#Unteilbar von Hamburg gemeinsam am 24. August nach Dresden
Gemeinsamer Aufruf zur #Unteilbar-Demo in Dresden am 24. August - Bitte unterstützen!
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
GEDENKKUNDGEBUNG 2019 / Halskestraße 72 Hamburg-Billbrook
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 30. August +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Jüdische Allegemeine,  Tamara Anthony

Eine ARD-Korrespondentin hat Judenhass erlebt. Sie erhielt irritierende Reaktionen
Irgendetwas ändert sich gerade in unserer Gesellschaft. Es ist schwer zu fassen, was es ist. Viele spüren das. »Merkwürdige Zeiten«, heißt es dann. Es sind einzelne Erlebnisse oder Gefühle, die aber den Eindruck nähren, dass sie sich irgendwann zu einem Gesamtbild formen könnten. Aber zu welchem Bild? Ich habe in der vergangenen Woche einen antisemitischen Vorfall öffentlich gemacht und viele Reaktionen bekommen. Sowohl der Vorfall als auch die Reaktionen zeichnen ein Bild.

Ich war mit Freunden feiern, in meiner Heimatstadt Hamburg, wir waren in einer Kneipe im noblen Pöseldorf. Ein paar Männer im Anzug hatten sich zu uns gestellt. Wie das Thema aufkam, weiß niemand mehr. Aber plötzlich waren diese Parolen da: »Juden raus« und »Alle Juden sollen vergast werden!«.
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blick nach rechts, A.R.
Razzia gegen mutmaßliche Betreiber von rechtem Hetzportal. Betroffen ist auch eine NPD-Funktionärin aus Thüringen. Einer der Verhafteten ist in Baden-Württemberg als Neonazi bekannt.

„Altermedia“ zählt seit vielen Jahren zu den Urgesteinen rassistischer Internetportale. Entstanden aus dem „Störtebeker-Netz“ tobten sich bekannte Neonazis und anonyme User mit menschenverachtenden Beiträgen und Drohungen dort aus. Laut Verfassungsschutz Mecklenburg- Vorpommern wurde „Altermedia“ fünf Millionen mal im Jahr aufgerufen.
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Mittwoch „Altermedia“ verboten. Beamte des Bundeskriminalamtes gingen gegen die neuen Betreiber in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Spanien mit dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung  vor. Betroffen sein soll auch die Betreiberin des Kulturhauses Oberland im thüringischen Haselbach. Irmgard T. im thüringischen NPD-Landesvorstand für das Schiedsgericht zuständig. Festgenommen wurden der 27-jährige Ralph K. aus St. Georgen und  die Bielefelderin Jutta V. (47 Jahre). Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit drei weiteren Beschuldigten zusammengeschlossen zu haben um als Betreiber von „Altermedia Deutschland“ strafbare, volksverhetzende Inhalte  zu verbreiten.
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Andreas Bellinger, NDR.de

Der Hamburger SV war schon in der NS-Zeit einer der größten deutschen Sportvereine. Bedeutend über die Hansestadt hinaus, zu Hause im großbürgerlichen Harvestehude. Viele Mitglieder waren wohlhabende Kaufleute jüdischen Glaubens aus dem angrenzenden Grindel-Viertel. Was wurde aus ihnen nach der Machtergreifung der Nazis? Wie haben sich der HSV, die Mitglieder und Funktionäre im Dritten Reich verhalten? Und wie wurde (und wird) die NS-Vergangenheit vom HSV aufgearbeitet? Teil drei der Serie über den Hamburger Fußball im Nationalsozialismus.

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Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse

Rotherbaum.  Manchmal geben Wohnungen unerwartet ihre Geheimnisse preis. Im Haus Rothenbaumchaussee 26 wurde vor einigen Jahren bei Bauarbeiten unter der Diele ein Päckchen entdeckt. Bereits seine Form offenbarte, dass sich darin sorgsam verpackt ein Musikinstrument befand: eine Klarinette, die unter dem Fußboden – vor wem auch immer – versteckt worden war.

Der Hamburger Autor, Dramaturg, Regisseur und Lichtkünstler Michael Batz hörte jüngst diese Geschichte von jenem Instrument, das sich heute im Privatbesitz befindet. Und wurde neugierig. Das Geheimnis des Blasinstruments konnte er nicht lüften, dafür aber die Geschichte der Bewohner im Haus Nr. 26 – und zwar in den Jahren von 1922 bis 1955. Juden lebten damals in den 220 Quadratmeter großen Wohnungen ebenso wie später Nazis.

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Die Welt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Hamburger Polizisten. Der Mann aus dem Stadtteil Niendorf soll Waffen und Nazi-Devotionalien gesammelt haben. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet.
Bei einem Hamburger Polizeibeamten haben Zollfahnder nach Informationen des Magazins "Spiegel" ein Waffenlager und Nazi-Devotionalien entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Mann, wie der Hamburger Polizeisprecher Holger Vehren am Samstag sagte. Gegen den Beamten, der bei der Polizei in Hamburg-Niendorf arbeitet, sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft Lübeck war am Wochenende zunächst nicht zu erreichen.
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Die Welt
Die AfD ist das Zentrum der neuen deutschen Nationalisten. Völkische Kräfte erobern mehr und mehr die Macht. Parteichefin Petry könnte eines Tages ebenso vom Thron gestoßen werden wie ihr Vorgänger.
    Im vergangenen Sommer siechte die AfD dahin. Jetzt ist sie drauf und dran, die politische Topografie Deutschlands umzupflügen. CDU und SPD haben ihr in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik weite Spielräume gelassen. Aber es ist eine andere, enthemmtere AfD, die nun in diese Räume hineingrätscht. Ihren Gründern ging es um Widerstand gegen die Euro-Rettungspolitik – der neuen AfD geht es ums Ganze. Sie steht für einen zunehmend völkisch trommelnden Nationalismus. Die AfD wird zur neuen deutschen Rechten.
Vor einem Jahr drohte drei AfDlern der Parteiausschluss: Heinrich Fiechtner, Dubravko Mandic und Björn Höcke. Den dreien eilte der Ruf voraus, untragbare Rechtsausleger zu sein. Der Stuttgarter Stadtrat Fiechtner hatte im Januar 2015 nach dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo" den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und Stuttgarts grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn als einen "miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher" beschimpft.
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taz-hamburg, Marco Carini

Hamburger AfD-Abgeordneter nutzt Silvester-Übergriffe für rassistische Ausfälle.
Bereits im Januar 2015 sorgte Dr. Ludwig Flocken für einen Eklat, als er auf einer Demo des Pegida-Ablegers „MVgida“ in Schwerin vor 400 Anhängern die Gegendemonstranten mit der SA verglich.
Rassisten sind immer nur die anderen, vor allem wenn sie aus dem Ausland kommen und moslemischen Glaubens sind: In einer Schriftlichen Anfrage zu den „rassistischen Ausschreitungen in der Silvesternacht“ verunglimpft der AfD-Abgeordnete Ludwig Flocken Flüchtlinge und offenbart ein Weltbild und einen Sprachgebrauch, der für einen Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten einmalig sein dürfte – und an Volksverhetzung grenzt.
„Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien erniedrigten Menschen unserer westlichen Kultur“, lautet die Täter- und Tatbeschreibung des Orthopäden Dr. Flocken. Und weiter, zur Motivation der bislang nicht ermittelten Täter: „Sie begrapschten westliche Frauen und Mädchen physisch-sexuell, penetrierten sie, beleidigten sie obszön-rassistisch und raubten einige beiläufig aus, um sie direkt zu erniedrigen.“ Sie hätten damit den Begleitern der Frauen und anderen anwesenden Männern, insbesondere den Polizisten, gezeigt: „Ihr seid zu machtlos, um ‚eure Frauen‘ vor uns, den überlegenen Muslimen, zu schützen!“
In seiner wirrer Welt sind die sexualisierten Übergriffe zugleich „Ausdruck der islamischen Verachtung für den Westen“ und eine „Erniedrigung Europas“. Im Gegensatz zu ihm ignorierten „unsere Medien“ den „rassistischen Aspekt der Vorfälle“. Und zum Thema Islam meint Flocken zu wissen: „Die Bedrohung wird verschärft, weil viele dieser Rassisten eine totalitäre, intolerante, extrem gewalttätige, menschenfeindliche, rücksichtslose, als Religion getarnte Ideologie mitbringen.“
Welch ein Glück, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Flocken dem nun seine extrem tolerante Ideologie entgegensetzt.

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Hamburger Abendblatt, Bianca Wilkens

Die Identitäre Bewegung, hier bei einer Demonstration beim Sammelzentrum an der Slowenisch-Österreichischen Grenze,will sich in Tostedt treffen
Tostedt. Ihr Name ist sperrig, ihre Gesinnung extrem rechts: die Identitären. Vielen ist die Bewegung kein Begriff. "Bis vor kurzem war sie bei uns überhaupt kein Thema", sagt auch Hans-Jürgen Scholz, Leiter der Polizeistation Tostedt. Doch jetzt ist die rechtsextremistische Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) verstärkt im Süden Hamburgs aktiv. Es gibt eine eigene Gruppe mit dem Namen Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg. Die sozialen Netzwerke sind ihr Spielfeld. Über Facebook verkünden sie ihre Aktionen und verbreiten Postings mit rechtspopulistischen Inhalten. Der nächste Termin: Stammtisch am Sonnabend, 23. Januar, 18 Uhr, in Tostedt. Wo genau, das weiß keiner.

Bei den Identitären handelt es sich um Einwanderungsgegner. Auf ihrer Homepage im Internet bezeichnet sich die Bewegung als "erste freie, patriotische Kraft, die sich aktiv und erfolgreich für Heimat, Freiheit und Tradition einsetzt". Die Identitären sprechen vom Multikulti-Wahn in Deutschland. Sie kämpfen nach eigenen Aussagen gegen eine angeblich seit Jahren stattfindende Masseneinwanderung und Islamisierung.
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Hamburger Abendblatt, Sascha Balasko, Andreas Dey, Jens Meyer-Wellmann

Hamburger Politiker werden zunehmend beschimpft und bedroht – bis hin zu konkreten Morddrohungen. Viele Fälle machen fassungslos.
Hamburg. Wenn dieser Text ein Film wäre, hätte er vermutlich das Prädikat "FSK 16" – nicht jugendfrei. Denn vieles, was auf den kommenden Zeilen zu lesen ist, ist brutal, pervers, abstoßend oder einfach nur erschreckend. Es geht aber nicht um Fiktion oder um die neusten Ballerspiele, sondern es geht um Politik. Darum, wie sich in unseren politischen Debatten die Grenzen verschoben oder ganz aufgelöst haben, wie Politiker miteinander umgehen, vielmehr aber, wie die Bürger mit ihren Volksvertretern umgehen.
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Blick nach rechts, Horst Freires
Die rechtsextreme Gruppe „Neumünster wehrt sich“ hat am Samstag zum zweiten Straßenprotest in der Stadt aufgerufen. Ein Gerücht über einen angeblichen Antifa-Überfall heizte die Stimmung bei den knapp 100 Teilnehmern an.
Zweiter brauner Straßenprotest in Neumünster (Screenshot)
Auch so können Schlagzeilen produziert werden: Ein Phantasie-Toter, den es nicht gibt, lieferte am Wochenende mehr Gesprächsstoff als eine eigentliche Kundgebung der rechten Szene am Samstag in Neumünster, zu der sich knapp 100 Unverbesserliche aus Schleswig-Holstein und Hamburg einfanden.
„Neumünster wehrt sich“ nennt sich eine rechtsextreme Facebook-Gruppe, die federführend in Schleswig-Holstein Hetze gegen Asylbewerber betreibt und die nunmehr zum zweiten Mal am 16. Januar zum Straßenprotest aufgerufen hatte. Dazu wurde mit Karl Richter, Mitarbeiter des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt sowie Stadtrat in München für die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, sogar ein vergleichsweise prominentes Gesicht der rechten Szene als Hauptredner eingeladen. Gegenüber der ersten Demonstration in der Innenstadt Mitte November des Vorjahres konnten bei der zweiten Auflage in einem abgelegenen Stadtteil von Neumünster nur geringfügig mehr Interessierte mobilisiert werden.
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Hamburger Abendblatt, Sebastian Knorr

Glinde.  Nach mehr als vierjährigem Protest gegen den Tønsberg-Laden, der Mode der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar verkauft, hofft die Bürgerinitiative Glinde gegen rechts auf ein baldiges Ende. Im September laufe der Mietvertrag aus, verkündeten Initiativensprecher bei ihrem Neujahrsempfang. Dann könnte der rechte Modeladen das letzte Mal seine Jalousien öffnen.
Allerdings sieht Initiativen-Sprecher Hans-Jürgen Preuß noch eine Hürde. Nach seinen Informationen sehe der Mietvertrag eine sogenanntes "Optionsrecht" vor, das den Mieter befuge, einseitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen. Vermieter Jürgen Herbst war am Wochenende für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Eine von ihm angestrengte Räumungsklage war 2012 vor dem Landgericht in Lübeck abgewiesen worden.
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Die Welt, Philipp Woldin


Nach den Silvester-Übergriffen formieren sich in Hamburg verschiedene Bürgerwehr-Gruppen, zunächst nur bei Facebook. Sie wollen Sache selbst in die Hand nehmen, einige kommen aus dem rechten Spektrum.
Vor gut drei Jahren, sagt der Mann am Telefon, hätten sie in Wilhelmsburg schon mal Probleme mit Zuwanderern auf ihre Art gelöst. Eine Gruppe Bulgaren hätte Ärger gemacht, auf der Straße Leute belästigt, Mädchen hinterhergepfiffen, dann seien sie sogar in die Bar eines Freundes eingefallen und hätten Leute blutig geschlagen. "Wir haben uns dann mit ein paar stabilen Jungs zusammengeschlossen, viele Kampfsportler, sind zu deren Treffpunkten und haben jeden Bulgaren auseinandergenommen."
Jetzt, nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen, sei die Stimmung wieder ähnlich explosiv, im Freundeskreis des 35-Jährigen planen sie nun, abends verstärkt Präsenz zu zeigen. Bei Facebook haben sich die ersten in nicht-öffentlichen Gruppen organisiert, die sich Bürgerwehr Hamburg oder Patriotische Hamburger Bürgerwehr nennen. Es ist eine Mischung aus Wut, Selbstjustiz-Plänen und Vorbehalten gegenüber dem Fremden, die in diesen Tagen durch diese Gruppen wabert.
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taz.de, Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick

 

Andreas Zick: Das war alles absolut erwartbar. Als ich gehört habe, was passiert ist und dass bei den Tätern ein Migrationshintergrund eine Rolle spielt, war klar, dass es in rechten Netzwerken sofort Verabredungen darüber gibt, was nun zu tun ist. Diese Gruppen arbeiten nicht mehr so sehr ideologisch, sondern sehr handlungsorientiert.

Und jenseits der rechten Netzwerke? Die Debatte ist nicht nur dort unsachlich und interessengeleitet geführt worden.

Das stimmt. Schon 2014 haben in unseren Studien 58 Prozent der Befragten gesagt, man könne nichts Schlechtes über Ausländer und Juden sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden. Diese Meinung repräsentiert also eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung. Das zeigt, wie sehr die Gesellschaft in einer Populismus-Falle steckt. Köln hat nun deutlich gemacht, wie tief wir bereits in diese populistischen Kämpfe um Deutungshoheiten hineingeraten sind – das gilt auch für die Medien und die Politik. Und diese Polarisierungen erzeugen nun einen Kampf um die angemessene Sprache, die man vorher schon verloren hat.

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Die Welt

Mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die deutschen Gedenkstätten vor neuen Herausforderungen: Von den Menschen, die den Nazi-Terror erlebt haben, leben nur noch wenige. Viele Besucher haben heute keinen familiären Bezug mehr zu Krieg und Nazi-Herrschaft und setzen sich deshalb ganz anders damit auseinander. Neue – auch mal unkonventionelle – pädagogische Konzepte sind gefragt: Es geht weniger um Betroffenheit und reines Erinnern. Stattdessen sollen aktuelle Bezüge Interesse wecken.

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Zeit online, René Martens

Der ehemalige Zwangsarbeiter Tadeusz Brzeski hat Hamburger Fußballgeschichte geschrieben. Der Pole landete während der NS-Zeit in einem Barackenlager im Osten der Stadt, in Billstedt, und musste dort Schlossertätigkeiten verrichten. Er war dem Terror der Deutschen unter den Nazis ausgesetzt. Von einem seiner größten Vergnügen, dem Fußballspielen, wollte er aber auch in Gefangenschaft nicht lassen.

Um sich von seinen menschenunwürdigen Lebensumständen abzulenken, baute Brzeski in Billstedt eine Mannschaft von Zwangsarbeitern auf und organisierte Spiele gegen andere Lager. Selbst nach Kriegsende, in einem Displaced-Persons-Lager in Wentorf bei Hamburg, sorgte er noch dafür, dass Turniere stattfanden. 

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Deutschlandradio Kultur, Ofer Waldman

Der Begriff der "Lügenpresse" steht wieder hoch im Kurs: er spaltet und warnt vor einer Spaltung zugleich. Seine Verwendung sollte als ein rot-leuchtendes Warnsignal vor einem Zerspringen der Gesellschaft verstanden werden.

Wer "Lügenpresse" ruft, versucht eine gewollte Ignoranz zu kaschieren. Dieser Begriff bedeutet ja: Wir hören nicht mehr hin, wir lehnen alle Medien ab, die anderes berichten und kommentieren, als wir es für richtig halten. "Lügenpresse" bedeutet, dass selbst harte Fakten als Lüge abgetan werden. Man attackiert damit den Botschafter, um die Botschaft nicht hören zu müssen.

So entstehen Risse entlang bekannter Nahtstellen der deutschen Gesellschaft: zwischen Ost und West, Mietskasernen und Villenvierteln, post-modern und bildungsfern.

Man bleibt unter sich: in der Nachbarschaft, im Café oder in der Facebook-Gruppe. Doch was taugen jene hoch-gepriesenen sozialen Medien, wenn man sich auch digital abschottet? Wie "sozial" sind sie noch, was bleibt von ihrem Anspruch, eine neue Agora zu sein, wenn sie lediglich dazu dienen, innerhalb des eigenen Milieus Meinungen auszutauschen.

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Spiegel online

In Deutschland sind 372 Menschen, die per Haftbefehl wegen rechtsmotivierter Straftaten gesucht werden, auf freiem Fuß. Das meldet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagsausgabe. Sie beruft sich dabei auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic an die Bundesregierung.

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Hamburger Abendblatt

Wo heute der Lohsepark in der HafenCity entsteht, befand sich früher der Hannoversche Bahnhof. Zwischen 1940 und 1945 wurden von dort aus mindestens 7692 Juden, Sinti und Roma in Konzentrations- und Vernichtungslager wie Theresienstadt, Auschwitz und Belzec deportiert.

Zum Gedenken an die Hamburger Opfer des Nationalsozialismus entsteht im Rahmen der Neubebauung der Areals der Gedenkort Denk.Mal Hannoverscher Bahnhof, der nach Fertigstellung aus drei Elementen bestehen wird. Neben dem unter Denkmalschutz stehenden Überrest des ehemaligen Bahnsteigs 2, der zum zentralen Gedenkort ausgebaut werden soll und der sogenannten Fuge, die den Park entlang des Gleisverlaufs durchschneiden wird, ist ein Dokumentationszentrum geplant.

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Elbe Wochenblatt, Carsten Vitt

Hakenkreuzen ähnelnde Symbole an der Außenwand des Sportzentrums, eine Halle benannt nach einem Vereinsfunktionär mit Nazi-Vergangenheit: Vor gut sechs Jahren stand der Eimsbütteler Turnverband (ETV) in der Kritik. Wegen seiner völkisch-rassistischen Vergangenheit und einer lange ausbleibenden Aufarbeitung. Auf öffentlichen Druck hin sah sich Eimsbüttels größter Sportverein genötigt, genauer hinzusehen, beauftragte einen Historiker mit einer Studie. Heute ist das Erinnern an die Nazi-Zeit und verfolgte Mitglieder zu einem Teil des Vereinsalltags geworden.

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Jungle World, Richard Gebhardt

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) im thüringischen Landesparlament, Björn Höcke, ist das neue enfant terrible im deutschen Politikbetrieb – und hat sich schon in dessen Widersprüchen verfangen. Zwar kokettiert der Lautsprecher der Rechtspartei mit seiner »inneren Distanz« zum herrschenden Parteiensystem. Doch wenn seine Ausführungen zum »lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp« und Aussagen wie: »Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar«, skandalisiert werden, bedient sich auch Höcke jener Phrasen, die von den im Umgang mit den Medien erfahrenen Politikern der »Altparteien« bekannt sind. Von »Fehldeutungen« spricht er dann, von verkürzten Zitaten, die aus dem Zusammenhang gerissen seien.

Der Politiker Björn Höcke ist das Produkt eines politisch-medialen Systems, dem er vorgeblich den Kampf angesagt hat. Zudem ist der Fall Höcke ein Lehrstück über die Möglichkeiten und Grenzen neurechter Einflussnahme. Dass seine Äußerungen zu »Fehldeutungen« geradezu einladen, liegt nicht nur an den abrufbaren Skandalisierungsmechanismen der »Pinocchio-, Lügen-, und Lückenpresse«, wie die großen Medien von »besorgten Bürgern« und deren Souffleuren in AfD und Pegida genannt werden.

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Deutschlandfunk, Esra Kücük im Gespräch mit Karin Fischer

Esra Kücük ist Sozialwissenschaftlerin und hat 2010 die "junge Islamkonferenz" gegründet, auch als Reaktion auf Thilo Sarrazin und seine krude Thesen. Im März wird sie zum Gorki-Theater stoßen und dort das Gorki-Forum aufbauen, das die gesellschaftlichen Debatten einer postmigrantischen Großstadt wie Berlin reflektieren und spiegeln soll.

- Esra Kücük ist sehr gerne empirisch und wissenschaftlich unterwegs und hat deshalb auf eine Studie der Humboldt-Universität hingewiesen, die die Einstellung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu Religion, Gesellschaft und Identität klären wollte. Was, habe ich Esra Kücük zuerst gefragt, erfahren wir dort denn zu unserer Frage?

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hamburg.de

Unter "www.hamburg.de/ns-dabeigewesene" wird ab dem 18. Februar 2016 ein Datenbank-Projekt der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg aufrufbar sein.

Die Datenbank "www.hamburg.de/ns-dabeigewesene" bietet eine Hamburg Topographie der NS-Täter/innen, Mitläufer/innen, Denunziant/innen, Profiteur/innen, Karrierist/innen.
Sie ist ein Projekt mit kontinuierlicher Weiterentwicklung, das zunächst mit rund 350 Biographien startet.

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Junge Welt, Lenny Reimann

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung durchführen und damit das gegen die neofaschistische NPD gerichtete Verbotsverfahren fortsetzen. Gegner der Neonazis wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) »begrüßen« ein Verbot der Partei »ausdrücklich«. Aber vor allem autonome Antifaschisten bezweifeln, dass Verbote einen geeigneten Weg in der Auseinandersetzung mit neofaschistischen und rassistischen Parteien darstellen. So ist die NPD keineswegs die einzige solche Organisation, die in der Bundesrepublik ihr rassistisches Unwesen treibt und zugleich mit militanten »Kameradschaftsgruppen« zusammenarbeitet. Die Begründungen, die für ein NPD-Verbot angeführt werden, könnten außerdem auch auf die extrem rechten Parteien »Die Rechte« und »Der III. Weg« zutreffen, heißt es. Hinzu komme, dass schon das erste Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 daran gescheitert war, dass offenbar mehrere V-Leute in deren Führungsgremien aktiv waren und somit eine sogenannte »Staatsferne« nicht gegeben war. Besagte »Staatsferne« schließt aus, dass V-Leute Einfluss auf die Ausgestaltung der Politik der NPD nehmen, diese also faktisch steuern.

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STADTKULTUR Hamburg

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) fördert Begegnungen junger Menschen mit ehemaligen ZwangsarbeiterInnen und anderen Opfern des Nationalsozialismus. Sie vergibt Reisekostenzuschüsse an gemeinnützige Vereine und bürgerschaftliche Initiativen mit Sitz in Deutschland, die NS-Opfer aus Mittel- und Osteuropa, Israel, den USA und anderen Ländern nach Deutschland einladen wollen.

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hamburg-taz, Marco Carini
Die grüne Abgeordnete Stefanie von Berg sprach über das Verschwinden „ethnischer Mehrheiten“ – und wird seitdem massiv bedroht. Nun will sie sich wehren.
Der Shitstorm will nicht enden. Seit fast zwei Monaten muss die Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg täglich Morddrohungen, sexualisierte Gewaltankündigungen und übelste Beleidigungen über sich ergehen lassen. Über 350 Schmähnachrichten hat sie bereits per E-Mail, Facebook und Twitter erhalten. Selbst ihr privater Telefonanschluss bleibt nicht verschont, wie am 30. Dezember, als ein unbekannter Anrufer ihrem Sohn unverhohlen drohte: „Das wird ein Schicksalsjahr für deine Mutter.“ „So was geht an die Substanz“, räumt die 51-Jährige ein.
Anlass für die Drohungen ist eine Rede vor der Bürgerschaft, die von Berg am 11. November hielt. In Hamburg werde es „in 20, 30 Jahren gar keine ethnischen Mehrheiten mehr geben“, sagte sie, sondern „eine superkulturelle Gesellschaft. Die Prognose würzte sie mit dem Zusatz: „Das ist gut so.“
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taz, von Andreas Speit

HAMBURG | taz Wenn die NPD am kommenden Samstag in der Hamburger Innenstadt zu einer Kundgebung aufläuft, dockt sie mit ihrem Motto an die Stimmung in der „Pegida“-Bewegung an: „Deutschland ist kein Einwanderungsland. Multikulti: Tod sicher!“.

In den vergangen Wochen hatte sich die Hamburger NPD immer wieder bemüht, als der natürliche Bündnispartner der „Pegida“-Bewegung zu erscheinen. „Pegida/Pegada – Volksprotest“, schrieb etwa Thomas Wulff, der Hamburger NPD-Vorsitzende, auf der Facebook-Seite „Deutschland muss leben“. Wulff versucht sich sogar als Initiator der Bewegung darzustellen: „Aus den jahrzehntelangen Widerstandsaktivitäten der nationalen Opposition erwuchs in den letzten Monaten ein Volksprotest, der den etablierten Politikern das Fürchten beibringt.“

Trotzdem ist es eher unwahrscheinlich, dass am kommenden Samstag die vermeintlichen Bewahrer des christlichen Abendlandes vermehrt zur NPD-Kundgebung kommen – auch wenn die Gründer-Gruppe der „Pegida“ in Dresden sich gerade zerstreitet. Im Norden hat sich gezeigt, dass Kundgebungen kaum breiten Zulauf haben, deren Organisatoren aus der rechten Szene kommen – selbst wenn die Aktionen namentlich an „Pegida“ anknüpfen. So zählte die „Hagida“-Demo in Hannover vor zwei Wochen gerade mal 200 Teilnehmer – gegenüber 19.000 bei der Gegendemonstration.

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Hamburger Abendblatt

Rotherbaum:. Hans Leipelt hat als Mitglied der Weißen Rose in Hamburg Widerstand gegen das NS-Regime geleistet – und ist doch vielen Hamburgern unbekannt: Gestern vor 70 Jahren, am 29. Januar 1945, wurde er in München vom Nazi-Regime wegen Hochverratsvorbereitung, Wehrkraftzersetzung und Feindbegünstigung hingerichtet.

Damit sein Widerstand gegen das Regime nicht in Vergessenheit gerät, wurden 2010 vor der Hamburger Universität Stolpersteine zum Gedenken an Hans Leipelt sowie an zehn weitere während des Nationalsozialismus ermordete Mitglieder der Universität Hamburg verlegt. Im Audimax wurde zudem eine Gedenktafel für die Mitglieder der Weißen Rose Hamburg in den Boden eingelassen. Dort trafen sich auch gestern etwa 25 Studenten sowie Peter Fischer-Appelt, bis 1991 Präsident der Universität Hamburg, um des Widerstandskämpfers zu gedenken. Fischer-Appelt sagte zur Bedeutung der Weißen Rose: "Welches publizistische Widerstandsfanal fand im Dritten Reich, ja vielleicht im ganzen 20. Jahrhundert, eine größere aktuelle Verbreitung als die Flugblätter der Weißen Rose?"

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Lübecker Nachrichten

Hamburg. Das Hamburger Landgericht hat die Haftstrafe gegen einen 45-Jährigen bestätigt, der ehemalige Zwangsarbeiter mit Pfefferspray angegriffen hatte. Die von der Verteidigung geforderte Aussetzung der Strafe von eineinhalb Jahren zur Bewährung sei nicht möglich, urteilte das Gericht am Donnerstag.

Der Mann hatte bei einer Gedenkveranstaltung am 21. September 2012 in Hamburg-Bergedorf betagte polnische Ehrengäste mit Pfefferspray besprüht. Die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter waren zur Enthüllung eines Mahnmals extra angereist. Insgesamt erlitten zehn Menschen Augenreizungen und Halsbeschwerden. Außerdem hatte der Mann Nazi-Propagandamaterial an den inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler geschickt.

Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angriff im September 2013 als gefährliche Körperverletzung gewertet. Der Angeklagte hatte politische Motive bestritten und sich auf Depressionen berufen. In der Berufungsverhandlung vor knapp einem Jahr bestätigte das Landgericht die Strafe. Die Revision der Verteidigung vor dem Oberlandesgericht hatte allerdings Erfolg und darum musste sich das Landgericht jetzt wieder mit dem Strafmaß beschäftigen.

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Hamburger Abendblatt, von Jens Meyer-Wellmann

Partei will Ex-Bürgerschaftsvizepräsidentin Güçlü nach Wahlkampfrede vor türkischen "Grauen Wölfen" ausschließen

Hamburg. Nach einem Wahlkampfauftritt bei einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften türkischen Organisation soll die frühere Grünen-Bürgerschaftsvizepräsidentin Nebahat Güçlü aus ihrer Partei ausgeschlossen werden. Das hat die Grünen-Spitze in Hamburg am Montagabend beschlossen. Zuvor hatte Güçlü sich offenbar geweigert, auf ihre Bürgerschaftskandidatur auf Platz 25 der grünen Landesliste zu verzichten.

Hintergrund: Wie erst jetzt bekannt wurde, war Güçlü am 18. Januar als Rednerin bei einer Veranstaltung der als extrem nationalistisch geltenden "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland" aufgetreten. Mitglieder dieser "Ülkücü"-Bewegung werden auch als "Graue Wölfe" bezeichnet. Laut Verfassungsschutzbericht liegt der Bewegung "ein übersteigerter türkischer Nationalismus zugrunde, der mit einer Überhöhung der eigenen Ethnie und einer Abwertung anderer Ethnien gepaart ist". Kennzeichen der Ideologie sei "eine ausgeprägte, oft auch gewaltbereite rassistische Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten in der Türkei. Hierzu gehören Kurden, Armenier, Griechen und Juden", so der Verfassungsschutzbericht 2013. "Die Ülkücü-Ideologie fördert in Deutschland das Entstehen einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirkt stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung." In der Türkei werden die "Grauen Wölfe" für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht.

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Hamburger Abendblatt

Im Ernst-Deutsch-Theater wurden die diesjährigen Bertini-Preise verliehen. Aydan Özoguz (SPD) hielt die Laudatio. Die Erich-Kästner-Schule ist unter den Preisträgern.

Hamburg. Knapp zwei Monate nach dem Tod von Ralph Giordano sind am Dienstag in Hamburg die Bertini-Preise an junge Menschen mit Zivilcourage verliehen worden. "Ganz im Sinne von Ralph Giordano sorgt ihr dafür, dass wir weder unsere Geschichte vergessen, noch unsere Menschlichkeit", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in ihrer Laudatio im Ernst Deutsch Theater.

Insgesamt acht Projekte wurden in diesem Jahr mit dem Preis ausgezeichnet, dessen Namen auf den Roman "Die Bertinis" von Ralph Giordano zurückgeht. Darin schildert er das Schicksal seiner Familie unter der NS-Diktatur in Hamburg. Der Schriftsteller war bis zu seinem Tod im Alter von 91 Jahren Ehrenvorsitzender.

Das Motto des Preises: "Lasst euch nicht einschüchtern!"

"Ich glaube, dass uns die Entwicklungen der letzten Wochen vor Augen geführt haben, dass Zivilcourage, dass "Gesicht zeigen" in unserer Gesellschaft dringender denn je gefordert ist", sagte Özoguz. Im Bertini-Preis lebe Ralph Giordano weiter. "Sein Vermächtnis und seine Botschaften leben weiter. Und zwar auch und gerade mit den Preisträgerinnen und Preisträgern." Angesichts des Terrors in Paris oder anderswo dürfe die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit nicht beschnitten werden. "Wir lassen uns nicht einschüchtern! Genau das ist die Botschaft des Bertini-Preises: "Lasst euch nicht einschüchtern!""

Unter den ausgezeichneten Projekten nannte die Politikerin beispielhaft das Projekt "Zäune einreißen" der Erich-Kästner-Schule in Hamburg-Farmsen. Die Schüler hatten erforscht, was sich – getrennt durch einen Zaun – auf dem Nachbargelände ihrer Schule in der Zeit des Nationalsozialismus abgespielt hat: Dort war ein Versorgungsheim für "sozial schwierige und asoziale Insassen", in dem die Menschen auch Zwangsarbeit verrichten mussten. Heute ist neben der Schule eine Unterkunft für Flüchtlinge, für die die Schüler Freizeitangebote und Hausaufgabenhilfe organisieren. "Ich bin mir sicher, dass es genau das ist, was Ralph Giordano mit der Öffnung der Herzen, Eurer Herzen, unser aller Herzen für Zivilcourage gemeint hat."

 

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Junge Welt

8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Chance für Frieden und Demokratie in Europa« – Hamburger Erklärung zum 8. Mai 2015:
Am 8. Mai 1945 wurde nahezu ganz Europa von Faschismus und Krieg befreit. In Deutschland erlebten in erster Linie die überlebenden Verfolgten und Widerstandskämpfer diesen Tag als Befreiung. Aber auch wir alle, die wir heute leben, verdanken die Chance eines Lebens in Frieden, Freiheit und Vielfalt den Siegern des 8. Mai. Die alliierten Streitkräfte, unter denen die Rote Armee mit Abstand die größte Last des Krieges in Europa zu tragen hatte, sind und bleiben auch unsere Befreier. Mit besonderer Dankbarkeit erinnern wir an den Beitrag, den der deutsche antifaschistische Widerstand in Deutschland, in der Emigration, als Teil von Partisanenverbänden und in den Streitkräften der Antihitlerkoalition geleistet hat.

