichter mein Todesurteil verlesen. In 2 Stunden ist die Hinrichtung durch Erschießen. Es ist mir noch unfassbar, aber es ist so. ... Du brauchst Dich wegen meiner Hinrichtung nicht zu schämen, denn Du weißt wie ich, daß ich kein Verbrecher war, wohl ein Mensch, der eine Überzeugung hatte und nun für diese Überzeugung sterben muß."
Der Soldat Robert Gauweiler, von dem dieses Zitat stammt, hatte Segelohren, spielte gern Gitarre und hatte sechs Kinder. Im Alter von 38 Jahren wurde er erschossen, kurz vor Weihnachten im Jahr 1944. Weil er seine Kameraden vom Unsinn des Krieges überzeugen wollte, wurde er in Hamburg hingerichtet.
Deutschlandweit wurden während der NS-Zeit 30.000 Deserteure und "Wehrkraftzersetzer" zum Tode verurteilt. Allein in Hamburg wurde rund 300 "Fahnenflüchtigen" am Truppenschießplatz am Höltigbaum in Rahlstedt das Leben genommen.
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www.kirche-hamburg.de, Klaus Merhof und Mechthild Klein

 Hamburg - Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" informiert ab sofort mit 10.000 Flugblättern und 5.000 Plakaten gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni in der Hansestadt. Bei Drucklegung hatten über 130 Initiativen, Organisationen und Gruppen den Aufruf unterzeichnet, für die online-Version kommen täglich neue Unterzeichner hinzu, teilte das Bündnis mit.

Zum Bündnis gehören Parteien, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Asta der Hamburger Hochschulen, Antifa-Gruppen, migrantische Initiativen, Religionsgemeinschaften und Kulturinitiativen. Das Bündnis hofft, weit mehr als 10.000 Menschen gegen den Aufmarsch der Neonazis aktivieren zu können.

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taz-nord, Andreas Speit
Anti-Islam-Partei ohne Personal
In Schleswig-Holstein kann "Die Freiheit" nicht zur Landtagswahl antreten. Die Partei konnte die notwendige Mitgliederzahl für eine Landesliste nicht vorweisen.
Der erste Wahlflyer war schon vor Monaten online. „Am 6. Mai die Freiheit wählen“, stand darauf. Auf der Internetseite des schleswig-holsteinischen Landesverbandes um Steffen Rotermundt stand im September 2011 noch selbstbewusst: Bei der Landtagswahl „bieten wir ihnen wieder eine langfristig wählbare bürgerorientierte Alternative“. Wählbar ist die selbsternannte Bürgerrechtspartei für die Wähler am Wahltag jedoch nicht. „Die Bedingungen für eine Kandidatur konnten wir nicht erfüllen“, sagte Rotermundt der taz.
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Hamburger Abendblatt

Das "Hamburger Bündnis gegen rechts" informiert ab sofort mit 10.000 Flugblättern und 5000 Plakaten gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 2. Juni. Auf dem Flugblatt wird zu einer Großdemonstration am 2. Juni von 9.30 Uhr an und zur Teilnahme an Blockaden des geplanten Neonazi-Aufmarsches aufgerufen.

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Material

Hier findet ihr Materialien zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch zum Selbstausdrucken und Verlinken und Logos des Hamburger Bündnis' gegen Rechts (HBgR)

Flyer +++ Logos +++ Banner +++ Plakat


Flyer

Aufruf 4-seitig mit allen Veranstaltungen im Mai, 1. und 2. Auflage






Aufruf (1. Auflage) hier als PDF runterladen

Aufruf (2. Auflage) hier als PDF runterladen



Plakat


Das Plakat ist in A2 und A1 erhältlich. Schickt uns eine E-Mail, wenn Ihr mehrere Plakate braucht. Hier findet Ihr eine PDF-Version zum downloaden und ausdrucken.



Plakat als PDF
hier

Achtung: Wir möchten darauf hinweisen, das Aufhängen von Plakaten nur an dafür vorgesehenen und genehmigten Flächen vorzunehmen ist. Vielen Dank. Euer HBgR


Blockade-Flyer

Massenblockaden sind ein Mittel, den Naziaufmarsch zu stoppen. Der Flyer bewirbt die Blockaden und informiert über die Blockadetermine

    


Blockade-Flyer als PDP hier




Logos

Hamburger Bündnis gegen Rechts-Logo - bunt und schwarz-weiss

HTML-Quellcode:


<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images//logo_kein_platz_rgb.jpg" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>



HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/logo_kein_platz.bmp" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>

Die Logos als hochaufgelöste Grafiken findet Ihr unter der Rubrik "Verlinken"


Logo "Keine Zukunft für Nazis" hier

  


Banner


Bewerbt die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch mit einem Banner - auf Eurer Homepage, Eurem Blog oder in Euren E-Mails. Hier sind mehrere Banner zur Auswahl (mit rechte Maustaste Bild anklicken). Verlinkt dabei auf www.keine-stimme-den-nazis.org. Oder benutzt den HTML-Quellcode

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-150x150.jpg" alt=" " width="150" height="150" /></a>



HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-200x200.jpg" alt=" " width="200" height="200" /></a>

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-250x250.jpg" alt=" " width="250" height="249" /></a>

 

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-150x258.jpg" alt=" " width="150" height="258" /></a>

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-200x344.jpg" alt=" " width="200" height="344" /></a>

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-400x141.jpg" alt=" " width="400" height="141" /></a>

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="/http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/2_6_12_Naziaufmarsch/hbgr-juni2012-590x209.jpg" alt=" " width="590" height="209" /></a>

Matthias Hoening, Welt

Rund 200 Rechtsextremisten werden zur zentralen NPD-Wahlveranstaltung am 1. Mai erwartet. Widerstand dagegen formiert sich. Ein mögliches Verbot der NPD-Demo wird geprüft. Von Matthias Hoenig
Neumünster wehrt sich gegen die zentrale NPD-Wahlkampfveranstaltung am 1. Mai mit zahlreichen Aktionen. "Die NPD hat bei den Behörden rund 200 Teilnehmer angemeldet, das dürfte eine realistische Zahl sein", sagte Holger Schwark, Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, am Donnerstag.
Der "Runde Tisch für Toleranz und Demokratie der Stadt Neumünster" hat zu vielen Gegen-Aktivitäten einschließlich eines Konzerts "Rock gegen Rechts" aufgerufen, zu denen laut Schwark bis zu 10.000 Menschen kommen könnten. Zahlreiche Landespolitiker werden gegen die NPD auf die Straße gehen, darunter auch Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Torsten Albig sowie der nordelbische Bischof Gerhard Ulrich.
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Pressemitteilung GAL Hamburg

Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Die GAL ruft angesichst des angedrohten Aufmarsches der Rechtsextremisten am 2. Juni 2012 alle Hamburger Schulen und SchülerInnen auf, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Die Hamburger Grünen unterstützen auch das Bündnis gegen Rechts, das für den 2. Juni mobilisiert. Die Hamburger Grünen werden in den kommenden Wochen in mehreren Stadteilen Aktionen starten, die gegen Rassismus und Volksverhetzung gerichtet sind.
Manuel Sarrazin, MdB und GAL-Vizelandesvorsitzender, erklärt dazu: "Die rechtsterroristische Mordserie des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' hat ganz Deutschland erschüttert. Der geplante Aufmarsch der Neonazis in Hamburg ist unter diesem Gesichtspunkt eine Provokation sondersgleichen. Er löst insbesondere Empörung unter jungen Menschen aus. Die große Mehrheit der Jugendlichen lehnen nämlich rechtes Gedankengut ab und engagieren sich gegen Ausgrenzung . Der Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus, zu dem die Bundesregierung aufruft ist deshalb gut und richtig und bietet Chancen,  Zeichen gegen den Ungeist zu setzen."

Dr. Stefanie von Berg, MdHB und Bildungsexpertin der GAL-Fraktion erklärt dazu: „Es wäre begrüßenswert, wenn viele Hamburger Schulen bei diesem Wettbewerb mitmachen. Lehrerinnen und Lehrer sollten Schülerinnen und Schüler bei der Teilnahme unterstützen. Der Wettbewerb bietet eine gute Möglichkeit, sich laut und deutlich gegen Rechtsextremismus zu stellen.“
Nähere Informationen zum Schülerwettbewerb unter: https://www.gerechte-sache.de/wettbewerb

Spiegel online, Florian Diekmann

Neuer Eklat in der Deutschen Burschenschaft: Ein hoher Funktionär hetzt in einem Leserbrief gegen den Theologen Dietrich Bonhoeffer. Er bezeichnet ihn als "Landesverräter" und verteidigt dessen Hinrichtung durch das NS-Regime. Dem Dachverband droht nun die nächste Zerreißprobe.
Schlechter könnte es für die Deutsche Burschenschaft (DB) kaum laufen, einen der ältesten Dachverbände der deutschen Verbindungsszene. Bald steht wieder der Burschentag an, das wichtigste Treffen der Burschenschafter, zu dem Vertreter aller Mitglieder nach Eisenach kommen. Und wieder sieht es so aus, als würden Rechtsextreme das öffentliche Bild prägen.
Schon im vergangenen Jahr endete der Burschentag im Eklat: Der Streit um einen "Ariernachweis" führte die DB mit ihren 120 Bünden und knapp 10.000 Verbandsbrüdern nah an die Spaltung. Entzündet hatte sich die Auseinandersetzung an einem chinesischstämmigen Burschenschafter: Einigen Bundesbrüdern war er nicht deutsch genug. Es war ein Desaster für die Burschenschaften. Der Großteil der studentischen Verbindungsszene distanzierte sich, der Imageschaden war beträchtlich, selbst internationale Medien berichteten über den Rassismus in der DB.
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Anmerkung: Norbert Weidner ist auch in Hamburg ein einflussreicher Alter Herr. Der studierte Wirtschaftsjurist kam schon vor Jahren in die Hansestadt, ist hier im Vorstand der "Vereinigung Alter Burschenschafter", dem Vorstand der örtlichen DB-Burschenschafter und gehört auch in Hamburg zu den rechten Strippenziehern mit guten Beziehungen zur "Hamburger Burschenschaft Germania" und der neofaschistischen "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg".

Bergedorfer Zeitung, von Thomas Voigt (05.04.12)

In der Zeit vom 13. bis zum 29. April widmen sich etwa 30 Vorträge, Lesungen, Ausstellungen, Aufführungen und Diskussionen einem Themenspektrum, das von der nationalsozialistischen Vergangenheit bis zu aktuellen Debatten um die Bekämpfung neonazistischer Aktivitäten reicht. Mehr als 20 nicht nur antifaschistische Organisationen und Einrichtungen im Raum Bergedorf bitten gemeinsam zur „Woche des Gedenkens“ im Rahmen der 850-Jahr-Feierlichkeiten.

Unter der Federführung des Antifaschistischen Bündnisses Bergedorf (ABB) gedenken Vereine, Parteien, Begegnungs- und Kulturstätten, Gewerkschaften und Schulen der Nazi-Verbrechen und ihrer Opfer vor rund 70 Jahren.

Auftakt der Reihe ist am Freitag, 13. April, im Café Flop ein Gespräch mit dem heute 90-jährigen Widerstandskämpfer Hans Heisel. Er erzählt von seiner Entwicklung vom Mitläufer der Nazis zum Antifaschisten und Kommunisten unter dem Hitler-Regime. Beginn an der Wentorfer Straße 26 ist um 20 Uhr. Am Sonnabend, 14. April, folgt um 14 Uhr der offizielle Auftakt der Gedenkwoche. In der Stadtteilschule Bergedorf am Ladenbeker Weg wird die Wanderausstellung „In Hamburg habe ich meine Jugend gelassen – Zwangsarbeit in Hamburg 1940-1945“ der KZ-Gedenkstätte eröffnet. Sie ist dann bis zum 29. April montags bis freitags von 7 bis 18 Uhr geöffnet. Zu den Höhepunkten der Reihe gehört zweifellos am Sonntag, 15. April, um 14 Uhr die Enthüllung eines Modells für den Zwangsarbeiter-Gedenkstein am Schleusengraben beim CCB-Fachmarktzentrum (Kampdeich). Das eigentliche Mahnmal soll in diesem Jahr errichtet werden. Eine Lesung mit Bilderbuchkino für Kinder von vier bis acht Jahren bietet die Bücherhalle Bergedorf am Mittwoch, 18. April. Gezeigt und gelesen wird das Bilderbuch „Das Kind im Koffer“. Es ist die Geschichte eines kleinen Jungen, der von KZ-Häftlingen bis zum Tag der Befreiung versteckt und so gerettet wird. Die Hamburger Autorin Doris Gercke liest am Dienstag, 24. April in der Stadtteilschule Bergedorf aus ihrem Buch „Pasewalk“. Spannend verspricht auch ein Konzertabend mit Ester Bejarano zu werden, die einst im Mädchenorchester des KZ Auschwitz spielte. Im Kulturzentrum Lola an der Lohbrügger Landstraße 8 tritt die 88-jährige Akkordeonspielerin zusammen mit den Kölner Rappern „Microphone Mafia“ auf, deren Mitglieder als Migranten stets mit Rassismus konfrontiert waren. Beginn ist am Freitag, 27. April, 20 Uhr.
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taz-nord, Andreas Speit
Von Karfreitag bis Ostermontag kommt im Hotel "Deutsches Haus" im niedersächsischen Dorfmark (Heidekreis) der Verein "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff)" zusammen - so wie seit inzwischen 35 Jahren zu Ostern. "Keine Trachten- und Brauchtumsgruppe", sagt Pastor Jürgen Schnare von der Arbeitsstelle für Religion und Weltanschauungsfragen der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover. "Sie stehen in einer Tradition, die gefährlich für unsere Demokratie ist." Der "Bund", sagt dagegen Schnare, gehe auf antisemitische und rassistische Lehren zurück.
Die "Ludendorffer" geben sich moderat und unpolitisch: Sie seien eine Weltanschauungsgemeinschaft, heißt es aus ihren Kreisen immer wieder, und dass sie "die religionsphilosophischen Einsichten der Gotterkenntnis Mathilde Ludendorffs" verbreiten wollen.
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Antirassistische Initiative e.V., Berlin

19. aktualisierte Auflage der Dokumentation
Inhalt und Schwerpunkt der Dokumentation sind verletzte oder tote Flüchtlinge, die ohne die rassistische Sondergesetzgebung der BRD oder den Rassismus der Gesellschaft unversehrt überlebt hätten. Die Dokumentation zeigt in über 6000 Einzelge­schehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die Betroffenen.
Die beschriebenen Einzelfälle machen deutlich, mit welcher Gewalt Angehörige von Behörden, Gerichten, Polizei, aber auch medizinisches Personal und sonstige Hilfskräfte agieren und mit wieviel Willkür und Menschenverachtung Flüchtlinge gequält, gede­mütigt und sogar zum Suizid oder zu Selbstverletzungen getrieben werden. Erpressung, Schikanen und Betrug sowie Sippenhaftung, Familientrennungen oder Inhaftierung Minderjähriger sind einige Mittel des Staates und seiner willfährigen MitarbeiterInnen, um Flüchtlinge zur Ausreise zu zwingen. 

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2011.

182   Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, 2 Personen trieben in der Neiße ab und sind seither vermißt,
527   Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 302 an den deutschen Ost-Grenzen,
164   Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 64 Menschen in Abschiebehaft,

von Hauke Friederichs, Die Zeit
Vor 75 Jahren machten die Nazis Hamburg zur Metropole. In der Hansestadt erinnert man sich ungern daran, wem Hamburg seine heutige Größe verdankt.
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welt online
 «Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist», sagt der Künstler Gunter Demnig. Seit 1995 erinnert er an die Opfer des Nationalsozialismus, indem er vor ihrem letzten Wohnort kleine Gedenktafeln aus Messing in den Boden einlässt.
Damit noch mehr Menschen von den Schicksalen der ermordeten Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen und anderen Verfolgten des Nazi-Regimes erfahren, hat die Hamburger Werbeagentur Jung von Matt auf Grundlage von Google-Maps und Google Streetview alle 32 000 Stolpersteine in einer digitalen Karte erfasst. So «stolpern» Jugendliche und junge Erwachsene dort, wo sie einen Großteil ihres Alltags verbringen - online. Unter www.stolpersteine-online.com  finden sich alle bisher verlegten 4075 Hamburger Stolpersteine, weitere deutsche Städte sollen folgen. «Das Ziel der Kampagne ist es, möglichst viele Menschen zum Mitmachen und zum Erinnern zu bewegen», sagt Dörte Spengler-Ahrens von Jung von Matt.
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abendblatt.de  
In den sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte sollen Orte des Gedenkens an die Opfer erinnern. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Städte am Dienstag die Errichtung entsprechender Mahnmale an. Dies könne etwa durch Anbringen einer Gedenktafel oder durch Schaffung von Orten des Gedenkens geschehen, teilte der Hamburger Senat mit. Wichtig sei vor allem, mit einer einheitlichen Botschaft zu erinnern und alle zehn Opfer namentlich aufzuführen.

Flüchtlingsrat Hamburg

2011 wurden 7917 Menschen mit dem Flugzeug aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben,487 allein vom Hamburger Flughafen. Zusätzlich gab es 2902 sogenannte "Überstellungen" nach dem Dublin II Abkommen, 380 von diesen Flüchtlingen waren Kinder und Jugendliche. Diese Regelung zwingt Flüchtlinge, in dem Land einen Asylantrag zu stellen, in das sie in die EU "eingereist" sind. Dorthin werden sie dann "überstellt" Am 30.3.2012 haben wir am Hamburger Flughafen gegen all diese Formen von Abschiebung demonstriert.

Etwa 150 Menschen kamen um 18.00 Uhr in der Abflughalle des Terminal I zusammen, um die Fluggäste und das Flughafenpersonal auf diese skandalöse Praxis aufmerksam zu machen. Nach einem Urteil das Bundesverfassungsgerichts kann der Flughafenbetreiber oder die Polizei, Demonstrationen innerhalb des Flughafens nicht mehr verbieten.

Stadtteilbeirat St. Georg

Für Samstag, den 2.6.2012, planen die rechtsextremistischen Kräfte einen Aufmarsch durch Hamburg, für den bundesweit mobilisiert wird. Unter dem unsäglichen Titel„Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ soll Stimmung gemacht werden gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen. Die Neonazis haben für den 2.6. eine Route vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet, den ganzen Nachmittag über soll der Umzug auf St. Georger Boden stattfinden. Mit Provokationen und Übergriffen ist zu rechnen.

Der Stadtteilbeirat protestiert auf das Schärfste gegen diese Provokation neonazistischer Kräfte, allemal vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Morde des aus diesem Umfeld hervorgegangenen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und der demokratiefeindlichen Aktivitäten der NPD. Der Stadtteilbeirat wendet sich auch deswegen gegen den Aufmarsch, weil er gegen das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Nationalitäten gerichtet ist, mithin und konkret gegen das multikulturelle St. Georg. Diese Provokation nehmen wir nicht hin. Und wir versichern unseren ausländischen MitbürgerInnen die ausdrückliche Solidarität. Der Stadtteilbeirat unterstützt daher den Aufruf „Den Naziaufmarsch stoppen –Internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

Der Stadtteilbeirat fordert die Freie und Hansestadt Hamburg auf, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln zu verbieten und zu verhindern.

Sollte dies nicht erreicht werden, ruft er die St. Georger Bevölkerung zur Teilnahme an den Gegenkundgebungen auf. Zugleich appelliert er an die St. Georger Hoteliers, den Neonazis keine Übernachtungsmöglichkeit zu gewähren.

Der Beschluss wurde einstimmig auf der St. Georger Stadtteilbeiratssitzung am 27.3.2012 beschlossen.

taz-nord, Peter Müller
In Lübeck blockiert ein gesellschaftliches Bündnis einen Neonazi-Aufmarsch. Nazis wittern "Kumpanei" zwischen "linksradikalen Gewalttätern und Polizei".
Maximal 120 Neonazis treffen in Lübeck auf fast 3.000 Menschen, die gegen sie protestieren. Nur 200 Meter lang ist ihr Marschweg, 1.800 Polizisten sind im Einsatz. Der Lautsprecherwagen kommt trotzdem nicht durch. Und auch die Ausweich-Veranstaltung in Plön am Nachmittag ist ein Flop. Nur 25 „Kameraden“ kommen und werden von 500 Protestierenden empfangen. Nach nur 45 Minuten ist auch hier der Spuk vorbei. Der gerichtlich durchgesetzte Trauermarsch der rechten Szene zum 70. Jahrestag des Bombardements von Lübeck durch die Royal Air Force im 2. Weltkrieg ist für die Neonazi-Szene ein trauriger Marsch.
Ursprünglich hatte Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) das Spektakel in Lübeck verbieten wollen. Doch die Gerichte stoppten seinen Vorstoß, und so war klar, dass die Neonazis marschieren. Schon am frühen Morgen folgen 2.500 AntifaschistInnen dem Aufruf des Bündnisses „Wir können sie stoppen“ und setzen sich von der Altstadt in Richtung Bahnhof in Bewegung. In dem Bündnis vertreten sind autonome Antifa, Links- und Piratenpartei, Grüne, SPD und Gewerkschaften sowie Kirchen, die Jüdische Gemeinde und der Rat der muslimischen Moscheen.
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Oliver Vogt, Lübecker Nachrichten

Spontan hatten sich die Veranstalter der Lübecker Demo noch am Freitag für eine Kundgebung vor dem Plöner Bahnhof angemeldet, die ursprünglich von 14 bis 20 Uhr dauern sollte, um 15.30 Uhr allerdings schon wieder beendet war.

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Lübecker Nachrichten

Die Lübecker haben gestern friedlich Flagge gegen den Aufmarsch von Neonazis in der Hansestadt gezeigt. Die Polizei zählte 2500 Demonstranten bei den Kundgebungen am Bahnhof und am Ziegelteller. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen sprachen von 3000 Teilnehmern. Mit 120 Rechten reisten deutlich weniger Teilnehmer zum sogenannten Trauermarsch an, als von der Polizei zunächst erwartet und als angemeldet worden waren. Insgesamt waren 1800 Beamte aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Einsatz.

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TAZ

In vielen Orten in Schleswig-Holstein herrscht derzeit Alarmbereitschaft. Der Grund: Die rechtsextreme NPD hat angekündigt, ab dem heutigen Samstag Landtags-Wahlkampf mit Lautsprecherwagen in Gemeinden und Städten zu machen. Vor allem in den Wahlkreisen, in denen die NPD mit Direktkandidaten antritt, ist ein Auftauchen des Propaganda-Lasters geplant. Ahrensburg hat jedoch eine kreative Möglichkeit gefunden, die Nazi-Propaganda von neuralgischen Punkten fernzuhalten.

