#Unteilbar von Hamburg gemeinsam am 24. August nach Dresden
Gemeinsamer Aufruf zur #Unteilbar-Demo in Dresden am 24. August - Bitte unterstützen!
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
GEDENKKUNDGEBUNG 2019 / Halskestraße 72 Hamburg-Billbrook
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 30. August +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
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Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Kristian Stemmler, buchholzblog

+++ Heideruh meldet Gegen-Demo an +++ Antifa mobilisiert überregional +++ Polizei will Auseinandersetzungen verhindern

Von Kristian Stemmler
Gelingt es den Neonazis der Region am kommenden Sonntag nach sechs Jahren wieder im Zentrum von Buchholz ihre Hetze zu verbreiten? Wie der Pressesprecher der Stadt Buchholz, Heinrich Helms, bestätigt, haben für diesen Tag um 14 Uhr Vertreter der „Bürgerbewegung Nordheide“ eine Kundgebung unter dem Motto „Asylflut stoppen!“ für die Fußgängerzone angemeldet. Doch der Protest formiert sich bereits, trotz der kurzen Vorlaufzeit. Auch die Polizei bereitet sich vor, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern.
Mittlerweile ist noch eine zweite Kundgebung angemeldet, ebenfalls in der Fußgängerzone, Anmelder ist nach Helms’ Angaben die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh aus Holm-Seppensen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich politische Parteien, die Kirchen, das „Bündnis für Flüchtlinge“ und andere diesem Protest anschließen. Die Antifa mobilisiert überregional über das linke Portal linksunten.indymedia.org, sie will den Aufmarsch der Nazis verhindern.

Hamburger Abendblatt, Jörg Riefenstahl

Justiz spricht Mitglied der "Weiße Wölfe Terrorcrew" nach einer Feier in der "Marmstorfer Tenne" schuldig.
Harburg.  Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat das Hamburger Landgericht Sandy L., 35, den Hauptangeklagten der rechtsextremen "Weiße Wölfe Terrorcrew" wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt. Sandy L. wurde wegen Tragens eines rechtsradikalen T-Shirts bei einer Versammlung im Lokal "Marmstorfer Tenne" am Mittwoch zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen von jeweils 8 Euro verurteilt. Damit verwarf das Gericht die Berufung des Angeklagten, der ein kleines Tattoo-Studio betreibt, und bestätigte in allen Punkten das Urteil des Amtsgerichts Harburg.
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Hamburger Abedblatt

 Entrüstet sind Passanten vor den Schildern stehen geblieben. Die Polizei hat diese nun abgerissen. Die Hintergründe der Aktion.

Hamburg.  Zwei vermeintlich rassistische Schilder haben in der Hamburger Innenstadt unter Passanten für Empörung gesorgt. Nun hat die Polizei die Schilder abgenommen und suche noch weitere Exemplare, berichtete die "Bild".

Vor der Schleusenbrücke am Rathausmarkt und an der Zusammenführung Spitalerstraße/ Mönckebergstraße hingen in den vergangenen Tagen Schilder. Darauf stand in dicken Buchstaben: "Hier bitte keine Flüchtlinge anzünden. Shoppingmeile".

Foto: "Shoppingmeile - Hier bitte keine Flüchtlinge anzünden." Mönckebergstraße pic.twitter.com/uhWQghMqpY

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Links-Fraktion Hamburg

Seit über einem Jahr ist die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Und wer genau hinsieht, merkt schnell: Die „Alternative für Deutschland“ ist eben keine ‚Partei wie jede andere‘, die nur ein wenig weiter rechts verortet ist. Unter bürgerlichem Deckmantel wird auch in der Lokalpolitik gehetzt und agitiert, werden wichtige Grundrechte in Frage gestellt. In ihren Anfragen und Anträgen gibt sich die Partei offen rassistisch, sie befeuert soziale Ängste und setzt auf eine dumpfe „Law and Order“-Rhetorik.
Es wäre ein Leichtes, die Abgeordneten der AfD zu belächeln. Doch wir wollen genau hinschauen, dokumentieren, einordnen. Warum? Nicht erst bei den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass die Partei mit ihrer Mischung aus fremdenfeindlichen Parolen, Euro-Kritik und Politikverachtung Anklang findet. Sie baut auf Ängsten und Vorurteilen auf und inszeniert sich als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin. Wir finden: Es ist wichtig, Rechtspopulisten Paroli zu bieten und sie zu demaskieren. In unserem Newsletter „Rechtsaussen im Rathaus“ dokumentieren wir ab jetzt regelmäßig, was die AfD auch in Hamburg brandgefährlich macht.
Hier geht es zum Newsletter: Rechtsaussen im Rathaus: Die Aktivitäten der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft
Der Newsletter soll ab sofort sechs- bis achtwöchentlich erscheinen. Wer ihn abonnieren möchte, bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schicken! Wir freuen uns auch über Rückmeldungen, natürlich auch über kritische!
hhgoesmv via linksunten.indymedia.org

Am Montag den 14.03. fand in Boizenburg zum wiederholten Male eine Demonstration der rassistischen und neonazistischen MVgida mit ca. 100 Teilnehmenden statt. Gegen 19 Uhr belief sich die Anzahl der MVgida-Nazis lediglich auf etwa 25 Personen. Kurz vor Beginn tauchte ein geschlossener Block von ca. 60 Neonazis, mit eigens produziertem Fronttransparent mit der Aufschrift: „Familie-Volk-Heimat. Wir sind Boizenburg“ aus einer Seitenstraße auf dem Marktplatz auf. Wie anhand der Reaktion sich vor Ort befindender Einsatzkräfte ersichtlich war, gelang es der Großgruppe sich im Vorfeld unerkannt zu sammeln und als Demonstrationszug am Auftaktort zu erscheinen.
 
Die Versammlung, mit der in Boizenburg bisher kleinsten Teilnehmer_innenanzahl von rund 100 Personen, setze sich nach dem ersten Redebeitrag von Antje Menzel (Ring Nationaler Frauen) Richtung Stiftstraße in Bewegung. Zu bemerken ist, dass sich im Vergleich zu den vergangenen Neonazi-Aufmärschen weniger Ortsansässige beteiligten. Begleitende Pressevertreter_innen wurden im Laufe der Durchführung durch das Blenden mit Taschenlampen und Übergriffe auf die Kamera an ihrer Arbeit gehindert. Unter Parolen wie „Frei, sozial und national“ oder „Wir wollen keine Asylantenheime“ endete der „Abendspaziergang“, für die zum Teil vermummten Nazis, gegen 21 Uhr wieder am Marktplatz. Die Anzahl der den Aufmarsch begleitenden Beamten belief sich auf etwa 20 Personen.
 
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Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg

In dieser fünften Ausgabe beleuchtet Caroline Keller Hamburger Verbindungen zum NSU-Komplex, die nicht erst mit dem Mord an Suleyman Taşkopru am 27.06.2001, sondern bereits in den 90er Jahren beginnen. Der Artikel macht deutlich, warum unter die nicht ausreichende Auseinandersetzung mit dem NSU auch in Hamburg noch kein Schlussstrich gezogen werden darf und unterstreicht die von der Familie Taşköprü schon lange gestellte Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft.
Der Beitrag „Aufschrei um den Sexismus der vermeintlich ≫Anderen≪ - Kulturalisierung des Sexismus und die kollektive Verurteilung“ von Nissar Gardi analysiert die Diskussionen zu den gewalttätigen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart und stellt den funktionalen Zusammenhang der Unterdrückungs-verhältnisse Sexismus und Rassismus dar, wie er in der derzeitigen Debatte um den Preis tatsachlicher Unter-stützung für und Solidarität mit von sexualisierter Gewalt und Rassismus Betroffenen offenbar wird. Praktisch deutlich wird dieser Zusammenhang auch in den Nachbetrachtungen vom MBT Hamburg zur Demonstration „Hände weg!“ , die Anfang Januar auf der Hamburger Reeperbahn stattgefunden hat.
Jonas Füllner, aktiv in der Initiative Refugees Welcome Karoviertel, wirft einen persönlichen Blick auf das Engagement der AnwohnerInnen aus dem Karolinenviertel zur Unterstützung Geflüchteter in den Messehallen und beschreibt den Spagat zwischen pragmatischer Hilfe für Gefluchtete und politischer Kritik.

In der Rubrik „Vermischtes“ gibt es wieder Hinweise auf Literatur, dieses Mal mit besonderem Fokus auf Publikationen zum NSU, sowie Hinweise zu einigen Projekte und Veranstaltungen.
Der Monitoring Bericht erscheint in unregelmäßigen Abständen elektronisch um Interessierten aktuelle Informationen und Wissen über (extrem) Rechte Strukturen in Hamburg einerseits, über neue Aktivitäten und Initiativen gegen Rechts andererseits zu liefern.

In Kürze wird der Bericht auch auf unserer Homepage www.beratung-gegen-rechts-hamburg.de<http://www.beratung-gegen-rechts-hamburg.de> zum Download zur Verfügung stehen.
correctiv.org/blog, David Schraven

Eine subjektive Analyse des Programmentwurfs der Rechtspopulisten
Am Freitag haben wir den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms veröffentlicht. Am Samstag habe ich auf Facebook eine pointierte Zusammenfassung des Programms geschrieben. Einige Leute haben uns dafür kritisiert und meinten, einzelne Programmpunkte seien zu sehr zugespitzt gewesen. Ich erkläre deshalb hier noch mal im Detail, wie ich zu den Einschätzungen gekommen bin.

Was die AfD wirklich will:
1. Sozialversicherungen zerschlagen
Die AfD schreibt in ihrem Programmentwurf unter Punkt VI. „Soziale Sicherheit“ auf Seite 34, wie sie sich den Aufbau der Sozialversicherungen vorstellt. Unter einer „Rückbesinnung auf bewährte Tugenden“ soll die Arbeitslosenversicherung privatisiert werden. Die Familie soll den Staat als Sicherungsträger in weiten Teilen ersetzen. Staatliche Unfallversicherungen sollen abgeschafft werden, so wie wir sie bis jetzt kannten. Wörtlich heißt es in dem Entwurf des Grundsatzprogramms: „Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß.“ Stattdessen sollen sich die Arbeitnehmer freiwillig für eine Teilnahme an der Unfallversicherung entscheiden.
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taz-hamburg, Katharina Schipowski

In einem Hamburger Untersuchungsgefängnis hat sich ein Geflüchteter das Leben genommen. Er ist ein weiteres Opfer rassistischer Strukturen und Repressionen.
Ein berühmtes Zitat von Bertholt Brecht lautet: „Es gibt viele Arten zu töten.“ Zum Beispiel jemandem das Brot zu entziehen, ihn in eine schlechte Wohnung zu stecken oder auf andere Art in den Selbstmord zu treiben. „Nur weniges ist in unserem Staat verboten“, schließt Brecht. Auch jemanden dazu zu bringen, nachts bei Schneeregen und null Grad an versifften Straßenecken auf St. Pauli zu stehen und Drogen an Partywütige zu verkaufen, ohne jede Versicherung, ohne Schutz, ohne Rechte, immer auf der Hut vor der Polizei: auch das ist so eine Möglichkeit.
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Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

PM der VVN, Vereinigte der Verfolgten des Naziregimes

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Pressemitteilung der VVN-BdA

Skandal in Lettland:
Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS dürfen am „Tag der Legionäre“
marschieren – Antifaschisten wurden bei der Einreise verhaftet.

Morgen, am 16. März, wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – erneut zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.Die lettische Legion der Waffen-SS war am 16. März 1943 aufgestellt worden. Teil dieser Truppe wurden auch die Mitglieder des Kommandos Victor Arajs, die zuvor bereits die Hälfte der lettischen Jüdinnen und Juden ermordet hatten. Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist. Die wenigen Letten, die Proteste gegen den Gespenster-Marsch organisieren, sind erheblicher Repression ausgesetzt. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden
jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil.
Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich in diesem Jahr wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen. Allerdings werden einige Mitglieder der Delegation fehlen: Die Geschäftsführer der Bundesvereinigung, Thomas Willms, und der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, sowie drei weitere Mitglieder der Organisation, Günter Hoppe, Lothar Eberhardt und Werner Müller, wurden beim Versuch der Einreise am Flughafen von Riga verhaftet. Der Vorsitzenden Cornelia Kerth wurde heute Morgen in Hamburg der Einstieg in ein Flugzeug nach Riga verweigert.
Bereits heute, am 15. März, wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:
· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
· Sofortige Freilassung der verhafteten Antifaschisten!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

+ Rechts motivierte Angriffe im Vergleich zu 2014 nahezu verdoppelt

+ Dramatischer Anstieg rassistischer Gewalt

+ 146 Angriffe an Geflüchtetenunterkünften, darunter 45 Brandanschläge

 

Im Jahr 2015 stieg die Zahl politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten erneut deutlich an. In den ostdeutschen Bundesländern und Berlin haben sich die Angriffe von 782 auf 1468 nahezu verdoppelt. Mit Nordrhein-Westfalen legt erstmalig auch ein westdeutsches Bundesland unabhängige Zahlen zur Angriffssituation vor. 279 rechtsmotivierte Angriffe wurden in dem bevölkerungsreichsten Bundesland gezählt, 1747 sind es damit in der Summe. Mindestens 2237 Personen wurden 2015 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

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Grafik

Hamburger Abendblatt

Dutzende Linksautonome störten ein Treffen der "Bürgerwehr Hamburg", die auf Facebook zum Teil rassistisches Gedankengut verbreitet.
Hamburg.  Am Sonnabend ist es im Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg zu Zusammenstößen zwischen einer selbst ernannten Bürgerwehr und Antifa-Anhängern gekommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Hamburger Polizei am Montag dem Abendblatt. Die "Bürgerwehr Hamburg" ist eine auf Facebook gegründete Gruppe mit rund 550 Mitgliedern, in der zum Teil rechtes Gedankengut verbreitet und gegen Flüchtlinge gehetzt wird.
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Welt, Dennis Fengler

Der Staatsschutz der Polizei in Hamburg zählte für das Jahr 2015 insgesamt 569 rechte, darunter 360 rechtsextreme Straftaten. Linke-Innenexpertin Christiane Schneider: "Auch die Gewalt nimmt zu."
Die Zahl der Straftaten mit rassistischem, fremdenfeindlichem und rechtsextremem Hintergrund ist im vergangenen Jahr in Hamburg massiv angestiegen. Wie die "Welt" erfuhr, zählte der Staatsschutz der Polizei für 2015 insgesamt 569 rechte, und darunter auch 360 rechtsextreme Straftaten. Damit liegt die Fallzahl im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-Rechts bereits mehr als 90 Prozent über der des Vorjahres. Rechtsextreme Straftaten, deren Täter nicht nur eine "rechte Orientierung" zugesprochen, sondern die zudem gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agieren, stiegen mindestens um knapp ein Drittel. Hier lagen die Vorjahreszahl bei 278 Fällen, die der insgesamt rechten Straftaten bei 296 Fällen.
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von Antifa 22309

In den vergangenen Wochen wurden erneut ca. tausend Aufkleber verschiedener Nazigruppen sowie ca. hundert Nazisprühereien in Hamburg Nord-Ost beseitigt. Der Schwerpunkt hierbei lag auf den Stadtteilen Bramfeld, Farmsen und Berne.

Die entfernten Aufkleber gehörten unter anderem zu der NPD, ihrer Jugendorganisation der JN, der Identitären Bewegung, der Seite PI-News und dem Nationalen Widerstand Schleswig-Holstein. Zudem wurden dutzende Hakenkreuze sowie die Sprüche NPD, Stop Asyl und Zecken Töten übersprüht.

Zentral betroffen war hierbei das Grenzgebiet zwischen die Stadtteilen Bramfeld, Farmsen und Berne in welchem in den vergangenen Jahren regelmäßig Naziaktivitäten aufgefallen sind.

Wir freuen uns darüber, dass es viele Anwohner_Innen gibt, die auch keine Lust auf die Nazis in ihren Vierteln haben und probieren die täglich auftauchende rassistische Propaganda zu entfernen!

Den Widerstand in den Vierteln organisieren - rassistische Hetze stoppen!

Antifa 22309

Aktuelle Infos auf #nonazishh oder https://twitter.com/Antifa309

Hamburger Abendblatt

Das Bundesverfassungsgericht sei nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

Damit steigt das Gericht nun in die inhaltliche Prüfung ein. Laut Voßkuhle hat die NPD nach dem dritten Verhandlungstag am Donnerstag sechs Wochen Zeit, neue Aspekte vorzubringen. In diesem Fall würde das Gericht möglicherweise weiter verhandeln. Sonst komme die Verhandlung aber am Donnerstag zum Abschluss. Bis zu einem Urteil werden dann wohl einige Monate vergehen. Erklären die Richter die Partei für verfassungswidrig, muss sie sich auflösen.

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tagesschau.de, Thomas Reutter, SWR

Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) suchen nach neuen Strukturen in der militanten Neonazi-Szene. Was dabei besonders beunruhigt: Hunderte Rechtsextremisten sind aktuell überhaupt nicht auffindbar. Die Beamten ermitteln auch deshalb schon seit Monaten, ob rechte Straftäter, die von der Polizei nicht lokalisiert werden können - nach dem Muster des NSU - in den Untergrund abgetaucht sein könnten und eine neue rechtsterroristische Zelle bilden.

Gegen fünf politisch rechts motivierte Täter haben Staatsanwaltschaften Haftbefehle ausgestellt: Viermal wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und einmal wegen Sprengstoffdelikten. Doch von diesen fünf offenen Haftbefehlen kann derzeit keiner vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort von keinem der Täter bekannt ist.

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taz.de, Interview

Herr Chung, ab heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über ein Verbot der NPD. Fänden Sie das gut und politisch klug?

Carl Chung: Auf der einen Seite ist die Frage, was passiert, wenn das Verfahren scheitert. Teile der Bevölkerung würden das sicher als „Ritterschlag“ der NPD zur ganz normalen Partei werten, was ein Problem wäre. Wenn man andererseits überlegt, was die Partei an Steuergeldern bekommt, kann ich den Wunsch, die Partei zu verbieten, absolut nachvollziehen. Zumal es aus meiner Sicht genug Hinweise darauf gibt, dass es sich um eine verfassungswidrige Organisation handelt, die die wesentlichen Normen unseres Zusammenlebens bekämpft. Nur: Auch dann muss es eigentlich um die politische Auseinandersetzung mit der NPD gehen – die Anhänger und Wähler sind ja mit einem Verbot nicht einfach weg.

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Hamburger Abendblatt, Stella Bandemer

Reinbek.  Mehr als 100 Menschen haben sich am Montagabend vor dem Reinbeker Schloss getroffen, um gegen eine Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu demons­trieren. Der Reinbeker Grünen-Ortsverband hatte kurzfristig zur Gegendemo aufgerufen. "Wir haben erst spät von der Veranstaltung der AfD erfahren. Umso mehr freuen wir uns, dass wir binnen 24 Stunden so eine bunte Demonstration auf die Beine stellen konnten", sagte Günther Herder-Alpen von den Grünen.
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Mopo
Sie stand im Verdacht, hunderte Frauen in den Tod geschickt zu haben. Doch nun kommt es doch nicht zum Prozess gegen Hilde M. (93), einer ehemaligen KZ-Aufseherin in Bergen-Belsen. Der Grund: keine Beweise.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Welt". Das im Januar 2015 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die inzwischen 93-jährige Hamburgerin wurde am 24. Februar beendet.
Die frühere Aufseherin soll 1945 an einem sogenannten Todesmarsch von KZ-Häftlingen beteiligt gewesen sein. Die Opfer mussten vom Konzentrations- und Arbeitslager Grünberg (Zielona Gora in Polen) über das 60 Kilometer entfernte Guben weiter bis nach Bergen-Belsen laufen. 400 Kilometer - ohne Pause, ohne Essen. Bei dem Horror-Marsch kamen von 2000 entkräfteten Jüdinnen etwa 1400 ums Leben. In den letzten Kriegswochen sei Hilde M. im KZ Bergen-Belsen eingesetzt gewesen.
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Die Welt

Knapp zehn Monate nach Kriegsende beginnt am 1. März 1946 in Hamburg ein erster Kriegsverbrecherprozess. Die britische Militärjustiz stützt sich dabei auf einen königlichen Erlass, den Royal Warrant vom 14. Juni 1945. Gerichtsort ist das Curio-Haus an der Rothenbaumchaussee, dessen großer Saal von den Bombenangriffen weitgehend verschont geblieben ist.

Von den mehr als 250 Kriegsverbrecherprozessen in der britischen Besatzungszone fanden 190 in dem Hamburger Haus der Lehrergewerkschaft statt, schreibt die Juristin Katrin Hassel. Der Archivar der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Reimer Möller, sagt: "Das Hamburger Curio-Haus ist das 'Nürnberg' der britischen Besatzungszone." In den Nürnberger Prozessen hatte ein alliiertes Militärgericht die obersten Naziführer abgeurteilt.

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hamburg.de

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus wird in der Diele des Hamburger Rathauses eine Ausstellung zu den Morden der rechtsextremistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, kurz NSU, gezeigt.

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Hamburger Abendblatt

Karlsruhe. Zum Auftakt des NPD-Verbotsverfahrens am Bundesverfassungsgericht ist die rechtsextreme Partei mit Befangenheitsanträgen gescheitert.

NPD-Anwalt Peter Richter lehnte zu Beginn der dreitägigen Verhandlung in Karlsruhe gleich zwei Richter des Zweiten Senats ab (Az. 2 BvB 1/13) - seine Anträge waren jedoch nicht erfolgreich. Zugleich verlangte er die Einstellung des Verfahrens, weil es keine Beweise dafür gebe, dass die V-Leute der Verfassungsschutzbehörden tatsächlich abgeschaltet worden seien.

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Hamburger Abendblatt, Daniel Herder
        
Die Demonstranten fordern den Bau des geplanten Flüchtlingsheims an der Sophienterrasse. Protestzug durch Harvestehude blieb friedlich.
Hamburg. Mehr als 1000 Menschen sind am Sonntagnachmittag für den Bau des geplanten Flüchtlingsheims an der Sophienterrasse auf die Straße gegangen. Mit lauten Parolen und Transparenten forderten die Demonstranten die Anwohner in Harvestehude auf, deutliche Zeichen auch gegen verdeckten Rassismus zu setzen. Gleichzeitig kritisierten sie, dass Flüchtlinge in städtischen Randgebieten untergebracht werden, der Bau einer Unterkunft in einem Nobelviertel jedoch gerichtlich untersagt werde.
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ndr.de, Julian Feldmann

Gauland spricht bei der SWG über "Ein Europa selbstbestimmt vereint wirkender Vaterländer", mit dem NDR will der AfD-Politiker nicht reden.
Bei einem "Seminartag" der umstrittenen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in Hamburg ist der stellvertretende AfD-Chef Alexander Gauland aufgetreten. Insgesamt kamen rund 170 Gäste zu der Veranstaltung des neu-rechten Vereins, unter ihnen auch die bekannte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel.
Die SWG hatte in das noble "Logenhaus" im Stadtteil Rotherbaum geladen. Vor allem Männer, viele augenscheinlich über 50 Jahre, folgten der Einladung, die an Mitglieder und Interessenten verschickt worden war. Beim Seminar sollte es um die Zukunft Deutschlands und Europas gehen, "angesichts des ganz normalen politischen und gesellschaftlichen Irrsinns", wie es in der Ankündigung hieß. Journalisten durften bei der Veranstaltung nicht in den Saal.
Mit NDR Reporter will Gauland nicht sprechen
Mit Gauland trat erstmals ein prominenter Politiker der AfD bei der SWG auf. Der Vorsitzende des Hamburger Vereins, Manfred Backerra, war froh, dass ein führender Kopf der Partei bei seiner Versammlung auftrat. Gauland sprach bei der Veranstaltung zum Thema "Ein Europa selbstbestimmt vereint wirkender Vaterländer". Der AfD-Bundesvize und Fraktionschef im Brandenburgischen Landtag gibt sich vor dem "Logenhaus" wortkarg: Gauland will NDR.de keine Fragen beantworten.
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Deutschlandradio Kultur, Tucké Royale im Gespräch mit Stephan Karkowsky

Der Performer Tucké Royale hat in Hamburg einen "Zentralrat der Asozialen" gegründet. Er soll an eine Opfergruppe erinnern, die während der Nazi-Zeit massiv verfolgt wurde und heute vergessen ist.

Gerade auf Schulhöfen ist das Schimpfwort "asig" nie so richtig außer Mode gekommen: Oder die Zuschreibung Du "Asi" für: "Du Asozialer". Menschen mit Geschichtsverständnis zucken da zusammen, denn im Nationalsozialismus waren die sogenannten "Asozialen" eine verfolgte Gruppe aus Menschen, die vorwiegend aus einer Schicht kamen, die wir heute vornehm als "Prekariat" umschreiben. Die Nazis markierten die "Asozialen" in den Konzentrationslagern mit einem schwarzen Winkel.

Es gab nie eine Entschädigung

Doch anders als Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle oder andere von den Nationalsozialisten Verfolgte haben sich die "Asozialen" nie zu einer eigenen Opfergruppe zusammengeschlossen oder gemeinsam für Entschädigung gekämpft. Dies holt der Performer Tucké Royale nun nach mit der Gründung eines "Zentralrats der Asozialen", eines künstlerischen Langzeitprojektes, das von verschiedenen Stiftungen gefördert wird und in Hamburg auf Kampnagel startet. In der zweiten Jahreshälfte soll noch eine Publikation herauskommen. Außerdem sollen mit einer Kampagne Selbstzeugnisse dieser Verfolgten des NS-Regimes gesammelt werden, um ein Archiv zu gründen.

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Jüdische Allgemeine, von Gabriela Fenyes

Ruth Dräger sitzt am Tisch vor einem Stück Sahnetorte und unterhält sich angeregt mit Peter Burmester. Sie lachen und scherzen, Peter Burmester sagt: »Ich kann gut Kuchen backen, der schmeckt noch besser als dieser. Das nächste Mal bringe ich dir ein Stück von zu Hause mit.« Sie willigt ein.

Sie sitzen im »Begegnungscafé« in Hamburg. Es ist kein gewöhnliches Kaffeehaus. Hier, in einem Gebäude inmitten einer der schönsten Grünanlagen der Stadt, treffen sich einmal im Monat ehemals Verfolgte des Naziregimes und ihre Nachfahren.

Überleben Die 87-jährige Ruth Dräger ist Jüdin. Sie lebte die ersten Jahre nach ihrer Geburt in einem jüdischen Waisen- und Kinderheim in Hamburg. Ihre Mutter konnte sich nicht um sie kümmern. Der Vater nahm sich 1939 das Leben. Immer sonntags besuchte sie die Familie ihres Onkels. Als sie 15 Jahre alt war, wurde sie 1943 mit dem Großteil ihrer Familie in das Konzentrationslager Theresienstadt verschleppt, die meisten überlebten nicht. Nach der Befreiung kam sie in ihre Heimatstadt Hamburg zurück.

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taz, Andreas Speit
Der AfD-Politiker Gauland tritt bei der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ in Hamburg auf. Bislang wurde der rechte Verein gemieden. In bester Hamburger Lage kommt die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V.“ (SWG) zu ihrem Seminartag zusammen. Am Samstag will die weit rechts stehende Gesellschaft im gediegenen Ambiente des Logenhauses im Stadtteil Rotherbaum „angesichts des ganz normalen politischen und gesellschaftlichen Irrsinns“ von Einwanderung bis EU-Vereinheitlichung über das „nationale Bewahren“ diskutieren.
Einer der Gastreferenten ist Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher und brandenburgischer Fraktionsvorsitzender der AfD. Mit seinem Auftritt dürfte er den tobenden Richtungsstreit in der Partei befeuern.
„Ich bin da geladen“, bestätigte Gauland der taz. Nach Erbseneintopf und vor dem Sekt darf er als einer von drei Referenten zum Thema „Ein Europa selbstbestimmt vereint wirkender Vaterländer“ sprechen. Seit Längerem streitet Gauland sich massiv mit dem stellvertretenden Bundessprecher Hans-Olaf Henkel, der sich im Hamburger Landesverband um einen liberalen Parteikurs bemüht.
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Die deutsche(n) Schuld(en) und Griechenland: Unwille zur Verantwortung
Ein Beitrag zur Klarheit in der gegenwärtigen Debatte über die
griechischen Entschädigungsforderungen
 
Es ist paradox. Griechenland braucht Geld. Dabei hat es Guthaben. Das
Guthaben liegt in Deutschland und – als deutsches Staatseigentum im
Ausland – in verschiedenen (europäischen) Ländern. Deutschland schuldet
Griechenland seit ca. 70 Jahren eine Summe, die heute auf bis zu 575
Milliarden EUR geschätzt wird (so das Mitglied des französischen
Sachverständigenrates für ökonomische Analysen, Jacques Delpla, in Les
Echos vom 23.06.2011) für:
 
1.
Die Zahlung der auf der Pariser Reparationskonferenz von 1946
festgelegten Reparationen. Die Bundesregierung behauptet, die
Reparationen seien bereits im Rahmen eines „Globalabkommens“ in den 60er
Jahren gezahlt worden. Im deutsch-griechischen Vertrag vom 18. März 1960
war vereinbart worden, dass die Bundesrepublik Deutschland 115 Millionen
DM „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der
Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen
betroffenen Staatsangehörigen“ an Griechenland zahlt. Diese Zahlung
erfolgte für die grausame Verfolgung der griechischen Juden. Allein in
Thessaloniki starben ca. 50.000 Menschen jüdischen Glaubens durch Mord
und Deportation. Die Zahlung aus dem sog. „Globalabkommen“ hatte nichts
mit den Verpflichtungen zur Reparationszahlung zu tun. Das ergibt sich
schon aus dem Wortlaut des Vertrages.
Auf die 1946 bestimmte Reparationssumme wurde bis heute nichts gezahlt.
 

Hamburger Abendblatt

Glinde. Mit zahlreichen Veranstaltungen beteiligt sich die Bürgerinitiative "Glinde gegen rechts" an den bundesweit ausgeschriebenen "Internationalen Wochen gegen Rassismus 2015" vom 14. bis 29. März.

Zum Auftakt wird am 14. März um 18 Uhr in der Evangelischen Kirche (Willinghusener Weg 69) die Ausstellung "Ich hätte nie geglaubt, noch einmal hierher zu kommen" eröffnet. Es geht um die Schicksale ehemaliger Zwangsarbeiterinnen in Hamburg. Katharina Hertz-Eichenrode führt ins Thema ein, außerdem ist die Sinti-Band "Gipsy Moments" zu hören. Die Ausstellung läuft bis zum 21. März.

Mit dem Phänomen "Frauen in der rechten Szene" beschäftigt sich der Vortrag von Johanna Sigl am 16. März im Gutshaus Glinde (Möllner Landstraße 53). Die Glinder Kita "Wirbelwind" (Gerhart-Hauptmann-Weg 24) lädt am 17. März von 10 bis 11.45 Uhr zu einem Programm unter dem Motto "Alle anders – alle gleich" ein. Dort wird unter anderem aus einem deutsch-türkischen sowie aus einem deutsch-russisch/kasachischen Kinderbuch gelesen. Am 22. März gibt es um 11 Uhr ein "Interkulturelles Frühstück" in der Glinder Moschee (Tannenweg 5). Eine Lesung für Jugendliche mit dem Autor Nils Mohl veranstaltet die Stadtbücherei in Glinde (Markt 2) am 25. März um 17 Uhr. An der Mahnwache am Glinder Berg (Möllner Landstraße 37) ist HipHopRap von "Boykott" beim "Konzert am Berg" am 28. März um 13 Uhr zu hören.

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Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am kommenden Sonntag, den 15. März 2015 wollen in Hamburg bekannte salafistische Prediger, darunter Pierre Vogel, eine Großveranstaltung durchführen. Dagegen mobilisiert der Hamburger AfD-Politiker Jens Eckleben seit Tagen. Eingeladen zum Protest via Facebook ist vor allem die norddeutsche, rechte Szene und jene, die unter dem Label "Hooligans gegen Salafisten" im vergangenen Herbst bekannt wurden. Die Polizei hat die Salafisten-Veranstaltung verboten, ob dieses vor Gericht Bestand haben wird, ist nicht sicher. Für die Hooligan-Veranstaltung wurde kein Verbot erlassen.

Die Salafisten planen eine Veranstaltung unter dem Titel „Gala in Hamburg für die Umma“ (Gemeinde der Gläubigen), zu der sechs in der Szene bekannte Prediger abgekündigt wurden. Am bekanntesten dürften die Konvertiten Pierre Vogel, alias Abu Hamza sein, der jüngst versuchte seinen Lebensmittelpunkt nach Hamburg zu verlegen. Sowie Sven Lau, alias Abu Adam, der als „Erfinder“ einer deutschen Scharia-Polizei bekannt wurde. Alle sechs angekündigten Hass-Prediger sind den Sicherheitsbehörden einschlägig bekannt. Aus Furcht vor staatlichen Gegenaktivitäten wird der Ort der salafistischen Veranstaltung bisher geheim gehalten. Der AfD-Politiker Jens Eckleben, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im
Bezirk Nord, nimmt dieses nun zum Anlass zum Gegenprotest zu mobilisieren und ist bei der Auswahl seiner MitstreiterInnen wenig zimperlich. Eckleben selbst war vor seiner AfD-Mitgliedschaft 2011 Landesvorsitzender der antimuslimischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und wurde nach zu deutlich populistischen und islamfeindlichen Aktivitäten Ende 2013 von der AfD gemaßregelt. Nun wittert er wieder Morgenluft. Zu der von ihm auf Facebook angekündigten Gegenveranstaltung sind u.a. folgende Personen eingeladen:

von Antifa Pinneberg, 02.03.15

Wie u.a. das Hamburger Abendblatt berichtete hat heute, am 02.03.15 der Prozess gegen André M. vor dem Amtsgericht Itzehoe begonnen. Der Rellinger ist kein unbekannter, 2008 stand er wegen versuchten Sprengstoffanschlags auf das Apfelfest in Rellingen 2007, vor dem Landgericht Itzehoe.