Hamburger Abendblatt
Die rechtsextremistische Partei hatte in Schenefeld 20 Wahlplakate für die Hamburger Bürgerschaftswahl aufgehängt. Das Ordnungsamt verhängte 2000 Euro Strafe und ließ die Plakate entfernen.
Schenefeld. Der NPD kommt ihre Grenzüberschreitung teuer zu stehen. Die Partei hatte anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl Plakate verteilt und dabei auch in Schenefeld für sich geworben. Für das Aufstellen von Plakaten in Schenefeld hatte die Partei allerdings keine Genehmigung.
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Frankfurter Rundschau,  Karl Doemens

Unter dem Eindruck der Pegida-Demonstrationen rückt die eurokritische AfD nach rechts. Ihre Themen: Kampf gegen „Asylmissbrauch“ und „kriminelle Ausländer“. Wirtschafts- und Finanzpolitik spielen dagegen m Entwurf ihres Parteiprogramms kaum noch eine Rolle.
Die Europäische Zentralbank flutet den Markt mit billigem Geld, die Sparzinsen sind im Keller, und in Griechenland droht eine Rebellion gegen den Sparkurs. Eigentlich gäbe es aktuell genügend Themen für eine Anti-Euro-Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD). Doch unter dem Eindruck der Pegida-Proteste plant die AfD offenbar einen radikalen Rechtsschwenk. In ihrem 32-seitigen internen Strategiepapier  „Der Weg zum Parteiprogramm“ spielen Geld- und Steuerpolitik eine Nebenrolle. Als politisch-strategische Schwerpunkte werden dort aufgezählt: „1. Position zu Islamismus“, „2. Position zu Asylpolitik“ und „3. Position zur Inneren Sicherheit“.
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Hamburger Abendblatt, Mirko Schneider
Der Tatvorwurf gegen die Altonaer Fußballfans lautet auf gefährliche Körperverletzung. Nach dem Beginn der Ermittlungen von staatlicher Seite recherchierten auch Altonas Fan - mit Erfolg.
Hamburg. Andre P. und FrankS. (Namen geändert) sind Fußballfans. Ihre Liebe gilt dem Hamburger Oberligisten Altona 93. Doch am morgigen Mittwoch finden sich beide in unbehaglichen Rollen wieder: als Angeklagte. Um 9.30 Uhr beginnt vor dem Amtsgericht Bergedorf der Prozess. Tatvorwurf: gefährliche Körperverletzung. Angeblich begangen gegen zwei Zuschauer am 14.Oktober 2012 bei der Partie FC Bergedorf 85 gegen Altona 93 (2:2), zu der die beiden ihre Mannschaft als Fans begleitet hatten.
Der Fall wirft mehr Fragen auf, als es zunächst scheint. Was die Staatsanwaltschaft als Straftat sieht, ist für viele Altona-Fans Zivilcourage. Nach übereinstimmender Darstellung von Zeugen, mit denen das Abendblatt sprach, handelt es sich bei den beiden Geschädigten um Neonazis. Diese seien allerdings in ihrem Auftreten nicht der Bergedorfer Fanszene zuzuordnen gewesen, sondern hätten diese provoziert. Welche Aussagen genau gefallen sind, ist strittig. Zu Beginn der zweiten Halbzeit hätten dann Altonas Fans reagiert, hieß es. Mindestens fünf von ihnen warfen die Nazis kurzerhand aus dem Stadion.
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Hagalil.com,  Michael Lausberg
Spätestens seit den Morden in Paris ist antimuslimischer Rassismus in der BRD wieder en vogue. Die extrem rechten Presseorgane Deutsche Stimme und Junge Freiheit hetzen schon seit Jahren gegen einen monolithisch verstandenen Islam
Die aktuelle Hetze gegen islamische Menschen, Einwanderung und Asylbewerber_innen durch Bündnisse wie Hogesa oder Pegida in Dresden mitsamt der bundesweiten Nachahmungsversuche wäre ohne die jahrzehntelange Agitation gegen einen als homogenen Block verstandenen Islam nicht möglich gewesen. Innerhalb der extremen Rechten verbreiteten vor allem die Junge Freiheit (JF) und die Deutsche Stimme (DS) einen antimuslimischen Rassismus. Die DS ist das Presseorgan der NPD, das monatlich erscheint und eine Auflage nach Eigenangaben von 25.000 Exemplaren hat. Die Zeitung wird vom NPD-Bundesvorstand herausgegeben und verbreitet antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Hetze. Die rechte Wochenzeitung JF steht für das jungkonservative Lager der Neuen Rechten, das sich dem Kampf wider die „Dekadenz“ verschrieben hat, und zielt auf die ideologische Umorientierung der Eliten und „Leistungsträger“. Die JF wirbt für eine „konservative Basisbewegung“ und ist für die Verbreitung von rassistischen, antiegalitären und autoritären Denkmustern verantwortlich.
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publikative.org, Felix Krebs
Der Verwaltungsjurist Dirk Nockemann, der auf Listenplatz drei der AfD zur Hamburger Bürgerschaftswahl kandidiert, kann wohl als Wortführer des rechtspopulistischen Flügels des Landesverbandes gesehen werden. Als ehemaliger enger Weggefährte von Ronald Schill symbolisiert er das ideologische Fortwirken der Law-and-Order-Politik.
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Hamburger Abendblatt

Etwa 35 Personen nahmen am Sonnabend an einer Protestkundgebung der Hamburger NPD am Wandsbeker Markt teil. Demgegenüber standen etwa 400 Gegendemonstranten.

Hamburg. Rund 35 Mitglieder und Anhänger der Hamburger NPD haben sich am Sonnabend am Wandsbeker Markt zu einer Protestkundgebung unter dem Motto "Asylbetrug ist kein Menschenrecht – Deutschland ist kein Einwanderungsland!" getroffen.

Auf der Facebook-Seite des Landesverbands hieß es: "Die Multikulti-Politik ist gescheitert. Nicht nur in Frankreich - wie mit Erschrecken festgestellt wurde - auch in Hamburg, fordern fremde Straftäter immer wieder blutige Opfer."

Die Veranstaltung war vom Landesverband der Partei angemeldet worden, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Die Veranstalter gingen zunächst von bis zu 50 teilnehmenden Personen aus, diese Zahl wurde jedoch nicht erreicht.

Deutlich stärker vertreten war hingegen die Seite der Gegendemonstranten. Nach Polizeiangaben kamen etwa 400 NPD-Gegner zum Wandsbeker Markt, um gegen die Kundgebung der rechtsradikalen Partei zu demonstrieren.

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von Lothar Zieske

Wenn es zutrifft, was einer der Festredner sagte – dass nämlich nördlich einer Linie bei Kassel alle Lehrerinnen und Lehrer Esther Bejarano durch ihre Zeitzeugengespräche in Schulen, ihre Lesungen und ihre Konzerte, nicht zuletzt zusammen mit der „Microphone Mafia“, kennen (und daran ist nicht zu zweifeln) – dann wissen sicher noch viel mehr Menschen, was der Titel „Mir leben ejbig“ für ihr Leben bedeutet. Esther Bejaranos  vor 10 Jahren erschienene, in Zusammenarbeit mit Birgit Gärtner verfasste Biographie trägt diesen Titel in Übersetzung: „Wir leben trotzdem“. Dieser Satz fasst viele Facetten ihres Lebens zusammen, und diese vielen Facetten bestimmten auch den „feierlichen Empfang“, zu dem der Bezirksamtsleiter und die Vorsitzende der Bezirksversammlung Nord der Stadt Hamburg am 15. Dezember anlässlich ihres 90. Geburtstags eingeladen hatten.

Um gleich eine naheliegende Vermutung abzuweisen: Auch Reden von Personen aus der Hamburger Verwaltung müssen nicht steif und trocken wirken. Als ein besonders eindrückliches Gegenbeispiel sei nur die Ansprache Manfred Schönbohms genannt, der, wie er selbst sagte, u. a. das Amt für „Wiedergutmachung“ leitet; er ließ deutlich werden, dass es für die Verbrechen des Faschismus keine „Wiedergutmachung“ geben kann.

Stern
"Ist der Islam die Wurzel für islamistischen Terror?" 82 Prozent der Deutschen verneinen die Frage des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Anders viele AfD-Anhänger.
Nur eine Minderheit von 16 Prozent der Deutschen glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern, dass der Islam die Wurzel für islamistischen Terror ist, also Muslime grundsätzlich gewaltbereiter seien als Menschen, die anderen Religionen angehören. Eine breite Mehrheit von 82 Prozent teilt diese Auffassung nicht. Anders sieht das Meinungsbild bei den Anhängern der rechtskonservativen AfD aus: Von denen sind 63 Prozent der Ansicht, dass Muslime gewaltbereiter seien als Gläubige anderer Religionen.
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Hamburger Abendblatt
Hat er keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt? Der Initiator der Pegida-Proteste war auf Bewährung frei, weil er zuvor wegen Drogenhandels verurteilt worden war.
Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann muss sich Mitte März in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden verantworten. Der Berufungsprozess finde am 18. März statt, sagte Landgerichtssprecher Ralf Högner und bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Sächsischen Zeitung". In dem Prozess gehe es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für den Sohn des 41 Jahre alten Vorsitzenden des Pegida-Vereins.
Bachmann war deshalb im Frühjahr vergangenen Jahres vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt. Bachmann war im fraglichen Zeitraum nur auf Bewährung frei. Sollte auch das Landgericht ihn schuldig sprechen, könnte eine Aufhebung der Bewährung geprüft werden. Dann wäre auch Gefängnis möglich. Der Organisator der islamfeindlichen Pegida-Bewegung war 2010 wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
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NDR 1 Radio MV, von Stefan Ludmann
Die islamfeindlichen Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern (MVgida) werden immer stärker von der rechtsextremen NPD und den sogenannten Kameradschaften bestimmt. Bei ihren Aufmärschen am Montag in Stralsund und Schwerin gaben Rechtsextremisten den Ton an. In der Landeshauptstadt marschierte der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, mit - eingerahmt von kahlköpfigen Sympathisanten sogenannter freier Kameradschaften. Deren Mitglieder waren offenbar aus dem gesamten Land nach Schwerin gereist. Immer wieder skandierten die Teilnehmer die bei der NPD-gebräuchlichen Anfeindungen wie "Lügenpresse"

Aufmarsch mit "Szene-Größen"
Fackeln wurden entzündet, ausländerfeindliche Plakate entrollt. Der Pegida-Ableger in Schwerin mit etwa 350 Teilnehmern ähnelte Nazi-Aufmärschen, "Szene-Größen" wie der Hamburger Rechtsextremist und NPD-Landeschef Thomas Wulff nahmen ebenfalls teil. Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster feiert die beiden Kundgebungen am Dienstag in einer Mitteilung als "starke Demonstrationen des aufrechten Deutschlands".
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Süddeutsche Zeitung
    •    Jörn Kruse, der AfD-Spitzenkandidat in Hamburg, setzt im Wahlkampf nach den Anschlägen in Frankreich auf   Islamkritik.
    •    Die Parteispitze der Alternative für Deutschland ist sich nicht einig darin, wie groß eine Gefahr durch den Islam sein soll. Während Kruse vor dem "Vordringen islamischer Eigenarten" warnt, sieht Parteichef Lucke keine Bedrohung durch eine Islamisierung.
    •    Wie die Partei mit den islamfeindlichen Pegida-Anhängern umgehen sollte, wird weiter diskutiert. Für Montagabend hat die sächsische AfD zu einem gemeinsamen Trauermarsch in Dresden aufgerufen. Auch in anderen deutschen Städten wird demonstriert - zur Unterstützung von Pegida und als Gegenreaktion.

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Andreas Speit, taz
Mehr als 400 Personen nahmen am Wahlkampfauftakt der Partei teil. Ein Kamerateam wurde als „Lügenpresse“ beschimpft und des Saales verwiesen.
An der Elbe tobte der Sturm „Felix“ durch die Straßen. Im Souterrain des Emporio Hochhaus bekam die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ebenfalls harten Gegenwind zu spüren. „Fuck of AfD“ hatten Gegendemonstranten an das Gebäude in der Hamburger Innenstadt projiziert. Im Saal unterbrach Hans-Olaf Henkel aufgrund des Protests seiner Rede: „Das stört mich“, sagte er, diese Störer wüssten nicht „was sie tun“. Sie seien keine Täter, sondern Verführte.
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Hamburger Morgenpost

Über der Stadt tobte Sturm "Felix" – und auch die AfD bekam in Hamburg am Sonnabend bei ihrem Wahlkampf-Auftakt mächtig Gegenwind zu spüren.

Aktivisten unterbrachen die Reden bei der Auftaktveranstaltung mit Rufen wie „Flüchtlinge willkommen“ und „Faschistenverein“. Ein Teilnehmer wurde von der Polizei aus dem Raum geführt. Auf die Fassade des Gebäudes, in dem die Veranstaltung stattfand, projizierten die Protestler ihre Botschaft an die Partei: "AfD fuck off""

Die Polizei sicherte die Veranstaltung mit Absperrungen und Panzerwagen

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Pressemitteilung
des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial
der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD)
des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland

 
Decolonize Hamburg NOT ABOUT US WITHOUT US!
 

Bundesweite Selbstorganisationen von Menschen afrikanischer Herkunft und der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial bieten ihre Mitarbeit an Deutschlands erstem stadtweiten Erinnerungskonzept zur Kolonialgeschichte an. Hamburgs Kulturausschuss lehnt Gremium zur konzeptionellen Zusammenarbeit ab.
 
Hamburg.             Auf Initiative des Arbeitskreises Hamburg Postkolonial und auf Einladung des Eine Welt Netzwerkes Hamburg kamen am 10.12.2014 im Rathaus ca. 40 Vertreter_innen von lokalen und bundesweiten Schwarzen und afrikanischen Verbänden und Vereinen, postkolonialen Initiativen, bildungspolitischen Einrichtungen, zuständigen Behörden und der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem ersten Runden Tisch zusammen. Thema des Treffens war die umstrittene Stellungnahme des Senats zur Aufarbeitung des „kolonialen Erbes“ der Stadt (Drucksache 20/12383 vom 8.7.2014 hhpostkolonial.files.wordpress.com/2014/07/senatsbericht-koloniales-erbe2014.pdf).
 
Die Organisationen der Black Community und der Arbeitskreis Hamburg Postkolonial äußern Kritik am zeitlich, geografisch, stadträumlich und wissenschaftlich entschieden zu kurz greifenden Senatspapier. Sie machen ihr Unverständnis darüber deutlich, dass sie als Betroffene von Kolonialismus und Rassismus in keiner Weise an der Erstellung des programmatischen Papiers beteiligt sind, für das sie selbst die wesentlichen Impulse gegeben haben. Der federführenden Kulturbehörde bieten die Expertinnen und Experten der migrantisch-diasporischen Verbände und Vereine die Mitarbeit in einer paritätisch besetzten, multiperspektivischen Fachkommission zur Erarbeitung eines gemeinsamen Erinnerungskonzepts an.
 

+++ Protest und Weiterleitung ausdrücklich erwünscht +++

Achtung: Die NPD hat ihre Kundgebung auf den 17.01.15, 11-13 Uhr
verlegt, gleicher Ort: Wandsbeker Markt, gegenüber vom CinemaxX (Wandsbek-Quarree)


Die Protestkundgebung der LINKEN Hamburg ist ebenfalls verlegt
auf den 17.01.15 ab 10.30 Uhr
Treffpunkt: Schloßstraße / an der Post


Die NPD hat erneut eine Kundgebung angemeldet in Wandsbek
diesen Samstag, d. 10. Januar 2015 17.01.2015
Wandsbeker Markt, gegenüber von dem CinemaxX (Wandsbek-Quarree),
von 11 - 13 Uhr
unter dem volksverhetzenden Motto:
"Asylbetrug ist kein Menschenrecht. Deutschland ist kein Einwanderungsland"


Möge der Orkan, der zur Zeit über Norddeutschland hinwegsaust und morgen auch noch anhalten wird, die NPD-Kundgebung unmöglich machen!!!!

Mischen wir uns ein, und teilen lautstark, mit vielen und phantasievoll mit, was wir von dieser neofaschistischen und menschenverachtenden Politik halten


- Keine Stimme den Nazis!

 - Kein Rassismus im Wahlkampf!


Achtet auf aktuelle Infos, gerade auch im Hinblick auf die Unwetterwarnung

 

Spiegel-online, von Julia Jüttner

Tim H. galt als Rädelsführer einer Anti-Nazi-Demo in Dresden und sollte für knapp zwei Jahre ins Gefängnis. Im Berufungsprozess wurde er nun vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Richter und Verteidiger fanden deutliche Worte zum Vorgehen der Ermittler.

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FAZ, Michael Hanfeld
Die AfD hat mit ihrer Solidaritätsbekundung zu Pegida ihren politischen Kurs zu erkennen gegeben. Er führt direkt ins völkische Lager.
Bei ihrer Neujahrsansprache sitzt die Bundeskanzlerin da, wie sie immer dasitzt. Wie bei einer Lesestunde. Herzlich unaufgeregt sagt Angela Merkel ihren Text auf. In dem freilich geht es unbeschaulich zur Sache. 2014 war ein annus horribilis. Russland annektiert die Krim und fällt in die Ukraine ein. Der IS errichtet ein Mörder-Regime, dem Tausende zum Opfer fallen und vor dem Hunderttausende fliehen. Europa ist der Fluchtpunkt.
Sich aus allem heraushalten, vor allem die Flüchtlinge abweisen, die Folgen des globalen Terrors ignorieren und anderen überlassen – das ist die Haltung, die sich auf den neuen Montagsdemos der „Pegida“ ausdrückt. Angela Merkels Ton ist pastoral, ihre Botschaft ist deutlich: Sie sagt „allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen, denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen.“
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Hamburger Abendblatt
Sie nennen sich "Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes". In Dresden marschieren Tausende für Pegida, in Köln geben die Islam-Gegner schnell auf.
Hamburg. Gut 4500 Demonstranten haben sich nach Angaben vom Abend am Hamburger Hauptbahnhof zu einer Kundgebung versammelt, um gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung zu protestieren. Die Versammlung stand unter dem Motto "Tegida" (Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes). Unter ihnen waren auch Vertreter der Hamburger Parteien und aller Fraktionen der Bürgerschaft.
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Von Mike Schlink
Friedlich, tolerant und gemeinsam ein Zeichen gegen die Pegida-Bewegung setzen: Rund 5000 Menschen haben am Montagabend am Glockengießerwall zusammengefunden, um gegen Irrglauben und Intoleranz zu demonstrieren.
Mehr als 5000 Teilnehmer hatten sich auf Facebook angekündigt, die meisten kamen dann auch am Hauptbahnhof zusammen. Die „Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes“ – kurz „Tegida“ – hatten zur Demo gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida aufgerufen.
Veranstalter Horst Schneider (55) formulierte ein klares Ziel: „Wir hatten in Hamburg bislang keine Pegida-Kundgebung. Das soll auch bitte so bleiben. Die sollen sehen, dass hier kein Platz für die ist.“
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von Felix Krebs

Auf der Kandidatenliste der  Alternative für Deutschland (AfD) zur Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar finden sich unter 28 Männern nur zwei Alibifrauen. Die eine, Karina Weber, hat einen rechtspopulistischen Vorlauf als Pressesprecherin bei der Schill-Partei und positioniert sich auch heute noch am äußersten rechten Rand.

Pegida, PI-News und andere Vorbilder

Die Vorzeigefrau der AfD macht Wahlkampf mit klaren Feindbildern: Die „fehlgeleitete Zuwanderungspolitik,“ die „Altparteien“ und deren political correctnes sind ihre Gegner, mehr law and order ist ihr Ziel, schreibt sie auf ihrer Homepage. Wer sich zusätzlich durch ihre Facebookseite quält, auf der sie mit missionarischem Eifer täglich ihre Meinung kundtut, dem erschließt sich noch deutlicher ein komplett reaktionäres Weltbild.
Selbstverständlich begeistert sich Weber für den rassistischen Mob namens Pegida, welcher jeden Montag auf Dresdner Straßen marschiert. Am 22. Dezember präsentierte sie sogar den Livestream der Plattform Politically Incorrect (PI-News), der zeitnah über den Aufmarsch berichtete. PI-News ist ein übler, antimuslimischer Hetzblog, auf dem KommentatorInnen anonym ihren Hass äußern können. Er wird vom Zentralrat der Juden als rechtsextremistisch bezeichnet. In Bayern wird der Blog vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch nicht nur PI-News muss häufiger als Referenz für Frau Webers Positionen herhalten, auch andere Blogs aus der islamopoben Rassistenwelt werden von ihr fleißig verlinkt, zitiert, empfohlen und präsentiert. Da heißt es allen Ernstes auf ihrer Facebookseite, dass „mit der Eröffnung des ersten Dönerladens 1970 am Kottbusser Tor in Berlin die Islamisierung begonnen hat.“ An anderer Stelle erfährt man „Mit der AfD fing der Widerstand gegen das politische Establishment an.“ Als Kronzeuge im Kampf gegen dieses Establishment, präsentiert Weber unter der unvermeintlichen Überschrift „Es muss ja mal gesagt werden!“ dann den verschwörungstheoretischen KOPP-Verlag und seine These, dass politische Korrektheit die neue Inquisition und Hexenverfolgung sei. Und zu den aktuellen Märschen in Dresden heißt es auf Webers Seite: „Der grün-linksliberale Zeitgeist der Antifa-Republik reagiere auf den „breiten Volkswiderstand“ der Pegida in Dresden, welcher sich nicht länger von „Politikern, Medien, Kirchenfürsten und der gigantischen Sozialindustrie“ weismachen ließe, es bedürfe einer Willkommenskultur für Flüchtlinge.

taz-nord, Andreas Speit und Teresa Valicek
Der niedersächsische Verfassungsschutz verweigert der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke vollständige Auskunft über rechtswidrig geführte Akten. Der Grund: Quellenschutz. Nun klagt sie.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer unrechtmäßigen Überwachung, als im September die Bespitzelung gleich mehrerer Journalisten durch seinen Verfassungsschutz publik wurde. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (SPD) versprach Aufklärung. Die Journalistin Andrea Röpke muss dennoch vor das Verwaltungsgericht Stade ziehen, um den gesamten Inhalt der rechtswidrig über sie angelegten Akten des Verfassungsschutzes (VS) zu erfahren. „Die Klage ist eingerecht“, teilte ihr Anwalt Sven Adam mit.
„Es ist schon beachtlich, dass der Verfassungsschutz trotz des jahrelangen Fehlverhaltens mir gegenüber sogar jetzt noch die vollständige Aufklärung dieser Abgründe verweigert“, sagt Röpke. Einen Grund für die neue Zurückhaltung deutet das niedersächsische Innenministerium in seiner Antwort auf ein Auskunftsersuchen von Anwalt Adam an: Aus „Gründen vom § 13 Abs. 2 NVerfSchG“ könnten nicht alle „personenbezogenen Daten“ über Röpke mitgeteilt werden.
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ndr-regional
 Der Schriftsteller Ralph Giordano mit den Gewinnern des Bertini-Preises.
Insgesamt 29 Jugendliche haben in diesem Jahr in Hamburg den Bertini-Preis erhalten. Die Auszeichnung wird jedes Jahr am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, an junge Hamburger verliehen, die sich gegen die Ausgrenzung von Menschen wenden und Erinnerungsarbeit leisten.
Preis geht auf Giordano-Roman zurück
Der Name des Preises geht zurück auf den Roman "Die Bertinis", in dem der Schriftsteller Ralph Giordano das Schicksal seiner Familie während der Verfolgung in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur in der Hansestadt schildert. Die Ehrungen wurden am Montag zum 16. Mal vergeben - in diesem Jahr an drei Projekte.
Fiktives Tagebuch ausgezeichnet
Jessica Köster von der Stadtteilschule Eidelstedt etwa bekam die Auszeichnung für ihr besonderes Engagement beim Projekt "Weiße Flecken der Erinnerung", in dessen Rahmen sich Schüler des 13. Jahrgangs mit der Kolonialgeschichte Hamburgs auseinandersetzten. Die Abiturientin erstellte ein fiktives Tagebuch des Kameruner Prinzen Samson Dido, das die Erlebnisse und Gedanken während einer realen Reise des Prinzen aus der Ich-Perspektive beschreibt. Dieser kam mit seiner Familie nach Deutschland, um vier Monate an den Völkerschauen von Tierparkbetreiber Carl Hagenbeck (1844-1913) teilzunehmen.
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taz
Zu früh gefreut: Familienministerin Manuela Schwesig will die Demokratieerklärung für Initiativen gegen Rechts streichen – doch das Innenministerium sieht das anders.

Die umstrittene Extremismusklausel, die staatlich geförderten Initiativen gegen Rechts ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangt, soll nach Angaben des Bundesinnenministeriums nicht gestrichen werden. „Es geht hier überhaupt nicht darum, irgendeine Demokratieerklärung abzuschaffen“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich am Wochenende erneut gegen die Klausel gewandt. Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Schwesig kritisierte in einem Interview mit der Welt: „Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße.“ Sie sei deswegen mit de Maizière im Gespräch.
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taz, Kommentar von Jan Kahlke
Gefahrengebiete gegen Migranten gibt es schon lange. Erst, seit sie sich auch gegen die weiße Mehrheitsgesellschaft richten, wird Protest laut.
Das Hamburger Gefahrengebiet entwickelt sich zum Hit der politischen Saison: Jetzt gibt es nicht mehr nur Proteste gegen das größte Gefahrengebiet aller Zeiten in Hamburg, sondern um das polizeiliche Instrument als solches: Linke und Grüne stellen es in der Bürgerschaft zur Disposition, parallel dazu startet eine Volksinitiative. Gut so.
Beziehungsweise: lange überfällig. Schon seit 2005 darf die Polizei sich die Sonderzonen mit erweiterten Befugnis sen genehmigen. Davon hat sie reichlich Gebrauch gemacht. Proteste gab es kaum, weil sie zu einem großen Teil gegen Migranten gerichtet waren. Ob in Neuwiedenthal, wo 2010 der Konflikt zwischen Einwanderern und Polizei eskalierte, in Bergedorf, wo die Polizei russischstämmige Jugendliche in die Schranken weisen wollte, oder im Schanzenviertel, wo monatelang fast jeder Schwarze wegen des Verdachts auf Drogenhandel kontrolliert wurde – die weiße Mehrheitsgesellschaft konnte sich unbehelligt, und vor allem: nicht gemeint fühlen.
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von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht nun doch weitere Konsequenzen aus den Morden des rechtsextremen Terror-Trios NSU. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt sollen weitere ungeklärte Tötungsdelikte auf mögliche Beteiligung von Rechtsextremisten untersucht werden. Das teilte das Ministerium mit. Es geht um 75 offene Fälle aus den Jahren 1990 bis 2011 und die Frage, ob möglicherweise Rechtsextremisten hinter den Taten stehen.
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Hamburgensie im Visier
taz, Kai von Appen
In Hamburg gehen 5.000 Menschen gegen Gefahrengebiete auf die Straße. Grüne und Linkspartei wollen, dass der Passus aus dem Gesetz gestrichen wird.
Mehr als 5000 Menschen aller Generationen haben Samstag in der Elbmetropole unter dem Motto: „Ausnahmezustand stoppen – politische Konflikte politisch lösen“ gegen polizeiliche Gefahrengebiete demonstriert. Mit Sprechchören „Feuer und Flamme der Repression“ und „Keine ruhige Minute dem Hamburger Senat“ zogen die Demonstranten durch das Hamburger Schanzenviertel und die Stadtteile Altona und St. Pauli, in denen Anfang des Jahres für zehn Tage der Ausnahmezustand herrschte.
...
Der Gefahrengebiets-Passus ist eine Hamburgensie im Polizeirecht, den es andernorts in der Bundesrepublik nicht gibt. 2005 war er vom damaligen Innensenator Udo Nagel (parteilos), den der Rechtspopulist und Innensenator Ronald Schill 2002 als Polizeipräsident aus München an die Elbe geholt hatte, unter einem CDU-Senat eingeführt worden. Der Passus lässt auf alleinige Weisung der Polizei ohne richterliche Überprüfung oder Parlamentsbeschluss in Regionen verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen zu, die mit Aufenthaltsverboten und Ingewahrsamnahmen ihr Ende finden können.
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Schleswig-Holstein-Zeitung
Nach dem Zweiten Weltkrieg verschloss die evangelisch-lutherische Kirche in Schleswig-Holstein immer wieder die Augen vor der Nazi-Vergangenheit. Die Nordkriche will das aufarbeiten.
Der in Preetz geborene SS-Arzt Karl Genzken: wegen Menschenversuchen im KZ zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Neumünster stammende SS-Polizeiführer in Estland, Hinrich Möller. Oder Carl Oberg mit privaten Verbindungen nach Flensburg, als Polizeiführer von Paris verantwortlich für die Verhaftung 70.000 französischer Juden, doppelt zum Tode verurteilt, aber letztendlich doch begnadigt. Die Liste der Übel konnte noch so lang sein – für Wilhelm Halfmann, von 1946 bis 1964 Bischof von Holstein, war das kein Grund, sich nicht trotzdem für NS-Verbrecher ins Zeug zu legen. Eine ganze Akte füllen seine Gnadengesuche und Bittbriefe zu ihren Gunsten.
Es ist nur ein Beispiel von vielen, wie die evangelisch-lutherische Kirche in Schleswig-Holstein und Hamburg nach dem Zweiten Weltkrieg die Augen vor der Nazi-Vergangenheit verschlossen hat. „Prägend war eine unreflektierte Solidarisierung mit den Tätern. Sie ging einher mit einer Tabuisierung der Fragen nach konkreter Schuld und begangenen Verbrechen“, bilanziert der Historiker Stephan Linck. Im Auftrag der Nordkirche selbst hat er das Thema erstmals umfassend recherchiert. Dokumentiert sind sie jetzt in Buchform: „Neue Anfänge? Der Umgang der Evangelischen Kirche mit der NS-Vergangenheit und ihr Verhältnis zum Judentum“.
Lincks Forschung über den Zeitraum von 1945 bis 1965 knüpft an die von ihm mitgestaltete Wanderausstellung „Kirche, Christen und Juden in Nordelbien 1933-1945“ an. Darin dokumentierte die Kirche zur Jahrtausendwende zwar, wie sie im Dritten Reich mitgemacht hat. Unbeleuchtet blieb aber manche Kontinuität in den eigenen Reihen nach dem Ende des 1000-jährigen Reichs. Fragen dazu tauchten bei den Besuchern der Ausstellung indes reichlich auf
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Hamburger Wochenblatt
Langenhorn. Auch 69 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur stoßen Forscher auf die braune Vergangenheit von Persönlichkeiten, die nach dem Krieg gefeiert wurden. Zum Teil wurden sogar Straßen nach ihnen benannt. Auch die Konjetznystraße ist ins Visier der Historiker geraten. Der Senat musste jetzt auf eine Anfrage der Bezirksfraktion der Grünen einräumen, dass der UKE-Arzt Georg Ernst Konjetzny nicht nur Mitglied der NSDAP, sondern auch diverser Nazi-Organisationen war.
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Spiegel-online, Christina Hebel
Er soll für einen Erfolg der angeschlagenen NPD bei den nächsten Wahlen sorgen: Der bisherige Vize Udo Pastörs ist zum neuen Vorsitzenden gewählt worden - vorerst bis zum Herbst. Der 61-Jährige wird die Partei radikalisieren.
Hamburg/Dresden - Udo Pastörs ist neuer NPD-Vorsitzender. Der Vorstand stimmte am frühen Freitagabend in Dresden für den bisherigen Vizechef. Er soll die rechtsextreme Partei führen - bis auf weiteres, vermutlich bis zum Herbst. Im August und September stehen in Sachsen, Brandenburg und wohl auch Thüringen Landtagswahlen an. Der 61-jährige Pastörs übernimmt die Parteispitze von dem zurückgetretenen Holger Apfel, der mittlerweile auch die NPD verlassen hat - offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Er soll aber zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, 2008 und 2013 belästigt haben. Die Vorwürfe gegen Apfel und die Umstände seines Abgangs sind bisher nicht genau geklärt, auch dies war Thema der Präsidiums- und Vorstandssitzung in Dresden am Freitag. Die Parteispitze hatte zuvor eine Untersuchung angesetzt.
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Spiegel-online, Florian Diekmann und Sven Röbel
Einer der prominentesten Vertreter der Deutschen Burschenschaft (DB) steht unter Spitzelverdacht. Norbert Weidner, bis November 2012 Spitzenfunktionär der DB und Chefredakteur der Verbandszeitschrift "Burschenschaftliche Blätter", soll in seiner Zeit als Führungsfigur der militanten Neonazi-Szene in den neunziger Jahren mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben.
Über die Spitzel-Vorwürfe gegen Weidner berichtet das auf die Beobachtung des Rechtsextremismus spezialisierte "Antifaschistische Info Blatt" (AIB). Die Publikation beruft sich auf ein geheimes Thesenpapier des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997, in dem die Wiesbadener Polizeibehörde seinerzeit die Namen von insgesamt neun Rechtsextremisten aufgelistet hatte, die zeitweise offenbar auch als Quellen des Verfassungsschutzes agierten.

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Publikative, von Patrick Gensing
Hamburgs Innensenator Neumann hat jede Kritik an der Polizei im Zusammenhang mit der Flora-Demo und dem Gefahrengebiet zurückgewiesen. Dies ist bemerkenswert, da bereits mehrere Einsätze als rechtswidrig eingestuft wurden. Eine zentrale Rolle spielte immer wieder Einsatzleiter Peter Born, der auch am 21. Dezember das Sagen hatt
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taz-nord, Andreas Speit
Da ist eine deutliche Botschaft in Szene gesetzt worden: Zum Jahreswechsel stellte die "Aktionsgruppe Nordheide" um Denny R. ein Video auf ihre Homepage. "Das Kampfjahr 2014 kann kommen", erklären die Rechtsextremen, "und wir werden dann auch wieder mit einigen Aktionen dabei sein." Gegen wen sich diese "Aktionen" richten könnten: Flüchtlinge in der Region Buchholz.
In dem Film halten drei vermummte Männer ein Transparent: "Überfremdung stoppen. Wir sind kein Sammelbecken fremder Völker", dazu gezeichnete Wohncontainer, wie sie vielerorts zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen - auch am örtlichen Fischbüttenweg. Die Männer werden gezeigt, wie sie des Abends mit dem Transparent durch Straßen ziehen und vor dem Buchholzer Rathaus Feuerwerkskörper entzünden, das alles unterlegt mit martialischer Musik. Eine betont kämpferische Inszenierung im Stile der "Autonomen Nationalisten".
Viel Beifall findet in dieser Szene schon seit Tagen, was aus Richtung der CSU gegen die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien geäußert wird. Man fühlt sich offenbar bestätigt. Die Stimmung in der Mitte der Gesellschaft dürfte zu mehr Aktionen ermutigen.
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AG/R, zuerst erschienen auf scharf-liks.de
Die rechtspopulistische Schill-Partei gewann im September 2001 bei den Hamburger Bür-gerschaftswahlen sensationelle 19,4 Pro- zent der Stimmen. Mit ihrer Hilfe gelang es der CDU erstmals seit Jahrzehnten, die SPD aus dem Senat zu verdrängen. Nachdem der Parteigründer Ronald Schill im August 2003 von Bürgermeister Ole von Beust als Innen- senator entlassen worden war, begann der Niedergang der Partei.
Versuche einer bundesweiten Ausdehnung scheiterten. Schill verließ Ende 2003 seine Partei. 2007 löste sie sich auf. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Teil 2: Das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild
Roland Schill hat bis heute das Image, Chef einer Einpunktpartei zu sein. Die Medien trugen ihren Teil dazu bei, indem sie ihre Berichterstattung nahezu ausschließlich auf Schills Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung konzentrierten. Das nützte der Schill-Partei, denn solange sie ihre gesellschaftspolitischen Ideen nicht offenzulegen brauchte, war sie für Kritik weniger angreifbar. Es schien vielen so, als könne eigentlich jedeR ihn wählen, der oder die sich gesetzestreu verhält. Der Wirklichkeit entsprach dies keines- wegs.
Eine Analyse des Parteiprogramms und der Äußerungen Schills lässt erkennen, dass es sich in der Tat nicht bloß um die Aneinanderreihung mehr oder weniger zufällig zusamm- en gewürfelter Parolen handelte. Es gab eine Klammer, die die Einzelaspekte der Pro- grammatik zu einem rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodell zusammenfasste: Den „guten alten Werten“ sollte wieder Gültigkeit verschafft werden, GegnerInnen waren dabei die „68er“, die den Verfall dieses Normenkanons bewirkt hätten.
AG/R, zuerst erschienen auf scharf-links.de
Die rechtspopulistische Schill-Partei gewann im September 2001 bei den Hamburger Bür- gerschaftswahlen sensationelle 19,4 Pro- zent der Stimmen. Mit ihrer Hilfe gelang es der CDU erstmals seit Jahrzehnten, die SPD aus dem Senat zu verdrängen. Nachdem der Parteigründer Ronald Schill im August 2003 von Bürgermeister Ole von Beust als Innen- senator entlassen worden war, begann der Niedergang der Partei. Versuche einer bundesweiten Ausdehnung scheiterten. Schill verließ Ende 2003 seine Partei. 2007 löste sie sich auf. Ein Rückblick in zwei Teilen.
Teil 1: Die reaktionäre Programmatik
War die 'Alternative für Deutschland' für ihre Mitglieder bis zu den Bundestagswahlen das Wirklichkeit gewordene 'Shangri-La'*, so brachen danach Streit und Hader aus. Richtungs- und Machtkämpfe prägen seither das Bild der Partei. 
Der Parteitag am 24. Januar, der der KandidatInnen-Aufstellung für die hoffnungsvoll herbeigesehnten Europawahlen dient, könnte Klarheit bringen, ob sich eine Linie durch- setzt, oder ob das Lavieren zwischen den verschiedenen Strömungen weiter geht.

