AfD-Watch Hamburg geht online…
Informationspool zur kritischen Auseinandersetzung mit der Hamburger AfD
Neujahrsgrüße 2020
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Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Wandsbeker Wochenblatt, Michael Hertel
Vor dem Volkstrauertag eskaliert Debatte um Schild
Bramfeld Zum diesjährigen Volkstrauertag am Sonntag, 15. November, treffen sich Vertreter des Regionalausschusses zu Feierstunde und Kranzniederlegung am kleinen Bramfelder See. Die Gästeliste „steht“, aber in welcher Form sich der Veranstaltungsort rund um das „Kriegerdenkmal“ präsentieren wird, ist noch unklar. Denn der Streit zwischen dem Heimatverein „up ewig ungedeelt“ von 1895 und dem Arbeitskreis „Denk-mal“ um den Rentner Detlef Hartmann eskaliert.
Es geht um ein etwa zwei mal zwei Meter großes weißes Schild aus witterungsbeständigem Plastik, das dem Gedenken an Opfer der nationalsozialistischen- und Wehrmachts-Justiz gewidmet ist und provokativ vor dem martialischen Granit-Soldaten in seinem Feldstein-Rund aufgestellt wurde. Der CDU-Bezirksabgeordnete und zweite Vorsitzende des Heimatvereins, Olaf Böttger, fordert die Entfernung des Schildes vor der Gedenkfeier. „Wir denken nicht daran“, gab Hartmann auf der letzten Regionalausschusssitzung bekannt.
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publikative.org, Felix Krebs

Für Samstag, den 31. Oktober plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ eine Großdemonstration durch die Hamburger Innenstadt unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ Mit solchen Parolen spricht sie gezielt die extreme Rechte an. Und die Einladungspolitik bei Facebook zeigt, dass auch vorbestrafte Neonazis, NPD-Funktionäre und rechte Hooligans dabei sein könnten.
Erst am Montag den 19. Oktober gab es auf einem AfD-Aufmarsch in Rostock einen Eklat. Der Landtagsabgeordnete David Petereit (NPD) trug zusammen mit Kameraden ein Transparent und ging zeitweilig sogar an der Spitze der Versammlung. Ausgeschlossen wurde er, trotz sichtbarem NPD-Abzeichen, nicht. Auch andere NPD-Aktivisten, darunter mindestens einer aus Hamburg, nahmen an dem AfD-Aufmarsch teil.
Der SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery erklärte sagte dazu dem NDR: „Für mich sind das geistige Brandstifter, die letztendlich dafür sorgen, dass andere Messer ziehen oder Häuser anstecken.“ Offensichtlich seien die Schnittmengen zwischen AfD und NPD sehr groß, so der SPD-Mann. Erst nachdem die Medien berichteten, erklärte die AfD windelweich, sie grenze „sich von Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen ab“ und rückte einen Absatz später die Bundesrepublik in die Nähe einer Diktatur.
Nach Hamburg mobilisieren nun die AfD-Landesverbände aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die als „Denkzettel für die Altparteien“ angekündigte Demonstration ist als „überparteilich“ angekündigt. In der „Hausordnung“ für die Demoteilnehmer wird zwar, erklärt, dass Parteifahnen, außer von der AfD, insbesondere NPD-Fahnen „ausdrücklich untersagt“ sind. Und es wird sich auch wortreich gegen rechtsextremistische Symbole, Fahnen und Kleidung ausgesprochen, nicht jedoch gegen die Teilnahme von Angehörigen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien.
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taz (22.10.15)

Der Attentäter Frank S. ist kein „Irrer“, er ist ein Rassist. Und genau so muss seine Tat eingeordnet werden. Darin zögerlich zu sein, ist gefährlich.

Als Arid Uka im März 2011 am Flughafen Frankfurt am Main mit einer Pistole auf eine Gruppe von US-Soldaten zugeht und zwei von ihnen erschießt, ist die Bewertung eindeutig. Die Tat des jungen Mannes, der sich durch Dchihad-Videos radikalisiert hatte, sei ein islamistischer „Terroranschlag“, sagte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sei „aufs Schärfste“ zu verurteilen.

Wenige Tage ist es her, da attackierte der 44-jährige Frank S. die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker; er rammte ihr ein Messer in den Hals. Auch jetzt ist die politische Bestürzung groß. Nur: Von Terror ist bisher keine Rede.

Dabei überlebte Reker offenbar nur mit Glück. Frank S. soll „mit voller Wucht“ zugestochen haben, das Messer traf die Luftröhre der Politikerin. Diesmal aber ist der Täter ein Neonazi. Ist das der Grund für die verdruckste Bewertung?

Für die anfangs vertretene These, es handle sich um einen „Irren“, spricht jedenfalls nichts. Ein Psychiater attestierte Frank S. volle Schuldfähigkeit. Seine Attacke begründete dieser mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik, und er wählte gezielt diejenige, die in seiner Stadt Köln dafür zuständig war: Reker.

Eine spontane Kurzschlusstat? Auch das nicht. Vor der Attacke soll S. Festplatten seines Computers und Dokumente entsorgt haben, um Spuren zu tilgen. Auch soll er die Tat im Vorfeld geübt haben. Und der Attentäter bewegte sich in den Neunzigern in den Reihen der damals radikalsten Neonazigruppen, der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und Nationalistischen Front. Die horteten Waffen, propagierten „Rassenmischung ist Völkermord“, Mitglieder attackierten Flüchtlingsheime.

Frank S. wusste also, was er tat. Man darf es auch so benennen: Es war eine Terrortat.