Das Kieler Verkehrsministerium hatte den Einsatz mobiler Beschallungsanlagen der NPD gestattet. Eine Ablehnung sei nur bei "verkehrsrechtlichen Gefahren" möglich, erklärte das Ministerium. In einem Brief hatte das Ministerium die Gemeinden aufgefordert, zu prüfen, ob verkehrsrechtliche Gefahren für einzelne Straßenzüge oder schützenswerte Einrichtungen vorliegen.

Die Stadt Ahrensburg hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden. Sie richtete "Sperrzonen für die Lautsprecherwerbung" ein.

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Andreas Speit und Andrea Röpke, taz-nord
Kurz vor der Demo der NPD taucht eine Spendenliste der Partei auf: Unter den Geldgebern ist auch der Chef einer alteingesessenen Bremer Firma. 
 Die Geldreserven der NPD für Wahlen sind knapp. An der Weser sammelt die Partei seit Monaten Spendengelder um den Einzug in die Bürgerschaft zu schaffen. Auch der für Samstag geplante Marsch durch die Neustadt kostet Geld. Das selbst gesteckte Spendenziel für Bremen: 50.000 Euro. Laut NPD-Spendenbarometer sind bislang 31.557 Euro eingegangen. Ein Spender der NPD führt die alt eingesessene Bremer Firma "Hinrich Meyerdiercks": Jan-Hinnerk Cappelmann.

Die Firma in Bremen-Oslebshausen bietet Schiffsausrüstungen und Baumverankerungsmaterialen an. In der Firma tat man am Freitag Vormittag gänzlich überrascht, als die taz nach den Beziehungen des Geschäftsführers zur NPD fragte. Bis Redaktionsschluss war Cappelmann für die taz nicht zu erreichen - trotz mehrfachen Versuchen.

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taz, Interview René Martens


Bettina Stangneth, geboren 1966, arbeitet als Philosphin in Hamburg. An dem Buch "Eichmann vor Jerusalem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders" hat sie sechs Jahre gearbeitet. (
Arche Verlag, Hamburg 2011, 656 Seiten, 39,90 Euro)

taz: Frau Stangneth, mit welchen Waffen nähert man sich als Philosophin Adolf Eichmann?Bettina Stangneth: Ich habe die Dokumente, die wir kennen, mit meinen Methoden noch einmal neu gelesen. Mich interessiert immer die Denkungsart einer Person, kurz gesagt: Wie tickt jemand? Das können Sie herausbekommen, wenn Sie es über die Psychologie versuchen, aber das ist nicht mein Weg. Oder Sie nähern sich jemandem auf der Ebene der Begriffslogik, der Argumentationstechnik, der Manipulations- und Lügentechniken. In dem Moment sagen Ihnen Texte mehr. Das ist mir bei den Argentinien-Papieren, der erklärungsmächtigsten Holocaust-Quelle der Nachkriegszeit, zugutegekommen.

Eichmann hat zwischen 1950 und 1960 in Argentinien gelebt. Woraus bestehen diese Papiere?

Der umfangreichste Teil sind Protokolle einer Gesprächsrunde, die im Haus des nationalsozialistischen Journalisten Willem Sassen stattfand und an der Eichmann teilnahm. Bisher nahezu unbekannt waren aber die Handschriften, die Eichmann allein angefertigt hat.

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Hamburger Abendblatt, von Matthias Gretzschel

Seine Familie wurde vertrieben, das Grundstück enteignet. Nun fordert Ari Sperling Gerechtigkeit - auch, weil er Hamburg so liebt.

Ari Sperling bleibt stehen und blickt nachdenklich hinüber auf die Außenalster, deren Wasserfläche an diesem Frühlingsnachmittag silbrig in der Sonne glänzt. "Ich liebe Hamburg, hier hätte ich geboren sein können, hier hätte ich gelebt", sagt er. "Wahrscheinlich wäre ich Anwalt geworden, wie mein Großvater, und würde heute mit meiner Familie in einer schönen Villa an der Feldbrunnenstraße wohnen." Dann gehen wir weiter, nach wenigen Schritten haben wir das Hotel "The George" erreicht. In der Bibliothek nimmt er auf einem der Sessel Platz, in die man tief einsinkt und nie wirklich elegant herauskommt. Für zwei Tage ist der ältere Herr aus London angereist - wie so oft in den letzten Jahren. Er bestellt Wasser, eine Tasse Tee lehnt er ab: "Oh, nein danke. Ich bin doch kein Engländer."

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taz, von Andreas Speit (22.04.11)

Die Kreisverwaltung Verden darf das rechte Schulungszentrum Heisenhof abreißen. Die Klage einer rechtsextremen Stiftung hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen.

Auf dem Heisenhof entsteht kein Neonazizentrum. Der Traum der rechten Szene, in Dörverden ein "Schulungs- und Fruchtbarkeitsforschungszentrum" zu eröffnen, ist aus. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies am Donnerstag die Klage der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. gegen die Abbruchverfügung der Kreisverwaltung Verden ab.

Damit dürfen die Gebäude wie geplant abgerissen werden. "Diese Entscheidungen sind unanfechtbar", sagt Ulf Neumann, Pressesprecher des Landkreises Verden.

Damit endet eine fast siebenjährige Auseinandersetzung zwischen Protestinitiativen und Verwaltung auf der einen und der rechtsextremen Stiftung auf der anderen Seite. Im Februar 2004 hatte der Neonazianwalt Jürgen Rieger den Hof für die Wilhelm-Tietjen-Stifung für rund 255.000 Euro ersteigert. 

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Welt online

Neueröffnung der Gedenkstätte

Lange Zeit hatte Yitzhak Reichenbaum gedacht, dass sein Bruder im Konzentrationslager ermordet worden sei. Zuletzt hatte er mit ihm in Auschwitz durch einen Stacheldraht hindurch gesprochen, er im Lager A, der Bruder mit der Mutter im Lager B. Doch der kleine Yitzhak brachte danach noch eine Odyssee durch verschiedene KZ und mehrere Todesmärsche hinter sich, immer in Angst, nicht stark genug zu sein, um diesen Horror zu überleben. Kurz vor Ende des Krieges erzählte ihm jemand, dass man seinen geschwächten Vater erschossen hatte. Wie sein Bruder gestorben war, das erfuhr er erst 1984 aus einer hebräischen Zeitung: Eduard Reichenbaum war mit 19 weiteren Kindern in der Schule Bullenhuser Damm erhängt worden - am 20. April 1945. Das jüngste war fünf Jahre alt.

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Christian Jokob, taz-nord

Durch die Verlegung ihres Aufmarsches auf den 30. April könnte es den Rechten doch gelingen, in die City zu dürfen. Derweil wirft Werder den NPD-Chef-Wahlkämpfer raus
Dass die Bremer NPD am Montag ihr rassistisches Wahlprogramm mit Forderungen wie die Ausbürgerung aller Deutschen "nichtdeutscher Abstammung" vorstellte, ging unter. Denn deutlich mehr Interesse fand der Umstand, dass Chef-Wahlkämpfer Jens Pühse auf den seit Monaten angekündigten 1. Mai als Termin für seine Großdemo verzichtete. Die Aussicht, in einen entlegenen Außenbezirk ausweichen zu müssen, erschien den Rechten nicht sehr attraktiv. Das antifaschistische "Keinen-Meter"-Bündnis, das seit Monaten Blockaden für den 1. Mai geplant hatte, wertete dies zwar umgehend als Erfolg - doch der bringt gleichzeitig neue Probleme.
"Jetzt haben wir den Nachteil, weil wir als Zweite anmelden", sagt DGB-Vize Henner Günther. Weil das Demonstrationsrecht den Erstanmelder bevorzugt, dürfte es darauf hinauslaufen, dass die NPD doch noch einen prominenten Versammlungsort genehmigt bekommt. Versagen dürfte die Stadt ihr den wohl nur bei einem schwer nachzuweisenden polizeilichen Notstand. Der DGB will nun abwarten, bis klar ist, wann und wo die Rechten sich versammeln werden.
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Michael Brandt und Aenne Templin Weserkurier

Anti-Rechts-Bündnis plant nach Terminänderung zusätzliche Demonstrationen

B Die NPD hat für Sonnabend, 30. April, drei Veranstaltungsorte für ihre Kundgebung angemeldet. Wie berichtet, ist der Aufmarsch der Rechtsextremen um einen Tag vorverlegt worden. Die Innenbehörde erklärt, dass bei der Polizei für das gesamte Wochenende ohnehin eine Urlaubssperre gilt. Das Bündnis "Keinen Meter" will laut Sprecherin Annette Düring Gegendemonstrationen auch für den Sonnabend organisieren. Der Sonntag bleibe als Veranstaltungstag aber erhalten.
Zunächst hatte gestern das "Keinen Meter Jugendbündnis" zu einem sogenannten Flashmob in der Innenstadt aufgerufen. Rund 100 Jugendliche zwischen 14 und 21 Jahren folgten dem Aufruf und wiesen in bunter, sportlicher Bekleidung rund 60 Minuten lang mit Aktionen auf die bevorstehende NPD-Kundgebung hin.
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Mopo

Saikou C. (18) ist wieder frei! Nach einer Woche in Abschiebehaft wurde der Gambier am Montagabend entlassen – dafür hatte seine Fußballmannschaft tagelang mit einer großen Aktion auf Facebook gekämpft.

„Ich bin so glücklich“, sagte Saikou, als er seinen beiden Trainern Harald und Richard Wenzing sowie Klaus Vilter von der Firma „Still“ in die Arme fiel. Gegen 17.30 Uhr durfte er zurück in die Freiheit, das Landgericht hatte den Haftbefehl des Amtsgerichts von vor einer Woche aufgehoben. „Mir sind Steine vom Herzen gefallen, ich hatte Gänsehaut“, sagte Trainer Wenzing.
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Erik Trümpler, Mopo

Sein Fall bewegt Tausende. Saikou C. (18) sitzt seit Montag in Abschiebehaft, soll nach Gambia zurück (MOPO berichtete). Obwohl ihm dort laut seiner Anwältin Gefahr droht. Die MOPO befragte die Bürgerschaftsfraktionen zu seinem Fall.

Saikou C. steht kurz vor seinem Hauptschulabschluss, hat eine Ausbildung in Aussicht, seine Teamkollegen beim Eimsbüttler Turnverband (ETV) schwärmen von ihm – klingt nach gelungener Integration. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Und das stößt auch in der Politik auf Kritik.
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Christian Jakob, taz-nord

Behörde holt eine Frau und vier kleine Kinder aus ihrer Wohnung und fliegt sie ins Kosovo aus. Der Vater der Kinder liegt im Krankenhaus.
Der Landkreis Harburg hat am Dienstag eine Romni mit vier Kindern im Alter von zwei bis sechs Jahren ins Kosovo abgeschoben, obwohl der Kindesvater mit einer lebensgefährlichen Lungenerkrankung in einem bayrischen Krankenhaus liegt.
Ein Sprecher des Landkreises bestätigte, dass Polizisten die 25-jährige Sevlije Begani am frühen Morgen abholten, ohne dass die Frau darauf vorbereitet worden wäre. "Sowas kündigen wir vorher nie an." Die Familie wurden nach Düsseldorf gebracht und nach Pristina geflogen - in Begleitung von Bundespolizisten und zusammen mit 150 weiteren Flüchtlingen.
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Stefan Schölermann, NDR-Info

Geschmacklosigkeit oder Straftat? Der Spitzenkandidat der rechtsextremen NPD, Matthias Faust, hat im Bremer Bürgerschaftswahlkampf Worte gewählt, die auch die Staatsanwaltschaft interessieren dürften. „Tatort“ war am Sonnabend die Facebook – Internetseite des Rechtsextremisten. Über Stunden war da ein Dialog zu lesen, dessen Wortwahl juristisch grenzwertig sein dürfte.
Faust hatte dazu aufgerufen, zur Kundgebung in der Bremer Innenstadt zu kommen. Eine Sympathisantin mit Namen „Melanie P“ erteilte Faust im Internet eine Absage mit den Worten: “hmm-wie doof, dass ich heute schießen muß“. Faust kommentierte diese Absage mit den Worten: “Verleg doch Deine Schießübungen einfach in die Bremer Innenstadt.“
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Christian Jacob, taz-bremen

DGB blockiert City, Ost-Rechte machen Konkurrenz. Nun soll der 1. Mai-Aufmarsch in Außenbezirke ausweichen. Der rechte Szeneladen "Sportsfreund" schließt offenbar
Keine drei Monate ist es her, da wollte NPD-Landeswahlleiter Jens Pühse noch in die vollen gehen. "Einen Wahlkampf, wie die nationale Opposition ihn noch nie geführt hat", kündigte er Bremen an. Gut fünf Wochen Zeit bleiben ihm dafür noch, doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die Kampagne der Rechten floppt.

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Hamburger Abendblatt

In Uelzen wird keine Straße nach dem Bürgermeister Johann Maria Farina benannt, der diesen Posten auch während des "Dritten Reichs" innehatte.

Uelzen. Die Initiatoren einer Unterschriftensammlung haben ihr Ziel nur knapp verfehlt, dort nach einem Bürgerentscheid wieder eine Straße nach Johann Maria Farina (1874-1951) zu benennen. Am Ende fehlten nur 34 Stimmen für ein entsprechendes Bürgerbegehren. Die Initiatoren um den CDU-Ratsherrn Peter Lücke hätten 2857 gültige Unterschriften zusammenbekommen, teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Notwendig gewesen wären 2891 Stimmen.

Farina war von 1913 bis 1946 Bürgermeister. Während Befürworter der Rückbenennung auf seine Verdienste für die Stadt hinwiesen, kritisierten die Gegner das Vorhaben wegen der Rolle Farinas im Nationalsozialismus. "Als Bürgermeister war Farina der Verantwortliche im Rathaus“, betonte Stadtarchivar Reimer Egge am Freitag. "Als Leiter der Polizeibehörde hat er auch KZ-Einweisungen unterschrieben.“ Der Uelzener Rat hatte deshalb die Farinastraße im vergangenen Juni umbenannt. Seitdem heißt sie "Am Stadtgut“.

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Hamburger Abendblatt

Fünf Hamburger Projekte wurden im Rathaus ausgezeichnet. 
"Wir fangen an zu rocken", singen sie. "Natürlich will auch ich euch richtig schocken", heißt es weiter. Die, die im Kaisersaal im Rathaus Elektrogitarre spielen, trommeln und singen, sind zwischen zehn und 14 Jahre alt und nennen sich Rock Kids St. Pauli. Die Gruppe um den Erzieher Peter Achner ist eines von fünf Projekten, die als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" geehrt wurden.

Rock Kids St. Pauli e.V. ist ein Rockmusikprojekt für Kinder und Jugendliche von sechs bis 14 Jahren, das Kindern, von denen viele aus sozial schwachen Familien kommen, kostenlose musikalische Angebote anbietet. Das gemeinsame Musizieren der Kinder wirke präventiv gegen Gewalt, baue Vorurteile ab und fördere die interkulturelle Toleranz.
 

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 taz (01.04.11)

Etwa 20 von Abschiebung bedrohte Roma und UnterstützerInnen haben gestern die Hamburger SPD-Parteizentrale besucht. Ihr Vorhaben, Forderungen gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien und Mazedonien vorzutragen und einen Termin bei Innensenator Michael Neumann zu bekommen, stieß bereits am Eingang auf Widerstand: Die Türen blieben zu. Landesgeschäftsführerin Karin Timmermann kam nach draußen und erreichte Neumann telefonisch. Sie versprach daraufhin einen baldigen Gesprächstermin. Am 9. Mai tagt der Petitionsausschuss der Bürgerschaft über Anträge gegen die Abschiebung einzelner Roma-Familien.

Weitere Infos: http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme

In Memoriam Fritz Bringmann 1918 - 2011

Die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme trauert um ihren in der Nacht zum 31. März 2011 im Alter von 93 Jahren verstorbenen Ehrenpräsidenten Fritz Bringmann.

Wir verlieren einen Freund, der uns mit seinem lebenslangen Mut, seiner Menschlichkeit und Standfestigkeit Vorbild war und bleiben wird. Wir verneigen uns vor der beispiellosen Lebensleistung eines Mannes, der aktiver Widerstandskämpfer der ersten Stunde gegen die Nazi-Barbarei war.

Fritz Bringmann musste für seinen kompromisslosen Widerstand bitter bezahlen mit dem Verlust seiner Freiheit noch in Jugendjahren. Aber er überlebte seine von 1935 bis 1945 wäh-rende Haftzeit im Gestapo-Gefängnis Lübeck, in den Konzentrationslagern Sachsenhausen, Neuengamme und Osnabrück und im Zuchthaus Bremen-Oslebshausen.

Jochen Gaugele und Christian Unger, Hamburger Abendblatt

Mit 3000 Rechtsextremen auf den Straßen seiner Stadt rechnet Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) für den 1. Mai. Deren Aufmarsch am Tag der Arbeit ist eine Provokation für Gewerkschafter und Linksbündnisse - und lässt abermals Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremistischen NPD laut werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, dringt massiv auf ein neues Verfahren. "Die Zeit für ein NPD-Verbot ist längst überfällig", sagte Sommer dem Hamburger Abendblatt. "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist."

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Bremens Verfassungsschutz zeigt eine Ausstellung über Rechtextremismus und setzt den nicht mit Linksextremismus gleich - anders als die Kollegen in Hannover
SEBASTIAN HEIDELBERGER, TAZ


Nach etlichen Stationen in ganz Niedersachsen ist die Wanderausstellung "Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus - Demokratie schützen" nun in Bremen zu sehen. Auf 20 Schautafeln stellt sie Erscheinungsformen, Aktivitäten und Strategien der extremen Rechten dar - und das ist der entscheidende Unterschied: Ursprünglich hieß die vom niedersächsischen Verfassungsschutz konzipierten Schau "Verfassungsschutz gegen Extremismus - Demokratie schützen vor Rechts- und Linksextremismus". Was die CDU in der Bremischen Bürgerschaft nun zu einer Anfrage an den Senat motivierte: Wer entschieden habe, die solchermaßen umgewichtete Ausstellung zu zeigen, will man wissen. Und: "Warum wurden die Schautafeln zum Thema Linksextremismus entfernt?"
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Mopo, von Wiebke Bromberg

Bandenkrieg im Norden: 130 Polizisten holten Bandidos-Boss Peter Borchert aus dem Bett. Dem Bandidos-Chef und Neonazi drohen mehrere Jahre Knast

Er hat bereits zehn seiner gerade mal 36 Lebensjahre hinter Gittern verbracht. Körperverletzung, versuchter Totschlag und Waffenhandel gehen unter anderem auf sein Konto. Der Ex-NPD-Funktionär und Vize-Anführer der Bandidos, Peter Borchert, ist einer der gefährlichsten Rocker Norddeutschlands. Jetzt sitzt er mal wieder im Knast - wegen einer Messerattacke bei "Subway" (MOPO berichtete).

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 Störungsmelder, von Jan Jetter  (22.04.10)

Anlässlich des 65. Jahrestages der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands ist in Hamburg eine interessante Form des Gedenkens geplant: durch temporär markierte Orte (siehe Foto) in Hamburg, die als Ergänzung und Kommentierung zur städtischen Gedenklandschaft zu verstehen sind, sollen die “vielschichtigen Dimensionen und Verknüpfungen von Täterschaft, Beteiligten, Institutionen, Alltäglichkeit von Gewalt und Ausgrenzung und ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz des Nationalsozialismus vergegenwärtigt und sichtbar” gemacht werden.

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Hamburger Abendblatt, von Andreas Schmidt

Neugrabener Konfirmanden beteiligten sich an einer Frühjahrsputzaktion für Stolpersteine der Initiative Gedenken.
Harburg. Die Inschrift auf der Messingplatte ist nicht mehr so gut lesbar: "Hier wohnte Ursula Bohlmann, Jahrgang 1935. Heil- und Pflegeanstalt Eichberg. Ermordet 23.09.1943." Die zehn mal zehn Zentimeter große Messingplatte im Gehweg der Julius-Ludowieg-Straße in Harburg ist ein "Stolperstein" und erinnert an ein acht Jahre altes Mädchen, das hier vor 67 Jahren lebte. Ursula war Patientin der Alsterdorfer Anstalten und kam im August 1943 in die "Heil- und Pflegeanstalt Eichberg" bei Hattenheim im Rheingau. "Dort hat man sie verhungern lassen", sagt der Sottorfer Historiker Klaus Möller (74) von der Initiative Gedenken in Harburg.
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2010 wird erstmalig der Hans-Frankenthal-Preis ausgeschrieben.
Bewerbungsschluss ist der 1. August 2010

Mehr Informationen demnächst unter: www.stiftung-auschwitz-komitee.de

Pressemitteilung des Auschwitz-Komitees

"Stiften gehen", das hat Marius Giese beschlossen und mit seinem Sylter Erbteil eine Stiftung Auschwitz-Komitee begründet. Diese Stiftung will die Stimme derjenigen, welche die nationalsozialistischen Verbrechen noch selbst erlebt und überlebt haben, ihre Mahnung und ihr Vermächtnis auch für die nachfolgenden Generationen weiterhin hörbar und sichtbar machen. Hierzu fördert die Stiftung in erster Linie das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V., eine jährliche Zuwendung unterstützt auch die Arbeit der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau. Erstmalig wird im Jahr 2010 der Hans-Frankenthal-Preis ausgeschrieben. Benannt nach Hans Frankenthal (1926-1999), dem langjährigen Vorstandsmitglied des Auschwitz-Komitees, zugleich Mitglied des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde Hagen. Er wurde als Jugendlicher mit seinem Bruder nach Auschwitz verschleppt, überlebte die Zwangsarbeit in Auschwitz-Monowitz, im KZ Mittelbau Dora und im KZ Theresienstadt. Die Brüder, die einzigen Überlebenden der Familie, kehrten in ihren Geburtsort Schmallenberg im Sauerland zurück, wie sie es ihrem Vater während der Deportation versprochen hatten.

Dokumentation über den Bericht eines Teilnehmers, die unangemeldet das GAL-Büro besucht haben aufgrund eines weiteren "Selbstmordes" in Abschiebehaft

Hallo

am Mittwoch Nachmittag (21.4.) haben ca. 10 entschlossene Menschen das Landesbüro der GAL in der City besucht. Von den Fenstern eines Sitzungssaals aus wurden Transparente nach draußen hin ausgehängt. Es wurde erklärt, das Büro sei vorübergehend besetzt, und verlangt  wurde, die mitgebrachte Presseerklärung "Abschiebehaft abschaffen!" über  den GAL-Presseverteiler zu faxen.