Auch damals wurde ein politischer Hintergrund schnell ausgeschlossen. Obwohl André M. auch damals Teil einer rechten Clique war, seine Nachbarn sich durch Rechtsrock aus seiner Wohnung gestört fühlten und auf Bildern sieht man ihn und seinen Mittäter der den Hitlergruß zeigt.

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Hamburger Abendblatt, v. Carolin George

Wibbese.  Das Wendland zwischen Elbe und Gorleben gilt als Idyll: Wahlheimat von künstlerischen Großstadtflüchtlingen, mit den Ur-Wendländlern vereint im Kampf gegen Atomkraft und Zwischenlager. Doch dieses Idyll hat Risse bekommen. Offensichtlich ziehen vermehrt Rechtsradikale her. Ein Ehepaar im Wendland-Dorf Wibbese macht dagegen mobil.

Olaf Meyer, 43, ist Sprecher der "Antifaschistischen Aktion Lüneburg". Offen wie kaum jemand sonst, äußert er sich zu rechtsradikalen Strukturen in der Region. Angefangen Mitte der Achtziger Jahre bei autonomen Gruppen, steckt Meyer seine Kräfte seit 1999 in die systematische Beobachtung der rechten Szene. Warum sich Rechtsaußen in Richtung Land orientieren, erklärt er so: "Manche lehnen das Urbane ab und suchen die Ruhe, um dort unerkannt politisch zu agieren. Hinzu kommt, dass ihnen in der Stadt zu viele Menschen anderer Herkunft leben."

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Blick nach rechts, Julian Feldmann

Karlsruhe/Hamburg – Hinter dem „Werwolf-Kommando“, das vor zwei Jahren ins Visier der Justiz geraten war, steckt keine rechtsterroristische Zelle. Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren eingestellt.
Angeblicher Drahtzieher der „Werwolf“-Zelle N. (li.) bei einer Neonazi-Demo; Photo: J.F.
Im Juli 2013 war die Bundesanwaltschaft mit einer europaweit angelegten Razzia gegen die Gruppierung vorgegangen. (bnr.de berichtete) Neben Rechtsextremisten in der Schweiz und den Niederlanden sollten auch zwei Neonazis aus Norddeutschland zum „Werwolf-Kommando“ zählen. Ziel der Vereinigung sei es gewesen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Diese „Werwolf“-Zelle stellte sich jedoch offenbar als Luftnummer heraus. Die Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nicht belegen können, erklärte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bereits im vergangenen Jahr. Inzwischen stellte die Strafverfolgungsbehörde das Verfahren ein, weil die Auswertung des sichergestellten Beweismaterials den Verdacht nicht erhärten konnte, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage.
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Spiegel-online, Christina Hebel

Berlin - Thomas Wulff, einer der bekanntesten Akteure der deutschen rechtsextremen Szene, bleibt Mitglied der NPD. Die Parteispitze ist mit dem Versuch, ihren Hamburger Landeschef loszuwerden, kläglich gescheitert. Der Antrag auf Parteiausschluss Wulffs wurde vom NPD-Bundesschiedsgericht am Freitag als unbegründet zurückgewiesen - der Rechtsextremist erhält lediglich eine Rüge.
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Zuerst erschienen auf publikative.org, Felix Krebs

Ein Hamburger Jurist hat die Kanzlei des verstorbenen Neonazis und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger abgewickelt. Eigentlich eine Formalie. Doch dieser Jurist verfasste anschließend einen lobhudelnden Nachruf auf Deutschlands bekanntesten Neonazi, schrieb in der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” und verteidigte zudem einen braunen Schläger vor Gericht. Nun sitzt er als Abgeordneter im Bezirksparlament von Hamburg-Wandsbek – als Abgeordneter der SPD.
Die persönliche Begegnung mit Rechtsanwalt Ingo Voigt vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek im Sommer 2011 war bemerkenswert. Angeklagt war mal wieder der Nazischläger Detlev B., diesmal wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Er hatte 2009 bei Protesten gegen einen Infostand der NPD eine Frau attackiert. Für B. nichts Neues, er hat ein ellenlanges Vorstrafenregister, hauptsächlich wegen Gewaltdelikten.
Neu war nur sein Anwalt, ein smarter junger Typ namens Ingo Voigt, der Beobachtern des Prozesses bisher unbekannt war. Vor dem Gerichtsgebäude suchte dieser jedoch das Gespräch und erzählte über seine jüngsten Tätigkeiten: Er sei der Abwickler des im Herbst 2009 verstorbenen Obernazis Jürgen Rieger und sei so in Kontakt mit der braunen Szene gekommen. Er selbst sei politisch neutral, würde nur allen Menschen gerne das Recht auf anwaltlichen Beistand zu kommen lassen und der Rechtspflege dienen wollen, weshalb er auch einen B. verteidigen würde.
taz-nord, Andreas Speit
Nach einem kritischen Beitrag über den AfD-Politiker Ludwig Flocken wird eine Redakteurin der "Bergedorfer Zeitung" im Internet beleidigt.
„Lügenmaul“, „Ratte“, „Niggerhure“: In den vergangenen Tagen erhielt Bettina Biester einen Shitstorm – vor allem per Mail. Der naheliegende Anlass: Die Redakteurin der Bergedorfer Zeitung (BZ) hatte einen kritischen Beitrag zu der Rede des AfD-Politiker Ludwig Flocken bei einem MVgida-Spaziergang veröffentlicht. „Ich hatte Reaktionen erwartet, doch diese waren schockierend,“ sagt Biester der taz. Am 5. Februar hatte die Redakteurin berichtet, dass Flocken, der nach der Bürgerschaftswahl für die AfD in der Hamburger Bürgerschaft sitzt, an einem „Abendspaziergang“ des Pegida-Ablegers in Schwerin teilnahm.
Bei der Aktion am 26. Januar in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern sagte der Bergedorfer Arzt zu den Gegendemonstranten vor rund 500 vermeintlichen „Rettern des christlichen Abendlandes vor dem Islam." „In Diktaturen werden Kritiker der Regierung von der Polizei niedergeknüppelt. Bei uns brauchen die Eliten euch als Fußvolk, um die Menschen zusammenzuschlagen und einzuschüchtern. Ihr seid die neue SA.“
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Die Welt, von Per Hinrichs

Eine 93-jährige Nazi-Aufseherin wird angeklagt, verraten hat sie eine Nachbarin. Von Einsicht oder Reue ist nichts zu merken. Wie die Hamburger Staatsanwaltschaft ein NS-Verbrechen aufklären will.

"Ich bin sicher, dass kein Mensch auf dieser Erde jemals angemessen den Schrecken und den Horror beschreiben kann, den diese armen Menschen erlebten." So beginnt eine der ersten britischen Dokumentationen über das Konzentrationslager Bergen-Belsen. Die Soldaten, die diesen Ort im April 1945 betraten, wähnten sich in der Hölle auf Erden. Meilenweit war der Gestank verbrannter Leichen zu riechen, überall lagen Tote, gestapelt in Gruben und auf Haufen; ausgemergelte, gequälte, von Typhus gepeinigte Menschen wankten den Befreiern entgegen. "Bei 6000 haben wir aufgehört, die Leichen zu zählen", sagt der Kommentator.

In einer Bildsequenz zeigt die Kamera einen Lastwagen, in dem weibliche KZ-Aufseherinnen weggefahren werden. Unter ihnen ist auch eine junge Frau: Hilde Lisiewicz, damals 22 Jahre alt. Sie wurde im ersten "Belsen trial", den die britische Armee in Lüneburg gegen frühere SS-Leute ansetzte, zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt – allerdings nicht wegen einer konkreten Tat, sondern wegen ihres Dienstes in den Wachmannschaften allgemein. Ende Januar sprach sie an der Haustür kurz mit einem Reporter der "Welt am Sonntag". Doch das ernüchternde Interview förderte nur zutage, dass die jetzt 93-jährige Hilde Michnia, wie sie nach ihrer Heirat heißt, nichts bereut und nichts einsieht.

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ndr
"Politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde"
Aufenthaltsrecht für die Lampedusa-Gruppe
Die Gruppe "Hamburg in Lampedusa" kämpft für ein Aufenthaltsrecht für die ganze Gruppe der Männer, die aus Libyen geflüchtet sind. Sie berufen sich dabei auf Paragraph 23 (1) Aufenthaltsgesetz.

"Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern."
In dem von der Linken-Fraktion im Bundestag angeforderten Gutachten heißt es, dass Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsgesetztes der obersten Landesbehörde die Befugnis vermittelt, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen. Wörtlich heißt es: "Es handelt sich um eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde". Mit anderen Worten, es liegt im Ermessen des Hamburger Senats, ob er den Lampedusa-Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus erteilt oder nicht. Dies hatte der Senat jedoch bisher immer abgelehnt und erklärt, er sei dazu rechtlich auch gar nicht in der Lage.
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taz-nord, Andreas Speit
Das Unternehmensgebäude steht in Martensrade nahe Kiel, am Ende einer kurzen Straße. Ganz und gar nicht am Ende ist aber die Verlagsgruppe „Lesen & Schenken“. Ganz im Gegenteil: Das Unternehmen von Verleger Dietmar Munier, der sich schon seit den 1970er-Jahren im rechten Milieu bewegt, expandiert.
In den vergangen Wochen konnte er erneut einen Titel aus der rechtsextremen Szene in sein Imperium einbinden: In Muniers DMZ Zeitgeschichte ist die Zeitschrift Der Freiwillige aufgegangen. Diese war seit 1956 erschienen – gerichtet an ehemalige Angehörige der Waffen-SS, deren Umtriebe das Magazin stets idealisierte.

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publikative.org, Felix Krebs
Eines der wichtigstes Ziel von Geheimdiensten ist es, die eigenen Quellen zu schützen. Und so scheiterte nicht nur das Verbot der NPD an der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Neonazi-Informanten, sondern auch das “Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland” konnte seine Aktivitäten fortsetzen, da der Geheimdienst ein Verbot offenkundig nicht wollte.
Bekanntlich scheiterte das erste angestrebte NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 an der tiefen Durchdringung der Nazi-Partei mit V-Leuten. Ein Verbot war unmöglich, weil durch geheimdienstlichen Spitzel auf Führungsebene ein möglicher staatlicher Einfluss auf die Politik der NPD nicht auszuschließen war.
Fast zur gleichen Zeit scheiterte auch, allerdings gänzlich im Verborgenen, ein Verbot des wichtigsten norddeutschen Nazi-Netzwerkes, des sog. „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland“ (NSAN), wie eine Senatsantwort aus Hamburg auf eine kleine Anfrage der LINKEN bestätigt.
Das damalige Nazi-Bündnis
Älteren AntifaschistInnen ist das NSAN, bzw. seine koordinierende Struktur, das so genante „Aktionsbüro Norddeutschland“ (AB Nord) noch gut in Erinnerung. Über mehr als zehn Jahre veranstaltete oder koordinierte das Bündnis seit seiner Gründung 1997 in Norddeutschland Aufmärsche, Kundgebungen und andere Aktivitäten der Naziszene. Vor der Öffnung der NPD für Kameradschaftsstrukturen und ihrer damit einhergehenden Radikalisierung, war das NSAN die wichtigste Struktur der Szene im Norden und hatte Vorbildcharakter für ähnliche Bündnisse im übrigen Bundesgebiet, wie auch der Hamburger Geheimdienst feststellte.
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Blick nach rechts
Hamburg – Die Hamburger NPD hat einen neuen Vorsitzenden: Thomas Wulff, seit den 80er Jahren in der Neonazi-Szene aktiv, übernimmt dort die Führung.
Wulff, genannt „Steiner“, bisher Landesvize, löst Torben Klebe ab, der seit dem Tod des Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger im Jahr 2009 an der Spitze der Hamburger NPD gestanden hatte. Wie der Landesverband heute berichtete, fand der Parteitag mit Wulffs Wahl bereits in der vorigen Woche statt. Bei der Vorbereitung sei „besondere Geheimhaltung gewahrt“ worden. Wer außer Wulff dem neuen Vorstand angehört, teilte die NPD bisher nicht mit.
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Schleswig-Holstein Zeitung

Beihilfe zu Mord? In Hamburg wird gegen eine 90-Jährige ermittelt, die mutmaßlich als SS-Angehörige im Konzentrationslager in Auschwitz die Tötung von Menschen unterstützt haben soll.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine 90-Jährige wegen ihrer möglichen Verstrickung in Nazi-Verbrechen. Es bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe zum Mord, teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, am Donnerstag mit. Das „Hamburger Abendblatt“ hatte zuvor über den Fall berichtet.
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Mopo, Torben Lux
Auf ihrer Homepage propagieren sie „Ehre – Freiheit – Vaterland“, listen 13 Gründe auf, „gerade jetzt Hamburger Germane“ zu werden, prahlen mit Party-Bildern von blonden Grazien. Dabei scheint mit den jungen Herren der Burschenschaft „Germania Hamburg“ die Fantasie durchgegangen zu sein – die Fotos sind gefälscht!
Immer wieder fiel die Studentenverbindung durch rechtsextremes Gebaren auf, forderte etwa die Einführung einer Art „Ariernachweis“ für Neumitglieder. Besucher der Webseite „germania-hamburg.de“ werden von einer wuchtigen Flash-Animation empfangen: „Ehre – Freiheit – Vaterland“.
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Indymedia

Anfang Februar diesen Jahres meldete die Verwaltung der Samtgemeinde Tostedt, dass zwei Flüchtlingsunterkünfte in der Gemeinde entstehen werden. Daraufhin kündigten Neonazis, angeführt von Kevin Arbeit, Proteste an und gründeten die „Bürgerinitiative -Tostedt“. Bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung für die direkten Anwohner_innen der beiden geplanten Unterkünfte tauchten ca. 50 Neonazis aus Tostedt und den umliegenden Dörfern auf. 15 Nazis störten die Veranstaltung im Rathaus Tostedt, woraufhin die örtliche Polizei den Saal räumen ließ.
Der Alltag von Antifaschist_innen in Tostedt war um 2010 von diversen gewalttätigen Angriffen durch Neonazis geprägt. Einige Höhepunkte waren die Hausbesuche bei Antifaschist_innen in Wistedt und Hollenstedt. Jahrelang galt Tostedt als „Brennpunkt“ aufgrund der gewaltbereiten und mitgliederstarken Neonaziszene.
www.scharf-links.de, Frank Behrmann

Programmatische Entwicklungen und „liberale“ Rücktritte
Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD) Bernd Lucke gab die Schwerpunkte des Europawahlkampfs vor: Neben der Kritik am Euro und am EU-Zentralismus will die AfD Ressentiments gegen Einwanderer schüren und von ihnen profitieren. Mit der Propagierung eines traditionellen Familienbildes, mit dem die Ablehnung einer Gleichstellung Homosexueller einhergeht, wurde ein weiterer Schwerpunkt benannt, der ebenfalls auf WählerInnen des rechten Rands zielt.
Bei Demonstrationen in Stuttgart, die sich gegen einen neuen Schulplan richten, der unterschiedliche Lebensentwürfe gleichrangig nebeneinander stellen und sich für die Akzeptanz sexueller Vielfalt einsetzen möchte, demonstrierten Rechtsextreme und christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit der AfD.

taz, Konrad Litschko und Andreas Speit

Groß angekündigt, nun gescheitert: "Die Rechte" darf nicht zur Europawahl antreten

Der Spitzenkandidat war bereits gekürt, der Wahlkampf breit angekündigt. Daraus wird nun nichts: Die neu gegründete Neonazi-Partei "Die Rechte" scheitert mit einem Antritt zur Europawahl.
Bis Montagabend mussten Parteien, die bisher nicht in Parlamenten vertreten sind, 4.000 Unterstützerunterschriften einreichen für die Wahl Ende Mai. Die "Rechte" verfehlte dies deutlich: Vier Tage vor Fristende hatte sie erst 1.000 Unterschriften zusammen. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters bestätigte, dass die Partei nicht mal mehr einen Wahlvorschlag einreichte.
"Wir haben es nicht geschafft", räumte "Rechte"-Chef Christian Worch in einer Mitteilung ein. "Ein wenig hat uns das verwundert." Zähle die Partei doch 500 Mitglieder, die nur je acht Unterschriften hätten sammeln müssen. "Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen ,gedachtem Verlauf' und ,tatsächlichem Verlauf' ", gestand Worch. Es sei nicht gelungen, die eigenen Anhänger "richtig einzustimmen".

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Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Abendblatt einen Beitrag über die Kinder-Euthanasie während des Dritten Reiches in Hamburg – jetzt hat dieser Artikel das Leben einer Zeitungsleserin völlig verändert. Das Abendblatt hatte über die Rahlstedter Kinderärztin Ingeborg Wetzel (1912-1989) berichtet, der die Ermordung von mindestens sechs Kindern nachzuweisen ist. In ganz Hamburg wurden während der NS-Zeit rund 80 kranke und behinderte Kinder ermordet.
Die Lektüre des Abendblatt-Artikels löste bei einer Leserin blankes Entsetzen aus: Annegret Schröder, 69, nach dem Krieg Auszubildende ausgerechnet bei der Rahlstedter Todesärztin in der Amtsstraße 2. Annegret Schröder hat erst jetzt aus der Zeitung erfahren, wer ihre damalige Chefin wirklich war. "Ich habe von all dem nichts gewusst", sagt die gelernte Arzthelferin, die inzwischen in Wedel lebt. "Frau Dr. Tyrolf-Wetzel war eine sehr beliebte und sehr gute Kinderärztin."
Bereits als Kind lernte Annegret Schröder die Rahlstedter Ärztin kennen. Später entschloss sie sich, selbst im medizinischen Bereich zu arbeiten. Annegret Schröder begann ihre Ausbildung Anfang der 1960er-Jahre bei der von ihr geschätzten Kinderärztin, die damals mit dem Juristen Tyrolf verheiratet war. "Das war ausgerechnet einer ihrer früheren Ermittlungsrichter", sagt der Celler Historiker Andreas Babel, der diesen Fall jetzt näher erforscht und demnächst das Buch "Kindermord im Krankenhaus" veröffentlicht.
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telepolis, Florian Rötzer
Eine Studie zum rechtsextremen Weltbild gibt Aufschluss über die Unterschiede zwischen den Altersgruppen und zwischen Ost- und Westdeutschland
Am stärksten ausländer- oder fremdenfeindlich sind nicht diejenigen, die mit Ausländern zusammenleben, sondern die kaum oder keinen Kontakt zu ihnen haben. Dann können sie als Projektion für Ängste dienen, während konkrete Erfahrungen stereotype Urteile eher brechen.
Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Teams von Elmar Brähler, der Leiter der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie, und der Psychologe Oliver Decker an der Universität Leipzig. Untersucht wird anhand von repräsentativen Erhebungen, die alle zwei Jahre durchgeführt werden, die rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Jetzt wurden die Ergebnisse der letzten zehn Jahre, für die mehr als 16.000 Menschen befragt wurden, in dem Buch Rechtsextremismus der Mitte - Eine sozialpsychologische Gegenwartsdiagnose veröffentlicht.
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Hamburger Abendblatt
Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs hat auch nach Überzeugung des Landgerichts in Schwerin den Holocaust geleugnet und sich damit strafbar gemacht. Gericht bestätigte Urteil aus erster Instanz.
 Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, ist auch in zweiter Instanz der Leugnung des Holocausts schuldig gesprochen worden. Das Landgericht in Schwerin wies am Montag die Berufung gegen die im August 2012 vom Amtsgericht verhängte Bewährungsstrafe von acht Monaten als unbegründet zurück. Das Urteil wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung hat damit Bestand, ist aber noch nicht rechtskräftig.
"Der Angeklagte steht in der Tradition der qualifizierten Auschwitz-Leugnung", sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung und zitierte aus der umstrittenen Landtagsrede des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden vom Januar 2010. Damals habe Pastörs unter anderem gesagt, Auschwitz und der Holocaust hätten "nicht oder so nicht stattgefunden". "Doch der Holocaust ist eine bewiesene Tatsache, die keinen Beweis mehr benötigt", betonte der Richter. Wer dies leugne, mache sich strafbar.
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Publikative, von Roland Sieber
Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollten. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro stehen unter anderem Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.
Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren Unionsabspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den 1990er Jahren. Im Jahr 2000 löste sich die Partei schließlich auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten…
Von der „Freiheit“ zur AfD
Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist.
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Publikative, von Roland Sieber
Der Hamburger Professor Bernd Lucke engagiert sich seit letztem Sommer in der „Wahlalternative 2013“, die mit den „Freien Wählern“ in den Bundestag einziehen wollten. Als die Zusammenarbeit scheiterte, zog der Ökonom das neue Parteiprojekt „Alternative für Deutschland“ (AfD) hoch. Hinter der Sammelbewegung gegen den Euro stehen unter anderem Aktivisten aus einem breiten verschwörungsideologischen, rechtsliberalen und kulturrassistischen Spektrum.
Die Partei, die Lucke am Montag auf einer Pressekonferenz vorstellte, wird von Kritikern mit der früheren Unionsabspaltung „Bund freier Bürger“ (BFB) verglichen. Und in der Tat: Mit dem Tübinger Volkswirt Joachim Starbatty und dem Verleger Bruno Bandulet gehören mindestens zwei ehemalige Vertreter des BFB zu den Gründungsmitgliedern. Landesverfassungsschutzämter beobachteten die nationalliberale Splittergruppe in den 1990er Jahren. Im Jahr 2000 löste sich die Partei schließlich auf und einige ihre Mitglieder verteilten sich auf andere rechtspopulistische Politsekten…
Von der „Freiheit“ zur AfD
Jens Eckleben, ehemaliger Hamburger Landesvorsitzende der kulturrassistischen Partei „Die Freiheit“, ist Landesbeauftragter für Hamburg der „Wahlalternative 2013“ und Mitglied der „AfD“. Auf seinen YouTube-Kanal stößt man auf „Historisches Liedgut aus dem 19. Jahrhundert – Interpret: Frank Rennicke“, Verschwörungstheorien, Videos der „Freiheit“ sowie auf den Soundtrack der „Identitären Bewegung“. Er ist nicht der einzige der aus islamfeindlichen Grüppchen zur neuen Partei gestoßen ist.
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Hamburger Abendblatt
700 Menschen verhinderten eine Demonstration von Anhängern einer rechtsgerichteten Gruppierung gegen die Umwidmung der leerstehenden Kapernaumkirche zur Moschee. Ausschreitungen am Bahnhof.
Mit Blockaden haben am Sonnabend Demonstranten an der Sievekingsallee eine Demonstration von Anhängern einer rechtsgerichteten Gruppierung verhindert. Anmelder Stephan B. verzichtete auf die Durchführung seiner Kundgebung, die sich gegen die Nutzung der bereits vor Jahren entwidmeten und leerstehenden Kapernaumkirche als Moschee richten sollte. Zuvor war nicht nur der Weg zum ursprünglich geplanten Kundgebungsort blockiert gewesen. Mit 16 Teilnehmern waren auch weit weniger Unterstützer angereist, als B. gedacht hatte. Er hatte mit 100 Teilnehmern gerechnet. Einen Ausweichort für die Kundgebung nutzten sie nicht mehr.
Mopo, Stephanie Lamprecht
„Ihr nehmt uns Deutschen die Arbeit weg“ oder „Ey, Kümmel-Türke“ – jeden Tag, so schildern es Hamburgs Taxifahrer, müssen sie sich fremdenfeindliche Sprüche anhören. Manchmal werden daraus gar rassistische Angriffe.
Ilmami Akter (41) lebt seit 23 Jahren in Hamburg, seit zehn Jahren kutschiert er Hamburger und Touristen durch die Stadt. In der Nacht zum 29. Oktober 2012 zertrümmerten maskierte Gewalttäter sein Taxi auf der Reeperbahn. Kurz zuvor hatte der Kurde drei Jugendliche aus seinem Taxi geworfen: „Sie stiegen ein und pöbelten gleich, dass ich in meiner Heimat nicht mal einen Esel hätte und hier Mercedes fahren dürfe und so.“ Einer der Jugendlichen hatte sein Handy im Taxi vergessen. Als Akter es ihm durch das Fenster reichte, stürmten die Komplizen auf den Wagen los. Sie wurden nie gefasst.
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Publikative, von Sven-Christian Kindler, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Haushaltsberichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechts & Monika Lazar, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus  
Statt sinnlose Programme gegen Linksextremismus aufzulegen, müssen die Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus langfristig abgesichert werden. Die Schikanen der Bundesregierung schwächen das Engagement von Bürgern, vielen Projekten droht nun sogar das Aus.
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Hamburg News, von Andreas Grünwald
Hamburg News ist ein alternatives Stadtführungsprojekt für Hamburg

Für die Hamburger Volkshochschule gestalten wir in diesem Jahr mehrere Stadtführungen aus Anlass des 80. Jahrestages der so genannten Machtübernahme durch die Nazis. Mit Rundgängen durch die Innenstadt soll an geeigneten Punkten verdeutlicht werden, wie sich dieser Prozess in Hamburg gestaltete. Wie sich die Repression, aber auch der Widerstand gegen die braune Diktatur entwickelte. Auch konkretisiert für einzelne Personen, deren Spuren sich in der Innenstadt noch finden lassen.
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Hamburg News, von Andreas Grünwald
Hamburg News ist ein alternatives Stadtführungsprojekt für Hamburg.
Für die Hamburger Volkshochschule gestalten wir in diesem Jahr mehrere Stadtführungen aus Anlass des 80. Jahrestages der so genannten Machtübernahme durch die Nazis. Mit Rundgängen durch die Innenstadt soll an geeigneten Punkten verdeutlicht werden, wie sich dieser Prozess in Hamburg gestaltete. Wie sich die Repression, aber auch der Widerstand gegen die braune Diktatur entwickelte. Auch konkretisiert für einzelne Personen, deren Spuren sich in der Innenstadt noch finden lassen.
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Hamburger Abendblatt
Bei dem bekannten NPD-Treff in Pinneberg kam es am Donnerstag zu einem Polizeieinsatz, weil mehrere Unbekannte sich zu einer Spontan-Demo versammelt hatten. Ein Müllcontainer brannte aus.
Im Zuge eines angeblichen NPD-Geheimtreffens in Pinneberg ist unter anderem ein Müllcontainer in Brand geraten
Pinneberg. "Nazis raus" skandieren die Demonstranten, die sich am Donnerstagabend zu einer Spontan-Demo vor einem Restaurant im Pinneberger Quellental zusammengefunden hatten. Grund für die Aufregung: Dort, wo auch gern zu einem gemütlichen Bingoabend oder einer Krawatten-Party eingeladen wird, treffen sich auch regelmäßig die Mitglieder der NPD. So auch am vergangenen Donnerstag um 20 Uhr. Mit am Tisch saß diesmal auch Ingo Stawitz. Der Uetersener ist Landes- und Bezirksverbandsvorsitzender der NPD für den Bereich Pinneberg, Dithmarschen und Steinburg.

Mit ihrer Aktion wollten die Antifaschisten den regelmäßigen Stammtisch sprengen, den Treffpunkt öffentlich machen. Zudem appellierten sie in einem Flyer, den sie vor dem Restaurant verteilten, an die Betreiber der Gaststätte, den Nazis die Räume nicht länger zur Verfügung zu stellen. Laut den Demonstranten fanden in dem Lokal unter anderem der Landesparteitag der schleswig-holsteinischen NPD sowie Treffen für den Kommunalwahlkampf statt. Außerdem sollen dort regelmäßige Schulungen sowie der monatliche Jugend-Stammtisch abgehalten werden.

taz-nord
Die Hamburger Kunsthistorikerin Maike Bruhns hat eine riesige Sammlung von Kunst der 1920er bis 1950er Jahre zusammen getragen. Interview: Petra Schellen
taz: Frau Bruhns, warum sammeln Sie Kunst der 1920er bis 1950er Jahre“?
Maike Bruhns: Angefangen hat es mit meiner Magisterarbeit über nach Amerika emigrierte Schriftsteller. Da habe ich mich erstmals intensiv mit der Nazi-Zeit befasst. 1983 habe ich dann in der Hamburger Kunsthalle die Ausstellung „Verfolgt und verfemt unterm Hakenkreuz in Hamburg“ gesehen, in der auch ein Bild von Anita Ree hing.
Eine Rarität.
Ja, denn Ree-Bilder sah man sonst nie, und ich habe dann das Video „Spurensuche nach Anita Ree“ mit gestaltet. Bei der Recherche fand ich so viel über Anita Ree – in Privatbesitz, in Archiven, aber auch auf ihren verborgenen Wandbildern in Hamburger Schulen –, dass ich es zu meinem Doktorats-Thema gemacht habe. Das Buch habe ich dann in weniger als 1,5 Jahren geschrieben. Dann hatte ich Blut geleckt.
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Evangelischer Pressedienst
Die Gefahr von rechts sei von Anfang an unterschätzt worden, sagte Giordano dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Köln. Zwar sei der demokratische Staat nicht bedroht. "Das ändert aber nichts daran, dass diese Kräfte bekämpft werden müssen", sagte der Journalist und Autor, der am 20. März 90 Jahre alt wird.
Die rechtsextremen Ideen reichten bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Wichtig bleibe daher die Wissensvermittlung über den Nationalsozialismus. Das, was der Name Hitler symbolisiere, sei im Jahr 1945 militärisch geschlagen worden, nicht aber geistig.
Verbot der NPD überfällig
Scharf kritisierte Giordano das Versagen der Ermittler bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordanschläge. Es sei ein Skandal, dass eine Gruppe Rechtsextremisten jahrelang "spazieren gehender Weise" quer durch Deutschland morden konnte, ohne dass etwas geschehen sei. "Man fragt sich, wovor man mehr Angst haben muss: vor dieser braunen Pest oder vor der staatlichen Indifferenz ihr gegenüber", sagte Giordano, der mit seiner jüdischen Familie nur knapp der Ermordung in der NS-Zeit entkommen konnte.
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Bundesweite Aktionswoche "Wir stehen auf" beginnt am 15. März mit Podiumsdiskussion
Wenn es um Widerstand gegen Rechtsextremismus geht, ist Glinde in Stormarn wegweisend. Seit mehr als 430 Tagen organisieren die Bürger Mahnwachen vor dem Tønsberg-Laden, der die bei Rechtsradikalen beliebte Modemarke Thor Steinar vertreibt. Nun beteiligt sich Glinde auch an der bundesweiten Kampagne "Wir stehen auf".
Als die kleinste der sieben teilnehmenden Städten, unter ihnen Hamburg, Leipzig und München, wird auch Glinde vom 15. März bis zum 24. März ein Programm anbieten, mit dem Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegengewirkt werden soll.
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altona-info
Altona / Othmarschen. Wegen der Verwendung von “Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” kam es zum Einsatz der Bundespolizei in der S-Bahnstation Othmarschen. Nach Auskunft von Polizeisprecher Carstens wurde eine 71-jährige Frau mit verfassungswidrigen Hitler-Sprüchen (Sieg… und … war der Beste) übel beschimpft. Ein Verfahren nach Strafgesetzbuch wurde eingeleitet.
Nach jetzigem Sachstand der Hamburger Bundespolizei machten sich am 02.03.2013 gegen 05.30 Uhr in einer fahrenden S-Bahn der Linie S 1 auf der Fahrt von Altona Richtung Wedel drei junge Männer (18,18,19) zunächst über einen weiblichen Fahrgast lustig. Der Grund laut Bundespolizei: Die deutsche Staatsangehörige (71) trug ein Kopftuch. Im weiteren Verlauf “beglückwünschte” einer der Heranwachsenden (18) die 71-Jährige zu ihrem “hübschen Kopftuch”, sprang auf und rief lautstark eine verfassungswidrige Parole. Der 18-Jährige zeigte durch Anheben des rechten Armes eine verfassungswidrige Grußform, rannte durch den ganzen S-Bahnwagen und rief weiterhin eine verfassungswidrige Parole, so der Bericht.
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Kampf um Gleichberechtigung – damals wie heute

ver.di Jugend

Jährlich am 8. März ist Internationaler Frauentag. Dieser Gedenktag erinnert an den steinigen Weg zu mehr Gleichberechtigung und die vielen Kämpfe, die Frauen dafür bereits ausgefochten haben. Und dass es nach wie vor einiges zu tun gibt: etwa gegen niedrigere Gehälter, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder sexualisierte Gewalt.
Die deutsche Sozialistin und Frauenrechtlerin Clara Zetkin initiierte den Weltfrauentag im August 1910 auf der internationalen sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen. Bereits ein halbes Jahr später erhoben sich dann erstmals tausende von Frauen auch in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Dänemark und den USA. Über eine Million Frauen gingen für mehr Gleichberechtigung auf die Straße – eine bis dahin beispiellose Massenbewegung. Schon ein Jahr später schlossen sich Frauen in Frankreich, den Niederlanden und Schweden an – und 1913 auch in Russland.
Verbot von Frauenverbänden durch die Nazis
Nachdem in Deutschland die Nationalsozialisten an die Macht kamen, verboten sie im Frühjahr 1933 alle Frauenverbände und -organisationen. Da die sozialistische Bewegung maßgeblich für die Entstehung des Frauentages verantwortlich war, wurde der Gedenktag zwischen 1933 und 1945 offiziell untersagt.
Der 8. März wurde durch den
Muttertag ersetzt. Damit wurde die Frau auf ihre Gebärfunktion sowie ihre Rolle als Mutter und Ehefrau reduziert. Dagegen gab es zumindest stillen Protest und so wurde der Frauentag in den eigenen vier Wänden trotzdem häufig begangen – getarnt als Familienfeier.
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Mopo, von JULIAN FELDMANN
R
echnen, Schreiben, Lesen, gesellschaftliche Werte – das sollte Maren P. (57) aus Schleswig-Holstein ihren Schülern beibringen. Der Haken: Die Grundschullehrerin war parallel in einem rechtsextremen Verein aktiv. Obwohl das Schulamt schon 1998 hellhörig wurde, der Verfassungsschutz Bescheid wusste, passierte nichts.
Maren P. unterrichtete Heimat- und Sachkunde sowie Mathematik an einer Grundschule in der Kleinstadt Reinfeld. Sie galt als freundlich und hilfsbereit. Doch die 57-Jährige war neben ihrer Arbeit als Lehrerin Funktionärin einer rechtsextremen Organisation.