 Der Tagesspiegel, Frank Jansen

Die von dem Neonazi Christian Worch geführte Partei „Die Rechte“ breitet sich weiter aus. Am vergangenen Wochenende gründeten frühere DVU-Leute einen Landesverband in Brandenburg. Es ist der dritte Verband auf Landesebene, zuvor gab es schon Organisationen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die im Mai 2012 in Hamburg gegründete Partei entwickle sich mehr und mehr zu einem Auffangbecken für frühere DVU-Anhänger, unzufriedene NPDler und Neonazis aus verbotenen Organisationen, hieß es in Sicherheitskreisen. In NRW traten viele Neonazis aus den 2012 von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) verbotenen „Kameradschaften“ in Dortmund und Hamm der neuen Partei bei, in Hessen waren es vor allem Nationaldemokraten.

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TAZ, Andreas Speit

"Top Angebote" und "kommt vorbei": In roten Lettern wirbt Norddeutschlands größter Szeneladen auf seiner Homepage für den großen Ausverkauf. Nach über acht Jahren will Stefan Silar "Streetwear Tostedt" zum Februar schließen. Dann ist in der niedersächsischen Gemeinde erst mal Schluss mit dem Verkauf in der rechtsextremen Szene beliebter Modemarken und passender Musik.

Von klammheimlicher Freude ist beim örtlichen "Forum für Zivilcourage" nichts zu bemerken. Aber die darin organisierten Vertreter von Verwaltung und Kirche, Schule und Polizei sind "erleichtert": Seit Jahren haben sie mit unterschiedlichen Angeboten der rund 30-köpfigen rechtsextremen Szene entgegen gearbeitet. Auch Antifa-Initiativen wurden in Tostedt immer wieder aktiv - nicht zuletzt vor dem Szene-Treffpunkt "Streetwear".

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Pressestelle Die Linke
Die Auflösung der Demonstration „Für grenzenlose Bewegungsfreiheit - keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg“ am 22.08.2008 war rechtswidrig. Nach vier Jahren Rechtsstreit hat die Kammer 2 des Verwaltungsgerichts Hamburg am Freitag, den 18.1.2012, nach zweitägiger mündlicher Verhandlung den Tenor seines Urteils verkündet: „Es wird festgestellt, dass die Auflösung der Versammlung am 22.08.2008 in der Flughafenstrasse rechtswidrig war.

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Vereinigung gegen Rechts wirft Drostei-Chefin Verharmlosung von Webers Werken vor. Kinder-Workshop in der Kritik.
Hamburger Abendblatt, von Katy Krause
So hatte sich Kunsthauschefin Marianne Elliott-Schmitz den Auftakt zur neuen Zusammenarbeit zwischen der Schenefelder Einrichtung und der Pinneberger Drostei nun wahrlich nicht vorgestellt. Die Premiere der neuen Malschule am Wochenende sorgte gleich für Ärger. Sowohl die Antifaschistische Initiative in Pinneberg (Antifa) als auch das Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von Vereinen und Kirchenverbänden aus dem Kreis Pinneberg, kritisieren die Malschule-Premiere als Fehlgriff.
Das Problem ist, dass die Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren gemeinsam mit den Kunsthausdozentinnen dafür ausgerechnet die Ausstellung zu A. Paul Weber (1893 bis 1980) besuchen. Und die steht in der Kritik. Unter anderem macht das Bündnis gegen Rechts, zu dem auch Propst Thomas Drope vom Kirchenkreis Hamburg West Südholstein gehört, den Organisatoren in einem zweiseitigen offenen Brief, der am Sonntag herausging, schwere Vorwürfe. Die Ausstellung verharmlose Webers Wirken während des Nationalsozialismus. Es fehle eine zeitgeschichtliche Einordnung, die dem Besucher eine kritische Auseinandersetzung erst möglich mache.
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Offener Brief des Bündnis gegen Rechts - Kreis Pinneberg
von Stefan Schölermann
Eieiei, was ist denn da bei der NPD los? Nach der erneuten Wahlschlappe, dieses mal in Niedersachsen, liegen die Nerven offenbar blank. “Kameraden, nach NDS-Debakel setzt sich der Niedergang der Partei fort. Apfelmus ist alles, was bleibt von unserer Volksfront”, heißt es in einer internen Nachrichten. Wer wohl mit dem Apfelmus gemeint war? Wohl nicht etwa der Parteichef?!?
NPD-Chef Holger Apfel liebt die Sprachbilder: „Aus einer Türkensalami wird auch dann kein Deutschländer-Würstchen, wenn es lange in einem deutschen Kühlschrank liegt“, so  tönte er einst bei einem Parteitag seiner rechtsextremen  Organisation im niedersächsischen Scharzfeld. Bei manchem aus seinem braunen Dunstkreis hat die zynische Sprachfantasie des Vortänzers Apfel offenbar Schule gemacht. Doch das Ziel der Attacke ist jetzt der braune Sprachakrobat selbst.
Geritten wird eine aktuelle Verbal-Attacke offenbar von einem exponierten NPD-Mann, von Thomas Wulff, Vorstandsmitglied in Hamburg und Ex-Vorständler in der NPD- Bundesorganisation. Wulff formulierte am  Tag nach der Niedersachsenwahl um 11.50 Uhr in einer  SMS  an Gesinnungsfreunde  eine vernichtende Bilanz nach dem Debakel der Partei am Tag zuvor – und er brauchte dazu nur ein einziges Wort: „ Apfelmus“. So kann man die  mageren 0,8 Prozent auch bezeichnen, die  NPD bei ihrer „Straßenschlacht“ mit dem NPD-Laster im Landtagswahlkampf eingefahren hat
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Linke Vereine gewinnen gegen Verfassungsschutz

Bereits in den vergangenen Wochen deutete es sich an: Der Bericht des Inlandsgeheimdienstes konnte nicht mehr heruntergeladen werden und wurde nach Angaben des Innenministeriums auch nicht mehr verschickt. Grund waren anhängige Gerichtsverfahren. Schnell war klar: Es sind linke Vereine und Initiativen die gegen ihre Nennung im VS-Bericht klagen. Während das Verfahren im Falle der Band „Feine Sahne Fischfilet“ noch weiter andauert, fiel für drei Vereine heute die Entscheidung: Das Greifswalder IKuWo, das Rostocker Cafe Median und das Peter-Weiss-Haus müssen aus dem Verfassungschutzbericht gestrichen werden. Die Kammer des Schweriner Verwaltungsgerichtes gab den Klägern „vollumfänglich recht“.
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Vom Soli-Kreis Neupack
Antwort der Streikenden und des Solikreises auf eine Anbiederung vom 5.1.13 auf der HH-Website der NPD
Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: „Wir Nationaldemokraten wissen, daß sozial nur national geht“. Damit wollen sie bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit der behaupteten nationalen Solidarität.
Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist international.
Sie benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben, sie benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als „Hilfstruppe des Kapitals“ an. Die Politik von „Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“ bezeichnen sie als internationalistisch. All dies passierte schon mal – in den Jahren vor 1933! Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik – gegen alle anderen europäischen Staaten.
Nun passieren den Nazis bei dem Versuch, sich „deutschen Arbeitern“ anzuschmieren, weitere Fehler. Sie malen ein schreckliches Gemälde an die Wand: Künftig drängen Polen, Bulgaren, Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen „massenhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt“. Konkret haben sie übersehen, daß bei Neupack in Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser Nationalitäten seit vielen Jahren und zwar recht friedlich und kollegial nebeneinander arbeiten. Und seit Streikbeginn sich besser kennengelernt haben und zusammengeschweißt worden sind. Und das kann auch keine Nazi-Propaganda beeinträchtigen.
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Vom Soli-Kreis Neupack
Antwort der Streikenden und des Solikreises auf eine Anbiederung vom 5.1.13 auf der HH-Website der NPD
Der zentrale Satz in dem NPD-Artikel lautet: „Wir Nationaldemokraten wissen, daß sozial nur national geht“. Damit wollen sie bei deutschen ArbeiterInnen im Trüben fischen genauso wie mit der behaupteten nationalen Solidarität.
Es gibt nur Solidarität unter Beschäftigten, unter Werktätigen und die ist international.
Sie benutzen einen linken Jargon, wenn sie von Raubtierkapitalismus schreiben, sie benutzen Karl Marx als Kronzeugen, sie greifen sogar einen einzelnen Kapitalisten, Krüger, an. Sie greifen sogar die Polizei als „Hilfstruppe des Kapitals“ an. Die Politik von „Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“ bezeichnen sie als internationalistisch. All dies passierte schon mal – in den Jahren vor 1933! Aber was für ein Unsinn, die Politik von SPD, FDP, CDU und Grünen als internationalistisch zu bezeichnen. Sie machen Standortpolitik – gegen alle anderen europäischen Staaten.
Nun passieren den Nazis bei dem Versuch, sich „deutschen Arbeitern“ anzuschmieren, weitere Fehler. Sie malen ein schreckliches Gemälde an die Wand: Künftig drängen Polen, Bulgaren, Rumänen, Spanier, Italiener, Portugiesen und Griechen „massenhaft auf den deutschen Arbeitsmarkt“. Konkret haben sie übersehen, daß bei Neupack in Stellingen und Rotenburg etliche Angehörige dieser Nationalitäten seit vielen Jahren und zwar recht friedlich und kollegial nebeneinander arbeiten. Und seit Streikbeginn sich besser kennengelernt haben und zusammengeschweißt worden sind. Und das kann auch keine Nazi-Propaganda beeinträchtigen.
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Darf ein Neonazi seine Kinder noch sehen, obwohl die Mutter ausgestiegen ist und eine neue Identität hat? Ein BVG-Urteil

SZ, Von WOLFGANG JANISCH
Die Frau, die früher einmal Tanja Privenau hieß, gehörte schon als Jugendliche zur rechtsextremen Szene, organisierte Schulungen und Aufmärsche, kümmerte sich um die Frauenarbeit. 'Ich war 20 Jahre lang Neonazi von Beruf', wird sie in der Berliner Zeitung zitiert. Ebenso wie ihr Ex-Mann, er soll bis heute zur rechtsextremen Szene Norddeutschlands gehören.
Im April 2004 trennte sich das Paar. Das Amtsgericht sprach der Frau das Sorgerecht an den drei Kindern zu - das älteste war damals vier Jahre alt. Im Januar 2005 wandte sie sich mithilfe der Aussteiger-Initiative Exit von der Neonaziszene ab. Seither hat sie mehrmals ihren Wohnsitz gewechselt und ihren Namen sowie den der Kinder ändern lassen. Denn sie hat es nicht beim Ausstieg belassen: Dem Verfassungsschutz offenbarte sie ihr Wissen über die Szene, und in öffentlichen Veranstaltungen warnt sie - mit Perücke und Sonnenbrille maskiert - vor den Gefahren des Rechtsextremismus.
Dass so etwas riskant sein kann, wollte dem OLG Dresden freilich nicht einleuchten. Der Senat könne nicht feststellen, dass
Mutter oder Kinder der Gefahr von Angriffen aus der rechtsradikalen Szene ausgesetzt seien. …Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde auch im Hauptsacheverfahren stattgegeben. Die Begründung lässt keinen Zweifel daran, dass das OLG da wohl etwas übersehen hat: nämlich die 'Gefahren für Leib und Leben', denen die Frau ausgesetzt gewesen sei. …

 Dazu sagt Karlsruhe: Wer mit neuen Identitäten und geheimen Wohnorten geschlagen sei, könne dem Vater nun mal 'nicht unbeschwert gegenübertreten'. Darauf hätte das Dresdener Gericht schon kommen können.

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Andreas Speit, taz-nord
„Raus aus dem Euro“ hieß das Wahlkampfmotto der NPD in Niedersachsen. Nach dem desaströsen Ergebnis gilt das nun ausgerechnet für die Neonazis selbst.von Andreas Speit
Selbst hundert Billionen Mark würden der NPD vermutlich nicht aus der Patsche helfen. Die NPD ist im Norden erneut gescheitert: In Niedersachsen bekam die Rechtsaußenpartei nach einem Wahlkampf unter dem Motto „Raus aus dem Euro!“ am Sonntag nur 0,8 Prozent der Stimmen.
Für die NPD unter ihrem Bundesvorsitzenden Holger Apfel und den niedersächsischen Spitzenkandidaten Adolf Dammann und Patrick Kallweit ist dies nicht nur politisch, sondern auch finanziell ein herber Schlag. In der aktuellen Ausgabe der NPD-Monatszeitung hatte es noch geheißen, dass der „Niedersachsen-Wahl“ eine „besondere Bedeutung“ zukomme.
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Pressemitteilung der Kampagne stop it! Rassismus bekämpfen – alle Lager abschaffen


 
Am vergangen Freitag fanden in mehreren Städten Aktionen für einen bundesweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten statt.  
In Hamburg schlossen sich etwa 60 Personen dem dezentralen Aktionstag für einen bundesweiten Winterabschiebe- und Rückführungsstopp vor dem Hauptbahnhof an. In Dresden versammelten sich 50 Personen, um sich einerseits mit den Betroffenen der Sammelabschiebung vom Vortag zu solidarisieren und andererseits die Forderungen des Aktionstages in einer Demonstration vor dem Flughafen zu unterstützen. In Erfurt protestierten etwa 30 Personen vor der Edith-Stein-Schule mit Sprüchen wie „Friedrich vertreiben – Flüchtlinge bleiben“ gegen den zeitgleichen Besuch von Bundesinnenminister Friedrich und die u.a. von ihm angestoßene antiziganistische „Asylmissbrauchs“-Kampagne sowie für einen umfassenden Abschiebe- und Rückführungsstopp und ein grundsätzliches Bleiberecht für Roma.

* Das gefängnisähnliche Erstaufnahmelager für Mecklenburg-Vorpommern, "Horst", existiert seit dem 1. April 1993 in Nostorf/Horst bei Boizenburg. Das Lager befindet sich in einem Waldstück auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in totaler Abgeschiedenheit und damit verbannt aus der öffentlichen Wahrnehmung. Seit 2005 fungiert es zusätzlich als Abschiebelager. Zudem müssen seit 2006 auch Flüchtlinge aus Hamburg in das Erstaufnahmelager in Horst. Der Vertrag zwischen Hamburg und MV bezüglich der Zwangsunterbringung in Horst, der Ende September 2012 auslaufen sollte, wurde verlängert und das Kontingent für Hamburger Flüchtlinge sogar von 30 auf 200 erhöht. Antirassistische Gruppen fordern seit langem vom Hamburger Senat, dass neuankommende Flüchtlinge in Hamburg und dort in Wohnungen untergebracht werden sollen.

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Hamburger Abendblatt

Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss fertig sein und im Bundestag beraten werden.
Die Bundestagsabgeordneten müssen sich möglicherweise in der Sommerpause auf eine Sondersitzung einstellen: Der Abschlussbericht des Neonazi-Untersuchungsausschusses wird wahrscheinlich nicht vorher fertig. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, angesichts des knappen Zeitplans solle das Parlament zur Not im August oder September über die Ergebnisse beraten. Auch mehrere Obleute sprachen sich dafür aus. Regulär wäre bereits Ende Juni die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode. Bei ihrer Sitzung am Donnerstag in Berlin nahmen sich die Parlamentarier die Pannen der Thüringer Behörden im Fall NSU vor.
huss arbeitet seit Anfang 2012 die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt. Die Bande war erst im November 2011 aufgeflogen.

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Hamburger Abendblatt Christian Unger

Auch nach dem Verbot zahlreicher Gruppen sind Rechtsextreme in Norddeutschland sehr aktiv
Hamburg. Karl-Heinz Hoffmann war 35 Jahre alt, als er die Wehrsportgruppe Hoffmann gründete. Neonazis übten sich im paramilitärischen Kampf, sie posierten vor der Presse mit scharfen Waffen und Stahlhelm. Bei einer Razzia fand die Polizei Nazipropaganda, Waffen, ein Flak-Geschütz und einen kaputten Panzer. 1980 war das, kurz darauf wurde die Gruppe verboten. Ein Gericht verurteilte Hoffmann zu neun Jahren Haft wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen wie Geldfälschung, Freiheitsberaubung, schwerer Körperverletzung und Nötigung.
Heute ist Hoffmann 75 Jahre alt. Und er ist wieder in der Neonazi-Szene aktiv. Nach Angaben des Südwestrundfunks teilte Hoffmann mit, er habe im vergangenen Jahr bundesweit zwölf Vorträge gehalten. Die Teilnehmer hätten sich meistens geheim verabredet. An den Treffen waren auch Funktionäre der verbotenen neonazistischen Organisation Wiking-Jugend dabei.
Es ist das aktuellste Beispiel, das belegt, wie aktiv Rechtsextremisten in Deutschland sind - auch jetzt, nachdem zuletzt mehrere Gruppen verboten wurden. Und das Netzwerk der Neonazis hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt: Es ist gewaltbereiter geworden, es nutzt das Internet für Propaganda und Organisation, Rechtsextreme haben sich in Subkulturen der Jugend stark verbreitet - nicht nur in ostdeutschen Provinzen, sondern auch im Westen des Landes. Und in der Szene spielen Frauen eine immer stärkere Rolle.

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taz-nord, Andreas Speit

Gegen Solidarität haben die Streikenden bei Neupack nichts. Seit Monaten sind über 200 Beschäftigte des Verpackungsherstellers in Hamburg-Stellingen und dem niedersächsischen Rotenburg/Wümme im Kampf – „gegen Hungerlöhne“, so Peter Hausmann, zuständig für Tarifverhandlungen im Hauptvorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Familienbetrieb weigere sich, einen Mindestlohn von 8,50 Euro anzuerkennen. Bei allem Bedarf an Unterstützung ist eine Solidaritätsbekundung aber unerwünscht: die der NPD.
Im Internet gibt sich deren Hamburger Landesverband um Torben Klebe arbeiternah und fordert „nationale Solidarität mit den Streikenden“. Schon der „kommunistische Vordenker“ Karl Marx habe in seinem „Kapital“ gewarnt, dass „Gastarbeiter dazu missbraucht“ werden, „die Löhne zu senken“, heißt es unter Hinweis auf den Einsatz polnischer Arbeitskräfte anstelle der Streikenden bei Neupack. Überhaupt sei die Politik „von Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb“ ja „internationalistisch“, mithin ungeeignet, den „deutschen Arbeitsmarkt“ vor „Lohndrückern zu schützen“.
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taz-nord, Kai von Appen

Weil sie eine Demonstration gegen Abschiebungen vorzeitig auflöste, steht die Polizeiführung nun vor Gericht.
Hamburgs Polizeiführung steht seit Montag wieder einmal vor dem Verwaltungsgericht. Gegenstand des Verfahrens ist die Auflösung einer Kundgebung am Fuhlsbüttler Flughafen gegen die Abschiebepolitik.
Geklagt hat der heutige Landessprecher der Linkspartei, Bela Rogalla, der den Protest damals im Rahmen eines bundesweiten antirassistischen Camps angemeldet hatte. „Es ist noch nie eine von mir angemeldete Demonstration aufgelöst worden – das war ein eklatanter Eingriff in die Versammlungsfreiheit“, sagte Rogalla gestern beim ersten Verhandlungstag.
Der Protestaktion am 22. August 2008 war ein gerichtlicher Streit vorausgegangen: Die Polizeiführung hatte die Kundgebung vor dem „Terminal Tango“, von dem aus die Bundespolizei ihre Sammelabschiebungen organisiert, mit allen Mitteln zeitlich auf 15 Uhr begrenzen wollen. Das Oberwaltungsgericht entschied aber, dass der Protest – wie angemeldet – bis 19 Uhr andauern dürfe.
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Von ndr.de/regional/hamburg
Die politische Landschaft in Hamburgs Bezirken wird sich zur nächsten Bezirkswahl verändern. Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde verfassungswidrig ist. Hätten die Hamburger schon 2011 ohne Drei-Prozent-Klausel gewählt, gäbe es in fast allen Bezirksversammlungen zum Beispiel Piraten oder NPD-Abgeordnete.
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von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5
Schon seit Jahren fordert DIE LINKE die Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nun hat die SPD die Hoffnungen auf eine baldige Kennzeichnungspflicht erstmal beerdigt: Der SPD-Parteitag entschied, dass es nur bei einer bundeseinheitlichen Regelung und nur bei Zustimmung der Polizeigewerkschaften  eine Kennzeichnung auch bei Großeinsätzen geben soll. Die Polizeigewerkschaften indes sind haben aus ihrer konsequenten Ablehnung der Kennzeichnung  noch nie einen Hehl gemacht. Am Veto der Polizeigewerkschaften war bereits 2009/10 eine vom Innenausschuss gewünschte Kennzeichnungsregelung gescheitert.
„Im operativen Polizeidienst greifen die Beamten/-innen tagtäglich in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Deshalb fordert zum Beispiel der Europarat, dass Polizeibeamte/-innen persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind“, erinnerte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,
Christiane Schneider. „Deshalb sehe ich in der individuellen Kennzeichnung, beispielsweise durch erkennbar getragene Nummern, ein Gebot demokratischer Kontrolle. Ob sie in ihren Handlungen gerade bei Großeinsätzen kontrollierbar ist oder nicht, kann unmöglich ins Belieben der Polizei selbst gestellt werden.“
Wie wichtig eine Kennzeichnungspflicht wäre, wurde auch im letzten Jahr deutlich. Im Anschluss an den Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012 mindestens zwei Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamte/-innen eingestellt, weil sie trotz vorhandenem Videomaterial nicht zu identifizieren waren. Nun hat die Staatsanwaltschaft letzte Woche die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt - er stand im Verdacht, bei einer Demonstration gegen Neonazis in Hamburg eine Frau schwer verletzt zu haben, indem er sie über einen Betonpoller schubste. Die Frau erlitt eine Schädelbasisfraktur. Es habe nicht geklärt werden können, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war, zitierte der MDR am Sonntag eine Behörden-Sprecherin. Angesichts der zahlreichen ZeugInnen ein äußerst seltsamer Verfahrensausgang.
Die Schriftlichen Kleinen Anfragen der Linksfraktion zu den Verfahren gegen die sächsischen PolizeibeamtInnen finden Sie hier:
20/5644
20/6501

von DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft : Newsletter Innen- und Justizpolitik Nr.5
Dem Verfassungsschutz in die Karten zu schauen ist in Hamburg besonders schwer. Während beispielsweise in Thüringen die Landesregierung  durchaus Zahlen zum Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, hält sich der Senat in Hamburg sehr bedeckt. Anlass genug für eine Kleine Schriftliche Anfrage, wie es denn darum in Hamburg bestellt ist. Die Antwort: keine Antwort.
Anders als in Thüringen sieht der Senat das Hamburger Staatswohl gefährdet, wenn er auch nur etwas präzisere Auskünfte zur Finanzierung des Verfassungsschutzes gibt. Einmal mehr schreckt der Verfassungsschutz demokratische Kontrolle wie Vampire den Knoblauch. Dabei ist der Verfassungsschutz nicht die einzige Behörde, die im Geheimen ermittelt: Auch die Polizei setzt auf den Einsatz von Verdeckten ErmittlerInnen.


bnr.de

Verurteilt wurde der langjährige Neonazi Detlev Brüel wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Nebenklagevertreter und Staatsanwaltschaft hatten im Prozess sogar eine mehrmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Brüel  reagierte seinerzeit auf antifaschistische Proteste an einem NPD-Infostand mit einem Schlag ins Gesicht einer damals 43-jährigen Frau, die daraufhin zu Boden stürzte und eine Gehirnerschütterung davontrug.

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NDR.de, von Lars Gröning

"Streetwear Tostedt" - immer wieder sorgte das kleine Bekleidungsgeschäft in dem 26.000 Einwohnerort im Landkreis Harburg für Aufsehen. Denn in dem Laden wurden unter anderem Jacken, Shirts oder auch Musik an die Neonazi-Szene verkauft. Zudem galt er beim Verfassungsschutz als Anlaufpunkt für Rechtsgesinnte in Norddeutschland. Jetzt wird der Laden nach zehn Jahren Ende des Monats schließen.

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TAZ, Andreas Speit

Der Anstieg ist schon in der vorläufigen Auswertung signifikant: 63 rechtsextrem motivierte "Delikte gegen Leib und Leben" registrierte die Hamburger Polizei von Januar bis September 2012. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz. Im gesamten Jahr 2011 gab es den Behörden zufolge 41 solcher Übergriffe auf Menschen, die nicht in das Weltbild der rechtsextremen Täter passen.

Diese Entwicklung spiegele keinen erhöhten Aktionismus der NPD wider, sagt ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams Hamburg (MBT). Für die Experten ist das keine Überraschung: Nur selten sind die Täter auch Parteimitglieder. Im vergangenen Jahr musste das Beratungsteam auch keine gezielten Angriffe aus der Szene wahrnehmen. Seit Jahren ein bundesweites Merkmal rechtsextremer Gewalt: Die meisten Angriffe geschehen bei spontanen Begegnungen.

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Die neue Partei »Die Rechte« bemüht sich um ein gemäßigtes Image. Das Personal der neuen NPD-Konkurrenz spricht jedoch nicht dafür.

Jungle World, Andreas Speit

»›Die Rechte‹ ist nicht als Plan B anvisiert«, postulierte Holger Apfel. Auf einer Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres wollte der NPD-Bundesvorsitzende keine Spekulationen über mögliche parteipolitische Planspiele aufkommen lassen. Während ein paar Kilometer weiter in Rostock-Warnemünde die Innenminister der Länder über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei berieten, hatte die NPD am 5. Dezember 2012 in das Hotel Pampower Hof nahe Schwerin geladen. Auch Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD und Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, wies derlei Gedankenspiele zurück. »Es gibt keine Absprachen«, sagte er. Die Partei von Christian Worch sei auch nach einem eventuellen Verbot der NPD keine Alternative. In seiner Partei und in der Szene weit rechts von der Union teilen aber offenbar nicht alle diese Einschätzung. Das musste in dem Saal des Hotels, das nach 1989 eine gute Adresse war, doch schon lange nicht mehr ist, auch der NPD-Vorsitzende Apfel einräumen: »Es hat vereinzelte Abgänge von der NPD gegeben.«

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80 Jahre „Altonaer Bekenntnis“ sind Anlass für den Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein um die Rolle der Kirche im Nationalsozialismus zu hinterfragen. Vor 80 Jahren, am 11. Januar 1933 wurde in der überfüllten Hauptkirche St. Trinitatis –und parallel dazu in der St. Petri Kirche in Altona – das „Altonaer Bekenntnis“ proklamiert. Propst Georg Heinrich Sieveking verlas das von Pastoren verfasste Dokument des Erschreckens angesichts des Altonaer Blutsonntags, bei dem am 17. Juli 1932 18 Menschen erschossen und viele verletzt worden waren.

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In Hamburg zeichnet sich für 2012 ein Anstieg der politisch motivierten Straftaten ab. Laut Polizeistatistik gab es in den ersten drei Quartalen vor allem mehr rechtsextreme Gewalt.
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Pressemitteilung des HBgR
Am 08. Januar 2013, mehr als drei Jahre nach der Tat, wurde der Neonazi Detlev B. vom Amtsgericht Barmbek wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1.350€ (90 Tagessätzen à 15€) verurteilt. Der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage-Verteidigung nach einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten auf Bewährung wegen gefährlicher, weil gemeinschaftlicher Körperverletzung, folgte das Gericht nicht.
Im Bundestagswahlkampf 2009 protestierte das Hamburger Bündnis gegen Rechts gegen zahlreiche Infostände der NPD. An der „Aktion Brauner Sack“, bei der Passanten aufgefordert wurden, das Propagandamaterial der Nazipartei in Müllsäcke zu entsorgen, beteiligten sich hunderte von Menschen. Die Nazis verloren schnell die Nerven, von einem NPD-Stand am 15. August 2009 an der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek gingen mehrere Übergriffe aus. Die Verhandlung gegen Detlev B., einen der Tatbeteiligten, der mehrfach, unter anderem wegen versuchten Mordes vorbestraft ist, musste aus gesundheitlichen Gründen mehrmals verschoben werden. Der Angeklagte ließ noch vor Gericht verlauten, dass er nicht in Berufung gehen wird.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
Hamburger Abendblatt
Wenige Wochen nach dem umjubelten dritten Platz bei der Heim-WM hatte er auch an einen Rücktritt aus der Nationalmannschaft gedacht.
Bundesliga-Profi und Ex-St.-Pauli-Spieler Gerald Asamoah hat früheren Nationalmannschaftskollegen vorgeworfen, sich vor Jahren nicht deutlich genug gegen Rassismus in deutschen Fußballstadien positioniert zu haben. In seiner Autobiografie, aus der die "Bild"-Zeitung (Montag) vorab zitierte, beschreibt der Routinier ein Pokal-Erstrundenspiel 2006 mit Schalke 04 bei Hansa Rostock II, bei dem er massiv rassistisch beleidigt worden war. Danach habe er von den Auswahl-Kollegen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und in erster Linie Kapitän Michael Ballack vergeblich auf eine Reaktion gewartet.
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publikative.org
Die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren beinhaltet angeblich auch Zitate von V-Leuten. Das sagte Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss laut einem MDR-Bericht. Pau gibt dem Verfahren daher keine Chance.
Bei einer Podiumsdiskussion sagte die Linken-Politikerin laut MDR, sie habe das Material der Innenminister über die NPD eingehend studiert. Dabei sei ihr schlecht geworden. “Ich kann aus meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss sowie der Beobachtung der Szene und der dort handelnden Personen sagen: Es hat gute Gründe, dass mehr als die Hälfte der Landesinnenminister nicht bereit war, im Dezember ihre Unterschrift unter das Testat zu setzen”, so Pau laut MDR. Die Materialsammlung sei durch V-Leute-Informationen auch an höchster Stelle verseucht.
Pau wolle ihrer Partei daher empfehlen, einem NPD-Verbotsverfahren nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung äußert sich immer wieder skeptisch zu einem erneuten Verbotsverfahren – möglicherweise ist auch Innenminister Friedrich nicht entgangen, dass in der Materialsammlung Material von Neonazis auftaucht, die mit dem Inlandsgeheimdienst kooperieren. Damit würde das Verbot der Nazi-Partei erneut am “Verfassungsschutz” scheitern.

Spurensuche Hamburg

2013, das ist nicht nur das Jahr der Internationalen Gartenschau oder des evangelischen Kirchentages, der Anfang Mai Hamburg noch lebendiger machen wird, sondern auch das Jahr, in dem sich die so genannte Machtübernahme durch die Nazis zum 80. mal jährt! Grund genug Ihnen zwei besondere Themenveranstaltungen zu diesem Kapitel unserer Geschichte anzubieten.

Unser Rundgang durch die Innenstadt, er führt uns zurück in den März 1933 ...

Das war kurz nach der so genannten "Machtübernahme". Razzien und Hausdurchsuchungen standen nun auf der Tagesordnung. Regimegegner sollten aufgespürt werden, um die neue Macht zu festigen. Dass das Neue auch im Alten seine Wurzeln hatte, bei unserem Rundgang wird es deutlich werden. Denn vieles von dem, was nun geschah, war sehr gut vorbereitet ...

Das neue Regime, es konnte seine Macht nur festigen, wenn es ihm gleichzeitig gelang, den Einfluss der nach wie vor starken Arbeiterparteien zu brechen. Sozialdemokraten und Kommunisten, auch Gewerkschafter, sie gehörten deshalb zu den ersten, die in „Schutzhaft“ genommen wurden. Allein in Hamburg schon im ersten Monat fast 1.200 Menschen.

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Proteste am NPD-Stand in Bramfeld am 8.9.12

Am Samstag, d. 8.9.2012 hatte die NPD in Bramfeld einen Infostand durchgeführt, der auch diesmal nicht ohne Proteste von Antifaschistinnen und Antifaschisten stattfand. So meldete die Bramfelder LINKE auf der anderen Straßenseite einen Infostand an. Auch wenn die Beteiligung von antifaschistischer Seite aufgrund der kurzfristigen Mobilisierung nicht sehr groß war, war es eine total gelungene Aktion, die allen sehr viel Spaß machte.

Die Nazis bekamen fast keinen Zulauf - stattdessen haben viele Bramfelder Passanten den AntifaschistInnen zu ihrer Aktion gratuliert. Besonders hat es die Beteiligten gefreut, dass eine Bramfelderin spontan eine Kanne Kaffee brachte und ein Schweizer Genosse von der Antifa sich mit der Aktion solidarisierte.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Nazipropaganda gehört in den Müll!

        


quimera.noblogs.org

Einleitung
Mit diesem Artikel möchten wir versuchen, eine aktuelle Einordnung des Zustandes des NPD-Landesverbandes in Schleswig-Holstein vorzunehmen. Gerade in Zeiten von zivilgesellschaftlicher Reduktion des Nazi-Problems auf den „NSU“ und das „NPD-Verbot“ halten wir es für sinnvoll, auch weniger spektakuläre neonazistische Zusammenhänge aus antifaschistischer Perspektive zu beleuchten und deren gesellschaftliches Potential abzuschätzen.
In Schleswig-Holstein ist die NPD nach der Fusion mit der DVU und dem frühzeitigen Scheitern der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ (DLVH) im neonazistischen Milieu konkurrenzlos. Zwar gibt es im rassistischen Parteienspektrum seit 2011 noch die kulturrassistische, eher konservativ-bürgerliche Kleinstpartei „Die Freiheit“, diese ist allerdings bisher weitgehend erfolglos und bis jetzt zu keiner Wahl angetreten.
Trotz dieser Alleinstellung gelingt der NPD die Herstellung einer zivilgesellschaftlichen Anschlussfähigkeit kaum oder nur in sehr spezifischen Kontexten. Eine breite Öffentlichkeit erreicht die NPD nur über Negativ-Schlagzeilen nach militanten Auseinandersetzungen   oder Razzien  . Auch der jährlich stattfindende und maßgeblich von NPD-Kadern organisierte “Trauermarsch” in Lübeck geht in den breit mobilisierten Gegenprotesten unter. Die NPD agiert und agitiert in Schleswig-Holstein fast ausschließlich in ihrem eigenen subkulturellen Umfeld und bleibt gesamtgesellschaftlich marginalisiert.
Unter dem Motto "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland - Deutsche Kontinuitäten angreifen" und "Nazimorde aufklären und Verfassungsschutz abschaffen" demonstrierten heute über 1500 Antifaschistinnen und Antifaschisten kraftvoll und lautstark in der Hamburger Innenstadt. Hier unsere Bildergalerie
Mehr Bilder hier (auf "weiter" klicken)

Andreas Speit, taz-nord
WAS EIN JÜDISCHER JOURNALIST IM "CLUB 88" ERLEBT
Ort und Datum hat die schleswig-holsteinische NPD bewusst gewählt: Am 1. Mai, fünf Tage vor der Landtagswahl, will der Landesverband um Jens Lütke in Neumünster aufmarschieren. "Eine Provokation", sagt Oberbürgermeister Olaf Tauras (parteilos), ein Verbot werde geprüft.
"Neumünster ist durch den ,Club 88' und auch durch die Lokalität ,Titanic' ein Zentrum rechtsextremer Aktivitäten", sagt Andreas Hering, Vorsitzender der örtlichen SPD-Fraktion. Seit 15 Jahren besteht der Club, dessen Name im szeneüblichen Zahlencode für "HH" steht - "Heil Hitler". In einem Antrag hat die SPD den Stadtrat aufgefordert, eine Schließung des "88" solle geprüft werden.
Der Laden sei bundesweit bekannt, sagt Christof Ostheimer vom "Bündnis gegen Rechts". So bekannt, dass jetzt Tuvia Tenenbom, Leiter des New Yorker "Jewish Theater" dort reinschaute - undercover und unentdeckt. In Hamburg war ihm von dem Club erzählt worden. Vor der Tür des Neonazi-Treffs allerdings habe er erst mal warten müssen, berichtet Tenenbom in der Jüdischen Allgemeinen. Einem gewissen "Frank" gegenüber stellte Tenenbom sich als Deutscher vor, als "reinrassiger Arier", dessen Eltern nach Amerika ausgewandert seien - und der nun seine "Wurzeln" suchte.
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Irene Jung, Hamburger Abendblatt 
Die Hong Kong Bar war der Stolz der Familie Chong - bis die Gestapo kam: Das Schicksal des Wirtes und der Chinesenkolonie in Hamburg. Er ist immer noch da, auf Porträtfotos rechts oben an der Wand: als junger Mann in einer chinesischen Seidenbluse mit glattem, optimistischen Gesicht. Und als alter Mann mit verschlossenen Zügen und tiefen Falten. Ein ganzes Leben liegt dazwischen. Chong Tin Lam guckt von oben direkt auf den Tresen der Hong Kong Bar, auf dem seine Tochter Marietta Solty in Dokumenten und Kopien wühlt und Fotos auslegt. Manchmal weiß sie nicht, wo sie anfangen soll zu erzählen. Es ist ganz schön kompliziert, Zeitzeugin zu sein in einem Stück Hamburger Geschichte.
Die Hong Kong Bar: mitten auf St. Pauli, 30 Schritte vom Goldenen Handschuh und zehn Schritte von "Deutschlands ältester Tätowierstube" entfernt. 1926 hat Chong Tin Lam die Bar eröffnet, als die Straße noch Heinestraße und nicht Hamburger Berg hieß. 19 Jahre alt war er, 1907 in Kanton geboren und schon ein paar Jahre als Schiffskoch zur See gefahren. Eigentlich sollte er das Kellerlokal seines Onkels in der Schmuckstraße übernehmen, dem Zentrum des "Chinesenviertels". Aber Chong hatte ehrgeizigere Pläne. Er wollte sein eigenes Restaurant, mit hervorragendem kantonesischen Essen.
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Wolf Schmidt und Andreas Speit, taz

NAZI-TERROR: Die nun aufgedeckte Verbindung des Nationalsozialistischen Untergrunds zum streng observierten Netzwerk Blood & Honour bringt die Behörden in Bedrängnis
Gleich zwei Untersuchungsausschüsse zu den Morden der Neonazizelle NSU sind am Donnerstag eingerichtet worden. Sowohl der Bundestag als auch der Thüringer Landtag wollen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufklären – und die werden von Woche zu Woche offenkundiger.
Neue Brisanz ergibt sich aus der Razzia in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg vom Mittwoch bei weiteren mutmaßlichen Helfern der rechtsextremen Terrorgruppe. Nach taz-Informationen wurden mehrere Wohnungen ehemaliger Mitglieder von Blood & Honour (B&H) durchsucht – ein militantes, internationales Neonazi-Netzwerk, dessen deutscher Ableger im Jahr 2000 verboten wurde.
Sollte das Neonazitrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe tatsächlich von ehemaligen Kadern dieses Netzwerks unterstützt worden sein, würde das die Erklärungsnöte von Polizei und Verfassungsschutz weiter vergrößern – wurde die Szene um die Jahrtausendwende doch massiv observiert.
Gegründet wurde B&H 1987 vom Sänger der britischen Skinband Skrewdriver. Schnell konnten die militanten Neonazis in Europa ein klandestines Netz aufbauen, 1994 wurde eine Deutschland-Division gegründet. Dabei ging es den Neonazis um weit mehr als Konzerte. 1998 beschlossen B&H bei einem Deutschlandtreff, die „Patrioten“ einen zu wollen, „nicht nur in der Musik, sondern im Kampf“.
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Felix Krebs

Wie die NPD auch in Hamburg kommunalpolitisch Einfluss erlangen möchte und sich dabei eines Tarnvereins bedient.