Die überraschten MitarbeiterInnen erklärten zunächst, verantwortliche GAL-Politiker säßen im GAL-Fraktionsbüro auf der gleichen Etage direkt gegenüber. Dort war aber tatsächlich niemand, da diese zu der Zeit im Rathaus bei der Bürgerschaftssitzung waren, und die verschlossene Tür wurde auch nicht geöffnet. Daraufhin ging es zurück in das Parteibüro.

Christoph Cadenbach und Bastian Obermayer, sueddeutsche.de

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aufgrund von Recherchen des Süddeutsche Zeitung Magazins Ermittlungen gegen einen ehemaligen SS-Hauptsturmführer wieder aufgenommen. Der 95 Jahre alte Erich Steidtmann steht im Verdacht, als Hauptmann der Polizei mit einer ihm unterstellten Kompanie im Herbst 1943 an zwei Massenerschießungen von Juden beteiligt gewesen zu sein.

Bei den Massakern im Raum Lublin im besetzten Polen wurden etwa 30.500 Menschen ermordet. Außerdem gab das Simon-Wiesenthal-Center bekannt, Steidtmann an diesem Donnerstag auf die Liste der meistgesuchten Naziverbrecher weltweit zu setzen.

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Holocaustleugner und Geschichtsrevisionisten: Linkspartei informierte über Aktionen eines ­dubiosen Gedenkvereins in Sachsen und Norddeutschland

André Lenthe, Junge Welt

Seit rund 34 Jahren lebt und arbeitet Wolfram Schiedewitz in Ramelsloh bei Hamburg als selbständiger Landschaftsarchitekt. Im Landkreis Harburg gilt er als angesehener Bürger mit eigenem Haus und Bürokomplex, der sich nichts zuschulden kommen läßt. Was kaum jemand weiß: »Schiedewitz ist einer der Strippenzieher im braunen Netzwerk und unterhält gute Kontakte zu Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten in ganz Deutschland«. Das zumindest behauptet die Linkspartei und lud in der vergangenen Woche nach Buchholz i. d. Nordheide zu einer Veranstaltung mit dem Thema: »Extreme Rechte – von Buchholz bis Borna.« Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) und ihr Mitarbeiter Volkmar Wölk folgten damit einer Einladung des Bundestagsabgeordneten Herbert Schui (ebenfalls Linke), der die Veranstaltung organisiert hatte. Sie sollten über die Aktivitäten von Rechtsextremen in Sachsen berichten, die intensive Kontakte zu Gesinnungsfreunden in der Nordheide unterhalten.

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Hamburger Abendblatt

 Heute vor 65 Jahren, am 20. April 1945, wurden in der Hamburger Schule am Bullenhuser Damm 20 jüdische Kinder ermordet. Sie stammten aus Polen, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Jugoslawien und waren zuvor für medizinische Versuche missbraucht worden. Sie wurden "an Haken wie Bilder an der Wand" gehängt, berichtete der Täter, SS-Unterscharführer Johann Frahm, später im Prozess. Mit einer Feierstunde wird Kultursenatorin Karin von Welck heute an die Opfer erinnern.

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taz-nord, Kai von Appen
Die Hamburger Ausländerbehörde unter schwarz-grüner Ägide arbeitet bei Abschiebungen kranker Flüchtlinge nach den Prämissen, die im Jahr 2001 der Rechtspopulist Ronald Schill aufstellte
Die schwarz-grüne Abschiebepraxis kranker Flüchtlinge in Hamburg, denen Fachärzte ein Abschiebehindernis attestierten, erfolgt noch immer auf der Basis einer Dienstanweisung, die 2001 unter dem rechtspopulistischen Innensenator Ronald Schill erlassen worden ist. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. "Das ist ein handfester Skandal", sagt Innenpolitikerin Christiane Schneider von der Linkspartei.
Hinzu komme, dass Atteste seit 2002 nicht mehr von Amtsärzten der Stadt überprüft würden, sondern von zwei Ärzten des medizinischen Dienstes der Ausländerbehörde, deren Objektivität selbst von der Ärztekammer in Frage gestellt wurde. Seit Jahren werde kritisiert, so Schneider, "dass die Ausländerbehörde bei Zweifeln an den Attesten keine Fachärzte oder Amtsärzte für ein Zweitgutachten konsultiert".

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Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg vom 19. April 2010

Am Freitag starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23.Februar.2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Behörden ein Verbrechen.

Yeni P hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder anzueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder woanders. Ihr Verbrechen war es, sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden. 

Am Sa., 17. April 2010 wurden der NPD im Bezirk Altona ebenfalls Infostände nicht genehmigt. Stattdessen haben alle Parteien der Bezirksversammlung gemeinsam Infostände gegen Rechts durchgeführt. Ab 9.00 Uhr in Rissen, in der Wedeler Landstraße und ab 11 Uhr in Blankenese in der Blankeneser Bahnhofstraße.

Die NPD hatte keine Protestkundgebung angemeldet, ein Ausdruck ihrer Schwäche. Stattdessen tauchte sie mit sieben Kameraden in Rissen auf. Sie stellten sich um die Stände herum sowie auf die andere Straßenseite und verteilten antimuslimische Flugblätter. Diese Provokation wurde erst einmal hingenommen. Später wurde der NPD-Kader Raphael N. von einer Antifaschistin aufgefordert, den Platz zu verlassen. Anstatt wegzugehen fasste Raphael N. die Antifaschistin an und schubste sie weg. Dies passierte ein weiteres Mal. Wenig später wurden ihr die Flugblätter aus der Hand gerissen und lagen überall auf dem Boden.

Sa. 17.04.2010

nicht genehmigte NPD-Infostände in Rissen und Blankenese


Schon wieder Provokation
der NPD!

Am Sa., 17. April 2010 wurden der NPD im Bezirk Altona ebenfalls Infostände nicht genehmigt. Stattdessen haben alle Parteien der Bezirksversammlung gemeinsam Infostände gegen Rechts durchgeführt. Ab 9.00 Uhr in Rissen, in der Wedeler Landstraße und ab 11 Uhr in Blankenese in der Blankeneser Bahnhofstraße.
 
Die NPD hatte keine Protestkundgebung angemeldet, ein Ausdruck ihrer Schwäche. Stattdessen tauchte sie mit sieben Kameraden in Rissen auf. Sie stellten sich um die Stände herum sowie auf die andere Straßenseite und verteilten antimuslimische Flugblätter. Diese Provokation wurde erst einmal hingenommen. Später wurde der NPD-Kader Raphael N. von einer Antifaschistin aufgefordert, den Platz zu verlassen. Anstatt wegzugehen fasste Raphael N. die Antifaschistin an und schubste sie weg. Dies passierte ein weiteres Mal. Wenig später wurden ihr die Flugblätter aus der Hand gerissen und lagen überall auf dem Boden. Die Polizei wurde alarmiert und die Nazis mussten den Platz verlassen. Die Krönung war, dass Ralphael N. sich wieder einmal zum Opfer machte und Anzeige gegen die Antifaschistin stellte wegen Flugblattdiebstahls.


vorne Raphael N. (li.) und ein Kamerad. Mitglieder der Bezirksversammlung sammeln die entwendeten Flugblätter auf.


Raphael N. ist polizeibekannt. 2007 wurde er erwischt, als er mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen Restaurants einwarf. Bei einem NPD-Infostand im März 2009 in Billstedt, wurden Antifaschisten, die sich dem Stand näherten, wurden ohne Vorwarnung von den Nazis angegriffen. Raphael N. trug bei dem Übergriff quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei sicherstellte und die als passive Bewaffung gelten. Ein Antifaschist erlitt bei dem Übergriff eine leichte Gehirnerschütterung. Im August 2009 sind bei einem NPD-Stand in Barmbek erneut zwei Passantinnen angegriffen und verletzt worden. Auch hier war Raphael N. beteiligt. Bei diesem Übergriff wurde auch der Nazi Detlev B. in Gewahrsam genommen, der wegen Mordversuch mehrere Jahre im Gefängnis saß.

In Blankenese sind die Nazis dann erneut aufgetaucht, diesmal auch mit Detlev B. und verteilten ihre Nazipropaganda dicht neben den Ständen der anderen Parteien oder rundherum. Die Parteien haben sich nicht weiter provozieren lassen, zwei braune Säcke wurden rausgeholt und ein Teil der Naziflyer landete wieder im Braunen Sack.



Provokation in Blankenese. NPD-Mitglied Raphael N. (li.) stellt sich direkt neben die Stände der anderen Partein und verteilt NPD-Propaganda

Es ist als Erfolg zu bewerten, dass alle Parteien im Altonaer Bezirksparlament Flagge gegen Rechts zeigen. Es ist auch als Erfolg zu bewerten, dass die NPD keine Stände in Altona genehmigt bekommen hat und sie so schwach ist, dass die keine Kundgebung anmelden konnte. Aber was machen wir mit Nazis, die so dreist sind und als Einzelperson ihre Propaganda vertreiben unter dem Deckmäntelchen der anderen Parteien? Auch hier werden wir eine geeignete Antwort finden müssen.

Sa. 10.04.2010

NPD-Kundgebung in Barmbek

 


Danke NPD, Danke!

Wer am Samstag dem 10. April als PassantIn oder NazigegnerIn nach Barmbek kam, dem bot die  NPD ein Beispiel für Realsatire der feinsten Art:


Um kurz nach 10.00 Uhr rumpelte ein altersschwaches Wohnmobil aus Kiel auf den Bürgersteig, obendrauf eine Lautsprecheranlage von musealer Qualität. Aus anderen Bundesländern musste jedoch nicht nur die nötige Infrastruktur importiert werden, da sie in Hamburg seit Jahren fehlt, sondern auch ein Teil der braunen Claqueure war extra von außerhalb angereist. Trotzdem wurden es keine 30 Nazis, die sich  hinter dem Transparent „Ein junges Volk steht auf zum Sturm bereit“ sammelten. Man mochte noch darüber hinweg sehen, dass viele Nazis schon deutlich das Jugendalter überschritten hatten – ein Sturm war die Kundgebung  beim besten Willen nicht. Während die einen - noch immer oder schon wieder – ein paar Promille intus  hatten, posierten andere als Nazi-Clowns mit Basecap und schwarzem Outfit. Das ist wohl Bürgernähe á la NPD.

Nach der Anmoderation durch Christian Worch, ja in der Not mobilisiert man auch die ärgsten Kritiker, durfte Hermann Gutschke  den ersten Redebeitrag halten. Er langweilte das Publikum mit Details aus seiner Tätigkeit als Ratsherr in Kiel, seinen Ansichten über verurteilte Holocaustleugner („politische Dissidenten“) und das „alliierte Besatzungsregime.“  Moderate BarmbekerInnen schüttelten ungläubig die Köpfe, während zwei ältere Damen wahlweise „verdreschen“ oder „Bombe rein schmeißen“ empfahlen.

Anschließend hatte Raphael Niemann, Shooting-Star der Hamburger Gurkentruppe , seinen Auftritt. Er hat es nicht so mit dem AN-Chic, sondern pflegt noch immer den guten Seitenscheitel aus vergangegen Tagen. Nicht nur die Haartracht, auch die Rhetorik des großen Vorbildes wollte er  gerne immitieren. Allein, es kam nur ein verzerrtes Gebrüll und Geblöke aus dem Lautsprecher. Der nun zusätzlich anschwellende Protest aus vielen Kehlen und Trillerpfeifen ließ Klein-Adolfs Tiraden vollends unverständlich werden. Die sich überschlagenden Misstöne waren nicht nur eine Beleidigung für die Ohren, sondern wohl auch zuviel für die marode Lautsprecheranlage. Mitten in der Rede blieb sie stumm –  und das für den Rest des Tages. Tapfer hielt die deutsche Jugend noch durch,  jetzt drang allerdings gar kein Laut mehr über das Polizeispalier.

Ihren krönenden Abschluss fand die Kundgebung nach nur 45 Minuten im erneuten Auftritt des alternden Straßenkämpen Worch. Sichtlich mit den Gesetzen der Schwerkraft kämpfend, mühte er sich, unter hämischen Kommentaren der immer zahlreicher werdenden Zuschauer, auf das Dach des Lautsprecherwagens zu kommen. Schließlich siegte die Schwerkraft und Kamerad Niemann musste die nutzlos gewordene Anlage demontieren. Vollends frustriert trottelte die „arische Elite“ unter Polizeischutz und lauten Nazis-raus-Rufen zum Bahnhof.
 
Liebe NPD,  manchmal war es ja ehrlich gesagt schon langweilig immer wieder vor Euren doofen Infoständen und Kundgebungen zu protestieren. Heute hat es allerdings mal wieder richtig Spaß gemacht. Bitte kündigt die nächste Vorführung doch rechtzeitig an, dann bringen wir noch ein paar mehr ZuschauerInnen mit, oder die Leute von Titanic oder die von Extra-3...



auch lesen:
NPD-Blog: 10.04.10 Neanazi schreit Lautsprecheranlage kaputt
Junge Welt: 14.04.10 Niederlage für braune Truppe

taz, 27.02.10, Kampf um NPD-Stand in Barmbek
 

Mopo, 23.01.10 NPD darf keine Stände aufbauen

 

Sa. 27. Februar 2010

Kundgebung der NPD
Winterhuder Marktplatz 6-7, vor dem EKZ


 

"Heute konnte es nicht gelingen, einen lautstarken antifaschistischen Protest vor Ort sichtbar zu machen. Die angemeldete Kundgebung derLINKEN wurde von der Polizei weit vom eigendlichen Geschehen angesiedelt, weder in Hör- noch in Sichtweite der Neonazi-Kundgebung. Wiederholt kam die mittlerweile gängige Polizeipraxis der Platzverweise nach Sichtkontrolle zum Einsatz. Vor allem Jugendliche AntifaschistInnen wurden pauschal daran gehindert, sich der NPD-Kundgebung zu nähern.
Antifaschistische Sprechchöre in nächster Nähe der Nazi-Kundgebung unterband die Polizei ebenfalls rigoros durch Verhängen von Platzverweisen. Durch die geringe TeilnehmerInnenzahl der Anti-Nazi-Proteste war es nicht möglich, dieses faktische Abdrängen des
  Protestes gegenüber der Polizei abzuwehren. Dass die NPD mitten in der Stadt mit einer vergleichsweise geringen Anzahl an AnhängerInnen eine öffentliche Kundgebung politisch und praktisch relativ ungehindert durchführen kann, ist zum einen dem großen Polizeiaufgebot geschuldet. Zum anderen muß sich die antifaschistische Bewegung in Hamburg die Frage stellen, ob und wie den Nazis in Zukunft effektiv der öffentliche politische Raum streitig gemacht werden wird."

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Hingehen! Weitersagen! Einmischen!

Antifaschistische Protestkundgebung der Linken
10.30 bis 12.30 Uhr
Winterhuder Marktplatz in der Barmbeker Str./ Eppendorfer Stieg

Kundgebung  vom Hamburger Bündnis gegen Rechts
8:30-14:00 Uhr, Fuhlsbüttler Str./Hartzloh vor der Buchhandlung Recht-Ullrich
Fuhlsbüttler Strasse 386, HH-Barmbek

Tenor der Kundgebung:
"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! "

Ein Infostand der Nazis wurde bisher vom Bezirksamt Hamburg -Nord nicht genehmigt. Nun versucht die NPD eine Kundgebung gegen "Behördenwillkür" zu organisieren.
Die Neonazis von der NPD haben vor einem Jahr an diesem Ort zwei Frauen brutal zu Boden geschlagen, wodurch eine Frau eine Gehirnerschütterung erlitt. Deshalb wollen wir weiterhin zu unserer antifaschistischen Kundgebung mobilisieren, ggfls. werden wir  von hier aus zum Kundgebungsort der Nazis gehen.
Bringt noch Flugblätter, Transparente, Fahnen und ein Megafon mit, damit unser antifaschistischer Protest in Barmbek schön bunt wird!

Sa. 20.02.2010

NPD-Stand am 20.02.2010 in Bergedorf

Am letzten Samstag fand von 10-12.00 Uhr in Bergedorf ein Info Stand der NPD statt, Thema: Gegen die Krise hilft nur noch national. 20-21 Nazis (wohlunterrichtete Kreise meinten 7-8 Bergedorfer unter Ihnen zu erkennen, die Teilnehmer waren wohl den Freien Kameraden zuzuordnen) hatten sich in der Lohbrügger Einkaufstrasse versammelt. In der Mehrzahl junge Menschen und einige Ältere bis 40.  6 Männer standen hinter dem Stand, 12 drum herum und zwei versuchten bei eisigem Wind allgemeine NPD Flugblätter zu verteilen. Diese wurden jedoch von kaum einem Passanten angenommen aber immer wieder wurden die Nazis lautstark von vorbeigehenden Passanten beschimpft.

Andersdenkende wurden auf den Stand erst durch die Präsenz massivster Polizeikräfte aufmerksam. Es wurden 11 Mannschaftswagen der Polizei gezählt.  Es war so schnell nicht möglich effektive Gegenaktionen, sei es mit braunem Sack, Flugblättern oder anderweitig zu organisieren. 

Mit 300-400 Leuten fand am 16.4. abends eine sehr kämpferische Demo unter ständigem Parolen rufend und mit nur sehr geringer Polizeibegleitung statt.

Hier der Redebeitrag vom Café Exil:
 
Heute starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23. Februar. 2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen. Yeni P hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder an zueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder wo anders. Ihr Verbrechen war es sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden.
 
Bereits am 7. März  nahm sich David M, ebenfalls in Abschiebehaft, das Leben.
CDU und GAL hatten genügend Zeit Konsequenzen aus dem Todesfall von David M. zu ziehen. Sie hätten somit den Selbstmord von Yeni P verhindern können.
 
Falls sie nicht sofort die Abschiebehaft abschaffen, werden sie auch weiterhin die Verantwortung tragen, falls sich erneut jemand in Abschiebehaft das Leben nehmen sollte.
 
Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen äußerte lauthals: „Der Selbstmord von Yeni P. hat mich tief getroffen. Wir sagen Ihnen: „Ihre angebliche Betroffenheit interessiert uns einen Scheiß. Davon hat Yeni P jetzt auch nichts mehr“.
Des weiteren kündigte die GAL an, einen runden Tisch einzurichten, um über den Selbstnord zu reden. Aber hier gibt es nix zu reden!
Schaffen Sie die Abschiebehaft ab! Das ist das einzige was Sie jetzt zu tun haben!!
Alles andere ist die billigende Inkaufnahme eines unmenschlichen Abschiebesystems, welches zum Tod von Menschenleben führt.
 
Es gibt kein Freitod in Abschiebehaft!!!
Fight Bordermanagment!!!!
Mobility is not a crime!!!!!
No border no nation…………!!!!
 

Redaktion: Hans-Joachim Meyer
Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Unser Marsch ist (immer noch) eine gute Sache

Am Ostermontag, dem 5. April, fand in Hamburg der Ostermarsch von der Friedenskirche in Altona bis zum Großneumarkt statt. Rund 500 Leute nahmen an dem Marsch teil, der sein 50-jähriges Jubiläum beging.

Vorbild für die Ostermärsche waren die britischen Aktionen der „Kampagne für nukleare Abrüstung“ (CND) mit ihren Aldermaston-Demonstrationen. Der erste deutsche Ostermarsch startete am Karfreitag 1960 mit 120 Teilnehmern in Harburg und führte in drei Tagen zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, der 1958 an die Bundeswehr übergeben worden war, aber noch überwiegend von den Briten genutzt wurde. Dort sollten Atomraketen von Typ „Honest John“ getestet werden. Eine der Losungen war dann auch: „Wir wollen nicht in Bunkern wohnen, weg mit den Atomkanonen!“

Später wurde nur noch in dichtbesiedelten Gebieten marschiert, der Rest wurde mit Bussen erledigt. Die Abschlusskundgebungen fanden in Hamburg statt. Teilmehmer aus Dänemark vermittelten ein kleines Stück internationaler Solidarität, desgleichen das Auftreten von Labour-Politikern auf den Kundgebungen. Ihre Reden waren für mich eine Labsal, denn die SPD hatte sich von ihrer eigenen Kampagne „Kampf dem Atomtod“ verabschiedet und steuerte unter der Ägide Herbert Wehners eine gemeinsame Außenpolitik mit der CDU an.

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt.

Heute um 19.30 gibt es daher eine Spontandemo ab Roter Flora oder S-Bahn Sternschanze. Der Ort muss sich noch zurecht ruckeln! Im Moment wird auf Indymedia noch für SBahn Sternschanze und auf internen Email-Listen zur Flora mobilisiert.
Presserklärung der LINKEN

 
Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat die unmenschliche Abschiebepraxis des schwarz-grünen Senats ein Todesopfer gefordert. Heute Morgen hat sich nach Angaben der Justizbehörde die 34jährige Indonesierin Yeni P. in der JVA Hahnhöfersand erhängt. Erst am 7. März wurde der Flüchtling David. M. nach langem Hungerstreik kurz vor seiner geplanten Abschiebung tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden.
 
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Dieser zweite tragische Todesfall zeigt die Unmenschlichkeit der Abschiebepraxis unter Schwarz-Grün. Wie viele Tote muss es noch geben, bis der Senat Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, endlich menschenwürdig behandelt. Wir fordern eine umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft, die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und die schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch un¬ter Schwarz-Grün fortgesetzt wird."
Hamburger Abendblatt vom 15. April 2010, Matthias Gretzschel

"Der Jesusknabe" von Max Liebermann wurde als hässlicher, naseweiser Juden-Junge verunglimpft. Jetzt zeigt die Kunsthalle seine Geschichte.