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Mit einer "Werbe-Tour durch zivilgesellschaftliche Institutionen" versucht der Inlandsgeheimdienst (nicht nur) in Bremen sein ramponiertes Image aufzupolieren

Telepolis, von Birgit Gärtner
Vertreter des Verfassungsschutzes im Gespräch mit Ortsteil-Beiräten, beim Smalltalk in Vereinen und bei Initiativen, als Teilnehmer auf Podien, Organisator der interkulturellen gesellschaftlichen Debatte mit Muslimen (im Rahmen der Integrationswochen) und Referenten im Rahmen der Weiterbildung von Lehrern und Pädagogen. Wo genau ist da jetzt der Fehler? Ach ja, der Verfassungsschutz ist keine zivilgesellschaftliche Institution und auch keine Bildungseinrichtung, sondern ein "Geheimdienst mit klandestinen Strukturen und Methoden, der demokratisch nur schwer zu kontrollieren ist", wie der Bremer Anwalt Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Fraktion der Linkspartei in der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft, betont.
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Von Alice Lanzke, Netz-gegen-Nazis.de
Schon lange haben Neonazis die Sozialen Netzwerke als ideale Plattformen zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Propaganda für sich entdeckt. Mal mehr, mal minder subtil versuchen sie, nicht-rechte Userinnen und User anzusprechen und das mittels immer professionellerer Strategien. Die neue Broschüre “Liken. Teilen. Hetzen” von “no-nazi.net”, die sich direkt an Jugendliche wendet, klärt auf und gibt Gegenstrategien an die Hand.
Die Hand zum Hitler-Gruß, im Hintergrund eine Hakenkreuz-Fahne und im Gesicht ein dumm-dreister Blick: Wer meint, Nazis im Internet anhand solch eindeutiger Profilbilder erkennen zu können, hat eine beunruhigende Entwicklung verpasst. Die Strategien der Rechtsextremen im World Wide Web und dabei insbesondere in den Sozialen Netzwerken sind mittlerweile um einiges raffinierter – und damit umso gefährlicher.
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Spiegel online, von Christoph Twickel
Kraftclub und Mia. sagten den Echo ab, weil die politisch umstrittenen Rocker von Frei.Wild für den Musikpreis nominiert waren. Die Band aus Südtirol bestreitet, den rechten Rand zu bedienen. Was stimmt? Man muss nur genau hinhören.
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Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

In Vertretung des erkrankten Sozialsenators Detlef Scheele überreichte Hamburgs Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt am 27. Februar im Turmsaal des Hamburger Rathauses dem Leiter der Geschwister-Scholl-Stiftung das Verdienstkreuz der Bundesrepublik. Dr. Landgrebe nach der Verleihungszeremonie, links im Bild Bürgermeisterin Dr. Stapelfeldt (BASFI) Dr. Detlev Landgrebe engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich als Geschäftsführer der Notgemeinschaft der von den Nürnberger Rassegesetzen Betroffenen. Er ist Vorstandsmitglied der Hamburger Stiftung Hilfe für NS-Verfolgte und vertritt als Botschafter den Hamburger Senat bei den jährlichen Treffen der Überlebenden und Hinterbliebenen des Konzentrationslagers Neuengamme, der Amicale française de Neuengamme.
In seinem Buch „Kückallee 37 – eine Kindheit am Rande des Holocaust“ beschreibt Dr. Landgrebe das Verfolgungsschicksal seiner Familie unter der Herrschaft der Nationalsozialisten und leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Festigung der deutschen Erinnerungskultur.
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Von Lothar Zieske

 

I

Es ist ein glücklicher Zufall, dass, während gerade der Film über Hannah Arendt mit großem Erfolg im Kino läuft, im Leo-Liepmann-Saal der Finanzbehörde eine Ausstellung über den Eichmann-Prozess in Jerusalem gezeigt wurde (vom 30. Januar bis zum 24. Februar). Der Zufall wäre allerdings weniger glücklich gewesen, wenn die genannte Ausstellung nicht von etlichen Vorträgen begleitet gewesen wäre. Denn leider muss gesagt werden, dass die Ausstellung, die von der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem stammt, nur einen geringen Umfang hat und daher auch nicht sehr informativ ist. Ohne eine Führung hätte sich zumindest für mich der Besuch dieser Ausstellung nicht sehr gelohnt.

Nun wurde aber die Ausstellung von einem Programm begleitet, zu dem nicht nur die besagten Führungen, sondern auch noch etliche Vorträge gehörten. Durch die Ausstellung führte Bettina Stangneth, der es hervorragend gelang, die Exponate zum Sprechen zu bringen. Die promovierte Philosophin hat sich durch Veröffentlichungen zu Eichmann und zu dem Jerusalemer Prozess als Kennerin der Materie ausgewiesen. Die Kenntnisse, die sie komprimiert in ihre Erläuterungen einbrachte, breitete sie außerdem in einem Vortrag (am 7.2.) aus, in dem sie auch begründete, von welchem Interesse sie am Beginn ihrer inzwischen zehnjährigen Beschäftigung mit dem Thema ausgegangen war: das Thema „Lüge“ unter erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten zu untersuchen. Eichmann schien ihr – wie sich zeigte – zu Recht als geeignetes Objekt. Ihr Vortrag hatte den Titel „Eichmann hinter den Spiegeln“. Er befasste sich nicht allein mit der Person Eichmanns, sondern auch mit dem inzwischen wieder stark in den Mittelpunkt gerückten Buch Hannah Arendts „Eichmann in Jerusalem“. (Sie arbeitet an einer historisch-kritischen Ausgabe dieses Buches.)

 Stern online, Jochen Siemens

Man muss sich einmal vorstellen, es gäbe in der Nachbarschaft so ein großes Buchkaufhaus wie Thalia in Hamburg oder Hugendubel in München. Es ist ein sehr großer Laden, mehrere Etagen, aufgeräumt, mit einer CD und DVD-Abteilung, Zeitschriften und Sonderangeboten. Es kommt einem zwar seltsam vor, dass die Angestellten oft kaum Deutsch sprechen und immer übermüdet aussehen aber sie bringen einem die Bücher, die man sucht, sofort. Auch seltsam ist, dass vor der Tür kräftige Jungs mit rasierten Schädeln und den bei Nazis so beliebten Thor-Steinar-Jacken aufpassen, dass niemand etwas klaut. Und ein paar der Jungs sind auch im Laden und singen, oder besser gröhlen in der CD-Abteilung Lieder wie "Nur die besten sterben jung" von den Böhsen Onkelz, einer angeblich geläuterten Nazi-Rock-Band.

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taz, Michael Bartsch
Ein angeblicher Aufwiegler wird zu 22 Monaten Haft verurteilt. Nach Ansicht der Verteidigung soll das Urteil vor allem abschreckende Wirkung haben.
Wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung hat das Amtsgericht Dresden einen Teilnehmer der Anti-Nazi-Demonstrationen im Februar 2011 zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richter Hans-Joachim Hlavka, Vorsitzender des Schöffengerichts, sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Tim H. am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt mit einem Megafon zum Durchbrechen einer Polizeisperre aufgerufen hatte.
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Hamburger Abendblatt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der NPD abgewiesen, der rechtsextremen Partei vor dem Hintergrund eines drohenden Verbotsverfahrens ihre Verfassungstreue zu attestieren. Der Antrag sei unzulässig, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Das Gesetz sehe keinen Antrag vor, mit dem sich eine Partei ihre Verfassungstreue bestätigen lassen könne, erklärten die Richter zur Begründung. Die Richter des Zweiten Senats wiesen auch weitere Anträge der NPD gegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ab. Damit wollte die Partei sich bestätigen lassen, dass ihre Rechte durch die andauernden öffentlichen Diskussionen über ein Verbotsverfahren verletzt würden. Die NPD habe ihren Antrag aber nicht ausreichend begründet, hieß es nun (Az.: 2 BvE 11/12).
Inhaltlich äußerten sich die Richter nicht dazu, ob die Partei möglicherweise verfassungswidrig ist. Der Zweite Senat wird auch für das vom Bundesrat angekündigte Verbotsverfahren zuständig sein und will es dem Vernehmen nach innerhalb von zwei Jahren abschließen.
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Felix Krebs

Die NPD befindet sich, wie auch die gesamte extreme Rechte, momentan in der Krise. Die Mitgliederzahlen schrumpfen, größere Aufmärsche gelingen nicht mehr, der Kurs des neuen Parteivorsitzenden ist umstritten, die Finanzen sind desolat und möglicherweise droht ein Verbot. Viele meinen, dass sich das Problem mit der Nazipartei schon von selbst erledigen werde. Nun hat die NPD intern ihr Konzept zur Bundestagswahl veröffentlicht, welches recht ambitioniert wirkt. Sie dürfte jedenfalls in den kommenden Monaten in der Öffentlichkeit präsenter sein, als ihre parteiförmigen Alternativen am rechten Rand. DIE RECHTE von Christian Worch will erst zur Europa-Wahl 2014 flächen deckend antreten und kandidiert diesmal nur in NRW. PRO DEUTSCHLAND tritt zwar flächendeckend zur Bundestagswahl an, hat aber noch längst nicht alle nötigen Unterschriften gesammelt und kann aber nur über ein Bruchteil von Personal, Ressourcen und Erfahrung der NPD verfügen. Die Nationaldemokraten bestehen schließlich schon seit fast 50 Jahren, haben einen funktionierenden Apparat, einen eigenen Verlag nebst Zeitung für die (Wahl-)Propaganda, bezahlte FunktionärInnen und immer noch mehrere Tausend überzeugte AnhängerInnen. Dass ihr der Einzug in den Bundestag gelingen wird, glaubt selbst die NPD nicht, über 0,5 % zu kommen und damit Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen ist ihr aber wahrscheinlich möglich.

Wahlkampfkonzept 2013

Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar beschloß der NPD-Parteivorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab erarbeitete Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schreibt die Parteizentrale. Als Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein Vertreter Jens Pühse vom Parteivorstand eingesetzt. Für die Wahlpropaganda sollen die einzelnen Landesverbände mit 50% aus dem Etat des Bundesvorstandes bezuschusst werden und außerdem den ihnen zustehenden Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD schon ihre DirektkandidatInnen gewählt, spezielle Handreichungen für diese sollen noch von den Ämtern Bildung und Politik erarbeitet werden. 

Hamburger Abendblatt
Landtagsabgeordnete rufen Bürger zur Beteiligung an Aktionen gegen Aufmarsch auf
Alle Landtagsabgeordneten des Kreises Pinneberg wollen am morgigen Sonnabend, 2. März, Flagge gegen Neonazis zeigen. Vor 70 Jahren, am 3. März 1943, wurde ein großer Teil Wedels durch einen Bombenangriff zerstört. 37 Menschen starben.

Um daran zu erinnern und zu mahnen, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht, sind an diesem Wochenende mehrere Gedenkfeierlichkeiten in der Stadt geplant. Die Aktivisten fürchten, dass Neonazis planen, anlässlich dieser Veranstaltungen zum Jahrestag für einen Aufmarsch zu nutzen.
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HH-Wochenblatt, Bert C. Biehl

Ohlsdorf. Die Fuhlsbütteler Straße ist um ein Kunstwerk reicher. Der Kölner Bildhauer Gunter Demnig, Initiator des Projektes Stolpersteine, verlegte jetzt ein solches Kleindenkmal für ein NS-Opfer an der Ecke Ihlandkoppel. Mit von der Partie war auch die Fuhlsbüttlerin Margot Löhr, die als Mitglied der Hamburger Arbeitsgemeinschaft Stolpersteine zahlreiche Biografien von Opfern im Bezirk Nord recherchiert: „Ein Buch darüber ist in Vorbereitung.“ Es soll im Rahmen er Stolperstein-Bände der Landeszentrale für politische Bildung erscheinen.
Der Termin ist allerdings noch offen.
An der Fuhlsbütteler Straße 666-672, beiderseits der Ihlandkoppel, befand sich einst der Steinmetzbetrieb der Familie Berlin. Die Gebäude stehen heute nicht mehr. Hier arbeitete einst auch Fanny Berlin, die den Betrieb nach dem Tod ihres Mannes 1934 übernommen hatte. Die Familie war jüdisch. Fanny wurde 1939 enteignet, 1941 ins KZ nach Riga verschleppt und dort ermordet.

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inFranken.de, RUDOLF GÖRTLER

Es ist immer das Gleiche. Irgendwo in der Provinz treffen sich Neonazis zu Konzerten ihrer Bands, die widerwärtige Texte grölen, z.B. "Blut muss fließen knüppelhageldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik ...". Die Einheimischen sind mehr oder minder gleichgültig bzw. wissen gar nicht, was sich abspielt. Polizei und Staatsschutz sind präsent, greifen jedoch zunächst nicht ein. Irgendwann bekommen Antifa-Gruppen Wind davon und machen den Skandal öffentlich. Mehr oder minder notgedrungen formiert sich Widerstand, der zum Erfolg führen kann, aber nicht muss. So etwa geschehen vor einigen Jahren im mittelfränkischen Gremsdorf, wo sich in einem Saalbau Nazis, aber auch zunächst unpolitisch scheinende Fans spezieller Heavy-Metal-Gruppen trafen.

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taz-nord, Roger Repplinger
"Kalte Arisierung" nennt der Historiker Frank Bajohr die Geschichte des Kaufhauses von Hermann Tietz, dem späteren "Alsterhaus". Das Jubiläum wäre eine Chance zur Erinnerung.
 Meine Nachbarin ist 79, hat immer hier im Stadtteil Uhlenhorst gewohnt und erinnert sich, wie sie mit ihrer Mutter per Alsterschiff zu „Tietz“ fuhr: „Die Fähre kostete 20 Pfennige für Erwachsene, fünf für Kinder.“ Moment: zu Tietz? „Klar“, sagt meine Nachbarin, „’Alsterhaus‘ sagten nur die Nazis.“
Das „Alsterhaus“ am Jungfernstieg feiert am 24. April 100-jähriges Bestehen, und die Zahl derer, die noch „Tietz“ sagen, wird immer kleiner. Auf seiner Homepage handelt das Kaufhaus die Zeit des Nationalsozialismus so ab: „Die jüdische Familie Tietz musste jedoch wie viele andere auch vor den Nazis ins Ausland fliehen. Systematisch war ihr Warenhaus von Politik und Wirtschaft des NS-Regimes in den Ruin getrieben worden. Nach dem Krieg einigten sich die Erben 1949 mit dem neuen Besitzer des Hertie-Konzerns auf einen Vergleich“. Dann kommen auch schon Prince Charles und Lady Di.

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Betr.: Neonazi-Aufmarsch am 2.6.2012 in Hamburg

Für Samstag, den 2.6.2012, planen die rechtsextremistischen Kräfte einen Aufmarsch durch Hamburg, für den bundesweit mobilisiert wird. Unter dem unsäglichen Titel „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ soll Stimmung gemacht werden gegen unsere ausländischen MitbürgerInnen. Die Neonazis haben für den 2.6. eine Route vom Gänsemarkt bis zum Berliner Tor angemeldet, den ganzen Nachmittag über soll der Umzug auf St. Georger Boden stattfinden. Mit Provokationen und Übergriffen ist zu rechnen.

Der Stadtteilbeirat protestiert auf das Schärfste gegen diese Provokation neonazistischer Kräfte, allemal vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Morde des aus diesem Umfeld hervorgegangenen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und der demokratiefeindlichen Aktivitäten der NPD. Der Stadtteilbeirat wendet sich auch deswegen gegen den Aufmarsch, weil er gegen das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen und Nationalitäten gerichtet ist, mithin und konkret gegen das multikulturelle St. Georg. Diese Provokation nehmen wir nicht hin. Und wir versichern unseren ausländischen MitbürgerInnen die ausdrückliche Solidarität. Der Stadtteilbeirat unterstützt daher den Aufruf „Den Naziaufmarsch stoppen – Internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

Der Stadtteilbeirat fordert die Freie und Hansestadt Hamburg auf, den Naziaufmarsch mit allen Mitteln zu verbieten und zu verhindern.

Sollte dies nicht erreicht werden, ruft er die St. Georger Bevölkerung zur Teilnahme an den Gegenkundgebungen auf. Zugleich appelliert er an die St. Georger Hoteliers, den Neonazis keine Übernachtungsmöglichkeit zu gewähren.

Helmut Voigtland

Bürgerverein zu St. Georg von 1880 RV

Michael Joho

Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.

Der Beschluss wurde einstimmig auf der St. Georger Stadtteilbeiratssitzung am 27.3.2012 beschlossen.


taz, Andreas Speit
Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds Ende vorigen Jahres schienen deutsche Innenpolitiker für einen Moment zur Selbstkritik fähig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gestand ein, dass „einige Behörden“ völlig versagt hätten. Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sprach von einer „Niederlage der Sicherheitsbehörden“. Und Generalbundesanwalt Harald Range nannte die NSU-Morde sogar „unseren 11. September“.
Ehrliche Worte, denen aber bis heute keine praktischen Konsequenzen gefolgt sind. Statt die schonungslose Aufarbeitung des Versagens von Behörden und der Verstrickung von Sicherheitsorganen in die Serie rechtsextremer Morde zu beginnen, lösten Politiker lieber eine neue Auseinandersetzung über ein NPD-Verbot aus. Kaum war die Nazi-Bande enttarnt, befeuerte der Generalbundesanwalt die Debatte mit der Behauptung, es sei mit „weiteren Belegen“ für die Nähe zwischen NSU und NPD zu rechnen. Dass derselbe Generalbundesanwalt später betonte, es sei nun doch kein direkter Zusammenhang zwischen Terrorgruppe und Partei zu erkennen, spielte schon keine Rolle mehr. Mit der Verbotsdebatte hatten Bundesregierung und Sicherheitsorgane da bereits die Diskurshoheit zurückerobert.

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WOLF SCHMIDT UND ANDREAS SPEIT, TAZ

Die entscheidenden Sätze stehen auf der vorletzten Seite des Papiers der Verfassungsschützer: "Derzeit sind in Deutschland keine rechtsterroristischen Organisationen und Strukturen erkennbar", heißt es dort. "Ungeachtet der Tatsache, dass es den ,Bombenbastlern von Jena' jahrelang gelungen war, sich ihrer Verhaftung zu entziehen, gibt es keine wirkungsvolle Unterstützerszene, um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund heraus führen zu können."

Eine fatale Fehleinschätzung, wie man heute weiß. Sie stammt aus einer internen Analyse des Bundesamts für Verfassungsschutz ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") vom Juli 2004, die der taz vorliegt. Mit den "Bombenbastlern von Jena" sind Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gemeint, das Kerntrio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), in deren Garage nach dem Untertauchen 1998 Rohrbomben gefunden wurden.

Zu dem Zeitpunkt, als die Verfassungsschützer aus der Kölner Bundesbehörde Entwarnung gaben, waren schon fünf Menschen ermordet worden. Fünf weitere sollten noch folgen. Bei ihren Taten konnten sich die Terroristen durchaus auf eine "wirkungsvolle Unterstützerszene" verlassen, die von den deutschen Geheimdiensten aber nicht erkannt wurde, trotz mehrerer V-Männer im Umfeld des NSU.

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Horst Freires, bnr.de

Während das Verwaltungsgericht in Schleswig die von der Ordnungsbehörde der Hansestadt Lübeck am 16. März verhängte Verbotsverfügung wieder aufgehoben hat, kündigte die Stadt mit einer Beschwerde den Gang vor das Oberverwaltungsgericht an. Ferner ließ die Stadt auf einer Pressekonferenz durchblicken, dass sie gewillt sei, notfalls für die Auffassung einer massiven Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auch bis in die höchstrichterliche Instanz zu gehen. Eine endgültige Entscheidung über das Begehren der Neonazis fällt damit aller Voraussicht nach erst einen Tag vor der geplanten Aktion.

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Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in Hamburg

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NDP-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück und machte sich für ein gründlich vorbereitetes NDP-Verbot und die Abschaltung sämtlicher V-Leute stark.

"Diese langen neun Jahre seit dem Urteil sind Neonazismus und Rechtsextremismus nicht ernst genug genommen worden", sagte Schneider. "Insofern begrüßen wir, dass die Innenministerkonferenz jetzt die Frage des NPD-Verbots zumindest auf die Tagesordnung gesetzt und mit dem Abzug der V-Leute aus den Führungsebenen der NPD einen ersten Schritt für ein neues Verfahren gemacht hat: Spät, sehr spät, unzureichend und immer noch unentschieden - aber immerhin. Jetzt müssen die nächsten Schritte folgen. Die V-Leute müssen samt und sonders abgeschaltet werden, denn es entbehrt jeder Logik, zehn abzuschalten, um 120 weiter arbeiten zu lassen. Damit wird ohne Not das erneute Scheitern eines Verbotsverfahrens riskiert."

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Termine

Im Rahmen der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch gab es im Vorfelde über 50 Veranstaltungen von vielen Organisationen und Gruppen, die anliegend dokumentiert werden.


Ausgeschlossen von den nachfolgenden Veranstaltungen sind gemäß § 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien, den „Freien Kameradschaften“ oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen


Di, 17.4.2012, 20 Uhr
NPD-Verbot - ja oder nein?
mit Antje Möller (MdHB)
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Café Solo, Rutschbahn, Heinrich-Barth-Straße




Sa, 21.4.2012, 13 Uhr
Flashmob: „Fit gegen Nazis“ -
Seid dabei beim Warm-up gegen den Naziaufmarsch
Veranstalter: Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg
Gänsemarkt

Facebook: https://www.facebook
Twitter: https://twitter.com/#

Mensch munkelt, dass am 21. April Jugendliche und junge Menschen um 13:00 Uhr am Gänsemarkt ihre Sportlichkeit fünf Minuten lang ausleben. Um 13:20 Uhr ist die zweite Trainingseinheit am Springbrunnen Ecke Spitaler Straße/Mönkebergstr. Das Finale ist vor dem Saturnmarkt um 13:35 Uhr.

Seid am Start und bringe deine Lieblingssportutensilie mit z.B.: Fahrrad, Skateboard, Federball, Tischtennis, Frisbee, Basketball, blablabla. Achtet auf die Trillerpfeife!

*TdDZ – Am 2.Juni 2012 soll in Hamburg der größte Naziaufmarsch Norddeutschlands stattfinden. Der Flashmob ist ein sportliches Zeichen dagegen!

 
 
S
o, 22.04.12, 14 - 16 Uhr
Rundgang: Jüdische Frauen – Spurensuche im Grindel-Viertel
mit Manuel Sarrazin (MdB), bitte anmelden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Treffpunkt: vor dem Hauptgebäude der Uni

Sandra Wachtel, Historikerin und Gedenkstättenpädagogin, wird uns im Grindel-Viertel Orte des früheren und heutigen jüdischen Lebens zeigen. Der Fokus wird dabei auf dem Schicksal von jüdischen Frauen liegen.



Di, 24.04.12, 19:30 Uhr
Die Leipziger Meuten - Jugendopposition im Nationalsozialismus
Buchvorstellung mit Sascha Lange
Veranstalter: Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel
Sillemstraße 79, 20257 Hamburg

Infos: www.galerie-morgenland.de/



So, 29.04.12, 17 Uhr
Film: Die Kinder vom Bullenhuser Damm
Deutschland 1983 von Karl Siebig, 50 Min.
Veranstalter: VVN-BdA Hamburg
Metropolishaus Dammtorstraße / Eingang Kleine Theaterstr. 10 / Dammtor




Di, 01.05.12, 11 Uhr
1. Mai-Demonstration
Veranstalter: DGB Hamburg
Spielbudenplatz / St. Pauli




Do, 03.05.12, 8 Uhr
Studienfahrt zu den Gedenkveranstaltungen in Neustadt/Holstein und in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme
In Neustadt Teilnahme an der Gedenkveranstaltung Untergang der Cap Arcona, in Neuengamme Teilnahme an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des KZ Neuengamme.
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Neuengamme, Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte Neuengamme u.a.
Treffpunkt Bahnhof Dammtor

Anmeldung bei Arbeit und Leben Hamburg, Tel. 040-2840160, Kosten: 10 Euro, erm.7 Euro.



Do, 03.05. – So, 06.05.12
Seminar: Was geht mich das eigentlich an?
Geschichte prägt Gegenwart - Erinnern an den Nationalsozialismus
Veranstalter: umdenken / Heinrich-Böll-Stiftung
Seminarraum, Max-Brauer-Allee 116, Altona

Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder 040 389 52 70, Gebühr €15,-

Auch in Hamburg hat der Nationalsozialismus seine Spuren hinterlassen. Wie wirkt diese Vergangenheit weiter und wie beeinflusst sie unseren Blick auf die Gegenwart? Wo finden wir Erinnerungs-Orte in Hamburg und an was erinnern sie? Anfang Mai wollen wir mit euch gemeinsam einige Aspekte der Hamburger Geschichte erkunden. Im Zentrum wird ein Besuch der KZGedenkstätte Neuengamme stehen. Zusammen mit euch möchten wir in Arbeitsgruppen und an den historischen Orten das Geschehen reflektieren.
  
 
 
Fr, 04.05.12, 19:30 Uhr
Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer
Buchpräsentation und Vorträge von Markus Bernhardt und Michael Sommer
Veranstalter: Assoziation Daemmerung
Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 / Eimsbüttel


Der neofaschistische „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte mehr als 13 Jahre lang ungehindert morden. Zumindest einige der zehn Opfer würden möglicherweise noch leben, wenn die politische Klasse und die Strafverfolgungsbehörden nicht kläglich versagt und die Augen vor zwei bitteren Tatsachen verschlossen hätten: Es gibt in Deutschland terroristische Netzwerke militanter Neonazis. Und ihre Verbrechen werden aus den Reihen der Inlandsgeheimdienste gefördert, vertuscht und verharmlost.



Fr, 04.05.12, 18 Uhr
Brauner Terror & Behördenversagen
mit Mehmet Yildiz (MdHB) und Christiane Schneider (MdHB)
Veranstalter: Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE
Rieckhof, Rieckhoffstr. 12 / Harburg


Warum die neonazistische Gefahr so unterschätzt wurde und welche Lehren daraus zu ziehen sindZwischen 2000 und 2007 wurden Enver Þimsek, Abdurrahim Özüdoðru, Süleyman Taþköprü, Habil Kýlýç, Yunus Turgut, Ýsmail Yaþar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaþýk und Halit Yozgat kaltblütig ermordet.
Die Mordserie wurde rein zufällig aufgedeckt. Während die Nazis fast unter den Augen des Geheimdienstes mordeten, stand für die Polizei von Anfang an fest, dass es um „Ausländerkriminalität“ ging. Dass es sich um neonazistische, rassistische Taten handeln könnte – eigentlich naheliegend - wurde nicht ernsthaft verfolgt. Wie war das möglich? Was kann und muss getan werden, um ein solches Versagen in der Zukunft zu verhindern?



Sa, 05.05.12, 10 - 16 Uhr
Nur Gerede?! Weltbilder von Neonazis und wie sie in der Mitte der Gesellschaft anschließen.
Anmeldung notwendig: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
In Kooperation mit Miteinander Organisiert Bilden (Mobi) e.V., Rosa Luxemburg Stiftung und der Landeszentrale für politische Bildung
Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12 / St. Pauli

Nicht nur am Stammtisch, sondern auch im Freund_innenkreis oder in der Uni fallen immer wieder rassistische, sexistische oder sogar neonazistische Parolen und Aussagen. Oft ist es schwer zu sagen, ob es sich nur um dumme Sprüche handelt, oder sie Ausdruck eines geschlossenen neonazistischen Weltbildes sind. Jedenfalls sollten sie ernst genommen und hinterfragt werden. In diesem Workshop wollen wir gemeinsam erarbeiten, wie wir in solchen Situation reagieren können. Hier soll es nicht darum gehen, die passende Antwort zum rassistischen Statement parat zu haben, sondern sich mit den zugrunde liegenden Konzepten und ihren Anknüpfungspunkten in der gesellschaftlichen Mitte auseinander zu setzen. Exemplarisch werden wir auch den neonazistischen Aufruf zum „Tag der Deutschen Zukunft" analysieren und die dahinter steckenden Behauptungen widerlegen.



Fr, + Sa, 04. - 05.05.12
Antifaschistische Festival
Zwei Abende mit verschiedenen Bands, Infoveranstaltung und Wortbeiträgen
Veranstalter: Aufmucken gegen Nazis

Das Konzert findet statt mit folgenden Bands:
Deichkind! Irie Révoltés! Rantanplan! Liedfett! Fuck Art, Let´s Dance!
Rote Flora, Achidi-John Platz 1
Alle Infos: AufMUCKEn gegen Nazis

 

Sa, 05.05.12 11 - 15 Uhr
"Empört Euch – Bramfelder gegen Nazis / Keine Zukunft
den Faschisten - Naziaufmarsch stoppen"
Auf dieser Veranstaltung wird eine Dokumentation des Wirkens der Nazis im Ortsteil Bramfeld während der Nazi - Herrschaft im 2. Weltkrieg und der Zeit danach bis in die Gegenwart präsentiert. Gleichzeitig wird mit "offenem Mikrofon" eine Befragung von Passanten und Passantinnen zum Thema: "Was können wir dagegen tun?" durchgeführt.
Veranstalter: Die Linke - Ortsverband Bramfeld / Steilshoop / Farmsen - Berne

Bramfelder Marktplatz - Höhe Eingang EKZ "GalerieMarktplatz" 



Sa, 05.05.12, 16 - 22 Uhr
Fest zum Tag der Befreiung
mit Redebeiträgen und musikalische Darbietungen
Veranstalter: Harburger Bündnis gegen Rechts / Keine Knete trotzdem Fete
Harburger Rathausmarkt / Harburg



So, 06.05.12, 12 – 18h
Blockadetraining
Beim Blockadetraining geht es darum, dass sich die Teilnehmenden
in einem geschützten Rahmen auf die Aktionen am 2. Juni vorbereiten
und sich über ihre Erfahrungen und Vorstellungen austauschen können.
 
Im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12



So, 06.05.12, 11 Uhr
Gedenkveranstaltung
Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - zum Tag der Befreiung „8. Mai 1945“
Rednerin: Antje Kosemund, VVN-BdA Hamburg, Musik: Chor Hamburger GewerkschafterInnen
Veranstalter: VVN-BdA
Friedhof Ohlsdorf, gegenüber Krematorium „Hamburger Bestattungsforum Ohlsdorf“, am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg




So, 06.05.12, 12 - 16 Uhr
Buttons-Werkstatt gegen Rechts
Veranstalter: junge gemeinschaft e.V.
Stand auf dem Flohmarkt des Brakula in der Herthastraße / Bramfeld


Wir laden herzlich ein, verschiedene Statements gegen Rechts auf Buttons zu bringen. Mit einem Infotisch wollen wir gleichzeitig auch für die Aktionen am 2.6. mobilisieren und freuen uns über Unterstützung!



Di, 08.05.12, 10 - 12 Uhr
Infostand gegen Rechts
Veranstalter: Bramfelder Bündnis gegen Rechts
Marktplatz Herthastraße / Bramfeld

Am 2.6 findet in Hamburg der von Rechtsradikalen organisierte "Tag der Zukunft" statt. Viele Menschen rufen zu Gegendemonstrationen auf und wollen über Möglichkeiten informieren, wie man rechtsradikalen Gesinnungen im Alltag begegnen kann und wie man sich gegen Terror von Rechts wehren kann.