Am Dienstagabend beschloss die Stadtteilkonferenz in Hamburg-Bramfeld sich gegen mögliche neofaschistische Einflussnahme zu erwehren. Dies war nötig geworden, da seit geraumer Zeit Jan-Steffen Holthusen, ein langjähriger Nazi-Kader, mehrmals an den Treffen teilnahm. Seit Dienstag ist nun nach gründlicher Diskussion beschlossen worden, dass Angehörige neofaschistischer Organisationen nach § 6, Absatz 1  des Versammlungsgesetzes zukünftig von der Stadtteilkonferenz ausgeschlossen sind. Die Stadtteilkonferenz handelte damit richtig, denn Holthusen ist kein bloßer Mitläufer. Seine Karriere begann er bei der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und trat schon vor Jahren in die NPD ein, wo er bis 2010 im hiesigen Landesvorstand saß. In Hamburger Nazikreisen gilt er als „bester SA-Mann der Stadt“ und eigentlicher Strippenzieher der Partei. Um seinen Arbeitsplatz bei einem großen Versicherungskonzern nicht zu gefährden, ist der adrett auftretende 35-Jährige aktuell nicht mehr im NPD-Landesvorstand. Er ist aber bei allen wichtigen Veranstaltungen dabei und soll aktuell noch den Posten des Landesgeschäftsführers inne haben.

Christian Unger, Hamburger Abendblatt

Die Politik verabschiedet eine Maßnahme nach der nächsten im Kampf gegen Rechtsextremismus. Doch wie nachhaltig ist dieses Engagement?
Hamburg. Das politische Geschäft funktioniert vor allem mit dem Kurzzeitgedächtnis. Politiker benötigen ein gutes Kurzzeitgedächtnis im Alltag zwischen Fachausschuss, Bundestag, Wahlkreis und Pressekonferenz. Es hilft den Politikern und gleichsam den Journalisten zu reagieren auf aktuelle Krisen, schnell alles Wichtige zu ebendieser Krise zu sammeln, um am Ende einen Forderungskatalog in Kameras zu proklamieren oder einen Kommentar zu schreiben. Euro-Gipfel, Steuersenkung, Afghanistan-Einsatz in den Nachrichten, in Onlineportalen und sozialen Netzwerken, in Twitter - die Rastlosigkeit und Dauerbeschallung verdrängt das Erinnern aus dem Politischen. Wer nur Handlungsfähigkeit demonstrieren will, braucht keinen langen Atem. Der behindert eher. Das politische Kurzzeitgedächtnis ist im günstigen Fall entlarvend. Im schlimmen Fall kann es tödliche Folgen haben.

Als vor ein paar Wochen durch einen Zufall entdeckt wurde, dass Neonazis in Deutschland über Jahre unbehelligt Mitmenschen ermorden konnten, war schnell klar, dass ein Kurzzeitgedächtnis nicht ausreichen wird, um dieses Staatsversagen zu bewältigen. Doch bei vielen Politikern funktionierte das Umschalten auf das Langzeitgedächtnis nicht sonderlich gut. "Unüblich" nannten Minister dieses Landes die Mordserie zunächst, zeigten sich "überrascht". Die Überraschung mag echt sein - nur ist sie Ausdruck einer überhasteten Branche Politik, inklusive dazugehöriger Berichterstattung.
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Flüchtlingsrat Hamburg

Im Sommer 2011 fuhren 2 Reisegruppen aus Deutschland und Frankreich nach Serbien und Mazedonien auf den Spuren von abgeschobenen und "freiwillig zurückgekehrten" Familien. Sie besuchten u.a. Verwandte von Roma-Familien, die sie in Hamburg 2010 kennengelernt hatten. Diese in Hamburg lebenden Familien waren damals als Asylbewerber nach Deutschland gekommen, ganz oft sogar zurückgekommen: ihre Kinder waren hier in den 90er geboren und zur Schule gegangen, die Eltern hatten lange gearbeitet, sie hatten sich ein Leben aufgebaut...bis man sie schweigend abschiebt.

Diese Broschüre erzählt warum wir diese Dokumentationsreise unternommen haben, was wir dort erlebt, gehört, gesehen und gefühlt haben. Diese Broschüre versucht die Geschichten von mehreren Abgeschobenen sichtbar, hörbar zu machen. Denn, Abgeschobene verschwinden nicht! Die Regierungen, die sie ins Elend oder in der Gewalt zurückschieben möchten sie nicht mehr unter den Augen haben. Mit diesen Berichten wollten wir versuchen, den Abgeschobenen diese verlorene Stimme wiederzugeben.

Für diese Broschüre verlangen wir 3€ pro Exemplar. Dieser Preis soll natürlich die Druckkosten aufdecken aber auch dazu dienen, die Roma Familien, die letztens aus Hamburg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben worden sind, zu unterstützen.

Für Bestellungen können Sie einfach an die E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben mit Name, Adresse, Telefonnummer und gewünschten Anzahl von Broschüren.

Wir hoffen, dass diese Geschichten euch auch mitnehmen und freuen uns auf Verbreitung und Weiterleitung dieser Broschüre.

http://romas-in-hamburg.blogspot.com/

Christian Unger, Hamburger Abendblatt 

Die junge Frau aus Hannover war gerade 19 Jahre alt. Niemand rechnete mit ihrem Sieg. Aber Lena Meyer-Landrut schaffte 2010 die Sensation und gewann den Eurovision Song Contest 2010. Mit ihrem Lied "Satellite" sammelte sie 246 Punkte. Doch nicht aus allen Ländern bekam sie Punkte. Unter anderem nicht aus Israel. Am Abend der Show tauchten in deutschen Internetforen und Blogs empörte bis hasserfüllte Kommentare auf. Nicht nur wurde Israel mit "den Juden" gleichgesetzt, bald darauf propagierten Nutzer, dass jüdische Unversöhnlichkeit die Ursache der verweigerten Anerkennung sein müsse. Einige Beiträge beschimpfen den jüdischen Staat, es finden sich antisemitische Verschwörungstheorien bis hin zu einer angedrohten Vernichtung Israels.
Judenfeindlichkeit ist nicht nur in der rechtsextremen Szene zu finden. Experten sehen sie auch in der Mitte der Gesellschaft breit vorhanden.
Für den vom Bundestag eingesetzten unabhängigen Arbeitskreis Antisemitismus ist dies ein "klassisches" Beispiel alltäglicher judenfeindlicher Gesinnung. Nach zweijähriger Arbeit haben die Experten gestern in Berlin den ersten Bericht vorgelegt. Die Ergebnisse sind alarmierend: Antisemitisches Gedankengut ist in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Der Studie zufolge sind 20 Prozent der Menschen in Deutschland "latent" antisemitisch eingestellt. Der Antisemitismus sei kein "Randphänomen" oder nur auf bestimmte Gesellschaftskreise beschränkt, hebt der Historiker Peter Longerich hervor, der dem Expertenkreis angehört. Er gründet sich auf Vorurteilen, Klischees oder "schlichtem Unwissen über Juden und Judentum".
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Andreas Speit, taz-nord vom 20. Jan 2012
Auch nach Senatsantwort bleibt Frage nach rechten Verstrickungen der Burschenschaft Germania offen

Passend zum Milieu hatte Matthias Behrens seine Kleidung ausgewählt. Im schwarzen Anzug war der NPD-Landesvize am 7. Januar aus Niedersachsen zum "Germanenabend" der Hamburger Burschenschaft Germania gekommen. Behrens sei einer Einladung zu einem Vortrag zur "Die Manipulation des Völkerrechts" gefolgt, erklärt die NPD. Die "Germania" bestreitet, ihn eingeladen zu haben. Eine Auseinandersetzung, die Fragen zu den Beziehungen aufwirft. In der Bürgerschaft hat die Linke mit einer Kleinen Anfrage nachgefragt.
Seit Jahren lädt die "Germania" rechtslastige Referenten ein. Der Titel des Abends legt nahe, dass Jürgen Schwab vor Ort war. Unter dem Veranstaltungstitel hat der dem Verfassungsschutz bekannte Rechtsextremist gerade ein Buch veröffentlich.
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taz
Hamburg will mit einer Bundesratsinitiative Signal gegen rassistische Straftaten setzen
Hamburg unternimmt einen zweiten Anlauf: Gemeinsam mit Bremen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird es im Bundesrat eine Gesetzinitiative zur Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität einbringen. Das sind Verbrechen, die aus menschenverachtenden, vor allem rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven verübt werden. In dem Gesetzesentwurf ist von Straftaten die Rede, die sich gegen eine Person „wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer politischen Orientierung, ihres Alters oder einer geistigen oder körperlichen Behinderung“ richten.
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Anke Schwarzer, Jungle World
Im Hamburger »Piraten-Prozess« zeigt sich immer deutlicher, dass das Verfahren den  komplexen Hintergründen seines Gegenstandes nicht gerecht werden kann.
Die Luft im Sitzungssaal des Hamburger Landgerichts ist dick, der Tonfall zwischen den Anwälten und dem Richter gereizt. Viele Bänke im Zuschauerraum sind leer. Ein Anwalt kündigt an, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter zu stellen. Es ist Januar, der Richter Bernd Steinmetz zählt den 66. Verhandlungstag. Die Angeklagten sollen im April 2010 das deutsche Containerschiff »Taipan« am Horn von Afrika gekapert haben, ein niederländisches Kommando befreite das Schiff kurze Zeit später. Seit Herbst 2010 stehen die Angeklagten, darunter auch Jugendliche, wegen des Vorwurfs des erpresserischen Menschenraubs und Angriffs auf den Seeverkehr vor Gericht (siehe Jungle World 48/10 und 31/11). Ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft, ihre Untersuchungshaft dauert inzwischen fast zwei Jahre.
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Jens Meyer-Wellmann, welt online

Die Studentenverbindung "Germania" hat laut Verfassungsschutz Verbindungen zu Neonazis. Offenbar gibt es auch Kontakte zur Bundeswehr.
Die umstrittene Hamburger Burschenschaft Germania pflegt offenbar engere Kontakte zu NPD-Funktionären und anderen Rechtsextremisten als bisher bekannt. Am 7. Januar 2012 hatte die Studentenverbindung in ihrem Haus an der Sierichstraße 23 Besuch vom stellvertretenden niedersächsischen NPD-Vorsitzenden Matthias Behrens.
Das räumt Germania auf ihrer eigenen Internetseite ein. Und es geht ebenfalls aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.
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Peter Müller, taz-nord

Neonazis veröffentlichen im Internet eine Hass-Liste von Organisationen und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Betroffene nehmen sie ernst.
Hamburgs Neonazis machen mobil gegen Organisationen und Personen, die sich im Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsbereich engagieren. Auf der Website "mein-HH.info" - "HH" ist in der rechtsextremen Szene gängiger Code für "Heil Hitler" - widmet sich ein langer Beitrag unter dem Titel "Das Überfremdungsnetzwerk in Hamburg" diversen Gruppen, Organisationen und Vereinen. Teilweise sind deren Adressen angegeben, außerdem werden rund 60 Personen namentlich aufgeführt.
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Andreas Speit, taz-nord
Dem Formfehler sei Dank
Der Räumungsverkauf lief schon: „Großen Ausverkauf“ verkündete im März 2011 der Neonazi-Szeneladen „Streetwear“ im niedersächsischen Tostedt (Kreis Harburg) – „aus aktuellem Anlass“: ein Gerichtsurteil gegen Ladenbetreiber Stefan Silar, nachdem dieser zusammen mit Kameraden auf Demonstranten losgegangen war.
Wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilte das Landgericht Stade Silar zunächst zu anderthalb Jahren Haft. Eine Berufungsverhandlung endete dann mit einem milderen Urteil: neun Monaten auf Bewährung und die Auflage, den Laden zu schließen. Am Dienstag nun wurde bekannt, dass das Celler Oberlandesgericht Celle dieses Urteil aufgehoben hat.
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publikative.org
Mit “Döner-Morde” hatten Polizei und Medien die von einer neonazistischen Terrorgruppe verübten Morde an zehn Menschen bezeichnet. Der rassistische Begriff ist nun – wie bereits erwartet – zum Unwort des Jahres 2011 gekürt worden.
Der Ausdruck stehe prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert worden sei, teilte das Institut für Sprachwissenschaft der TU Darmstadt mit. Die Unterstellung, die Motive der Morde seien im kriminellen Milieu von Schutzgeld- und/oder Drogengeschäften zu suchen, seien mit dieser Bezeichnung gestützt worden. Damit habe Döner-Mord(e) über Jahre hinweg die Wahrnehmung vieler Menschen und gesellschaftlicher Institutionen in verhängnisvoller Weise beeinflusst.
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Heiner Schmidt und Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek will mit einer erneuten Bundesratsinitiative die Gewalt von Rechtsextremen stärker bekämpfen.
Die Initiative von Senatorin Jana Schiedek wurde gestern vom Senat gebilligt und an den Bundesrat geleitet
Der erste Versuch scheiterte, nun also der zweite Anlauf: Bereits 2007 hatte das Land Sachsen-Anhalt härtere Strafen für rechtsextreme Gewalttäter gefordert - damals gab es keine Mehrheit dafür im Bundesrat, die Politik hatte andere Prioritäten. Doch nach den rassistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds will die Politik klare Signale setzen gegen Gewalt von Rechtsextremisten. Hamburg hat sich an die Spitze einer Initiative im Bundesrat gestellt, mit der sogenannte Hasskriminalität schärfer bestraft werden soll.
Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Thüringen bringt Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) einen Vorschlag ein, mit dem Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs reformiert werden soll. Opfer rechtsextremistischer Gewalt würden allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Weltanschauung oder Hautfarbe zum Ziel von Angriffen. Für Täter seien sie Vertreter einer bestimmten Gruppe, bei der die Gewalt eine starke Verunsicherung bewirke. In Paragraf 46 ist zwar verankert, dass ein Gericht die Motive des Täters beim Strafmaß zu berücksichtigen habe. Neu aufgenommen werden soll aber, dass "menschenverachtende, insbesondere rassistische oder fremdenfeindliche" Beweggründe eines Täters ausdrücklich strafverschärfend zu werten sind. "Wir müssen Rechtsextremismus und Rassismus entschlossen entgegentreten. Mit der Gesetzesinitiative setzen wir ein Signal, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solche Straftaten zu tolerieren", sagte Schiedek.
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Sascha Balasko, Hamburger Abendblatt

Verfassungsschutzchef kündigt an, "Blick" auf Germania-Verbindung zu werfen. Burschenschaft macht immer wieder auf sich aufmerksam.
Der Besuch eines NPD-Funktionärs bei der Burschenschaft Germania in Winterhude hat die Linke-Bürgerschaftsfraktion alarmiert und den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Matthias Behrens, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsradikalen Partei in Niedersachsen, war am Sonnabend vorvergangener Woche zu einem "Germanenabend" in das Haus der Studentenverbindung an der Sierichstraße gekommen. "Wir können bestätigen, dass Herr Behrens sich im Bereich der Burschenschaft Germania aufgehalten hat", sagt Verfassungsschutzchef Manfred Murck.
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken, will die näheren Umstände dieses Besuches nun mittels einer Senatsanfrage klären lassen. Danach habe der "Germanenabend" unter dem Motto "Manipulation des Völkerrechts" gestanden. Tatsächlich findet sich dieser Eintrag auch im Januar-Programm auf der Internetseite der umstrittenen Burschenschaft.
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Lina Sulzbacher, taz-nord

Magda Langhans war während der NS-Zeit Widerstandskämpferin und erste Frau im Präsidium der Hamburger Bürgerschaft, doch heute erinnert sich kaum jemand an sie.
Auf dem Ohlsdorfer Friedhof regnet es, der Boden ist matschig. Ganz hinten am östlichen Rand zeigt ein Metallschild das Ehrenfeld für Hamburger Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus an. Schlicht sind die Grabsteine, nur die eingravierten Namen machen sie unterscheidbar. Nur wenige Stätten sind mit Blumen geschmückt. Das von Magda Langhans nicht.
"Magda Langhans kenne ich nicht", war die erste Reaktion eines Mitarbeiters der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Hamburg. Fast nichts erinnert in ihrer Heimatstadt an sie. Langhans ist nie zur Ehrenbürgerin ernannt wurden, es gibt keine Widmung für sie im Rathaus, keine Straße ist nach ihr benannt.
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Felix Krebs

Bei der Hamburger Burschenschaft Germania (HBG) war für Samstag, den 7. Januar 2012 ein Vortrag eines bekannten Neonazis angekündigt. Jürgen Schwab, der in das Germanenhaus zu seiner Buchveröffentlichung „Die Manipulation des Völkerrechts“ eingeladen  war, ist kein Unbekannter in Nazikreisen.  Vor zehn Jahren war er als Leiter des Arbeitskreises „Volk und Staat“ Chefideologe der NPD. Weil seine aggressiven Forderungen nach einer nationalen Revolution mit dem parlamentarischen Kurs der NPD zunehmend unvereinbar wurden, verließ er die Partei 2004 und ist seitdem als freischaffender Ideologe und Buchautor tätig. Seine Artikel sind in den Szene-Foren Altermedia und Störtebekernetz ebenso beliebt, wie seine Vorträge bei sog. Freien Kameradschaften. Aufgrund seiner radikalen Positionen hat er Publikationsverbot bei dem NPD-Organ Deutsche Stimme. Und aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft, wahrlich kein Hort antinazistischer Gesinnung, wurde er schon vor Jahren wegen seiner Aktivitäten ausgeschlossen. Die Germanen schert das allerdings nicht, bei ihnen waren schon Referenten ähnlichen Kalibers auf dem Haus.

Andreas Speit, taz-nord

Rechte Gäste

Das Wort "Ehre" blinkt auf der Website der Burschenschaft Germania gleich auf. Der Wahrheit fühlt sich die studentische Verbindung in Hamburg aber offensichtlich weniger verpflichtet.
Vergangenes Wochenende richtete die Burschenschaft in nobler Behausung nahe der Alster eine Veranstaltung aus. Das Thema, laut Website: "Die Manipulation des Völkerrechts". Ein neues Buch gleichen Titels hat der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab kürzlich vorgelegt. Auf der Website indes unterließ die Burschenschaft, den Namen des Vortragenden zu nennen.
Das war Grund genug für Journalisten, selbst bei der Veranstaltung vorbeizuschauen. Den Referenten sahen sie nicht. Vor dem Haus erkannten sie allerdings Matthias Behrens. Der niedersächsische NPD-Landesvize war im schwarzen Anzug gekommen. NDR-Info berichtete.

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Interview: Petra Schellen, TAZ
Eine Ausstellung des Historikers Herbert Diercks nimmt die Rolle der Hamburger Polizei im NS-Staat ins Visier. Dabei zeigt sich, dass die normale Schutzpolizei mindestens so brutal war wie die Gestapo.
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Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Bei den Ermittlungen zu den rassistischen Morden, mutmaßlich begangen durch das rechtsterroristische Trio der sogenannten Zwickauer Zelle, hat der Hamburger Verfassungsschutz die Kontakte von etwa 40 Personen aus dem Bundesgebiet zu Hamburger Neonazis überprüft. Zu den 40 Verdächtigen gehören neben den drei Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auch verdächtigte oder bereits beschuldigte Mitwisser sowie Kontaktpersonen aus dem Umfeld des kriminellen Trios.
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Marco Carini, TAZ
Kuno Lehmanns Stimme bebt, als er der Abgeordneten der Linkspartei, Christiane Schneider, in die Parade fährt: "Ich lasse mir von ihnen nicht vorwerfen, auf dem rechten Augen blind zu sein." Zuvor hatte Schneider dem Leiter der Zentraldirektion der Hamburger Polizei "bedrückende" Auslassungen vorgeworfen in seiner Zusammenfassung der Ausschreitungen, die am vergangenen Freitag zum Abbruch des traditionellen Hamburger Hallenfußballturniers in der Sporthalle Hamburg geführt hatten. Die Nazi-Parolen und die zum Hitler-Gruß erhobenen Hände im Lübecker Block habe Lehmann in seiner zwanzigminütigen Ansprache "mit keinem einzigen Wort erwähnt".
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Stefan Schölermann, NDR Info

Es ist eine der repräsentativsten Lagen im Herzen von Hamburg: Das Haus der Studentenverbindung "Burschenschaft Germania" liegt an der Sierichstraße, wenige Hundert Meter von der Alster entfernt. Im Internet rühmt sich die Vereinigung, demokratische Traditionen der Burschenschaften in die Moderne zu übertragen. Die Burschenschaft fühlt sich aber geradezu verfolgt, wenn Journalisten das Geschehen in dem Haus publizistisch begleiten oder sich gar persönlich per Augenschein einen Eindruck verschaffen wollen von dem Treiben in dem Haus. Grund für eine journalistische Inaugenscheinnahme des mehrstöckigen Klinkerbaus an der Edeladresse gibt es häufiger, denn immer wieder ist das Haus der "Germanen" Anlaufadresse für extrem rechte  Protagonisten und für Angehörige der offen rechtsextremistischen Szene. Deshalb war die Burschenschaft "Germania" schon mehrfach Thema von parlamentarischen Anfragen in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Welt-online (04.01.12)

Hamburger Senat verhandelt mit Mecklenburg-Vorpommern über weitere Nutzung der umstrittenen Unterbringung in Nostorf/Horst, die Schwarz-Grün längst abschaffen wollte

Rund 150 Menschen sind dort weitab von der Hansestadt untergebracht Unter ihnen sind auch 71 Kinder und Jugendliche, für die es dort keine Schule gibt

Kritik gab es immer wieder an dem Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern, weit vor den Toren Hamburgs: Vor allem war es Kritik an der schlechten Anbindung, fehlenden Beratung und der unzureichenden medizinischen Versorgung ohne jegliche Bildungsangebote, die es dort auch für Kinder nicht gibt. Es liegt abgeschieden in einer ehemaligen Kaserne in dem Örtchen Nostorf/Horst. Von dort benötigt man rund eineinhalb Stunden Fahrt mit Bus und Bahn zum Hamburger Hauptbahnhof. Eigentlich sollte die Nutzung dieses Lagers längst Geschichte sein. Die schwarz-grüne Koalition war bereits übereingekommen, die Verträge jetzt auslaufen zu lassen und künftig wieder alle Flüchtlinge in der Hansestadt selber unterzubringen.

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Hamburg verhandelt über umstrittetes Flüchtlingslager, taz, 29.12.11 hier

Marc Brandstetter, Endstation Rechts

Bislang hat sich die Stadt Lübeck in der Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Aufmärschen nicht mit Ruhm bekleckert. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, scheute die Hansestadt eine konsequente Haltung. Sie schreckte vor einem Verbot aus Furcht zurück, die Verwaltungsgerichte könnten es kassieren und den Rechtsextremisten erlauben, mit ihren Parolen durch die Stadt zu ziehen. Die Stadtoberen hatten Angst, die Neonazis würden sich mit einem eventuellen Sieg vor Gericht brüsten.

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Gunnar Saft, sz-online.de

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat für die im kommenden Monat geplanten Anti-Nazi-Demonstrationen in Dresden erstmals bundesweit um Unterstützung geworben.

Bürger aus ganz Deutschland sollen demnach im Februar 2012 den Protest gegen die in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten Neonazi-Aufmärsche unterstützen. „Von Dresden muss ein Signal der Versöhnung und des Friedens ausgehen. In dieser Stadt ist kein Platz für Neonazis“, sagte der sächsische Regierungschef gegenüber der SZ.

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Kommentar

Erschreckend ist der Widerstand, den der Kommunalpolitiker Jörn Lütjohann bei seinem Werben für Stolpersteine in der Elbmarsch erfährt, dass er im Internet diffamiert, verunglimpft und bedroht wird. Der Widerstand ist aber leider auch nicht verwunderlich.

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Manfred Murck sitzt zwischen Antje und Andreas. Vor ihnen auf dem Tisch hat Antje Artikel aus der "taz" ausgebreitet, im Publikum verteilt eine Frau Heftchen von "Avanti", dem "Projekt undogmatische Linke", das den Sicherheitsbehörden Kumpanei mit den Nazi-Mördern vorwirft. Der Moderator sieht ein wenig aus wie der junge Gregor Gysi, er duzt alle. Außer Murck. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hat an diesem Dezemberabend im Vereinshaus des SC Sternschanze kein Heimspiel.

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Hamburger Abendblatt: Welche Erkenntnisse haben Sie über rechtsextreme Gruppierungen im nördlichen Umland von Hamburg?

Klaus Schlie: Wir haben durch die Arbeit unseres Verfassungsschutzes seit Jahren einen guten Überblick. Die NPD schwächelt, die Partei hat immer weniger Mitglieder. Die sogenannten Kameradschaften, die sich auch Aktionsgruppen nennen, sind in den vergangenen Jahren stärker geworden. Die NPD hat landesweit 230 Mitglieder, die Kameradschaften haben mehr als 1330. Um in dieser Szene an Informationen zu kommen, brauchen wir unbedingt V-Leute.

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PATRICK GENSING, TAZ

Sicherlich ist es ein "untragbarer Zustand, dass sich die NPD aus staatlichen Mitteln mit rund einer Million Euro im Jahr finanziere", wie CSU-Generalsekretär Dobrindt feststellte. Seine Folgerung daraus, demokratiefeindliche Parteien müssen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, zeichnet sich hingegen durch ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis aus.

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Andreas Speit, TAZ

Das Projekt ist neu. Die Methode nicht. Auf der Website "Nazi-leaks.net" finden sich vollständige Namen, Adressen und Telefonnummern sowie der E-Mail-Verkehr aus dem Umfeld von NPD und dem Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour" (B&H) vermerkt. Die deutsche Sektion des internationalen B&H-Netzwerks wurde 2000 verboten. Kontakte scheinen aber weiter zu bestehen, auch deutsche Namen sind angeführt. Von der in der Szene beliebten Modemarke "Erik & Sons" sind Hunderte von Kundendaten einzusehen: Namen und E-Mail-Adressen. In der rechtsextremen Szene dürfte das am Montag gestartete Outingportal daher zu Verunsicherungen führen.

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TAZ

Eine Gruppe Rechtsradikaler hat in der Silvesternacht auf dem Ratzeburger Markt "Sieg Heil"-Rufe skandiert und einen Polizisten angegriffen.

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taz, von Andreas Speit / Peter Müller

Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker bringt es zu fortgeschrittener Zeit auf den Punkt: "Wir sind zwar viele Redner, aber wenig Leute, die zuhören", sagt Becker am Samstagmittag. Knapp 150 Leute harren oberhalb des Seeveplatzes in Hamburg-Harburg aus, 22 stehen auf der Rednerliste des "Bündnisses gegen Rechts" - einem Zusammenschluss aus Antifa, Linkspartei, SPD, Grünen, DGB und Kirchen.

Weitere 250 Antifaschisten haben sich entlang der von der Polizei aufgebauten Hamburger Gitter um den tristen Seeveplatz versammelt, wo der Hamburger NPD-Vorsitzende Torben Klebe zum Aufmarsch geladen hat. "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen", lautet die Formel der Kundgebung. Abgehalten wird sie von der rechten Gallionsfigur Thomas "Steiner" Wulff, 50 seiner Anhänger sind gekommen.

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Kommentar von Peter Müller "Hassparolen - und keiner hört zu"

 

Hamburger Abendblatt

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Auf dem Seeveplatz in Harburg versammelten sich 60 Mitglieder der NPD zu einer Kundgebung. 600 Menschen demonstrierten dagegen.

Harburg. Eine Wahlkampf-Veranstaltung der NPD in Harburg ist ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 60 Mitglieder der Partei auf dem Seeveplatz nahe des Harburger Hauptbahnhofs versammelt. Gegen die Veranstaltung hatten rund 600 Menschen demonstriert. Die Polizei war mit mehr als 800 Beamten aus Hamburg und Schleswig-Holstein im Einsatz, um Zusammenstöße zwischen den Gruppen zu verhindern.

Die Polizei versuchte, beide Lager voneinander zu trennen. Dennoch gelang es rund 60 Gegendemonstranten, bis auf wenige Meter an den Veranstaltungsort der NPD heranzukommen. Bis zum Mittag blieb es aber weitgehend störungsfrei. Lediglich zwei junge Demonstranten aus der linken Szene wurden in Gewahrsam genommen, nachdem sie versucht hatten, die Begrenzung zu den NPD-Mitgliedern zu durchbrechen.

Nach Angaben eines Sprechers des Hamburger Bündnisses gegen Rechts nahmen rund 400 Demonstranten an der Protestveranstaltung teil, die Polizei sprach dagegen von rund 100 Teilnehmern. Die Gegendemonstranten versuchten mit Sprechchören und Trillerpfeifen, die Ansagen der Rechtsextremen zu übertönen. An der Wahlkampfkundgebung nahmen nach Polizeiangaben rund 60 Rechtsextreme teil.

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ANDREAS SPEIT / PETER MÜLLER, TAZ

Der Hamburger Schauspieler Rolf Becker bringt es zu fortgeschrittener Zeit auf den Punkt: "Wir sind zwar viele Redner, aber wenig Leute, die zuhören", sagt Becker am Samstagmittag. Knapp 150 Leute harren oberhalb des Seeveplatzes in Hamburg-Harburg aus, 22 stehen auf der Rednerliste des "Bündnisses gegen Rechts" - einem Zusammenschluss aus Antifa, Linkspartei, SPD, Grünen, DGB und Kirchen.

Weitere 250 Antifaschisten haben sich entlang der von der Polizei aufgebauten Hamburger Gitter um den tristen Seeveplatz versammelt, wo der Hamburger NPD-Vorsitzende Torben Klebe zum Aufmarsch geladen hat. "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen", lautet die Formel der Kundgebung. Abgehalten wird sie von der rechten Gallionsfigur Thomas "Steiner" Wulff, 50 seiner Anhänger sind gekommen.

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PETER MÜLLER, TAZ

Die Gallionsfigur der militanten Neonaziszene, Thomas "Steiner" Wulff, wollte es selbstherrlich auf einen Nenner bringen, den wohl kein vernünftiger Mensch mit ihm teilt. Die Neonazi-Propaganda im Vorfeld des Aufmarsches in Hamburg-Harburg sei "ein voller Erfolg" gewesen. 30 Artikel habe es in den Medien zu dem rechten Event gegeben.

Die Durchhalteparolen dienen wohl eher dazu, die eigene Gefolgschaft bei Laune zu halten. Denn was die Handvoll Neonazis in Harburg erlebte, war alles andere als ein Propaganda-Event.

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Susann Witt-Stahl, Neues Deutschland

Die NPD-Bürgerschaftswahlveranstaltung im Zentrum von Hamburg-Harburg war ein Flop. Die knapp 60 Mitglieder der Rechtsextremisten-Szene blieben am Samstag unter sich. Die Bevölkerung im südlichen Teil des Armutsgürtels der Hansestadt interessierte sich nicht für die Hass-Tiraden gegen den »Multikulti-Terror«. Einige Bewohner fanden sich lieber auf der Kundgebung »Harburg schaut hin – einig gegen Rechts« ein. Oder sie versammelten sich rund um den Ort des braunen Geschehens zu Protesten, zu denen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und das Hamburger Bündnis gegen Rechts aufgerufen hatten.

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Olaf Wunder, Mopo

Die Harburger sind wütend. Rund 600 von ihnen haben sich am Sonnabend in der Nähe des Seeveplatzes versammelt, um gegen eine Handvoll Neonazis zu demonstrieren. „Nein zu Rassismus“ und „Harburg bleibt nazifrei“ steht auf ihren Transparenten. Der Schauspieler Rolf Becker (75) spricht bei der Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts mit bebender Stimme in ein Mikrofon. Er könne es kaum fassen, dass er ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende immer noch gezwungen sei, seine Stimme gegen den Faschismus zu erheben. Die Forderung der Rechten, „kurzen Prozess zu machen mit kriminellen Ausländern“ sei, so Becker, „eine Aufforderung zum Mord“.

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hamburg-heute.de

Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt, hat die NPD-Kundgebung (morgen in Harburg) angemeldet. Bei der Gegenveranstaltung sprechen unter anderem RednerInnen von SPD, LINKE und GRÜNE JUGEND.

Die Gegenkundgebung, zu der das Hamburger Bündnisses gegen Rechts aufruft, findet statt an der Kreuzung Wilstorfer Straße/Moorstraße, von 10 bis 15 Uhr. Als RednerInnen auf der Kundgebung des Hamburger Bu
̈ndnis gegen Rechts werden Esther Bejarano (Auschwitz-Komitee Hamburg), Traute Springer-Yakar (Vereinigung Verfolgter des Naziregimes-BdA), Karl Heinz Weiss (Rom und Cinti Union e.V.), Michael Nüssen (Liberale Jüdische Gemeinde), Daniel Abdin (Schura), Cornelia Ganten-Lange (Rechtsanwältin), Rolf Becker (Schauspieler), Fanny Dethloff (Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche), Jürgen Bollmann (Propst der Nordelb. Ev.-Luth. Kirche), Hermann Hardt (Flüchtlingsrat Hamburg), Dirk Hauer (Diakonie Hamburg), Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg), Thomas Bredow (DGB Hamburg-Harburg), Inka Damerau (SPD-Landesvorstand), Antje Möller (GAL-Fraktion), Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) sowie VertreterInnen von Avanti, Antifa Bergedorf, DIDF, Libertäre Harburg, Ramazan Avci Initiative und der Initiative Gedenken in Harburg sprechen.

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TAZ

Die NPD will am Samstag auch in Neuwiedenthal aufmarschieren. Ab 12 Uhr plant die Partei eine Kundgebung, das bestätigte die Polizei der taz. Am selben Tag soll es eine NPD-Aktion in Harburg geben.

Die Demonstration in Neuwiedenthal verantwortet der NPD-Aktivist Raphael Niemann, die in Harburg hat Partei-Funktionär Thomas Wulff angemeldet, er soll auch Demo-Leiter sein. 50 Teilnehmer wurden zu beiden Aktionen angekündigt. Die Polizei will nun in Gesprächen mit den NPD-Verantwortlichen darauf drängen, dass sie nur in Harburg demonstrieren.