Nach dem Passahfest kehrt die Familie nach Nazareth zurück, doch der zwölfjährige Jesus ist - anders als Maria und Josef annehmen - auf dem Rückweg nicht mit Gleichaltrigen unterwegs, sondern unauffindbar. Voller Sorge kehren die Eltern nach Jerusalem zurück und finden ihren minderjährigen Sohn dort im lebhaften theologischen Disput mit den Schriftgelehrten im Tempel, der Elite des jüdischen Volkes.
Die berühmte Geschichte des intellektuell frühreifen Zwölfjährigen, die im zweiten Kapitel des Lukas-Evangeliums erzählt wird, ist ein besonders beliebtes Thema der christlichen Ikonografie, das schon in mittelalterlichen Glasmalereien, auf Holzschnitten von Dürer, Radierungen von Rembrandt oder auf römischen Barockaltären dargestellt wurde. Im Jahr 1879 wählte auch Max Liebermann dieses Motiv für ein Gemälde, an dem sich noch im selben Jahr ein großer Skandal entzündete. Das Bild, das zu Liebermanns Hauptwerken zählt, steht jetzt im Mittelpunkt einer nicht nur kunstgeschichtlich, sondern auch kulturhistorisch interessanten Ausstellung, die die Kunsthalle unter dem Titel "Der Jesus-Skandal. Ein Liebermann-Bild im Kreuzfeuer der Kritik" im und vor dem Saal der Meisterzeichnung präsentiert.

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Pressemitteilung der Bezirksfraktion der LINKEN in Hamburg-Altona

Unter diesem Motto haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona für kommenden Samstag in Blankenese Infostände angemeldet.

Samstag, 17 April 2010
9:00 bis 14:00 Uhr
Wedeler Landstraße und Blankeneser Bahnhofsstraße

Bereits auf ihrer Februarsitzung hatte die Bezirksversammlung folgende Resolution beschlossen:

„Die Bezirksversammlung Altona verurteilt die von der NPD durchgeführten Info-Stände und die damit verbundene Verbreitung des rechtsextremen Gedankengutes auf das Schärfste. Alle Demokraten, insbesondere im Bezirk Altona sind aufgerufen, sich gegen die menschenverachtende Ideologie der Neofaschisten zur Wehr zu setzen und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen – die Abgrenzung demokratischer Politiker gegenüber rechtsextremem Gedankengut muss klar und eindeutig sein.

Wir stellen uns schützend vor die demokratisch gewählten Bezirksabgeordneten und alle anderen Menschen, die namentlich auf einem Internet-Blog der rechten Szene verunglimpft und denunziert werden. Die Mitglieder der Bezirksversammlung zeigen hiermit ihre Solidarität mit allen Demokraten, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind.“
Hamburger Gericht erschwert rechte Propagandashows. NPD-Klage blieb erfolglos

Junge Welt, von André Lenthe

Am vergangenen Samstag hielten rund zwei Dutzend NPD-Anhänger im Hamburger Stadtteil Barmbek eine »Protestkundgebung gegen Behördenwillkür« ab. Mit dem Aufmarsch reagierte die Partei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes der Hansestadt. Die Richter hatten der Partei untersagt, mehrere für diesen Tag angemeldete Infotische aufzustellen. Doch auch die Proteste dagegen blieben wirkungslos. Bereits nach einer halben Stunde verzog sich der Spuk wieder, nachdem die marode Lautsprecheranlage stummgeblieben war.

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Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme (10.04.10)

Erneut Übergriff von Neonazis auf KZ-Gedenkstätte in Hamburg - Neu entstehende KZ-Gedenkstätte Wandsbek mit Hakenkreuzen beschmiert

Es ist wie ein Déjà vu: Am vergangenen Ostermontag war das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Neuengamme mit Hakenkreuzen, SS-Runen und antisemitischen Parolen großräumig besprüht worden. Der Staatsschutz ermittelt.

Heute, nur wenige Tage später, fanden Anwohner/innen die kleine KZ-Gedenkstätte am Ort des ehemaligen Neuengammer Frauen-Außenlagers Wandsbek zwischen Ahrensburger Straße und Wandse-Wanderweg/Nordmarkstraße in Hamburg, mit Hakenkreuzen beschmiert vor. Die Polizei wurde verständigt und Anzeige erstattet. Ein Teil der Gedenkstätte befindet sich noch im Aufbau; sie soll am 8. Mai 2010 in Anwesenheit dreier Überlebender eröffnet werden.

taz, von Andreas Speit

Im Internet rühmt sich "Matze Klansmann": "Dafür gehts auf jeden für 15 Jahre in Knast. AHHAHAH!" schreibt er in "Odins Gästebuch" auf "Netlog.com". Und fügt hinzu, dass die Aktion in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme "mal geil" gewesen sei. Das Statement deutet darauf hin, dass der Autor an der Schändung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme beteiligt war. Die Polizei geht dem Online-Bekenntnis jetzt auf Hinweis der taz nach.

Am Ostermontag entdeckten Mitarbeiter der Hamburger Gedenkstätte, dass das Mahnmal mit Hakenkreuzen und SS-Runen und Neonazi-Parolen beschmiert wurde. "Wir sind entsetzt", sagte Ulrike Jensen, Vorsitzende der "Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.", in der viele Überlebende des Konzentrationslagers organisiert sind, "solch eine massive Schändung hat es zuvor nicht gegeben." Wolfgang Stiller, stellvertretender Leiter der Gedenkstätte, sagte der taz: "Wir sind erschüttert. Im vergangenen Jahrzehnt sind uns solche Schändungen erspart geblieben." Bereits am Dienstag wurden die Schmierereien entfernt - nachdem die Polizei Spuren gesichert hatte.

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Wer am Samstagmorgen als PassantIn oder NazigegnerIn nach Barmbek kam, dem bot die NPD ein Beispiel der Realsatire der feinsten Art:

Um kurz nach 10.00 Uhr rumpelte ein altersschwaches Wohnmobil aus Kiel auf den Bürgersteig, obendrauf eine Lautsprecheranlage von musealer Qualität. Aus anderen Bundesländern musste jedoch nicht nur die nötige Infrastruktur importiert werden, da sie in Hamburg seit Jahren fehlt, sondern auch ein Teil der braunen Claqueure war extra von außerhalb angereist. Trotzdem wurden es keine 30 Nazis, die sich  hinter dem Transparent „Ein junges Volk steht auf zum Sturm bereit“ sammelten. Man mochte noch darüber hinweg sehen, dass viele Nazis schon deutlich das Jugendalter überschritten hatten – ein Sturm war die Kundgebung  beim besten Willen nicht. Während die einen - noch immer oder schon wieder – ein paar Promille intus  hatten, posierten andere als Nazi-Clowns mit Basecap und schwarzem Outfit. Das ist wohl Bürgernähe á la NPD.

In Buchform: Streit um das Arisierungserbe der Hamburger GEW

Guido Sprügel, Neues Deutschland

In ihrem Buch »Die Lehrergewerkschaft und ihr Arisierungserbe« zeichnen die Autoren Bernhard Nette und Stefan Romey die Geschichte einer Hamburger Stadtvilla nach.

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Spiegel online

Berlin - Verfassungsschützer warnen vor verstärkten Anwerbeaktivitäten rechtsextremistischer Gruppen in sozialen Netzwerken wie Facebook, SchülerVZ, StudiVZ, MeinVZ, Wer-kennt-wen oder StayFriends. "Jugendliche werden über den Austausch in den Foren vermehrt an die rechtsextremistische Szene herangeführt und auch angeworben", sagte der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel der "Welt". Häufig könnten die jungen Leute Propaganda, Indoktrination und Anwerbeversuche nicht auf den ersten Blick als rechtsextrem erkennen.

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verdi in der Bauer Media Group
        
Nachdem die Betreiber des Pressezentrums Lübeck über die Macher des rechten Magazins "Zuerst" aufgeklärt wurden, stellten sie den Verkauf ein. Das berichtet die Website Basta! Linke Jugend
Publiziert wird das „deutsche Nachrichtenmagazin Zuerst!“ in Martensrade (Schleswig-Holstein) von Dietmar Munier und seiner Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“. Vertrieben wird es von der 100-prozentigen Bauer-Unternehmung Verlagsunion in Walluf bei Wiesbaden. Verleger Bauer wurde bereits vom Hamburgischen Bündnis gegen Rechts aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Munier einzustellen. Munier, der 2009 noch als Ehrengast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Dresden vertreten war und bereits in der Jugendorganisation der Landsmannschaft Ostpreußen, den Jungen Nationaldemokraten und in führender Funktion beim Bund Heimattreuer Jugend, welcher kürzlich verboten wurde, aktiv war, ist heute hauptsächlich als Verleger der extremen Rechten tätig. Im Oktober kaufte er das Magazin „Nation & Europa“ und möchte mit „Zuerst!“ jetzt dessen Nachfolge antreten.

Seit Dezember 2009 liegt in vielen Zeitungskiosken und Buchhandlungen das Monatsmagazin „Zuerst!“ aus. Häufig in einem Fach mit den großen Nachrichtenmagazinen wie „Der Spiegel“ oder „Focus". Doch die wenigsten Geschäfte wissen bislang, was für eine Zeitschrift und Ideologie sie verkaufen. "Basta! Linke Jugend" fordert alle auf, die Verkaufsstellen darüber aufzuklären, welch braune Propaganda in Hochglanz-Montur in den Regalen liegt.

Quelle

Pressemitteilung der LINKEN

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V. wurde das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte am gestrigen Ostermontag mit rechtsradikalen Symbolen und Parolen beschmiert.

"Die Fraktion DIE LINKE ist entsetzt und besorgt über diesen Vorfall. Es ist erschreckend und alarmierend, dass Neofaschisten sich mit ihren menschenverachtenden und volksverhetzenden Parolen immer weiter vorwagen. Die Gefahr und Bedrohung die durch Neonazis verbreitet wird muss deutlich benannt werden. Politik und Zivilgesellschaft müssen entschlossen gegen Rechts vorgehen. Jedes öffentliche Zeichen, so wie am Karfreitag die über 200 Demonstrantinnen gegen die Neonazikonzerte in Moorburg, ist wichtig. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Arbeitsgemeinschaft Neuengamme an den Bezirk Bergedorf, Maßnahmen zu ergreifen, dass eine solche Schändung nicht wieder vorkommt", erklärt Norbert Hackbusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kulturpolitischer Sprecher.

taz, von Andrea Röpke und Andreas Speit

Im niedersächsischen Dorfmark hat der "Bund für Gotterkenntnis" seine Ostertagung ausgerichtet. Mit dabei auch der NS-Jagdflieger Hajo Herrmann. Proteste sind nicht erwünscht

Auf der Straße ist der Protest gegen die rechtsextreme Ludendorffer Vereinigung "Bund für Gotterkenntnis" nicht sehr willkommen. Einwohner ziehen lieber ihre Vorhänge zu, schütteln auffallend mit den Köpfen und beleidigen die knapp 120 Demonstranten, die durch den kleinen niedersächsichen Ort Dorfmark ziehen und sich vor dem "Deutschen Haus" aufstellen. Als der Ehrengast der Ludendorffer, der hoch dekorierte NS-Jagdflieger Hajo Herrmann eintrifft, versuchen manche der Protestler ihn zu fotografieren. Doch engagierte Ludendorffer schlagen ihnen gezielt die Kameras aus den Händen.

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Von Nazis-aufhalten.de

Am 3. April 2010 fanden im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide vielfältige antifaschistische Proteste gegen eine Kleinstkundgebung der neofaschistischen NPD statt. Die am örtlichen Bahnhof völlig isolierte Nazikundgebung wurde von 800 Polizeibeamten aus ganz Niedersachsen geschützt.

Öffentlich wahrnehmbar waren dagegen eine Bündniskundgebung und antifaschistische Aktionen rings um den Bahnhof - diese waren eindeutig lauter!

Mit ihrer Kundgebung wollten die Nazis gegen vermeintliche "Ausländerkriminalität" protestieren. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Manfred Börm aus Handorf, dem Unterbeziksvorsitzenden der NPD-Lüneburg. Doch schon im Vorfeld war klar, dass das ein Flop für die NPD werden wird. Sollte die Kundgebung zunächst in der Innenstadt stattfinden, musste sie dann aber vor den Bahnhof verlegt werden. Dieser Ort hat in Buchholz allerdings keinerlei Öffentlichkeit. Auch fand die Veranstaltung keine große Unterstützung in der norddeutschen Naziszene. Nur auf der Homepage der NPD-Lüneburg wurde der Termin angekündigt.

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siehe auch: Junge Welt (06.04.10) Rechte Demagogen isoliert

 Indymedia, von Avanti Hamburg (02.04.10)

Das Dorf Moorburg bei Hamburg ist in letzter Zeit wiederholt von Nazikonzerten heimgesucht worden. Am Karfreitag demonstrierten 250 MoorburgerInnen gegen das treiben des Wirts der örtlichen Moorkathen.

Moorburg wird in und um Hamburg v.a. mit Vattenfalls CO² Drecksschleuder, dem im Bau befindlichen Kohlekraftwerk assoziiert. Das Kraftwerk und auch die vor kurzem durch vielfältigen Protest vorerst gestoppte Fernwärmeleitung durch Altona, die sog. Moorburg- Trasse, haben ihren Namen allerdings vom kleinen 700 Seelen-Dörfchen Moorburg, welches Südlich des Containerterminals Altenwerder im Hafenerweiterungsgebiet liegt.

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Siehe auch Bericht und Fotos http://heyckendorf.de/tuwas/?cat=24
Hamburger Abendblatt 02.04.10 Moorburg gegen Nazis
Welt 02.04.10 Friedlicher-Protest-gegen-Neonazis-in-Hamburg
Hamburg Journal 01. 04.2010:
http://www.youtube.com/watch?v=0mpHcAnNLvw 

Thomas Andre, Hamburger Abendblatt

Im Vereinslokal Schützenhof finden Neonazi-Konzerte statt. Das wollen die Bürger von Moorburg nicht hinnehmen - und gingen auf die Straße.Moorburg demonstriert gegen Neonazis 250 Moorburger waren am Karfreitag gekommen zur großen Moorkathen-Demo, um ihren Protest gegen die Neonazi-Konzerte in dem bekannten Vereinslokal zum Ausdruck zu bringen – eine Beteiligung, die Organisator Manfred Brandt stolz machte. „Nazis haben in Moorburg nichts zu suchen“, rief er den Demonstranten zu, die, flankiert von Polizeibeamten, von der Kirche am Nehusweg zur Moorkathen gezogen waren. Mit Bannern und Liedern bezogen die Moorburger Stellung gegen die Konzert-Veranstaltungen, die zuletzt zwei Mal in dem Lokal stattgefunden hatten. Die auftretenden Bands sind zwar vom Verfassungsschutz nicht verboten worden, ihre Anhänger finden sie aber besonders in Neonazi-Kreisen. „Nazis wollen wir in Moorburg nicht“, war von den engagierten Bürgern immer wieder zu hören, und: „Wehret den Anfängen“.

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Andreas Speit, TAZ

Vom kommenden verkaufsoffenen Samstag erhofft sich Manfred Börm, NPD-Unterbezirksvorsitzender, viel Öffentlichkeit. Zwischen Karfreitag und Ostern will die NPD in Buchholz eine Kundgebung abhalten. "Steigende Ausländerkriminalität existiert auch in Buchholz; haben Sie es gewusst?" fragt die NPD Lüneburg im Aufruf und antwortet: "Wahrscheinlich nicht!". Denn "alltägliche Gewalt" an Deutschen würde verschwiegen.

Doch Buchholz wehrt sich: "Wir gegen Rechtsextremismus - Buchholz gehört uns", steht auf einem Button, der seit Tagen verteilt wird. Auch Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) verteilt und trägt ihn: "Wir wollen deutlich machen, dass Rechtsextremismus keinen Platz unter uns hat", sagt er. Am Samstag den 3. April planen Stadt, Kirche, DGB, Parteien und Vereine den Rathausplatz zu einer "bunten Bühne" zu verwandeln. Anders können sie sich nicht wehren, die Versammlungsfreiheit verhindere ein Verbot der NPD-Kundgebung, sagt Geiger: "Wir müssen es aushalten, dass Menschen diese Freiheit ausnutzen, aber wir können für ihre Abschaffung demonstrieren." Deshalb wird nicht nur am Rathaus gegen die NPD protestiert. Unter dem Motto "Wir sind lauter" soll auch nahe der NPD-Kundgebung demonstriert werden.

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Andreas Speit, TAZ

Man habe keine Erkenntnisse über die Zusammenarbeit von Rockern und Rechtsextremen: Das erklärte die Landesregierung in Hannover bei dessen jüngster Sitzung. "Die Landesregierung muss aufwachen", sagt nun Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Dieser nämlich lägen sehr wohl Fakten über das neue Miteinander vor.

So hätten sich etwa in Wolfenbüttel Rechtsextreme dem Rockerclub Red Devils angeschlossen: Involviert seien Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft Honour & Pride Niedersachsen, der Autonomen Nationalisten Wolfenbüttel / Salzgitter und der Hooligangruppe Kategorie Braunschweig. Für Zimmermann "eine Verbindung von enormem Sprengstoff".

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Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden bei:

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landesbezirk  Hamburg
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
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Presseerklärung von ver.di (29.04.09)                        


Gemeinsame Broschüre von ver.di und Avanti:
 „Die Reihen fest  geschlossen“
Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes

Im Jahr 2009 ist die Zahl der rassistisch, antisemitisch oder neofaschistisch motivierten Straftaten stark angestiegen, wie aktuelle Statistiken belegen. Ob in diesem Zusammenhang oder im Hinblick auf die Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen im Jahr 2009 – aus vielerlei Gründen richten sich momentan die Blicke der Öffentlichkeit auf die Extreme Rechte in Deutschland und damit auch auf NPD und ihre Strukturen.

Der Hamburger NPD kommt in der bundesweiten Struktur durch die beiden Mitglieder des Bundesvorstandes Thomas Wulff und Jürgen Rieger eine besondere Bedeutung zu.
„Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten überhaupt. Hier ist es der Partei gelungen, auch das militante neofaschistische Spektrum mit einzubinden“, sagt Felix Krebs von Avanti – Projekt undogmatische Linke.

Wolfgang Rose, ver.di-Landesleiter erinnert sich nur zu gut an
den 1. Mai letzten Jahres:  „Im Jahr 2008 mussten wir erleben, wie Neonazis aus ganz Deutschland in Hamburg den 1. Mai, den Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung, für ihre Propaganda zu missbrauchen versuchten. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise droht diese Agitation bei denen zu verfangen, die sich vor sozialem Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut fürchten. Deshalb müssen wir die Menschen aufklären und ihnen aufzeigen, dass die Slogans der Neonazis falsch und in ihrer Konsequenz menschenverachtend sind.“


 

taz, von Kai von Appen

Hamburgs Verfassungsschutz nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit.

In Hamburg arbeitet die Ausländerbehörde offenbar eng mit dem Verfassungsschutz zusammen. Kommt ein Ausländer in eine Notsituation, wird der Geheimdienst vorstellig und bietet einen Aufenthaltsstatus an - als Gegenleistung fürs Spitzeln. Dafür nehmen beide Behörden Rechtsbeugung in Kauf. Quittiert der zeitweilige V-Mann den Dienst, muss er mit einer schnellen Abschiebung rechnen. Mit einem derartigen Fall befasst sich zurzeit der Eingabenausschuss der Bürgerschaft.

"Ich habe in den Anhörungen immer ehrlich gesagt, dass ich nur hier bin, um zu studieren", sagt Yassir Miloudi - "und nicht politisch verfolgt werde." Der 24-jährige Marokkaner hatte zunächst einen ganz legalen Status: ein Visum für ein Studienkolleg in Köthen in Sachsen-Anhalt. Weil ihm das Studium dann doch nicht lag, wollte er einen anderen Studiengang antreten. Unwissend, dass sein Visum örtlich beschränkt war, zog er 2007 nach Hamburg. Seine Bewerbung für den Studienplatz wurde unter Berufung auf das Köthen-Visum abgelehnt - und dieses wiederum nicht verlängert. Seit Ende 2007 lebt Miloudi nun illegal an der Elbe. weiterlesen

taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Krise als Chance: Gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise versucht insbesondere die NPD in Hamburg, in der "Mitte der Gesellschaft" wahrgenommen zu werden. In der Partei insgesamt zählt der Landesverband um Jürgen Rieger freilich zu den radikaleren. Der vermeintlich neue Kurs, sagt der Hamburger Chef der Gewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose, bedeute aber nicht, dass die NPD keine sozialen Themen mehr aufgreife.

Am Mittwoch stellte Ver.di in Hamburg eine neue Studie zur örtlichen NPD vor. Der Termin war bewusst gewählt, möchten die "Nationaldemokraten" doch seit längerem den 1. Mai zur eigenen Inszenierung als "wahre Arbeitervertreter" nutzen: Wie 2008 in Hamburg wollten sich die marschierenden Rechtsextremen nun in Hannover als jene gerieren die einzig noch gegen den "Sozialabbau" vorgingen. Weiterlesen

Robert von Seeve, npd-blog

Verdi-Landeschef Wolfgang Rose, Agnes Schreieder, bei der Gewerkschaft für den Arbeitskreis Antirassismus verantwortlich, sowie Felix Krebs von “Avanti - Projekt undogmatische Linke” haben in Hamburg eine Broschüre über die NPD in der Hansestadt vorgestellt. Der Titel des mehr als 100 Seiten starken Werks - in Bezug auf Horst Wessel: “Die Reihen fest geschlossen”

Hamburgs NPD-Landesverband ist demnnach einer der radikalsten und in Bezug auf die Größe aktivsten in der Bundesrepublik. Die Zahl der Auftritte von extrem rechten Akteuren in der Öffentlichkeit sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2006 gab es 39, 2007 waren es 49 und im Jahr 2008 sogar mehr als 60 solcher Auftritte von NPD, DVU und “Freien Kameradschaften” in der Hamburger Öffentlichkeit. Die Kader seien selbstbewusster geworden, die Neonazis gingen zu Attacken über. weiterlesen 

NDR Info, von Stefan Schölermann

Wenn Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann heute in Hannover den Jahresbericht seines Landesamtes für Verfassungsschutz präsentiert, kann er sich beim Blick auf den Rechtsextremismus zwischen Buxtehude und Göttingen auf den ersten Blick entspannt zurücklehnen: Die Zahlen signalisieren eine Stabilisierung der braunen Szene auf hohem Niveau. Rund 2.800 Rechtsextremisten werden in Niedersachsen vom Verfassungsschutz für das Jahr 2008 gezählt, im Vorjahr waren es 2.760. Auch die Zahl der als besonders gewaltbereit geltenden sogenannten "Freien Kameradschaften" ist mit rund 20 nahezu gleichgeblieben.