Di, 08.05.12, 19:30 Uhr
Streiflichter aus dem Widerstand nicht nur in Bergedorf
Es lesen Jugendliche und Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Groß-Hamburg e.V.,
musikalisch eingerahmt vom Acoustic Groove Duo - Wolfgang Dreller und Jörn Rönneburg
Veranstalter: DGB - Ortsvorstand Bergedorf, VVN-BdA, Landesjugendring
Kulturforum Serrahn, Serrahnstraße 1 am Bergedorfer Hafen / Bergedorf



Do, 10.05.12, ganztags ab 11 Uhr
Verboten - verbrannt - vergessen?
Im Mai 1933, vor 79 Jahren brannten auch in Hamburg die Bücher
12. Marathon-Lesung aus den verbrannten Büchern
mit Aktionen gegen einen Nazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Publikumsaktion: Lese-Zeichen setzen gegen rechts
Bücherverbrennung - nie wieder!
Keine Nazi-Aufmärsch in Hamburg oder anderswo!
Veranstalter: Lese-Zeichen-Hamburg
Gedenkplatz der Bücherverbrennung am Isebek-Kanal, Kaiser-Friedrich-Ufer/Ecke Heymannstraße

Infos: Lesezeichen Hamburg



Fr, 11.05.12, 18 Uhr
Kurzfilmsatiren gegen Rechtsradikalismus
Filme, die auf humorvolle Weise von der Dummheit, Brutalität und Menschenverachtung erzählen, die der Ideologie des Nationalsozialismus innewohnt.
Veranstalter: Bramfelder Bündnis gegen Rechts
Brakula, Saal, Bramfelder Chaussee 265 / Bramfeld



So, 12.05.12, 13 – 16h

Blockadetraining

Beim Blockadetraining geht es darum, dass sich die Teilnehmenden in einem geschützten Rahmen auf die Aktionen am 2. Juni vorbereiten und sich über ihre Erfahrungen und Vorstellungen austauschen können.
Gängeviertel, Valentinskamp 39




Sa, 12.05.12, 15 Uhr
4. Klotz-Party
Mit Musik, Kunst & Literatur und spektakulären Aktionen mahnen die 18 Bündnisvereine am
76er Denkmal einen Erinnerungsort für die Opfer der Wehrmachtsgerichte ein
Veranstalter: Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal
Platz am „Kriegsklotz“, Stephansplatz / Dammtordamm / Dammtor



Sa, 12.05.12, 19 Uhr
Vortrag zum Thema 'Tierrecht in der Naziszene' , außerdem veganes Grillen ab 17 Uhr
Veranstalter: unser Haus e.V.
Café Flop in unser Haus e.V., Wentorfer Straße 26 / Bergedorf



Mo., 14.05.12, 18:15 - 19:45 Uhr
Vortrag: Erscheinungsformen und Hintergründe des anti muslimischen Rassismus
Vortrag von Dr. Mustafa Yoldas
Veranstalter: Asta HAW Hamburg
HAW Hamburg, Berliner Tor 5, Hörsaal 1 / Borgfelde
Eine Veranstaltung im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Migration.Macht.Gesellschaft“



Di., 15. 05.12, 19 Uhr
Rassismus
Veranstalter: AG Migration und Flucht der LINKEN
Goldbekhaus, Moorfuhrtweg 9 / Winterhude



Di, 15.05.12,   19 Uhr
Die Neonazi – Szene und rechtsextreme Gewaltpotentiale in Hamburg
Diskussionsveranstaltung mit Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken der Hamburger
Bürgerschaft und Fachsprecherin der Linken für Antifa, wird über die Neonazi –Szene und rechtsextreme Gewaltpotentiale in Hamburg referieren.
Veranstalter ist die VVN BdA Gruppe Eidelstedt

Eidelstedter Bürgerhaus, Alte Elbgaustrasse 12



Mi, 16.05.12
„Aufdecken. Benennen, Abbauen“
Veranstaltung gegen Rassismus in Behörden und parlamentarische Initiativen Dagegen
Mit Birte Weiß, Autorin des Handbuchs „Diskriminierung erkennen und handeln“ und anschließender Gesprächsrunde mit Katharina Fegebank und Antje Möller
Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen GAL Hamburg
Hamburger Rathaus


Gibt es Strukturen und Maßnahmen in der Hamburger Innen- und Sozialpolitik, die Ungleichwertigkeit verschleiern erzeugen oder verstärken und welche parlamentarischen Initiativen können wir dagegenentwickeln.



Do, 17.05.12, 19 Uhr
Rainbowflash 2012
Im Rahmen des internationalen Tages gegen Homophobie
Setze ein Zeichen gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,

Transgender und Intersexuellen in allen Teilen der Welt!
Veranstalter: Lesben- und Schwulenverband in Hamburg
Wir freuen uns über tatkräftige und finanzielle Unterstützung
Hamburger Rathausmarkt

Infos: hamburg.lsvd.de


Sa, 19.05.12,  10 – 18h
Blockadetraining
Beim Blockadetraining geht es darum, dass sich die Teilnehmenden in einem geschützten
Rahmen auf die Aktionen am 2. Juni vorbereiten und sich über ihre Erfahrungen und Vorstellungen
austauschen können.
Veranstalter: ver.di Jugend Hamburg Anmeldung
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gewerkschaftshaus, Jugendraum, Besenbinderhof 60 / St. Georg



So, 20.05.12, 10 Uhr
Fahrradrundfahrt Widerstand und Verfolgung in Hamburg 1933–1945 und der Ohlsdorfer Friedhof
Veranstalter: KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Treffpunkt: U- und S-Bahnhof Ohlsdorf, Ausgang Fuhlsbüttler Straße,
Teilnahmegebühr: 5 Euro, erm. 3 Euro



So, 20.05.12,  17 Uhr
Zeit für Zeugen (Ettie u. Peter Gingold) Film 2001
Veranstalter: VVN-BdA
Metropolishaus Dammtorstraße / Eingang Kleine Theaterstr. 10 / Dammtor



Mo, 21.05.12, 17 Uhr
Die Zeitzeugen Wilhelm Simonssohn und Carsten Stern erzählen
Veranstalter: Bramfelder Bündnis gegen Rechts
Gymnasium Osterbek, Turnierstieg 24 / Barmbek-Nord

Die Zeitzeugen Wilhelm Simonssohn und Carsten Stern erzählen über die Zeit der Machtergreifung der Nationalsozialisten, den zweiten Weltkrieg und das Schweigen danach und wie erst die Studentenbewegung in den siebziger Jahren lautstark ein Ende und eine Distanzierung vom Nationalsozialismus einfordert.

In dem Gespräch können hautnah und authentisch die 35 dunklen Jahre des Wegschauens und Ignorierens erfahren werden.



Di, 22.05.12, 19 Uhr
Keine Zukunft für Nazis und Rassismus!
Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum geplanten Naziaufmarsch am 2. Juni und zu Gegenprotesten. Mit Informationen zur norddeutschen Nazi-Szene und Berichten aus der Arbeit des GEW Bleiberechtsausschusses
Veranstalter: GEW Landesverband
GEW Landesverband, Rothenbaumchaussee 15 / Rotherbaum



Di, 22.05.12, 19 Uhr
Parlamentarische Aufklärung und Hintergründe des Nazi-Terrors
mit Christiane Schneider (MdHB) und Martina Renner (MdL DIE LINKE Thüringen)
Veranstalter: Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE der Hamburgischen Bürgerschaft
Bürgersaal der Hamburgischen Bürgerschaft, Hamburger Rathaus



Do, 24.05.12,  18:30 Uhr
Info- und Mobilisierungsveranstaltung
Gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni
Veranstalter: Asta HAW und Asta Uni Hamburg
DWP Hörsaal / Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg




Fr, 25.05.12,  20:00 Uhr
Antirakneipe-Extra
Sondertermin anlässlich der geplanten Naziaktivitäten in HH am 02.06.
Infoveranstaltung „Nazis morden – der Staat schiebt ab!“
Veranstalter: Antira-Kneipe
Hafenvokü, Hafenstraße 116, Hamburg
http://antirakneipehh.blogsport.de/




Fr, 25.05.12
Der geplante Naziaufmarsch, die gesellschaftliche Bedrohung durch Neonazis, Rassisten und ihre Ideologien wird Thema in den Ansprachen zu den Freitagsgebeten in allen zu SCHURA gehörigen Hamburger Moscheen sein

Veranstalter: SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.



Fr, 25.05.12,  19:00 Uhr
Jugend Hip Hop Festival
mit Microfon Mafia u.a.
"So wollen wir leben!
Ohne Rassismus, Nationalismus und Faschismus"
Veranstalter: DIDF und DIDF-Jugend
Amanda Str. 58, 20357 Hamburg



Fr, 25.05.12, 19.30 Uhr
Wieviel Faschismus steckt in der bürgerlichen Demokratie
Veranstalter: SoL Sozialistische Linke / KPD-Aufbaugruppe
Zentrum B5, Brigittenstraße 5 / St. Pauli

"... über die Krise, den NSU und die Tradition der Konterrevolution in der BRD." 



So, 27.05.12,   ab 11 Uhr
"fiesta de solidaridad" - Kundgebung für antifaschistische und
antirassistische Kultur und Praxis in Wihelmsburg

Mit Redebeiträgen, Infoständen, Workshops (Graffiti/Siebdruck/andere), Open Mic, Kinderfest, Umsonstflohmarkt und Live-Musik (Hip Hop u.a.)
Veranstalter: Netzwerk für antifaschistische Kultur und Praxis in Wilhelmsburg
Stübenplatz, Hamburg-Wilhelmsburg 

Infos und Aufruf hier



So, 27.05.12,  19:00 Uhr
'Beatz against Racism'
Niemand (Electroclash)                          website
Aerodice (Organic Beats)                      
website
DiskoCrunch (Elektropunk)                   
website
Valery and the Cockrings (Electronica)    website
Eintritt: 5.-  
Veranstalter: Freak Out Connection Hamburg
Soziales Zentrum Norderstedt

Alle Erlöse dieses Abends gehen an das 'Hamburger Bündnis gegen Rechts'!!!




Di, 29.05.12,  18 Uhr
Ausstellung: „Neofaschismus in Deutschland“
Die Ausstellung informiert über Ideologie und Praxis des Neofaschismus und benennt Ursachen für die Ausbreitung rassistischen, nationalistischen und militaristischen Denkens und Handelns. Die Ausstellung wird unterstützt von  den Norderstedter Fraktionen von SPD; DIE LINKE; GALiN und FDP und dem Oberbürgermeister Grote
Veranstalter: Soziales Zentrum Norderstedt

Foyer des Norderstedter Rathauses, Rathausallee 50 / Norderstedt

Weitere Infos hier



Di, 29.05.12,  19 Uhr
Legal – illegal – egal?! Ziviler Ungehorsam
Diskussionsveranstaltung mit Ringo Bischoff (Bundesjugendsekretär von ver.di)
Veranstalter: ver.di Jugend Hamburg , Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jugendraum, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60 / St. Georg



Di, 29.05.12,  19:30 Uhr
„Wer braucht Nazis?“
Mobilisierungstreffen zum Nazi-Aufmarsch am 2. Juni: Unsere Positionen, unsere Vorbereitung, unser Eingreifen. Mit Olaf Harms (DKP-Landesvorsitzender)
Veranstalter: DKP-Hamburg
Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 / Schanzenviertel



Mi, 30.05.12,  11:00 Uhr
Pressekonferenz des "Hamburger Bündnis' gegen Rechts"
Rathauspassage, Rathausmarkt 1, unter dem Rathausmarkt
http://rathauspassage.de/

Über Ihr Kommen und eine anschließende Berichterstattung würden wir uns freuen. 
Einzelheiten unter Presse



Mi, 30.05.12,  18 Uhr
Blockade-Flash Mob - Aufwärmen für den 2. Juni!

Am 30. Mai 2012 soll ein Flashmob um 18:00 Uhr am Mönckebergbrunnen  (Ecke Spitalerstraße/Mönckebergstraße) stattfinden. Dieser Flash Mob  richtet sich gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 2. Juni 2012 in Hamburg.

Setzt gemeinsam mit Gleichgesinnten ein symbolisches Zeichen und  errichtet eine zweiminütige Blockade gemeinsam gegen Nazis!

Weitere Infos:
Twitter / Facebook



Mi, 30.05.12,  20 Uhr
„KEINE ZUKUNFT FÜR NAZIS!“ – ein Filmabend
In der Dokumentation „Das braune Chamäleon“ berichten u.a. ein ehemaliger NPD-Funktionär und der jugendliche Aussteiger Andreas von ihren Erlebnissen in der rechten Szene. Außerdem gibt der Film „Einfach mit dem Strom? – Mädchen in der rechten Szene“ einen Einblick in die Motivation und die Gedankenwelt von Mädchen und jungen Frauen, die in der rechten Szene scheinbaren Halt finden.

Veranstalter: Jugendbündnis gegen den Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg und amnesty international (ai) Hochschulgruppe Hamburg
Schulterblatt 73 / Schanzenviertel



Do, 31.05.12,  16:00 Uhr
PLAKATIERAKTION in Wandsbek auf der Naziroute
Je mehr freiwillige Helfer_innen kommen, umso besser!

Wir als Anwohner_innen wollen ein Zeichen setzen, dass wir gegen den Naziaufmarsch und gegen jegliche Form von Rechtsradikalismus sind. Wir sind für ein buntes, vielfältiges, demokratisches und friedliches Hamburg und wollen daher ein deutlich sichtbares Zeichen setzen, wenn die Rechten am 2. Juni an unseren Häusern, Wohnungen und Geschäften vorbeiziehen. In unseren Fenstern und Schaufenstern sollen dann möglichst viele Plakate hängen: "Keine Zukunft für Nazis, weder in Wandsbek noch sonst wo!" Die Marschierenden sollen sehen, dass sie, ihr Aufmarsch und ihre menschenfeindlichen Ideen hier nicht erwünscht sind. Wir treffen uns in der Geschäftsstelle des Volksbundes (Brauhausstr. 17), um anschließend gemeinsam Plakate an Anwohner_innen und Gewerbetreibende im Viertel zu verteilen und möglichst viele für unsere Plakat-Aktion zu gewinnen.
Je mehr freiwillige Helfer_innen kommen, umso besser!
Treffpunkt: Geschäftsstelle des Volksbundes, Brauhausstr. 17,
www.volksbund.de/hamburg

 

 

 

Do, 31.05.12,  19:00 Uhr
Letzte Infoveranstaltung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Veranstalter: Asta HAW, Asta Uni Hamburg in Kooperation mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts
Universität Hamburg, Hauptgebäude ESA Hörsaal A / Edmund-Siemers-Allee 1




Do, 31.05.12,  19:00 Uhr
Anti-Sarrazin - Argumente gegen rechtspopulistische Meinungsmache
Veranstalter: SAV - Sozialistische Alternative
Centro Sociale, Sternstrasse 2 / Karolinenviertel

Sascha Stanicis, Autor des Buches "Anti-Sarrazin" referiert und diskutiert klar und verständlich Argumente gegen die Stimmungsmache gegen MigrantInnen und Sozialhilfeempfänger des Ex-Bundesbankers und noch-SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin - mit einem Exkurs zu Sarrzins neuen "Thesen" zu Europa und der Euro-Krise.



Do., 31.05.12, 17.30 - 19:30 Uhr
"Nazis Nerven! Auch in Hamburg!"
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg e.V.
Haus der Jugend "Auf dem Stintfang", Saal, Alfred-Wegener-Weg 3 / St. Pauli

Die aktuelle AGfJ-Veröffentlichung "Nazis Nerven! Praxishandbuch für Jugendleiteinnen und Jugendleiter zum Umgang mit der Extremen Rechten" wird im Rahmen dieser Veranstaltung vorgestellt. Zudem erläutert der Journalist Andreas Speit Hintergründe zu den "Autonomen Nationalisten", die am 02.06. in Hamburg für einen Naziaufmarsch (der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft") mobilisieren. Alle, die gegen diesen Aufmarsch aktiv werden wollen, erhalten des weiteren letzte Informationen zum Stand der antifaschistischen Gegenaktivitäten.



Do, 31.05.12, 19:30 Uhr
Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene
Buchvorstellung von Andreas Speit
Veranstalter: Galerie Morgenland / Geschichtswerkstatt Eimsbüttel
Sillemstraße 79, 20257 Hamburg
Infos: www.galerie-morgenland.de/



Do, 31.05.12, 19:00 Uhr
Der Schutz der Menschenrechte nach dem zweiten Weltkrieg -
eine Antwort auf den Nationalsozialismus
Öffentlicher Vortrag von Dr. Rainer Huhle (Nürnberg)
Veranstalter: KZ Gedenkstätte Neuengamme
Universität Hamburg, Edmund-Siemers-Allee 1, Raum 221, Flügel Ost / Rotherbaum

Eine Veranstaltung im Rahmen der Tagung „NS-Geschichte – Institutionen – Menschenrechte. Polizei, Justiz und Verwaltung als Zielgruppe von Menschenrechtsbildung an Gedenkstätten des NS-Unrechts“ (31.5. – 2.6.2012)



Do, 31.05.12,  21:00 Uhr
Konzert: Supershirt und Ja,Panik!
Veranstalter: autonomes Antifa-Bündnis
Rote Flora (Achidi-John-Platz 1, (Ex-Schulterblatt 71))

Soli für die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 02.06.2012. Kommt vorbei und macht Werbung!

Weitere Infos: www.notddz2012.blogsport.eu



Fr, 01.06.12, 19 Uhr
Sankt Pauli läuft gegen Rechts
Startnummernausgabe ab 18.15 Uhr
Um eine kleine Spende wird gebeten (1 Euro oder freiwillig mehr) – das Geld geht an das Hamburger Bündnis gegen Rechts
Gelaufen wird einmal links rum um die Außenalster
(es kann auch gewandert werden)
Keine Anmeldung erforderlich
Veranstalter: FC St. Pauli v. 1910 e.V. Marathonabteilung
Start/Ziel: 19 Uhr, Außenalster, Schwanenwik Grillwiese / Uhlenhorst



Fr, 01.06.12, 19 Uhr
Letzte Infoveranstaltung des autonomen Antifa-Bündnis'
Rote Flora (Achidi-John-Platz 1, (Ex-Schulterblatt 71))

Mehr auf: www.notddz2012.blogsport.eu          

 

Ausgeschlossen von allen Veranstaltungen sind gemäß § 6 Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien, den „Freien Kameradschaften“ oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen.

 

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Nach Informationen aus dem Betriebsrat der Bauer Media Group wechselt der braune Verleger Dietmar Munier die Vertriebsgesellschaft für seine Nazi-Publikation "ZUERST!". Sie soll ab Mai 2012 nicht mehr durch die 100%ige Bauertochter "Verlagsunion" vertrieben werden, sondern durch die Firma "IPS Industrie Presse Service Hermann Selze". Ab 2013 sollen durch diese Firma auch die übrigen Munier-Blätter wie "Der Schlesier" und die "Deutsche Militärzeitung" (DMZ) vertrieben werden.

Leider ist die Vertriebsumstellung kein Erfolg einer kleinen antifaschistischen Kampagne durch das "Hamburger Bündnis gegen Rechts", dem Betriebsrat bei Bauer und anderen aktiven AntifaschisInnen, sondern geschieht nur aus Kostengründen seitens Muniers.

Die Bauer Media Group zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig und störte sich nicht am Profit mit brauner Propaganda.

Infos:
http://keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&view=article&id=2560&Itemid=34
http://keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&view=article&id=3122&Itemid=
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/07/05/not-only-fun-at-the-players-night_3833

TAZ

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Trauermarsches" am Wochenende in Lübeck aufgehoben.

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Redebeitrag der Initiative zum Gedenken an Ramazan Avciin der Friedenskirche Altona anlässlich der Gedenken-Veranstaltung für die Opfer der rechten Gewalt, initiiert von dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Hamburg



Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Gäste,

„Ein Mensch ist erst vergessen, wenn sein Name vergessen ist“. Diesem Leitspruch der Initiatoren der „Stolpersteine“ fühlt sich unsere Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci seit ihrer Gründung verpflichtet.

In diesem Sinne sowie im Sinne unseres Verständnis, dass Erinnern und Gedenken einen Ort braucht, haben wir Anfang Dezember 2010 die Initiative gegründet. Am 25. Jahrestag der Ermordung von Ramazan Avci haben wir im Dezember 2010 uns in am S-Bahn Landwehr zu einer Kundgebung versammelt, die von etwa 250 Menschen  besucht wurde. Wir forderten  die Umbenennung des Bahnhofvorplatzes in Ramazan-Avci-Platz und die die Anbringung einer Gedenktafel, die nicht nur an Ramazan Avci, sondern auch an alle ermordete Menschen von Nazis/Rassisten, erinnern sollte .

Ramazan Avci steht für uns stellvertretend für alle Opfer des Rassismus.

Frank Jansen, Der Tagesspiegel

Sie demonstriert gerne, gerade am 1. Mai, und nimmt den Protest der Nazigegner in Kauf. Doch in diesem Jahr ist die Stimmung gedämpft. Die NPD wird nach Informationen des Tagesspiegels auf eine zentrale Veranstaltung am Maifeiertag verzichten, geplant sind nur regionale Aufmärsche – und auch davon nicht allzu viele. Parteichef Holger Apfel werde in Bautzen (Ostsachsen) bei einer Demonstration der sächsischen NPD auftreten, sagt deren Sprecher Jürgen Gansel, der auch als Abgeordneter im Dresdner Landtag sitzt. Die zu erwartende Teilnehmerzahl erscheint mager. Gansel erwartet lediglich 500 Anhänger.

Doch den Verdacht, die Partei werde angesichts eines drohenden Verbots kleinlaut, weist er zurück.

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Diana Buhe, Mut gegen rechte Gewalt

Wie schon in den vergangenen Jahren wollen Neonazis Ende März durch die Hansestadt Lübeck marschieren. Als Anlass dient der 70. Jahrestag der Bombardierung durch die alliierte Luftwaffe am 29.März 1942, die sog. „Palmarum-Nacht“. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen diesen Jahrestag für einen sogenannten „Trauermarsch“, der dieses Jahr unter dem Motto „Bomben für den Frieden? – Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942“ stattfinden soll.  Regelmäßig seit 2006 strömen Neonazis aus ganz Norddeutschland am letzten Märzwochenende in die Hansestadt und demonstrieren auf der größten öffentlichen Naziveranstaltung Schleswig-Holsteins offen ihre faschistische Gesinnung. Zum 70. Jahrestag stellt sich die Frage: wird das vom Bürgermeister erstmalig erlassene Demonstrationsverbot tatsächlich durchgesetzt oder dürfen die Rechtsextremen, wie in den Jahren zuvor, ihren Aufmarsch durch die Lübecker Innenstadt führen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten?

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Shz.de

Der Protest gegen die geplante NPD-Demo zum 1. Mai in Neumünster wird immer schärfer. Als erste Ratspartei fordert jetzt die SPD ein Verbot des umstrittenen Neo-Nazi-Umzugs durch Neumünster.

"Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung wirklich alles tun muss, um einen Aufmarsch der Nazis in unserer Stadt zu verhindern", erklärte Andreas Hering, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion am Wochenende. Seine Fraktion werde den Oberbürgermeister daher in der Ratsversammlung am kommenden Dienstag auffordern, ein offizielles Verbotsverfahren einzuleiten, sagte Hering.

Das Verbot der Neo-Nazi-Demo in Lübeck sollte Neumünster Auftrieb geben und die Stadt vor einem solchen Schritt nicht länger zurückschrecken lassen, unterstrich der SPD-Fraktionschef. Die Initiative des Runden Tisches für Toleranz und Demokratie habe zudem klargemacht, dass "fast die gesamte Stadt" hinter einem solchen Verbot stehe, sagte Hering.

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Olaf Wunder, Morgenpost

Hamburg steht auf!“ Das Motto der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ war mehr ein frommer Wunsch: Nicht die erhofften 2000 marschierten am Sonnabend durch St. Pauli, sondern nach Polizeiangaben kaum mehr als 400 Menschen. Ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Nazismus sollte gesetzt werden. Es fiel leider mickrig aus.

Dennoch ist die Bilanz der Veranstaltungsreihe positiv: Seit dem 16. März fanden immerhin 70 Events statt – Ausstellungen, Filmvorführungen, Lesungen, Diskussionen, Konzerte. Es beteiligten sich etliche Parteien, Gruppen, Vereine. Super! Auf der anderen Seite: Erreicht wurden fast nur Leute, die kaum noch der Aufklärung bedurften, Neonazis, Rassisten sicher nicht.

Dabei hätten die ruhig mal hören sollen, was ihnen bei der Demo DGB-Chef Uwe Grund zu sagen hatte. Dessen Rede – eine Kampfansage. Er schloss sich dem Bundespräsidenten an, der den Neonazis gedroht hatte: „Euer Hass ist unser Ansporn.“ Grunds Worte klangen wie eine schallende Ohrfeige: „Eurer irren Ideologie, eurem niederträchtigen und menschenverachtenden Populismus stellen wir unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität entgegen! Euren Rassismus bekämpfen wir! Eure üblen Provokationen beantworten wir energisch und entschlossen.“

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Lübecker Nachrichten

Am Freitagnachmittag sei ein Eilantrag gegen das Verbot beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingegangen, teilte das Gericht mit. Die Stadt habe jetzt bis zum 27. März Zeit, zu dem Antrag der Anmelder Stellung zu nehmen. Unverzüglich danach werde die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Sache entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.

Die Hansestadt hatte am 16. März einen von rechten Gruppen für den 31. März angemeldeten Aufmarsch verboten und das mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Innensenator Bernd Möller (Grüne) am Freitag. „Wir werden innerhalb der uns gesetzten Frist dem Gericht unsere Gründe für das Verbot noch einmal darlegen“, sagte er.

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Andreas Speit, TAZ

RECHTSEXTREMISMUS Spezielle Programme sollen Neonazis helfen auszusteigen. Doch die Anforderungen sind umstritten: Reicht der Rückzug aus der Szene - oder muss es der "radikale Bruch" sein?

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Die Welt

Hamburgs Innenminister Michael Neumann macht beim NPD-Verbotsverfahren Druck. Der SPD-Politiker will, dass so rasch wie möglich ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei eingeleitet wird. Der Wunsch Hamburgs sei es, dass dies noch in diesem Jahr geschieht, hieß es aus seiner Behörde. Entscheidende Schritte auf dem Weg dahin sollen heute auf der Sondersitzung der Innenminister in Berlin getan werden. Wenn die Innenminister auch nicht sofort vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht zögen, so erwartet man in der Innenbehörde am Hamburger Johanniswall zumindest, dass der Beschluss gefasst wird, ein solches Verfahren anzustrengen.

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taz-nord, Andreas Speit
Langwieriges Verfahren
Der Rechtsstreit könnte länger dauern. Am heutigen Donnerstag beginnt um 11 Uhr vor dem Landgericht Lübeck das Verfahren gegen das Thor-Steinar-Geschäft in Glinde. Die Vermieterin hat eine Räumungsklage eingereicht. Ein Verhandlungstag ist bisher anberaumt, doch ob der ausreicht, ist unsicher. „Bei der Verhandlung wird sich der weitere Verlauf zeigen“, sagt Gesine Brunkow, Pressesprecherin des Gerichts. Christian Verstege, Anwalt der Vermieterin, rechnet mit einem längeren Verfahren.
Nicht ohne Grund: In vielen Städten führten die Betreiber von Thor-Steinar-Läden Rechtsstreite durch alle Instanzen. Gleich nach der Eröffnung des Ladens Tonsberg in der schleswig-holsteinischen Stadt nahe Hamburg hatte die Vermieterin gesagt, sie fühle sich arglistig getäuscht. Pächter Uwe Meusel hätte nur von Outdoor-Bekleidung gesprochen. Nach dem Schreck bat die Vermieterin, den Vertag aufzulösen – ohne Erfolg. Stattdessen schlug Meusel vor, bei einer Zahlung von 200.000 Euro die Mietvereinbarung aufzuheben. Seine Mandantin wolle auf keinen Fall zahlen, sagt Anwalt Verstege.
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Mopo
Hamburg hat seine V-Leute aus den NPD-Führungsgremien abgezogen und erfüllt damit eine Voraussetzung für ein Verbot der Partei.
Eine entsprechende Meldung von NDR 90,3 bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage am Dienstagabend. 2003 war ein erster Verbotanlauf gescheitert, weil zu viele Vertrauensleute („V-Leute“) des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung saßen. Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Berlin wolle Hamburgs Innensenator Michael Neumann sich erneut für das NPD Verbot einsetzen, berichtete der Sender. Festhalten wolle Hamburg allerdings an den V-Leuten in weniger wichtigen Positionen. Die seien notwendig, um Informationen aus dem Innenleben der Nazipartei zu sammeln.

Quelle


Kommentar: Noch im November letzten Jahres und drei Wochen nach dem zufälligen Bekanntwerden des NSU-Terrornetzwerkes, publizierte Innensenator Michael Neumann im Hamburger Abendblatt einen langen Artikel mit dem bezeichnenden Titel "V-Leute behalten, NPD verbieten".
Immerhin zeigt sich Neumann nun als lernfähig und übernimmt eine Position, die AntifaschistInnen schon seit Jahren fordern. Ob aber tatsächlich ein NPD-Verbot eingeleitet wird, bleibt abzuwarten. Laut einem im SPIEGEL erwähnten Kriterienkatalog der Innenminister wird befürchtet, dass die von den Geheimdiensten bezahlten Neonazis im NPD-Verbotsverfahren mit Klarnamen genannt werden, ggfs. sogar vor Gericht aussagen müssten.
Die Offenlegung ihrer Nazi-Informanten und damit auch die Offenlegung der intransparenten Kooperation von V-Leuten und Behörden, fürchten die Geheimdienste jedoch wie der Teufel das Weihwasser. Der Schutz der V-Leute habe Priorität, sagte z.B. der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Es wäre nicht das erste Mal, dass das Eigenleben der Geheimdienste höhere Priorität bekommt, als die Bekämpfung des organisierten Neofaschismus.
Felix Krebs

taz-nord, Andreas Speit
In Schleswig-Holstein will die NPD Wähler beschallen – und so mindestens ein Prozent bei den Wahlen erzielen. Es geht auch um staatliche Parteienfinanzierung.
Die NPD will mit Lautsprecherwagen in Städten und Gemeinden Wahlkampf für die schleswig-holsteinische Landtagswahl machen. In den letzten fünf Wochen vor der Wahl sollen ihre Parolen gegen den „Euro“, „Ausländer“ und „Schwimmbäderschließungen“ auch zu hören sein. Eine Genehmigung für diese Wahlkampfform hat die NPD bereits beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) beantragt. „Das ist penetrant, unerträglich und aggressiv. Wir hoffen, dass sich möglichst wenige Menschen davon beeinflussen lassen“, sagt Luise Amtsberg, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Blumen und Kerzen prägten den Tag zum Gedenken an Gustav Schneeclaus und der Opfer der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". Rund 250 Menschen aus den Landkreisen Stade, Harburg und Lüneburg demonstrierten am Sonnabend zum 20. Todestag des von Neonazis totgeschlagenen Kapitäns Schneeclaus friedlich in der Buxtehuder Innenstadt.

Entgegen der Befürchtungen des Verfassungsschutzes, der Ausschreitungen erwartet hatte, blieb es ruhig bei der Bürgerdemonstration. "Wir können aufatmen. Die Rechten wollen laut unseren Informationen heute den Streetwear-Laden in Tostedt vor Übergriffen schützen, sie werden daher nicht aufkreuzen", sagte Mitorganisator Michael Quelle vor Beginn der Demonstration. Dennoch ärgert ihn, dass der Verfassungsschutz vor Ausschreitungen gewarnt hatte. "Einige Bürger sind wegen dieser Aussage sicherlich der Demonstration fern geblieben."

+++ Armutszeugnis für die CDU +++

Gekommen sind dennoch viele Menschen, darunter Vertreter von Politik und Kirche. Unter den Demonstrationsteilnehmern waren unter anderem die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Tiemann, Grünen-Bundestagsabgeordneter Sven-Christian Kindler, Superintendent Helmut Blanke, sowie zahlreiche Vertreter von Grünen, SPD, Linke und Gewerkschaften, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und Mitglieder der Antifa. Die CDU war der Veranstaltung fern geblieben, was bei vielen auf Unverständnis stieß, ebenso wie zahlreiche militante Parolen, die die Antifa skandierte. Mitorganisator Michael Quelle zeigte sich über die aggressiven Sprüche der Antifa wenig erfreut. Er hätte mehr Zurückhaltung begrüßt.

Buxtehudes SPD-Fraktionschefin Astrid Bade bedauerte das Fehlen der CDU beim Demonstrationszug. "Bei solch einem ernsten Thema sollten alle Flagge zeigen und die Parteipolitik einmal vergessen", sagte die SPD-Politikerin. Das Signal, dass die CDU mit dem erneuten Fernbleiben an Demonstrationen gegen Gewalt von Nazis aussende, sei nicht gerade positiv.

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Elbe Wochenblatt, Altona, von Angela Banerjee

Wie ich kürzlich durch einen Artikel in der taz erfuhr, ist der Ottensener Kemal-Altun-Platz offiziell ein namenloser Ort. Die inoffizielle Benennung des Platzes vollzog sich nach Auskunft des Stadtteilarchivs Ottensen noch am Tag seines Todes durch die Initiativen, die den Platz damals nutzten. Kemal Altun hatte sich am 30. August 1983 aus dem sechsten Stock des Berliner Oberverwaltungsgerichts gestürzt – aus Angst vor einer Auslieferung an die türkische Militärjunta. Sein Suizid führte bundesweit zu Diskussionen über die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik. Die Bezirksversammlung Altona hatte 1991 einen Benennungsvorschlag für das Areal der ehemaligen Maschinenfabrik Menck & Hambrock eingereicht, um damit offiziell zu vollziehen, was im Altonaer Bewusstsein längst Tatsache ist. Im selben Jahr wurde das Grundrecht auf Asyl durch die sogenannte Drittstaatenregelung eingeschränkt.