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Mopo, Christian Wiermer

Rechte Hass-Attacken auf Asylunterkünfte nehmen in Hamburg massiv zu. Das geht aus einem vertraulichen Dossier des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das der MOPO vorliegt. Sachbeschädigung, Propaganda, körperliche Angriffe bis hin zu Brandstiftung – in der BKA-Datei mit dem Namen LAPOS (Lagebild/Auswertung politisch motivierter Straftaten) sammelt sich alles, was der Hass von Rechts aufzubieten hat.
Deutschlandweit hat sich die Zahl der rechten Straftaten gegen Asylunterkünfte von 58 in 2013 über 177 im letzten Jahr auf 461 allein bis Anfang Oktober erhöht, wie aus der als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften 28-seitigen Lagebild-Analyse hervorgeht.
Und gerade für die Hamburger Polizei ist zeitgleich mit der stark steigenden Anzahl von in der Stadt ankommenden Flüchtlingen ein neues Problemfeld entstanden: 2013 gab es keine einzige registrierte fremdenfeindliche Straftat gegen Asylunterkünfte, 2014 gerade mal zwei. Doch allein bis zum 6. Oktober dieses Jahres gab es bereits 13 Angriffe – jetzt schon mehr als vier Mal so viel.
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taz-nord, Andreas Speit
Im Norden rückt die rechte Szene zusammen. Die Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik macht frühere Grabenkämpfe vergessen.
Rechtsextreme profitieren von der kontroversen Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik: Bei Aufmärschen und Aktionen ist auch im Norden zu beobachten, dass die Szene von NPD über Freie Kameradschaften und rechten Hooligans bis zu Pegida-Anhängern gemeinsam agiert. „Die rechte Szene rückt gegenwärtig enger zusammen“, sagt Samuel Salzborn, Professor an der Universität Göttingen.
„Bei der aktuellen Flüchtlingsfeindlichkeit überlappen sich zwei Themenfelder, die in der rechten Szene zentral sind: der wahnhafte Glaube an eine Verschwörung in Medien und Politik gegen das Volk und der Rassismus“, sagt Salzborn, der zum Rechtsextremismus forscht.
Der Konkurrenzkampf zwischen den unterschiedlichen Strömungen, von dem die rechtsextreme Szene eigentlich geprägt ist, trete zurzeit in den Hintergrund, sagt Salzborn. Die Verschwörungs- und Rassismusvorstellungen ließen „Grabenkämpfe zumindest vorübergehend in den Hintergrund treten“, sagt der Wissenschaftler.
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Hamburger Abendblatt
Wiesbaden/Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor weiteren schweren Gewalttaten fremdenfeindlicher Extremisten gegen Flüchtlinge, deren Helfer und auch Politiker.
Das ergebe sich aus einer vertraulichen Lagebewertung, die wenige Tage vor dem Anschlag auf die inzwischen gewählte Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entstanden sei, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" sowie der NDR und der WDR. Das BKA bestätigte die Berichte am Donnerstag auf dpa-Anfrage in Teilen.

Neben Straftaten gegen Asylunterkünfte könne auch die Hetze gegen Politiker oder Unterkunftsbetreiber an Bedeutung gewinnen, teilte eine BKA-Sprecherin mit. Möglich seien auch neue Protestformen wie etwa die Blockade von Verkehrswegen wie Bahnstrecken oder Autobahnen, um die Ankunft neuer Flüchtlinge zu verhindern, hieß es. Weitergehende Kommentare lehnte das BKA ab, da es sich um ein internes Papier handele.
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Hamburger Abendblatt

Autor hatte bei Demo gehetzt. Verfassungsschutzchef sieht bei Pegida keine extremistische Gefahr. Özoguz fordert Sonderkommissionen.
Dresden/Berlin. Rechtsradikale Sprüche, hetzerische Plakate: Der offen zur Schau getragene Fremdenhass bei der Pegida-Demo am Montag in Dresden hat für Entsetzen gesorgt. Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) sagte dem Abendblatt, die Pegida-Rhetorik sei "unerträglich": "Wer hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit längst überschritten." Gegen den Schriftsteller Akif Pirincci ("Felidae") ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Er hatte bei seiner Pegida-Rede deutsche Politiker als "Gauleiter gegen das eigene Volk" bezeichnet und gesagt: "Die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb."
13.14 Uhr: Der Berliner Linke-Abgeordnete Hakan Taş hat Strafanzeige gegen den deutsch-türkischen Autor und Rechtspopulisten Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Verherrlichung des Nazi-Regimes erstattet. Er habe sie online bei der Berliner Polizei eingereicht, sagte Taş. Der Linke bezog sich auf die Rede von Pirinçci auf der Pegida-Demo vom Montag. Diese sei "hetzerisch und diffamierend" gewesen. "Mit dem Satz "Es gäbe natürlich andere Alternativen, aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" hat er alle Grenzen der Meinung- und Redefreiheit überschritten", erklärte Taş.
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Andre Schulz, LKA Hamburg, Die Welt

Flüchtlingsschlägereien? Sperren Sie Oberbayern und Franken in eine Halle ein, und das Ergebnis wäre dasselbe. Das ist 1. Semester Kriminologie. Schluss mit "Klartext"-Rednern der Polizeigewerkschaft!
Natürlich ist man nicht gleich ein Rechter oder gar Nazi, wenn man die Asylpolitik der Bundesregierung und der EU kritisiert. Aber wie so oft kommt es nicht auf das Ob an, sondern auf das Wie.
Die aktuellen Flüchtlingszahlen machen einem immer größeren Teil der Bevölkerung schlichtweg Angst. Diese Angst ist zwar meist diffus und nur selten wirklich begründet, ignorieren sollte und darf man diese Besorgnisse aber nicht.
Man muss sich sachlich und inhaltlich damit auseinandersetzen. Zum Bilden einer eigenen Meinung bedarf es transparenter und neutraler Informationen. Hier spielen die verschiedenen Medien eine entscheidende Rolle.
Einige werden dieser Rolle aber leider immer weniger gerecht und berichten einseitig tendenziös. Da wird es schwer für den Konsumenten, den wahren Informationsgehalt zu extrahieren. Zumal von rechter Seite gezielt Unwahrheiten verbreitet werden, die sich dank Social Media schnell verbreiten.