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Bildzeitung

Mit einer Broschüre warnen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Projekt «avanti» vor der rechtsextremen Partei NPD. Unter dem Titel «Die Reihen fest geschlossen - Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfelds» sammelten die Autoren auf mehr als 100 Seiten Informationen zur Struktur und Geschichte der Partei. «Der Hamburger Landesverband der NPD ist einer der radikalsten und gemessen an seiner Größe aktivsten in Deutschland», sagte avanti-Sprecher Felix Krebs bei der Vorstellung des Projekts am Mittwoch. In den vergangenen Jahren sei die Zahl von öffentlichen Aktionen der Rechtsextremen in der Hansestadt deutlich gestiegen, betonte er. (Quelle)
Hamburger Abendblatt

Rund 20 Streifenwagen-Besatzungen rasten nach Blankenese, nachdem rund ein dutzend Linksautonomer lautstark gegen einen Info-Stand der NPD an der Blankeneser Bahnhofstraße demonstriert hatten...

Proteste gegen einen Informationsstand der rechtsextremen NPD an der Blankeneser Bahnhofstraße haben zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Rund 20 Streifenwagen-Besatzungen rasten nach Blankenese, nachdem rund ein dutzend Linksautonomer lautstark gegen die NPD demonstriert hatten. Nach einer Spontan-Kundgebung gegen die Rechtsradikalen wurde der NPD-Stand wieder abgebaut. Zu Ausschreitungen kam es nicht. Quelle

HAMBURG-BERGEDORF+++VERHANDLUNG FÜR DEN 28.04 VERSCHOBEN AUF UNBEKANNT+++ANTIFASCHITISCHE KUNDGEBUNG AUCH VERSCHOBEN+++
Auf Drängen von Nazianwalt Jürgen Rieger wurde die Verhandlung gegen zwei Neonazis vor dem Amtsgericht Bergedorf vom Dienstag 28. April 2009 auf ein unbekanntes Datum verschoben. Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus der Bergedorfer Zeitung, der allerdings die Vertagung noch nicht berücksichtigt: 

Prozess gegen zwei Neonazis
Von Anne K. Strickstrock
Bergedorf. Das könnte ein heißer Prozesstag im Bergedorfer Amtsgericht werden: Verhandelt wird gegen zwei Neonazis. NPD-Chef und Jürgen Rieger tritt als Verteidiger auf. Und Bergedorfer Jugendliche planen eine Kundgebung.
Dienstag, 13.40 Uhr, muss Amtsrichter Günter Stello über eine gefährliche Körperverletzung befinden, hat dazu vier Zeugen eingeladen. Auf der Anklagebank sitzt Martin E. aus Bergedorf-West, den Augenzeugen als Neonazi bezichtigen. Mit ihm ist der Hafenarbeiter Heiko H. aus Schretstaken bei Talkau angeklagt. Er war vor gut einem Jahr als NPD-Listenkandidat im Kreis Herzogtum Lauenburg zur Wahl angetreten. Ihn wird Rechtsanwalt Jürgen Rieger vertreten. Der 62-Jährige, der sich selbst schon wegen Körperverletzung und Volksverhetzung hat rechtfertigen müssen, ist Landesvorsitzender der Hamburger NPD. Nach internen Machtkämpfen wurde er im Mai 2008 auf dem NPD-Parteitag zum Vize-Bundesvorsitzenden gewählt.

Süddeutsche Zeitung (24.04.09), von Marc Felix Serrao

Die alte DVU gibt sich jung und bürgerlich: Mit einem neuen Image versuchen die Rechtsextremisten, sich von der angeschlagenen NPD abzusetzen

Die drei schiefen, knallroten Buchstaben wirken flott, ganz untypisch für die Organisation, die dahinter steht. Mit den weißen Strichen drumherum, die aussehen, als hätte sie jemand eilig hingekritzelt, erinnern sie an ein kleines Graffiti. DVU, das steht für Deutsche Volksunion. 28 Jahre ist die zweitgrößte, aber gern vergessene Rechtsaußen-Partei erst alt. Dennoch wirkte sie zuletzt so verstaubt und vormodern wie keine andere. 

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Der Deutsche Freidenker- Verband Landesverband Nord e.V. gedenkt am 3. Mai der Opfer der Schiffskatastrophe in der Neustädter Bucht (Ostsee) von 1945. Wie alljährlich findet am 3. Mai eine Gedenkveranstaltung ab 10.00 Uhr  auf dem Ehrenfriedhof in Neustadt- Pelzerhaken statt. An der Veranstaltung beteiligen sich Stadt, Land und Opferverbände sowie  weitere Organisationen. Alljährlich nehmen auch Überlebende der  Katastrophe aus verschiedenen Ländern an der Gedenk- und Mahnveranstaltung teil.

Der DFV Nord e.V. wird sich mit einem Gesteck an der Kranzniederlegung beteiligen und sieht das auch als Forderung gegen jegliche gegenwärtige Kriegspolitik der Bundesregierung.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Weitere Informationen
DFV Nord e.V.
Tel. 040 6316260

Antifaschistische Kundgebung auf unbekanntes Datum verschoben

Pressemitteilung der Soligruppe 19.07.2008

Was geschah?

Am Abend des 19.07.2008 wurde Alex Bauer (Name geändert) in der Bergedorfer Innenstadt von zwei Neonazis überfallen. Die Neonazis warfen ihn ohne Anlass zu Boden und schlugen auf ihn ein. Nur durch Zufall erlitt Alex Bauer keine schweren Verletzungen. Passanten, die ihm zur Hilfe eilen wollten, wurden ebenfalls von den Nazis bedroht und angegriffen. Die Neonazis flohen anschließend mit einem auf sie mitlaufendem Motor wartenden PKW. Nazis wollen sich in Bergedorf breit machen...

Immer mehr fällt auf, dass der Bezirk Bergedorf geprägt ist durch rassistische und faschistische Aufkleber und Schmierereien. Allein im Jahr 2008 gab es während des Wahlkampfs fünf Infostände von NPD und DVU im Stadtteil. Hier nur eine Auswahl weiterer Neonazi-Aktivitäten der jüngsten Zeit in Bergedorf:

18.03.2008 Zwei Neonazis greifen einen Antifaschisten auf dem Parkplatz an der S Bahnhof Nettelnburg mit Teleskopschlagstöcken an. Er trägt einige Prellungen davon.

12.04.2008 Die NPD führt einen Infostand mit 30-40 Nazis am Lohbrügger Markt durch.Auch hier kommt es zu einem Übergriff auf einen Antifaschisten.

04.10.2008 Die NPD führt einen weiteren Infostand durch. Diesmal an der Alten Holstenstrasse. Es kommt zu Provokationen auf Seite der Neonazis.

13.12.2008 Aktivisten des Aktionsbüro Norddeutschland verteilen verkleidet als Weihnachtsmänner Tannenzweige, die mit rassistisch umgeschriebenen Weihnachtsgedichten bespickt sind.

14.03.2009 Einige vermummte Neonazis provozieren vor dem Café Flop (Wentorfer Straße). Einige antifaschistische Jugendliche stellen sich den Neonazis erfolgreich in den Weg und können sie so vertreiben, ohne dass jemand zu schaden kommt.

Andreas Speit, taz-nord

Dieses Jahr haben sie zum "Kampfjahr" erklärt, die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt einmal mehr zur "Frontstadt": In Kiel richten NPD und "Autonome Nationale" nicht nur verstärkt Kurzmärsche in der Innenstadt aus und verteilen Flugblätter in Stadtteilen. Besonders die "Aktionsgruppe Kiel" um den Neonazi Peter Borchert sucht zunehmend auch die Auseinandersetzung auf der Straße.
Am vergangenen Samstag verletzte ein Rechtsextremer in Kiel ein Mitglied der Ballett-Kompanie schwer. Von "doppeltem Schädelbasisbruch" spricht die Polizei. In Lebensgefahr sei das Opfer nicht mehr, heißt es weiter, aber bleibende Schäden seien nicht auszuschließen. Nachmittags gegen 14 Uhr kam es unweit des Kieler Rathauses zu dem Übergriff. In der Innenstadt hatte der "Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus" zu einem Straßenfest aufgerufen. Dorthin befanden sich mehr als 20 Rechtsextreme, teils bewaffnet mit Holzknüppeln, auf dem Anmarsch. Auf dem Weg wurde der Mann vom Ballett dann brutal niedergeschlagen. weiterlesen

taz, von Christian Walthert

Spassbremsen -  Weil in der Stadt gleichzeitig ein Nazi-Aufmarsch geplant ist, wurde das Pinneberger Kleinkunstfestival "Comedy & Art" abgesagt. Die Kreisverwaltung sah keine Möglichkeit für ein Verbot

Rund 250 Rechtsradikale wollen am 6. Juni in Pinneberg "gemeinsam für eine deutsche Zukunft" aufmarschieren. Das Kleinkunstfestival "Comedy & Art", das am gleichen Wochenende in der Fußgängerzone stattfinden sollte, haben die Veranstalter nun abgeblasen.

Den Platz für das Festival hatte die Wirtschaftsgemeinschaft Pinneberg bereits im letzten Sommer bei der Stadt reserviert. Doch Mitte März kündigten sich die Nazis an, mittlerweile sind auch zwei Gegendemonstrationen geplant. "Wir müssen gegenüber den Besuchern die Sicherheit gewähren können", sagt Michael Patt, Pressesprecher der Wirtschaftsgemeinschaft. Weiterlesen 

taz, von AS

In Bramfeld werden Infostände attackiert - von Rechtsextremen?

"Wie ein Rollkommando", sagt Malte Auer, hätten die Angreifer zugeschlagen. Auer ist Kreisgeschäftsführer der Jusos in Wandsbek. Am Freitag hatte die SPD-Nachwuchsorganisation zusammen mit Linksjugend und den Jungen Liberalen auf dem Bramfelder Dorfplatz Infostände aufgestellt: Man wollte werben für die gemeinsame "Demo gegen Rechts" heute Nachmittag. Attackiert wurden die Stände dann von fünf mutmaßlich rechtsextremen Unbekannten, von denen wenigstens einer gefährliche Quarz-Handschuhe trug. Die Angreifer entkamen mit Auto. "Glücklicherweise wurde niemand verletzt", sagt Auer. Nicht nur für ihn bestätigte sich durch den Vorfall, wie anlassreich die Demo von Bramfeld ins benachbarte Steilshoop ist: Hier konzentrieren sich die rechten Aktivitäten in der Stadt. Nach den Angreifern fahndet die Polizei.

"Demo gegen Rechts": 16.30 Uhr, Martin Luther King-Kirche

taz, von Andreas Speit

Die Partei verdankt ihm Nachwuchsarbeit und die Hilfe der Freien Kameradschaften. Doch der Hamburger NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ist wegen seines Rassismus in den eigenen Reihen umstritten

Fast unscheinbar kommt er daher. Hier am Altonaer Bahnhof fällt er nicht auf. Viel Wert legt der Herr mit Bart nicht aufs Äußere. Die Kleidung weder schick, noch auffällig. Keine Accessoires, die verraten, dass dieser über 60-Jährige mit Millionen Euro regelmäßig um Immobilien streitet. Ein wenig ungepflegt wirkt der Wartende an jenem Hamburger Bahnhof gar. Und doch schaut sich ein jüngerer Mann kurz um, schüttelt den Kopf. Er hat ihn erkannt: Jürgen Rieger, Nazianwalt und NPD-Bundesvize. Weiterlesen

auch lesen: taz, "Hamburgs NPD unter Jürgen Rieger"

jusos-hamburg
Neonazi-Alarm im Hamburger Bezirk Wandsbek: Am Freitag Nachmittag wurden auf dem Bramfelder Dorfplatz drei Infostände der Jusos, der Jungen Liberalen und der Linksjugend solid von einem regelrechten Rollkommando von fünf Neonazis attackiert. Die Infostände warben gemeinsam für die “Demo gegen Rechts” am Montag in Bramfeld und Steilshoop. Die offenbar polizeibekannten Täter entkamen in einem 50 Meter vom Dorfplatz entfernt geparkten Fluchtauto. Die Polizei fahndete am Freitag Nachmittag mit mehreren Einsatzwagen nach den Neonazis.Glücklicherweise wurde niemand verletzt, doch hat dieser Überfall auf Jusos, JuLis und solid erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig der Kampf gegen die Neonazi-Szene auch in Hamburg, gerade in Bramfeld und Steilshoop als einem Schwerpunkt der Szene, ist.

Jetzt erst recht! Kommt zur Demo gegen Rechts

16.30 Uhr, an der Martin Luther King-Kirche, Gründgensstr. 28
und demonstriert laut, aber friedlich, gegen Neonazis und Rechtsextremismus!Unter anderem hat auch der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff seine Teilnahme (bereits zuvor) zugesagt. Die Demonstration wird von Jusos, Grüner Jugend, Linksjugend solid, Jungen Liberalen und der JEF gemeinsam getragen. Die JU hatte nach anfänglichem Interesse ihre Teilnahme nach der Wahl ihres neuen Landesvorsitzenden leider abgesagt. An dieser Stelle bedankt sich der Juso-Landesvorstand besonders herzlich beim Wandsbeker Juso-Kreisgeschäftsführer Malte Auer für das große, zeitaufwendige Engagement in dieser Sache!

Für Rückfragen stehen euch Malte, malte.auer(at)jusos-wandsbek.de, ebenso wie das Juso-Landesbüro gerne zur Verfügung! Quelle   

Interview, taz-hamburg: Gedenksteine für NS-Opfer werden geputzt
taz: Herr Hess, die Aktion Stolperstein ruft auf zum Frühjahrsputz. Ist das Reinigen von inzwischen rund 2.600 Gedenksteinen in Hamburg auch ein symbolischer Kniefall vor den Opfern?

Peter Hess: Wir überlassen es den Leuten, wie sie mit den Steinen umgehen. Aber klar ist die Reinigung auch ein liebevoller Akt, bei dem die Ermordeten geehrt werden. Wir führen den Frühjahrsputz bereits zum dritten Mal durch und rufen die Steine damit immer wieder ins Gedächtnis der Menschen. Unser Ziel ist es, dass die Steine zum Bestandteil der Häuser und von den Bewohnern regelmäßig geputzt werden.

Gibt es für die Aktion einen besonderen Anlass?
Es ist Frühling und die meisten Steine wurden den Winter hindurch nicht gereinigt. Deshalb sind die Beschriftungen teilweise nicht mehr gut lesbar. Zudem ist am Dienstag der Gedenktag Yom HaShoah, wo weltweit der jüdischen Holocaust-Opfer gedacht wird. Die Hamburger Stolpersteine allerdings gelten allen NS-Opfern.

Wie finde ich heraus, wo sich in meiner Nähe solche Stolpersteine finden lassen?Auf unserer Homepage sind sämtliche Steine mit Kurzbiografien der Mordopfer aufgelistet. Dort kann man nach Steinen in seiner Straße, seinem Viertel oder auch nach einzelnen Namen suchen.

Brauchen Stolpersteine besondere Pflege?Nein. Bei neuen Steinen reichen Wasser und Lappen. Sind die Platten angelaufen, empfiehlt sich ein Messingputzmittel.

INTERVIEW: WACH

PETER HESS, 65 ist Initiator der Aktion Hamburger Stolpersteine.
Weitere Infos: www.stolpersteine-hamburg.de

Quelle 

taz- nord von Andreas Speit und Michael Dreisigacker

Wie bei dieser Antifa-Demo in Hannover 2004 könnte es am 1. Mai braven Gewerkschaftern ergehen.    Der 1. Mai-Marsch der Freien Kameradschaften in Hannover bleibt verboten. Am Freitag lehnte das dortige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Kameradschaftsfunktionärs Dennis Bührig ab. Die Begründung für das Verbot allerdings ist ein Novum: Die zehnte Kammer geht davon aus, dass von der "rechten Demonstration ein neues Gefahrenpotential" ausgehe.

Mit der Entscheidung folgt das Gericht dem Verbotsbescheid der Polizei: Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias hatte besonders auf die zu erwartenden "Autonomen Nationalisten" (AN) hingewiesen, die als sehr gewaltbereit eingeschätzt werden. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai 2008 in Hamburg feierte die Szene sich selbst: "Hamburg war eine Initialzündung, Hannover soll DER Event für die Kameraden werden." Damals hatten die Rechten aus dem Marsch heraus Gegendemonstranten, Polizisten und Journalisten angegriffen. In der Verbotsbegründung führte die Polizei zudem an, dass gegen Bührig "umfangreiche" Erkenntnisse über eine erhebliche Gewaltneigung vorlägen. Er böte daher keine Gewähr, "jederzeit auf einen friedlichen und ordnungsgemäßen Ablauf" hinzuwirken. Das Gericht folgte auch dieser Argumentation.

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Lieber fit gegen den baunen mob 
    

In Hamburg sind bisher 2.600 Stolpersteine verlegt worden, die regelmäßig gereinigt werden müssen.

Die ersten Stolpersteine wurden Mitte 2002 in Hamburg verlegt und jährlich kommen rund 500 dieser kleinen Gedenksteine hinzu. Die Oberfläche der Steine ist mit einer Messingplatte versehen, die mit der Zeit durch Umwelteinflüsse und Verschmutzung dunkler wird. Viele Steine sind über die Jahre bereits so dunkel geworden, dass die Inschriften kaum noch lesbar sind.

Seit Anfang 2007 rufen die Initiatoren des Projektes ‚Stolpersteine in Hamburg’ daher regelmäßig zu einem Frühjahrsputz auf. Besonders freuen wir uns, wenn Paten und Unterstützer des Projektes aus eigener Initiative Stolpersteine in Ihrer Gegend putzen möchten – und dies vielleicht auch nicht nur im Frühjahr. 

Für die Reinigung sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Drahtbürsten oder andere harte Gegenstände sollten nicht benutzt werden.

  • Informiert Euch, wo in Eurer Wohngegend Stolpersteine verlegt wurden!
  • Sprecht mit Freunden darüber, wer in Eurer Gegend von den Faschisten depotiert und vernichtet wurde.
  • Helft mit, die Erinnerungssteine zu erhalten. 

Wo Stolpersteine verlegt wurden, steht unter www.stolpersteine-hamburg.de im Internet (siehe die Unterrubriken rechts: Name, Orte und Biografie und Reinigung und Pflege)

Hamburger Abendblatt (16.04.09)

Das will die Agentur, die bereits sieben Mal das Kleinkunstfestival "Comedy & Arts" in Pinneberg organisiert hat, so nicht stehen lassen. Nicht etwa ein Mangel an geeigneten Künstlern sei der Grund zur Absage des Pflasterspektakels, wie es die Wirtschaftsgemeinschaft erklärt hatte (wir berichteten). Der einzige und wirkliche Grund, das Festival abzublasen: Die angekündigte Demonstration rechtsradikaler Kräfte in der Kreisstadt. Hier der Wortlaut der Stellungnahme von Thorsten Weis und Niels Janneck von der Agentur BWP Festival & Event:

"Das Festival sollte dieses Jahr zum achten Mal stattfinden. Nach anfänglichen Finanzierungsproblemen konnten wir die Veranstaltung Ende Januar mit der engagierten Hilfe der Wirtschaftsgemeinschaft Pinneberg und weiteren Partnern als finanziell gesichert präsentieren und in die konkrete Umsetzung gehen. Weiterlesen

taz-nord, Andreas Speit

Immer wieder kommt es im mecklenburgischen Boizenburg zu Übergriffen durch Rechtsextreme. Hilfe von der Polizei können die Opfer kaum erwarten - jetzt wurde sogar die Anzeige eines Geschädigten nur lückenhaft übernommen

Mehr als eine Woche ist die Auseinandersetzung nun schon her, aber sein blaues Auge, die zerschürfte Wange und die geschwollene Nase von Jonas (Name geändert) aus Boizenburg sind noch gut zu erkennen. Am 4. April, einem Samstag, griffen acht Rechtsextreme den 17-jährigen Schüler in der Kleinstadt an. Nun soll das Opfer der Täter sein: Gegen Jonas ist bei der Polizei Anzeige erstattet worden - von den Rechten. Jonas' eigene Anzeige - aufgenommen am Tag des Geschehens - sei später nur noch lückenhaft vorhanden gewesen, sagt Tim Bleis vom Verein Landesweite Opferberatung, Beistand und Information (Lobbi). Nicht die einzige Ungereimtheit im Zusammenhag mit der Boizenburger Polizei. weiterlesen

Welt-online, von inga

Die Jugendorganisationen von SPD, FDP, den Grünen und der Linken rufen gemeinsam zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. "Wir wollen mit unserem überparteilichen Engagement über die Grenzen des Stadtteils hinaus ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus im Alltag setzen", sagt Jan Christopher Witt, Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen Wandsbek. Die Demonstration soll am 20. April ab 16.30 Uhr vom Einkaufszentrum Steilshoop nach Bramfeld führen. Dort ist auf dem Marktplatz um 18.30 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant. Zu der Demonstration rufen auch die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) auf.

"Gerade vor dem Hintergrund der starken Zunahme von Aktivitäten von rechtsextremistischen Gruppierungen an Schulen und einer gleichzeitig zunehmenden Politikverdrossenheit unter Jugendlichen ist es wichtig, dass die politischen Jugendorganisationen der demokratischen Parteien aktiv zusammenarbeiten", sagt der Jungliberale Witt. Die Parteien planen auch einen gemeinsamen Infostand. Die Demonstration findet in diesem Jahr zum fünften Mal in Folge statt. inga Weiter lesen 

Kommenar von Andreas Speit, taz nord

In Lüneburg erfuhr die rechtsextreme Szene eine herbe Niederlage. Die Polizei ordnete an, dass die Rechten umkehren müssen, nachdem die vorgesehene Marschroute von Gegendemonstranten besetzt war. Die Rechten weigerten sich daraufhin, eine neue Route zu gehen und griffen die Polizeibeamten an.
In der rechten Szene klagte ausgerechnet die Gruppe unter Christian Worch, welche den demokratischen Rechtsstaat abschaffen will, über Polizeiwillkür und Rechtsbeugung. Worch will nun vor Gericht ziehen. Vermeintlich verfassungstreu sagte er, dass Beamte das Recht beugten, um "politisch erwünschte Ergebnisse" zu erwirken.

Die Gerichte werden das Verhalten der Rechten in Lüneburg künftig berücksichtigen müssen. Durch die gewalttätige Reaktion der Rechtsextremen entstanden neue Argumente für künftige Genehmigungsverfahren bei rechten Aufmärschen. Argumente, die Genehmigung zum Marschieren nicht zu erteilen.