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19. März 2012
Presseerklärung  des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
zum geplanten
Nazi-Aufmarsch am 02. Juni 2012

Wie bekannt wollen am 02.06.2012 Nazis aus NPD, Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten unter dem rassistischen Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" durch Hamburgs Innenstadt marschieren.

Am 14.03.2012 fand ein weiteres großes Treffen der Zivilgesellschaft mit, wie schon beim Treffen davor, ebenfalls rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburger Gruppen, Initiativen, Glaubensgemeinschaften,
Gewerkschaften und Parteien statt. Auf diesem Treffen wurden die Planungen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) gegen den Nazi-Aufmarsch wie folgt konkretisiert:

1. Es soll Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch geben. Dazu wurde ein Blockade-Konsens, der für alle Beteiligten gilt, vorgestellt. Darin heißt es: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Nazi-Aufmarsch. Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus. Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden. Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen, den Nazi-Aufmarsch zu verhindern. Dieser Konsens soll die Sicherheit aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Blockaden sicherzustellen.

2. Für Menschen, die nicht an der Blockade teilnehmen wollen, hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts eine Demonstration unter dem Tenor „Den Naziaufmarsch stoppen! - Internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ mit folgender Route angemeldet: 09.30 – 10.00 Gerhard-Hauptmann-Platz (Auftakt), Mönckebergstr., Bergstr., Große Johannisstr., Großer Burstah, Graskeller, Stadthausbrücke (Zwischenkundgebung ehem. Gestapo-HQ), Große Bleichen, Jungfernstieg, 11.00 – 11.30 Gänsemarkt (Zwischenkundgebung), Dammtorstr., Dammtordamm, Dag Hammerskjöld-Platz (Abschluss).

3.Daneben wurden entlang der Demonstrationsroute folgende Kundgebungsorte angemeldet: Gerhard-Hauptmann-Platz (bereits ab 09.00 Uhr), Ratshausmarkt Ecke Bergstr., Stadthausbrücke (vor ehem. Gestapo-HQ), Gänsemarkt (bis 11.30 Uhr), Dammtordamm (vor Kriegsklotz). Diese Kundgebungsorte sind durch zivilgesellschaftliche Organisationen nutzbar. So ist vorstellbar, dass der Kundgebungsplatz auf dem Rathausmarkt durch die Bürgerschaftsparteien, der Kundgebungsort Stadthausbrücke vor dem ehem. Gestapo-HQ durch das Auschwitz-Komitee, der VVN-BdA oder durch die Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätte Neuengamme genutzt werden.

4.Darüber hinaus hat das HBgR unter dem Tenor „Kein Platz für Nazis“ den gesamten Innenstadtbereich angemeldet, um Menschen und Organisationen die Gelegenheit zu geben, innerhalb eines gesetzlich geschützten Bereiches des Versammlungsrechtes unter dem Dach des HBgR und mit Bezugnahme auf den Tenor eigenständig Aktivitäten zu entfalten: Dieses kann gehen von öffentlichen Diskussionen mit der Nachbarschaft über Kleinkunst bis hin zu Lichter- bzw. Menschenketten und eigenen kleineren Kundgebungen.

5. Auf dem Treffen wurde erneut für die Unterzeichnung des Aufrufes des HBgR geworben. Ebenfalls wurde dafür geworben, dass die Unterzeichner und darüber hinaus im gesamten Monat Mai eigene Veranstaltungen durchführen, um zum einen die eigenen Positionen gegen den Nazi-Aufmarsch in der Öffentlichkeit bekannt zu geben, und zum anderen für eine Teilnahme an den Blockaden und anderen Aktionen am 02.06.12 in der Hamburger Innenstadt zu werben.

Bereits auf diesem Treffen wurde eine Vielfalt und Buntheit zur Werbung für die Teilnahme an Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch deutlich. So plant z.B. die Marathon-Abteilung des FC St.Pauli für den 01.06. einen Rundlauf um die Alster, so werden im Stadtteil Winterhude Unterschriften gegen Nazi-Aufmarsch gesammelt.
Alle an dem Treffen beteiligten Organisationen verbindet, trotz Unterschiedlichkeit zu Themen der Tagespolitik, eines: Hamburg ist kein Platz für Nazis!

Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hamburg 19. März 2012
Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE, Hamburg

In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.

In Hamburg sind sechs Neonazis untergetaucht, unter ihnen zwei, gegen die Haftbefehle wegen gefährlicher Körperverletzung vorliegen. Ein Nazi aus Hamburg hat eine Person am 23.11.2011 nieder geschlagen und mit einem 30 cm langen Messer mehrfach auf sie eingestochen. Ein anderer Nazi hat einen ghanaischen Bürger ins Gesicht geschlagen und mit den Worten „Ich bring dich um, Nigger“ bedroht. Die anderen Neonazis aus Hamburg sind untergetaucht, weil sie wegen Diebstahl, Betrug und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gesucht werden.

taz, von Kai von Appen

Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.

Hidir Karul könnte eigentlich das Model sein, das die populistischen Kampagne von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Einbürgerung von Migranten verkörpert. Intelligent, integriert, gefördert von der Friedrich- Ebert-Stiftung, SPD-Mitglied und kurz vor der Promotion. Doch auf Drängen des Verfassungsschutzes verweigern die Behörden dem 33-jährigen Kurden seit zehn Jahren die Einbürgerung, weil er linksradikale Gedanken im Kopf haben könnte. Am Dienstag befasst sich der Geheimdienst-Kontrollausschuss (PKA) der Bürgerschaft mit dem Fall.

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Ramazan Avci Initiatiave, Hamburg

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Scholz,

die Aktionstage „Hamburg steht auf“ vom 16-24.3.2012, über die Sie die Schirmherrschaft haben, möchten wir zum Anlass nehmen, unsere Position zum Rassismus in dieser Stadt und Ihre Haltung zu der Forderung nach Widmung eines „Ramazan-Avci-Platzes“ öffentlich zu thematisieren.
Unsere Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci existiert seit 2010. Sie wurde anlässlich seines 25. Todestages gegründet. Gemeinsam mit der Familie Avci ist es unser Anliegen, das Gedenken an die rassistische Ermordung von Ramazan Avci wach zu halten. Wir wollen den Alltagsrassismus öffentlich machen und auch anderen Opfern des Rassismus gedenken. Der Tagespresse (TAZ, 26.02.2012) haben wir entnommen, dass Sie unsere Forderung nach
Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes Landwehr in Ramazan- Avci- Platz befürworten. Hervorheben wollen wir, dass diese Forderung bei dem ehemaligen Leiter des Bezirksamtes Nord und dem jetzigen Polizeipräsidenten Kopitzsch ebenfalls großen Zuspruch fand. Der Beschluss des Bezirksamtes Altona nach Umbenennung des Kemal-Altun-Platzes ist von Ihnen hingegen abgelehnt worden.

Hamburger Abendblatt

Jan Katzenberger spielt "Ein ganz gewöhnlicher Jude" im Theater N.N.

Hamburg. Der Brief bringt Emanuel Goldfarb in Rage. Der Hamburger Journalist soll als "Jude zum Anfassen" vor einer Schulklasse auftreten. Ihn empört der Gedanke, als "Forschungsobjekt" für die Erziehung zur Toleranz zu dienen. Beim Grübeln über einer Antwort am Laptop überfallen ihn Erinnerungen an die Kindheit, die gescheiterte Ehe und seine "Flucht in die Orthodoxie".

Das Buch "Ein ganz gewöhnlicher Jude" des Schweizer Autors Charles Lewinsky sorgte auch durch Oliver Hirschbiegels Verfilmung mit Ben Becker für Debatten und ist nun in Dieter Seidels Fassung für das intime Theater N.N. als fesselnder Monolog zu sehen.


"Ein ganz gewöhnlicher Jude" 15.-17.3., 5.-7. u. 26.-28.4., jeweils 20.00, Theater N.N., Hellkamp 68, Karten unter T. 38 61 66 88; www.theater-nn-hamburg.de(-itz)

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Netz gegen Nazis

Die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" vom 15. bis zum 24. März 2012 rücken näher. Unter dem Motto "Hamburg steht auf!" finden in der Hansestadt über 60 Veranstaltungen statt, um auf die Gefahren, die von dem wachsenden rechtsextremistischen Gedankengut ausgehen. Zum Abschluss gibt es am 24. März eine Demonstration und Großkundgebung mit musikalischer Begleitung.

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von Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Anlässlich des Internationalen Frauentags wurde Esther Bejarano von der Partei DIE LINKE mit dem Clara-Zetkin-Ehrenpreis 2012 für ihr Lebenswerk ausgezeichnet.

In der Begründung heißt es: "Einen Sonderpreis vergibt DIE LINKE im Jahr 2012 [.] an Esther Bejarano für ihr Lebenswerk. Esther Bejarano wurde 1924 als Tochter des Oberkan­tors einer jüdischen Gemeinde geboren. Sie überlebte den Holocaust als Mitglied des soge­nannten 'Mädchenorchesters von Auschwitz'. Gemeinsam mit Tochter Edna und Sohn Joram gründete sie Anfang der 1980er Jahre die Gruppe 'Coincidence' mit Liedern aus dem Ghetto und jüdischen sowie antifaschistischen Liedern. Sie ist Mitbegründerin und Vorsitz­ende des Auschwitz-Komitees, Ehrenvorsitzende der VVN-BdA und Trägerin der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Im Oktober 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz I. Klasse geehrt."

von Ramazan Avci Initiative

Sehr geehrte PressevertreterInnen,

wir laden sie hiermit herzlichst zu unserer Pressekonferenz ein.

Mi., 14. März 2012, 10 Uhr, Kühne/Lage, Schützenstr. 39, 22761 Hamburg

In zwei Tagen beginnt die unter der Schirmherrschaft des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz stehende “Internationale Woche gegen Rassismus”, unter dem Motto “Hamburg steht auf”.

Wir möchten Ihnen gerne, einen offenen Brief den wir an den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz richten und ihn auffordern zwei Plätze/Strassen in Hamburg nach Opfern rassistischer Politik (Ramazan Avcı und Kemal Altun) und Gewalt zu benennen, vorstellen.

Für die Pressekonferenz haben wir ganz bewusst die Schützenstrasse ausgewählt. Gleich neben dem Bistro, wo die PK stattfinden wird, wurde am 27.6.2001 der Hamburger Obst- und Gemüseladenbetreiber Süleyman Taşköprü in seinem Laden, von den Zwickauer Neonazis ermordet.

Im Anschluss an die PK, werden wir in Gedenken an Taşköprü und allen anderen rassistischen Gewaltopfern, am Ort seiner Ermordung, Blumen niederlegen und eine Schweigeminute abhalten.

Bei der Pressekonferenz werden die Witwe Ramazan Avcıs, Gülistan Avcı, die SprecherIn der Ramazan Avcı Initiative Leman Stehn, Ünal Zeran teilnehmen. Sie stehen für Interviews und Fragen zur Verfügung.

RAMAZAN AVCI INITIATIVE HAMBURG

 

von apabiz

Mit Freude verkünden wir euch, dass das apabiz mit einem neuen Blog online gegangen ist. Auf nsu-watch.apabiz.de findet ihr ab sofort Informationen (Rechercheergebnisse, Artikel und Fotos von uns und Freund_innen, eine Zeitleiste sowie wöchentliche Presseschauen) rund um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und Rechtsterrorismus. Das Blog ist "work in progress" und wird nicht nur ständig aktualisiert sondern in den nächsten Tagen auch weiter mit schon vorhandenen Texten gefüllt.

Mit vielen Grüßen,
das Team vom apabiz

von Lothar Zieske


Ein Bericht über eine Zeitzeugenveranstaltung in der Gedenkstätte Neuengamme

Gespräche mit Zeitzeugen, die von den Verbrechen in den KZs berichteten, gab es schon seit Jahrzehnten. In der Gedenkstätte des KZs Neuengamme gehören sie auch schon lange zum Veranstaltungsprogramm. Inzwischen leben immer weniger Menschen, die die Geschichte von Leiden und auch Widerstand oder Solidarität weitergeben können. Ihr Platz wird ersetzt werden müssen, wenn ihre Geschichte nicht in Vergessenheit geraten soll. In erster Linie sind nun ihre Nachkommen gefragt, wenn es um das Wachhalten der Erinnerung geht.

Für mich war es eine neue Erfahrung, eine Person als Zeitzeugen der faschistischen Verbrechen zu erleben, die fast genau gleichaltrig mit mir war: Étienne François, Sohn des Geschichtslehrers Jean François. Unwillkürlich dachte ich: „Die Zeitzeugen werden immer jünger.“

akschneeclaus

In Gedenken an Gustav Schneeclaus  Seit der sog. Wende 1990 sind ca. 180 Menschen Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt geworden. Der 18. März 1992 wurde dem Kapitän Gustav Schneeclaus zum Verhängnis. Er wurde am Buxtehuder Busbahnhof von Neonazis zusammen geschlagen und erlag vier Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Einer der beiden Täter, Stefan Silar, spielt heute eine führende Rolle in der norddeutschen Naziszene.
Anlässlich des zwanzigsten Todestages von Gustav Schneeclaus, findet am 17. März 2012 im niedersächsischen Buxtehude eine antifaschistische Bündnis-Demo statt. Zusätzlich beginnt morgen eine Veranstaltungsreihe.
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Weitere Infos

Resolution: Hamburger Flüchtlingsrat u.a.

Für eine solidarische Gesellschaft –gegen Neonazis und Faschisten!

Wir wollen eine offene, pluralistische, humane Gesellschaft, in der demokratische Grundwerte, politische Freiheit und soziale Rechte respektiert und gelebt werden. Das bedeutet auch, dass Menschen das Recht haben müssen, zu migrieren undSchutz vor Verfolgung zu finden.
Wir treten ein gegen die menschenverachtende und antidemokratische Programmatik extrem rechter, neonazistischer Gruppierungen und Parteien, die ihr Weltbild auf Rassismus und Antisemitismus, Sexismus und Homophobie gründen. In den letzten 20 Jahren haben sie mehr als 140 Menschen umgebracht – sie ermordeten MigrantInnen, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, Punks und andere Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten. Sie streben einen gewaltförmigen faschistischen Führer-Staat an, in dem Andersdenkende verfolgt und Freiheitsrechte brutal unterdrückt werden.
Wir werden nicht zurückweichen vor den Einschüchterungsversuchen und Gewaltdrohungen von rechts, die wir auch in Hamburg auf vielen Ebenen deutlich erkennen. Die politische Diffamierung antifaschistischer Protestaktivitäten als Extremismus ist nicht hinnehmbar.
Die Verbrechen und die politischen Bestrebungen der Neonazis haben ihre ideologischen Wurzeln in rassistischen und diskriminierenden Einstellungen, die auch in der Mitte der Gesellschaft vertreten sind. Rassismus und jede Art von Ausgrenzung zu bekämpfen heißt für uns daher auch, strukturelle und alltägliche Diskriminierung jeglicher Art aufzudecken und zurückzuweisen.
Wir fordern staatliche und zivile Institutionen, Vereine, Kirchen und Wohlfahrtsverbände in Hamburg auf, sich mit uns politisch für eine solidarische, diskriminierungsfreie Gesellschaft einzusetzen und sich gegen die Umtriebe von
Neonazis und Faschisten öffentlich zu positionieren.
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 2.6.12.

Die Erstunterzeichner/innen (Stand 5.3.12) sind:

 

von Felix Krebs

Am Freitag den 2. März fand eine größere Razzia bei Neonazis in Hamburg und Niedersachsen statt. Im diesem Zusammenhang wurde auch deutlicher, wer die Strippenzieher für den geplanten Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg sind.

Die Razzia bei insgesamt 17 Personen richtete sich gegen eine neue Aufmarsch-Form der Neonazis, welche diese unter dem Titel „Die Unsterblichen“ seit einem Jahr praktizieren. In Hamburg fand ein solcher,
klandestin organisierter Aufmarsch mit weißen Masken und Fackeln am 17. Dezember 2012 im Bezirk Harburg statt. Veranstaltet wurde dieser aus dem Umfeld der Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv-Weiße Wölfe
Terrorcrew“ (HNK-WWT) einem Zusammenschluss von zwei Nazigruppen die subkulturell geprägt sind, am ehesten dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zu zurechnen sind und bisher durch extreme Gewalttätigkeit aufgefallen sind. Die Razzia muss aber auch vor dem Hintergrund der Mobilisierung für einen größeren Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012 unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) gesehen werden, für den HNK-WWT, NPD und Freie Kameradschaften mobilisieren.

Hamburger Abendblatt (03.03.12)

Gegen den für den 2. Juni geplanten "4. Tag der deutschen Zukunft", einen Neonazi-Aufmarsch, den norddeutsche Rechtsextreme in der Hamburger Innenstadt planen, formiert sich bereits im Vorfeld Widerstand. Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat 80 Vereine und Initiativen auf der Unterstützerliste. Das Hamburger NPD-Mitglied Thorsten Schuster hatte den Aufmarsch bereits am 6. Juni 2011 als Demonstration bei den Behörden angemeldet. Sollte der Aufzug stattfinden, werden bis zu 1000 Neonazis aus ganz Deutschland erwartet. Bei einer ähnlichen Veranstaltung 2011 in Braunschweig waren 750 Rechtsextreme zusammengekommen.

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Hamburger Abendlatt, 03.03.2012, Jan-Eric Lindner

Harburg. Warum die Rechtsradikalen sich die Eißendorfer Straße in Harburg aussuchten, wieso sie für ihre gespenstische Aktion den 17. Dezember wählten - darüber können die Ermittler nur spekulieren. Fakt ist: An jener Straße und zu jener Zeit trat erstmals in Hamburg ein Phänomen auf, das gleichermaßen beängstigend wie erschreckend ist. Etwa 35 Anhänger einer Bewegung mit dem Namen "Die Unsterblichen" zogen mit Totenmasken, schwarzen Umhängen und Fackeln in Dreierreihen und im Gleichschritt durch die Straße, skandierten Nazi-Parolen, bis die Polizei den Spuk beendete. Am Freitag durchsuchten mehr als 100 Polizeibeamte die Wohnungen von jenen 17 Teilnehmern des Aufzuges, deren Personalien sie hatten feststellen können. Sie messen dem Ereignis große Bedeutung bei. Denn es war bundesweit bereits das 17. Ereignis dieser Art seit Mai 2011. Die Ermittler erhoffen sich Hinweise auf Organisationsform und Hintermänner der "Unsterblichen".

Ein hochaufgerüsteter Polizeiapparat ermöglichte am 3. März durch die hermetische Abriegelung des Stadtteils Rumphoprst und massive Gewaltanwendung 300 Nazis die Verbreitung ihrer rassistischen Propaganda gegen den Protest von über 7000 Gegendemonstrant_innen.

Proteste des “Keinen Meter”-Bündnis
Mindestens 7000 Menschen beteiligten sich heute an den Protesten gegen den Naziaufmarsch.
300 Menschen zogen schon um kurz vor 10:00 Uhr vom Edelbach über das Feld in Richtung der Route des Naziaufmarsches. Die Demonstrierenden hielten sich an den vom Bündnis veröffentlichten Aktionskonsens und verhielten sich nicht eskalierend gegenüber der Polizei. Trotzdem wurde die Blockadegruppe auf dem Feld und dem angrenzenden Wald von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Pferden und Hunden angegriffen. Auch später versuchten Gruppen von Demonstrierenden in das hermetisch abgeriegelte Viertel Rumphorst zu gelangen, was auch immer wieder kurzfristig gelang.

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Stefan Schölermann, NDR-info

Die Polizei in Hamburg und Niedersachsen hat 17 Wohnungen durchsucht, um mehr über die Organisationsstruktur der “Unsterblichen” zu erfahren. Die Razzia soll auch “präventiven” Charakter haben.
Von Stefan Schölermann NDR Info
„Ich fühlte mich an den Fackelmarsch vom Tag der Machtergreifung der Nazis erinnert, als diese Horde durch unseren Ort marschierte“, schildert ein Augenzeuge das Geschehen am Abend 17.Dezember 2011 in Hamburg–Harburg. Für ihn ist es ein gespenstischer Anblick: Durch die Straßen zieht an diesem Vorweihnachtsabend ein überwiegend schwarz gekleideter Mob von etwa 30 jungen Männern, weiße Masken vor dem Gesicht und brennende Fackeln in der Hand – Rechtsextremisten die einschlägige Parolen grölen. Es dauert eine Weile, bis eine Polizeistreife auf das Geschehen aufmerksam wird. Die Beamten fordern Verstärkung an. Mit vereinten Kräften wird der braune Spuk beendet.
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Presseerklärung  des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
zum geplanten Nazi-Aufmarsch am 02. Juni 2012


Weit über 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburger Gruppen, Initiativen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien haben am Mittwoch dem 29. Februar auf einem Treffen mit der Vorbereitung von Gegenaktionen zu dem  von der neofaschistischen Szene angemeldeten Aufmarsch  am 2. Juni 2012 begonnen. Die Nazis aus NPD, Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten wollen an den Tag unter dem rassistischen Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" durch Hamburgs Innenstadt marschieren. Die Anwesenden erklärten nachdrücklich,  dass  sie am 02.06. diesen menschenverachtenden Sympathisanten des NSU-Terrors keinen Zentimeter Hamburger Boden überlassen werden.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hamburg 1. März 2012

Wolf Schmidt, TAZ

Es ist wie häufig, wenn Kristina Schröders (CDU) Lieblingsprojekt, das Programm gegen Linksextremismus, in die Kritik gerät: Sie und ihr Familienministerium versuchen die Kritik wegzuwischen und gehen zum Gegenangriff über.

So auch jetzt, nachdem die taz über einen unveröffentlichten Zwischenbericht des renommierten Deutschen Jugendinstituts (DJI) berichtet hatte, der starke Zweifel an der wissenschaftlichen Unterfütterung des 2010 gestarteten Programms gegen Linksextremismus formuliert. Dort heißt es unter anderem, viele der Präventionsprojekte hätten "Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln". Harscher kann Kritik von Wissenschaftlern eigentlich nicht ausfallen. Das Familienministerium behauptet nun dennoch, von einer negativen Bewertung des Programms in dem Bericht könne keine Rede sein - und wirft der taz vor, "sehr schlecht recherchiert" zu haben.

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Die Unsterblichen haben es mit ihren “spontanen” Aufmärschen und Internet-Videos in die großen Medien geschafft. Doch welchen Einfluss hat diese Neonazi-Truppe in der Bewegung? Und ist das alles wirklich neu?

Patrick Gensing, Publikative.org

Zweifelsohne haben die Unsterblichen mit ihren Videos in den vergangenen Monaten neue qualitative Maßstäbe gesetzt, was Neonazi-Propaganda angeht. Angefangen mit den Aufnahmen von ihren gespenstischen Fackelzügen durch ostdeutsche Kleinstädte bis hin zu ihrem bisherigen “Meisterwerk” – ein Video, das auf einem Song der Band Madsen aufbaut.  Beim Konstanzer Fasnachtsumzug marschierten zudem Neonazis, die angeblich zu den Unsterblichen gehören, unerkannt mit im Zug, berichten Medien.

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Bild.de

Der Staatsschutz Hamburg und das Landeskriminalamt Niedersachsen haben am Freitagmorgen die Wohnungen von 17 mutmaßlichen Mitgliedern der Nazi-Gruppe „Die Unsterblichen“ durchsucht.

Die Rechtsextremisten sollen am 17. Dezember 2011 schwarz gekleidet und mit weißen Totenmasken im Gesicht an einem illegalen Fackelzug durch Hamburg-Harburg beteiligt gewesen sein.

Insgesamt marschierten dabei nach Polizeiangaben bis zu 35 Maskierte in Dreierreihen durch die Eißendorfer Straße und skandierten rechte Parolen. Als Beamte den Aufzug stoppten, rannten mehrere Rechtsextreme davon.

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1. März 2012
zum geplanten
Nazi-Aufmarsch am 02. Juni 2012

Weit über 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburger Gruppen, Initiativen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien haben am Mittwoch dem 29. Februar auf einem Treffen mit der Vorbereitung von Gegenaktionen zu dem  von der neofaschistischen Szene angemeldeten Aufmarsch  am 2. Juni 2012 begonnen. Die Nazis aus NPD, Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten wollen an den Tag unter dem rassistischen Motto "Tag der deutschen Zukunft - Unser Signal gegen Überfremdung" durch Hamburgs Innenstadt marschieren. Die Anwesenden erklärten nachdrücklich,  dass  sie am 02.06. diesen menschenverachtenden Sympathisanten des NSU-Terrors keinen Zentimeter Hamburger Boden überlassen werden.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hamburg 1. März 2012 

Susann Witt-Stahl, Neues Deutschland

Flüchtlingsrat und LINKE fordern ein Ende der menschenunwürdigen Situation für Sinti und Roma
Einige Roma-Familien in Hamburg sind akut von Abschiebungen bedroht. Die Linkspartei und der Flüchtlingsrat fordern einen sofortigen Abschiebestopp in alle Staaten Ex-Jugoslawiens und ein Ende der Lagerunterbringung. Außerdem soll das Kontingentflüchtlingsgesetz auch für Sinti und Roma angewendet werden.

»Freiwillige Ausreise«, so heißt es im zynischen Jargon der Hamburger Ausländerbehörde, wenn Roma nach Androhung von Sanktionen der Aufforderung nachkommen, das Land zu verlassen. Wer sich weigert, dem wird von der Behörde eine Abschiebung und ein jahrelanges Einreiseverbot in Aussicht gestellt.

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Hans-Kai Möller, Junge Welt
Hamburg: Ausstellung der Willi-Bredel-Gesellschaft über das Leben von Matla Rozenberg
Am 3. April wird Teresa Stiland gemeinsam mit ihrer Tochter die Dauerausstellung der Willi-Bredel-Gesellschaft-Geschichtswerkstatt »Leidensweg und Behauptung – Matla Rozenberg« in Hamburg-Fuhlsbüttel eröffnen. Dort befindet sich die letzte weitestgehend im Originalzustand erhaltene Zwangsarbeiterbaracke in Norddeutschland, die als Standort für die Ausstellung dient. Wie die Willi-Bredel-Gesellschaft nachweisen konnte handelt es sich bei dem Gebäude im Wilhelm-Raabe-Weg 23 um eines von vier Zwangsarbeiterlagern der Firma Kowahl und Bruns, die zum Konzentrationslager Hamburg-Sasel gehörten. In der Ausstellung werden die Beteiligung des Unternehmens an der Ausbeutung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern sowie deren Lebensverhältnisse im Lager gezeigt. Auch Teresa Stiland mußte für Kowahl und Bruns schuften.

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Junge Welt

Lübeck. Nach zum Teil brutalen Übergriffen gegen Antifaschisten am vergangenen Samstag in Lübeck fordert die Linkspartei im schleswig-holsteinischen Landtag die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten sei es bei den Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch zu unverhältnismäßigen Einsätzen von Beamten gekommen. Unter anderem seien zwei Demonstranten von Einsatzfahrzeugen angefahren worden. Das Bündnis »Wir können sie stoppen« berichtete vom Abschuß einer Gasgranate durch sächsische Beamte, durch die ein Pressevertreter verletzt worden sei. Die beteiligten Einsatzkräfte hätten sich geweigert, ihre Dienstnummern zu nennen.

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Uetersener Nachrichten, von Klaus Plath

Uetersen. „Respekt!“ Kein Platz für Rassismus“ - so lautet ein Slogan der IG-Metall, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen will.

Und jetzt auch in Uetersen. Gestern versammelten sich Geschäftsleitung, Betriebsrat, Belegschaft und Vertreter der IG-Metall Unterelbe am Werkstor des Schiffszulieferbetriebes Hatlapa, um gemeinsam Flagge zu zeigen. Angebracht wurde ein Schild, dem deutlich zu entnehmen ist, dass Hatlapa sich gegen Benachteiligung und Rassismus und für ein respektvolles Miteinander einsetzt.

Die Partnerschaft zwischen der „Respekt!“-Initiative und der IG Metall startete am 1. März mit einer Auftaktveranstaltung bei der IG Metall in Frankfurt am Main.

Mit dieser Partnerschaft will die Gewerkschaft ihre Mitglieder und insbesondere Betriebsräte motivieren, den „Respekt!“-Gedanken in den Betrieben und Unternehmen offensiv zu vertreten und auch nach außen zu tragen. Denn gegenseitige Achtung und Anerkennung seien überall in der Gesellschaft wichtige Voraussetzungen für ein soziales, faires Miteinander, heißt es.

Als erster Betrieb in der Region Unterelbe hat sich Hatlapa der Initiative angeschlossen. Die Maschinenfabrik, mit einem Exportanteil von 95 Prozent, lebt vom respektvollen Umgang mit anderen Kulturen und Mentalitäten.

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bnr.de, Horst Freires

Alle Jahre wieder einseitige Geschichtspropaganda – seit nunmehr sechs Jahren nutzen Neonazis in Lübeck zur Wiederkehr des Jahrestages alliierter Bombenangriffe vom 28. März 1942 besagtes Ereignis, um für einen so genannten „Gedenkmarsch“ einzuladen. Trotz intensiver Langzeitmobilisierung sammelten sich dennoch lediglich 250 Teilnehmer, weil der größte Aufzug der Neonazis in Schleswig-Holstein weiterhin hartnäckig von bestimmten Strömungen und Gruppierungen der rechten Szene boykottiert wird.

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Einwohnerverein St. Georg von 1987 eV (24. März 2011)

Mitte Februar 2011 wurde ein skandalöser Vorgang bekannt, der auf Bundesebene und in anderen Bundesländern bereits seit einigen Wochen für Auseinandersetzungen sorgt.

Es geht darum, dass das aus Mitteln des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums geförderte Projekt „Vielfalt tut gut“ (neuerdings „Toleranz fördern – Demokratie stärken“) Projekte anschieben soll, mit denen die Beteiligung und das demokratische Selbstverständnis von Jugendlichen gestärkt wird. St. Georg, das Ende Oktober 2010 vom Familienministerium zu einem der bundesdeutschen „Orte der Vielfalt“ erklärt worden ist, soll aus dem entsprechenden Fonds von 2011 bis 2013 jeweils 100.000 Euro bekommen, davon drei Mal 80.000 Euro für etwaige Projekte. Nachdem bereits einige Workshops und etliche Gespräche stattgefunden hatten, organisiert vom durch den Bezirk damit beauftragten Koordinator „Basis und Woge e.V.“, wurde Mitte Februar 2011 bekannt, dass die AntragstellerInnen auch einen Revers unterzeichnen müssen. Diese so genannte „Demokratie- oder Extremismuserklärung“ verlangt den AntragstellerInnen nicht nur eine Erklärung ab, auf der Basis des Grundgesetzes zu stehen, sondern mutet ihnen auch eine Unterschrift unter dem Passus zu, „auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.“ In den dieser „Erklärung“ beigefügten „Hinweisen“ wird erläutert, dass die Träger sich u.a. der Verfassungsschutzberichte bedienen und „auf jeden Fall die Träger ihre diesbezüglichen Abwägungsprozesse so dokumentieren (sollten), dass sie bei Bedarf nachvollziehbar und nachprüfbar sind“. Was aber ja wohl im Klartext bedeutet, abrufbares Material über alle möglichen Kontaktpersonen und Einrichtungen zu sammeln, sie also auszuforschen und Akten anzulegen.

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TAZ, AS

1.500 LübeckerInnen haben am Sonnabend einen "Trauermarsch" der Neonazis, der an den Luftangriff der Alliierten auf Lübeck am 28. 5. 1942 erinnern sollte, behindert. Die Nazis konnten die geplante Marschroute daher nicht abschreiten, sondern mussten auf polizeiliche Anweisung eine verkürzte Strecke nehmen. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff sprach dennoch von einem "erfolgreichen Trauermarsch" der Rechten.

Ganz so erfolgreich verliefen indessen weder der Marsch, zu dem Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Antifa-Initiativen unter dem Motto "uns re!chts" aufgerufen hatten, noch die Nazi-Demo: Bereits ab 7 Uhr hatten Gegendemonstranten versucht, auf die Neonaziroute hinter dem Bahnhof zu gelangen. Die Polizei ging teilweise mit Faustschlägen und Pfefferspray gegen die Blockierenden vor. An der Bodelschwingh-Kirche waren die Beamten gegen rund 400 Demonstranten besonders aggressiv. Polizisten prügelten, Steine flogen. Einzelne riefen Journalisten "Hau ab" entgegen. Sie wollten wohl nicht von der Presse gesehen werden. Insgesamt wurden 23 Demonstranten festgenommen und 213 des Platzes verwiesen.

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taz, von Lea Zierott

Die aus Serbien stammende Familie P. wehrt sich gegen ihre drohende Abschiebung - und setzt sich für ein Bleiberecht auch für andere Roma-Familien ein.

Verlässt man die Autobahn bei der Ausfahrt Billstedt und biegt rechts ab, dann kommt man in ein Industriegebiet, in dem sich eine Garage an die andere reiht. Kein Wunder, dass der Bus nur alle Stunde fährt. Inmitten dieser Industriewüste liegt das Flüchtlingsheim Billstieg.

Ein Gebäudekomplex aus Betonklötzen, denen nur die Wäsche auf den Balkonen ein wenig Farbe verleiht. Der Hof ist voll spielender Kinder, aus den offenen Türen kommt Musik. Im ersten Stock wohnt die Familie P. mit ihren drei Kindern. Sie sind Roma aus Serbien, die mit Unterbrechung schon mehrere Jahre in Deutschland leben.