Kriminalität kommt in den besten Familien vor
Wenig hilfreich ist es auch, wenn sich Polizeigewerkschaftsvertreter unter dem "Klartext"-Deckmantel als geistige Brandstifter betätigen und "endlich mal das aussprechen, was die Lügenpresse uns verschweigt".
Asylbewerber begehen auch Straftaten? Oh, welche Überraschung. Das Phänomen nennt sich Ubiquität und kommt in den besten Familien vor. Es gibt Schlägereien zwischen verschiedenen Gruppen? Welch' Wunder!
Würde man 1500 Franken mit 1500 Oberbayern, also zwei fremde Kulturen, in einen leer stehenden Baumarkt ohne jegliche Privatsphäre quetschen und diese über Wochen zum Nichtstun verdammen, würde es dort auch innerhalb kürzester Zeit zu Spannungen und Handgreiflichkeiten kommen.
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scharf-links, Frank Behrmann
Im Zuge der aufgeheizten Asyldebatte radikalisiert sich die AfD in rasantem Tempo. Schritt für Schritt fallen die Grenzen zum Rechtsextremismus. Aus der einst erzkonservativen Partei mit rechtspopulistischen Elementen wurde seit dem Essener Parteitag, der mit dem Austritt ihres Gründers Bernd Lucke und vieler anderer endete, eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.
Treibende Kraft dieser Entwicklung ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Woche für Woche lässt er seine AnhängerInnen demonstrieren. Und es werden mehr, die da kommen, und Höckes Worte werden schärfer und erkennbarer. Letzten Mittwoch erklärte er in Mageburg vor 1500 Anti-Asyl-DemonstrantInnen, Deutschland stehe vor einem „Bürgerkrieg“, 2016 werde ein „Schicksalsjahr“. Er wolle, dass Deutschland nicht nur eine 1000jährige Vergangenheit, sondern auch eine „1000jährige Zukunft“ habe.[1] Die Assoziation mit dem „Tausendjährigen Reich“ der NSDAP ist derart nahe liegend, dass sie nur beabsichtigt sein kann. Und seine AnhängerInnen haben Höcke verstanden – an dieser Stelle brach lauter Jubel aus.[2]
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taz-nord, Sven-Michael Veit

Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission bekommen.
Die Niederlage droht zweistellig zu werden: Bereits neun Mal ist die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft bei dem Versuch gescheitert, Vertreter in die Härtefallkommission des Parlaments zu entsenden. Deshalb will sie nun Klage vor dem Landesverfassungsgericht erheben. Das erklärte der Rechtsanwalt und AfD-Abgeordnete Alexander Wolf am Donnerstag auf Anfrage der taz. Offiziell müsse die Fraktion darüber noch beschließen, „aber es geht in diese Richtung“, so Wolf.
„Wir sind eine demokratisch gewählte Partei“, hatte Fraktionschef Jörn Kruse bereits vor Wochen klargestellt, „und haben deshalb einen Anspruch auf einen Platz in dieser Kommission.“ Dabei handele es sich um „verfassungsrechtlich garantierte Minderheitenrechte“, unterstrich Wolf, und die dürfe die Mehrheit im Parlament nicht nach Belieben missachten.
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Jeden 3. Freitag im Monat.

Am Fr. 16.10. starten wir mit unserem Antifa-Tresen in der Roten Flora. Ab 19 Uhr geht`s los. Diesmal mit der Filmvorführung von „Acta Non Verba“ – Doku über antifaschistische Gegenkultur in Europa von und mit Hazem (Collectif Nosotros). Film startet um 20 Uhr.

http://antifatresen.blogsport.eu/

Hamburger Abendblatt

Tostedt.  Es gab Zeiten, da sorgte die rechte Szene in Tostedt mit gewalttätigen Übergriffen regelmäßig für Schlagzeilen. Dank verstärkter Polizeipräsenz und einem intensiven Gegensteuern des Forums für Zivilcourage ist das aber lange her. Doch am vergangenen Sonnabend beschmierten zwei Unbekannte mehrere Türen und Rollläden der Flüchtlingsunterkunft an der Todtglüsinger Straße mit seitenverkehrten Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Sprüchen (wir berichteten). Samtgemeindebürgermeister Peter Dörsam reagierte mit den Worten: "Absolut daneben." Die zuständigen Stellen sind alarmiert.
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Mopo, Olaf Wunder

Es brennt in Deutschland. Und das jetzt schon fast jede Nacht. Innerhalb der vergangenen sieben Tagen hat es bundesweit sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Schauplatz der jüngsten Tat: Boizenburg. Am Sonntagabend haben dort Unbekannte ein Fachwerkhaus angezündet, das gerade renoviert wurde. In den kommenden Tagen sollten 40 syrische Flüchtlinge einziehen.
Sonntag, gegen 21.45 Uhr. Eine Polizeistreife fährt routinemäßig an dem jahrhundertealten dreistöckigen Fachwerkhaus am Ortseingang von Boizenburg (Kreis Ludwigslust-Parchim) vorbei. Als die Beamten sehen, dass Rauch aus dem Haus quillt, rufen sie die Feuerwehr, aber es ist zu spät: Die Holzbalken brennen wie Zunder. Als die Löschzüge eintreffen, steht schon das erste Obergeschoss in Flammen. 100 Feuerwehrleuten, darunter auch einige aus dem nahen Lauenburg (Schleswig-Holstein), gelingt es nicht, die Flammen einzudämmen.
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Hamburger Morgenpost