Vielleicht sind die Richter ja künftig so entschlossen wie jene, die auf der Brücke in Lüneburg nicht wichen. Das wäre erfreulich: Politik und Verwaltungen zeigen in ihren Bereichen zu wenig Engagement und beschränken sich auf Appelle, "gegen Rechts aktiv zu werden". Die Appelle sind zwar richtig, man kann sie aber hinsichtlich ihrer Tatenlosigkeit kaum noch hören. Quelle

 Von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen
Quelle: Indymedia (12.04.2009)


Der Naziaufmarsch am 11. April 2009 in Lüneburg konnte erfolgreich verhindert werden. Unterschiedlichste Aktionen gegen die Nazis, vor allem eine Sitzblockade auf der Naziroute, aber auch die Dummheit der Nazis selbst, verhinderten den Naziaufmarsch.

Die Bündnisdemo:

Der Tag begann mit einer großen Bündnisdemonstration um 10 Uhr auf dem Lambertiplatz. Knapp 2500 Menschen kamen zusammen, um gemeinsam den Nazis etwas entgegenzusetzen. Antifaschistische Gruppen aus Lüneburg mobilisierten zu einem Antifa-Block in dieser Bündnisdemo, an dem sich rund 700 Antifas beteiligten. Der Antifa-Block war deutlich wahrnehmbar und setzte eigene Akzente in der Demo.

Auf der Auftaktkundgebung sprachen Vertreter_innen des DGB, der Kirche, der SPD und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen. Alle Redner_innen betonten, trotz der ganz unterschiedlichen inhaltlichen Positionen, das gemeinsame Anliegen. Die Vertreterin der Kirche machte in ihrem Redebeitrag deutlich, dass die soziale Situation in Deutschland eine der Ursachen für das Erstarken der Neonazis ist. Der Redner der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen betonte, dass das Auftreten von Nazis nicht losgelöst vom gesellschaftlichen Kontext zu betrachten ist und nannte die Schnittstellen von Nazis und der so genannten "Mitte der Gesellschaft". Außerdem rief er offensiv zur Blockade des Naziaufmarsches auf.
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Erklärung des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus

Weitere Infos, Bilder, Video zur antifaschistischen Demonstration und Blockade siehe: 

http://www.netzwerk-gegen-rechts.net/

Voller Erfolg der Bündnisdemo - Nazis müssen nach Hause gehen!

Heute ist ein Feiertag der Demokratie in Lüneburg, denn die Bündnisdemonstration mit mehr als 2.500 Menschen hat ein sichtbares und friedliches Zeichen gegen die Menschenverachtung der Nazis gesetzt und das Beste:

Die am Morgen mit drei Redebeiträgen begonnene Kundgebung zeigte bereits das entschlossene Auftreten des Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus. In den Redebeiträgen der Kirchen, durch Superintendentin Frau Dr. Schmidt, der SPD-Lüneburg, durch Hiltrud Lotze und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen, durch Olaf Meyer wurde einmal mehr betont, dass Antifaschismus eine gesamtgesellschaftliche, demokratische Aufgabe ist und nicht auf einzelne Gruppen oder Organisationen abgeschoben wird. Die Abschlusskundgebung war von der Falken-Rap-Gruppe der Kampagne “Den Rechten die Zähne zeigen” musikalisch unterstützt. Mit ihrem Rap kam zum sonnigen Wetter der richtige “Drive” in die Kundgebung und die anschließenden Aktionen.

Die Redebeiträge der Abschlusskundgebung konnten dazu noch einen weiten Bogen schlagen: So fand die Kundgebung gegenüber des Platzes statt, an dem die 1938 abgerissene Synagoge stand. Hierzu konnte Jochen Fischer für die Geschichtswerkstatt in seinem Beitrag den Zusammenhang zwischen der Nazi-Barbarei, der die Synagoge und die jüdischen Menschen in Lüneburg zum Opfer fielen mit dem heutigen Aufmarsch der Nazis verknüpfen. Ariane Mahlke-Voß (B’90/Die Grünen) stellte in ihrer sehr engagierten Rede den Zusammenhang zwischen Schule, Jugendarbeit und den Methoden der Nazis dar, Jugendliche für ihre Menschenverachtung zu gewinnen.
Den Höhepunkt stellten aber sicherlich die beiden Sprecherinnen der organisierten SchülerInnen dar. “Nazis sind wie Fußpilz, wenn man ihn einmal hat, bekommt man ihn nur sehr schwer wieder weg!”. Sie und die SchülersprecherInnen in Stadt und Landkreis konnten zum einen sehr viele junge Menschen mobilisieren –das Bild der Demo war von ihnen deutlich geprägt– und stellten in ihrem Redebeitrag klar, dass sie gegen alles das stehen, wofür die Nazis stehen: Ausgrenzung, Menschenverachtung, Vernichtung demokratischer Grundrechte usw…

Nach Abschluss der Bündnisdemonstration und -Kundgebung bewegten sich die meisten der Menschen durch die Stadt, wo es später gelang die Brücke am Stintmarkt zu besetzen. Rund 100 Menschen widersetzten sich der Aufmarschroute der Nazis und hatten damit Erfolg: Die Nazi-Demo musste bis zum Abschluss der Räumung durch die an dieser Stelle sehr besonnen vorgehenden Polizei aufgehalten werden.

Zeitgleich zeigten die Nazis am Bahnhof ihr wahres Gesicht: Es gab mehrere Übergriffe auf Polizisten und einen Ausbruchversuch aus dem gesicherten Bereich, der aber durch starke Polizeieinheiten unterbunden wurde. Der Demoanmelder der Nazis, Christian Sternberg, brach die Verhandlungen mit der Polizei ab, ließ sich nicht auf eine Alternativ-Route ein. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen war zu hören, dass Nazi-Worch auf einen Polizisten eingeprügelt hat und danach zu Boden ging.

Die Stimmung in der Stadt hat sich mit dem heutigen Tag von Grund auf geändert: Das Bündnis hat mit seinem friedlichen Konzept und der entschlossenen Umsetzung von Zivilcourage gezeigt, dass es auch in Lüneburg, wie bereits in anderen Städten, möglich ist die Nazis zu stoppen!!!
Auf diesem Erfolg baut das Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen Rechts auf! Auch wenn sich die Nazis das nächste Mal in die Stadt trauen… und auch am 1. Mai in Hannover!

Vielfalt gegen Einfalt!
Gemeinsam gegen Nazis!!!
Welt

Die rechtsextreme DVU hat nach dem Rückzug ihres langjährigen Vorsitzenden und Finanziers Gerhard Frey offenbar einen neuen Gönner gewonnen. Der schwedische Millionär Patrik Brinkmann ist der Deutschen Volksunion beigetreten. Das bestätigte der neue DVU-Vorsitzende, Matthias Faust, auf "Zeit online".

Brinkmann machte im vergangenen Jahr mit dem Kauf einer Villa in Berlin Zehlendorf Schlagzeilen, Anwohner und Sicherheitsbehörden warnten damals vor einem rechtsradikalen Schulungszentrum. Im Jahr 2004 hat Brinkmann die "Kontinent-Europa-Stiftung" gegründet, die Rechtsextreme von Spanien bis Russland vernetzt. Die Stiftung propagiert ein antiamerikanisches Pan-Europa, das sich gegen Zuwanderer strikt abschottet. In den Gremien der Stiftung sitzen zahlreiche deutsche Rechtsextremisten, unter anderem der kürzlich mit einem Kandidaturversuch zum NPD-Vorsitz gescheiterte Andreas Molau. Molau wechselte im März als Pressesprecher zur DVU. Zuvor waren in der NPD Gerüchte kursiert, für den Fall seiner Wahl habe ein ausländischer Gönner 20 Millionen Euro zugesagt.
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 Indymedia

Durch eine schlaue Demonstrationstaktik konnte der Aufmarsch gewaltfrei verhindert werden.

Nach einer Demo mit zwischen 1200 und 2000 Teilnehmern konnte durch das zivile Auftreten diverser Antifas und normaler Bürger der Naziaufmarsch nach ca. 100 Metern gestoppt und beendet werden. Die in zivil gekleideten Demonstranten versammelten sich auf dem Stintmarkt (Kneipenviertel von LG), wolang auch die Naziroute führen sollte. Nach Beginn der Demo konnte eine wichtige Brücke mittels einer Sitzblockade besetzt werden, wodurch der Aufmarsch nicht weitergeführt werden konnte und von der Polizei aufgelöst wurde. Die Demonstanten wurden anschließend gewaltsam von der Polizei weggetragen. Insgesamt ein klarer Erfolg für die Demonstranten vor Ort! Weiter lesen




taz, Der rechte Rand, von Andreas Speit

Dorfmarken ist gespalten. Seit Jahrzehnten kommt hier, unweit von Bad Fallingbostel in der südlichen Lüneburger Heide, der Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V. zu seiner Ostertagung zusammen. Karfreitag will man einmal mehr im Hotel "Deutsches Haus" einkehren. "Nein, diese Gäste stören uns nicht", sagt eine Sprecherin des Hauses. "Wir wollen sie auch gerne weiter begrüßen." Wie viele Anhänger der Gotterkenntnis sich angekündigt haben, will sie nicht sagen. Aber es freuen sich eben nicht alle in Dorfmarken: Immer wieder wird die Tagung von Protesten begleitet.

Im vergangenen Jahr verabschiedete das Stadtparlament von Bad Fallingbostel eine Resolution gegen Rassismus, die sich auch an Tourismusbetriebe wendet: "Stellen Sie extremistischen Gruppierungen keine Tagungsräume zu Verfügung", hieß es darin. Weiter lesen
taz

Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Union (JU) im CDU-Kreis Hamburg-Nord, Alexander Weiß, muss mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen. Ein Kreisparteigericht werde sich "zeitnah" mit dem Fall des 22-jährigen Jurastudenten beschäftigen, teilte eine CDU-Sprecherin am Montag mit. Mögliche geringere Sanktionen seien eine Verwarnung oder die befristete Aberkennung der Fähigkeit, ein politisches Amt zu bekleiden.

Weiß hat vom Amtsgericht wegen Beleidigung und Falschaussage einen rechtskräftigen Strafbefehl über 1.200 Euro (120 Tagessätze à 10 Euro) erhalten. Er hatte im September 2007 eine Kommilitonin als "Niggerschlampe" beschimpft. Auch soll er behauptet haben, dass "Nicht-Arier eine Schande für das Juristentum" seien. Zudem tummelte er sich im Internetportal "StudiVZ" in Gruppen wie "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" oder "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten". Weiter lesen

Homepage "Nazis aufhalten" (04.04.09)

Bei bestem Wetter und guter Stimmung fand die antifaschistische Kundgebung vor der IHK (Platz Am Sande) statt, mit der noch einmal öffentlich für die Demonstration und Aktionen gegen den Naziaufmarsch geworben werden sollte.

Rund 150 Menschen besuchten diese dreistündige Kundgebung, während der sehr viele Flugblätter und andere Infomaterialen verteilt wurden. Die Infostände waren immer dicht umringt und die Veranstalter_innen konnten viele Fragen beantworten und zu den Äußerungen der Polizei der letzten Tage Stellung nehmen. Erfreulicherweise konnte mensch eine gute Stimmung für die Aktionen gegen den Naziaufmarsch feststellen.

Redebeiträge steuerten die Junge antifaschistische Initiative Lüneburg [j.a.I.L.], das Uelzener Bündnis gegen Rechts, die Partei Die Linke sowie die VVN-BdA bei. Daneben fand dann noch ein spontanes Blockadetraining auf dem Sande statt.

taz, von Andreas Speit und Svenja Bergt

Beim internen Machtkampf setzt sich der alte Bundesvorsitzende klar durch - und mit ihm ein radikalerer NPD-Kurs. Hunderte demonstrieren gegen den Parteitag.

Die Eröffnung des NPD-Bundesparteitags deutete das Ergebnis bereits an. NPD-Chef Udo Voigt ließ im Rathaus des Berliner Bezirks Reinickendorf keine Zweifel daran aufkommen, dass allein er die Partei künftig führen kann. Unter Applaus griff Voigt seinen Gegenkandidaten Udo Pastörs an und machte den Generalsekretär Peter Marx als "Intriganten" aus. In der Nacht war dann klar: Mit großer Mehrheit wurde der alte Vorsitzende auch zum neuen gewählt. Weiter lesen
NPD-Blog

Wie bereits berichtet hat der neue und alte Parteichef Udo Voigt bei seiner Kandidatenliste für den Bundesvorstand vor allem auf Neonazis gesetzt. Gewählt wurden nun nach NPD-Angaben Jens Pühse, Klaus Beier, Jörg Hähnel, Ulrich Pätzold, Eckart Bräuniger, Thorsten Heise, Uwe Schäfer, Claus Cremer, Frank Rohleder, Thomas Wulff und Ulrich Eigenfeld.

Zuvor waren die Stellvertreter von NPD-Chef Voigt bestimmt worden. Nach Parteiangaben gaben 199 Delegierte ihre Stimme ab, davon waren sechs ungültig. Der Münchner Stadtrat und Schreiber der “Deutschen Stimme”, Karl Richter, erhielt 166 Stimmen, Frank Schwerdt wurde mit 137 Stimmen gewählt. Der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger erhielt 111 Stimmen. Weiter lesen

Erste Einschätzungen: Endstation rechts: "Quo Vadis NPD?"

 
Hamburger Abendblatt

Pinneberg - In Pinneberger droht am Sonnabend, 6. Juni, der Ausnahmezustand. Unter dem Motto "Gemeinsam für eine deutsche Zukunft" haben Neonazis für diesen Tag einen Marsch quer durch die Stadt angemeldet. Gegendemonstrationen sowie ein großes Polizeiaufgebot dürften die Konsequenz sein.

Bisher liegt dem Kreis Pinneberg laut Sprecher Marc Trampe nur die Anmeldung der rechten Kräfte vor. Die Versammlungsbehörde muss nun entschieden, ob die Kundgebung wie angemeldet erlaubt werden kann, ob eine Genehmigung nur unter strengen Auflagen erfolgt oder ob ein Verbot ausgesprochen werden muss. Trampe: "Wir halten engen Kontakt mit der Polizei, warten auf eine entsprechende Gefährdungsanalyse."

Anmelder der Demo soll nach Informationen der Pinneberger Zeitung der Neonazi Thomas Wulff sein, Gründer des sogenannten Aktionsbüros Norddeutschland und inzwischen NPD-Mitglied. Er wirbt in einschlägigen Internet-Foren damit, dass die Veranstaltung "ein Signal gegen Überfremdung" setzen soll. Angeblich werden am 6. Juni in Pinneberg 250 Gesinnungsgenossen erwartet, die um 12 Uhr vom Bahnhof aus mit Fahnen, Transparenten und Megaphonen über Verbindungsstraße, Damm, Hindenburgdamm, Elmshorner Straße und Friedrich-Ebert-Straße einmal quer durch die gesamte Stadt ziehen wollen. weiter lesen
Hamburger Abendblatt

Lüneburg - Bei den Razzien gegen führende Mitglieder des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) durchsuchte die Polizei gestern Morgen auch ein Büro in der Glockenstraße 2 - 3 in Lüneburg. "Konkret ging es darum, das Verbot gegen den Verein durchzusetzen", so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenüber der Lüneburger Rundschau. "Dazu gehört auch, das Vermögen des Vereins zu beschlagnahmen."

So wurden verschiedene ausländische Bankkonten gesperrt, die auf den Namen von Christian Berisha laufen. Der Geschäftsinhaber der durchsuchten Firmenräume und Bleckeder Abgeordnete der UWL/Bündnis Rechte im Lüneburger Kreistag gilt als so genannter Spendenbeauftragter der HDJ. Er selbst bestreitet aber, für den Verein offiziell tätig gewesen zu sein. "Ich habe lediglich ein paar Spenden von Privaten und Unternehmen angenommen und an den Verein weitergeleitet." Weiter lesen

taz, von Felix Werdermann

Der Gewerkschaftsbund wollte zum 1. Mai mit "1a deutscher Muskelarbeit" werben. Nach heftiger Kritik zieht er das Plakat zurück.

Einige Wochen vor dem 1. Mai hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eines seiner beiden Plakate zurückgezogen, mit dem für den Tag der Arbeit geworben werden sollte. Unter dem Titel "Kein Lohnpreiskrieg!" ist auf dem Plakat ein eingeschweißtes Hähnchen zu sehen, das etikettiert ist mit "1a Deutsche Muskelarbeit". "Frauenrabatt" und Praktikantenbezahlung sorgten dafür, dass es billig zu haben ist. Ein Preisschild verspricht gar einen "EU-Sonderpreis" von 99 Cent. Weiter lesen

Seit dem 1.12.2008 wird in Hamburg ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus aufgebaut.

Infoflyer hier runterladen

Ab sofort erhalten Betroffene und Hilfesuchende dort Unterstützung rund um das Thema Rechtsextremismus. In einem Netzwerk arbeitet das Beratungsteam mit freien Trägern und Behörden eng zusammen, um Krisen, die durch rechtsextremistisches, fremdenfeindliches oder antisemitisches Handeln ausgelöst werden, gemeinsam zu bewältigen.

Nach einer ausführlichen Erstberatung kommt ein Mobiles Beratungsteam zum Einsatz, das je nach Sachlage aus unterschiedlichen Kompetenzen zusammengesetzt ist.
Als Teil des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ wird das mobile Beratungsteam Hamburg unter anderem durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert.

taz-nord, Andrea Röpke und Andreas Speit

Im Norden war die nun verbotene rechtsextreme "Heimattreue Deutsche Jugend" besonders aktiv
Die Fahne der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) wird hier nicht mehr wehen. In der Nähe des niedersächsischen Örtchens Eschede, auf dem Gehöft des NPD-Mannes Joachim Nathtz richtete die Organisation gerne ein Lager aus. Am gestrigen Dienstagmorgen erhielten die Funktionäre der HDJ die Verbotsverfügung aus dem Bundesinnenministerium. Zugleich wurden Wohnungen in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen durchsucht. weiterlesen

Anwohnerinnen und Anwohner aus „Geiselhaft“ befreit!

Womit keine/r mehr gerechnet hätte, ist nun eingetreten: Das Oberverwaltungsgericht hat um 21.00 Uhr entschieden, dass der antifaschistische Protest einen Demonstrationszug durch die Fuhlsbüttler Strasse antreten kann. Damit sind die Anwohnerinnen und Anwohner von der „Geiselhaft“ befreit, in die sie durch die ringförmige Route des Neonaziaufmarsches genommen wurden. Die Forderung, dass die Barmbekerinnen und Barmbeker nicht mit den Neonazis allein gelassen werden dürfen, ist hiermit durchgesetzt. Ab 10.00 Uhr wird sich ein mehrere tausend Menschen umfassender Zug vom Barmbeker Bahnhof aufmachen. Die Route führt durch die Fuhlsbüttler Strasse, das Herz von Barmbek-Nord, vorbei an all den Restaurants und Cafes, Läden, Initiativen und Wohnungen der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den letzten Wochen entschlossen gegen den Aufmarsch der Nazis gewehrt haben. Hier die Route der Demonstration im Einzelnen:

Pressemitteilung

Verwaltungsgericht gibt dem Auflagenbescheid der Behörde, ohne vorherige Anhörung statt! Das Hamburger Verwaltungsgericht hat heute morgen die Klage des Hamburger Bündnis gegen Rechts abgelehnt. Es wird damit seitens der Stadt Hamburg weiterhin eine Bündnisdemonstration durch Barmbek-Nord abgelehnt. „Für uns ist dies ein Skandal. Wir wollen keinen Marathondurch Steilshoop, sondern eine Demonstration gemeinsam mit den Anwohnern und Anwohnerinnen aus der Fuhlsbüttler Straße“, sagt Bündnissprecher Wolfram Siede. DasGericht hat den Anwältinnen des Bündnis keine Gelegenheit zur Anhörung gegeben und bezieht sich ausschließlich auf den Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde. In diesem „wird die breitgetragene Bündnisdemonstration als Tarnveranstaltung für Autonome dargestellt und diesmit falschen Behauptungen über Demonstrationen in Hamburg aus den letzten fünf Jahrenbegründet“, so Siede weiter. Durch die Verzögerungstaktik der Versammlungsbehörde wurde dem Bündnis der übliche Rechtsweg beschnitten. Siede: „Dies ist leider die mittlerweile übliche Praxis in Hamburg.“ Selbstverständlich wird jetzt die nächste gerichtliche Instanz angerufen. Ankündigung: Antifaschistische Bündnisdemonstration in Barmbek. 1.Mai 2008, 10 Uhr Wiesendamm. Bei Rückfragen, auch morgen während der Demonstration: Wolfram Siede
Außerdem: Pressekonferenz des Hamburger Bündnis gegen Rechts: 1.Mai, 16.15 Uhr.
T.R.U.D.E, Wiesendamm 3, am Museum der Arbeit.
www.keine-stimme-den-nazis.org

 Mehr als 3000 Menschen füllten gestern im Laufe des Abends den Vorplatz des Barmbeker Bahnhofs und die angrenzenden Seitenstrassen. Vor allem antifaschistische Jugendliche lieferten ein eindrucksvolles „Warm up“ zur großen Bündnis-Demonstration am morgigen Donnerstag an gleicher Stelle. Schon ab 16 Uhr versammelten sich mehrere hundert Menschen am Anfang der Fuhlsbüttler Strasse zu einem deutlichen Statement gegen den Naziaufmarsch. Unterstützt wurde die Protest-Party auf den Strassen von den entspannten Tönen des Silly Walks Soundsystems, während die Show von Samy Deluxe, Jan Delay und Deichkind (u.a.) bei einbrechender Dunkelheit vehement gefeiert wurde.  Die „Fuhle“, das Herz von Barmbek-Nord, gehörte gestern, wie auch in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Infoständen, dem antifaschistischen Protest. Dieser soll, so die Planungen der Polizei, am 1. Mai aus dem Gebiet Barmbek-Nord ausgesperrt werden. Dabei laden zahlreiche Kneipen und Restaurants zu „Anti-Nazi-Kaffee“ an der Aufmarschstrecke der Neonazis ein. Obwohl die örtliche Polizei in den letzten Tagen Bürgernähe zeigt und eine Abriegelung des Stadtteils auf massive Kritik seitens der lokalen Initiativen, Kirchen und AnwohnerInnen stößt, will der scheidende Innensenator Nagel anscheinend noch einmal die „harte Hand“ walten lassen. Die BarmbekerInnen müssen wie beim Naziaufmarsch 2004, mit Ausweis- und Sichtkontrollen rechnen. Ungeachtet dessen hört man im Stadtteil an den verschiedensten Ecken das Protest-Motto: "Um 14 Uhr nimmt Barmbek Platz!". Genau dann werden 6 Kirchen in Barmbek und Dulsberg 15 Minuten die Protestglocke läuten. Wolfram Siede, Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts, (Mitinitiatorin der Großdemonstration am Donnerstag) dazu: „Wir wollen eine Demonstration durch Barmbek-Nord! Gemeinsam mit den vielen aktiven AnwohnerInnen wollen wir uns dem braunen Mob entgegenstellen! Es sollen sich so viele Menschen in Barmbek versammeln, dass kein Platz mehr für Nazis und ihre menschenverachtenden Parolen ist.“
Polizei verbietet die geplante Route der Protestdemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Barmbek. Auch die revolutionäre Maidemo wurde mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt


taz, Peter Müller

Trotz der Forderung von DGB- Chef Erhard Pumm, Bischöfin Maria Jepsen und Erzbischof Werner Thissen sowie der Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei, den für den 1. Mai in Barmbek-Nord geplanten Neonaziaufmarsch zu verbieten, sieht die Innenbehörde keine Handlungsmöglichkeit. "Damit würden wir vor Gericht keinen Bestand haben", sagt Innenbehörden-Sprecher Ulrike Sweden. Artikel