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Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE hat mit einer Kleinen Anfrage die Hintergründe der Nazi-Kundgebung am
29.1.2001 in Harburg ans Licht gebracht: als Versammlungsleiter soll der wegen Volksverhetzung mehrfach strafrechtlich verurteilte Neonazi Thomas Wulff von der NPD fungieren.  In der Antwort des Senats werden sechs Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1989 bis 2010 genannt (Drs. 19/8477). Demnach wurde der Neonazi Thomas Wulff mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt. Zuletzt im Jahre 2010 vom Amtsgericht Passau wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Wulff hatte bei der Beerdigung eines Nazis eine Hakenkreuzfahne in das Grab gelegt. Die Staatsanwaltschaft ließ zwei Tage später das Grab öffnen, die Hakenkreuzfahne entfernen und leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Wulff ein. Bereits 1997 wurde Wulff vom Amtsgericht Hamburg zu einer „Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ rechtskräftig verurteilt.
Hamburger Morgenpost

Bereuen tut K. seinen mutigen Einsatz nicht: "Ich will diese Scheiße einfach nicht vor meinem Laden hängen haben."

Der Schiffbeker Weg gestern Mittag um 12.15: NPD-Mann Thomas Wulff (48) und seine Parteifreunde Kai-Ole K. (29) und Jan Z.(33) fahren mit ihrem Pritschenwagen durch Billstedt. Sie stellen Wahlplakate der rechten Partei auf. Eine der Parolen: "Kriminelle Ausländer raus! Recht und Ordnung durchsetzen!"

Auch vor dem Künstler-Atelier und Tattoo-Studio "Outer Limit Design" bringen Wulff und Konsorten ein Plakat an. Inhaber Dennis K. bemerkt das und geht vor die Tür: "Ich wollte nicht, dass sie diesen Mist vor meinem Laden aufhängen. Viele meiner Freunde und Nachbarn sind Ausländer. Die sollen nicht denken, dass ich mit der NPD sympathisiere", sagt der 29-Jährige. K. versucht, das Plakat wieder abzuhängen, ruft den Rechten hinterher, dass sie es mitnehmen sollen.

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taz

Eine Resolution gegen die NPD-Kundgebung am Samstag haben alle in der Harburger Bezirksversammlung vertretenen Parteien verabschiedet. Sie bedauern, dass die Kundgebung nicht verhindert werden konnte, begrüßen die angekündigten Proteste und appellieren, "diesen Protest ausschließlich friedlich zum Ausdruck zu bringen".

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Hamburger Morgenpost

Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sind 91 Hamburger Jugendliche mit dem Bertini-Preis ausgezeichnet worden. Die "jungen Menschen mit Zivilcourage" beteiligten sich an insgesamt fünf Schulprojekten zum Thema Holocaust.

Mit dabei sind etwa 25 Jugendliche der früheren Peter-Petersen-Schule, die am 7. November 2010 in Irena-Sendler-Schule umbenannte wurde. Passend dazu hatten sie ein Theaterstück über Sendler erstellt und aufgeführt. "Wir möchten mit diesem Stück eine Frau ehren und bekanntmachen, die ungeheuer mutig war und etwa 2.500 Kinder aus dem Warschauer Ghetto rettete", erklärten die Schüler.

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taz, von Gaston Kirsche

GEDENKWOCHEN Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus findet im Bezirk Nord wieder die "Woche des Gedenkens" mit einer Reihe von Zeitzeugengesprächen, Lesungen, Konzerten und Filmen statt

Der Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagerkomplexes Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 ist auch in diesem Jahr Anlass für eine Reihe von Ausstellungen und Veranstaltungen, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern und der Opfer seiner Gewaltherrschaft gedenken.

Seit mehr als zehn Jahren findet aus diesem Anlass im Bezirk Nord die von der Bezirksversammlung angeregte "Woche des Gedenkens" statt. Dabei gibt es kaum ein Stadtteilzentrum in Hamburgs Norden, in dem nicht in den kommenden Wochen etliche Zeitzeugenberichte zu hören sein werden und vielfältige Lesungen, Filme, Ausstellungen, Konzerte oder Theateraufführungen stattfinden.

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Heimatspiegel, 26.01.2011

Die Wiederkehr des Jahrestags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am Donnerstag, dem 27. Januar, ist Anlass für eine Veranstaltungsreihe im Bezirk Hamburg-Nord, mit der an die Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückung, an das Schicksal der Holocaust-Überlebenden, aber auch an mutigen Widerstand gegen das Unrechts-Regime gedacht wird.
Auch dieses Jahr beteiligen sich an der "Woche des Gedenkens" zahlreiche Kultureinrichtungen, Schulen, Bücherhallen, Initiativen und engagierte Bürger des Bezirks mit Veranstaltungsbeiträgen.
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Matthias Gretzschel, Hamburger Abendblatt

Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir an Menschen, die gegen die Herrschaft Zeichen setzten.
Hamburg. Am 18. Februar 1943 betraten die Studenten Hans und Sophie Scholl am späten Vormittag das Hauptgebäude der Münchner Universität. Hans trug einen rotbraunen Lederkoffer bei sich, Sophie eine Aktentasche. Darin befanden sich Hunderte Exemplare eines Flugblattes, in dem die Angehörigen der Widerstandsgruppe Weiße Rose den Angriffskrieg, den das Dritte Reich mit verbrecherischen Methoden führte, schonungslos verurteilten. Als Sophie im zweiten Stock einen Stapel der Papiere in den Lichthof segeln ließ, entdeckte sie der Hörsaaldiener Jakob Schmidt, der sofort die Gestapo alarmierte und die Studenten bis zu deren Eintreffen festhielt. Vier Tage später waren Sophie und Hans Scholl und der gleich darauf verhaftete Christoph Probst nicht mehr am Leben - vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt, exekutiert durch das Fallbeil.

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NPD-BLOG.INFO

Eigentlich lautet sein Spitzname Thomas “Steiner” Wulff, möglicherweise wird der mehrfach vorbestrafte Neonazi aber bald auch als “das Beil” bekannt. Denn der NPD-Funktionär soll in Hamburg an einer Auseinandersetzung beteiligt gewesen sein, bei der angeblich auch ein Beil eingesetzt wurde. Der Vorfall ereignete sich zur Mittagszeit des 26. Januar 2011 in Hamburg-Billstedt.

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Andreas Winter, www.mut-gegen-rechte-gewalt.de
Der Bezirk Harburg hat ein undankbares Image. Südlich der Elbe gelegen wird er von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern nur als Anhang der Hansestadt angesehen, quasi eine Kleinstadt vor der Millionenstadt. Trotzdem wird ihm von einer Gruppe menschenfeindlicher Politiker anscheinend eine große Bedeutung zugemessen. Die Rede ist von der NPD-Fraktion Hamburg, die einen Großteil ihres Wahlkampfes auf den über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Bezirk ausrichten. Grund dafür ist, dass etwa 53.000 der dort lebenden Menschen einen Migrationshintergrund besitzen. Eigentlich nichts Neues, dass die NPD weiterhin vehement versucht durch die Konstruktion einer „fremden Einwanderungsmasse“ Ängste und Aggressionen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren. So soll Harburg am 29. Januar Schauplatz einer Kundgebung der Neonazis werden.

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Florian Kleist, HAN-online

Gewerkschaften, Vertreter verschiedener Religionen, SPD, GAL und Die Linke, Schauspieler Rolf Becker, der Flüchtlingsrat Hamburg sowie mehrere antifaschistische Initiativen: In Harburg hat sich ein breites Bündnis gegen Rechts formiert und eine gemeinsame Gegenveranstaltung zur NPD-Kundgebung am kommenden Sonnabend angemeldet. Motto: "Keine Stimme den Nazis!
Harburg. Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen Rechts - dem offiziellen Anmelder der Veranstaltung - ist zufrieden: "Wir werden an diesem Tag mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher und politischer Akteure deutlich machen, dass es in Harburg keinen Platz für Nazis gibt!" Wie berichtet, hatten zunächst mehrere einzelne Gruppen Gegendemonstrationen angemeldet, bevor sich das jetzt zusammengefundene Bündnis formierte. Rogalla geht noch einen Schritt weiter und fordert unter anderem wegen des Mottos der Veranstaltung ein Verbot durch die Innenbehörde. Die NPD trommelt unter dem Titel "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen! NPD in die Bürgerschaft!". Rogalla: "Der Aufruf der Neonazis ist ein öffentlicher Aufruf zur Gewalt gegenüber Migranten. Es ist ein Skandal, dass der berüchtigte Neonazi und wegen Volksverhetzung verurteilte Thomas Wulff bei der NPD-Kundgebung eine Rede halten will."

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Harburg-aktuell.de

Ein breites Bündnis gegen rechts wird am kommenden Sonnabend in Harburg gegen den Aufmarsch der NPD und ihre Funktionärs Thomas Wulff protestieren. Der seit Jahrezehnten in der Neonaziszene aktive Wulff wird mit seinen Anhängern auf dem Seeveplatz eine Kundgebung durchführen. Als zentrale Gegenkundgebung kristalisiert sich Versammlung des Bündnis gegen Rechts heraus, die an der Wilstorfer Straße Ecke Moorstraße von 10 Uhr bis 15 Uhr stattfinden wird. „Wir werden an diesem Tag mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher und politischer Akteure deutlich machen, dass es in Harburg keinen Platz für Nazis gibt"

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Andreas Speit, TAZ

Schon die Ankündigung sorgte für Proteste: Am 29. Januar will die Hamburger NPD auf dem Seeveplatz im Stadtteil Harburg eine Wahlkampfkundgebung abhalten. Unter dem Motto "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen" sollen etwa 50 Kameraden auflaufen, erwartet Thomas Wulff, NPD-Bundesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzender in Hamburg-Bergedorf.

Der Termin sei nicht bloß wegen der anstehenden Bürgerschaftswahl gewählt worden, mutmaßt ein Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts: "Einen Tag später, am 30. Januar erinnern Nazis gerne an die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler". Insgesamt sechs Kundgebungen und mehrere Infostände gegen den NPD-Aufmarsch sind angemeldet worden. Für dessen Verbot sieht der Harburger Bezirksamtschef Torsten Meinberg (CDU) keine juristische Chance.

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Matthias Gretzschel, Hamburger Abendblatt

Wie die Nationalsozialisten Emma Budges Villa an sich brachten – und wie Hamburg sich seiner Verantwortung gegenüber den Erben entzog.
Wurden die Erben der Hamburger Jüdin Emma Budge in der Nachkriegszeit angemessen entschädigt? Haben sie für das von den Nazis 1937 konfiszierte Budge-Palais am Harvestehuder Weg einen angemessenen Betrag erhalten? Aus der Sicht der Hamburger Finanzbehörde ging hier offenbar alles mit rechten Dingen zu. Am Freitag zitierte das Abendblatt Behördensprecher Daniel Stricker mit den Worten: "1952 wurde mit einem Gutachten festgestellt, dass 1937 umgerechnet 22 500 Mark zu wenig gezahlt wurden. Dieses Geld hat die Stadt Hamburg nachgezahlt. Und es wurde ein Vergleich in beiderseitigem Einvernehmen geschlossen."

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taz-nord

Der Historiker Reimer Möller über die Täter von Neuengamme
Im Januar 1946 begann das britische Militär in Hamburg mit den Curiohaus-Prozessen gegen die Täter des KZ Neuengamme. Reue zeigte keiner von ihnen.
 
taz: Herr Möller, was wurde während der Hamburger Curiohaus-Prozesse verhandelt?

Reimer Möller: Das britische Militärgericht hat insgesamt 190 Prozesse geführt. Die wichtigsten sind der 39 Tage währende Hauptprozess im März 1946 gegen 14 leitende SS-Offiziere und Aufseher des KZ Neuengamme, die Ravensbrück-Prozesse sowie der Prozess gegen die Firma Tesch & Stabenow, die KZ mit Zyklon B belieferte.
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Was war die Rechtsgrundlage der Prozesse?

Im Juni 1945 haben die Engländer einen besonderen Zweig der Militärgerichtsbarkeit geschaffen, die Royal Warrant Courts. Sie sollten Naziverbrechen und Verbrechen an Alliierten verhandeln. Zu diesem Zweck haben die Briten die Beweisführung erleichtert: Jetzt mussten die Zeugen nicht mehr unabdingbar im Prozess anwesend sein, wie im angelsächsischen Strafrecht bis dato üblich. Stattdessen konnten auch Verhör-Protokolle verlesen werden, die die Alliierten im Gespräch mit KZ-Überlebenden erstellt hatten.

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Bergedorfer Zeitung 15. 01. 2011

Bergedorf. Fast 400 Menschen haben Sonnabendnachmittag in Bergedorf gegen Neonazis und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. Die Demonstration der Antifa-Bewegung blieb friedlich.
Nach dem Auftakt am Lohbrügger Markt zogen die überwiegend schwarz gekleideten und teilweise vermummten Demonstranten über den Ludwig-Rosenberg-Ring zu einer Zwischenkundgebung vor der Kirche St. Petri und Pauli und danach weiter zum Bergedorfer Rathaus. Auch etliche Passanten schlossen sich dem Zug an, der unter anderem "Nazis raus" skandierte.

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Denis Fengler und Michelle Kossel, Hamburger Abendblatt

Harburg: Gegen eine NPD-Kundgebung in knapp zwei Wochen hat sich bereits jetzt massiver Widerstand organisiert. Die rechtsradikale Partei nutzt den Bürgerschaftswahlkampf und ruft unter dem kruden Motto "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen" zum Aufmarsch in Harburg auf. Mehrere Gruppen und Parteien haben gleich sechs Gegenkundgebungen angemeldet. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein.

Etwa 50 Neonazis will Thomas Wulff, seit Jahresbeginn NPD-Kreisvorsitzender in Bergedorf, am 29. Januar auf dem Seeveplatz nahe dem S-Bahnhof Harburg aufmarschieren lassen. Die NPD will nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft punkten. Sie hofft, auch einen Teil derjenigen auf ihre Seite zu ziehen, die sich im Juli nach einer Reihe gewalttätiger Übergriffe in Harburg an der Mahnwache "Gegen Gewalt" vor dem Bezirksrathaus beteiligt hatten. Die Veranstaltung, zu der mehr als 600 Menschen gekommen waren, war durch ausländerfeindliche Zwischenrufe gestört worden.

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Volker ter Haseborg & Christian Unger, Hamburger Abendblatt

Dorothea Buck ist eine von etwa 400.000 Menschen, die von den Nazis zwangssterilisiert wurden. Als NS-Verfolgte anerkannt werden sie nicht.

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Andreas Speit, Jungle World

NPD und DVU haben sich vereinigt: zur »NPD. Die Volksunion« Mit der neuen Partei wollen sich jedoch nicht alle ehema­ligen DVU-Mitglieder abfinden.

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Shz.de

Zwei Männer (43 und 49) liefen in Lübeck einem Afghanen (30) hinterher, der gegen 3 Uhr allein auf dem Heimweg war. Polizeisprecher Stefan Muhtz: "Der 30-Jährige wurde mit Nazi-Parolen beleidigt, unter anderem mit 'Heil Hitler'-Rufen." Dann überholten die Täter den Mann und einer von ihnen stach mit der sieben Zentimeter langen Klinge eines Taschenmessers auf dessen Brustkorb ein. "Das Opfer wehrte den Angriff ab, dabei wurde es am linken Unterarm verletzt", so Muhtz. Nach dem Angriff flüchteten die Männer.

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TAZ

Über dieses Geschäft dürfte sich der NPD-Kommunalpolitiker Sven Krüger freuen: In sein Bauunternehmen in Jamel fließen öffentliche Gelder aus Kiel. Dort ist die Abrissfirma des vorbestraften Neonazis an der Sanierung des Amtsgerichts beteiligt. "Es besteht für mich kein Zweifel, dass die Steuergelder für diesen Auftrag mittel- oder unmittelbar in Neonazi-Strukturen fließen", sagt Björn Thoroe, Abgeordneter der Linken im schleswig-holsteinischen Landtag.

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...möchte ein leitender Mitarbeiter des NDR auf Nazis nicht verzichten

Felix Krebs, Presse Mitteilung

Wie in jedem Wintersemester möchte die „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“ (VHA), ein Zusammenschluss von Hamburger Studentenverbindungen, ihren Verbändekommers feiern. Wegen der Beteiligung von rechten schlagenden Verbindungen aus dem „Hamburger Waffenring“ (HWR) gab es in den letzten Jahren immer wieder Proteste dagegen. 2009 wurden der VHA von der Handwerkskammer die Räumlichkeiten gekündigt und auch das ersatzweise angefragte Hotel Intercontinental lehnte dankend ab. Die Feier musste komplett ausfallen, da die VHA ihrerseits nicht auf die Auslandung der umstrittenen Burschenschaft Germania verzichten wollte. Jetzt ist für Anfang 2011 wieder die gemeinsame Feier von Burschen und Alte Herren avisiert. Für die Teilnahme von Neonazis aus den Reihen der Germania macht sich hinter den Kulissen Horst Szychowiak, ein ranghoher Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks, stark.

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Matthias Gretzschel und Jens Meyer-Odewald, Hamburger Abendblatt

Der Wandteppich im Restaurant des Vier Jahreszeiten gehörte einer Jüdin. Die Nazis brachten ihn an sich. Kehrt er jetzt zu den Erben zurück?

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Stefan Schölermann, NDR Info

Im Restaurant „Haerlin“ des Hamburger Hotels „ Vier Jahreszeiten“ hängt ein Teppich, den mancher Museumsdirektor gewiss gern in seiner Sammlung sähe: Ein rund 12 Quadratmeter großer Gobelin, gefertigt aus Wolle und Seide in der Mitte des 18. Jahrhunderts. Seit vielen Jahren ist das wertvolle Kunstwerk hier ein Blickfang – viele Jahre nahm offenbar niemand Anstoß daran, dass nirgendwo ein Hinweis auf die Herkunft des Golbelins zu finden war: auf die jüdische Familie Budge.

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Antifainfo.de

Drei Initiativen und eine Partei haben kurzerhand vier verschiedene Kundgebungen an vier verschiedenen Orten angemeldet:

1. Sand / Hölertwiete | Die Linke
2. Deichhausweg / Walkmühlenweg | VVN-BdA
3. Knoopstr. / Museumsplatz / Helmsmuseum | Avanti
4. Harburger Rathausplatz. 1 | HBgR

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harburg-aktuell.de

Anmelder der Kundgebung ist Thomas Wulff, der zu den führenden Köpfen der Neonaziszene in Deutschland gezählt wird. Wulff, der in Anlehnung an den General der Waffen-SS  auch „Steiner“ genannt wird, rechnet mit bis zu 50 Anhängern, die nach Harburg kommen werden. Die Polizei rechnet mit heftigen Gegenprotesten.

Im Rahmen der anstehenden Bürgerschaftswahl will die NPD an dem Sonnabend von 11 Uhr bis 14 Uhr in Harburg auf Stimmenfang gehen. Dass der Aufmarsch der Rechtsradikalen durch ein Verbot zu verhindern ist, sehen die Sicherheitsbehörden als nicht realistisch an. Deshalb will man zumindest den Ort der Kundgebung aus dem direkten Innenstadtbereich verbannen. Intern wird der Rathausplatz als eine Option gesehen.

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Andreas Speit, TAZ

Die NPD werde den Wahlkampf "gezielt für ein verstärktes Auftreten nutzen", sagt ein Mitarbeiter des Mobilen Beratungsteams Hamburg gegen Rechtsextremismus der taz. Eine verbesserte öffentliche Wahrnehmung will der Landesverband erreichen, und das kostet Geld. Geld, das die Hamburger Parteiführung - neben Wulff noch Torben Klebe und Jan-Steffen Holthusen - von der Bundespartei nicht bekommt.

Zwar hat die NPD-Spitze dem Wahlantritt in Hamburg zugestimmt. Aber sie ließ auch gleich wissen, dass sie dafür keine Mittel freigeben werde: Im vergangenen Jahr bereits erklärte sie, die NPD werde sich 2011 auf die Wahlen in Bremen und Sachsen-Anhalt konzentrieren. Nicht nur, weil die Partei hier größere Wahlchancen sieht: Der Hamburger Landesverband stört auch die Strategie, der Partei ein möglichst bürgernahes Images zu geben. Innerhalb der NPD gelten die Hamburger als radikaler Flügel.

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Andrea Röpke/Maik Baumgärtner , bnr.de

Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ lautet das Motto der Wahlkampfkundgebung der NPD für den 29. Januar im Hamburger Stadtteil Harburg. Unterstützung bekommt die Neonazi-Partei vom Aktionsbüro Nord um Tobias Thiessen. Bis zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 in Hamburg plant die NPD-Führung um Torben Klebe und Jan-Steffen Holthusen eine weitere Kundgebung sowie das Verteilen von rund 7000 Wahlpappen und 100 000 Flugblättern im gesamten Stadtgebiet, Infotische, Lautsprecherfahrten und die Erstellung jeweils einer Radio- und Fernsehwerbung.

Zugpferd für die NPD ist Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff, genannt Steiner. Das „Bergedorfer Urgestein“ will nach dem Tod seines Ziehvaters Jürgen Rieger im Herbst 2009 auch für den Landesvorsitz kandidieren.

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Florian Kleist, HAN-online

In Harburg formiert sich der Widerstand gegen die NPD-Kundgebung am 29. Januar: Parteiübergreifend und aus unterschiedlichen Gruppierungen finden sich Menschen zusammen, um der NPD-Veranstaltung etwas entgegenzusetzen - drei Kundgebungen sind bereits angemeldet.

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Die Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde auf, den Neonaziaufmarsch der NPD am 29.1.2011 in Harburg zu verbieten. Die NPD hat eine Kundgebung auf dem Herbert-Wehner-Platz mit dem Tenor "Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!" angemeldet.
Pressestelle Linksfraktion Hamburg

Christiane Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt dazu: "DIE LINKE fordert ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Harburg. Die NPD ruft mit ihrem Tenor zu Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit von MigrantInnen  auf. Wer mit MigrantInnen "kurzen Prozess" machen will, knüpft damit an die verbrecherischen Urteile des NS-Volksgerichtshofes an. DIE NPD zeigt erneut, dass sie den demokratischen Rechtsstaat aktiv bekämpft."

Auf der Homepage der NPD wird deutlich, welche rassistischen und volksverhetzenden Ziele die NPD verfolgt: "Auch in Deutschland muss endlich kurzer Prozess mit kriminellen Ausländern, Asylbetrügern, Sozialhilfegaunern, herumvagabundierenden Zigeuner-Diebesbanden, tickenden Islamisten-Zeitbomben und anderen importierten Sicherheitsrisiken gemacht werden. Solcherlei Gesindel bedarf weder aufschiebender Duldung noch Kuschelpädagogik, sondern der harten Hand eines nationalen Volks- und Ordnungsstaates."

Die NPD-Kundgebung wurde von den Nazis bewusst auf dem Herbert-Wehner-Platz in direkter zeitlicher Nähe zum Holocaust-Gedenktag am 27.1. und dem Tag der Machtübertragung an Adolf Hitler am 30.1. gelegt.

DIE LINKE hat deshalb eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der sie unter anderem Aufklärung darüber verlangt, ob die Versammlungsbehörde ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches verfügen wird.

Nach § 5 Nr. 3 Versammlungsgesetz kann eine Versammlung verboten werden, wenn "Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben" oder nach § 5 Nr. 4 "Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden werden, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben."

DIE LINKE ist der Auffassung, dass die NPD mit ihrem Tenor offen und eindeutig zu Straftaten gemäß § 111 StGB aufruft. Dieses Vergehen ist von Amts wegen zu verfolgen. Wer eine Kundgebung anmeldet und dabei offen zu Straftaten aufruft, verwirklicht den gesetzlichen Tatbestand des § 5 Nr. 4 des Versammlungsgesetzes. Deshalb muss der Nazi-Aufmarsch in Harburg von der Versammlungsbehörde verboten werden.

PM als PDF

 

 

Andreas Speit, TAZ

Sehr viel Geld fanden die Einbrecher in der Kasse nicht: Rund 150 Euro. Doch ging es den Tätern in der Nacht zu Heiligabend in Kiel überhaupt um Geld? Denn der Bäckereishop im Stadtteil Friedrichsort wurde völlig verwüstet: Der Tresen eingeschlagen, die Kühlsteuerungsanlage zerstört, Wasch- und Toilettenbecken zertrümmert.

Von 20.000 Euro Sachschaden geht die Besitzerin Havva Celik aus. Sie vermutet einen fremdenfeindlichen Übergriff. Die Einbrecher hatten Hakenkreuze an die Wände gesprüht.

Die Polizei möchte über die Täter nicht spekulieren. In Friedrichsort wurden aber schon öfters vermeintlich ausländische Geschäftsleute überfallen. Seit Monaten treten im Stadtteil die Neonazis verstärkt auf. Deshalb hat sich ein "Runder Tisch gegen rechte Ecken" gegründet.

Die rechtsradikale "Aktionsgruppe Kiel" soll in den vergangenen Monaten auch in anderen Stadteilen zugeschlagen haben: Sie griffen Menschen an, verletzten einen Tänzer schwer und warfen Scheiben bei alternativen Wohnprojekten und einem Buchladen ein.

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Indymedia

Aufgrund anhaltender Übergriffe von Neonazis auf alternative Jugendliche und linke Projekte in Bergedorf entstand die antifaschistische Kampagne "Nazistrukturen aufdecken - Rassismus bekämpfen", welche am 15. Januar 2011 mit einer Demo den vorläufigen Höhepunkt erreichen wird. In diesem Artikel möchten wir einen Eindruck von der Situation in Bergedorf geben und die Antifa-Kampagne vorstellen.

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NPD-BLOG.INFO

Die NPD-Hamburg will am 29. Januar in Harburg eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Wie Harburg-aktuell berichtet, wollen die Neonazis auf dem nach dem Sozialdemokraten Herbert Wehner benannten Platz vor Karstadt aufmarschieren. Anmelder der Kundgebung sei Thomas “Steiner” Wulff. Der NPD-Funktionär, der nun auch wieder in Hamburg aktiv ist, rechnet demnach mit bis zu 50 Anhängern. Die Polizei erwarte heftige Gegenproteste, heißt es.

Die NPD wolle im Hinblick auf die im Februar anstehende Bürgerschaftswahl von 11 Uhr bis 14 Uhr in Harburg auf Stimmenfang gehen. Dass der Aufmarsch der Rechtsradikalen durch ein Verbot zu verhindern ist, sehen die Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als nicht realistisch an.

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NPD-BLOG.INFO

Der norddeutsche Neonazi Andre Busch ist im Alter von 36 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Dies melden mehrere Neonazi-Seiten. Busch genoss in Neonazi-Kreisen hohes Ansehen für sein Buch “Blutzeugen – Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik”. Dieses war im “Nordland-Verlag” des NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Thorsten Heise erschienen .

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Kommentar von Felix Krebs:  Andre Busch war auch seit Jahren Mitglied der Hamburger Burschenschaft Germania und publizierte einen Artikel in den Burschenschaftlichen Blättern, der Zeitschrift der Deutschen Burschenschaft (DB). Um genau zu sein, war Herr Busch hier Conkneipant, seit der Ahlhaus-Affäre ist der Begriff ja etwas bekannter. Für die Germania referierte Busch zuletzt im Sommersemester 2010 im Burschenhaus in der Sierichstraße über das Thema “Politischer Kampf in der Weimarer Republik.” Andre Busch war übrigens nicht der einzige Bursche mit Doppelmitgliedschaft in der Pennalie Chattia und der akademischen Burschenschaft Germania.

Markus Bernhardt, JungeWelt

Noch immer weicht der Männlichkeitswahn, dem bundesdeutsche Neonazis aller Couleur frönen, nur geringfügig von dem des deutschen Faschismus ab. Sowohl altgediente NPD-Kader als auch militante »Autonome Nationalisten« eint das traditionelle Männerbild und die für die Neonazis dazugehörende Selbstinszenierung als »politischer Soldat«, »Beschützer der Familie« und »Kämpfer für Volksgemeinschaft und Rasse«.

Zwar existiert z.B. der »Ring Nationaler Frauen« der NPD. Dies ändert jedoch nichts daran, daß Frauen in der extremen Rechten nach wie vor die Rolle von Gebärmaschinen und Haushaltskräften und weniger die von eigenständigen politischen Aktivistinnen zugeschrieben wird.

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23. Januar 2010

NPD konnte keinen Stand im Bezirk Nord durchführen. Antifaschistische Kundgebung mit 30-40 Teilnehmern am Wandsbeker Markt trotz eisiger Kälte.

Da nicht sicher war, ob die NPD doch einen Infostand Winterhuder Marktplatz durchführt, fand dort eine antifaschistische Kundgebung statt. Die NPD tauchte aber zu unserer Freude nicht auf.

Nähere Infos siehe im unten stehenden Artikel der Hamburger Morgenpost.

 

NPD darf keine Stände aufbauen
Mopo, Wiebke Bromberg (23.01.2010)

Der Bezirk Nord setzt ein Signal gegen Neonazis. Seit Wochen versuchen NPD-Mitglieder für morgen einen Infostand anzumelden. Doch alle Anträge wurden abgelehnt.

Der Grund: ein neuer Beschluss. Nachdem Mitte August 2009 eine Passantin (43) an einem NPD-Stand an der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek von Rechtsradikalen verprügelt wurde (MOPO berichtete), sieht der Bezirk eine "Gefahr für die Allgemeinheit". Einstimmig hat die Bezirksversammlung kürzlich den Beschluss verabschiedet. Darin steht: "Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert bei Anträgen auf Genehmigung von Informationsständen insbesondere die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen." Sprich: Die Neonazis stellen eine Gefahr dar. Die Genehmigung wird schwierig.

Anfangs hatten die Rechtsradikalen den Antrag für einen Stand am U-Bahnhof Mundsburg eingereicht. Da dieser jedoch unvollständig war, wurde er abgelehnt. Die Neonazis waren noch damit beschäftigt, den fehlerhaften Wisch zu bearbeiten, da funkte ihnen das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" dazwischen. Die Mitglieder meldeten genau für den Zeitraum, in dem die Rechten ihren Stand aufstellen wollten, ihre eigene Versammlung an der Mundsburg an. Der Antrag wurde genehmigt. Kurz darauf flatterte beim Bezirksamt der nächste NPD-Antrag ins Haus. Dieses Mal für einen Stand an der Fuhlsbüttler Straße. Abgelehnt! Ebenso wie der folgende Antrag für den Winterhuder Marktplatz. Bezirksamts-Chef Wolfgang Kopitzsch (61): "Aufgrund der Erfahrungen beim letzten Bundestagswahlkampf prüfen wir außerordentlich sorgfältig bei der Genehmigung von Infoständen." Zwar haben die Neonazis angedroht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, doch dort ist bisher kein Eintrag eingegangen.

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 Sa., 30.01.2010

  • NPD-Stand

in Blankenese, Blankeneser Bahnhofstr. 26

Der NPD-Stand konnte auch in Blankenese, am Jahrestag der Machtübertragung an Adolf Hitler isoliert werden

Am 30. Januar, dem Tag der Machtübertragung an Adolf Hitler 1933 (Infos siehe hier) wurde der NPD ein Infostand in Blankenese vom Bezirksamt genehmigt. Ab 9 Uhr baute die NPD ihren Stand direkt vor der Johannis-Apotheke auf. Stand und Materialien wurden vorher von den Nazis aus dem Haus von Jürgen Rieger abgeholt! Genau genommen baute nur Raphael Niemann den NPD-Stand auf, alle weiteren 6-8 Nazis standen herum und quatschten. Der Nazistand wurde dieses Mal von noch mehr Polizei bewacht, als mittlerweile üblich. Auch hatte die Polizei wieder eine Hundestaffel dabei. Wir erinnern an den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Hundebissverletzungen gegen protestierende Antifaschisten und einem Familienvater im eigenen Garten bei einem NPD-Stand am 12.12.09 in Blankenese. Dieser Einsatz führte zu scharfer Kritik in der Öffentlichkeit (Infos hier.)

Bis zu 40 Antifaschistinnen und Antifaschisten kamen nach Blankenese, um gegen die die NPD zu protestieren. Es wurden Müllsäcke aufgestellt und Flugblätter verteilt. Die meisten Blankeneser lehnten die NPD ebenfalls ab, allerdings stimmten nicht alle mit unserer Protestform überein.

Die Polizei ließ wieder junge Antifaschisten nicht zum Protestort durch, mit der Begründung, dass keine Gegenkundgebung angemeldet war. Eine Kundgebung wäre von der Einsatzleitung allerdings nur 100 Meter weiter weg vom Nazistand genehmigt worden. Auch sollen Platzverweise ausgesprochen worden sein.

Seit Tagen laufen Dokumentationen über die Verbrechen der deutschen Faschisten im Fernsehen. Am 27. Januar jährte sich der 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. Von Politikern aller Parteien ist immer wieder zu hören, Auschwitz darf sich nicht wiederholen. Von daher ist es ein Hohn, dass die Polizei antifaschistischen Protest von jungen Menschen nicht zulässt und den Protest in die Nebenstraße abdrängen möchte.

Die Bezirksversammlung Nord hat letzte Woche andere Konsequenzen gezogen und einen mutigen Beschluss gegen Neofaschismus gefasst. In dem Beschluss wird die Bezirksverwaltung Nord aufgefordert, bei Anträgen auf Genehmigung von Informationsständen insbesondere die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen. Mit dieser Beschlusslage wurde der NPD letzte Woche kein Stand im Bezirk Nord genehmigt. (Infos hier)

Mögen die anderen Bezirke in Hamburg dieses vorbildliche Verhalten übernehmen.



   isolierter NPD-Stand vor der Johannis-Apotheke


   Antifaschistischer Protest



 

 

taz-nord, Roger Repplinger
Der Hamburger GEW gehört ein Haus in repräsentativer Lage, das früher in jüdischem Besitz war. Doch die Gewerkschaft möchte sich nicht von ihrem Besitz trennen
In der Hamburger Rothenbaumchaussee steht ein Haus, sieht aus wie jedes andere dort. Ist es aber nicht. Besitzer des Hauses Nummer 19 ist die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Um dieses Haus mit der repräsentativen Adresse gibt es seit zehn Jahren Auseinandersetzungen, denn es wurde 1935 von seinen jüdischen Besitzern verkauft und vor der "Lehrervereinshaus GmbH" für den Nationalsozialistischen Lehrerbund (NSLB) arisiert. Die Frage, die seit zehn Jahren von den Mitgliedern der GEW diskutiert wird, lautet: Was tun wir mit dem Haus? Behalten oder nicht behalten und andere Nutzung? Unter dem Titel "Die Lehrergewerkschaft und ihr ,Arisierungserbe'. Die GEW, das Geld und die Moral", haben Bernhard Nette und Stefan Romey, beide Mitglieder der GEW, beim Konkret Literatur Verlag eine Dokumentation der Auseinandersetzung vorgelegt. Die Autoren stehen, im Unterschied zur Spitze der GEW in Hamburg, auf dem Standpunkt: nicht behalten und andere Nutzung.

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Sa., 01.08.09

NPD-Infostand

  • Neuwiedenthal vor EKZ Galleria am S-Bahnhof (9-12 Uhr)

     
Mit der Information, dass die NPD einen Infostand in Neuwiedenthal am Sa., d. 1.8.09 angemeldet hat, startete das Hamburger Bündnis gegen Rechts die Aktion brauner Sack. Mit Erfolg.


    Die Aktion brauner Sack - zur Nachahmung empfohlen; ©Prometheus Unabhängige Medien Agentur

30 Menschen haben sich mit uns eingefunden, um gegen den NPD-Stand zu protestieren. Schon um 9 Uhr haben wir die Anwohnerinnen und Anwohner mit Flugblättern darüber aufgeklärt, dass in ihrem Stadtteil heute ein Nazistand sein wird. Die NPD kam erst um 9.30 und hat unter massivem Polizeiaufgebot (Hundestaffel inklusive) aufgebaut. Zwar hat der ein oder andere Passant Infomaterial von der NPD angenommen, die Meisten haben aber diese Nazipropaganda wieder in unsere braunen Müllsäcke geworfen - ein Erfolg. Zudem kam unser Infoflugblatt gegen die NPD gut an. An die 500 Stück haben wir verteilt. Auch konnten wir in den umliegenden Geschäften die Flugblätter auslegen. Von den Neuwiedenthalern erhielten wir großen Zuspruch für unsere Aktion. Viele sagten von sich aus, dass sie Nazimaterial niemals annehmen würden. Und so war es auch.

Die Nazis konnten kaum was verteilen, was sie verteilt haben, wurde zum großen Teil wieder weggeworfen und Zuspruch haben sie Null erhalten. Ein hartes Brot für Nazis zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind. So haben sie schon vorher eingepackt und waren um 11.20 verschwunden – wir haben uns gefreut und sind erstmal frühstücken gegangen.