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Joachim Käppner, sueddeutsche.de

Auch 66 Jahre nach dem Ende der Naziherrschaft erregen Berichte über die Menschenversuche von NS-Ärzten viel Aufmerksamkeit - wenn sich Institutionen zu ihrer historischen Schuld bekennen.

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weiterer Artikel zum Thema

ndr.regional
Das Hamburger Hotel "Baseler Hof" in der Esplanade hat die Veranstaltung eines Vereins storniert, nachdem bekannt wurde, dass bei einer Veranstaltung eine rechtsextreme Rechtsanwältin auftreten soll. Das berichtete NDR 90,3 am Mittwoch. Nach Angaben der Hoteldirektion hatte ein langjähriger Gast für Montag die Veranstaltung für die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" gebucht. Dieser eingeschriebene Verein bietet besonders Rechtsextremisten und Neonazis eine Plattform. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts forderte die Geschäftsführung des Hotels in einem offenen Brief auf, die Veranstaltung abzusagen. Die Hotelleitung reagierte umgehend.

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Neues Deutschland, Fragen: Dieter Hanisch

Wie in jedem Jahr seit 2006 wollen auch 2011 Nazis wieder in Lübeck aufmarschieren. Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Kirchenvertretern und Schriftstellerverband über Gewerkschaften, Parteien und Antifaschisten der VVN organisiert für den 26. März ab 8 Uhr Gegenaktionen in Lübeck. Dora Nack erläutert die Situation in der Hansestadt.

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Horst Freires, bnr.de

Im sechsten Jahr nacheinander wollen Neonazis in Lübeck am kommenden Samstag mit einem Gedenkmarsch an die Bombenabwürfe der Alliierten am 28. März 1942 erinnern. Die Aktion ist ein Schulterschluss von Freien Kräften und der NPD.

Der Kreisvorsitzende der NPD Lübeck/Ostholstein, Jörn Lemke, hat den Demonstrationszug angemeldet. Unterstützung kommt vom NPD-Landesvorstand um den Vorsitzenden Jens Lütke. Der andere Mobilisierungsstrang läuft über Thomas Wulff, der zwar NPD-Vorstandsmitglied ist, sich aber seit vielen Jahren auf der Straße als Meinungsagitator und Wahlkämpfer wohler fühlt als in Parteistatuten und -programmatik.

Die Organisatoren sprechen in ihrer einseitigen geschichtlichen Darstellung von Bombenterror und einem Bomben-Holocaust. Seit Monaten wird im Internet, durch Veranstaltungen und Verteilaktionen für den Aufmarsch geworben. Angekündigt werden etwa 300 Teilnehmer. Anmeldungen für den ritualisierten Termin liegen der Ordnungsbehörde der Stadt Lübeck bereits bis 2015 vor.

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W. Schmidt, A. Speit, P. Wrusch, taz
Die NPD hat alles auf Sachsen-Anhalt gesetzt - und verloren. Jetzt steht sie vor dem finanziellen Ruin. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht.
Um 23.30 Uhr stellte die NPD ihre Liveberichterstattung im Netz ein. Da war die Hoffnung der Rechtsextremen, den Einzug in den Magdeburger Landtag noch zu schaffen, endgültig gestorben.
7 Prozent hatten sich die Neonazis erhofft - 4,6 Prozent haben am Ende für die NPD gestimmt. Das sind 45.697 Wähler: rund 4.000 zu wenig, um die Partei nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in den dritten Landtag einziehen zu lassen. "Das ist ein Schlag ins Kontor", sagte NPD-Landespressesprecher Michael Grunzel am Sonntagabend im Landtag.

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Patrick Gensing, NPD-BLOG.INFO

Die Berichte über das Forum der “Freien-Freunde” hat ein ganzes Neonazi-Netzwerk im Internet verschwinden lassen. Nachdem tagesschau.de den NPD-Spitzenkandidaten Heyder mit Fragen zu “Junker Jörg” konfrontiert hatte, ging nicht nur “Freie-Freunde.de” offline – auch das “Deutsche Kolleg” und andere rechtsextreme Seiten sind nicht mehr zu erreichen. Derweil bestätigte ein “Freier-Freund”, dass Heyder auf gemeinsamen Reisen der Truppe dabei war.

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Indymedia; Kampagne Landfriedensbruch

Bei Sonnenschein kamen am gestrigen Samstag rund 800 Menschen in Tostedt zusammen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Örtchen Tostedt ist seit Jahren Schwerpunktgebiet des organisierten Neofaschismus in Niedersachsen und in den vergangenen zwei Jahren kam es zu diversen Übergriffen durch Nazis.

Die antifaschistische Demonstration stand unter dem Motto: „Kein Vergeben, kein Vergessen! Den Nazis offensiv entgegentreten!“. Die Teilnehmer_innenzahl übertraf die Erwartungen der Organisator_innen der Demo und insgesamt kann mensch zufrieden mit dem Tag in Tostedt sein. Selbst anfängliche Rangeleien mit und Übergriffe durch die Polizei können den Erfolg nicht schmälern.
Mit der Demo konnte ein erster Schritt beim Aufbau antifaschistischer Strukturen in Tostedt getan und die Verhältnisse im Ort etwas zum tanzen gebracht werden.

Anfangs sah es noch danach aus, dass die Demo nicht sehr weit kommen würde und durch die Einsatztaktik der Polizei schon am Auftaktort – am Bahnhof – eskaliert werden sollte, um sie gleich dort aufzulösen. Die Polizei kündigte an, dass sie sämtliche Demonstrationsteilnehmer_innen, die mit den Zügen anreisen würden, kontrollieren wolle. Bei Ankunft des ersten Zuges wurde der gesamte Bahnsteig abgeriegelt und mehrere hundert Menschen sollten durch nur zwei Abgänge geleitet und dann durchsucht werden. Die Menschen wurden dazu auf dem Bahnsteig eingekesselt und nach den ersten beiden Durchsuchungen wurde deutlich, dass dies nicht sonderlich schnell geschehen würde. Gegen diese Behinderung der Demonstration intervenierte die Versammlungsleitung und forderte die Beendigung dieser provokativen Polizeimaßnahme. Auch wurde schnell klar, dass sich kaum jemand kontrollieren lassen wollte und die Menschen versuchten, die Polizeisperre zu passieren.
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PM Eine Welt Netzwerk

Eine Welt Netzwerk Hamburg kritisiert kriegsverherrlichenden
Straßennamen
Es geht um die Straßenbezeichnungen in der neuen Wohnsiedlung Jenfelder
Au auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne: Der
Bezirksversammlung Wandsbek liegt eine Empfehlung der
„Arbeitsgemeinschaft Verkehr und Wohnen“ der Jenfelder
Stadtteilkonferenz vor. Sie soll sich auf einer ihrer nächsten Sitzungen
dafür aussprechen, eine Straße „Askariweg“ zu nennen.

Das Eine Welt Netzwerk Hamburg findet diese Überlegungen
geschichtsvergessen und kriegsverherrlichend. Askari bedeutet Soldat.
Mit der Bezeichnung sind afrikanische Söldner gemeint, die in den
Kolonialtruppen europäischer Staaten kämpften – auch in der kaiserlichen
Schutztruppe der Deutschen. Sie halfen dabei, Gebiete zu erobern und die
Kolonialherrschaft zu sichern, etwa in der damaligen Kolonie
„Deutsch-Ostafrika“, dem heutigen Tansania.
Hamburger Abendblatt

Kapitän Gustav Schneeclaus wurde vor 19 Jahren am Buxtehuder Busbahnhof zu Tode geprügelt
Buxtehude. Zum Gedenken an den vor 19 Jahren von Neonazis attackierten Gustav Schneeclaus aus Buxtehude findet am Freitag, 18. März, von 18 Uhr an eine Mahnwache am Buxtehuder Busbahnhof statt. An dieser Stelle war der damals 53 Jahre alte Kapitän am 18. März 1992 von zwei jungen Männern so schwer geschlagen worden, dass er wenige Tage später an den Kopfverletzungen starb.
Organisator der Mahnwache ist der AK Schneeclaus, der zudem von 19.30 Uhr an zu einem Vortrag im Alten Paulus-Saal, Am Eichholz 29, in Altkloster einlädt.

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Matthias Gretzschel, Hamburger Abendblatt

Vor genau 75 Jahren wurde das Kriegerdenkmal am Dammtor enthüllt, das häufig Ziel von Farbbeutelattacken und Protestbemalungen wurde.
Hamburg. 15. März 1936: Zackig marschieren Veteranen des Infanterie-Regiments Nummer 76 am Dammtor auf, gefolgt von einer Ehrenkompanie der SS und Abordnungen der NSDAP und der Wehrmacht. Von einer Tribüne aus verfolgen Offiziere der alten Reichswehr und der neuen Wehrmacht den Aufmarsch, der mit Marschmusik untermalt wird. Dann fallen die Hüllen und geben einen wuchtigen Block aus Muschelkalk frei, auf dem der Bildhauer Richard Kuöhl ein martialisches Relief gestaltet hat: In Viererreihen marschieren lebensgroße Soldaten des 76er-Regiments mit Stahlhelm und geschultertem Gewehr in endloser Kolonne um den Block, der die todessüchtige Inschrift trägt: "Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen". Schließlich ergreift General Wilhelm Knochenhauer, der Befehlshaber des Wehrkreises 10, das Wort: "Wir werden den jungen Hamburger Soldaten dahin bilden und formen, dass er mit weit geöffnetem Herzen und im Innern mit 'Augen rechts' an diesem wundervollen Denkmal des stolzen Regiments vorüber schreitet, um aus den unvergesslichen Heldentaten der 76er und aus dem großen Heldentum deren Gefallener Kraft und Stärke für das eigene Tun zu erringen."

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Mart-Jan Knoche, taz-nord

AUSSTELLUNGSREIHE ZUR HAMBURGER WEISSEN ROSE
Eine Ausstellungsreihe erinnert an den Hamburger Zweig der Weißen Rose. Acht ihrer Mitglieder wurden hingerichtet oder starben in Haft, weil sie sich gegen das Nazi-Regime aufgelehnt hatten. Die Veröffentlichungen dazu sind spärlich.
Draußen weht der Elbwind gegen den Baumwall, als Angela Bottin ihr Comeback beginnt. Leichtfüßig steigt sie auf eine Bühne in der Hafen-City, um eine Rede über ihr Lebensthema zu halten, über das sie seit genau 20 Jahren öffentlich kein Wort gesprochen hat: Mut.
300 Zuhörern drängen sich an diesem Januarabend im Saal der Körber-Stiftung. So ein großes Publikum saß zuletzt in Bottins Ausstellung 1991 für die mutigen Hamburger beisammen - jene Frauen und Männer, oft noch Jugendliche, die während der NS-Diktatur unter Lebensgefahr Widerstand leisteten. Die sich bis nach München vernetzten. Bis zur berühmten Widerstandsgruppe "Die Weiße Rose".
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Volker ter Haseborg, Hamburger Abendblatt

Der Hamburger Kommunist und Abgeordnete Ernst Henning wurde am 15. März 1931 eines der ersten Opfer des NS-Terrors. Das Porträt eines Vergessenen.
Er war Kommunist, und vielleicht ist das der Grund dafür, dass Hamburg sich mit dem Gedenken an ihn schwertut. Eine Straße haben sie in Bergedorf nach Ernst Henning benannt, eine Tafel aufgestellt. Eine Gedenkveranstaltung gibt es zum 80. Todestag am 15. März nicht.
"Es ist eben schon ganz schön lange her", sagt Martina Scheffler. Ernst Henning war ihr Großonkel. Und der Lieblingsbruder ihrer Großmutter. "Wenn sie von ihm erzählte, wurde sie immer sehr traurig, hatte Tränen in den Augen", sagt Martina Scheffler.
Ernst Henning wurde vor 80 Jahren von Nationalsozialisten ermordet. Am 15. März 1931. Hitlers Nazis waren da noch nicht an der Macht, aber sie zeigten, wie sie künftig mit Andersdenkenden umgehen würden.

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Mopo 

Der Pöbel-Professor von der Uni Hamburg
"Ich spreche jetzt deutlicher, damit der Neger mich versteht"
Mit den Worten „Raus, raus aus Deutschland“ soll Professor Erhard K. (58) einen Studenten im Mai 2010 aus dem Hörsaal geschmissen, ihn als geistesgestört beschimpft haben. Dafür wurden ihm 2500 Euro Strafe aufgebrummt. Doch die wollte der Pöbel-Professor nicht zahlen – und legte Widerspruch ein. Am Freitag wurde der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.
Schnaubend sitzt Professor Erhard K. auf der Anklagebank – pöbelt mit hessischem Akzent vor sich hin. Nervös zupft er an den Hosenträgern. Immer wieder muss sein Anwalt ihn beruhigen. Der Mann wirkt verwirrt. Und aufgebracht.

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Antifa-Info-Pool

Dreizehn Tage vor der antifaschistischen Demonstration am 19.3. in Tostedt fand am heutigen Sonntag dort eine als Kundgebung angemeldete Infoveranstaltung über die örtlichen und regionalen Neonazi-Strukturen statt. Dem vorausgegangen war ein Paradebeispiel in Sachen politischer Ignoranz und Verharmlosung gegenüber neonazistischen Aktivitäten und Übergriffen in der Region, insbesondere in Tostedt selbst. Hervorgetan hat sich hierbei die örtliche Polizei - wiederholt und auch im Zusammenhang mit der heutigen Veranstaltung, welche nun dennoch außerordentlich erfolgreich durchgeführt werden konnte:

Ursprünglich für den 23.2. als Veranstaltung in entsprechenden Räumlichkeiten vor Ort geplant, kontaktierte die Polizei kurz nach der öffentlichen Veranstaltungsankündigung den Vermieter dieser Räumlichkeiten, um ihn vor möglichen Folgen der Veranstaltung ‘zu warnen’: anhaltende Racheaktionen von örtlichen Nazis, die sich durch eine solche Veranstaltung provoziert fühlen könnten. Dies übrigens kurz nachdem die Polizei noch (wiederholt) erklärt hatte, in Tostedt gäbe es kein Problem mit Nazis (bzw. keine Nazis)…
Insbesondere aus Rücksicht auf die mehr als unerfreuliche Situation für den Vermieter (Druck durch die Polizei und andere ‘wohlmeinende’ Menschen im Ort, Gefährdung des Vermieters und seiner Familie durch Nazis) wurde die angekündigte und vorbereitete Veranstaltung wieder abgesagt - um sie nun unter unter veränderten Bedingungen unter freiem Himmel durchzuführen. Verdammt erfolgreich, wie sich nun rückblickend für uns feststellen lässt.

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Frank Keil, taz-hamburg
Auch drei Jahre nach seiner Einweihung lässt das Maritime Museum Hamburg die versprochene historische Einordnung seiner Militaria-Sammlung vermissen. Ein Rundgang mit dem Museumskritiker Friedrich Möwe.

Fast hätten wir das Zwischengeschoss mit den Hilfskreuzern und den U-Booten vergessen. "Pling - Pling - Pling", vom Band läuft das Echolot-Geräusch aus dem Wolfgang Petersen-Film "Das Boot".
Wie auch sonst in den neun Stockwerken des Internationalen Maritimen Museum an der Koreastraße 1 regieren die Vitrinen. In einer findet sich neben U-Boot-Modellen und Matrosenmützen eine lange Schnur, an der verschiedene Wimpel hängen. "Versenkungswimpel", sagt Friedrich Möwe. Auf einem steht der Name "Tinhow". "Ja, und wer oder was ist das nun?", fragt Möwe.
Es ist gut drei Jahre her, da hat Friedrich Möwe in der Hamburger Museumsszene für ziemlichen Wirbel gesorgt: Damals, als die Hansestadt trotz knapper Kassen 30 Millionen Euro locker machte, um die maritime Sammlung des einstigen Axel-Springer-Vorstandsvorsitzenden Peter Tamm im Kaispeicher B in der Hafencity unterzubringen.
Das Bauwerk wurde grundsaniert und der Sammlung für die kommenden 99 Jahre mietfrei überlassen.
Möwe veröffentlichte dazu ein schmales Buch mit dem Titel "Tamm Tamm - Eine Anregung zur öffentlichen Diskussion über das Tamm-Museum".

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extremismus.blogsport.de

Ganz im Geiste der Extremismustheorie analysiert der Verfasungsschutz die Wahl in Hamburg. Auch hier werden einmal mehr die NPD und die Partei die Linke gleichgesetzt. Die „Analyse“ kann hier gelesen werden.

Bemerkenswert ist einmal mehr die Mentalität mit der der Verfassungsschutz hier vorgeht, so werden bei einigen Personen die Namen genannt, andere werden nur angedeutet – offensichtlich sollen also alle Bürgerschaftsmitgliederinnen unter eine Verdächtigung gestellt werden.

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Polizei schlug im Vorgarten zu

Am Rande eines NPD-Infostandes wurden Anwohner Opfer von Polizeigewalt. Eine "Schutzbehauptung" schützte einen Beamten nicht vor Verurteilung.

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Anmerkung: hier die Berichterstattung der TAZ, Andreas Speit

Stephanie Lamprecht, Mopo

Weil er seiner Tochter helfen wollte, wurde ein Blankeneser Familienvater (55) auf seinem eigenen Grundstück von der Polizei zu Boden geworfen und gefesselt. Am Dienstag verurteilte das Amtsgericht den Polizisten Jörg D. (43) zu 4200 Euro Geldstrafe wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Der Beamte zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Blankenese, 12. Dezember 2009, ein Sonnabend. Die NPD hat einen Info-Stand am Marktplatz aufgebaut. Ingo E., der mit seiner Familie in einer Villa direkt am Markt wohnt, tritt gegen 9.40 Uhr aus dem Haus. Er will Brötchen holen – und liegt wenige Augenblicke später mit dem Gesicht im Dreck, zwei Polizisten knien auf seinem Oberkörper und rufen nach Handfesseln. Was war geschehen?

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Anmerkung: Der Polizeiübergriff fand im Vorfeld von Protesten gegen Nazipropaganda unter dem Motto "Aktion brauner Sack" des Hamburger Bündnisses gegen Rechts statt. Unter der unverhältnissmäßigen Polizeigewalt  hatten auch andere AntifaschistInnen zu leiden: Es gab zwei Verletzte durch Pfefferspray und einen durch Bisse eines Polizeihundes. 10 AntifaschistInnen wurden damals unter dem Vorwand des Landfriedensbruches festgenommen. 

Carste Weede, han-online

"Aus aktuellem Anlass müssen wir leider großen Ausverkauf machen." So steht es auf der Internetseite von "Streetwear Tostedt - Norddeutschlands größter Szeneladen". Daneben ist ein Foto abgebildet, das Hände eines Gefangenen zeigt, die Gitterstäbe umfassen. Betreiber des Ladens ist der kürzlich wegen schweren Landfriedensbruchs zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Rechtsextremist Stefan Silar.
Todtglüsingen. "Streetwear Tostedt" ist laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) "Anlaufstelle der überörtlichen rechtsextremistischen Szene". Nach der Verurteilung des 37-jährigen Silar in der vergangenen Woche hoffen jetzt viele Tostedter, dass der Laden in Todtglüsingen für immer geschlossen wird und endlich Ruhe einkehrt. "Es wäre gut, wenn der Streetwear-Laden endlich verschwindet", sagt Tostedts ehemaliger Samtgemeindebürgermeister Günter Weiß (CDU) stellvertretend für viele. Silar, der nach eigenen Angaben verlobt ist und drei Kinder hat, war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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zu Stefan Silar: 18 Monate für Rechtsextremisten

Antifaschistische Demonstration in Tostedt am 19. März 2011 siehe: http://www.landfriedensbruch.tk/

Hamburger Abendblatt, (bwil)

Der Kampf gegen Rechts wird jetzt zunehmend auch online ausgefochten.

Die "Online-Beratung gegen Rechtsextremismus", ein Projekt des Berliner Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie" reagiert auf die verstärkte Präsenz rechtsextremer Gruppen im Internet. Die Beratung ist jetzt mit eigenem Internet-Auftritt bei "YouTube", "Facebook" und "Twitter" vertreten.

Mit Multimedia-Clips, Seiten in Netz-Communitys und Blogs geht die "Online-Beratung gegen Rechtsextremismus" noch gezielter auf das jugendliche Publikum zu. Das Projekt will sich vermehrt dort platzieren, wo junge Menschen sich vernetzen und Gefahr laufen, rechtsextremen Argumentationen ins Netz zu gehen. Alle Infos unter: www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de

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Das Projekt wird für seine stadtteilbezogene Geschichtsforschung mit der Lappenberg-Medaille ausgezeichnet.

Hamburger Abendblatt

Das Projekt knüpft an die Initiative des Künstlers Gunter Demnig an, der zur Erinnerung an ermordete NS-Opfer Stolpersteine vor deren Wohn- oder Wirkungsorten verlegt. Ergänzt wird die Arbeit durch Kurzbiografien, die in Broschüren und im Internet nachlesbar sind. Geleitet wird das Projekt vom Institut für die Geschichte der deutschen Juden und der Landeszentrale für politische Bildung.

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Neonazi-Kundgebung, der Bürgermeister Wilfried Geiger erreicht Ortsverlegung

Jan Schubert, Harburger Nachrichten

Die Front unter den Buchholzern gegen die für das Osterwochenende angekündigte NPD-Kundgebung wird immer größer. Doch stattfinden wird die Veranstaltung dennoch - wenn auch an einem anderen Ort: Alle politischen Parteien aus dem Buchholzer Rathaus und verschiedene Organisationen haben am Wochenende auf dem Buchholzer Wochenmarkt ein breites Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch gebildet, die Bürger informiert und sie dazu aufgerufen, an einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angemeldeten Anti-Nazi-Kundgebung am Ostersonnabend auf dem Rathausplatz teilzunehmen. Die vielleicht wichtigste Nachricht: Das Treffen der Rechtsradikalen wird nicht in der Nähe des Buchholzer Busbahnhofs, sondern auf dem Bahnhofsvorplatz der Nordheide-Stadt abgehalten.

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Stefan Schölermann, npd-blog

Nach nur 400 Metern war Schluss mit dem sogenannten „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten am 27. März 2010 in Lübeck: Sitzblockaden von Neonazigegnern an drei zentralen Stellen der geplanten Demonstrationsroute sorgten dafür, dass nur wenige Lübecker vom Aufmarsch der Rechten etwas mitbekamen. Nach knapp 60 Minuten war der braune Spuk vorüber, den rund 250 Neonazis zuvor vollmundig als „Marsch auf Lübeck” angekündigt hatten.

Auf der anderen Seite der Trave machten rund 1300 Teilnehmer einer Gegendemonstration deutlich, wie die große Mehrheit der Lübecker über diese seit fünf Jahren immer wieder in der Hansestadt inszenierten „Trauermärsche“ der Rechten denkt: „Sie geben vor zu gedenken – aber sie können weder denken, noch gedenken, denn dazu sind diese Neonazis viel zu verblendet“, rief Lübecks Oberbürgermeister Bernd Saxe vom Lautsprecherwagen vor dem Hauptbahnhof, wo sich die Gegendemonstranten versammelt hatten.

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Indymedia, von fight back (27.03.10)

Der "Trauermarsch" der Nazis war tatsächlich eine traurige Veranstaltung ..... Der "Trauermarsch" der Nazis war tatsächlich eine traurige Veranstaltung für die Faschisten: 200 Nazis liefen 400 Meter - und wieder zurück. Eine kurze Kundgebung - das war's. Das ganze dauerte keine 2 Stunden.

Überall auf der Route waren Blockaden, mit denen insgesamt mehr als 1000 BlockiererInnen den Nazis den Weg versperrten. Die ersten begannen schon um 6.30 Uhr. Zuerst räumte die Polizei noch einige SitzblockiererInnen, doch dann gab sie auf.
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taz, von Andreas Speit

Ex-"Tatort"-Darsteller Peter Sodann gibt rechter Zeitschrift ein Interview - unwissentlich.
 Die Liste der Interviewten sagt eigentlich alles über die politische Ausrichtung des Monatsmagazins Zuerst: Mit Henry Nitzsche von der rechtslastigen sächsischen Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland hat es ein Interview geführt. Mit Johannes Hübner von der rechten FPÖ aus Österreich ebenfalls. Nur einer passt nicht in die Reihe: Der Ex-"Tatort"-Darsteller und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Linken, Peter Sodann, hat dem rechten Magazin für die April-Ausgabe ebenfalls ein Interview gegeben.

"Die Sodanns sind entsetzt", sagte Michael Schlick, Pressesprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Schlick hatte den bekennenden Kommunisten bei seiner Kandidatur für die Linke um das Amt des Bundespräsidenten 2009 begleitet. Gleich am Freitagmorgen hätten die Sodanns sich bei ihm gemeldet. "Wissentlich hat Herr Sodann dieser Zeitung das Interview nicht gegeben", versicherte Schlick der taz. Ein Freier Journalist soll um das Gespräch gebeten haben. Nachgefragt habe der Schauspieler, der sechzehn Jahre den "Tatort"-Kommissar Bruno Ehrlich spielte, aber auch nicht. "Er ärgert sich", so Schlick.

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Neues Deutschland

Lübeck (ND-Hanisch). Lübeck steht am kommenden Samstag der größte Polizeieinsatz aller Zeiten bevor, wenn Neonazis anlässlich der sich jährenden Bombardierung der Hansestadt im Zweiten Weltkrieg auf die Straße gehen wollen. Ein breites antifaschistisches Bündnis will dem braunen Spuk entschlossen entgegentreten.

Auf der vom schleswig-holsteinischen NPD-Landesvorstandsmitglied Roland Fischer angemeldeten Marschroute soll es friedliche Straßenblockaden geben. Aus diesem Grund gab es zuletzt sogar Blockadeanleitungen in einer Kirchengemeinde. Am Holstentor traf man sich noch am Mittwochabend zu einem öffentlichen Aktionstraining. In mehreren Kirchen gibt es morgens noch Protestandachten, ehe es zum zentralen Kundgebungsort am Bahnhof geht, auf dessen Rückseite sich die Neonazis versammeln.

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Andreas Speit, taz-nord
SS-Runen im Kofferraum
Mit dem Frühling beginnt auch im Norden wieder die Saison für Freiluftflohmärkte: Altgedientes und Kurioses wird wieder auf Tapeziertischen und aus Kofferräumen zum Kauf angeboten - Neonazis und alte Kameraden finden darunter auch manch braunes Schnäppchen. In den Bücherkisten etwa ein Klassiker der Rassentheorie, Houston Stewart Chamberlains "Rasse und Persönlichkeit" aus dem Jahr 1925, oder alte Anstecker mit der Doppel-Sieg-Rune: Auf solchen "Nazi-Krempel" stießen unlängst Flohmarktbesucher in Göttingen und wandten sich an die örtlichen Grünen.
Dagmar Sakowsky, kulturpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion erfragte, inwieweit die städtische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung (GWG), die die Nutzungsflächen vermietet, auf solche Fälle vorbereitet sei. "Wir wollen nicht so tun, als hätte es die Nazi-Diktatur nicht gegeben, sondern den Handel mit solchen Gegenständen unterbinden", sagt Sakowsky.

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Felix Krebs

Am Samstag dem 20. März hatte in Hamburg zum zweiten Mal ein Konzert der Band "Kategorie C - Hunrige Wölfe" (KC) mit 450 Gästen stattgefunden. Anhänger wie auch Bandmitglieder kommen aus dem Nazi- und Hooligan-Milieu. Der Pächter der Gaststätte in dem die braune Combo auftrat soll nun die Kündigung bekommen. Schon letztes Jahr hatte Jörg G. in seiner Gaststätte "Schützenhof" im Hamburger Stadtteil Moorburg ein Konzert mit der Band trotz Protesten und Gegenkundgebung veranstaltet. Die städtische Siedlungsaktiengesellschaft SAGA, der das Gebäude gehört, will nun die Kündigung aussprechen.

Pressemitteilung Fraktion Die LINKE

Am Wochenende hat in Moorburg erneut ein Neonazi-Konzert mit den Bands „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ und „Nothlösung“ im Schützenhof „Im alten Moorkathen“ stattgefunden, an dem ca. 450 Personen aus den neonazistischen Spektren, von militanten Kameradschaften und NPD teilgenommen haben.
Die Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht Bremen neben den neonazistischen Skinhead-Bands „Hetzjagd“, „Endlöser“ und „Endstufe“ als „Hooliganband“ be-zeichnet, die wegen ihrer „gewaltverherrlichenden Lieder in der Skinhead-Szene beliebt“ und „in der Vergangenheit zusammen mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands bei Konzerten aufgetreten“ ist.  Bereits im März 2009 fand ein Neonazi-Konzert mit der Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ in dem von der SAGA – Siedlungs-Aktiengesellschaft verpachteten Schützenhof „Im alten Moorkathen“ statt, an dem ca. 500 Neonazis aus ganz Norddeutschland teilgenommen hatten.
Obwohl die Band „Kategorie C“ eindeutig rassistische Lieder spielt, der Bandsänger Hannes Ostendorf Sänger der Band „Nahkampf“ war und sich an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt hatte und der Bremer Verfassungsschutz die Band in seinem Bericht aufführt, wird „Kategorie C“ von den Hamburger Behörden „nicht als rechtsextremistisch“ eingestuft, wie es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der LINKEN heißt (Drs. 19/2606).
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg vom 22. März 2010

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Hamburg ist der Tod des jungen Georgiers David M., der als 17jähriger in Abschiebehaft genommen wurde, unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu verantworten aufgrund von Nötigung, Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen.

"Dieser Vorgang ist strafwürdig und muss deshalb von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. Der Tod ist eine konsequente Folge einer immer repressiveren und ausgrenzenden Politik, die in Hamburg fast sämtliche Bereiche der Verwaltung und politischen Parteien durchdrungen hat“, so Rechtsanwältin Sigrid Töpfer, Mitglied des Flüchtlingsrats Hamburg und des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte-Verein e.V.) . Sie hat deshalb heute eine Strafanzeige gegen Innensenator Ahlhaus, Justizsenator Steffen, den Senat und nachgeordnete Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sowie die Leitung der Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis eingereicht.


Außerdem fordert der Flüchtlingsrat den Rücktritt der verantwortlichen Senatoren, eine unabhängige Untersuchung und die Übernahme der Überführungs- und Beerdigungskosten von David M. durch die Freie und Hansestadt Hamburg sowie eine grundsätzliche Änderung der Hamburger Flüchtlings- und Jugendhilfepolitik.

von Felix Krebs

Am Samstag dem 20. März hat in Hamburg erneut ein Konzert der Band "Kategorie C" stattgefunden, deren Anhänger wie auch Bandmitglieder aus dem Nazi- und Hooligan-Milieu kommen. Folgende Danksagung findet sich auf der offiziellen  Homepage von KC

"Danke Hamburg 21. Grosses Lob an die anwesenden Fans gesten in Hamburg, geniales Konzert, super Stimmung und es wurde schön locker das Tanzbein geschwungen. Dank noch mal an den Gastgeber ohne den die ganze Show nicht möglich gewesen wäre. Wir kommen wieder im Sommer und dann open air. Hungrige Wölfe"

Das Konzert fand in HH-Moorburg in der Gaststätte "Schützenhof" in den Moorkathen statt. Dort fand vor genau einem Jahr ebenfalls ein Konzert der Band statt. Zum damaligen Konzert gab eine Kleine Anfrage der LINKEN. http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/5221CAE47AB443D0EC018A0C.pdf Der Pächter des Schützenhofes, welcher anscheinend keine Berührungsängste mit Neonazis hat, hat seinen Pachtvertrag mit der SAGA abgeschlossen, denn die Moorkathen sind Eigentum der SAGA!

Der Anmelder - ein Totschläger?

Indymedia, von Aldo Raine

Am Donnerstag, dem 18. März 2010, fand am Buxtehuder Busbahnhof eine Gedenkveranstaltung für Gustav Schneeclaus statt, der vor 18 Jahren an jenem Ort von zwei Neonazis so stark geschlagen und getreten wurde, dass er wenige Tage später seinen Verletzungen erlag. Nach dem Gedenken ging es zum Kulturforum am Hafen, wo ein Vortrag von Recherche Nord über die moderne Naziszene gehalten wurde. Dieser Bericht soll einen kurzen Überblick über einen erfolgreichen antifaschistischen Tag in der „Frontstadt“ Buxtehude geben.

Über den genauen Tathergang und die Täter wurde an anderer Stelle schon umfassend berichtet, darauf werde ich nun nicht weiter eingehen.

Obwohl im Vorfeld Gerüchte kursierten, nach denen Nazis aus dem Umfeld von einem der damaligen Täter und örtliche Nazis planten, das Gedenken oder die Infoveranstaltung zu stören bzw. stürmen, ließen es sich viele nicht nehmen, die Erinnerung an den Kapitän Schneeclaus wach zu halten. Meiner Schätzung nach müssten es so an die 50 bis 60 Teilnehmer gewesen sein, was für eine eher kleine Stadt wie Buxtehude sicher eine ganze Menge ist. Der guten Mobilisierung des AK Schneeclaus ist es sicher auch zu verdanken, dass sich die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren wohl mehr als verdoppelt haben dürfte. Schönes Ding!

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Störungsmelder, von Joachim Wolf

Das Projekt „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ geht in die nächste Runde! Für das Frühjahr 2010 sind Workshops in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geplant.