GAL: "Das ist ein Abschiedsgeschenk von Innensenator Nagel"

Mopo; Renate Pinzke, Wiebke Strehlow

Der schwarz-grüne Senat ist noch nicht vereidigt, da prallen die unterschiedlichen Welten mit aller Wucht aufeinander. Ohne dass die GAL es wusste, wurden von der Innenbehörde neue, zum Teil abstruse Auflagen für Demonstrationen ausgegeben: So sei das Tragen von Stahlkappenschuhen untersagt, ebenso wie das Mitführen von Dosen und Glasflaschen, hieß es in dem Auflagenkatalog. Weiter lesen

Mopo, Wiebke Strehlow

Barmbek wird lahmgelegt. "Frontkämpferin" Inge Nottelmann (38) und ihr brauner Mob marschieren morgen durch den Stadtteil. Mehr als 700 Rechtsradikale von NPD und "Freien Kameradschaften" und mehrere tausend Gegendemonstranten werden erwartet. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Demonstration: Weiter lesen

Joachim Szodrzynski spricht über die Zerschlagung der Hamburger Gewerkschaften am 2. Mai 1933

taz Interview: JOD


taz: Herr Szodrzynski, bedeutete der 2. Mai 1933 das Ende aller Gewerkschaften? Artikel

Hamburg: Neonazis wollen am 1. Mai auf der Route des DGB marschieren. Der verlegt seine Abschlußkundgebung. Antifaschistisches Bündnis mobilisiert zum Protest

junge Welt, Andreas Grünwald

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert das Verbot eines am 1.Mai im Arbeiterstadtteil Barmbek geplanten Neonaziaufmarsches. Das sei auch versammlungsrechtlich möglich, erklärte die Abgeordnete Christiane Schneider am Montag gegenüber junge Welt. Artikel
In Hamburg hat sich der DGB vor der Mai-Demo von den Neofaschisten übertölpeln lassen. Ein Gespräch mit Rolf Becker

junge Welt, Interview: Andreas Grünwald

Man rechnet damit, daß am 1.Mai etwa 1000 Neofaschisten durch den Hamburger Stadtteil Barmbek marschieren. Die dort vorgesehene Mai-Kundgebung hat der DGB daher nach St. Pauli verlegt. Das ist von Ihnen und weiteren Gewerkschaftern kritisiert worden. Warum? Artikel
Mit Jan gegen rechts 
Hamburger Bands rocken vorm Museum der Arbeit

Mopo, Florian Merkel

Auf die Hamburger Musikszene ist Verlass. Sie mag sich vielleicht nicht immer einig sein, nicht zwingend auf einen musikalischen Nenner kommen, aber wenn es drauf ankommt, steht sie brüderlich zusammen. Und jetzt kommt es drauf an: Im Angesicht des geplanten Aufmarsches von Neonazis der "Freien Kameradschaft" und der NPD am 1. Mai in Barmbek formieren sich heute (18 Uhr) Hamburger Bands und Künstler zu einem "LKW-Konzert" vor dem Museum der Arbeit, um ein lautstarkes Statement abzugeben... Artikel

Die Fraktion DIE LINKE fordert das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek sowie ein Redeverbot für rechtskräftig verurteilte Straftäter aus NPD und neonazistischen „Freien Kameradschaften“ In der Antwort des Senats auf zwei Kleine Anfragen von Christiane Schneider, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bestätigt der Senat, dass die von den Neonazis angekündigten Redner des Aufmarsches am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek wegen Volksverhetzung und anderer Propaganda- und Gewaltdelikte rechtskräftig verurteilte Straftäter sind bzw. ein weiteres Verfahren anhängig ist.
Bei dem von Inge Nottelmann angemeldeten Aufmarsch von Neonazis aus ganz Norddeutschland werden als Redner Jürgen Rieger und Reinhold Oberlercher angekündigt. Rieger ist Rechtsanwalt und Landesvorsitzender der NPD Hamburg und wurde vom Landgericht Hamburg wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er in einem Verfahren gegen den Neonazi Wulff beantragt hatte, einen Sachverständigen zu vernehmen, der die These untermauern werde, dass unter dem Naziregime Vergasungen von Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau mit Zyklon B „nicht stattgefunden“ hätten.  Weiter lesen

Mittwoch, 21.00 Uhr: OVG erlaubt antifaschistische Demonstration durch die „Fuhle“. Anwohnerinnen und Anwohner aus „Geiselhaft“ befreit!

Womit keine/r mehr gerechnet hätte, ist nun eingetreten: Das Oberverwaltungsgericht hat um 21.00 Uhr entschieden, dass der antifaschistische Protest einen Demonstrationszug durch die Fuhlsbüttler Strasse antreten kann. Damit sind die Anwohnerinnen und Anwohner von der „Geiselhaft“ befreit, in die sie durch die ringförmige Route des Neonaziaufmarsches genommen wurden. Die Forderung, dass die Barmbekerinnen und Barmbeker nicht mit den Neonazis allein gelassen werden dürfen, ist hiermit durchgesetzt. Ab 10.00 Uhr wird sich ein mehrere tausend Menschen umfassender Zug vom Barmbeker Bahnhof aufmachen. Die Route führt durch die Fuhlsbüttler Strasse, das Herz von Barmbek-Nord, vorbei an all den Restaurants und Cafes, Läden, Initiativen und Wohnungen der Anwohnerinnen und Anwohner, die sich in den letzten Wochen entschlossen gegen den Aufmarsch der Nazis gewehrt haben. Hier die Route der Demonstration im Einzelnen:

Auftakt: 10.00 Uhr U/S Barmbek, Wiesendamm

Fuhlsbüttler Strasse bis Ecke Habichtsweg, dort Zwischenkundgebung

Fuhlsbüttler Strasse bis Ecke Nordheimstrasse, dort Zwischenkundgebung

Steilshooper Allee bis Ecke Steilhooper Strasse

Steilshooper Strasse bis Ecke Richheystrasse, dort Abschlußkundgebung

Von dort haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration Gelegenheit, das nahe gelegene internationale Strassenfest am Hartzlohplatz zu besuchen. Es sollen sich so viele Menschen in Barmbek versammeln, dass kein Platz mehr für Nazis und ihre menschenverachtenden Parolen ist.

Aus unterschiedlichen Richtungen ist bereits das Motto für den Protest in und an der Fuhlsbüttler Strasse zu hören: "Um 14 Uhr nimmt Barmbek Platz!" Wir laden alle Menschen dazu ein, sich an dem bunten Protest und den Aktionen zu beteiligen.



Als Rednerinnen werden u.a. auftreten:

Esther Bejarano (Auschwitzkomitee, Überlebende des Vernichtungslagers)
Florian Kirchhoff, Andrea Krieger (Hamburger Bündnis gegen Rechts)
Olaf Schwede Vorsitzender DGB-Jugend Hamburg
Kersten Arthus. Vorsitzende Konzernbetriebsrat Bauer - Verlagsgruppe, Mitglied im Landesvorstand von verdi
Bülent Gülcemal (DIDF)
Rolf Becker (Schauspieler)
Angelo Lucifero (ver.di)
Sprecher/in autonomes Vernetzungstreffen
Conny Kerth (Bundessprecherin und Landesvorsitzende VVN-BdA Hamburg
Mathias von Dombrowski (Betriebsrat Gesamthafenbetrieb)Dr. Jürgen Bönig, Museum der Arbeit Rainer Hanno (Pastor der Auferstehungskirche in Barmbek)
Christiane Schneider (Die Linke, HH Bürgerschaft)
Inka Damerau (stv. Landesvorsitzende SPD, HH-Nord)
Frank Vorsmann (Flüchtlingsrat Hamburg)
Thomas Ebermann
Sprecher/in A-Quadrat, autonome Gruppen
Sprecher/in Internationaler Block
Angelika Traversin (Die Linke, BV Nord)
Ulrike Sparr (GAL, BV Nord)
Norman Paech (Die Linke Bundestag)
Niels Annen (SPD Bundestag, Vors. AG Rechtsextremismus beim Parteivorstand SPD)
Eva Gümbel, GAL, HH Bürgerschaft aus Wahlkreis Barmbek
Sprecher/in Jugendantifa
Fredrik Dehnert (GEW-Studierende)
Sprecher/in SDAJ
Sprecher/in solid
Sprecher/in Sol
Sprecher/in Avanti-Projekt undogmatische Linke
Thea Rann (Hamburger Forum Frieden)

Marko Knudsen (Roma- und Cinti-Union)

Eine Stadtteil-Karte mit der Route des Naziaufmarsches kann HIER als pdf
heruntergeladen werden.

Hier die Route der antifaschistischen Demonstration im Einzelnen:

Auftakt: 10.00 Uhr U/S Barmbek, Wiesendamm
Fuhlsbüttler Strasse bis Ecke Habichtsweg, dort Zwischenkundgebung
Fuhlsbüttler Strasse bis Ecke Nordheimstrasse, dort Zwischenkundgebung
Steilshooper Allee bis Ecke Steilhooper Strasse
Steilshooper Strasse bis Ecke Richheystrasse, dort Abschlußkundgebung


Weitere Infos auch hier:
http://antifahamburg.blogsport.de/infos/karten/


Pressesprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts:
Wolfram Siede


Pressesprecher für das internationale 1. Mai-Straßenfest / Hartzlohplatz: (ab Dienstag, 29.04.)
Patrick Frontzek, DGB-Jugend, Tel.: 0176 505 480 75


Pressekonferenz zu den Protesten: 01. Mai, 16.15 Uhr, im T.R.U.D.E am Museum für Arbeit


(Angehörige neofaschistischer Organisationen wie NPD, DVU und Freie Kameradschaften sind von dieser Veranstaltung gem. § 6 Versammlungssgesetz ausgeschlossen)

Presseerklärung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom 30.04.2008
Presseerklärung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom 24.04.2008
Presseerklärung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts vom 18.04.2008

Keine-stimme-den-nazis.org
Neben weiten Teilen des gewerkschaftlichen Spektrums ruft nun auch die SPD Hamburg-Nord auf zur antifaschistischen Großdemonstration am 1.Mai um 10 Uhr am Barmbeker Bahnhof. „Rechtsradikale Hetze stoppen: Kein Platz für Nazis in Hamburg!“ forderten die Sozialdemokraten auf Infoblättern, die am Samstag vor dem Hartzloh-Wochenmarkt verteilt wurden. Ebenso beworben wird der Besuch der traditionellen Mai-Demonstration, die dieses Jahr ab 11.00 Uhr vom Gewerkschaftshaus Richtung Süden nach St.Pauli führt.
Derweilen werden Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerkschaftsmitglieder sowie alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Proteste in Barmbek Nord von DGB-Jugend und IG BAU Hamburg ab 12.00 Uhr zu einem internationalen 1.Mai-Strassenfest an den Hartzlohplatz nach Barmbek eingeladen. Das Strassenfest hält auf dem großen Hartzloh-Spielplatz auch ein Programm für Kinder und Familien bereit.

taz, Daniel Schlüter

Bringt es mehr als gute Laune und gutes Gewissen? Am Dienstag spielt in Barmbek eine illustre Handvoll MusikerInnen zum "Warm-Up" gegen den Aufmarsch von Neo-Nazis am 1. Mai...  Artikel

Wird Polizeitaktik zum ersten Streitfall?

Mopo, Renate Pinzke

Die erste Bewährungsprobe für Schwarz-Grün steht bevor. Wenn am 1. Mai die Rechtsradikalen nach Hamburg kommen und die Gegendemonstranten sich formieren, wird es zu einem massiven Polizeieinsatz kommen. Für die Grünen ist klar: Einen mobilen Kessel wie während der Proteste zum Asem-Gipfel vergangenes Jahr darf es nicht geben. "Wir haben einen politischen Vertrag. Darin ist vereinbart, dass es grundsätzlich keine Einkesselung gibt", so die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller.
Artikel

taz, Andreas Speit

Der Hamburger Nazi-Anwalt und NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger hat mal wieder Probleme mit der Justiz: Seine Ex-Freundin hat ihn wegen Körperverletzung angezeigt. Rieger selbst will alles zu einem Eifersuchtsdrama umdeuten... Artikel

Der DGB weicht am 1. Mai nach St. Pauli aus

Mopo, Christian Burmeister

Eine Stadt macht mobil gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai in Barmbek: Doch welche Rolle spielt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am traditionellen Kampftag der Linken? Ursprünglich sollte die DGB-Kundgebung ebenfalls in Barmbek stattfinden. Doch jetzt lädt die Gewerkschaft auf den Spielbudenplatz nach St. Pauli ein. Kneift die Gewerkschaft vor den Nazis? Artikel

NPD-BLOG.INFO unterstützt die Demonstrationsaufrufe gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch am 01. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek. Ein breites Bündnis hat sich gefunden, um gegen die Rechtsextremisten zu protestieren. Unter anderem findet auch ein Konzert statt - und zwar am 29. April am Busbahnhof Barmbek.
Auch beim Heimspiel des FC St. Pauli gegen die langweilige TSG Hoffenheim (3:1) am 16. April 2008 gab es bereits Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch. Artikel bei NPD-Blog.info

Mopo, Thomas Hirschbiegel 

Vor der Neonazi-Demo am 1. Mai in Barmbek hat eine "Militante Kooperation zur Verhinderung des Aufmarsches" Anschläge gegen mindestens drei führende Rechtsradikale verübt. Beim NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger wurde die Fassade seiner Villa an der Auguste-Baur-Straße (Blankenese) mit Farbe beschmiert. Dem DVU-Chef von Hamburg, Günther Schlemmer, zündeten die Täter am Hexenberg (Altona) einen Reifen seines Autos an. Artikel


Mopo, Mathis Neuburger

Keine Chance dem braunen Mob! Am 1. Mai wird in Barmbek gegen den Neonazi-Aufmarsch protestiert. 5700 Demonstranten hat das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" angemeldet. Antifaschistische Gruppen, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen und Parteien rufen darin zum Kampf gegen rechts auf... Artikel

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Der antifaschistische Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am 1.Mai in Barmbek wird aus dem Stadtteil ausgesperrt. Die angemeldete Demoroute durch die Fuhlsbüttler Straße, dem Herz von Barmbek-Nord, wurde von der Versammlungsbehörde nicht genehmigt. Stattdessen dürfen sich die Neonazis im Stadtteil breit machen.
„Die Anwohnerinnen und Gewerbetreibende sollen offenbar mit den Nazis allein gelassen werden“, so Wolfram Siede, Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts. Seit Wochen regt sich in Barmbek bunter und vielfältiger Widerstand, die Gewerbetreibenden rund um die Fuhlsbüttler Straße wollen am 1.Mai ihre Cafés und Geschäfte öffnen. Die Anwohnerinnen in Barmbek-Nord zählen auf die Unterstützung der mehreren tausend Teilnehmer der Bündnisdemonstration. Auf dieser treten als Rednerinnen u.a. Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, die Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke), der Schauspieler Rolf Becker, Pastor Rainer Hanno von der Auferstehungskirche in Barmbek, Olaf Schwede von der DGB-Jugend, Dr. Jürgen Boenig vom Museum der Arbeit sowie zahlreiche Vertreterinnen der am Bündnis gegen Rechts beteiligten Gruppen und Organisationen auf.
„Es kann nicht sein, dass der breite Protest gegen die Provokation der Neonazis aus dem Stadtteil ausgesperrt wird! Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wird Widerspruch gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde einlegen. Wir sind bereit unser Recht, direkt in Barmbek zu demonstrieren, vor Gericht zu erstreiten! Das sind wir den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil schuldig“, so Siede weiter.

 

Mopo, Christian Burmester
Sie hat einst in Hamburg Geschichte studiert - und offenbar nichts daraus gelernt: Inge Nottelmann ist seit mehr als 15 Jahren in der Neonazi-Szene aktiv. Jetzt bringt sie den Hass in die Hansestadt: Die 38-Jährige hat die Demonstration Rechtsradikaler in Barmbek zum 1. Mai angemeldet und wird diese auch leiten. Motto der kruden Veranstaltung: "Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Gemeinsam gegen Globalisierung". Hier gehts zum Artikel und hier zum Kommentar: Nazi-Demo am 1. Mai - Keine Chance für die Brandstifter

Am 21.04.08 wurde auf der GEW-Landesvollversammlung nachfolgender Antrag, einbracht von den GEW-Studierenden,  mit großer Mehrheit beschlossen:
Die GEW Hamburg solidarisiert sich mit der Antifaschistischen Bündnisdemonstration am 1.Mai 2008 um 10:00 in Barmbek. NPDlerInnen und sogenannte „Freie NationalistInnen“ mobilisieren zum 1.Mai bundesweit nach Hamburg-Barmbek. In ihren Aufrufen vereinnahmen die Nazis die ArbeiterInnenbewegung und verdrehen deren politische Forderungen zu ihrer rassistischen, antisemitischen und autoritären Ideologie der „Volksgemeinschaft“.
Deshalb haben die Gewerkschaftsjugend, die ver.di- und GEW-Studierendengruppen und weitere GewerkschafterInnen sich entschlossen, zu einer Demonstration in Barmbek aufzurufen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Nazis den 1.Mai für ihre Zwecke vereinnahmt haben! Wir treten ein gegen Rassismus und die Illegalisierung von MigrantInnen, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn, für mehr Ausbildungsplätze und bessere Studienbedingungen. Die GEW Hamburg unterstützt die Antifaschistische Bündnisdemonstration durch alle geeigneten Informations- und Mobilisierungsmaßnahmen (z.B. GEW-Homepage, Informationsdienst für
Vertrauensleute, E-Mail-Verteiler). 

Aufruf der GEW - und ver.di Studierendengruppe

taz, von Andreas Speit
In Hamburg verübt die "Militante Kooperation" in der Nacht zum Montag Anschläge gegen Rechts. Polizei schweigt
In Hamburg verübte die "Militante Kooperation zur Verhinderung des Naziaufmarsches" in der Nacht auf Montag mehrere "militante Aktionen". So heißt es in einem Bekennerschreiben, das der taz zugespielt wurde. In dem Schreiben erklärt die "Kooperation", mit dem Anschlägen solle vor dem Neonazimarsch am 1. Mai "der Druck auf die Nazis erhöht" werden. "Zehn Tage vorher haben wir an den Wohnorten von Führungspersonen Scheiben eingeworfen, Farbe aufgelegt und das ein oder andere Kraftfahrzeug abgebrannt."

Sieben Personen waren von den Anschlägen betroffen: NPD-Landeschef Jürgen Rieger, NPD-Landesvize Karl Heinrich Göbel, den früheren NPD-Landeschef Ulrich Harder und den NPD-Freund Dirk S. Gisa Pahl, der die Rechtshilfe für Neonazis "Deutsches Rechtsbüro" mitträgt, traf es ebenso wie Jan-Steffen und Peggy Holthusen, die in der Kameradschaftsszene führend mitwirkend. Zum zweiten Mal war der DVU-Vorsitzende betroffen, bereits am 17. Februar hatten Unbekannte einen Farbanschlag auf seine und die Wohnungen zweier weiterer DVUler verübt. Hier weiterlesen

Pressemitteilung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts


Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) organisiert am 1.Mai eine Gegendemonstration in Hamburg Barmbek, die von einem breiten Spektrum aus Gewerkschaften, Anwohnerinnen- und Bürgerinnenintiativen, Parteien und politischen Gruppen und Organisationen aus Hamburg getragen wird. Es sollen sich mit uns gemeinsam so viele Menschen im Stadtteil versammeln, dass es den Nazis nicht möglich wird, ihre menschenverachtenden und rassistischen Parolen zu verbreiten. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte kürzlich die vielfältigen angekündigten Proteste und verurteilte den Aufmarsch der Neonazis.

Dass diese Proteste im Vorwege von den verantwortlichen Behörden kriminalisiert werden sollen (Hamburger Abendblatt vom 16.04.08), werden wir nicht dulden. „Eine Bündnisdemonstration angeführt vom HBgR, als Ausdruck eines breiten, gesellschaftlichen Protestes, bietet keinen Anlass um „Chaoten“ und „Krawall“ heraufzubeschwören“, so Wolfram Siede, Sprecher des Bündnisses. Ferner möchten wir daran erinnern, dass die gewaltsame Auflösung der antifaschistischen Demonstration durch die Hamburger Polizei im Jahr 2004, als ebenfalls Nazis in Barmbek aufmarschierten, mittlerweile sogar von den zuständigen Behörden als rechtswidrig anerkannt werden musste. Damals war die Überlebende des Vernichtungslager Auschwitz, Esther Bejarano, während ihres Redebeitrages auf dem Lautsprecherwagen bei einem Wasserwerfereinsatz angegriffen worden. Esther Bejarano wird auch die diesjährige Demonstration begleiten und mit ihrem Redebeitrag eröffnen.