Fotogalerie


  9 Uhr, noch keine Nazis da           Unter dem Schutz der Polizei baut die NPD den Stand auf

 
  Der Nazistand ist isoliert                               Die Nazi-Prominenz ist nicht froh


 Vorzeitig ziehen die Nazis frustiert ab            Ein Zeichen gegen rechts - Passanten haben diese
                                                                  Nazipropaganda in die brauen Müllsäcke geworfen

 

Hamburg-Neuwiedenthal: Mit dem Braunen Sack gegen Nazi-Propaganda

Quelle: Linke Politik für Wandsbek, Hamburg und die ganze Welt, von Udo Schuldt

Hamburg, 1. August 2009 – Heute morgen landeten Nazi-Faltblätter direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack” waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

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Ich bin froh, noch am Leben zu sein:
27 Minuten (fast?) alleine mit 10-15 NPD-lerInnen

Bericht über Nazi-Bedrohungen gegen einen Rollstuhl fahrenden Antifaschisten nach Protest gegen den Infostand der NPD in Neuwiedenthal vom 01.08.09

Ich war heute bei der Gegenaktion gegen den NPD-Wahlkampfstand am S-Bahnhof Neuwiedenthal.

Als ich, verspätet, ankam, konnte ich noch mit meinem Rolli den Aufzug benutzen. Bundesb. waren auf dem Bahnsteig präsent.

Die Hamburger B. unten achteten penibelst darauf, dass wir uns den FaschistInnen nicht nähern konnten. Als diese gegen 11.15 abbauten, bis 12.00 war angemeldet, wurde die B.-Kette ziemlich dicht. Als die Fasch@s sich zurückgezogen hatten, zogen auch die Hamburger B. ab.

Ich rollte zum Aufzug zurück, die nichtbehinderten Antifaschist_innen nahmen die Roll-/Treppe. Der Aufzug war anscheinend abgestellt, denn trotz mehrfachen Drückens des Anforderungsknopfes rührte sich nichts und auch die "Außer Betrieb"-Anzeige leuchtete nicht. Fünf gut gepanzerte Bundesb. kamen die Treppe herunter und zogen von dannen. Zwei bis drei Antifaschist_innen kamen, als sie mein Nichtankommen bemerkten, die Treppe herunter und fragten mich, ob sie mir helfen können. Vielen Dank an dieser Stelle!!! (Das nächste Mal würde ich leider die Hilfe in Anspruch nehmen.) Ich sagte ihnen, dass ich auch anders wegkommen würde.

Ich rollte die andere Bahnhofsseite hoch und nahm den 250er Bus Richtung Altona. 20 Meter vor der nächsten Bushaltestelle stand ein Hamburger B.-"Sixpack". Dann sah ich an der Haltestelle die NPD-lerInnen stehen. (Scheiße, aber zu spät!!!). Sie stiegen ein...

Sie saßen verteilt um mich herum. Vor, hinter und neben mir. Sie unterhielten sich untereinander so laut, dass ich das Gesagte, was mir galt, verstehen konnte und sollte. Sie gaben mir zu verstehen, dass sie mich bei den Antifas gesehen hatten, bezeichneten mich als "Spion" und drohten "Beim Aussteigen kann immer was passieren."

Ich versuchte, ganz starr und gerade seitlich aus dem Fenster zu gucken, um sie nicht noch mehr zu provozieren. Trotzdem rechnete ich jede Sekunde damit, dass mein Kopf gegen die seitliche, waagerecht verlaufende, Metallstange geschleudert wird und dann ganz schnell nach hinten gerissen wird. Ich sah mich schon auf einem Friedhof.

Eine kleinere Gruppe, wie viele kann ich nicht sagen, da es hinter mir stattfand, stieg in Moorburg aus. Mehrere riefen vorher "Endstation". Der Rest(?) stieg Behringstr. am AK Altona aus. Weil ich nicht wusste, ob noch irgendeinE Fasch@ bis Bahnhof Altona mitgefahren war, stieg ich als Letzter aus.

Ich habe versucht, unter Bekannten und Freunden mich zusammen zu reissen, aber auf der Straße und auch jetzt rollen die Tränen. Nach dem Schreiben dieser Mail geht es nur noch nach Hause und nicht wie gestern noch geplant zum Rathausmarkt-Freiluftkino.



Mo.03.08.09
, Wir haben erfahren, dass die NPD am Sa., d. 1.8.09 einen weiteren Infostand in Altona, beim Elbe-Einkaufszentrum, angemeldet hat. Ob sie diesen durchgeführt hat und ob es dort zu Protesten gekommen ist, ist uns nicht bekannt.
Sa., 15.08.2009

NPD-Infostände

  • Fuhlsbüttler Str. 386 / Höhe Hartzloh beim Buchladen (9-12 Uhr)
  • Wandsbeker Marktstraße, Höhe Haus 125 (12-15 Uhr)

 

Held des Tages
Busfahrer nimmt Nazis nicht mit


NPD-Infostände konnten nur durch massiven Polizeischutz stattfinden

Am Sa., d. 15. August 2009 wollte die NPD in Hamburg mittels zwei Infoständen in den Stadtteilen Barmbek und Wandsbek ihre menschenverachtende Politik unter die Leute bringen. Im Vorfelde wurde dazu aufgerufen, den Protest vor Ort deutlich kund zu tun, z.B. mit der Aktion brauner Sack vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Mit Erfolg. Gerade in Barmbek konnten die Nazis nur unter großem Protest von Anwohnern und AntifaschistInnen im Schutze der Polizei ihren Infostand durchführen. Es gab mehrere Versuche, an das Nazimaterial heranzukommen, auch in Wandsbek wurde versucht, den Stand zu isolieren. Der Nazischläger Detlev B. zeigte sein wahres Gesicht, in dem er eine Frau, die sich Infomaterial holen wollte, brutal ins Gesicht schlug und auf den Boden warf. Die Frau erlitt dadurch u.a. eine Gehirnerschüttung. Ein Busfahrer zeigte Zivilcourage, da er sich weigerte die Nazis zu transportieren.

NPD-Infostand in Hamburg-Barmbek

Schon gegen 9 Uhr hatten die Hamburger NPD ihren Infotisch unter massivem Schutz der Polizei vor einer Buchhandlung aufgebaut. Die Nähe der Hamburger NDP zu den Freien Kameradschaften war deutlich sichtbar. Unter den ca. 20 anwesenden Nazis befanden sich u.a. auch Mitglieder der Freien Kräfte, wie z.B. Inge Nottelmann vom Aktionsbüro Norddeutschland. Die Polizei schirmte die Nazis ab und ließ antifaschistischen Protest von ca. 70-80 Menschen nur auf der anderen Straßenseite zu, wo gerade Markt war. An allen Straßenseiten haben einzelne AntifaschstInnen Flugblätter gegen die NPD verteilt und sich mit den brauen Säcken postiert, damit das Nazimaterial wieder da hinkommt, wo es hingehört – nämlich auf den Müll. Viele Marktbesucher äußerten auch ihre Ablehnung gegen Nazis auch dadurch dass sie auf eine von Protestierenden mitgebrachte Hupe drückten.

Nachdem ein mutiger Bürger mit einem Eimer Wasser, in dem sich eine Pflanze befand, zu dem Nazistand gegangen ist, um mit Hilfe des Eimerinhalts deutlich seine Meinung zu sagen, wurde dieser sofort von einem Nazi angegriffen, welcher dann von der Polizei verhaftet wurde. Der brutale Naziübergriff führte zu berechtigten starken Protesten und viele der Antifaschisten versuchten auf die Seite des Nazistandes zu kommen. Anstatt den Stand abzubrechen, führte die Polizei daraufhin einen massiven Polizeieinsatz gegen die Antifaschisten durch, nahm einen Antifaschisten fest und drängte einen Teil der Protestierenden mehrere hundert Meter weit ab. Der Polizeieinsatz wurde ohne vorherige Ansprache durchgeführt. Daraufhin wurde eine Spontankundgebung angemeldet.

Dass für viele Faschisten die Nichtanwendung von Gewalt nur ein taktisches Mittel ist, zeigte sich dann leider kurz vor Ende des angemeldeten Infostandes. Eine Frau, die sich am Infostand Material nehmen wollte, wurde brutal niedergeschlagen, so dass sie u.a. eine Gehirnerschütterung erlitt. Laut Hamburger Morgenpost heißt ein bei dem Überfall Festgenommener Detlev B. (49 Jahre alt). Es handelt sich um Detlev Brüel, der zahlreiche Vorstrafen u.a. mit rechtsextremistischem Hintergrund hat und 1993 vom Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 1982 war er neben Michael Kühnen und Christian Worch führender Angehöriger der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) war, danach 1990 Bundesschatzmeister und Beisitzer des Landesverbandes Hamburg der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Dieser wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Nazis sollten daraufhin mit einem HVV-Bus zum weiteren Stand nach Wandsbek transportiert werden. Hier zeigte der Busfahrer aber Zivilcourage und hat die Nazis aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Die Nazis wurden dann mit einem anderen HVV-Bus transportiert und von dort auf Staatskosten mit einem Sonderbus zum zweiten Infostand.

NPD-Infostand in Hamburg-Wandsbek

Die Nazis stark demoralisiert, führten auch hier ihren Stand unter großem Polizeieinsatz durch. Im Vorfeld wurde ein Nazi verletzt. Hinter den Polizeiketten wurden wieder Flugblätter an die PassantInnen verteilt und die braunen Säcke rausgeholt. Auch wurden Schilder an der Straße hochgehalten mit „Hupen gegen Nazis“, welches Zuspruch bei den Autofahrern fand. Im Umfeld kam es zu mehreren Platzverweisen und Personalienfeststellungen, die nicht begründet wurden. Drei Menschen haben Platzverweise erhalten, weil sie angeblich Eier dabei hatten. Bei der Festsetzung von fünf Antifaschisten 200 Meter vom Nazistand entfernt, hat ein Polizist ohne Vorwarnung sein Tränengas aus der Tasche geholt und gedroht, dieses anzuwenden. Der Grund der Festsetzung und Personalienfeststellung wurde nicht genannt. Die Nazis haben gegen 14.30 Uhr eingepackt.

Unsere Proteste waren erfolgreich. Wir konnten deutlich machen, dass neofaschistische Propaganda nicht erwünscht ist. Die Nazis konnten nur durch die massive Polizeipräsenz ihre Stände durchführen. Die Polizei hätte schon nach dem ersten Übergriff der Nazis den Infostand für beendet erklären müssen und hat daher auch den brutalen Angriff auf die Frau zu verantworten. Dass sie stattdessen auf die protestierenden Bürger mit Knüppeln losging, ist nicht hinnehmbar. Anhand der Polizeitaktik zeigt sich, dass sie uns in angeblich friedliche und gewalttätige Antifaschisten spalten will und das Mittel des Platzverweises benutzt, um diese Spaltung herzustellen. Als gewalttätig stufte die Polizei pauschal alle schwarz gekleideten, jüngeren Menschen ein. Nach dem Polizeibericht wurden 11 Platzverweise erteilt, acht Personalien festgestellt, drei Strafverfahren eingeleitet und drei Personen festgenommen.

Wir lassen uns nicht spalten und werden auch zukünftig unseren Protest gemeinsam auf die Straße tragen.


 Fotogalerie zum NPD-Infostand in Barmbek, Fuhlsbüttler Straße


 NPD-Stand in Barmbek isoliert                          da nützte auch keine Unterstützung der Freien
                                                                       Kameradschaften (Aktionsbüro Nord)


 denn Barmbek sagt NEIN zu Nazis


 Noch ein Held des Tages: Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen
 und Propagandamaterial zu vernichten


 das war zuviel für hartgesottene nationale Jungs und Deerns


 Die Polizei überreagierte mit einem massiven Polizeieinsatz gegen protestierende AntifaschistInnen



 Aktion brauner Sack und Aufklärung



 denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

 


 Verhaftung von Nazi Detlev B.


 und
 zum Schluss echte Zivilcourage, ein Busfahrer hat die Nazis nicht mitgenommen


Fotos zum NPD-Infostand in Wandsbek, Wandsbeker Marktstraße


 NPD-Infostand in Wandsbek vor der Deutschen Bank auch weitgehend isoliert


 Antifaschistischer Protest

Erster Bericht einer Antifaschistin vom Nazistand in Barmbek

Nazis an der Fuhle
Es gehört zu den bezeichnenden Merkmalen provokanten nazistischen Auftretens nicht nur bei Büchertischen, diese so zu setzen, dass viele Menschen vor den Kopf gestoßen werden. So auch am 15. August in Barmbek. Die Nazis hatten den Tisch just vor einer als liberal und links bekannten Buchhandlung angemeldet. Das Ordnungsamt hatte die Angelegenheit ohne Federlesens genehmigt. Etwa 20 Nazis lümmelten sich vor und neben dem Tisch herum. Weitere 10 Leute einer eingreifartigen „T-shirt-Gruppe“ hielten sich im Hintergrund auf.

Es gab soweit für den Berichter überschaubar zwei Versuche seitens antifaschistisch gesonnener Menschen, die Naziprovokation physisch zu unterbinden. Es kam zu mindestens zwei Festnahmen.
Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen und Propagandamaterial zu vernichten. Ein Nazi riss ihn dabei zu Boden, ein Polizist befreite ihn wieder. Das war der einzige Lichtblick in der polizeilichen Präsenz, die erkennbar parteiisch für die Nazis auf den Plan trat.
Ein Rechter drohte den Scheiben des Buchladens Gewalt an. „Das kennen wir schon aus der Geschichte“, konterte die Genossin, die im Eingang besagten Buchladens stand. Die Polizei weigerte sich einzugreifen. Dabei hätte es durchaus in der Möglichkeit der Polizei gestanden, den Büchertisch zu unterbinden. „Im Schanzenviertel tun es die Linken, hier die Rechten“, erklärte der Polizist seine kleinbürgerliche Sichtweise. Das Motto bleibt richtig: Für die Freiheit für das Leben, Nazis von der Straße fegen!


PRESSE:

Hamburger Morgenpost (16.08.09) „NPD-Wahlkämpferr haben mich verprügelt“
Hamburger Morgenpost (16.08.09), NPD sorgt für Zoff
Welt-online (16.08.09) Rangeleien bei Demo gegen Info-Stände der NPD
Ad hoc news (17.08.09) NPD-Infostand in Hamburg attackiert
Welt-online (17.08.09) NPD-Mitglieder verprügeln am Stand protestierende Passanten

Sa., 22.08.2009

NPD-Infostände

  • Eidelstedter Platz (9-12 Uhr)
  • Blankeneser Bahnhofstr. 29a-d, vor dem "Martini-Block" (12-15 Uhr)


Nazi floppen in Eidelstedt und Blankenese

Seit dem Start der „Aktion Brauner Sack“ hat die Hamburger NPD und ihr Neonazi-Anhang nur noch wenig zu lachen. An jedem Wochenende kann sie nur unter Protesten ihre Propaganda-Infostände in Hamburg durchführen. Die Aktion wird weitergehen bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes.

Eidelstedt

Am Samstag dem 22. August begann sie ihre Leidenstour in Hamburg-Eidelstedt. Kaum hatten die Neonazis ihren Infostand vor dem Einkaufszentrum Eidelstedter Platz aufgebaut, verteilten auch schon AktivistInnen antifaschistische Flugblätter und forderten die PassantInnen auf die Nazi-Propaganda in den braunen  Müllsack zu entsorgen. Aufgrund des neofaschistischen Übergriffes vom letzten Samstag in Barmbek, bei dem eine Passantin von Nazis brutal geschlagen wurde, war das Polizeiaufgebot in Eidelstedt noch größer als sonst. Trotzdem erteilte die Polizei wieder AntifaschistInnen Platzverweise, teilweise nur aufgrund deren schwarzer Kleidung. Auch eine spontane Kundgebung durfte nur weiter entfernt auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße angemeldet werden.

RednerInnen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und der VVN-Eidelstedt protestierten sowohl gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis, als auch gegen das Verhalten der Polizei. Während die NPD ca. 15 Personen mobilisieren konnte, wuchs die Anzahl der AntifaschistInnen auf mehrere Dutzend an. Schließlich durften die Nazi wieder unter Geleit der Polizei in einen Linienbus des HVV gebracht, um nach Blankenese zu fahren. Leider folgte die Busfahrerin, trotz Aufforderung, nicht dem Beispiel ihres Barmbeker Kollegen, der die braunen Fahrgäste wieder aussteigen ließ. Schließlich hatten die Neonazis in der Vergangenheit schon bei einem solchen Bustransport Fahrgäste so bedroht, dass diese nur unter großer Angst im Bus mitfahren konnten.

Blankenese

Im gutbürgerlichen Blankenese, Wohnort von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, haben die Neonazis schon seit Längerem schlechte Karten. Hier gibt es eine Gruppe von AnwohnerInnen, die jedes Mal wen die NPD kommt auf die Straße geht. Diesmal gesellte sich eine bunte Mischung von AntifaschistInnen hinzu. Als die NPDler ankamen, wurden sie schon mit lauten „Nazis raus“-Rufen empfangen. Auch hier nahm, trotz Wochenmarkt und Einkaufsmeile, kaum jemand die braune Propaganda entgegen – wenn dann wurde sie zügig in Müllsäcke entsorgt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde brachte seine Empörung über die unerträgliche Nazi-Provokation zum Ausdruck und forderte Tucholsky zitierend: „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!“ Wie in Eidelstedt wurde auch hier darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Hamburger NPD vorbestrafte Nazischläger und Holocaust-Leugner befinden – allen voran der Hamburger NPD-Spitzendkandidat Jürgen Rieger, der auch in Blankenese mit am Stand war. Eine junge Frau, die aus Wut über Nazis NPD-Flugblätter zerriss, wurde sofort von den NPD-Schlägern angegriffen, die Polizei konnte wohl schlimmere Verletzungen verhindern. Frustriert packten Rieger und Kameraden schließlich eine Stunde früher als geplant ihren Stand ein und zogen ab.

  


Jürgen Rieger und Jan Zimmerman, Listenplatz 1 und 2 der
Hamburger NPD zur Bundestagswahl

Antifaschistische Umleitung: Proteste gegen NPD-Stand in Blankenese Bearbeiten

Die Polizei war mit einer Hundertschaft von Eidelstedt angereist, wobei sie den 21-iger Bus mit der NPD eskortiert hatte.

Die Gegendemonstranten waren zahlreich erschienen! Nachdem die NPD ihren Stand aufgebaut hatte, wurde sofort „Nazis raus!“ skandiert. Die Polizei duldete die Demonstranten nur kurz vor dem NPD-Stand. Unter der Androhung, die Personalien aufzunehmen, mussten wir den Platz verlassen und auf die andere Straßenseite gehen.
 
Richtung Bahnhof Blankenese baute sich eine Kette mit dem kreativen Schriftzug „Antifaschistische Umleitung“ auf. Auch hier wollte die Polizei die Aktion nicht dulden und fragte nach der Anmeldung der Aktion. Tatsächlich wurde die Anmeldung dann ac hoc beim Einsatzleiter durchgeführt.
 
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich u.a. die Antifa mit Transparent aufgestellt. Dort war auch ein Megafon. Außerdem waren Mitglieder der Blankeneser und Pinneberger jüdischen Gemeinde anwesend (MF).

 

Sa., 29.08.2009

NPD-Infostände

  • Billstedt, Möllner Landstraße beim EKZ Billstedt (9-12 Uhr)
  • Bergedorf, Alte Holstenstr. beim Bahnhof Bergedorf (12-15 Uhr)
     

    Starker Protest gegen die NPD-Propaganda-Stände in Billstedt und Bergedorf 

    Auch an diesem Wochenende waren viele Gegendemonstranten in Billstedt und Bergedorf vor Ort, so dass die NPD ihre Propaganda-Stände nur unter starkem Polizeischutz durchführen konnte. Die „Aktion Brauner Sack“ zeigt sich erfolgreich und erfreut sich auch in der Bevölkerung großer Akzeptanz. 

    Billstedt 

    Bild von: puma-online.de/NielsKreller An diesem Samstag, 29. August waren sofort nach dem Aufbau des Neonazi Infostands vor dem Billstedt Center ca. 50 AktivistInnen vor Ort. Die wenigen Passanten, denen die Nazis „Infomaterial“ aufdrängen konnten, nahmen die Aufforderung gerne an und entsorgten die Nazi-Propaganda in die braunen Müllsäcke. Das Polizeiaufgebot war wieder entsprechend groß, und nach ca. einer halben Stunde drängte die Polizei die AktivistInnen rechts und links des NPD-Stands ganz an den Rand des Platzes zurück. Damit waren die ca. 20 mobilisierten Nazis ziemlich isoliert und konnten nur selten ihr menschenverachtendes Material an die Frau/den Mann bringen. Eine zeitlang befanden sich auch AktivistInnen innerhalb des Einkaufszentrums, um eventuell verteilte Nazi-Propaganda einzusammeln, aber da gab es gar nichts einzusammeln.  Nach 2 Stunden gaben die Neonazis auf, packten ihren Stand ein, wurden unter Polizeischutz zum Bus eskortiert und fuhren zu ihrem zweiten Stand nach Bergedorf. 

    Bergedorf 
    Bild von: puma-online/NielsKreller

    Nachdem im Vorfeld nicht ganz klar war, wo die Nazis stehen würden – die Auskunft vom Bezirksamt Bergedorf lautete zuerst auf denselben Platz, an dem auch Die Linke einen Infostand angemeldet hatte – entdeckten die ersten AntifaschistInnen, die vor Ort waren, die Absperrgitter in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße Höhe ca. Hausnummer 20 und konnten sich rechtzeitig dort positionieren. Als die Nazis eintrafen, konnten sie nur mit großem Polizeiaufgebot und unter starkem Protest der inzwischen zahlreich anwesenden Gegendemonstranten überhaupt an den vorgesehenen Standort gelangen. Hierbei kam es zu einer Ingewahrsamnahme seitens der Polizei gegenüber einem Antifaschisten, der die Nazis mit einer Bananenschale bewarf (dieser wurde nach Beendigung des NPD-Standes wieder freigelassen). Die Polizei schirmte den Nazi-Stand mit Absperrgittern und starker Präsenz ab. Auf der Seite Richtung Lohbrügger Markt wurden die AntifaschistInnen außer Sichtweite zurückgedrängt, auf der Seite Richtung Bahnhof außer Wurfweite. Die Nazis am Infostand bekamen noch Verstärkung, so dass teilweise bis zu 25 Personen anwesend waren. Die Gegendemonstranten waren mit ca. 100 Personen sehr zahlreich vertreten, was auch der Mobilisierung beim Wutzrock Festival zu verdanken ist (vielen Dank an die Initiatoren).  Die AntifaschistInnen machten ihre Ablehnung der menschenverachtenden Ideologien der NPD durch Sprechchöre lautstark deutlich. Die antifaschistischen Flugblätter wurden von den meisten Passanten gerne genommen und mit vielen ergaben sich auch tiefer gehende Gespräche. Zwei kleinere Gruppen konnten sich rechts und links des Nazi Standes mit dem Müllsack der „Aktion Brauner Sack“ positionieren (innerhalb der Polizei Absperrung) und so das wenige Material einsammeln, das die Nazis an Passanten verteilen konnte.  

    Insgesamt eine gelungene Aktion, der NPD-Stand ähnelte eher einem Käfig, als einer politischen Veranstaltung. Nach ca. 2,5 Stunden (eine Stunde früher als geplant) war der Spuk vorbei, und die Nazis wurden unter Polizeischutz zum Bus geleitet. Anzumerken ist noch, dass die Polizei hier nicht nur aufgrund der schwarzen Kleidung, sondern anscheinend auch aufgrund des Alters AntifaschistInnen ohne Grund hinter die Absperrungen zurückgedrängt hat. Und ein Migrant hat als Soliaktion den AntifaschistInnen 3 Packs mit Wasser vorbeigebracht – vielen Dank!

    Fotos vom NPD-Stand in Bergedorf, Alte Holstenstraße




     

     

     

     


 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 


 



 

 

 

 

 

  

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 


Presse:
Hamburger Abendblatt, 31. August: So macht die NPD in Billstedt Wahlkampf
Indymedia, 2. September: NPD-Stand in Gittern!

 

Sa., 05.09.2009

NPD-Infostände

  • Niendorf-Markt am U-Bahnhof/ZOB (9-12 Uhr)
  • EKZ Poppenbüttel (12-15 Uhr)


Gut geschützt durch die Polizei führten die Nazis zwei Infostände durch

Niendorf
kein wesentlicher Protest , normales Polizeiaufgebot, die Nazis konnten wieder nicht viel Infomaterial loswerden – um 11.30 Uhr Abbau des NPD-Standes und Weiterfahrt nach Poppenbüttel

Poppenbüttel

der Nazi-Stand wurde um 12.00 Uhr beim Durchgang zum AEZ aufgebaut-

die ersten 15-20 AntifaschistInnen vor Ort wurden sofort mit einem Platzverweis weggeschickt - der Protest ging dann von ca. 8 Personen aus (Aktion Brauner Sack), die Richtung Bahnhof bzw. Richtung AEZ mit braunen Säcken und Flugblättern relativ weit vom NPD-Stand entfernt stehen bleiben durften.

Die Polizei, schätzungsweise eine Hundertschaft, hat das Gelände weiträumig abgeschirmt - ProtestlerInnen wurden schon am Bahnhof aufgehalten, eine Gruppe von fünf AntifaschistInnen wurde sofort nach Ankunft von 10 PolizistInnen umringt - Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt - angeblich wegen Rempelei ... die Nazis hingegen konnten sich ohne sichtbare Einschränkungen frei bewegen  und der einen Gruppe von AktivistInnen nahe genug kommen, um nach dem braunen Sack zu greifen …

Erfreulicher Weise haben wenig Passanten das NPD-Infomaterial angenommen - die meisten haben es sofort in die braunen Säcke entsorgt und die Flugblätter gegen den NPD-Stand wurden von vielen Bürgern gerne angenommen.

Das Vorgehen der Polizei (Menschen nach Kleidung und Alter, die Protest äußern könnten, sofort vom Schauplatz zu entfernen) wurde nach den NPD-Infoständen der vorherigen Wochenenden noch verschärft. Um 14.15 Uhr wurde der Stand abgebaut und die Nazis wurden von der Polizeizur Bahn geleitet.

Fotos vom NPD-Stand in Poppenbüttel



 

Sa., 12.09.2009

NPD-Infostände

  • Finkenwerder Focksweg Ecke Schloostraße (9-12 Uhr)
  • Neugraben (12-15 Uhr)

Es fanden Proteste vor Ort statt, ein Bericht liegt nicht vor

Sa. 19.09.2009

NPD-Infostände
  • Eidelstedter Platz (9-12 Uhr)
  • Osdorfer Landsstr. Elbe-Einkaufszentrum (12-15 Uhr)

CDU-Abgeordneter begrüßt NPD-Steinewerfer mit Handschlag

Auch am gestrigen Samstag konnte die Hamburger NPD nur unter Protest zwei Infostände in Eidelstedt und Osdorf durchführen.

In Osdorf war der Protest so stark, dass die NPD zwei Stunden früher als geplant ihren Stand abbrach. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) hatte, wie in den vergangenen Wochen auch, Flugblätter verteilt und dazu aufgerufen, die Nazipropaganda gleich in die mitgebrachten braunen Müllsäcke zu entsorgen. Die „Aktion brauner Sack“ kam in Eidelstedt und Osdorf bei den PassantInnen sehr gut an und viele Menschen beteiligten sich an dem Protest gegen die Nazipartei.                                                                NPD-Stand in Eidelstedt

Umso erstaunlicher war das Verhalten des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Ohlsen, der mit Parteifreunden von der CDU ebenfalls einen Stand in Eidelstedt machte. Obwohl es eindeutig war, von welcher Partei sein Gegenüber kam, begrüßte Ohlsen das NPD-Mitglied Raphael Niemann per Handschlag und unterhielt sich angeregt mit diesem. Von Mitgliedern des HBgR angesprochen, meinte Herr Ohlsen, er würde jedem Menschen die Hand geben. Was allerdings nicht stimmte, da er uns nicht die Hand gab. Außerdem würde er in einer Demokratie mit jedem diskutieren. Sein Demokratieverständnis reichte allerdings nicht soweit, wenigsten mal ein Flugblatt gegen die NPD zu lesen, geschweige denn gegen die Nazis zu protestieren.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Niemann und Ohlsen sich von früher kennen. Raphael Niemann war bis mindestens 2007 Funktionär der CDU-nahen „Jungen Union“. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JU in Altona gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ an die NPD in Schleswig-Holstein geschickt hatte. Im August 2007 nahm Niemann dann den entschlossenen Kampf mit einem Kameraden auf. Sie warfen Steine in die Fensterscheiben ausländischer Restaurants in Altona. Die Polizei stellte bei ihnen NPD-Ausweise sicher, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Im März 2009 fand die Polizei dann, anlässlich eines Übergriffes an einem NPD-Stand, so genannte Schlagschutzhandschuhe (passive Bewaffnung) bei Niemann. Auch hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Bilder aus Osdorf:


Die Nazis waren vollständig isoliert und frustiert. Sie haben nichts verteilen können.


Ca. 80 Personen haben gegen die NPD in Osdorf protestiert



Die Polizei hat die NPD massiv geschützt nebst Hundestaffel

npd-blog.info

Familienministerin Kristina Köhler stellt offenbar alle Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht. Nach Angaben der Grünen will die Ministerin ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Dies hat Köhler nach Angaben von Sven-Christian Kindler (Grüne) in einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums für die Haushaltsausschuss-Mitglieder eingeräumt haben. Köhler ist Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium und empört: Es sei “ein Skandal, dass Frau Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt.”

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Mopo, Olaf Wunder

Die Leidensgeschichte des Hamburgers Ludwig L. Bermann. An das Schicksal des Familienvaters erinnert nur ein alter Koffer.

Der einzige Weg raus aus Auschwitz führt durch den Schornstein des Krematoriums. Ein makabrer Scherz, der damals unter Insassen kursierte. An diesem Mittwoch vor 65 Jahren befreiten sowjetische Soldaten diesen Ort, der die Hölle auf Erden war. Ludwig Louis Bermann aus Hamburg gehört zu den 1,1 Millionen Todesopfern. Von ihm ist nur ein Koffer übrig geblieben. Nicht einmal ein Foto gibt es. Die MOPO zeichnet die Lebensgeschichte dieses Mannes nach.

30. Oktober 1944. Es ist dunkel, als der Zug quietschend hält. Schäferhunde bellen. Schreie von SS-Männern gellen durch die Nacht. Von überall sind Suchscheinwerfer auf die entkräfteten Menschen gerichtet, die unter Prügel die Viehwaggons verlassen. Ludwig Louis Bermann, 58 Jahre alt, stolpert ins Freie. Er hält sich an seinem Koffer fest, kann kaum noch sehen. Schließlich wird der fast blinde Mann von einem SS-Arzt gemustert. Von dessen Entscheidung hängt alles ab. Tot sofort. Oder später.

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Störungsmelder, von Jan Jetter (25.01.2010)

Die Kampagne “Kein Bock auf Nazis” (KBAN) hat es geschafft: Die von dem bekannten Nazi Timo Schubert u.a. für Kleidung angemeldete Wortmarke „Hardcore“ (siehe Störungsmelder-Beitrag hier) wurde aufgrund des KBAN-Antrags am 28.12. offiziell gelöscht.

Da der Nazi nach Aussage des KBAN-Anwalts innerhalb der anschließenden Frist keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hat, ist die Löschung ab sofort rechtskräftig, was als ein großer Erfolg der “Hardcore-Retter/in”-Kampagne zu werten ist.

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Hamburger Abendblatt

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus wird eine Feierstunde in der Drostei, Dingstätte 23, in Pinneberg, am Mittwoch 27. Januar, abgehalten um 19 Uhr.

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eventim-blog (25.01.2010)

So treffen Theater und Popkultur aufeinander: Im Rahmen der „Um Alles in der Welt - Lessingtage 2010“ gibt auch die Hamburger Deutschrockband Die Sterne ein Konzert im Thalia in der Gaußstraße.

„Die Sterne haben zwar wenig mit Lessing zu tun“, so Thalia-Intendant Joachim Lux gegenüber ndr.de über das Konzert, das am 2. Februar im Thalia in der Gaußstraße stattfindet, „aber da wir Toleranz auch feiern wollen, gehört zum Festival Spaß einfach dazu. Und zudem steht die Musikgruppe für die kulturelle Identität der Stadt, schließlich ist sie Teil der ’Hamburger Schule’.“

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Störungsmelder, von Wolfgang Nacken (25.01.2010)

Nein, das ist keine Satire. Die NPD meint es ernst: „Multikulti-Sex“ sei eine Ursache für Pädophilie. In einem ihrer jüngsten Interneteinträge wettert der Hamburger Landesverband der NPD gegen einen Mann, der wegen sexueller Übergriffe auf Kinder vor Gericht steht. Dass die rechtsextreme Partei sich eines populären Themas bedient, ohne sich irgendwelche Gedanken über die Problematik zu machen, stellt sie dort anschaulich unter Beweis.

Denn ein verantwortungsvoller Umgang mit den Opfern ist den Hamburger Neonazis ebenso fremd wie die differenzierte und fundierte Auseinandersetzung mit Verbrechen, gegen die ohne Frage vorgegangen werden muss. Mit ihrer Kampagne „Todesstrafe für Kinderschänder“ zielen sie jedoch auf das Gegenteil dessen, was in Fachkreisen unbestrittener Ansatz ist. Das beginnt bei der Analyse der Täter: diese sind nämlich selten die bösen kranken Männer, die ihren Opfern im Gebüsch auflauern, sondern meistens Personen aus dem persönlichen Umfeld der Opfer: Onkel, Väter, Erzieher. Der Umgang mit den Tätern ist also auch immer ein Umgang mit einem sehr persönlichen sozialen System, aus dem man nicht einfach jemanden herausreißen und umbringen kann.

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taz-nord
INTERVIEW MIT DER SCHWESTER EINES EUTHANASIE-OPFERS

Antje Kosemund hat mehr als 20 Jahre lang Informationen über das Schicksal ihrer Schwester Irma Sperling gesammelt, die als geistig behindertes Kind nach Wien deportiert wurde.

taz: Frau Kosemund, Ihre Schwester Irma wurde dreimal begraben. Wie kam es dazu?

Antje Kosemund: Ihr Körper wurde 1944 in einem Massengrab in Wien verscharrt, nach dem sie in der berüchtigten "Kinderfachabteilung ,Am Spiegelgrund'" in Wien ermordet worden war. Ihr Gehirn, das für medizinische Versuche präpariert wurde, ist 1996 in Hamburg begraben worden. Und im Herbst 2002 wurde in einem Institut in Wien eine weitere Gehirnscheibe von ihr gefunden. Dieser sterbliche Überrest wurden 2002 in Wien beigesetzt.

Ihre Nachforschungen über das Schicksal Ihrer Schwester haben mehr als 20 Jahre gedauert.

Ich wollte wissen, was mit ihr und den anderen Kindern geschehen ist. Wie kann es angehen, dass Ärzte sich so prostituieren, dass sie Tausende Menschen ermorden? Als ich dann erfahren musste, dass die Wahrheit über die Morde auch nach dem Krieg noch verschleiert wurde, bin ich zornig geworden. Nach dem Krieg hat niemand nach den Euthanasie-Opfern gefragt. Wo sind die geblieben? Das wurden jahrzehntelang verschwiegen. Sie sind wieder als unwertes Leben behandelt worden. Für mich ist dieses Umgehen mit der Geschichte wie eine zweite Verfolgung.

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taz, Andreas Speit

Die Staatsanwaltschaft hat die Internetseite eines Bündnisses gesperrt, das die Nazidemo gegen den "alliierten Bombenterror" blockieren will. Der Grund: Sie rufe zur Gewalt auf.

Das Aktionsbündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" musste mit ihrer Website www.dresden-nazifrei.de auf einen neuen Provider im Ausland ausweichen, weil die Staatsanwaltschaft Dresden erneut gegen ihren Slogan "Gemeinsam Blockieren" vorging. Die Seite wurde vom Provider gesperrt, seit Samstagnacht prangt auf der kriminalisierten Homepage das Wort "Zensiert". Der Aufruf zum Blockieren der Nazi-Aufmarsches zum "Gedenken an die deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" am 13. Februar ist jetzt unter www.dresden-nazifrei.com zu finden.