Die Polizei löste am Sonnabendvormittag offiziell eine rechte Kundgebung aufgrund mangelnder Sicherheit auf. Den sieben Demonstranten standen etwa 200 Gegendemonstranten gegenüber. Die befürchteten Krawalle blieben allerdings aus - dafür sorgten die Proteste an anderer Stelle für Chaos.

Die Informationsveranstaltung „Hamburg wehrt sich“ war von Mitgliedern der rechtsextremen NPD organisiert worden, mit Megafonen und Plakaten hatten sich am Sonnabend sieben Personen auf dem Bramfelder Dorfplatz versammelt. Etwa 200 Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum hielten sich ebenfalls im Bereich des Dorfplatzes auf.

Der Zeitrahmen der Veranstaltung war bis 13 Uhr angesetzt worden, um 11.30 beendete die Polizei die Kundgebung vorzeitig. Der Grund: Die Sicherheit der Protestierenden könne angesichts der vielen Gegendemonstranten nicht gewährleistet werden.

Diese verhielten sich allerdings weitgehend friedlich, zudem waren ausreichend Einsatzkräfte vor Ort. Die Mini-Demo sorgte zunächst an anderer Stelle für Tumult: Die Bramfelder Chaussee war voll gesperrt worden, was im Umkreis zu Verkehrschaos führte.

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Süddeutsche Zeitung, Andreas Müller


Wegen der Ermordung von mehr als 500 Menschen im italienischen Sant Anna wird endgültig keine Anklage erhoben. Grund: der heute 94-jährige Kompaniechef ist dement. Die Überlebenden üben scharfe Kritik an der Stuttgarter Justiz, die die Ermittlungen verschleppt habe.
Erschießungen nahe Sant Anna: bei dem Massaker 1944 starben mehr als 500 Menschen Foto: Stuttgart - Das Nazi-Massaker im italienischen Bergdorf Sant Anna wird in Deutschland wohl endgültig nicht mehr in einem Strafprozess aufgearbeitet. Gut 71 Jahre nach der Tötung von mehr als 500 Zivilisten durch die Waffen-SS kämpfen die Überlebenden nicht länger darum, dass gegen den einstigen Kompaniechef Gerhard S. Anklage erhoben wird. Ihre Anwältin hat jetzt entschieden, die Einstellung der Ermittlungen gegen den 94-Jährigen durch die Staatsanwaltschaft Hamburg nicht mit einem sogenannten Klageerzwingungsantrag anzufechten. Damit ist das Verfahren gegen S., der wegen Demenz als dauerhaft verhandlungsunfähig gilt, aller Voraussicht nach für immer beendet; nur wenn völlig überraschend neue Tatsachen bekannt würden, könnte es theoretisch wieder aufleben.
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Hamburger Abendblatt

Die Landespartei folgt offenbar dem Rechtsruck auf Bundesebene: In seiner Rede macht der neue Parteichef gegen Flüchtlinge mobil.
Hamburg. Die Hamburger AfD hat am Samstag Bernd Baumann zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 57-jährige Selbstständige tritt damit die Nachfolge von Jörn Kruse an, der nach dem Rechtsruck der Partei nicht erneut angetreten war. In seiner Rede vor der Wahl auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg thematisierte Baumann die Asylpolitik: "Im Orient und Afrika werden 100 Millionen Menschen durch die Grenzöffnung und Versprechen angelockt. Wir sind die einzige wirksame Kraft, die sich dem entgegenstellen kann", sagte der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende.
Baumann setzte sich auf dem Parteitag mit 68 zu 49 Stimmen gegen Kay Gottschalk durch. Der zuvor von vielen Parteimitgliedern als Spitzenkandidat gehandelte frühere Innensenator und Schill-Politiker, Dirk Nockemann, kandidierte überraschenderweise nicht. Als Grund nannte er fehlende Zeit - er wolle sich auf die Arbeit in der Bürgerschaftsfraktion konzentrieren.
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Deutschlandradio Kultur, Dieter Bub

Die Band "Feine Sahne Fischfilet" entstand aus purer Langeweile. Heute spielen die Musiker vor allem, weil sie verdammt viel Spaß dabei haben. Dabei verfolgen sie eine kompromisslose Agenda auf der Bühne: Lautstark gegen Nazis.

"Bei uns an der Schule war es Standard, dort auch Nazimucke zu hören und so. Das gehörte dazu. Irgendwann muss man für sich den Punkt finden, wo man sagt, das geht nicht, man hat kein Bock darauf und so war es denn auch bei mir und ab dem Punkt, da musst du nicht mal sagen, du bist links, du bist Antifaschist oder irgendwas. Es reicht, dass du dich äußerst und klar positionierst gegen Nazis, reicht schon. Und da wo wir gespielt haben, war es dann einfach so, dass Nazis gekommen sind, die mit uns feiern wollten, weil sie die Mucke einfach cool fanden und wo du einfach, dich zu positionieren hast."