Ankündigung:

Antifaschistische Bündnisdemonstration in Barmbek, 1.Mai 2008, 10 Uhr U/S Barmbek, Ausgang Wiesendamm

 Gestern fand eine Demonstration gegen Rechtsextremismus und Nazistrukturen in Bramfeld statt, an der über 70 Personen sowohl aus dem Spektrum bürgerlichen Parteien als auch von unabhängigen antifaschistischen Gruppen teilnahmen. Die Demonstration führte vom Einkaufszentrum Steilshoop über die Steilshooper Allee und endete am Bramfelder Dorfplatz. Organisiert wird diese Demonstration seit ein paar Jahren von den Jungen Liberalen und der Grünen Jugend, die das Treiben der Neonazis in Bramfeld mit Sorge beobachten. Auf der Abschlusskundgebung sprach die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, ebenso Manfred Brandt vom Vorstand Mehr Demokratie e.V., Burkhardt Müller-Sönksen, Bundestagsabgeordneter der FDP und eine Vertreterin des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

Zum Ende der Abschlusskundgebung versuchten ca. 20 Neonazis sich zu nähern, was die Polizei nicht zuließ. Nach einer Information, sie würden sich 300 m entfernt vor Hertie versammeln, wurde eine Spontandemonstration dorthin angemeldet, an der sich über 40 Antifaschisten lautstark mit Parolen wie „1. Mai – Nazifrei“ beteiligten. Da vor Hertie Flohmarkt war, haben wir die Besucher kurz über unser Anliegen aufgeklärt und unsere Demonstration aufgelöst. Die Neonazis wurden zwischenzeitlich von der Polizei von dem Ort weggeleitet. Eine gelungene Aktion.

taz, von Gaston Kirsche
Am 1. Mai will die NPD in Barmbek demonstrieren. Veranstaltungen im Vorfeld.

Aht Stunden lang will die NPD am 1. Mai durch Barmbek-Nord demonstrieren. Bereits Ende März wurden hier flächendeckend Flyer in die Briefkästen verteilt, die in der Aufmachung wie ein linkes Flugblatt aussehen: "Nur ein nationaler Sozialismus kann das Kapital zugunsten des Volkes bändigen." Auf dem Aufkleber, den die "Freien Kamaradschaften" im Stadtteil massiv für ihren deutschen 1. Mai verklebten, ist ein Foto eines kräftigen Arbeiters zu sehen - kopiert von August Sander, der damit keine Nazipropaganda machen wollte, sondern die schwere körperliche Arbeit würdigen.

Heute Abend findet in der Zinnschmelze die zentrale Veranstaltung zur NPD-Demo in Barmbek statt: "Soziale Demagogie der Neonazis und was können Betroffene tun??" fragen sich die Anwohnerinitiative Jarrestadt und die VVN-BdA Nord: "Direkt vor unserer Tür soll es losgehen. Da die Inhalte, die Weltanschauung und der Kulturbegriff dieser Vereinigung im direkten Gegensatz zu unserer täglichen Arbeit und Einstellung stehen, möchten wir darauf reagieren und laden die Anwohner zu einer Infoveranstaltung ein."

Am morgigen Sonntag feiern überzeugte Neonazis gern Führers Geburtstag. Umso wichtiger, dass die Demonstration gegen Rechtsextremismus und Nazistrukturen in Bramfeld durch Präsenz unterstützt wird, die um 12 Uhr am Einkaufszentrum Steilshoop Richtung Bramfeld startet. Als RednerInnen sind Esther Béjarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, sowie Manfred Brandt, im Vorstand von Mehr Demokratie e. V., und Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP angekündigt. Organisiert wird das Ganze von den Jungen Liberalen Wandsbek, der Grünen Jugend Hamburg in Kooperation mit Mehr Demokratie e. V. 

Eine linke Kritik, sich nur als Demokratinnen von Nazis abzugrenzen, aber nicht zu fragen, warum Nazis derart ungehemmt die Arbeiterbewegungssymbolik übernehmen wollen, findet sich in mehreren Sendungen des freien Radios FSK unter dem Titel "Arbeit, Volksgemeinschaft, abstrakte Globalisierungsgegnerschaft und Feindkonkretion" Am Dienstag geht es dort um "Querfrontbestrebungen der Nazis".

 

 Während die Spitze des DGB ihren ursprünglich geplanten Kundgebungsort Barmbek, Museum der Arbeit, aufgegeben hat und nach St.Pauli marschiert, um der Konfrontation mit den Nazis aus dem Weg zu gehen, haben DGB-Jugend und IG BAU Hamburg ein Straßenfest am Hartzlohplatz in Barmbek organisiert, das sich nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch hinter die Proteste im Stadtteil stellt.

Das Fest ist gedacht als Anlaufpunkt für alle Antifaschist/innen in Barmbek, von den Anwohner/innen über Basisgewerkschafter/innen, Leuten mit Kindern bis hin zu den Teilnehmer/innen der direkten Proteste an der Nazi-Demoroute und der Bündnisdemonstration. Das Straßenfest wird Umschlagsplatz für Informationen, sicherer Ort des Ausruhens und des kalkulierbaren Protestes. Es werden zahlreiche lokale und politische Initiativen Infostände aufbauen. Wir halten ein größeres Zelt mit Sanitäter/innen bereit. Essen und Getränke werden gegen Spende angeboten. Auf dem großen Hartzlohspielplatz haben wir für Kinder ein kleines Programm aufgebaut. Das Bühnenprogramm bestreiten u.a. "Tuten und Blasen" sowie Ebermann und Trampert. Über Radio FSK und eigene Korrespondent/innen werden wir über die aktuelle Entwicklungen im Stadtteil berichten. Finanzielle Überschüsse werden dem Hamburger Bündnis gegen Rechts zur Verfügung gestellt. Für einen internationalen 1. Mai!
Flyer hier runterladen

Die heiße Phase der antifaschistischen Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch in Barmbek hat begonnen. Mehr als 100 Leute informierten sich am gestrigen Donnerstag im Bürgerhaus Barmbek bei einer Veranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts über den aktuellen Stand der Stadtteil-Proteste im Vorfeld und die Planungen für die große Bündnisdemostration und Strassenfest am 1. Mai.

Von Felix Krebs
Über die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ ist auch in der antifaschistischen Öffentlichkeit wenig bekannt. Sie arbeitet streng konspirativ, ihre Mitglieder tragen Tarnnamen wie Sargnagel, nennen sich nach Militärs wie Wallenstein oder Tirpitz oder auch nach dem Plastiksprengstoff Semtex. Sie „sind stolz eine tatkräftige, verschworene Gemeinschaft von Freunden zu sein.“

Die Konspirativität hat berechtigte Gründe, denn in ihren Reihen finden sich gehäuft überzeugte Neonazis. In den letzten beiden Jahren gerieten allerdings gleich zwei ihrer Alten Herren in die Schlagzeilen: Martin Stoffers, weil er für die CDU-Hochschulgruppe an der Uni Hamburg kandidierte und in deren Vorstand saß, sowie Jochen Schmutzler, der als Lehrer an einer katholischen Schule arbeitete. Stoffers musste zurücktreten und Schmutzler wurde von seinem Arbeitgeber gekündigt.

taz, Hamburg Kompakt
Die SPD Dulsberg will die Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch am 1. Mai unterstützen "Wir rufen alle Dulsbergerinnen und Dulsberger auf, gegen rechtes Gedankengut Flagge zu zeigen", sagte der Distriktsvorsitzende Michael Hüttel am Mittwoch. "Deshalb sind wir am 1. Mai in Barmbek dabei."
taz, der rechte rand, von Andreas Speit
In Lübeck tritt die NPD nicht zur Kommunalwahl an. Auch ein Erfolg des Protestes gegen einen Marsch vor gut zwei Wochen, denkt Stefan Wiedenhöfer vom Bündnis "Wir können sie stoppen". Über 2.500 Menschen hatten am 29. März 350 Neonazis die Innenstadt versperrt. In anderen Wahlkreisen sieht es für den 25. Mai anders aus. In der Landeshauptstadt, in den Landkreisen Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, und Nordfriesland tritt die NPD mit 100 Kandidaten an. "Ein erster Erfolg", sagt Hartmut Krien, NPD-Bundeschef der "Kommunalpolitischen Vereinigung". Hier weiterlesen 
Im Rahmen des Jugendkongresses “Her mit dem schönen Leben”, der vom 11. bis 13. April in Hamburg stattfand, wurde die antifaschistische Hamburger offene Jugendgruppe [AHOJ] gegründet.
Eines der ersten Ziele wird es sein, am 1. Mai einen starken antifaschistischen Jugendblock auf die Straße zu bekommen, und den geplanten Naziaufmarsch zu verhindern.

Wenn auch du Lust hast, dich antifaschistisch und herrschaftsfrei zu engagieren, bist du herzlich eingeladen am ersten offenen Treffen teilzunehmen:Dienstag, 15. April ‘08 / 18°°h / Infoladen Schwarzmarkt (Infoladen Schwarzmarkt / kleiner Schäferkamp 46 / 20357 Hamburg

Wenn du noch fragen hast, kannst du dich über das Kontaktformular mit uns in Verbindung setzen!
Info hier
 Hamburger Morgenpost, von Simone Pauls
In Barmbek blickt man dem 1. Mai mit Sorge entgegen - die rechtsextreme NPD will an diesem Tag durch den Stadtteil ziehen. Das wollen sich die Barmbeker nicht bieten lassen. Geschäfte, Initiativen und Vereine haben sich jetzt zu einem Protestbündnis zusammengeschlossen.

"Als die NPD-Demo bekannt wurde, gab es im Stadtteil viel Aufregung", sagt Jürgen Bönig vom Museum der Arbeit. Am 1. Mai um 12 Uhr wollen sich NPD und "Freie Kameradschaften" vom Bahnhof aus in Bewegung setzen.

46 Barmbeker Initiativen und Gewerbetreibende von Globetrotter bis Volkshochschule haben sich zusammengetan und ein Protest-Plakat entworfen, das am 1. Mai möglichst viele Fenster zieren soll. Zu sehen ist ein Männchen, das ein Hakenkreuz in den Müll wirft. Das Plakat gibt es ab kommender Woche in den meisten beteiligten Einrichtungen. Unterdessen will sich die Linke für ein neues NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Außerdem fordert sie, die NPD-Demo zu verbieten. Hier weiterlesen
Neues Deutschland, von Susann Witt-Stahl
Nazi-Aufmarsch sorgt in Hamburg für Streit unter Gewerkschaftern
Linke Gewerkschafter wollen am 1. Mai in Hamburg gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstrieren. Einem Aufruf an den DGB, sich an den Protestaktionen zu beteiligen, erteilt die DGB-Spitze der Hansestadt aber eine Absage.
Der DGB Hamburg ruft in diesem Jahr zu einer 1. Mai-Demonstration »für eine solidarische Stadt gegen Rechtsextremismus und Gewalt« auf. Die Route sollte wie im Vorjahr vom DGB-Haus in den nördlich gelegenen Stadtteil Barmbek führen. Aber die Nazis waren schneller und meldeten bereits im Juni 2007 am selben Ort einen Aufmarsch unter dem Motto »Arbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!« an. Funktionsträger des DGB beschlossen daraufhin, ihre Demonstration und -Kundgebung nach St. Pauli zu verlegen – in den Süden der Stadt, weit weg von dem schaurigen Treiben der Rechtsradikalen. Diese Änderung ist den Mitgliedern erst im Januar mitgeteilt worden. Hier weiterlesen
Junge Welt, von Andreas Grünwald
NPD und »Freie Kameradschaften« wollen am 1. Mai durch Hamburg-Barmbek marschieren. Dort findet sonst die traditionelle Gewerkschaftsdemo statt
Kein Fußbreit den Faschisten!« – Diese antifaschistische Formel nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg offenbar nicht sehr ernst. 75 Jahre nachdem die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis okkupiert und die Arbeiterorganisationen zerschlagen wurden, hat dieser seine traditionelle 1. Mai-Kundgebung von Barmbek nach St. Pauli verlegt. Sie gibt damit den Stadtteil für Neofaschisten frei. Wo sonst die Gewerkschaften demonstrieren, haben »Freie Nationalisten« und Anhänger der neofaschistischen NPD bereits im vergangenen Jahr einen eigenen Aufmarsch unter dem Motto »Arbeit und soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen« angemeldet. »Wer zuerst anmeldet, hat das Zugriffsrecht«, meint DGB-Lokalchef Erhard Pumm. Fern ab des Geschehens soll es nun nach der verlegten Gewerkschaftskundgebung ein »Kulturfest gegen rechts« geben, fügt er hinzu. Hier weiterlesen
taz, von Andreas Speit und Peter Müller
Die rechte NPD beschäftigt die Politik im Norden: Hamburger Linkspartei möchte Parteiverbot per Bürgerschaftsbeschluss forcieren. Niedersachsens Innenminister Schünemann die Partei durch Grundgesetzänderung finanziell aushungern.
Sowohl in Niedersachsen als auch in Hamburg hat die Politik einen neuen Anlauf gegen die rechtsextreme NPD unternommen: In Niedersachsen prüft Innenminister Schünemann (CDU), ob verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. In Hamburg hat die Partei die Linke einen Antrag auf Verbot der NPD gestellt, der morgen in der Hamburger Bürgerschaft beraten werden wird. Damit soll der parteilose Innensenator Udo Nagel am Tag vor der Innenministerkonferenz dazu gedrängt werden, ein erneutes Verbotsverfahren der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Hier weiterlesen 

 Auch die Hansestadt an der Elbe folgt dem mächtigen Ruf unseres Führers, dem boskopistischen Großmeister Alf Thum! Ab dem symbolischen Gründungstag 20.04.2008 sehen wir uns in der mittlerweile traditionsreichen Verpflichtung, dem beachtlichen Nährwert des guten, deutschen Apfels zu huldigen und unsere geheiligten Bäume auch in Hamburg zu pflanzen. Wir als Apfelfront (Gau Hamburg) unterstützen in jeglicher Form die Zentralforderungen unseres Leipziger Hauptstützpunktes und unserer zahlreich agierenden Kameradinnen/Kameraden in anderen Städten des mit jeder Menge Spritzigkeit gesegneten Apfelreichs:

 Folgende Bands und Musiker werden bei dieser Veranstaltung ihr musikalisches Statement gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis der "Freien Kameradschaften" und der NPD am 1. Mai 2008 in Hamburg--Barmbek abgeben und damit die breite Mobilisierung zur Verhinderung des Aufmarsches unterstützen:
Deichkind
Schneller Autos Organisation
Holger Burner & Philie Brandt
Samy Deluxe
Jan Delay
Miss Leema
Silly Walks Soundsystem
Turbostaat
Knarf Rellöm Trinity
Plemo

16.00 - 18.00 Uhr, Kundgebung und musikalisches Warm-up: Barmbeker Busbahnhof (Fuhlsbüttler Str. / Ecke Drosselweg)
18.00 - 22.00 Uhr, Antifaschistisches LKW-Konzert: U/S-Bahnhof Barmbek/Museum der Arbeit

Infos unter: http://lkw-konzert.idafar.net/
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Flyer zum runterladen: flyerfront und flyerrückseite

 An unserem ersten Infostand vor Hertie am Barmbeker Bahnhof nahmen bei Sonnenschein über 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten teil und zwar sowohl von autononomen antifaschistischen Gruppen also auch von Parteivertretern des Bezirksparlaments Nord. Insgesamt haben wir über 2.000 Flugblätter verteilt, in denen wir auf den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai sowie unsere Veranstaltungen am 17.4. und 20.4. in Barmbek hinwiesen. Die Resonanz in der Barmbeker Bevölkerung war sehr gut und es fanden etliche Gespräche am Infostand statt. Nächsten Samstag, d. 19.04. geht es weiter und wir werden von 10.00 bis 14.00 Uhr einen weiteren Infostand durchführen. Dazu laden wir Euch ALLE ein, mitzumachen.

Lübecker Nachrichten:

Lübeck - In Lübeck steht am 25. Mai keine rechtsextreme Partei auf dem Wahlzettel. Stadt, Kirche und Gewerkschaften sind erleichtert.

Das erste Mal seit 1990 ist keine rechte Gruppierung auf Lübecks Wahlzettel zu finden. „Ich freue mich sehr, dass wir keine rechtsextremen Parteien im Angebot haben“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe. Lübeck sei keine Hochburg der Nazis. Saxe: „Wir haben lediglich Probleme mit einer kleinen Gruppe.“ Hier weiterlesen

taz, von Marco Carini
Immer wieder stören Rechtsausleger in den eigenen Reihen den Seelenfrieden der Jungen Union. Der neueste Fall: ein Bürgerschafts-Kandidat der rechtsextremen DVU, der in der Schüler-Union zu Amt und Würden kam.

"Ganz unterschiedlich", findet die Landeschefin der Jungen Union (JU), Ina Diepold, seien "die Einzelfälle gelagert". Eine Unterwanderung der Hamburger JU durch "rechte Mitglieder" kann die 28-Jährige deshalb nicht erkennen. Doch die Einzelfälle mehren sich: Zum dritten Mal innerhalb eines halben Jahres geriet die Jugendorganisation des zukünftigen GAL-Koalitionspartners jetzt durch Rechtsausleger in den eigenen Reihen in die Schlagzeilen.


Neuester Fall: Der 18-jährige Schüler Patrick Schlemmer, der gleichzeitig als Altonaer Vize-Kreisvorsitzender der Hamburger Schüler Union (SU) und Bürgerschaftskandidat der rechtsextremen DVU in Hamburg Politik machte. Das politische Doppelleben des Schülers, dessen Vater der Hamburger DVU-Chef Günter Schlemmer ist, bemerkte in der CDU monatelang niemand. Hier weiterlesen

 

Junge Welt, von Nick Brauns

Neonazis setzen verstärkt auf Globalisierungskritik. Mobilisierungserfolge durch soziale Demagogie. Nächste Provokationen unter anderem in Nürnberg und Hamburg

Nach den für sie enttäuschenden Ergebnissen bei westdeutschen Landtagswahlen setzt die NPD verstärkt auf soziale Demagogie, um ihr rassistisches Programm zu verkaufen. Anfang März hat die neofaschistische Partei eine Kampagne »Sozial geht nur national« gestartet, deren Höhepunkt ein für 1500 Teilnehmer angemeldeter NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg sein soll. Hier weiterlesen

taz, Hamburg-Kompakt
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Schülerunion in Altona, Patrick Schlemmer, hat bei der Bürgerschaftswahl für die rechtsradikale DVU kandidiert. Der Sohn des DVU-Landesvorsitzenden Günther Schlemmer war im vergangenen Sommer der Schüler-Union beigetreten und wurde im September in den Altonaer Kreisvorstand gewählt. Die Jusos verlangten, Schlemmer müsse aus der CDU geworfen werden.

Initiativen planen Gegenaktionen zur Nazi-Demo auf der Fuhle
 
Hamburg-Nord (cb) - Für den Tag der Arbeit am Donnerstag, dem 1. Mai, wird in Barmbek ein Aufmarsch von Neonazis erwartet, die vom Barmbeker Bahnhof über die Fuhlsbüttler Straße bis nach Steilshoop laufen wollen. Seit einigen Wochen organisieren sich deshalb Bürgerinnen und Bürger, die ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen wollen. Am Donnerstag, dem 17. April, um 19.30 Uhr findet dazu eine Veranstaltung des Hamburger Bündnisses ge¬gen Rechts im Bürgerhaus Barmbek am Hartzlohplatz statt. Am Sonnabend, dem 19. April, um 18 Uhr laden die An¬wohnerinitiative Jarrestadt, die sich im Zusammenhang mit Nazi-Demonstrationen im Jahr 2004 gegründet hat, und die VVN Nord in die Zinnschmelze, Maurienstraße 19, ein. Der Abend steht unter dem Thema "Soziale Demagogie der Nazis und was können Anwohner tun?". Auf der Bezirksversammlung am vergangenen Donnerstag richtete Andrea Krieger von der Anwohnerinitiative im Rahmen der Öffentlichen Bürgerfragestunde das Wort an die politischen Fraktionen: "Wie gedenkt die Bezirksversammlung, die Proteste gegen Neofaschismus zu unterstützen? Welche antifaschistischen Zeichen wollen die Fraktionen setzen?" Sämtliche Fraktionen sprachen ihre Unterstützung aus. Außerdem ist geplant, am Tag der Arbeit auf dem Hartlohplatz ein Straßenfest zu veranstalten.
(Quelle: Barmbeker Wochenblatt vom 9. April 2008)

Jungle World, von Andreas Speit

Bei den Treffen der »Heimattreuen Deutschen Jugend« (HDJ) werden Kinder und Jugendliche gedrillt. Der Verein gilt vielen als eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Wiking-Jugend.

Die Innenstadt blieb der NPD versperrt. Am vergangenen Wochenende marschierten knapp 350 Neonazis in Lübeck auf, um allein der Deutschen zu gedenken, die in der Nacht zum Palmsonntag des Jahres 1942 starben, als die britische Luftwaffe die Stadt bombardiert hatte. »Die Ge­sin­nungs­­mafia trägt wieder die Fahnen der Täter«, schimpfte Thomas Wulf, Mitglied des Bundesvorstand der NPD und Kader der »Freien Kameradschaften«, als er die Gegendemonstranten erblickte: »Sie zeigen die britische, amerikanische und israelische Fahne.« Auch eine Sitzblockade ließ die Neonazis laut wettern, obwohl sie doch eigentlich schweigend durch die Stadt ziehen wollten. Wegen der Blockade mussten sie fast eine Stunde beim Bahnhof ausharren. Hier weiterlesen

Märkische Allgemeine

LÜBBEN - Nach jahrelangem Tauziehen hat die Kreisstadt Lübben einen Weg gefunden, den rechten Szenetreff „Bunker 88“ zu schließen. Die Stadt wird die alte Brauerei, in der sich der Klub befindet, kaufen und das Gebäude abreißen. Auf dem ehemaligen Industriegelände soll ein Wohngebiet entstehen. Hier weiterlesen
taz, von Andrea Röpke und Andreas Speit
Neonazis wollen in Achim eine ehemalige Mühle kaufen und laden Journalisten zur Besichtigung ein. Dass sie ihre Absicht an die große Glocke hängen, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie bei dem Geschäft absahnen wollen. Hier weiterlesen
taz, hamburg kompakt
Innensenator Udo Nagel (parteilos) hat sich gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Die verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus", sagte Nagel. Es könne nicht garantiert werden, dass dieses Material nicht durch V-Leute beeinflusst worden sei und damit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einem Verwertungsverbot unterliege. Ver.di-Chef Wolfgang Rose kündigte an, die Gewerkschaften würden sich in einem breiten Bündnis mit Kirchen und Kulturschaffenden gegen einen NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Barmbek zur Wehr setzen. (taz, 7.4.08)  

taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Wie kriminell darf ein Neonazi sein? In Schleswig-Holstein und Niedersachsen fragen sich NPD und "Freie Kameradschaften" (FK) derzeit, inwieweit Straftaten ihrer Gesinnungsfreunde dem bemüht bürgerlichen Image zuwiderlaufen. Aktueller Anlass der wiederkehrenden Debatte: Die Rede des schleswig-holsteinischen Ex-NPD-Landeschef Peter Borchert in Lübeck. Hier weiterlesen

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