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taz-nord, Matt

Das Auschwitz-Komitee erinnert an den Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers und zeigt Ausschnitte aus der Doku "Per la Vita" über die musikalische Kooperation der Familie Bejarano mit der "Microphone Mafia"

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Mopo, Wiebke Bromberg

Der Bezirk Nord setzt ein Signal gegen Neonazis. Seit Wochen versuchen NPD-Mitglieder für morgen einen Infostand anzumelden. Doch alle Anträge wurden abgelehnt.

Der Grund: ein neuer Beschluss. Nachdem Mitte August 2009 eine Passantin (43) an einem NPD-Stand an der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek von Rechtsradikalen verprügelt wurde (MOPO berichtete), sieht der Bezirk eine "Gefahr für die Allgemeinheit". Einstimmig hat die Bezirksversammlung kürzlich den Beschluss verabschiedet. Darin steht: "Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert bei Anträgen auf Genehmigung von Informationsständen insbesondere die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen." Sprich: Die Neonazis stellen eine Gefahr dar. Die Genehmigung wird schwierig.

Anfangs hatten die Rechtsradikalen den Antrag für einen Stand am U-Bahnhof Mundsburg eingereicht. Da dieser jedoch unvollständig war, wurde er abgelehnt. Die Neonazis waren noch damit beschäftigt, den fehlerhaften Wisch zu bearbeiten, da funkte ihnen das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" dazwischen. Die Mitglieder meldeten genau für den Zeitraum, in dem die Rechten ihren Stand aufstellen wollten, ihre eigene Versammlung an der Mundsburg an. Der Antrag wurde genehmigt. Kurz darauf flatterte beim Bezirksamt der nächste NPD-Antrag ins Haus. Dieses Mal für einen Stand an der Fuhlsbüttler Straße. Abgelehnt! Ebenso wie der folgende Antrag für den Winterhuder Marktplatz. Bezirksamts-Chef Wolfgang Kopitzsch (61): "Aufgrund der Erfahrungen beim letzten Bundestagswahlkampf prüfen wir außerordentlich sorgfältig bei der Genehmigung von Infoständen." Zwar haben die Neonazis angedroht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, doch dort ist bisher kein Eintrag eingegangen.

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taz-nord, ug

NPD Nazis haben für Samstag Infostände in Hamburg angemeldet. Gegner kündigen Demonstration an
Zu einer Protestkundgebung gegen NPD-Infostände in Hamburg rufen das Bündnis gegen Rechts und die Linkspartei auf. Demnach soll die rechtsextreme Partei drei Stände im Bezirk Hamburg-Nord für den 23. Januar angemeldet haben. Dem zuständigen Bezirksamt zufolge wurden zwei Anträge der NPD allerdings nicht genehmigt.

"Bei dem ersten Antrag war der Platz bereits belegt, der zweite wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt", sagte Bezirksamtssprecher Peter Hansen am Donnerstag. Zu einem dritten Infostand äußerte er sich nicht. Hansen vermutet, dass die Partei nun wahr mache, "was sie angekündigt hat" und gegen die Entscheidung des Bezirksamts gerichtlich vorgehe. Das Verwaltungsgericht konnte am Donnerstag noch nicht bestätigen, dass ein Antrag der NPD eingegangen sei.

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taz, Andreas Speit

Die DVU steht offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Nach mageren Wahlergebnissen drohen die staatlichen Mittel zu versiegen. Hohe Zinsen für Kredite, Austritte und Streit nehmen zu.
Der Hoffnungsträger der DVU, Patrick Brinkmann, ist von der eigenen Partei enttäuscht. In Berlin will Brinkmann Vorsitzender der rechtsextremen "Bürgerbewegung pro Deutschland" werden. Noch vor einem Jahr präsentierte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust den Millionär als neuen Parteifinanzier.
In einer E-Mail teilte Brinkmann Faust mit, dass er in der DVU "keine politische Zukunft" mehr sehe. Politische Differenzen dürften nicht der alleinige Grund sein. Die DVU scheint vor dem finanziellen Zusammenbruch zu stehen. "Wir haben finanzielle Schwierigkeiten", räumt Andreas Molau gegenüber der taz ein. Der DVU-Bundessprecher bestätigt auch: "Herr Brinkmann ist ausgetreten".
Im Internet präsentiert sich die jahrzehntelang vom Millionär Gerhard Frey geführte Partei als "DVU. Die Neue Rechte". Die Webseite spiegelt aber kaum die reale Parteisituation wider: Im vergangenen Jahr fiel die Mitgliederzahl der zweitgrößten rechtsextremen Partei Deutschlands von über 6.000 auf rund 5.000.

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Presseerklärung der LINKEN

DIE LINKE verurteilt die Durchsuchung von Büros des antifaschistischen Bündnisses „Dresden nazifrei!“ in Dresden und Berlin. Als Zeichen der Solidarität wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE an ihrem Büro das beschlagnahmte Plakat des zivilgesellschaftlichen Bündnisses anbringen, um zur antifaschistischen Demonstration am 13.2.2010 in Dresdenaufzurufen. Außerdem wird die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE eine Informationsveranstaltung und ein Trainingsseminar für gewaltfreie Sitzblockaden anbieten.

Weder der Aufruf für gewaltfreien Sitzblockaden noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind strafbar. Der Aufruf ist vielmehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst und die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit.

www.dresden-nazifrei.de

Heute fand in Berlin und Sachsen eine Durchsuchungswelle gegen linke und antifaschistische Einrichtungen statt, die die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden unterstützen. Unter anderem wurde der Antifa-Laden “Red Stuff” in Berlin-Kreuzberg, das Infobüro in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden, sowie das Autonome Zentrum Conni in Dresden durchsucht. In Berlin wurden sämtliche Mobilisierungsmaterialien beschlagnahmt die zu den Protesten gegen den größten europäischen Naziaufmarsch aufrufen. Begründet wird dies im Durchsuchungsbeschluss damit, dass das Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei.
Das bundesweite Bündnis “Dresden Nazifrei!”, das zu den Blockaden aufruft, besteht aus über 230 Organisationen und Gruppen sowie über 800 Einzelpersonen.

Beschlagnahmt wurde u.a. auch das Plakat, welches momentan die Startseite von Keine-Stimme-den-Nazis.org ziert. (Felix Krebs)

taz, (16.01.2010)

In den kommenden Wochen erinnern zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der "Woche des Gedenkens" im Bezirk Nord an die Opfer des NS

Ein Konformist ist Heinz D. aus der Barmbeker Hufnerstraße nie geworden. Früh wurde der Außenseiter an den Rand gedrängt, von den Nationalsozialisten als so genannter "Gemeinschaftsschädling" ausgegrenzt, schließlich als "Bewährungssoldat" nach Nordafrika geschickt. Dort desertierte er, lebte in amerikanischer Kriegsgefangenschaft wieder auf - um nach der Rückkehr nach Hamburg erneut abzugleiten. Aber irgendwann lebte auch Heinz D. ein unauffälliges Leben. Als habe er, wie ein weiser Spaßmacher, seinem Leben zuletzt noch ein Schnippchen geschlagen.

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Hamburger Abendblatt

"Moslems verpisst Euch" steht in großen, orangefarbenen Buchstaben auf einer Wand im Altländer Viertel in Stade. Bisher Unbekannte haben außerdem mehrere Hakenkreuze und "SS-Zeichen", die für die Schutzstaffel des NS-Regimes stehen, auf Wände und Stromkästen an der Cranzer Straße geschmiert.

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Indymedia, Ihr Albtraum

Seit Ende September 2009 findet vor einer Außenstelle der Hamburger Ausländerbehörde Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und Migrant_innen mit einem Infobus statt. In dieser Abteilung der Ausländerbehörde, in der Nähe des Hamburger Flughafens in einem Industrie- und Bürogebiet, befindet sich sowohl die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) als auch die Abteilung für den Vollzug von Abschiebungen, Zurückschiebungen und Verbrinungen einschließlich Haft.
Ziel dieser unabhängigen mobilen Anlaufstelle ist es, neu ankommende Flüchtlinge und Migrant_innen über ihre Rechte und das vor ihnen liegende Asylverfahren zu informieren und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Zudem soll ihre Isolation durchbrochen werden. Und schließlich soll durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit Transparenz in die zum Teil rechtswidrigen Vorgänge und rassistischen Umgangsweisen in der Ausländerbehörde gebracht werden. Initiiert wurde das Projekt vom Hamburger Flüchtlingsrat, dem Café Exil und weiteren Aktivist_innen.

Spiegel online, von Sonja Bechtold

Scharfe Kritik an der Familienministerin: DGB-Chef Sommer hält nicht von den Plänen Kristina Köhlers zum Kampf gegen den Extremismus. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund kann sie sich in nächster Zeit nicht blicken lassen.

Berlin - Michael Sommer wollte bei seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz vor allem über das Jahresprogramm des DGB sprechen. Aber in Rage geriet der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE dann bei einem anderen Thema - den Plänen von Familienministerin Kristina Köhler zur Extremismusbekämpfung. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, nicht mehr nur hauptsächlich den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern die Maßnahmen auch auf Linksextremisten und Islamisten ausweiten zu wollen.

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13. Januar 2010, Tagesspiegel, von Frank Jansen

Über Sachsen hinaus formiert sich nach Informationen des Tagesspiegels ein breites Bündnis von Nazi-Gegnern. Das Bündnis will in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar in Dresden nicht hinnehmen.
In Dresden formiert sich zunehmend Widerstand gegen den rechtsextremen Aufmarsch am 13. Februar. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) rief am Mittwoch die Einwohner auf, am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens mit einer Menschenkette „kraftvoll und eindringlich“ an die schrecklichen Ereignisse von 1945 zu erinnern „und unsere Stadt vor Gewalt und Extremismus zu beschützen“. Auf einer Strecke von etwa anderthalb Kilometern durch die Altstadt sollen sich mehrere tausend Menschen zusammenstellen. Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich zudem über Sachsen hinaus ein breites Bündnis gebildet, das in der Tradition der Friedensgebete der Kirchen in der DDR gegen die braune Demonstration protestieren will.


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DER RECHTE RAND, TAZ, von Andreas Speit

Kleinreden und bloßstellen
Unbedeutend und unwichtig: Nach dem Ausstieg von Mike P. ist die Nazi-Szene bemüht, seine Rolle herunterzuspielen. Kaum hatte der 21-Jährige aus Hamburg seine Abkehr öffentlich gemacht, wird gegen die "erbärmliche Ratte" gehetzt. Inzwischen kursieren auch Angaben über seine Identität und sogar ein angebliches Foto des vormaligen NPD-Mitglieds. Mike P. habe "sinnloses Geschwätz" viel mehr gelegen als "vernünftiges Handeln", allenfalls ein geduldeter Mitläufer sei er gewesen, glaubt man einer selbsternannten "Infoseite freier Nationalisten aus Hamburg".

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Hamburger Abendblatt

Eine Schülergruppe des Uetersener Ludwig-Meyn-Gymnasiums wird mit dem Bertini-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Damit ehren die Förderer, zu denen die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wie auch das Hamburger Abendblatt gehören, die Forschungsarbeit der Jugendlichen über "Uetersen im Nationalsozialismus".

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Taz, (dpa)

Versammlungsrecht: CDU und FDP im niedersächsischen Landtag haben einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Versammlungsrechts vereinbart. Er sieht vor, dass Demonstrationen nur noch 48 Stunden vor Beginn angemeldet werden müssen. Außerdem sollen Tage und Orte für Demonstrationen beschränkt oder verboten werden, deren "Sinngehalt eindeutig an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert und denen deshalb eindeutig eine entsprechend gewichtige Symbolkraft zukommt".

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taz, Intervies Petra Schellen

Im Auftrag des Hamburger Senats hat Michael Batz ein Theaterstück geschrieben über die Juden, die ins Rigaer Ghetto wie auch ins nahe gelegene KZ Jungfernhof deportiert wurden. Wesentlich gestützt hat er sich dabei auf Prozessakten aus dem Jahr 1977.

Das Stück „Nach Riga“ wird am 27. Januar im Hamburger Rathaus aufgeführt. Anlass ist ein Festakt zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 65 Jahre.

taz: Herr Batz, wie viele Juden aus Norddeutschland wurden vom NS-Regime ins Rigaer Ghetto deportiert?

Michael Batz:
Aus Hamburg stammten 753 Personen. Der Zug wurde am 6. 12. 1941 auf dem Güterbahnhof Hamburg-Altona zusammen gestellt und dann nach Bad Oldesloe geführt. Dort kamen weitere 220 Menschen aus Lübeck, Kiel und anderen Städten Schleswig-Holsteins hinzu.

Welche Rolle spielte das Rigaer Ghetto in der deutschen Deportationspolitik?

Riga war dafür ursprünglich gar nicht vorgesehen, man dachte eher an Städte wie Minsk und Lódz. Dann zeigte sich, dass Minsk nicht zur Verfügung stand: Die Wehrmacht hatte angesichts der sich abzeichnenden Niederlage vor Moskau Protest angemeldet, sodass man nach Riga auswich. Dessen Ghetto, das ja schon 1941 gegründet worden war, war allerdings überfüllt. Dort lebten 30.000 lettische Juden. Die SS erschoss sie, um Platz für deutsche Juden zu schaffen. Trotzdem blieben Platzprobleme. Deshalb kamen die Hamburger nicht ins Ghetto, sondern ins KZ Jungfernhof. Das war ein landwirtschaftliches Gut, das die SS beschlagnahmt hatte. Dort gab es zwei große Scheunen ohne Heizung und sanitäre Anlagen. Das alles bei minus 40 Grad Celsius.

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Hamburger Abendblatt, Nina Dobratz

Initiator Gunter Demnig kommt am 19. April in die Stadt, um die Messingplatten ins Pflaster vor den Häusern der Ermordeten einzulassen. Dann werden die Stolpersteine nach langen und unrühmlichen Debatten in der Politik für die Stader Opfer des Nationalsozialismus verlegt. Der Initiator der Gedenkaktion, Gunter Demnig, wird in die Hansestadt kommen und die Steine in das Pflaster einlassen, wie etwa in den Bürgersteig vor dem roten Backsteinhaus an der Straße "Im Neuwerk 9" im Stadtteil Campe. Dort wohnte Fritz Friedlaender, der am 3. Februar 1920 in Stade geboren wurde. Der Sohn eines jüdischen Bankkaufmanns verließ das Gymnasium und flüchtete 1938 in die Niederlande, um von dort aus nach Palästina auszuwandern. Doch 1941 wurde er in den Niederlanden verhaftet, und in das Konzentrationslager Mauthausen deportiert. Die Nationalsozialisten ermordeten Friedlaender dort am 11. September 1941.

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Mopo, von Stephanie Lamprecht

Maik P. (21, Name geändert) war ein Neonazi. Keiner von denen, die nur saufen und auf Konzerten dumpfe Texte mitgrölen, sondern einer, der sich mit voller Kraft für "die Bewegung" einsetzt, der Flugblätter verteilt und mit NDP-Infoständen den Hass auf alles Fremde in die Fußgängerzonen von Hamburg und Umgebung trägt. Einer, der in der Szene richtig Karriere hätte machen können. Im Oktober 2008 stieg er aus, ist jetzt plötzlich ebenso überzeugter Antifa-Aktivist, wie er Rechtsextremer war.

Wer so eine radikale ideologische Kehrtwende vollzieht, muss ein Schlüsselerlebnis gehabt haben, sollte man meinen. Ist aber nicht so, sagt Maik P.: "Das war eher ein schleichender Prozess. Ich habe irgendwann gemerkt, das ist nicht mehr mein Ding."

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Mopo, von Stephanie Lamprecht

Weil er einen Schüler (15) zusammengetreten hat, muss der 22-jährige Neonazi Christopher D. (Foto) eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen á acht Euro wegen Körperverletzung zahlen.

Außerdem muss der Rechtsradikale seinem Opfer 300 Euro Schmerzensgeld zahlen, so das Urteil des Amtsgerichts Barmbek.

Hintergrund der Attacke vom 26. April 2009 war ein zufälliges Treffen im Stadtpark zwischen dem Angeklagten und einem Aussteiger (21) aus der rechten Szene. Unter Polizeischutz sagte dieser gegen seinen Ex-Kameraden aus: Er habe sich durch Christopher D. und dessen Begleiter bedroht gefühlt und mehrere seiner neuen Freunde aus dem linken Spektrum angerufen.

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taz, von Andreas Speit

Auf der Haut prangen noch die SS-Runen. Doch die Einstellung hat sich geändert: Mike P. ist aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Nun ist er in der linken Szene aktiv.

taz: Sie sagen heute vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek gegen Ex-Kameraden aus, die Sie nach Ihrem Ausstieg aus der rechten Szene bedroht und einen Freund von Ihnen verprügelt haben. Hat sich die Situation seitdem weiter verschärft?

Mike P.: Zu dem Prozess gehe ich nicht ohne Schutz. Ich kenne die Hamburger Szene nur zu gut. Sie schlägt schnell zu. In der NPD und dem Kameradschaftsnetzwerk sind es die militanteren Kräfte um Jan-Steffen Holthusen, die bestimmen. Mit ihm habe ich zusammen gearbeitet. Mein Ausstieg ist für sie eine Provokation.

Weil sie so aktiv in der Szene waren, so viel über sie wissen?

Ja. Als ich 17 war, wendete ich mich der NPD zu. In einer Jugendwohnung hatte ich einen aus der Szene kennengelernt. Seitdem galt für mich nur noch eins: Politik machen gegen das Scheißsystem. Freizeit, Freundin - dafür, so sagte ich damals, hätte ich keine Zeit. Und da ich arbeitslos war, kümmerte ich mich 24 Stunden um die Sache. Die wissen, dass ich weiß, wo sie ihre Politik planen.

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taz, Christian Rath

Der Bundesgerichtshof hebt den Freispruch für den Dessauer Polizisten auf. Er soll den Tod von Ouri Jalloh verursacht haben, der in seiner Zelle qualvoll verbrannte.

Mouctar Bah (r), Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, nach der Urteilsverkündung. Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Ouri Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag den Freispruch für den diensthabenden Polizisten Andreas S. auf und ordnete eine neue Verhandlung an. "Der Ausgang ist aber völlig offen", sagte die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien. Der Prozessbeobachter Yonas Endrias von der Internationalen Liga für Menschenrechte freute sich dennoch: "Endlich spricht jemand die logischen Fehler in den Ermittlungen an, ich hätte die Richterin umarmen können."

Frühmorgens, exakt vor fünf Jahren, hatte der damals 23jährige Ouri Jalloh in stark betrunkenem Zustand drei Frauen der Dessauer Stadtreinigung belästigt. Die herbeigerufenen Polizisten nahmen Jalloh mit zur Wache, steckten ihn in eine Ausnüchterungszelle und fixierten ihn mit Händen und Füßen an der Matraze. Drei Stunden später war Jalloh tot, verbrannt. Das Landgericht Dessau hatte nach fast zweijährigem Prozess folgendes Geschehen angenommen: Jalloh habe mit einem Feuerzeug, das bei der Durchsuchung übersehen wurde oder das er später einem Polizisten abgenommen hatte, die unbrennbare Hülle seiner Matraze erhitzt und dann aufgerissen, um den brennbaren Schaumstoffkern der Matraze in Brand zu setzen. Bei dem Brand bildeten sich 800 Grad heiße Rauchgase, die bei Jalloh zu einem Inhalationshitzeschock führten. Binnen zwei Minuten sei der Mann aus Sierra Leone tot gewesen.

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taz-nord, Andreas Speit

Das neue Magazin hat große Ziele: Mit dem "deutschen Nachrichtenmagazin" Zuerst! will Verleger Dietmar Munier nicht weniger, als den vermeintlichen "Umerziehungsmedien" Spiegel, Focus und Stern etwas entgegensetzen. "Jetzt ist es vorbei mit der Gemütlichkeit für diese linken Netzwerke", erklärte Munier, dessen Verlagsgeflecht im schleswig-holsteinischen Martensrade ansässig ist.
Mit einer Auflage von 86.000 Exemplaren erschien Mitte Dezember die Januarausgabe. Werde das Hochglanzheft ein Flop, erklärte Munier gegenüber dem Internetportal gesamtrechts.net, "dann wird in den nächsten zwanzig Jahren nichts Vergleichbares mehr am Markt erscheinen. Und danach höchstens auf Türkisch."

Im selben Interview griff Munier auch die wohl bekannteste rechtslastige Publikation an: Die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) habe sich geweigert, eine bezahlte Anzeige der Zuerst! zu veröffentlichen - dabei, so Munier, habe die JF-Verlagsgesellschaft 2008 "bei gut 2 Millionen Umsatz einen Verlust von 402.052,33 eingefahren".

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Antifaschistische Initiative Pinneberg

Am Morgen des 01.01.2010 zwischen 05:00-06:00 Uhr wurde ein Wohnhaus an der Ost-West Brücke in Elmshorn von etwa 25 Nazis aus dem Kreis Pinneberg angegriffen.

Durch lautes Geschrei und Steinwürfen wurden die BewohnerInnen wach und schauten nach, wer und was sich auf der Straße gerade tut. Mit Sprüchen wie: „Kommt raus ihr dreckigen Antifas“, „Wir hauen euch platt“,standen die Nazis vor dem Wohnhaus, bewaffnet u.a. mit Teleskopschlagstöcken. Die BewohnerInnen versuchten den Nazis verständlich zu machen, dass das hier nicht „das Haus der Antifa“ ist und das sie gehen sollen. Gleichzeitig wurden die BewohnerInnen und das Haus mit Steinen beworfen. Kurzzeitig tauchte auch die Polizei auf, welche aber dann wieder abfuhr. Danach gab es dann wiederholt Steinwürfe auf das Haus und nach circa 30 Minuten verzogen sich die Nazis in Richtung Elmshorner Innenstadt. 

Pressemitteillung der LINKEN

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Äußerungen von Senator Ahlhaus anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz scharf:
 
"Ahlhaus macht mit seinen Aussagen schon von Anfang an klar wohin die Reise gehen soll: In Richtung einer restriktiven und menschenverachtenden Migrations- und Flüchtlingspolitik. Hamburg gibt sich gerne als weltoffenes "Tor zur Welt", aber Ahlhaus möchte die Türen für die Hilfsbedürftigen schließen. Statt Migranten und Flüchtlinge zu bekämpfen sollte er zusehen, dass man die Fluchtgründe bekämpft: Armut, Krieg und Elend und nicht die Menschen, die davor fliehen."

Von Simone Rafael, netz-gegen-nazis.de

1. Der Anwalt, Szene-Geldgeber und NPD-Vize Jürgen Rieger stirbt überraschend im Oktober 2009. Er vererbt sein Vermögen ausschließlich seiner nicht-rechten Familie. Zahlreiche Orte, in denen er Immobilien für Schulungszentren erwerben wollte, atmen auf - offenbar kann kein Neonazi-Aktivist die Lücke füllen, die Rieger gerade finanziell hinterlässt. Posthum verliert er auch seinen wichtigsten juristischen Kampf: Das Bundesverfassungsgericht erklärt für rechtmäßig, dass Verherrlichung des NS-Regimes strafbar bleibt - z.B. Aufmärsche für Rudolf Heß.

2. Im Januar 2009 scheint die DVU vor einem Neubeginn zu stehen. Matthias Faust übernimmt die Parteiführung von Verleger-Patriarch Gerhard Frey, versucht eine Positionierung als neu-rechte Alternative nach dem Vorbild erfolgreicher europäischer Rechtsparteien - und scheitert grandios und scheitert sowohl bei der Europawahl (0,4 %), der Bundestagswahl (0,1 %) und sogar der Landtagswahl in Brandenburg, eigentlich DVU-Stammwählerland (1,2 % statt 2004 6,1 %). Im Dezember steht die DVU vor der Trümmern ihrer Existenz und ist kaum mehr vorhanden.

3. Bei der NPD sieht es auch nicht viel besser aus:

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Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (27.12.2009)

Nigerianischer Flüchtlingsaktivist in Hamburger Abschiebehaft im Hungerstreik
Politischer Flüchtling und Mitglied von The VOICE Refugee Forum akut von Abschiebung bedroht.

Vor zwölf Jahren floh Herr Ikechukwu aus einem nigerianischen Gefängnis. Als Aktivist gegen den Wahlbetrug und gegen die Inhaftierung des demokratisch gewählten Kandidaten Chief M.K.O. Abiola war Herr Ikechukwu in das Visier der staatlichen Sicherheitskräfte geraten. 1993 wurde er zum ersten Mal verhaftet und gefoltert. Später wurde er erneut inhaftiert. 1997 nach seiner Flucht aus dem Gefängnis ersuchte er in Deutschland Asyl. Er wurde nach Eisenach in Thüringen zugewiesen. Dort begann er mit „the VOICE Africa Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ zu arbeiten. Insbesondere die politischen Flüchtlinge aus Nigeria betrieben zu dieser Zeit eine sehr intensive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Verbrechen der Regierung, für die Unterstützung der politischen Gefangenen und der demokratischen Kräfte in Nigeria.

Mart-Jan Knoche, taz-nord
Historiker der KZ Gedenkstätte Neuengamme helfen Kindern und Enkeln von NS-Funktionären, die Taten ihrer Angehörigen während der NS-Zeit aufzuarbeiten. Die Seminare sind gefragt - und die ersten ihrer Art.
Der Abend dämmert schon, da verlassen zwei Dutzend Gestalten das einstige Konzentrationslager Neuengamme. Sie trotten über den Appellplatz, treten im Wind durch das Lagertor zu ihren Autos, die vor dem Jean-Dolidier-Weg 75 parken, und fahren davon. Still sind die Kinder und Enkel der Täter. Nach sieben Stunden ist ihr "Rechercheseminar zur Konfrontation mit Familiengeschichten" vorüber. Nur eine Teilnehmerin steht noch oben im Seminarraum und weint.
Oliver von Wrochem ist bei ihr. Der Gastgeber an diesem Herbsttag ist ein freundlicher dünner Herr in Sakko, Jeans und Schuhen mit silbernen Schnallen. An diesem Morgen um zehn hat er etwas Neues begonnen im deutschen Gedenkstättenwesen der Nachkriegszeit. Und um kurz nach fünf wartet nun die erste knifflige Aufgabe: Wie kann er die schluchzende Frau trösten? Wozu ihr raten, wenn der Vater ein SS-Mann war und dieses Erbe schwer erträglich ist? Er ist ja Historiker, kein Therapeut.

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Hamburger Morgenpost

Maskierte schießen sieben Mal auf Ralf D. (37) - Anlass war ein am Montag beginnender Prozess

Tatort Spaßbad: Auf dem Parkplatz vor einer Schwimmhalle in Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) wurde ein 37-jähriger Mann von zwei Maskierten niedergeschossen. Das Opfer überlebte den Angriff. Vieles deutet auf einen Streit zwischen der rechtsextremen NPD und den Hells Angels hin.
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Auch lesen:
NPD-Blog (30.01.09 Ex-NPD-Chef wegen lebensbedrohlicher Messerattacke vor Gericht

 

Hamburger Morgenpost, von Jane Masumy

Sie kennen es alle: den versteckten Rassismus in Hamburg. Alte Damen, die ihre Handtaschen an sich krallen, als trachte man nach ihrem Geld, Leute, die sich im Bus wegsetzen. Oder die Klischee-Keule: "Du bist bestimmt Tänzer oder Sänger?" Und das nur, weil sie Schwarze sind. Afrodeutsche eben, was viele Weiße immer noch nicht begreifen: "Woher kommst du?" oder "Du sprichst aber gut Deutsch", sind Klassiker der Diskriminierung.

"Obwohl wir hier geboren wurden, nimmt man uns nicht als Teil der Gesellschaft wahr," stellt Ralph Henke (22) fest, Student der Sozial-Ökonomie. Nigel Asher (43) bringt das Problem auf den Punkt: "Deutsch sein wird mit weiß sein gleichgesetzt".

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Hamburger Abendblatt (28.01.09)

Weitere  Artikel zum Projekt "Zeitungszeugen"
Hamburger Abendblatt (28.01.09): „Sind wir Deutschen reif dafür hier
Die Zeit (28.01.09) "Es soll sich rechnen", Interview mit der Chefredakteurin der "Zeitungszeugen" hier
Netz-gegen-Nazis.de:  Für Hobbyhistoriker mit und ohne Nazihintergrund

Etwas irritiert schaute Kiosk-Besitzer Ismael Akyol auf die beiden Polizisten, als diese gezielt einen Schwung "Zeitungszeugen"-Schriften aus einem Ständer nahmen. Sie eröffneten dem 38-Jährigen, der sein Geschäft am Poßmoorweg im Stadtteil Winterhude betreibt, dass es einen richterlichen Beschluss gebe, den Nachdruck des "Völkischen Beobachters" und eines NSDAP-Wahlplakates zu beschlagnahmen. Beides liegt der Edition bei. "Ich dachte, dass es eine historische Ausgabe sei, und wusste nicht, dass das verboten ist." An nur einem Nachmittag haben die Beamten der Wache Wiesendamm 18 Exemplare in Kiosken sichergestellt. In ganz Hamburg waren es rund 500.

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Pressemitteilung "Die Linke" vom 28. Januar 2009

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar der Auffassung, dass „rechtsextremistische Parteien, gewaltbereite und aktionistisch orientierte Rechtsextremisten“ „weitgehend unbeeinflusst von Diskussionen im Bereich der „Neuen Rechten““ agieren.

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Dies zeigt der Auftritt und die Rede von Dr. Björn Clemens beim „Reichsgründungskommers“ der Burschenschaft Germania.

Dr. Clemens ist Mitglied im Bundesvorstand der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, der Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2008 angemeldet und organisiert hat.  Als Hauptredner dieses Neonazi-Aufmarsches hat Clemens vor über 5.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa gesprochen, an dem die NPD, neonazistische Kameradschaften und militante „Autonome Nationalisten“ aus der ganzen Bundesrepublik sowie Faschisten aus Dänemark, Tschechien, den Niederlanden, Großbritannien und Spanien teilgenommen haben.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:   „Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen die Gefahren von Neonazis in Nadelstreifen-Anzügen. Die „Neue Rechte“, zu der auch die völkische Burschenschaft Germania gehört, arbeitet seit Jahren eng mit Neonazis zusammen. Anstatt ihre Erkenntnisse über die Verstrickungen der Neonazis zu veröffentlichen, verweist der Senat auf vertrauliche Ausschüsse. Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und neonazistische Gewalt muss aber öffentlich und zivilgesellschaftlich geführt werden, um die Neonazis und ihre menschenverachtenden Ideologie zurückzudrängen.“ 

Die Kleine Anfrage mit der Nummer Drucksache19/2017 inklusive Antwort des Senates ist abrufbar unter:

http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ 
 Auch in diesem Jahr prämiert der Jugendwettbewerb "Zivilcourage vereint" kreative Ideen gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Norman Paech hat erneut die Schirmherrschaft für Hamburg übernommen.

Flyer hier runterladen

Teilnehmen können junge Leute von ca. 16 bis 26 Jahren, die wir bis zum 3. April um Einsendung ihrer Projekte bitten. Das Spektrum der Möglichkeiten  - von künstlerischen Beiträgen über selbstgestaltete Websites bis hin zu Handbüchern für die politische Praxis -- ist nahezu unbegrenzt. Einen Einblick in die Beiträge der vergangenen Jahre gibt die Website http://www.zivilcourage-vereint.de/. Für Hamburg wurde zuletzt David Schultz a.k.a. Holger Burner ausgezeichnet.
taz, von Marco Carini

Zum elften Mal wurde SchülerInnen, die sich "für ein solidarisches Zusammenleben in Hamburg engagieren", der Bertini-Preis verliehen. Unter den Preisträgern: Zwei Gymnasiasten, die ein Unterrichtskonzept entwickelten, in dessen Mittelpunkt die Berichte von Holocaust-Überlebenden stehen.

Florian Skupin (19) und Sebastian Richter (18) nehmen von Schriftsteller Ralph Giordano (85) den nach seinem Erfolgsroman benannten Bertini-Preis entgegen.    Foto: ALI GEZGINOGLUEin wenig nervös wirken sie schon, als Ralph Giordano auf sie zusteuert, um ihnen die Preis-Urkunden und zwei Exemplare seines Bestsellers in die Hand zu drücken. Auf der großen Bühne des vollbesetzten Ernst-Deutsch-Theaters wirken Florian Skupin (19) und Sebastian Richter (18) etwas verloren und heute, wo der große, lang erwartete Tag endlich gekommen ist, auch ein wenig scheu. Unter anhaltendem Applaus werden sie mit dem Bertini-Preis ausgezeichnet - einer Ehrung, die jetzt zum elften Mal an junge Menschen verliehen wird, "die sich für ein solidarisches Zusammenleben in Hamburg einsetzen". Ausgezeichnet mit dem Preis, der nach Ralph Giordanos autobiographischem Roman "Die Bertinis" benannt ist, werden Hamburger SchülerInnen, die sich gegen "Ausgrenzung und Gewalt von Menschen gegen Menschen" engagieren oder die "Spuren vergangener Unmenschlichkeit sichtbar gemacht haben".

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taz, Hamburg-kompakt

Die 45 Abgeordneten der SPD-Bürgerschaftsfraktion stiften je einen Stolperstein zum Gedenken an während der NS-Zeit verfolgte GenossInnen. Das teilte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Montag, einen Tag vor dem Holocaust-Gedenktag, mit. Die Opfer von nationalsozialistischer Gewalt sollen demzufolge als Erinnerung und Mahnung im Hamburger Stadtbild sichtbar bleiben. Die Stolpersteine stammen von dem Kölner Künstler Gunter Demnig. Bundesweit hat er bereits über 15.000 dieser vergoldeten Messing-Platten verlegt.

siehe auch: Hamburger Abendblatt (27.01.09), Jeder Stein braucht seinen Paten

Quelle: Infoarchiv-Norderstedt (24.01.09)

siehe auch: Hamburger Abendblatt (29.01.09) Neo-Nazis verteilten Flugblätter


Der Henstedt-Ulzburger Neonazi Tobias Thiessen hat sich erneut mit einer ausländerfeindlichen Flugblatt-Aktion in Szene gesetzt. Dafür suchte sich der "freie Nationalist" den denkbar einfachsten Weg und verteilte einige Hundert Flugblätter mit dem plumpen Titel "Ausländer rein? Wir sagen Nein!" in Briefkästen des großen Wohnblocks am Glashütter Markt in Norderstedt. Darin fordern "freie nationale Sozialisten aus dem Norden", die in der Region im wesentlichen aus Thiessen selbst bestehen, "Zukunft statt Überfremdung - NATIONALER SOZIALISMUS JETZT!". Mieterin Ilse Becken, Jahrgang 1931: "Mir ist schlecht geworden, als ich das Flugblatt in meinem Briefkasten fand". Die Ideologie der Nationalsozialisten kennt sie noch aus eigener Erfahrung: Weil sie schon als "Jungmädchen" wenig Neigung verspürte, an den Hetz-Veranstaltungen des NS-Systems teilzunehmen, bedrohten die Nazis kurzerhand ihre Tante.

Die Flugblätter kamen nicht das erste Mal zum Einsatz: Mit denselben "Broschüren" warb erst kürzlich die obskure Neonazi-Gruppe "Neues Volk" für Ausländerfeindlichkeit und drohte mehreren niedersächsischen Schulen mit Propagandaaktionen auf Schulhöfen. Thiessen, der für die Blättchen stets als presserechtlich Verantwortlicher auftritt, gilt als Verbindungsglied zwischen der NPD und parteiunabhängigen Neonazis. Mit dem "Aktionsbüro Norddeutschland" und mehreren Internet-Seiten annähernd gleichen Inhalts hat er eine Kommunikationsstruktur für die norddeutsche Neonazi-Szene geschaffen und bemüht sich in den letzten Monaten verstärkt darum, bundesweite Themen der Szene auch in der Region zu platzieren. Zu neuen Strukturen brachte er es damit allerdings nicht: Weder die NPD, noch "freie Nationalisten" verfügen im Kreis Segeberg oder im Norden Hamburgs über tragfähige politischen Strukturen.
Hamburger Abendblatt

Die Polizei hat bei Rechtsextremisten in Niedersachsen zahlreiche scharfe Waffen gefunden. Bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion seien unter anderem neun Karabiner, weitere Gewehre, sieben Pistolen sowie Gotcha- und Softairwaffen sichergestellt worden, sagte der Göttinger Polizeipräsident Hans Wargel. 440 Beamte hatten die Wohnungen von 30 Angehörigen der rechten Szene in den Kreisen Osterode, Göttingen, Northeim und Hildesheim sowie in Braunschweig durchsucht. Dabei wurde auch Propagandamaterial beschlagnahmt.