Die Band hat sich eindeutig positioniert. Für sie gilt "Null Toleranz":

"Für mich gibt's da keine Rechtfertigung. Wir haben noch nie den Zeigefinger gehoben, dass alle Leute perfekt sein müssen, nicht alle machen immer alles richtig. Aber wenn Du Dich dafür ernsthaft entscheidest, neonazistische Arbeit zu machen, Neonazi bist, dann hast du dich dafür bewusst entschieden, da wurdest du nicht hin gedrängt, sondern das ist deine eigene Entscheidung."

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MDR Info, Sebastian Hesse
10,6 Prozent in Thüringen, 9,7 Prozent in Sachsen: In Mitteldeutschland, so scheint es seit den jüngsten Landtagswahlen, fühlt sich jeder Zehnte zur AfD hingezogen. Und damit, so der Diplom-Psychologe Oliver Decker von der Universität Leipzig, zu rechtsextremem Gedankengut und Empfindungen.
Oliver Decker sagt: "Was der AfD gelingt ist, dass diejenigen, die bisher von rechtsextremen Parteien bei der Wahl sich nicht angezogen gefühlt haben, nun einen Ort gefunden haben, an dem sie ihr Kreuz machen können. Rechtsextrem eingestellt waren sie schon vorher. Das werden sie nicht durch eine Partei, sondern sie geben dem dann eben ihre Stimme."
Unterschiede zwischen AfD und NPD-Wählern
Die Analyse von Wählerwanderungen hat ja immer wieder ergeben, dass Wähler von den unterschiedlichsten Parteien zur AfD gewechselt sind. Am wenigsten tatsächlich von der NPD, die ja in Sachsen trotz des AfD-Erfolges ihr Stimmenergebnis nahezu gehalten hatte. Typische AfD-Wähler, so Oliver Decker, unterscheiden sich von typischen NPD-Anhängern: "Sie sind älter, sie haben in der Regel einen höheren Bildungsabschluss, eher Abitur und höher. Sie gehören auch höheren Einkommensgruppen an. Wir haben es einfach mit einer anderen Bevölkerungsgruppe zu tun, die bisher durch die großen Volksparteien integriert waren. Man muss immer bedenken: Wer rechtsextrem autoritär eingestellt ist, mag auch Größe und Stärke und da hatten die großen Volksparteien Sexappeal.
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Radio Bremen, Interview mit Andrea Röpke
Rechte Parolen, eine rechtsextreme Band auf der Bühne, 49 verletzte Polizisten – rund 4.000 gewaltbereite Fußballfans und Rechtsextreme machten am Sonntag unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" Krawall in Köln. Feiern die Hooligans ein Comeback? "Sie wittern ihre Chance, außerhalb der Fußballszene etwas lostreten zu können", sagt die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke im Interview.
Radio Bremen: Köln liegt rund 300 Kilometer von Bremen entfernt. Eine Kundgebung der rechtsextremen Bewegung "Pro NRW" klingt ziemlich weit weg. Warum sind Sie mit dem Zug nach Nordrhein-Westfalen gefahren?
Andrea Röpke: Es war keine Kundgebung von Pro NRW, sondern handelte sich um eine Demonstration der rechten Hooligan-Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSe). Ein ehemaliger Funktionär von Pro NRW stand zunächst offiziell an der Spitze der Gruppierung. Inzwischen ist aber bekannt, dass vor allem altbekannte Neonazis, unter anderem aus Bremen und Hamburg dahintersteckten.
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scharf-links, Frank Behrmann