„Wie kann ich im Internet gegen Rechtsextremismus aktiv werden?“ „Wie erkenne und begegne ich neonazistischen Argumentationen?“ “Wie kann ich meine Lebenserfahrung für Demokratie einsetzen und Jugendliche erreichen?“ Das sind nur einige der Fragen, die in den ganztägigen Workshops behandelt werden.

Workshop-Termine 2010:
Hamburg:
Fr. 09.04., 12 - 18 Uhr: Hamburg
Do.22.04., 12 - 18 Uhr: Hamburg
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Daniel Wiese, taz-nord

Der 25-jährige georgische Flüchtling David M., der sich in einer Krankenzelle in Hamburg erhängte, war vom Anstaltspsychologen zunächst als labiler eingestuft worden, als bisher zugegeben wurde.
Der Suizid des georgischen Flüchtlings David M. kann für die Gefängnismitarbeiter nicht ganz so überraschend gekommen sein wie bisher angenommen. "Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Psychologen konnte von diesem eine mögliche Selbstverletzung oder -tötung zunächst nicht ausgeschlossen werden", heißt es in einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der oppositionellen SPD-Fraktion. Nach dem Gespräch seien "vorsorglich besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet" und David M. "engmaschig ärztlich betreut" worden.

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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Ein Gedenkstein am Buxtehuder Busbahnhof erinnert an das Opfer: Heute vor achtzehn Jahren, am 18. März 1992, schlugen zwei Neonazis hier Gustav Schneeclaus brutal zusammen, weil er gesagt hatte: "Hitler war der größte Verbrecher." Drei Tage später erlag der Kapitän den Verletzungen, die Angreifer erhielten Haftstrafen. Nicht bloß an Schneeclaus erinnern wollen mehrere Initiativen heute Abend ab 18 Uhr vor Ort, sondern auch aufmerksam machen auf einen der Täter: Stefan Silar, inzwischen eine rechte Szenegröße.

Sechs Jahre Haft haben das Denken des Naziskinheads kaum verändert: Kaum wieder auf freiem Fuß, engagierte er sich im inzwischen verbotenen Rechtsrocknetzwerk "Blood & Honour. Sektion Nordmark" sowie bei der Neonazigruppe "Combat 18 Pinneberg". Seit 2005 betreibt er in Todtglüsing nahe Tostedt (Kreis Harburg) den Laden "Streetwear Tostedt". Dorthin "pilgern Nazis regelrecht", sagt ein Mitglied der Christlichen Jugend Tostedt (CJT). "In dem Ort stört das niemanden", sagt ein Angehöriger der örtlichen Jugendfeuerwehr.

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Presseerklärung der LINKEN

Die Antwort des Senats sowohl auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Tod von David M. (Drucksache 19/5645) als auch auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/5637) machen eines deutlich: Die zuständige Ausländer-, Innen- und Justizbehörde haben in der Angelegenheit von David M. grob fahrlässig gehandelt und sind deshalb für dessen Tod verantwortlich. „Dieses Ereignis erfüllt mich, wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, mit Entsetzen. Ich bin fassungslos über die grobe Fahrlässigkeit der zuständigen Behörden und halte die amtliche
Ignoranz gegenüber dem Kindeswohl für skandalös. Anscheinend haben wir es hier mit einer rechtsfreien Zone innerhalb eines Rechtsstaates zu tun“, erklärt Mehmet Yildiz, der migrationspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke. Dieser Vorfall hätte nicht passieren dürfen und wäre sicherlich auch nicht passiert, wenn die Ausländerbehörde ihre Pflichten nicht grob
vernachlässigt und auf die Signale, die David M. von Anfang an gegeben hat, geachtet hätte.

taz

BERLIN Fast die Hälfte ihrer Finanzierung besteht bei der in mehrere Skandale verstrickten NPD aus staatlichen Zuschüssen. Laut dem vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht erhielt die rechtsextremistische Partei im Jahr 2008 knapp 1,5 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung - mehr als 48 Prozent ihrer Gesamteinnahmen. In 2007 lag die Finanzierung der Partei aus Steuergeldern noch bei 36,2 Prozent. In dem Bericht für 2008 weist die NPD ihr Gesamtvermögen mit 3,3 Millionen Euro aus. (dpa)

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Antifaschistischer Arbeitskreis Gedenken an Gustav Schneeclaus, Indymedia

Mahnwache: 18. März 10,  18:00 | Busbahnhof Buxtehude
Vortrag: 19:00 | Kulturforum am Hafen, Hafenstraße 1

Es laden ein:Antifaschistischer Arbeitskreis Gedenken an Gustav Schneeclaus, Kulturforum am Hafen e.V., VVN-BdA Kreisvereinigung Stade

Weitere Infos: http://akschneeclaus.blogsport.de/

Seit der Wende 1990 sind 149 Menschen Todesopfer neonazistischer Gewalt geworden. Der 18. März 1992 wurde dem Kapitän Gustav Schneeclaus zum Verhängnis. Er wurde am Buxtehuder Busbahnhof von Neonazis zusammen geschlagen und erlag vier Tage später im Krankenhaus seinen Verletzungen. Einer der beiden Täter, Stefan Silar, spielt heute eine führende Rolle in der Kameradschaftsszene um Tostedt/Wistedt und Umgebung.
Vorgeschichte

Anfang der '90er war Buxtehude als Hochburg extrem rechter Skinheads im Landkreis Stade bekannt und sorgte immer wieder für Schlagzeilen durch faschistische Propagandaaktionen, Nazischmierereien und Gewalttaten. Verfassungsschutz und Polizei gingen damals von einem Kern der Neonaziszene von rund 30 Personen aus Buxtehude und Umland aus.
Diesem wurde zwar keine feste Organisationsstruktur nachgewiesen, allerdings sei unter anderem eine starke Verbindung zu der damaligen FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei) zu beobachten gewesen. Der zweite Täter, der damals 25-jährige Stephan Kronbügel, sei außerdem bei öffentlichen Veranstaltungen als Wortführer aufgetreten und habe versucht, sich in den Vordergrund zu drängen.
Bereits ein Jahr vor dem Totschlag von Gustav Schneeclaus hatte ein neofaschistischer Skin dem Buxtehuder Tageblatt gegenüber erklärt: „Das kannste glauben, irgendwann gibt’s den ersten Toten im Landkreis”.
Die Welt

"Rassismus fängt im Kopf an", lautet der Spot des Hamburger Fußball-Verbands für die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die von Montag an bis zum 28. März dauern. Beim Spitzenspiel des HSV gegen Schalke 04 am 21. März und eine Woche später beim FC St. Pauli gegen Hansa Rostock wollen die Vereine in ihren Stadien ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen, teilte der Interkulturelle Rat am Montag mit. In Hamburg sind 18 Projekte rund um das Thema Rassismus organisiert.

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Andreas Speit, taz-nord
Am "Trauermarsch" der Rechtsextremen Ende März werden wohl auch Rocker teilnehmen. Politiker denken angesichts des Gewaltpotenzials über Demonstrationsverbot nach. Spruchreif ist das aber noch nicht.
"Kein Vergeben, kein Vergessen", unter diesem Motto will die rechtsextreme Szene in Lübeck am 27. März einen "Trauermarsch" veranstalten. NPD und Freie Kameradschaften an der Treve wollen erneut den alliierten Bombenangriff von 1942 nutzen, um einzig der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken und die Angehörigen von Wehrmacht und Waffen-SS als "die besten Soldaten der Welt" zu ehren. Seit Jahren ist dies ein fester Termin auf der Agenda der Rechtsextremen im Norden. In diesem Jahr werden sich aber wohl auch Rocker in den Marsch einreihen.
"Der Polizei sind Aufrufe der ,Bandidos' bekannt", sagte Lübecks Innensenator Thorsten Geißler (CDU) gestern zur taz. Zudem hätten die Rocker ihre Sympathisanten per Internet aufgefordert, an dem Marsch teilzunehmen. "Diese Entwicklung werden wir jetzt sehr genau beobachten", sagt Lübecks Innensenator.

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Pressemitteilung des Demovorbereitungskreises

- Über 1300 TeilnehmerInnen auf Demonstration "You'll never walk alone!
Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer
Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen - linke
Gegenkultur stärken!" in Kiel

- Deutliche antifaschistische Reaktion auf Schüsse auf die Alte Meierei im Januar

- Julia Schmidt (Demovorbereitungskreis 13.3.): "Erfolgreich überfällige antifaschistische Gegenöffentlichkeit zu Naziaktivitäten in Kiel
geschafft!"
von Hans-Joachim Meyer

Am 13. März 1920 putschte das Militär. Reichspräsident Ebert und die Regierung Scheidemann (SPD) flüchteten. Mit „Hakenkreuz am Stahlhelm“ und „schwarz-weiß-rotem Band“ marschierte die Marinebrigade Ehrhardt in Berlin ein. Es zeichnete sich eine neuartige Koalition ab, die später „Harzburger Front“ heißen sollte. Auf den Schild gehoben wurde ein völlig unbekannter Mann namens Kapp, treibende Kräfte waren jedoch Militärs wie Ludendorff und Lüttwitz.

Nach einem Generalstreik, der von den drei Arbeiterparteien SPD, USPD und KPD unterstützt wurde, war nach wenigen Tagen der Spuk zu Ende. Die von Wehrminister Noske (SPD) aus der Taufe gehobene Reichswehr hatte bei der Niederschlagung der revolutionären Arbeiterbewegung funktioniert, vor den Putschisten von Rechts gefiel sie sich in wohlwollender Zurückhaltung. Noske war, zu tiefem Bedauern seines Freundes Ebert, nun nicht mehr zu halten und musste seinen Hut nehmen.
Indymedia (12.03.10) 

 In Wangersen, bei Stade, befindet sich auf dem Friedhof immernoch ein Grab, mit Hakenkreuzverziehrung. Das Grab ist im Besitz des NPD-Mitglieds Peter Brinkmann. Die Staatsanwaltschaft ist handlungsunfähig, da das Grab vor 1945 angelegt wurde. Und Brinkmann will das Hakenkreuz nicht entfernen lassen.

Ein Grab im norddeutschen Wangersen ist immernoch mit einem Hakenkreuz verziert. Nach einer Anzeige, sah sich die örtliche Staatsanwaltschaft Ende 2009 gezwungen, Ermittlungen anzustrengen. Sie stellten das Verfahren jedoch ein, da keine strafbare Handlung festgestellt werden konnte. Der Grabstein wurde bereits vor 1945 aufgestellt und das Hakenkreuz stammt aus dieser Zeit. Damals war das Hakenkreuz bekanntlich kein verbotenes Symbol und nach 1945 mussten Hakenkreuze nur von öffentlichen Gebäuden entfernt werden.

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Daniel Wiese, taz

In Hamburg entscheidet die Ausländerbehörde, wie alt Flüchtlinge sind – sie werden geröntgent. Der Deutsche Ärztetag hat das als "wissenschaftlich höchst umstritten" kritisiert.

Der Tod des 25-jährigen georgischen Flüchtlings David M. in der Hamburger Abschiebehaft ist für die dortige Koalition ein Problem. Das Gefängniskrankenhaus, in dem er starb, untersteht der grün geführten Justizbehörde. Ins Gefängnis gebracht hat ihn jedoch die Ausländerbehörde, die CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus untersteht. Sie stellte den Antrag auf Abschiebehaft - weil sie befürchtete, David M. könne sich der "Rückführung" nach Polen entziehen.

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Kreiszeitung

Rotenburg: Das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ besteht seit 15 Jahren; und das muss gefeiert werden. Dazu wird im Juni ein großes Treffen und Fest für alle teilnehmenden Schulen in Berlin veranstaltet. Dazu eingeladen sind auch das Ratsgymnasium und die Realschule in Rotenburg.

Als 1995 die erste Schule in Deutschland eine „Schule mit Courage“ wurde, steckte das Projekt aus Berlin noch in den Kinderschuhen. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ entwickelte sich jedoch schnell zu einem Erfolgsrezept. 15 Jahre später gibt es über 690 Schulen, die den Titel verliehen bekommen haben. Damit ist das Projekt das größte Schulnetzwerk Deutschlands.

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Redok (10.03.10)

Hannover. Die „Freien Kräfte Hannover“ wollen in den nächsten Tagen ihre rechte Schülerzeitung in hoher Auflage in der niedersächsischen Landeshauptstadt und der Region verteilen. Das Blatt enthält vor allem antidemokratische, rassistische und antiamerikanische Hetze. Ein Jugendpresse-Verband ruft dazu auf, sich den Neonazis beim Verteilen in den Weg zu stellen.

Vom „Bock“, so nennt sich die 16 Seiten umfassende Jugendzeitung der parteiunabhängigen Neonazis aus Hannover, sollen 20 000 Exemplare verteilt werden. Das kündigen die Rechtsradikalen in einer Pressemitteilung an. Untertitel des Blattes: „Sprachrohr der Gegenkultur“.

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Auch lesen: taz, 11.03.10 Nazis haben Bock auf Schüler

Die Welt, von Per Hinrichs

Nach dem Tod des 17-jährigen David M. im Gefängniskrankenhaus reagiert der Senat auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen

Nach dem Suizid eines 17 Jahre alten Abschiebehäftlings aus Georgien hat Innensenator Christoph Ahlhaus einen sofortigen Stopp der Abschiebehaft bei "Zurückschiebungen" jugendlicher Flüchtlinge angeordnet. Damit können Minderjährige nicht mehr in Haft genommen werden, wenn sie aus einem "sicheren Drittstaat" nach Deutschland einreisen und dorthin wieder abgeschoben werden sollen. Ahlhaus äußerte "tiefes Bedauern über den Tod des jungen Mannes". Er habe diesen tragischen Vorfall zum Anlass genommen, mit seinen Fachleuten die bisherige Praxis der Zurückschiebungshaft zu überprüfen, so der Senator. Die Überprüfung habe gezeigt, dass keinerlei Fehlverhalten der Ausländerbehörde in diesem Fall vorliege; eine Zurückschiebungshaft soll es nunmehr aber nicht mehr geben.

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taz, von D. Wiese und B. Oertel

Der Suizid eines jungen Georgiers in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus zeigt die Probleme der Abschiebehaft

Am Sonntag hat sich in einem Hamburger Gefängniskrankenhaus der georgische Flüchtling David M. erhängt, und der schwarz-grüne Senat ist in Erklärungsnot. Wie konnte das geschehen? Die grün geführte Hamburger Justizbehörde, für die der Tod von David M. auch ein Image-GAU ist, hat bisher keine Erklärung geliefert. David M. habe mit Psychologen, Anstaltsärzten, Krankenpflegern gesprochen, mit einer Ausländerberaterin sogar auf Russisch. Die Gefängnismitarbeiter hätten den Hungerstreik so interpretiert, dass David M. "mit seiner Festnahme nicht einverstanden" gewesen sei. Einen Tag vor seinem Tod soll er wieder angefangen haben zu essen, flüssige Nahrung habe er sowieso nie verweigert. Eine Suizidabsicht sei nicht zu erkennen gewesen. David M. hatte sein Alter mit 17 angegeben. Nach Auskunft der georgischen Botschaft in Berlin sei der junge Mann allerdings tatsächlich am 17. November 1984 geboren worden. "Er hat sein wahres Alter verschwiegen", so ein Mitarbeiter der Botschaft. Die Identität von David M. sei zweifelsfrei festgestellt worden. Er stamme aus der georgischen Hauptstadt Tiflis. Mittlerweile seien auch seine Angehörigen in Georgien über seinen Selbstmord informiert worden. Weswegen er aus Georgien geflohen sei, darüber gebe es keine Informationen.
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Pressemittilung der LINKEN
 
Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (im Anhang) vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.
 
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Wir wollen die genauen Umstände des tragischen Todes von David M. und die unmenschliche Praxis, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, aufklären. Die Fraktion DIE LINKE fordert die umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-grün fortgesetzt wird."

Presseerklärung der LINKEN

Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik."

NDR Info-Reportage, Stefan Schölermann

Im Saal 132 des Amtsgerichts Hamburg-Mitte gibt er Anfang Februar den "Biedermann". Mit weit aufgerissenen Augen sagt Peter Borchert: "Ich habe die Frau nicht geschlagen, ich wollte ihr nur helfen." Der Richter aber glaubt ihm nicht, verurteilt ihn zu 1.350 Euro Geldstrafe, weil er nach Überzeugung des Gerichts am Rande der Neonazi-Krawalle am 1. Mai 2008 in Hamburg eine Frau aus Ghana geschlagen hatte. Der 35 Jahre alte Borchert quittiert es mit einem Achselzucken: "Ich bin ein Knast-Profi", sagt er. Die Geldstrafe, so meinen Sicherheitsexperten, zahlt Borchert aus der Portokasse.

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Die von der schwarz-gelben Koalition forcierte Extremismusdiskussion hat schon jetzt konkrete Folgen. Antifaschistischen Initiativen wird in der politischen Bildungsarbeit das Leben schwer gemacht.

Thorsten Mense, Jungle-World

An dem Vorsatz der Bundesregierung, alle »verfassungsfeindlichen« Tendenzen zu bekämpfen, kann kein Zweifel bestehen. Zwei Millionen Euro hat die schwarz-gelbe Koalition für die Bekämpfung des linken und islamischen Extremismus schon bereitgestellt (Jungle World 05/2010). Vorerst wurde zwar darauf verzichtet, diese in einen gemeinsamen Fond mit den Mitteln zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu überführen. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Extremismusbegriff als kleinster gemeinsamer Nenner eingesetzt wird, und zwar ganz unabhängig von Motivation und Zielsetzung. »Eine Unterscheidung zwischen bösen und guten Extremisten ist absurd.« Diese Feststellung machte Kristina Schröder (vormals Köhler) im Oktober vorigen Jahres, als sie noch für die CDU und CSU als Berichterstatterin über Extremismus arbeitete. Einen Monat später wurde sie Bundesfamilienministerin, und dieses Ministerium verwaltet das Budget, das für die Extremismusprävention vorgesehen ist.

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Die Weiße Rose Berlins

Torsten Harmsen, Berliner Zeitung

Es gibt in dieser Stadt Vorgänge, die sich ganz am Rande abspielen und dennoch von großer Bedeutung sind. Zum Beispiel wollen sich heute Nachmittag an einem Gedenkstein im Lustgarten einige Menschen treffen, um neun junger Frauen und Männer zu gedenken, die genau vor 67 Jahren in Berlin-Plötzensee vom NS-Regime ermordet wurden. Es ist verzeichnet: Die Hinrichtungen mit dem Fallbeil begannen um 18.30 Uhr. Die Verurteilten - 20 bis 23 Jahre alt - starben im Abstand von drei bis fünf Minuten.

Die Hingerichteten hatten einem Kreis von bis zu hundert, überwiegend jüdischen Jugendlichen angehört, die sich trafen, um frei zu diskutieren, verbotene Bücher zu lesen, mit Flugblättern ihren Unmut auszudrücken. Ihr Führungskern tat am 18. Mai 1942 etwas, das die Gruppe legendär, aber auch umstritten machte. Der jüdische Jungkommunist Herbert Baum und seine Freunde verübten an diesem Tag einen Brandanschlag auf die antikommunistische Ausstellung "Das Sowjetparadies" im Lustgarten. Diese Nazi-Hetzschau zeigte "Armut, Elend, Verkommenheit und Not" in der Sowjetunion und sollte den seit fast einem Jahr laufenden Krieg im Osten rechtfertigen.

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Andreas Speit, TAZ

Man tagte in gediegenem Ambiente. Rund 160 Gäste folgten am vergangenen Samstag der Einladung der Hamburger "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG) um den Vorsitzenden Menno Aden. Thema der Veranstaltung: "Wie geht unsere Politik mit Deutschland um? Freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatlich?"

Seit fast 50 Jahren setzt sich die SWG ein für Volk, Vaterland und Familie, will heute das "konservative" Milieu etwa auch in der CDU stärken. Folgerichtig, dass der Vorsitzende Aden zu den Erstunterzeichnern des "Manifests gegen den Linkstrend" gehört, dessen Verfasser den Unionsparteien vorwerfen, nicht entschieden genug gegen Homo-Ehe, Islamisierungsgefahr oder auch die Missachtung deutscher Opfer Stellung zu beziehen.

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auch lesen: Jungle-World 04.03.10 "Männer in feinen Anzügen"

Eine Tochter der Bauer-Media-Group vertreibt ein extrem rechtes Monatsmagazin. Der Verlag beruft sich auf die Pressefreiheit

André Lenthe, jungeWelt

Der »Entartung unseres politischen Systems und der Entmündigung des Volkes« entgegentreten. Das ist der Anspruch des extrem rechten Monatsmagazins Zuerst. Unterstützung erhält das Blatt dabei von der Bauer-Media-Group, dem 2009 umbenannten Heinrich-Bauer-Verlag aus Hamburg, der unter anderem die Fernsehzeitschrift Auf einen Blick, das Jugendmagazin Bravo und diverse Frauen- und Lifestyleblätter herausgibt. Denn ein Tochterunternehmen des Bauerverlags – der immerhin über 300 Zeitschriften in 14 Ländern publiziert und 2009 etwa zwei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftete – organisiert den bundesweiten Vertrieb der Postille. Bei der Tochter handelt es sich um die VU Verlagsunion aus Walluf bei Wiesbaden.

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Andreas Speit, TAZ

"Die Landesregierung nimmt die rechtsextreme Bedrohung in Niedersachsen nicht ernst", sagt Pia Zimmermann. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag betont, dass nicht erst Menschen durch rechtsextreme Täter zu Tode kommen müssten, um von einer gestiegenen Bedrohung ausgehen zu müssen. In Niedersachsen hätten die Menschen Sorgen wegen dem immer "offeneren und auch brutaleren Auftreten" der Rechtsextremen. Es gäbe Angst vor Angriffen nach Diskobesuchen und Angst vor Unterwanderungen von Vereinen.

Die Vorwürfe gegen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) untermauert die Linke mit einem eigenen "Lagebericht", den die Fraktion hat erstellen lassen. Kein "alternativer Verfassungsschutzbericht, aber eine wichtige Ergänzung", betont der Redakteur der Studie, Nils Merten. Ein Jahr hat sich das Autorenteam fünf Regionen, in denen NPD und "Freie Kameradschaften" (FK) agieren, genauer angeschaut.

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Getarnt als Bücherausstellung

ANDREAS SPEIT, TAZ

Die rechtsextreme NPD will ihren Bundesparteitag in diesem Jahr in Bamberg ausrichten. Die Neonazis planen ihr wichtigstes politisches Treffen am 5. Juni in der Konzert- und Kongresshalle der bayerischen Stadt. "Die Buchung liegt uns vor", bestätigte ein Sprecher der Hallenleitung der taz am Dienstag. Auf dem Parteitag will die NPD ihre Programmatik diskutieren.

Über die Buchung wird ein Gericht entscheiden. Die Stadt sagte der Partei ab. Daraufhin hat die NPD Ende Januar beim Verwaltungsgericht Bayreuth eine Einstweilige Verfügung beantragt, um die Nutzung durchzusetzen. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

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Hamburger Abendblatt

Projekt erklärt Kindern die Stolpersteine

Stolpersteine erinnern an Menschen, die Opfer des NS-Regimes wurden, und sind in die Bürgersteige in vielen Hamburger Stadtteilen eingelassen. Weil auch Kinder darüber "stolpern", möchte die Geschichtswerkstatt Eimsbüttel Schülern ab neun Jahren in einem Projekt ihre Bedeutung erklären.

Erstmalig gibt es jetzt ein Paket mit Materialien, mit denen sich die Kinder unter der Leitung von Lehrkräften oder Mitarbeitern außerschulischer Einrichtungen mit dem Thema beschäftigen können. Enthalten sind detaillierte Anleitungen und Hintergrundinformationen für die Projektleiter und Arbeitsmappen für die Schüler.

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2. März 2010, hh-heute.de

Die Abgeordneten der Bezirksversammlung beschlossen in ihrer jüngsten Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion, sich als erster Hamburger Bezirk um den Titel „Orte der Vielfalt“ zu bewerben. Mit diesem Schritt werde Altona eine lange Tradition der Toleranz und Aufgeschlossenheit fortsetzen.

„In Zeiten, in denen Hamburg seine Tore schloss, nahm Altona Fremde bereitwillig auf. Die ‚große Freiheit‘ fanden Religionsflüchtlinge aus den spanischen Niederlanden und vertriebene portugiesische Juden in Altona“, stimmte Astrid Juster (SPD) die Abgeordneten auf das Thema ein. „Toleranz und die Bereitschaft, Fremde aufzunehmen und zu integrieren, war also schon vor 400 Jahren ein Markenzeichen Altonas. Und darum geht es auch heute!“

Das Projekt „Orte der Vielfalt“ geht auf eine Initiative der Bundesregierung mit den drei „Ministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“, „Innenministerium“ und „Ministerium für Migration, Flüchtlinge und Integration“ zurück. „Mit der Teilnahme an dieser Initiative gibt Altona ein Bekenntnis zur aktiven Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ab, und zum Schutz seiner Bürger vor Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus“, freut sich Astrid Juster über das einstimmige Votum der Bezirksversammlung.

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taz-nord, Andreas Speit

1.500 Menschen demonstrierten gegen NPD-Aufmarsch
Kurz nach zwölf Uhr hätte der Aufmarsch der Rechtsextremisten schon beendet sein können. In Lübeck war es Gegendemonstranten gelungen die Bahnhofshalle friedlich zu besetzen. Mit dem Zug waren sie am Samstag angereist, eine kleine Gruppe bildete eine Sitzblockade, eine größere blieb stehen. Bevor der Großteil der 350 Rechten am Bahnhof angekommen war, räumte die Polizei die Halle. weiterlesen

taz
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat ein Versammlungsverbot der Stadt für einen Aufmarsch am 11. April kassiert. Die öffentliche Zurschaustellung von rechtsextremistischem Gedankengut reiche für ein Verbot nicht aus  Weiter lesen

taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Trauermusik wird durch die Straße schallen. Schweigend wollen am kommenden Samstag in Lübeck Rechtsextremisten aufmarschieren: Einmal mehr möchte die NPD den "alliierten Bombenterror" vom 28. /29. März 1942 für sich zu nutzen. Einmal mehr stellt sich dem braunen Umzug aber auch ein breites Bündnis entgegen. "Wir können sie stoppen", dieses Motto des zivilen Ungehorsams tragen neben Parteien, linken Initiativen und autonomen Antifagruppen auch die Kirchen. Mehr noch: Diverse Kirchen und religiöse Gemeinschaften bitten mit einem "Interreligiösen Aufruf" alle Lübecker, sich am 28. März an den Protesten zu beteiligen. Weiter lesen

Indymedia, von "Wir können sie stoppen"

  +++ 150 – 200 TeilnehmerInnen bei antifaschistischer Aktion in Lübeck +++ Platz der Nazi-„Mahnwache“ besetzt +++ Nazis völlig isoliert +++ Keinerlei Auseinandersetzungen mit der Polizei +++ Transport der Nazis im Stadtwerkebus

Am Sonnabend, den 21.3.2009, haben 40 Nazis erfolglos versucht, ihre schon fast traditionelle, als Mahnwache deklarierte, Propagandaaktion im Vorfeld des sog. „Trauermarsches“ (der am kommenden Sonnabend, den 28.3. stattfinden soll) durchzuführen. Von 2006 bis 2008 gelang es ihnen mit Hilfe massiver Polizeieinsätze, ihre „Mahnwache“ in der Lübecker Fußgängerzone abzuhalten. Das ist dieses Jahr gescheitert!

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taz

Heute beginnt der Abriss des "Hotels am Stadtpark" in Delmenhorst. Die Stadt hatte mit drei Millionen Euro für die Immobilie tief in die Tasche gegriffen, um einen Kauf durch den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Doch was in Delmenhorst war, kann leicht auch woanders passieren. Die taz nord zeigt zum Verkauf stehende oder wankende Immobilien, an denen Rieger interessiert sein könnte, und fordert: Abriss sofort!

Hotel am Stadtpark, Delmenhorst
Nach einer einwöchigen Verzögerung, die einer fehlenden Transportgenehmigung für einen Spezialbagger geschuldet war, beginnen heute die Abrissarbeiten des Hotels "Am Stadtpark" in Delmenhorst. "Um neun Uhr wird der Schriftzug angeknabbert", bestätigt Stefan Ludwig von der Gemeinnützigen Siedlungsgemeinschaft Delmenhorst, die für die Abrissarbeiten zuständig ist, entsprechende Meldungen auf der städtischen Homepage. Im August 2006 hatte der damalige Besitzer der Immobilie, der Hotelier Günter Mergel, angekündigt, er werde sein Haus an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger verkaufen. "Ich verkaufe an jeden", sagte Mergel damals. Weiter lesen

NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher

Von Werner Osenroth, NPD-Blog

 “Montag Ruhetag” - so steht es handschriftlich an der Eingangstür der kleinen Eckkneipe im Hamburger Osten. Eine heruntergekommene Kneipe, die schon bessere Tage gesehen hat, wie offenkundig auch viele der “speziellen Gäste” dieses Abends: Denn für Rechtsextremisten macht der Wirt gerne eine Ausnahme vom Ruhetag. Weiter lesen

Blick nach rechts

Während sein Vorgänger, Parteigründer Gerhard Frey, immer wieder von einer „verfassungstreuen nationalliberalen Linie“ seiner Partei gesprochen hatte, kündigte Faust am 19. März an, „der Dialog mit den Freien Kameradschaften, mit der Jugend“ habe für ihn „oberste Priorität“. Die DVU, deren Anhängerschaft vor allem wegen der Überalterung ihrer Mitglieder seit Jahren sinkt, werde nicht kopieren, „was sich in Kameradschaften und rechten Jugendnetzwerken entwickelt“, erklärte Faust. Sie wolle aber deutlich machen, dass sie „die Interessen der Jugend in den Parlamenten“ vertrete und setze bei der Europawahl und der Landtagswahl in Brandenburg „ganz klar auf die Jugend.“ (ts) Quelle

Hamburger Abendblatt
Finkenwerder/Harburg/Rothenburgsort -
Die graue Betonwand hat eine Lücke. Darin steht eine Bronzeplastik von Axel Groehl, die ein Zeichen für Hoffnung und gegen Zwang und Bedrängnis darstellen soll. Diese Anlage am Rüschweg in Finkenwerder befindet sich gegenüber den Eingang zum Rüschpark. Sie ist ein Mahnmal, das an das Außenlager der Deutschen Werft erinnert. Dort waren mehr als 600 Männer inhaftiert, 90 kamen dort bei einem Bombenangriff im Dezember 1944 um.


Das Mahnmal in Finkenwerder ist eine der unbekannteren Gedenkstätten, die an Grausamkeiten während der NS-Zeit in Hamburg erinnern.
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 Indymedia (18.03.09)
Weitere Infos: www.nazis-aufhalten.de

Für den 11. April kündigen norddeutsche Nazikameradschaften einen Aufmarsch in Lüneburg. Sie wollen am Ostersamstag gegen antifaschistische Aktionen gegen die beiden Naziläden in Lüneburg demonstrieren. Nachdem beim Klamottenladen "Hatecore" zweimal die Schaufensterscheibe beschädigt wurde, es zu mehreren Protestveranstaltungen direkt vor dem Laden kam und wie beim Tätowierstudio "Black Crow" mehrmals die Wände bemalt wurden, wollen die Nazis jetzt gegen "linke gewalt" auf die Straße gehen.


Die beiden Naziläden "Hatecore" (ehem. "Temple of Football") und "Black Crow Tattoo" existieren schon seit 10 Jahren und werden von den beiden Neonazis Christian S. und Paul P. betrieben.

"Black Crow Tattoo":

Das Tattoostudio "Black Crow" in der Lüner Straße wird von Paul P. betrieben. Dieser ist seit Jahren in der Lüneburger Naziszene aktiv und gehört heute zu den Führungskadern der niedersächsischen Kameradschaftsszene, die im Netzwerk "Nationale Sozialisten Niedersachsen" zusammengefasst sind und ist daneben auch für die regionale NPD aktiv. Weiter lesen


Presseerklärung der LINKEN

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider kritisiert scharf, dass am 14. März 2009 in den Alten Moorkaten ein Konzert der Neonazi-Szene stattfand und fordert in einer Kleinen Anfrage zum Thema Aufklärung vom Senat über die näheren Umstände.
 
"Ich bin entsetzt, dass eine Band wie "Kategorie C", deren Musik als Gewalt verherrlichend, rassistisch, völkisch und nationalistisch bezeichnet wird, unter dem Schutz eines Großaufgebots der Polizei in einer städtischen Immobilie spielen durfte", erklärt Schneider.
 
Das Konzert in Moorburg war Teil einer Tour von "Kategorie C" durch Deutschland. Einige der vorhergegangenen Konzerte waren verboten bzw. unterbunden worden.
 
In der Anfrage fordert Schneider u.a. Auskunft warum die Veranstaltung in Hamburg stattfinden konnte, welche Behörde oder welches öffentliche Unternehmen die Alten Moorkaten verpachtet hat.
 
Zudem verweist sie auf die gerichtlich bestätigte Praxis in Berlin Steglitz-Zehlendorf, Mietverträge über öffentliche Räume nur unter dem Vorbehalt abzuschließen, dass dort kein rechtsextremes, antisemitisches oder antidemokratisches Gedankengut verbreitet wird und fragt ob es in Hamburg eine entsprechende Vertragsbestimmung gibt.