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Hamburger Abendblatt

Ein Zeugnis für die lebendige Erinnerungskultur in Hamburg vermittelt die gestern eröffnete Ausstellung "Die Orte bleiben" in der Diele des Rathauses.
In den letzten Jahren hat sich in Hamburgs Stadtteilen vieles verändert. Die Stolperstein-Initiative verlegte über 2500 Gedenksteine, neue Gedenktafeln wurden angebracht, auch die KZ-Gedenkstätte Neuengamme neu gestaltet und mit einem Studienzentrum ausgestattet.
Zu den alten 60 Erinnerungsstätten sind 15 neue hinzugekommen. Andere wurden entfernt, wie das 2005 zerstörte Denkmal für Deserteure, andere sind in Planung: Am Lohseplatz in der HafenCity entsteht auf dem Gelände des zerstörten Hannoverschen Bahnhofs ein Erinnerungsort für verfolgte, zwischen 1940 und 1945 von hier deportierte Juden, Sinti und Roma.

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Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider an den Senat vom 19.01.09
PDF-Datei hier

Betr.: Neonazis bei der „Hamburger Burschenschaft Germania“

Nach Berichten des Hamburger Abendblattes und der taz-hamburg vom 17.1.2009 hat die „Hamburger Burschenschaft Germania“ zur ihrem diesjährigen „Reichsgründungskommers“ Dr. Björn Clemens zum Thema „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein“ eingeladen. Dr. Clemens ist Rechtsanwalt aus Düsseldorf und referiert seit Jahren bei NPD und DVU. Als Mitglied im Bundesvorstand der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO) war Clemens Organisator und Hauptredner des Neonazi-Aufmarsches in Dresden im Februar 2008, an dem über 5.000 Rechtsextremisten aus ganz Europa teilgenommen haben. Auf seiner Homepage www.bjoern-clemens.de verteidigt Dr. Clemens den von Jürgen Gansel (NPD) verwendeten Begriff des „Bomben-Holocaust“, der die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, in dem er die Ermordung von sechs Millionen Juden mit den Opfern der alliierten Bombenangriffe auf Dresden gleichsetzt. Nach einem Bericht der renommierten Journalistin Andrea Röpke haben an dem Neonazi-Aufmarsch gegen den „Bomben-Holocaust“ in Dresden sowohl die NPD als auch neonazistische Kameradschaften aus der gesamten Bundesrepublik sowie militante sog. „Autonome Nationalisten“ gemeinsam mit Faschisten aus Dänemark, Tschechien, Niederlande, Großbritannien und Spanien demonstriert. Auch dieses Jahr soll sich der Neonazi-Aufmarsch am 14.2.2009 in Dresden wiederholen.

Hamburger Abendblatt, von Andreas Schmidt

Erfolg: Neben dem Heisenberg-Gymnasium wird noch eine Schule ausgezeichnet. Damit gehen in diesem Jahr drei der insgesamt sechs in Hamburg vergebenen Preise nach Harburg

Der Hamburger Süden bringt auch an Schulen Spitzenleistungen hervor: Erstmalig in der Geschichte des renommierten Bertini-Preises, haben Schüler eines Gymnasiums gleich zweimal - in einem Jahr - den Bertini-Preis 2008 zugesprochen bekommen. Die Schule, in der sich diese Schüler glücklich schätzen dürfen, ist das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in Rönneburg. Damit geht in diesem Jahr die Hälfte der sechs Bertini-Preise an Schüler von Harburger Gymnasien! Denn wie berichtet, haben auch Christina Ewald (17) und Vanessa Blasek (16) vom Heisenberg-Gymnasium mit ihrer Arbeit über die jüdische Familie Pein eine der begehrten Auszeichnungen gewonnen.

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taz-hamburg, von Petra Schellen

Den Wandel Hamburger Gedenkkultur dokumentieren eine Broschüre und eine Ausstellung. Sie verzeichnen 75 Orte, an denen der Jahre 1933 bis 1945 gedacht wird

Gedenken ist nicht statisch. Es verändert sich mit jedem neu erforschten Detail; manchmal löst auch der zeitliche Abstand vom Geschehen Barrieren. Das gilt insbesondere für den Holocaust, dessen die deutsche Öffentlichkeit erst seit den 1980er Jahren intensiv öffentlich gedenkt. Auch in Hamburg war das so: Zwar gab es auf dem Ohlsdorfer Friedhof seit 1949 ein Mahnmal für die Opfer des Nazi-Regimes, seit 1952 auch für jene des Bombenkriegs. Im übrigen aber herrschte lange Zeit Unwillen gegen öffentliches Gedenken.

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taz, von Andreas Speit

100 Schulen in Norddeutschland erhielten eine E-Mail der rechtsextremen Organisation "Neues Volk", in der "umfangreiche Informationswochen" angeboten wurden. Anbei ein Flyer mit ausländerfeindlichen Parolen. Nun ermittelt der Staatsschutz

Der Clou des "Neuen Volks" gelang. Mit minimalem Engagement erreichte die Initiative der "Freien Kameradschaften" große Aufmerksamkeit. In der vergangenen Woche verschickte sie per E-Mail Angebote zur Durchführung "umfangreicher Informationswochen" an Schulen in Norddeutschland, über Themen, "die sonst im Lehrplan vernachlässigt werden". Ein mitgesandter Flyer offenbarte die politische Intention: "Ausländer rein? Wir sagen Nein! Nationaler Sozialismus Jetzt!" Das kann für das "Neue Volk" Folgen haben: Der Staatsschutz in Niedersachsen ermittelt wegen Verdachts der Volksverhetzung.

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Hamburger Abendblatt (16.01.09), von Ulrike Schwalm

Ahrensburg: Joachim Land erinnert mit einer Lesung an die Auschwitz-Befreiung am 27. Januar 1945
Joachim Land (70) achtet nicht auf die Wintersonne, die sein Arbeitszimmer mit der raumhohen Bücherwand durchflutet. Der Ahrensburger knetet nachdenklich sein aufgestütztes Kinn, studiert mit der braungeränderten Lesebrille eine Foto-Broschüre: "Der Holocaust". Die hat er 1994 von einer Besichtigung der israelischen Völkermord-Gedenkstätte Yad Vashem mitgebracht. Der in Königsberg geborene Volkshochschuldozent bereitet sich auf ein besonderes Datum vor: den 27. Januar. An diesem Tag im Jahre 1945, damals ein Sonnabend, gegen 9 Uhr tauchte der erste Rotarmist in dem deutschen Konzentrationslager Auschwitz in der heute polnischen Stadt Oswiecim auf. Die Mordfabrik der Nazis war befreit.

"Mir ist wichtig, dass dieser Tag benannt wird, dass er nicht aus dem Gedächtnis fällt", sagt der pensionierte Oberstudiendirektor. Er plant aus diesem Grund für Mittwoch, 4. Februar, einen Lese- und Diskussionsabend im Interkulturellen Gesprächskreis der Volkshochschule Ahrensburg.

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 Hamburger Bündnis gegen Rechts, von Wolfram Siede

Gegen die Verherrlichung des deutschen Imperialismus und die extrem rechte Burschenschaft Germania demonstrierten am frühen Samstagabend 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zu der, mit nur zwei Tagen Vorlauf angekündigten Protestkundgebung hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, der Landesverband der Linken sowie der ver.di Arbeitskreis Antirassismus für den 17. Januar aufgerufen.

"Es ist ein Skandal, das wenige Tage vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Studentenverbindung sich zum „Deutschen Reich“ bekennt“, erklärte der Sprecher des Hamburger Bündnis, Wolfram Siede.

Tatsächlich feiern die Germanen die Reichsgründung Jahr für Jahr. Den historischen Rahmen ihres ritualisierten Saufgelages liefert die Bismarcksche Reichsgründung 1871 sowie die Machtübertragung am 30. Januar 1933. Als Festredner für den „Reichsgründungskommers“ in diesem Jahr war Dr. Björn Clemens vorgesehen. Wenige Tage zuvor war Clemens noch als Gast beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD aufgetreten. Bei den Germanen wollte der ehemalige Bundesvorsitzende der Republikaner – er verließ die Partei, weil sie ihm zu liberal geworden war – zur „Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein“ sprechen.

Ob der bei NPD, DVU und Freien Nationalisten beliebte Redner – im vergangenen Jahr sprach er auf dem größten, bundesdeutschen Naziaufmarsch in Dresden - tatsächlich im Verbindungshaus auftrat, lies sich von außen nicht feststellen. Auf ihrer „Heimatseite“ hatte die Burschenschaft die Veranstaltung kurzfristig abgesagt, was sich angesichts der eintreffenden Besucher allerdings als Finte herausstellte.

Ob mit oder ohne Festredner, ist es den Protesten des Hamburger Bündnisses gegen Rechts zu verdanken, dass „die Nazi-Veranstaltungen im Germanenhaus aus ihrem Hinterzimmer-Dasein in die öffentliche Wahrnehmung und Kritik gerückt ist “ , erklärte Bela Rogalla, Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion der Linken zum Ende der eineinhalbstündigen Kundgebung.

Denn der eigentliche Skandal ist, dass seit 2005 der erste Vorsitzende des "Altherrenverbands der Hamburger Burschenschaft Germania e.V.“ ein hochrangiger Beamter ist, der beim Finanzamt Hamburg-Nord stellvertretender Vorsteher war und heute beim Finanzamt Tierpark arbeitet. Im Vorstand der Alten Herren trägt Götz Noack die politische Verantwortung für die Veranstaltungen im Germanenhaus, wie beispielsweise die Eröffnung der „Kleinen deutschen Kunstausstellung“ im Vereinshaus im Oktober 2006. Präsentiert wurden dort Holzschnitte von NS-Künstlern, wobei der Name auf die jährliche „Große deutsche Kunstausstellung“ der NSDAP in München anspielt.

Bevor Götz Noack zu den Alten Herren wechselte, war er zwischen 1994 bis 1998 bereits als 1. Vorsitzender des „Burschenschaftlichen Studentenwerkes zu Hamburg – Harry Lange e.V.“ aktiv. So heißt der Trägerverein des Verbindungshauses in der Sierichstraße 23. In Noacks Verantwortung und Amtszeit fallen Veranstaltungen vom November 1994 mit Karl Richter (damals im Vorstand der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Schriftleiter von Nation & Europa), im Dezember 1994 mit Hermann Thiele (Mitglied und regelmäßiger Referent im Riegerschen Vereinsgeflecht), im November 1995 mit Manfred Rouhs (Herausgeber der nationalrevolutionären Zeitschrift Signal und ehemals im Vorstand der Deutschen Liga für Volk und Heimat), um hier nur eine Auswahl zu nennen.

Vor diesem Hintergrund lässt sich von der pflichtschlagenden und farbentragenden Truppe kaum noch von einer „ultrakonservativen Verbindung“ sprechen, wie es das Abendblatt erst wieder in seiner Onlineausgabe vom 18.01.2009 tat. Vielmehr handelt es sich um einen Versuch des Brückenschlages im Sinne jungkonservativer, nationalrevolutionärer und neofaschistischer Strategie. Dies sah in der Vergangenheit auch der Hamburger Verfassungsschutz so, der die Burschenschaft in den 90er Jahren in seinen Berichten noch erwähnte. Spätestens seit Schwarz-Schill kehrte im Senat der Korpsgeist zurück - es sitzen dort eine ganze Anzahl Alte Herren - und seitdem weist die Innenbehörde Anfragen und Erkenntnisse über „rechtsextremistische Einflüsse“ geradezu stoisch ab.

Dagegen richtet sich eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider. Die innenpolitische Sprecherin der Linken in Hamburg fragt nach öffentlichen Mitteln, die der extrem rechten Verbindung zu Gute kommen, fordert die Suspendierung von Götz Noack sowie ein Verbot der völkischen Studentenverbindung: "Dort sind NPD-Mitglieder organisiert, es werden die Verbrechen der Wehrmacht im Nationalsozialismus verherrlicht. Es ist ein Skandal, dass die Innenbehörde ein Verbot dieser neonazistischen Vereinigung nicht einmal prüft." Es wird also interessant, ob und wie es der Innenbehörde gelingt, die jüngsten Vorfälle unter den Tisch zu kehren.

Hamburger Abendblatt (17.01.09), von Jan-Eric Lindner

Die Ultrarechten erwarten Besuch: Wenn am Sonnabend an der Sierichstraße die schmissigen Mitglieder der "Burschenschaft Germania" zum "Reichsgründungskommers" zusammenkommen, wird es gebetene - und weniger gebetene - Gäste geben. Zu der Veranstaltung der NPD- und DVU-nahen Burschenschaft reist ein namhafter Redner aus Düsseldorf in die Winterhuder Sierichstraße: NPD-Redner Dr. Björn Clemens wird zum Thema "Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein" referieren. Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" und andere Initiativen haben zum Protest aufgerufen, die Polizei ist vorbereitet.

Die völkische Burschenschaft Germania, eine "pflichtschlagende Vereinigung" gilt auch unter den studentischen Verbindungen als weit rechtsaußen. Immer wieder referieren Neonazis in dem Männerbündnis, das das Andenken an Hitlers Generalleutnant Dr. Karl Mauss hochhält, einen Burschenschaftler, der 1945 mit höchsten Nazi-Weihen geehrt wurde. Trotz enger Verbindungen zu NPD und DVU wird die Burschenschaft derzeit nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Für Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken, ist es ein Skandal, dass die Innenbehörde derzeit keine Ambitionen zeigt, die Burschenschaft zu verbieten: "Die Vereinigung arbeitet seit Jahren mit organisierten Rechtsextremisten zusammen", so Schneider.

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Antifaschistisches Bündnis Bergedorf (Quelle Indymedia)

AntifaschistInnen decken Neonazi-Kontakte bei „Celtic Tattoo“ auf. Bereits im Oktober 2008 wurde „Thor Steinar“ aufgrund von Protesten aus dem Regal genommen.

Das Antifaschistische Bündnis Bergedorf (ABB) führte bereits im Oktober 2008 einen Infostand durch, bei diesem wurde der Verkauf von Nazikleidung unter anderem „Thor Steinar“ bei „Celtic Tattoo“ thematisiert. Dieser Verkauf wurde nur aufgrund von Anraten der Polizei gestoppt, da diese Proteste wie in der Hamburger Innenstadt befürchtete.

Am 17. Januar führte das ABB erneut einen Infostand mit ca. 25 AntifaschistInnen durch, auf diesem wurde über eindeutige Gästebuch-Einträge und eine Verlinkung von der Homepage von „Celtic“ zu einem Nazi-Versand informiert, die nicht zu der Aussage im Oktober 2008 der Besitzer passen, das sie unpolitisch seien. ABB-Stand Oktober 2008

Nach dem Infostand im Oktober 2008 wurde auf direkte Nachfrage des ABB von Seiten der Betreiber behauptet, dass sie nichts von dem politischen Hintergrund von „Thor Steinar“ gewusst hätten, bei dem Gespräch verwickelten sich jedoch in Widersprüche. So machten sie klar, dass sie selbst keine Nazis seien, allerdings kein Problem mit rechtsradikaler Klientel hätten, so lange sich damit Geld verdienen ließe. Sie selbst seien unpolitisch und lediglich Fans der nordischen Wikinger-Mythologie. Auf der Internetseite von „Celtic Tattoo“ finden sich allerdings Gästebuch-Einträge mit der Grußformel „Bleib Deutsch“. Verlinkungen zu eindeutigen Nazi-Internetseiten in diesem Gästebuch bekräftigen den Verdacht, dass sich im Umfeld von „Celtic Tattoo“ viele Neonazis tummeln. Zusätzlich verwies die Internetseite des Tattoo-Studios selbst auf einen Naziversand (www.nordwelt-versand.de), der Musik und Bücher mit NS-verherrlichendem Inhalt verkauft, unter anderem z.B. Bücher des Neonazi-Rechtsanwalts Jürgen Rieger und CDs der „Heimattreuen Deutsche Jugend“. Das Bundesinnenministerium führte im Oktober über 100 Hausdurchsuchungen bei dem Verband nahe stehenden Menschen durch und prüft auf Grund seiner neonazistischen Ausrichtung zurzeit, ob die Voraussetzungen für ein Verbot des Verbandes vorliegen.

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taz, von Andreas Speit

Die Linke fordert die Suspendierung des beim Finanzamt Tierpark tätigen Götz Noack. Er soll rechtsextreme Veranstaltungen verantwortet haben

Am vergangenen Wochenende war Björn Clemens beim Neujahrsempfang der NPD-Fraktion in Sachsen einer der Ehrengäste. Heute sollte der in der rechtsextremen Szene beliebte Redner eine Festrede zum "Reichsgründungskommers" bei der "Hamburger Burschenschaft Germania" halten. Gestern, nachdem das "Bündnis gegen Rechts" eine Kundgebung ankündigte, ließ die Burschenschaft aber verkünden: "Achtung! Terminverlegung". Nachfragen sind unerwünscht. "Dazu möchte ich Ihnen keine Auskunft geben", sagt ein Germane.

Einer der Zuhörenden von Clemens Referat "Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein" hätte Götz Noack sein können, Vorsitzender des "Altherrenverbands der Hamburger Burschenschaft Germania e.V.". Noack, der beim Finanzamt Hamburg-Nord stellvertretender Vorsteher war und heute beim Finanzamt Tierpark arbeitet, betont, "alle Parteien seien bei ihnen vertreten, die NPD ist ja nicht verboten".  

Presseerklärung der LINKEN

Auf dem "Reichsgründungskommers" der Hamburger Burschenschaft Germania ist der Neonazi-Referent Dr. Björn Clemens eingeladen, der zum Thema "Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein" reden soll. Dr. Clemens verfügt über intensive Kontakte zu NPD und DVU und ist bereits als Redner auf Europas größtem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahre 2008 aufgetreten.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und DIE LINKE rufen deshalb auf:

Protestkundgebung gegen den "Reichsgründungskommers"
der Burschenschaft Germania
Samstag, 17.1.2008, ab 19:00 Uhr in der Sierichstr. (Gellertstr./Scheffelstr.)
 

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Die Burschenschaft Germania ist eine pflichtschlagende völkische Studentenverbindung, die die Verbrechen der Wehrmacht im Nationalsozialismus verherrlicht und in der NPD-Mitglieder organisiert sind. Es ist ein Skandal, dass die Innenbehörde ein Verbot dieser neonazistischen Vereinigung nicht einmal prüft, obwohl sie seit Jahren eng mit anderen organisierten Rechtsextremisten zusammenarbeitet."

taz, von Marco Carini

"Laut gegen Nazis" beobachtet erschreckende Zunahme rechtsradikaler Gewalttaten und will in Norddeutschland gegen Dresdner Fascho-Aufmarsch mobilisieren. Gaststätten sollen per Aufkleber nazifreie Zonen werden

Gleich vier zentrale Botschaften hatte die Hamburger Kampagne "Laut gegen Nazis" am Dienstag auf ihrer Jahrespressekonferenz in der Hansestadt auf dem Tableau. Die erschreckendste: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben rechtsradikale Gewaltexzesse deutlich zugenommen. Laut Auskunft der Bundesregierung wurden allein in der ersten Hälfte des vorigen Jahres rund 620 Menschen Opfer rechter Gewalt. Sechs Menschen kamen nach Informationen der Organisation 2008 durch solche Übergriffe ums Leben.

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Hamburger Abendblatt: Kneipen und Hotels wollen Zeichen gegen Nazis setzen 
Hamburger Morgenpost, von Christian Burmeister

Der braune Spuk im Hamburger Tierschutzverein (HTV) ist fürs Erste vorbei: Die umstrittene Kampfhunde-Lobbyistin Kersti Wolnow hat gestern das Handtuch geschmissen. Sie beendete ihre Mitarbeit in der Jugendarbeit des Vereins mit sofortiger Wirkung.

Wolnow war in die Kritik geraten, nachdem sie auf ihrer Internetseite für das Sprachorgan der Rechten - die "Junge Freiheit" - geworben hatte und einen wegen Volksverhetzung verurteilten Redner zu Wort hatte kommen lassen (MOPO berichtete). Sie selbst soll im Internet zudem von "Überfremdung" schwadroniert haben.

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Hamburger Morgenpost (12.01.09), von Mathis Neuburger

Neuer Ärger um Tierschutzaktivistin und Kinderbetreuerin Kersti Wolnow: Ein Blick ins Internet beweist ihre stramm rechte Gesinnung. Wolnow, im Hamburger Tierschutzverein ausgerechnet in der Kinder- und Jugendarbeit tätig, hatte bisher jede Nähe zu Extremisten zurückgewiesen und dabei Rückendeckung ihres Vereins erhalten.

Die ehemalige Lehrerin war in die Kritik geraten, weil sie auf ihrer Kampfhundseite www.bullweb.de (zugelassen auf den Namen ihres Mannes) zur Rechts-Postille "Junge Freiheit" und dem nach eigenen Angaben wegen Volksverletzung verurteilten Redner Michael Winkler verlinkte (MOPO berichtete). Doch Wolnow selbst wies jede Verbindung zu rechtsextremem Gedankengut weit von sich, sagt, sie sei "bürgerlich". Auch der Tierschutzverein wies jede Zweifel an ihrer Eignung für die Kinder- und Jugendarbeit zurück.

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 siehe auch: Mopo (05.01.09): Brauner Spuk bei den Hunde-Freunden?

taz, Interview Andreas Speit
 

Das "Mobile Beratungsteam Hamburg" hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Teamleiter Wolfgang Nacken erklärt, wie er den Rechtsextremismus in der Stadt bekämpfen will

taz: Herr Nacken, im Oktober musste der Thor-Steinar-Laden in der City schließen, weil die Proteste zu stark waren. Gibt es in Hamburg dennoch zu wenig Courage gegen Rechtsextremismus?

Wolfgang Nacken: Ich denke nicht. Wir sind hier in der glücklichen Lage, dass es eine gut organisierte und viele Menschen und Organisationen umfassende Szene gibt, die sich gegen Nazis zur Wehr setzen. Klar ist aber auch, dass diese Leute an der einen oder anderen Stelle Unterstützung brauchen. Das Mobile Beratungsteam kann auf Krisen, die durch rechtsextremistisches, fremdenfeindliches oder antisemitisches Handeln ausgelöst werden, anders reagieren. Wir können Türen öffnen, Verständnis wecken.

Welche Schwerpunkte werden Sie setzen?
Betroffene und Hilfesuchende erhalten bei uns Unterstützung. Beim Vernetzen geht es darum, + Behörden, freie Organisationen und andere Gruppen zusammenzubringen. Die Beratung muss sich an den Ratsuchenden selbst orientieren. Es bringt ja nichts, wenn ich irgendwo hinkomme und den Leuten erzähle, was sie zu tun haben - und an den Wünschen und Ressourcen vor Ort völlig vorbeigehe.

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Von Felix Krebs

Der 37-jährige Matthias Faust aus Hamburg wurde am 11. Januar zum neuen Bundesvorsitzenden der neofaschistischen DVU gewählt. Dr. Gerhard Frey, der kurz vor seinem 76sten Geburtstag steht, trat angeblich aus Alters- und Krankheitsgründen zurück. Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Rechtsanwalt Ingmar Knop, Dr. Thomas Mehnert und der altgediente Hans Weidenbach. Gerhard Frey hatte die DVU ursprünglich als überparteiliche Sammlungsbewegung 1971 gegründet und 1987 in eine Partei überführt. Die DVU war bisher eine Phantompartei mit einem sehr kleinen Funktionärsanteil, in totaler politischer und finanzieller Abhängigkeit von Gerhard Frey und bestand im Wesentlichen aus den LeserInnen der altbackenen Nationalzeitung. Bemerkenswert ist es, dass Frey keinen alten Kampfgefährten wie Sven Eggers, Hans Weidenbach oder Bruno Wetzel intronisierte, sondern auf den Newcomer Faust zurückgriff.

Matthias Faust – Bäumchen wechsel dich

Matthias Faust ist erst seit dem Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg DVU-Mitglied. Der Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl, hatte noch 2005 Frey und die DVU heftig kritisiert und war bis November 2006 „Aufbaubeauftragter" eines neu zugründenden Landesverbandes der Republikaner gewesen. Der alte Hamburger REP-Verband hatte sich Anfang 2005 in die NPD aufgelöst. Als der REP-Landesverband Bremen im Herbst 2006 zu einer Antifa-Demo aufrief, wechselte Faust ebenfalls zur NPD. Da er hier aber die ehemalige NPD-Landesvorsitzende Anja Zysk unterstützte, musste er im Frühjahr 2007 austreten. Nach gut einem Jahr DVU-Mitgliedschaft wurde er nun vor kurzem außerdem Landesvorsitzender der Hamburger DVU.
 
taz, der rechte rand

Ein paar Suchkriterien beim Online-Immobilienmarkt eingeben. Einige wenige Mausklicks weiter, schon ist ein Immobiliendeal mit rechtsextremen Inserenten möglich: Neonazianwalt Jürgen Rieger bietet auf ImmobilienScout24 zwei Doppelhäuser an. In nobler Lage, im Hamburger Treppenviertel in Blankenese.
"Bevor ein Inserat online gestellt wird, machen wir keine Überprüfung", sagt eine Sprecherin von ImmobilienScout24. Sie erklärt: Der Anbieter schaltet auf der Website alles selbst. Eine Vorabkontrolle sei auch wegen der mehr als 25.000 gewerblichen und etwa 70.000 privaten Immobilienanbieter auf der Website kaum möglich.

Das Mehrfamilienhaus liegt nahe Riegers Kanzlei im feinen Stadtteil. Der Kaufpreis ist für die Gegend auffallend günstig: "Mindestgebot 300.000 Euro". Der äußere Zustand - Fenster kaputt, Balkon funktionsunfähig - erklären den Preis für das renovierungsbedürftige Haus und lassen erahnen, welche Kosten für die Instandsetzung der zwölf Zimmer entstehen könnten.

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Frey zieht sich zurück: DVU bald unter neuer Führung

von Werner Osenroth npd-blog

Das rechtsextreme Lager liebt die Konspiration: Am kommenden Sonntag, den 11. Januar 2008, wird die rechtsextreme DVU ihren Bundesparteitag abhalten - doch bis heute wissen selbst hochrangige Vorstandmitglieder der Kaderpartei nicht, wo der Parteikonvent stattfinden wird. Angereist wird per Bus und nur ein Führungsfunktionär wird beim Start wissen, wohin die Reise geht.

Dabei stehen außerordentlich wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung: Der millionenschwere rechtsextreme Verleger Gerhard Frey (75) wird nach langen Jahren an der Spitze der Partei seinen Hut nehmen und sich aufs politische Altenteil zurückziehen. Als Nachfolger vorgesehen ist der rechtsextreme Aktivist Matthias Faust. Der gelernte Kaufmann aus Hamburg hat eine verwundene politische Karriere hinter sich: Im Alter von 15 Jahren engagierte sich der heute 37-Jährige bei der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union und blieb nach eigenen Angaben bis zum 30. Lebensjahr Mitglied der Christdemokratischen Partei.

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Weitere Artikel, taz, NPD-Faust führt DVU
NDR1 Niedersachen

Der Plan des rechtsextremistischen Anwalts Jürgen Rieger, in einem leerstehenden Hotel in Faßberg (Landkreis Celle) ein Schulungszentrum für Neonazis einzurichten, ist offenbar endgültig gescheitert. Wie NDR Info am Mittwoch berichtete, will der Eigentümer der Immobilie nicht mehr an Rieger verkaufen. "Wir möchten eine einvernehmliche Lösung für alle Beteiligten im Landkreis", sagte der Eigentümer des "Landhauses Gerhus", Reiner Hennies, der "Celleschen Zeitung". Hennies ist Erbe des seit Jahren ungenutzten Hotels. Bürgermeister Hans-Werner Schlitte ist optimistisch, dass "bis Ende Januar ein Durchbruch gelingen kann".

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Hamburger Abendblatt

Die Samtgemeinde Hollenstedt bläst die Spendenaktion für das geplante Max-Schmeling-Denkmal ab. Der Beschluss des Samtgemeindeausschusses, das Denkmal ausschließlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren, war einstimmig. Grund für diesen Entschluss war ein Angebot der Organisation "Die Deutschen Konservativen e.V.", sich zu 50 Prozent an den Kosten für ein Denkmal zu beteiligen. Die Samtgemeinde wolle nicht auf das Angebot dieser "vom Verfassungsschutzbericht 1995 als rechts eingestuften politischen Gruppierung eingehen", hieß es aus dem Ausschuss.
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Wer sind „Die Deutschen Konservativen“? Weitere Infos  hier
Hamburger Morgenpost, von Christian Burmeister

Mysteriöser Anschlag auf das SPD-Büro in Eimsbüttel-Nord. Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag eine Scheibe im Distriktsbüro am Hellkamp eingeschmissen und gut 20 Aufkleber der rechtsradikalen NPD auf verschiedene Schilder und über die Eingangstür geklebt.

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Hamburger Abendblatt (03.01.09)

Ein Bekleidungsgeschäft der sogenannten rechten Szene wurde in der Silvesternacht gleich zweimal nacheinander zum Anschlagsziel. Erstmals ging zwischen zwei und drei Uhr das Schaufenster zu Bruch. Der Besitzer des Ladens ließ daraufhin eine Notverglasung einsetzen. Diese Scheibe wurde dann zwischen sechs und 10.30 Uhr von Unbekannten eingeschlagen. Insgesamt entstand ein Sachschaden von einigen Hundert Euro.

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Welt-online

Hamburg (dpa/lno) - Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert neue Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus. «Die Hamburger NPD wächst, die rechte Gewalt in Hamburg hat sich verdoppelt und mit dem Trio Rieger, Wulff und Worch prägen Hamburger Köpfe die bundesweite rechte Szene», teilte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag mit. Das zwinge den schwarz-grünen Senat, aber auch alle Demokraten insgesamt zu neuen Anstrengungen. Dressel warf dem CDU-Senat vor, die Entwicklung am rechten Rand jahrelang verharmlost zu haben.

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taz, von Andreas Speit

"Volksfront" hat die NPD ihr Bündnis mit Kameradschaften im Jahr 2004 genannt. Dieses Bündnis hat nun ein wichtiger Kameradschaftsführer aufgekündigt.

Die rechtsextreme NPD beginnt das Wahljahr 2009 damit, sich selbst zu demontieren. Der NPD-Aktivist und Freie Kameradschaftsführer Thomas Wulff hat ein Ende der sogenannten "Volksfront" angekündigt, wie das 2004 zwischen NPD und Neonazis außerhalb der Partei eingegangene Bündnis genannt wird. "Diese Parteiführung ist zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens", erklärte Wulff. Damit scheint die NPD nach mehreren Finanzskandalen und einem Gezerre um den Parteivorsitz völlig zerstritten.

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von redok

Hamburg. Norddeutsche Neonazis haben der NPD-Führung die Zusammenarbeit aufgekündigt. Ob die Attacke gegen die "Parteibonzen" der ohnehin schon arg gebeutelten NPD ernsthaften Schaden zufügt, ist zweifelhaft. Vor dem Hintergrund der Kemna-Affäre und des absehbaren Führungswechsels in der NPD hatte sich bereits vor einigen Tagen der altgediente Hamburger Neonazi Christian Worch zu Wort gemeldet. In einer Erklärung sprach er dem Noch-Vorsitzenden Udo Voigt zwar auch "Verdienste" zu, doch zugleich verkündete er, die NPD habe sich für ihn "erledigt", wenn Voigt auf dem kommenden Sonderparteitag noch einmal gewählt werden sollte. Damit hatte Worch sich zumindest nicht gegen den als Nachfolge-Vorsitzenden Andreas Molau positioniert.

Zum Jahreswechsel zog sein früherer Kampfgefährte Thomas Wulff nach, der in deutlich großspurigerem Ton "das Ende der Volksfront" (zumindest auf Bundesebene) ausrief. Angeblich hätten sich "nach langer Pause" am letzten Wochenende des Jahres 2008 "noch einmal zahlreiche Kameraden und Kameradinnen zu einem freien Koordinierungstreffen auf Bundesebene" getroffen. Diese Runde habe einen Ratschlag über die NPD abgehalten und dann den Daumen gesenkt, verkündete Wulff. Fazit der Neonazi-Runde zum Jahresende: Diese Parteiführung sei "zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr willens und in der Lage".

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Jungle World, von Andreas Speit:
Zur Hamburger Bürgerschaftswahl im ­Februar tritt die DVU an, nicht die NPD. So ist es im Deutschland-Pakt« vereinbart worden. Im Wahlkampf droht die Stadt mit rechtsextremer Propaganda überhäuft zu werden.



Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Wilhelmsburg [AAB/W]

DVU-Infostand gestört – kein Raum für Rechtsextremismus in Wilhelmsburg. Polizei geht brutal gegen AntifaschistInnen vor

Am heutigen Samstag, den 26. Januar 2008, versuchte die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) einen Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt auf dem Stübenplatz in Hamburg-Wilhelmsburg durchzuführen. Dies stieß auf massiven Protest von AnwohnerInnen und PassantInnen.

 Da schauten die rechten Wahlkämpfer nicht schlecht! Kaum hatten Matthias Faust und seine Truppe auf dem Wilhelmsburger Wochenmarkt ihren Propagandastand auf- gebaut, fand sich spontan eine Mischung aus örtlicher Antifa, türkischen Jugendlichen und entsetzten BürgerInnen als Gegenprotest zusammen.

Am 25. Januar entschied der Landeswahlausschuss im Gebäude der Katholischen Akademie darüber, welche Kandidaturen zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 24. Februar zugelassen werden.
Sie war nicht sehr groß aber schon wichtig: die Antifaschistische Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gegen die Zulassung der DVU in Hamburg.

Rund 450 Menschen beteiligten sich an der antifaschistischen Demonstration im niedersächsischen Meckelfeld. Anlass war ein Naziaufmarsch dort und die rassistische Hetze bei der aktuellen Debatte um Jugendkriminalität, die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vor dem Hintergrund des Landtagswahlkampfes losgetreten wurde. - Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

 

Eine erfolgreiche Intervention in den Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konnte am 19. Januar der nordhamburger Ortsverband der IG BAU für sich verbuchen. In Zusammenarbeit mit der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“ verhinderte die Gewerkschaft, dass ein für dieses Wochenende auf dem Langenhorner Markt angekündigter Propagandastand der neofaschistischen DVU stattfinden konnte. 

Am Freitag dem 25. Januar ab 11.00 Uhr wird der Landeswahlausschuss darüber entscheiden, welche Kandidaturen zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar zugelassen werden. Neben verschiedenen rechtspopulistischen Parteien will in Hamburg die neofaschistische „Deutsche Volkunion" (DVU) zur Wahl antreten. Gegen die Zulassung der rassistischen, antisemitischen und geschichtsrevisionistischen DVU wollen wir bei der Sitzung protestieren und die Beteiligten auffordern, die Partei nicht zur Bürgerschaftswahl zuzulassen.
Infoflyer kann hier runterladen werden

taz, von Andreas Speit
Eine Handvoll Vermummter hat den von Hamburger Neonazis betriebenen Szene-Laden in Rostock zerstört. In einschlägigen Internetforen spielen Neonazis schon mit Rachegedanken: Sie empfehlen "diesem roten arschkrichenden Lumpenpack denselbigen bis zum Halswirbel aufzureißen" und "linke Läden, Kaffee's versäuchen". Hier weiterlesen

Am 12. Januar 2008 fand im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld ein Nazikonzert statt. Bis weit nach Mitternacht trafen sich in der Gaststätte "Am Winsberg" rund 200 Nazi-Skinheads und organisierte Neonazis aus mehreren Bundesländern. Dieses Konzert wurde schon Tage vorher in Nazikreisen angekündigt und Niedersachsen als Veranstaltungsort angegeben. AntifaschistInnen vermuteten zunächst, dass es in Hameln oder Minden stattfinden könnte.

Nachdem die Jungendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), in Hamburg seit 11 Jahren nicht mehr vertreten waren, wurde mit Beginn des neuen Jahres ein sog. Stützpunkt in Hamburg gegründet. Die JN sind die einzig relevante Jugendorganisation einer neofaschistischen Partei in Deutschland, haben bundesweit 350 Mitglieder (Stand 2006) und sind bisher nicht in allen Bundesländern vertreten. Der Verband gliedert sich in Landesverbände und sog. Stützpunkte als kleinste Einheit.

taz, von Andreas Speit

Mehrere Neonazis haben im schleswig-holsteinischen Ratzeburg einen Gruppe Studenten überfallen und einen von ihn schwer verletzt. Die Opfer werfen der örtlichen Polizei Untätigkeit vor.

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