In der Präambel des Programmentwurfs heißt es, zwar sei die AfD wegen der „katastro- phale(n) EURO- und Europapolitik“ gegründet worden, vertrete nun aber „das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“. Nur drei Beispiele für angeblich drängende Probleme werden genannt: „die unzulängliche Einwander- ungssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung“, sowie „umfassende() Behinderung offener Diskussionen (‚political correctness‘)“. Letzteres ist ein Schlagwort der Rechten, um Kritik an ihren rassisti- schen Äußerungen als illegitim, weil nur einem „PC-Denken“ folgend, darzustellen. Auf gut deutsch heißt dasselbe: „Man wird ja wohl noch sagen dürfen…“
Kriminalitätsbekämpfung versus Bürgerrechte
Die AfD will nicht nur 500 Polizeibeamte mehr auf Hamburgs Straßen sehen, sondern auch die Speicherung von Verbindungsdaten zwecks Extremismus- und Kriminalitäts- bekämpfung einführen. „Mit den erfassten Daten können relativ genaue Bewegungspro- file erstellt werden“, behauptt die AfD und macht damit einmal mehr deutlich, dass ihr die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen keinen Pfifferling wert ist.
Die Forderung nach „Einrichtung geschlossener Heime für jugendliche Intensivtäter“ ist von der Schill-Partei bekannt. Hier macht sich die Handschrift des stellvertretenden Parteisprechers Dirk Nockemann bemerkbar. Bekannt kommen auch Forderungen vor, bei 18- bis 21jährigen das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und straffällig Gewordene ohne deutschen Pass vermehrt abzuschieben.
Rassismus
Hamburger Abendblatt, Ewelina Berger
Kreispolitiker empören sich über Stormarns Ex-AfD-Sprecher Dirk Helms. Der ist inzwischen aus der AfD ausgetreten. Berliner Rechtsextremismus-Experte glaubt bei seinen Aussagen nicht an ein Versehen.
Ahrensburg. Der ehemalige Sprecher des Kreisverbands Stormarn der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Dirk Helms, ist am Dienstagabend aus der Partei ausgetreten, nachdem durch einen Bericht der "Lübecker Nachrichten" (LN) bekannt geworden war, Helms habe in einer Rede behauptet, die Alliierten hätten die Gaskammern im Konzentrationslager Dachau erst im Nachhinein gebaut (wir berichteten). Zuvor hatte der Ahrensburger sein Amt als Sprecher niedergelegt. In einer Mitteilung des Landesverbandssprechers Jürgen Joost heißt es dazu: "Damit ist das vom Landesvorstand beschlossene Parteiordnungsverfahren gegenstandslos geworden." Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hatte zuvor laut LN ein Parteiausschlussverfahren gegen Helms angekündigt.
Der Inhalt des Vortrags, den Helms auf einer Veranstaltung der Partei in Stockelsdorf (Kreis Ostholstein) gehalten hatte, schlägt auch in bundesweiten Medien Wellen. Helms soll in seiner Rede unter anderem auch behauptet haben, dass der Zweite Weltkrieg nicht von Hitler geplant gewesen sei. Damit löste er einen Eklat in der AfD aus
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Die Welt
93 Jahre alte Frau war schon verurteilt worden
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat einen Teil des Verfahrens gegen eine 93 Jahre alte mutmaßliche NS-Kriegsverbrecherin eingestellt. Ein britisches Militärgericht habe die Frau bereits 1946 zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil sie Mitglied der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau war, sagte Behördensprecherin Nana Frombach am Mittwoch. Weil niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden dürfe, habe die Staatsanwaltschaft diesen Teil des Komplexes wegen Beihilfe zum Mord eingestellt.
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Hamburger Wochenblatt
Wandsbek Spurensuche im Kulturschloss: Im Jahr 1604 wurde Juden in Wandsbek das erste Mal Wohnrecht erteilt. 33 Jahre später wurde in der Wandsbeker Königsreihe der jüdische Friedhof angelegt. Der älteste erhaltene Grabstein stammt aus dem Jahr 1675. Ende des 19. Jahrhunderts fanden die letzten Bestattungen an diesem Ort statt, danach wurde er geschlossen. Während des Nationalsozialismus wurde er mehrmals geschändet. Heute ist er von der Straße aus einsehbar. Auch sonst gibt es etliche Spuren jüdischen Lebens in Wandsbek. „Nach der Gemeinde am Grindelhof zählte die in Wandsbek mit zu den großen in Hamburg“, sagt Gun Röttgers, Programmleiterin im Kulturschloss Wandsbek. Eine vierteilige Themenwoche im Kulturschloss lädt Interessierte zur Spurensuche ein. Zwei Rundgänge und zwei Konzerte sind geplant.
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blick nach rechts, Rainer Roeser
Ein führender Funktionär der AfD lässt sich vom neurechten Magazin „Sezession“ ausführlich interviewen. Derweil verlässt ein Vertreter des rechten Flügels der Partei den Bundesvorstand – ein echter Rückzug ist das aber nicht.
Björn Höcke, Landessprecher der „Alternative für Deutschland“ in Thüringen und Fraktionsvorsitzender im Erfurter Landtag, stand der „Sezession“ Rede und Antwort. Dem Magazin beziehungsweise seinem Herausgeber Götz Kubitschek ist Höcke offenbar schon seit Längerem verbunden. Interviewer Kubitschek rechnet ihn jedenfalls im Vorspann des Gesprächs zu jenen, „die wir im Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) kennengelernt haben“.
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Felix Krebs, publikative.org
Gossensprache und Abendkleid – Krawallautor Akif Pirincci bedient in der stolzen Hansestadt Hamburg ein Milieu, das bereits auf “Richter Gnadenlos” gesetzt hatte. Pirinccis Lesung bei der Burschenschaft Germania war für das “verrohte Bürgertum” ein Pflichttermin.
Akif Pirincci ist so etwas wie ein Thilo Sarrazin mit Migrationshintergrund auf Speed. Im Unterschied zu dem SPD-Mitglied und Ex-Finanzsenator, bemüht sich der Katzen-Krimi-Autor gar nicht erst seine rassistischen und menschenverachtenden Thesen in pseudowissenschaftlichem Stil zu verkaufen, sondern bedient sich gerne aus dem Lexikon der Fäkalsprache. Man könnte meinen, dass so etwas besonders gut im tumben Neonazi-Milieu oder bei testosteron-geladenen rechten Hooligans ankommt. Am vergangenen Samstag goutierte jedoch die akademische Möchtegern-Elite der Hamburger Burschenschaft Germania die Gossensprache von Herrn Pirincci.
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Mopo
„Mutti hat uns zur Bahn gebracht, Hamburger Hauptbahnhof. Seitdem hasse ich den Bahnhof noch mehr als andere Bahnhöfe. Ich kann auch keine Züge sehen, ohne dass mir schlecht wird.“ Es ist das letzte Mal, dass Peggy Parnass ihre Mutter sieht...
Die bekannte Hamburger Autorin schildert in dem neuen Buch „Kindheit“ ihre grausigen Erinnerungen an Nazi-Deutschland. Parnass’ Eltern wurden im Konzentrationslager Treblinka ermordet. Peggy und ihr kleiner Bruder überlebten nur, weil ihre Mutter sie mit einem Kindertransport nach Stockholm schickte. Zum ersten Mal schildert Peggy Parnass all das 1983 in ihrem Buch „Unter die Haut“. Jetzt ist das Kapitel „Kindheit“ als Neuausgabe erschienen – mit farbigen Illustrationen.
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Spiegel, Christoph Asche
 Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative ist noch populistischer als ihre Mutterpartei. Einige ihrer Sympathisanten kommen aus dem rechten Milieu. Experten sind entsetzt.
Hamburg - "Eine Schande für Deutschland ist Schäuble und das andere Pack!" Auf der Facebook-Seite der Jungen Alternative für Deutschland (JA) herrscht blanker Hass. Die jüngste Zielscheibe der AfD-Nachwuchsorganisation ist Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hatte die AfD vor kurzem als Schande für Deutschland bezeichnet, weil sie Fremdenfeindlichkeit propagiere - für viele JA-Sympathisanten ein ungeheuerlicher Affront. Vorfälle wie diese sind wohl auch der Grund, weshalb der AfD-Bundesvorstand der Jungen Alternative bislang mit Skepsis begegnet ist - und die Partei noch immer nicht als offizielle Nachwuchsorganisation anführt. AfD-Chef Bernd Lucke soll sogar kurzzeitig versucht haben, an der JA vorbei eine eigene Jugendorganisation aufzubauen. Doch offenbar ohne Erfolg. Mittlerweile erkennen laut dem JA-Bundesvorsitzenden Philipp Ritz mehrere AfD-Landesverbände (darunter Saarland, Hamburg und NRW) die JA als offizielle Nachwuchsorganisation an. 90 Prozent der JA-Mitglieder seien ohnehin auch AfD-Mitglieder. Man habe keine Eile bei der Vereinigung mit der Mutterpartei.