 

taz

Die Polizei hat am Dienstag die Wohnungen von zwei Anführern der rechtsextremen Kameradschaft 73 im Landkreis Celle durchsucht. Dabei fanden die Beamten unter anderem mehr als 10.000 Aufkleber mit rechtsradikalem Inhalt. Eine größere Menge Bargeld, 70 digitale Tonträger sowie Handys und Laptops wurden nach Polizeiangaben sichergestellt. Die beiden Männer stehen im Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Der Verfassungsschutz zählt die Celler Kameradschaft zu den besonders aktiven Nazi-Gruppen in Niedersachsen. Quelle

aus hamburg kompakt, taz Hamburg

Beherztes Auftreten der Gäste hat in der Nacht zum Samstag einen Neonazi-Überfall auf das selbstverwaltete Café "Flop" in Bergedorf verhindert. Nach Angaben von Augenzeugen konnten die 70 Gäste einer Geburtstagsfeier eine Gruppe von mehr als 30 Rechten draußen vor dem Haus stoppen. Schon am Mittag sahen demnach "Flop"-Gäste eine größere Gruppe von Neonazis am Bergedorfer Bahnhof. Quelle

Welt, von Florian Hanauer

Vahldieck: Rechter Rand spielt in Hamburg eine geringere Rolle als in anderen Ländern, mit Ausnahme der aktiven NPD

Der Hamburger Verfassungsschutz ist strikt gegen einen Abzug der V-Leute bei der NPD. Die Sicherheitsbehörden müssten auch weiter Informationen aus dem Innenleben der Partei erhalten können. Dies stellt Heino Vahldieck, Leiter des Hamburger Landesamtes, im Gespräch mit der WELT klar.

Für Hamburg konstatiert er aber: "Der Rechtsextremismus spielt hier nicht so eine Rolle wie in anderen, insbesondere östlichen, Bundesländern. Der NPD kommt aber sehr wohl Bedeutung zu, was nicht zuletzt an der Person ihres Landesvorsitzenden Jürgen Rieger liegt." Die Aversion der sogenannten Kameradschaften gegen die NPD sei seit einigen Jahren vorbei; in Hamburg seien die Partei und die Kameradschaften weitgehend miteinander verwoben. Weiter lesen

taz, von Petra Schellen

Lisa Kosok, seit einem halben Jahr Leiterin der Museums für Hamburgische Geschichte, möchte das Museum wieder zum Park hin öffnen. Außerdem soll Architektur einer der Schwerpunkte werden

"Manchmal stehe ich in diesem nach Westen zeigenden Ausstellungsraum, schaue in den Sonnenuntergang und denke: Welch eine architektonische Qualität!" Es ist Lisa Kosok, seit Juli 2008 Leiterin des Museums für Hamburgische Geschichte, die das sagt, und sie ist eigentlich eher pragmatisch als ehrfürchtig.

Aber von Fritz Schumachers Bau ist sie doch beeindruckt - der sei durchdacht und hanseatisch zugleich. In artigem Abstand vom Holstenwall liegt die dezente Fassade; die drei wuchtigen Museumsflügel finden sich im Park - den Wallanlagen, die mit dem Museum konzipiert wurden. "Was woanders Schloss und Park ist, sind hier Museum und Wallanlagen", sagt Kosok. Weiter lesen

Indymedia (14.03.09)

In Hamburg Harburg/Moorburg findet zum jetzigen Zeitpunkt ein Konzert der rechten Band Kategorie C- Hungrige Wölfe statt.

Auf einem Platz nahe des Harburger Bahnhofs fand ab 16.30 h eine angemeldete antifaschistische Kundgebung statt, die für viele Antifaschistinnen den ersten Anlaufpunkt darstellte. Zeitgleich fanden sich nur wenige Meter weiter am Harburger Busbahnhof und überregionalem Bahnhof die ersten Fans der Band Kategorie C- Hungrige Wölfe ein, die per privatem Shuttlebus zur Konzerthalle in einem Schützenverein in Moorburg, Moorburger Kirchdeich 61, gebracht wurden. Dessen Spektrum reichte von klar erkennbaren Nazis, viele mit Thor Steinar Klamotten, über Hools und einem relativ hohen Anteil an Jüngeren, welche zum großen Teil schon ordentlich einen im Kahn hatten.

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Indymedia

Am 14.03.2009 demonstrierten in Bremen zwischen 500 und 1000 Menschen gegen den, mit Nazi-Klamotten und Devotionalien handelnden, Laden "Sportsfreund" in der Faulenstrasse.

Die Demonstration startete um ca. 12.40 Uhr, nach einer kurzen Auftaktkundgebung, am Goetheplatz in Richtung Innenstadt. Die Polizei war vor Ort mit relativ geringen Kräften vertreten und hielt sich während der gesamten Demonstration weitestgehend zurück. So wurde die Demonstration nur von einem sehr losen Spalier begleitet, Beweis- und Festnahme Einheiten waren über die gesamte Dauer an der Demonstration nicht auszumachen. Es gab offensichtlich keine Vorkontrollen, Personalienfeststellungen, Platzverweise oder Festnahmen. Weiter lesen

 
Hamburger Morgenpost, von Thomas Hirschbiegel

Bei Waffen-Narren und Nazis hat das "Sturmgewehr 44" einen legendären Ruf - ist es doch der "Urahn" dieser speziellen Form einer automatischen Waffe. Nun könnte die Wehrmachts-Knarre Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger (62) in den Knast bringen. Das ergibt sich aus der Auswertung eines Gutachtens.

Am 20. Februar hatten Polizisten die Waffe bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen eines Verfahrens wegen Volksverhetzung in der Blankeneser Villa Jürgen Riegers entdeckt. (MOPO berichtete). Rieger erklärte, es handele sich um eine erlaubte Deko-Waffe: "Ich hatte das Sturmgewehr vor Jahren bei einem Auktionshaus zusammen mit einer Uniform ersteigert. Aus der Waffe ist 60 Jahre nicht geschossen worden. Es handelt sich um ein Museumsstück."

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taz, von Andreas Speit

Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs könnte sich mit seiner Aschermittwochsrede der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Sein Fraktionskollege Raimund Borrmann soll jahrelang Mietzuschüsse erschlichen haben

Die Aschermittwochsrede belastet Udo Pastörs nachhaltig. Am Donnerstag nun ließ der Schweriner Landtag Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den mecklenburg-vorpommerschen NPD-Fraktionschef zu. Die Anklagebehörde wirft Pastörs Volksverhetzung vor. Einem seiner Fraktionskollegen, Raimund Borrmann, droht derweil eine Anklage wegen Sozialmissbrauchs.

Am 25. Februar hatte Pastörs, der NPD-Bundesvorsitzender werden will, bei einer Parteiveranstaltung im Saarland gegen die "Judenrepublik" und türkische Männer mit ihren "Samenkanonen" gewettert, die die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land machen wollten. Vor laufenden Fernsehkameras sagte der 56-Jährige zudem, gegen Ausländer müsse vorgegangen werden - "mit dem Wort und wenn nötig auch mit der Hand". Nachdem NDR Info und taz am 5. März bei der Partei und den Behörden nachgefragt hatten, schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein: Anfangsverdacht.

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Indymedia

Am heutigen Tag hat die NPD Boizenburg erfolglos versucht, ihre braune Propaganda auf dem Wochenmarkt in Boizenburg zu verteilen.Anwesend waren unter anderem Stefan Köster und Mitglieder der Nationalen Sozialisten Boizenburg (Siehe Bilder).

Womit die Nazis anscheinend nicht gerechnet hatten, war der breite antifaschistische Widerstand, der sich kurzerhand gegen sie formiert hatte: Es versammelten sich in etwa 40 Schüler, Bürger, Parteimitglieder und Antifaschisten vor dem Stand, um den Nazis Paroli zu bieten.

Gegen 10 Uhr bildete sich eine Kette um den NPD-Infotisch und blockierte diesen konsequent. Diese Reaktion passte der sichtlich überforderten NPD-Fraktion gar nicht und schon gab es die ersten Pöbeleien und Provokationen seitens der Neonazis. Zu körperlichen Übergriffen durch die angespannten Neonazis kam es nicht aufgrund der vornehmlich bürgerlichen Beteiligung und der Anwesenheit der (sich über das Verhalten der NPD-Hampelmänner köstlich amüsierenden) Boizenburger Polizei.

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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Andreas Molau ist hat sich viel vorgenommen. Der niedersächsische NPD-Landesvize wird künftig bei der DVU die Öffentlichkeitsarbeit mitgestalten. Durch eine verstärkte Zusammenarbeit von NPD und DVU, so seine Hoffnung, könne eine "moderne nationale Partei" entstehen. Eine Doppelmitgliedschaft strebe er jetzt an, ließ der 1968 in Braunschweig geborene Molau die Presse wissen.

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taz, von Andreas Speit

Der NPD droht eine Strafe von bis zu 1,9 Millionen Euro. Doch bankrott geht sie nicht: Wie jeder anderen Partei steht ihr zu, Stundungen mit der Bundestagsverwaltung auszuhandeln.

Die Finanzsituation der NPD muss nicht das Ende bringen. Seit dem Wochenende versichert der Rechtsberater im NPD-Bundesvorstand Frank Schwerdt unermüdlich: "Die NPD ist natürlich nicht pleite."

Er weiß: Die Verhandlungen mit der Bundestagsverwaltung führen trotz möglicher Rückforderungen kaum zum Bankrott. Der Sprecher der Bundestagsverwaltung, Christian Hoose, bestätigte: "Wenn ein seriöser Stundungsplan vorgelegt wird, der die Tilgung von Schulden realistisch aufzeigt, könnten wir uns darauf einlassen."

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Wir dokumentieren im Folgenden einen antifaschistischen Aufruf:

Kein Konzert der rechten Band Kategorie C– Hungrige Wölfe in Hamburg am 14.03.2009!

Aufruf hier runterladen

Stets ist die 1997 gegründete Band Kategorie C – Hungrige Wölfe aus Bremen darum bemüht, sich als unpolitisch darzustellen. Doch ihre Geschichte, ihre Mitglieder wie auch ihre Texte beweisen immer wieder aufs Neue Überschneidungen zur extrem rechten Szene.

So wurden die beiden ersten Alben bei dem Rechts-Rock-Label Rock-O-Rama und das dritte Album von 2001 ebenfalls bei einem Rechts-Rock-Label, PC-Records, veröffentlicht. Letzteres gehört zum Umfeld der neonazistischen Hooligan-Gruppe HooNaRa.

Zum Sampler „Zu Gast bei UNS“ für die Fußball-WM 2006 in Deutschland steuerten sie den nationalistischen und rassistischen Song „Deutschland dein Trikot“ bei. Nach der Veröffentlichung im Mai 2006 wurde die CD bereits zwei Monate später wegen der „öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ bundesweit beschlagnahmt.

Hamburger Abendblatt (07.03.09)

Großartig wäre das falsche Wort. Ungemütliches, doch gelungenes Körpertheater, fern von Belehrung oder Moralisieren, bietet das deutsch-israelische Performance-Projekt "Basically I Don't But Actually I Do" von und mit Jochen Roller und Saar Magal auf Kampnagel.

Höflich werden die Zuschauer gebeten, sich die Schuhe auszuziehen und an der Rampe aufzureihen. Sie alle sollen das weiße Geviert auf der Bühne umstehen. Zwei Kleiderhaufen liegen dort. Einer leuchtet gelb, der andere ergibt einen schmutzigbraunen Fleck. In die Farben von Nazi-Hemd und Judenstern sind auch die Performer gekleidet. Im zeichenhaften Dialog von Körpern, Gesten und Worten weckt das Duo präzise und gar nicht peinlich Assoziationen zu den Gräueln des Holocaust.

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taz (07.03.09)

AnwohnerInnen des Faulenquartiers wehren sich heute mit einer Informationsveranstaltung in der St. Stephani-Gemeinde gegen rechte Einzelhändler in ihrer Nachbarschaft. Konkret richtet sich die Veranstaltung gegen den Laden "Sportsfreund" in der Faulenstraße. Der Laden bedient die Konsumwünsche der rechten Szene, zum Sortiment zählen einschlägige Marken wie "Thor Steinar". Der "Sportsfreund"-Inhaber hat engste Kontakte zur rechtsradikalen Szene.

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Hamburger Abendblatt

Die Stadtverwaltung hat die geplante Demonstration von Neonazis am Ostersonnabend, 11. April, verboten. Das bestätigte Sprecher Daniel Steinmeier gestern auf Anfrage der Lüneburger Rundschau. Es gebe "ordnungsbehördliche Bedenken". Am 11. April 1945 wurden 80 Häftlinge eines KZ-Transports von den Nazis erschossen. Ein Aufmarsch aus der rechtsextremen Szene würde daher eine "Bestürzung bei der Bevölkerung auslösen".

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wir dokumentieren hier einen Artikel von Indymedia vom 5. März 2009:

Die NPD Hamburg hat für Sa. den 7. März ab 9 Uhr einen ihrer menschenverachtenden Infostände in Billstedt, Möllner Landstraße / Fußgängerzone unter dem Motto „Kapitalismus und Überfremdung. Nationalen Sozialismus erkämpfen“ angemeldet.

In der Februar-Ausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ kündigt diesbezüglich die NPD einen bundesweiten Infostand-Aktionstag an. Es ist die zweite Aktionstag dieser Art und Weise. Der erste „Infostand-Aktionstag“ im November 2008 sollte laut NPD-Bundesorganisationsleiter Jens Pühse den Auftakt ins Superwahljahr markieren.

Für den 07.03.2009, fünf Monate nach dem ersten Infostand-Aktionstag am 8. November kündigt NPD-Generalsekretär Peter Marx in der „Deutschen Stimme“ einen weiteren Aktionstag an: „Ab sofort“, so Marx, „muß verstärkt in der Öffentlichkeit Gesicht gezeigt werden. Die NPD muß in der öffentlichen Wahrnehmung mit Personen vor Ort, aus der Mitte des Volkes, wahrgenommen werden.“

Indymedia (02.03.09)

Am gestrigen Sonntag fand in Rhade bei Sittensen ein konspiratives Treffen der DVU-Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Hamburg statt.

In dem internen Einladungsschreiben, welches vom Bundesvorsitzenden Matthias Faust persönlich unterzeichnet war, lud die DVU alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein, sich diese "hochinteressante Veranstaltung" nicht entgehen zu lassen. Im gleichen Atemzug forderte die DVU dazu auf "interessierten Gesinnungsfreunden, Bekannten oder Familiangehörigen" ebenfalls die Chance zu geben, dem anstehenden Parteitag beizuwohnen. So verwundert es auch wenig, dass die Mitfahrt, in den, extra für den Sonntag bestellten Busse, kostenfrei war. Ein Parteiausweis wurde bei diesem Angebot nicht benötigt. So sollte auch den sog. "Gesinngsfreunden" die Chance geboten werden, an dem Parteitag der DVU-Landesverbände Niedersachsen, Bremen und Hamburg teilzunehmen.

Die Koordination der Anreise und der Tagungsort sollte zuvor nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Infolgedessen überrascht es auch nicht, dass das extra für Tag eingerichtete Infotelefon, in erster Linie Verschwiegenheit repräsentierte. Demnach entschloss sich die DVU-Parteiführung einen Schleusenpunkt, direkt an der A1 liegend, einzurichten. Der Autohof Sittensen an der Hansestr. 3 schien hierfür der perfekte Ort zu sein. Gegen 11:45 Uhr sollte sich auf dem Autohof gesammelt und anschließend in Kolonne zum Zielort gefahren werden. Lediglich das Einladungsschreiben, welches erst wenige Tage zuvor in ausgewählten Briefkästen landete, werde zur Teilnahme am Landesparteitag benötigt, so Faust.

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Welt online

Nach mehrmonatiger Schließung hat das Hamburg Museum seine Dauerausstellung "Juden in Hamburg" neu eröffnet. Die Präsentation über ein mehr als 400-jähriges Kapitel hanseatischer Geschichte wurde entstaubt, saniert und auf den neuesten Stand gebracht.

Der Gewürzhändler Ferdinand Dias, der Kaufmann Emanuel Alvares, der Makler Adrian Gonzalves und der Zuckerimporteur Diego Gomes waren die ersten portugiesischen Juden, die seit 1580 nach Hamburg zogen. Die wohlhabenden Juden der Iberischen Halbinsel, die Sepharden, wurden einerseits angefeindet, andererseits wegen ihres Wohlstands geduldet - und von den Stadtvätern für ein Bleiberecht reichlich zur Kasse gebeten. 1663 wohnten bereits 600 Sepharden in der Stadt. Sie führten ein zurückhaltendes Leben, um nicht anzuecken.

Die Ausstellung dokumentiert, wie sich jüdisches Leben in der Hansestadt entwickelte von der Ankunft der ersten Sepharden bis zur Verfolgung und Vernichtung unter der NS-Herrschaft. Die Dokumentation zeichnet das jüdische Schulwesen nach, berichtet über Juden im Hamburger Wirtschaftsleben vom Straßenhändler bis zum Bankier, über Wohnverhältnisse und Wohngebiete, die Synagogen, das Kaiserreich und die Zeit der Weimarer Republik.

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Aufnahme von Flüchtlingen unter menschenwürdigen Lebensbedingungen

Presseerklärung der LINKEN

95 Millionen Euro europäische Steuergelder stehen im Jahr 2009 für die Grenzschutzagentur „Frontex“ zur Verfügung, um die Festung Europa vor so genannten illegalen Einwanderern zu schützen. 100 Frontex-Mitarbeiter in Warschau koordinieren die groß angelegte Abschottungspolitik, durch die ungefähr 200.000 Menschen an der Einreise nach Europa gehindert wurden, so der stolze Bericht von „Frontex“ Anfang Februar.

Was von „Frontex“ nicht berichtet wird, ist, dass die Menschen nicht freiwillig ihr Land, ihre Familien und Freunde verlassen. Sie sehen keinen anderen Ausweg, denn sie fliehen aus Hunger, vor Krieg und Zerstörung der Umwelt, vor Diktatoren und patriarchalischer Unterdrückung.

Europäische Wirtschaftsinteressen entziehen vielen AfrikanerInnen die Lebensgrundlagen und unterstützen diktatorische Regimes in Afrika – aus Gier nach Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Bodenschätzen. Sie tragen damit die Mitverantwortung für die Flucht vieler Tausender, vor allem aus West- und Nordafrika.

Mindestens 13.239 Personen sind laut Presseberichten entlang der europäischen Grenzen gestorben, davon sind 9.383 im Mittelmeer ertrunken; 5.122 sind im Meer verschollen.

Hamburger Abendblatt

Dialog: "Das werden Chaos-Tage auf St. Pauli"

Wie Mirko Woitschig (FC St. Pauli) und Martin Eick (Hansa) über die Krawalle im Hinspiel und die Folgen für die Partie am Freitag denken.

Abendblatt: Herr Woitschig, hassen Sie Hansa Rostock?

Mirko Woitschig: Nein.

Abendblatt: Herr Eick, wie steht es mit Ihnen und dem FC St. Pauli?

Martin Eick: Ich hasse St. Pauli nicht, aber ich habe eine Abneigung gegen gewisse Personen. Bei arbeitslosen Punkern, die da auch noch stolz drauf sind, kommt es mir hoch.

Abendblatt:
orin liegt die allgemeine Rivalität denn begründet?

Eick: Es gibt in Rostock immer noch eine rechte Szene so wie es eine linke bei St. Pauli gibt.

Woitschig: Das Problem ist die rechte Szene und vor allem, dass bei Hansa nichts dagegen unternommen wird. Ich stand beim Hinspiel im Auswärtsblock, ein paar Meter neben uns Kahlköpfige mit Hitlergruß. Aber das ganze Stadion sang: "Wir haben einen Hassgegner, das sind die schwulen Hamburger."

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taz

Ohne V-Leute in der neonazistischen Partei hätten die Behörden weniger Erkenntnisse, sagt Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus. Ein Verbot der Partei aber würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen

Die rechtsextremistische NPD soll nach Ansicht von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) weiter von V-Leuten des Verfassungsschutzes ausgeforscht werden. "Ohne unsere V-Leute würden sich die detaillierten Kenntnisse der Sicherheitsbehörden über das Innenleben der NPD deutlich verschlechtern", sagte Ahlhaus der Deutschen Presse-Agentur.

Ein vor allem von der SPD angestrebtes Verbotsverfahren könne nur dann erfolgreich sein, wenn genaue Erkenntnisse über die Partei vorlägen. "Diese Erkenntnisse kann man aber nur gewinnen, wenn man auch weiß, was hinter den Kulissen gesprochen und gedacht wird. Hierfür sind V-Leute des Verfassungsschutzes unentbehrlich. Frei zugängliche Quellen reichen nicht aus."

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Hamburger Abendblatt (28.02.09), von Daniel Herder

Die Mitarbeit bei der umstrittenen "Jungen Freiheit" hat Hinrich Rohbohm jetzt seinen Posten gekostet.Von Daniel Herder

Als er am Mittwochabend aus seinem Thailand-Urlaub zurückkehrte, war er noch Vorsitzender der Jorker CDU-Fraktion. Am Donnerstagabend war Hinrich Rohbohm bereits entmachtet: mehrheitlich abgewählt von der CDU-Fraktion, nachdem er seinen Rücktritt nicht freiwillig angeboten hatte. Anlass für die Ablösung war offenbar seine Tätigkeit als fester Reporter für die umstrittene, national-konservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF). "Mit seiner Tätigkeit für dieses Blatt vertritt Herr Rohbohm eine Position, die mit der Position unserer Partei nicht vereinbar ist", sagte die zweite Fraktionsvorsitzende Elke Krog. Zuvor habe die Fraktion mehrfach über eine mögliche Entmachtung beraten. "Dieser Schritt war alles andere als einfach für uns", sagt Krog.

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Hamburger Abendblatt (28.02.09), von Burkhard Fuchs

Schüler, die den schrecklichen Teil der Heimatgeschichte aufarbeiten, beteiligen sich an der Gedenkstein-Aktion.

Quickborn ist seit Freitag der 419. Ort in Deutschland, der seiner Opfer der Nazi-Diktatur mit "Stolpersteinen" gedenkt. Der Initiator dieser inzwischen europaweiten Aktion, der Bildhauer Gunter Demnig aus Köln, setzte und zementierte die zehn Zentimeter langen, breiten und tiefen Steine eigenhändig in den Boden, wo die Opfer gelebt haben. In eine Messingplatte sind Name, Alter, Todestag und der Ort eingraviert, an dem sie ermordet worden sind. Meist war es ein Konzentrationslager.
In Quickborn sind es fünf Menschen, an die nun so erinnert wird: Der Kommunist Paul Warnecke, der in einem Birkenwäldchen am Harksheider Weg erschossen wurde; der Gewerkschafter Hermann Hinrichs, der zuletzt in der Fritz-Reuter-Straße wohnte; der Redakteur Richard Weise, der in der Friedrichsgaber Straße lebte, bevor ihn die Nazis ins KZ Buchenwald verschleppten; der Polizist Max Kellermann aus dem Lerchenweg; und der polnische Zwangsarbeiter Jan Sodczyk in der Friedensstraße. Weiter lesen 

Zuerst erschienen bei recherche-nord 

Lübeck: „Die Fahne wird geschändet und verbrannt“
     
    
Mit diesen Worten verabschiedete sich der jüngst aus der Haft entlassene Kieler Rechtsextremist Peter Borchert von den rund 320 angereisten Teilnehmer_innen des Neonaziaufmarsches am 29.03.2008 in Lübeck. Der 2004 wegen Waffenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Neonazi bezog sich auf eine Fahne der «Antifaschistischen Aktion» die im Verlauf einer Kundgebung der Neonaziszene am 08.03.2008, ebenfallls in Lübeck, einer Gruppe Gegendemonstrant_innen entwendet wurde. Der Diebstahl dieser Fahne von vor drei Wochen blieb am heutigen Tag dann auch das einzige Ereignis welches die versammelten Neonazis aus Norddeutschland im strömenden Regen mit Applaus bedachten.

Schöner leben ohne Nazis!  Demonstration 1. Mai 10 Uhr Barmbek
Solidarität statt Volksgemeinschaft! Heraus zum 1. Mai!

Neonazis und freie Kameradschaften  wollen am 1. Mai mit ihren menschen verachtenden Parolen im Gleichschritt  durch Hamburg- Barmbek marschieren.  Gemeinsam mit dem Hamburger  Bündnis gegen Rechts ruft  die DGB-Jugend Hamburg  zu einer Demonstration auf.
Kolleginnen und Kollegen,  Freundinnen und Freunde,
die extreme Rechte ruft für den 1. Mai 2008 zu einer Demonstration nach  Hamburg- Barmbek auf. NPD und die so genannten „Freien Kameradschaften“ reklamieren den 1. Mai für sich und  stellen ihn in einem Akt brutaler Geschichts verdrehung in eine nationale Tradition vermeintlicher „deutscher  Arbeitnehmerinteressen“.  Gemeinsam mit anderen linken und  fortschrittlichen Kräften im Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft die DGBJugend Hamburg zu einer Demonstration auf. Wir wollen beweisen, dass der 1. Mai uns gehört, uns den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Auszubildenden, die weltweit für bessere  Lebens- und Arbeitsbedingungen  demonstrieren. Es ist unser Tag der  Solidarität, unser Kampftag der internationalen ArbeiterInnen-Bewegung!
Deshalb:
Schöner leben ohne Nazis!  Solidarität statt Volksgemeinschaft!  Heraus zum 1. Mai! 
Die Demonstration wird am 1. Mai um 10 Uhr im Stadtteil Hamburg-Barmbek starten. Der genaue Ort des Demobeginns und die Route stehen noch nicht fest. Sie werden aktuell unter  www.keine-stimme-den-nazis.org  oder  www.1mai08.tk bekannt gegeben. 
V.i.S.d.P. DGB-Jugend Hamburg · Olaf Schwede Besenbinderhof 60 · 20097 Hamburg

Am 1. Mai werden in Hamburg-Barmbek tausende AntifaschistInnen mit einer Demonstration und mehreren Kundgebungen gegen den Aufmarsch von NPD und den so genannten „Freien Nationalisten“ protestieren. Das kündigte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) und der Zusammenschluss Autonomer Antifaschistischer Gruppen aus Hamburg an. “Wir wollen möglichst viele Nazigegner nach Barmbek  mobilisieren: Ziel ist und bleibt die Verhinderung des faschistischen Aufmarsches“, so der Sprecher des Hamburger Bündnis gegen Rechts, Wolfram Siede.

taz, von Sven-Michael Veit und Andreas Speit
Ein Funktionär der Jungen Union bringt mit rechtslastigen Sprüchen Hamburgs CDU ins Schlingern und gefährdet die laufenden Koalitionsgespräche mit den Grünen. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und antisemitischer Beleidigungen

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taz, der rechte rand, von Andreas Speit
Die Stimmung in der Gemeinde ist angespannt. Seit mehr als 30 Jahren richtet der "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V." im niedersächsischen Dorfmark seine Ostertagung aus. "Wir haben denen viel zu verdanken", sagt eine Wirtin. "Friedliche Leute" seien das, die "viel Geld" brächten, bestätigt eine Angestellte eines Hotels. Karfreitag erwartet die Anhänger von Mathilde Ludendorff aber auch Protest: Straffrei dürfe gesagt werden, dass "Ludendorffer Antisemiten und Neofaschisten sind", erklärt Steffen Ahrens (SPD), stellvertretender Bürgermeister von Bad Fallingbostel. Seine Partei ruft dazu auf, am Freitag an einer Gegenkundgebung teilzunehmen. Hier weiterlesen

Schweriner Volkszeitung
Die Organisatorinnen des Projekttages Kirsten Heide (l.) und Claudia Max mit dem Paten Klaas Heufer-Umlauf von VIVA.Kreiß

BOIZENBURG - "Wir sind hier zusammengekommen, um barfuß ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen", begrüßte ein sichtlich beeindruckter Klaas Heufer-Umlauf Schüler und Lehrer des Elbe-Gymnasiums in der Boizenburger Sporthalle "Richard Schwenk". Dass sie ihren Projekttag "Weltoffen statt verschlossen - Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" ohne Schuhe beendeten, lag an einer Bitte wegen der Bauarbeiten. Davon unbeeindruckt berichtete der extra aus Berlin angereiste VIVA-Moderator und Schauspieler, dass dieser Tag ihm in Boizenburg viel Spaß gemacht habe und es für ihn eine besondere Herausforderung gewesen sei, mit Schülern der 12 c inhaltlich über wichtige Fragen der heutigen Gesellschaft zu diskutieren. Hier weiterlesen

 
taz
Die Kampagne "Laut gegen Nazis" lädt das Lifestyle-Magazin "Blond" und Google ein

Das Ziel sei, "eine breite Zivilgesellschaft zu schaffen", sagt Jennifer Domnick von der Kampagne "Laut gegen Nazis". Und dass sie "breit" zu eng fassen würden, kann man den Aktivisten aus dem Hamburger Schanzenviertel wirklich nicht vorwerfen. Der neueste Mitstreiter, der am heutigen Donnerstag vorgestellt wird, ist das Hamburger Lifestyle-Magazin Blond. "Die haben sich sehr engagiert eingesetzt und wollen da jetzt mehr machen", sagt Domnick. Hier weiterlesen

Auf dem Hamburger Hauptbahnhof steht kein Bahnsteig für das Gedenken an die deportierten Kinder und Jugendlichen der NS-Zeit zur Verfügung. Dies hat die Bahn AG dem „Zug der Erinnerung“ jetzt mitgeteilt.

Mehr als 1000 Hamburger Kinder und Jugendliche wurden über Hamburger Bahnhöfe in die Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert und ermordet – und hier bei uns in Hamburg gibt es keinen Platz für ein würdevolles Gedenken und Erinnern dort, wo die Kinder auf ihre Fahrt in den Tod gezwungen wurden?

Jungle World, Kommentar von Burkhard Schröder
Die Neonazis sind bei den Wahlen in ­Niedersachsen, Hessen und Hamburg sang- und klanglos untergegangen.

In Hessen erreichte die NPD noch nicht einmal die Stimmenzahl, die nötig ist, um Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen. In Hamburg war nur die DVU angetreten. Auch sie bekommt kein Geld aus der Staatskasse. In einigen Bezirken erreichte sie sogar noch weniger Stimmen als »Die Partei«, die deutsche Kampftruppen nach »Süd-Liechtenstein« schicken will. In den alten Bundesländern haben derzeit nur Rechts­populisten wie ein Ronald Schill eine Chance, kurzfristig einen Zipfel der Macht zu erhaschen. Die DVU, die durch die Finanzkraft ihres alternden Vorsitzenden Gerhard Frey in der Lage gewesen wäre, die Bevölkerung mit brauner Propagandasoße zu überschütten, bleibt eine schrump­fende Politsekte. Neonazis in Parlamenten sind also ein ostdeutsches Phänomen. Hier weiterlesen

 
taz, der rechte rand
In Fragen der Namensgebung ist Hamburgs Neonaziszene nicht dogmatisch: Seit ihrem Verbot im Jahr 2000 agiert die ehemalige Freie Kameradschaft (FK) "Hamburger Sturm" um Jan Steffen Holthusen unter vielen Namen. Mal richtet sie als "Bürgerinitiative unsere Zukunft" Infostände gegen Hartz IV aus, mal führen die Kameraden als "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" im gleichnamigen Stadtteil Straßentheater gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Ganz auf Linie das Hamburger-NPD-Chefs Jürgen Rieger haben frühere FK-Kader jetzt einen Landesverband der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) gegründet. Hier weiterlesen
taz, von Andreas Speit
Nach fremdenfeindlichen Angriffen in Mecklenburg-Vorpommern verurteilte ein Gericht sechs Männer. Dass es nicht mehr sind, liegt offenbar auch an Fehlern der Polizei
Wegen eines Handyvideos landeten die sechs Männer auf der Anklagebank. Die Tatverdächtigen im Alter von 18 und 24 Jahren sind auf den Aufnahmen bei einem fremdenfeindlichen Krawall im mecklenburg-vorpommerschen Bützow zu erkennen. Am Montag verurteilte das Amtsgericht Güstrow den Hauptschuldigen Michael W. zu einer Haftstrafe sowie Martin M., Sebastian M. und Eric Andre W. zu Bewährungsstrafen. Gemeinnützige Tätigkeiten müssen Hannes W. und Tim W. ausüben. Von einer ausländerfeindlich motivierten Tat wollten die Straf- und Ermittlungsbehörden aber nicht ausgehen. Hier weiterlesen 
Kieler Nachrichten, von Sebastian Kimstädt
Unter dem Motto „Pinneberger Kameradschaft stilllegen – keine Toleranz für Faschisten“ haben am Sonnabend in Pinneberg 450 Menschen gegen Neo-Nazis demonstriert. Rechtsradikale versuchten die Demonstranten zu provozieren.
Pinneberg. Die Pinneberger sollten ihre Augen nicht vor den Neo-Nazis in ihrer Stadt verschließen, lautete eine Botschaft der Demonstration. Entgegen den Aussagen der Polizei, sagte ein Redner, gäbe es in der Kreisstadt „ein Riesenproblem mit Neo-Nazis“. Im Vorfeld der Demonstration sei es laut den Veranstaltern des Protestzuges auf zwei bis drei Übergriffe von Rechtsradikalen auf Andersdenkende gekommen. Die Forderung der 450 Protestierer war daher klar: „Die Pinneberger Kameradschaft stilllegen!“ Hier weiterlesen

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