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Hamburger Abendblatt, Oliver Schirg
Die Studie eines Medizinhistorikers belegt: Das Universitätsklinikum Eppendorf wurde im Dritten Reich zum willigen Vollstrecker von Rassegesetzen und Arisierungspolitik. Widerstand gegen das Regime blieb aus, nur bei der Berufung von Professoren ließ man sich nicht reinreden
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taz-nord, Astrid Geisler

Rechtsterror des NSU? Vor 2011 nie gehört. Diese oft wiederholte Behauptung des Verfassungsschutzes gerät immer stärker ins Wanken.
Thomas R. starb einen einsamen Tod. Der Vermieter fand ihn am 7. April leblos in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn. Der langjährige Topspitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Deckname „Corelli“, war dort von den Sicherheitsbehörden nach seiner Enttarnung 2012 versteckt worden.
Nicht nur sein Exitus mit 39 Jahren kam unerwartet. Auch der Ort, an dem er starb, sorgte für Erstaunen: Das Versteck lag nur eine halbe Autostunde entfernt von Detmold-Pivitsheide, wo Thomas R. Anfang der neunziger Jahre zu Beginn seiner rechtsextremen Karriere eine Weile in der Parteizentrale der „Nationalistischen Front“ gewohnt hatte.
Der Tod des Neonazis ist längst keine Nebensache mehr im NSU-Skandal. Seit Monaten kommen immer neue Ungereimtheiten und Behördenpannen im Fall „Corelli“ ans Licht. Fast sein halbes Leben spitzelte Thomas R. für den Verfassungsschutz. Bei ihm liefen viele Fäden zusammen, auch aus dem NSU-Netzwerk.
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Hamburger Abendblatt, von Alexander Schuller (04.10.14)

Beim Landesparteitag landet ein Veteran der Schill-Partei weit vorn auf der Kandidatenliste für die Wahl im Februar. Die Fortsetzung der AfD-Versammlung am Sonnabend begann mit Protesten.

Hamburg. Der zweite Tag des Landesparteitags der Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg wird von Protesten gegen Rechts begleitet. Am Vormittag versammelten sich etwa 70 Demonstranten mit Bannern vor dem Veranstaltungssaal am Holstenwall, um gegen die Gesinnung der neugegründeten Partei zu protestieren.

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Mopo (04.10.14)

Am Freitag wählte die AfD in der Handwerkskammer ihren Spitzenkandidaten für den Wahlkampf in Hamburg, einen Tag später wurde das Wahlprogramm verabschiedet. Vor dem Gebäude protestierten rund 70 Menschen gegen die Europa-Kritiker.

Ab neun Uhr setzte die AfD am Sonnabend ihren Parteitag am Holstenwall fort. Die Demonstranten versammelten sich wenig später draußen - mit Plakaten bewaffnet. "Rechten Parteien entgegentreten, AfD enttarnen" und "AfD aus die Maus, Lucke ins Big Brother Haus", war zu lesen.

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Lampedusa in Hamburg
Wir, die Gruppe der libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“, wollen erneut versuchen, Transparenz in die festgefahrene und eskalierte Situation bezüglich der Zukunft unserer Leben zu bringen.
Zunächst wollen wir daran erinnern, warum wir hier sind. Dies wird mittlerweile oft in den Berichten der Presse und in den Äußerungen der Politiker unterschlagen. Genau daraus leitet sich jedoch unsere Präsenz in Hamburg und unsere Forderung nach unserer Anerkennung ab.
Wir sind alle aus verschiedenen Ländern, zu verschiedenen Zeiten und aus verschiedenen existenziellen Gründen nach Libyen gegangen. Von dem Punkt an finden sich unsere Geschichten und unsere Schicksale zusammen. Wir haben in Libyen gelebt und gearbeitet – auch noch als bereits Kämpfe zwischen Rebellengruppen und Regierungskräften ausgebrochen waren. Mit dem Eintritt der NATO in den Konflikt eskalierte der Krieg im ganzen Land. Unter Verlust von allem, was wir besaßen, den Tod ständig an unserer Seite, erreichten wir Lampedusa.
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taz-nord, Lena Kaiser
Von Uneinigkeit unter den 300 Hamburger Lampedusa-Flüchtlingen ist jetzt die Rede. Freuen dürfte diese Debatte vor allem SPD-Innensenator Michael Neumann.
Die Nachricht, dass sich die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge uneins über ihr weiteres Vorgehen sind, schlug ein wie ein Blitz. Ausgelöst hat das angebliche Zerwürfnis aber nicht die Gruppe selbst, sondern ausgerechnet der Mann, der seit fünf Monaten 80 der insgesamt 300 afrikanischen Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche aufgenommen hat.
Kurz nach der Pressekonferenz der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ am Dienstag sprach sich Pastor Sieghard Wilm für das Angebot der Innenbehörde aus, die Flüchtlinge bis zum Abschluss des Asylverfahrens zu dulden. Wilm berief sich dabei auch auf Sprecher der Flüchtlinge in der St.-Pauli-Kirche, die auf das Angebot der Stadt eingehen wollten.
Wilm sagte, dass sich etwa zwei Dutzend der 80 in der Kirche untergebrachten Flüchtlinge auf das Verfahren einlassen werden. Andere Medien berichteten, alle Männer wollen einlenken. Eine Falschinformation, die offenbar auf dem Missverständnis beruhte, Wilm spreche für alle Flüchtlinge in seiner Kirche. Auf Nachfrage der taz sagte Wilm, er spreche nicht für die Gruppe, sondern für die Kirchengemeinde und dass es „keinen falschen Gruppendruck“ geben sollte.
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taz-nord
Die Lampedusa-Flüchtlinge werden ihre Daten erst bei rechtsverbindlichen Vereinbarungen preisgeben. Tausende demonstrierten am Wochenende.
Die Flüchtlinge der Gruppe Lampedusa in Hamburg“ werden sich auf das „Angebot“ von SPD-Innensenator Michael Neumann nicht einlassen, ohne dass in direkten Verhandlungen mit dem SPD-Senat Details „rechtsverbindlich“ geklärt werden. Neumann hatte in Gesprächen mit Bischöfin Kirsten Fehrs versprochen, er garantiere eine staatliche Duldung, selbst für den Verlauf des eventuell langwierigen Widerspruchsverfahrens, wenn die 300 Männer ihre Identität preisgeben und sich einem üblichem Asylverfahren mit Einzelfallprüfung unterziehen.
Denn ein solches Versprechen Neumanns könnte sich bereits am 1. Dezember in Luft auflösen, wenn der neue Paragraf 34 Aufenthaltsgesetz in Kraft tritt. Dann besteht die Möglichkeit, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge alle Kompetenzen an sich ziehen kann. „Selbst in der Ausländerbehörde weiß niemand genau, welche konkreten Auswirkungen die Gesetzesänderung in der Realität haben wird“, sagt eine Expertin. „Das muss noch eruiert werden.“
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Baseler Zeitung, Thomas Knellwolf
Von Thomas Knellwolf. Einer schweizerisch-deutschen Rechtsextremenzelle werden Attentatspläne auf eine israelische Botschaft vorgeworfen. Auch über Nagelbomben soll sich die Gruppierung ausgetauscht haben.
Wären den Worten Taten gefolgt, hätte die Bundesrepublik ein Blutbad sondergleichen erlebt. Neonazis sollen gemäss Justizunterlagen, die dem TA vorliegen, gemeinsam ein «Werwolf-Projekt» verfolgt haben. Ihr angebliches Vorhaben: «der bewaffnete Kampf gegen die GmbH Deutschland». Das unerreichte Ziel: «Nach erfolgreichem Kampf» sollte ein «schwarzer Orden – offensichtlich ein Synonym für die ehemalige SS – wiederbelebt werden». Dies schreibt, gestützt auf Angaben deutscher Ermittler, die Rechtshilfeabteilung der Zürcher Staatsanwaltschaft. Sie unterstützt den Generalbundesanwalt in Karlsruhe in einem Terrorverfahren, das sich gegen einen Schweizer Rechtsextremen sowie einen jungen Holländer und zwei deutsche Gleichgesinnte richtet.
Das Quartett wird der «Weissen Wölfe Terrorcrew» zugerechnet, einer rechtsextremen Gruppierung in Norddeutschland. Beschuldigt werden aber auch zwei weitere Schweizer, beides Bekannte des mutmasslichen Haupttäters Sebastien N. Einer davon ist wegen Betrugs in der Ostschweiz inhaftiert. Dieser, ein 40-Jähriger, hat gemäss den Justizunterlagen mit Hitler-Verehrer N. «konkret über Personen geredet, die aus dem Weg geräumt werden sollten». Für den Beschuldigten ist dies «alles Schwachsinn», ein «Hirngespinst». Das hätten, findet der Häftling, auch die Justizbehörden frühzeitig merken müssen – spätestens als sie die neunköpfige Regierungsliste eines totalitären Deutschlands studierten. Dort tauchen der Häftling und andere, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben, auf.
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publikative.org, Stefan Schölermann
Erst zieht der stellvertretende Bundesvorsitzende Karl Richter gegen die „Clique Marx – Apfel – Pastörs“ in den Kampf und nun soll offensichtlich auch noch Neonazi-Urgestein Thomas “Steiner” Wulff aus der Partei ausgeschlossen werden. In der NPD läutet man die nächste Runde in der Parteiinternen Schlammschlacht ein.
Die Nerven liegen offenbar blank  in Führungskreisen der rechtsextremen NPD:  Nach dem Debakel um die Euro- Kandidatur des bayerischen NPD-Chefs Karl Richter teilt der NPD-Vorstand erneut gegen einen parteiinternen Kritiker aus: der heißt Thomas Wulff, ist  Vize-Vorsitzender der NPD in Hamburg und  gilt als Bindeglied der Partei in die Szene der noch extremeren Kameradschaften. Wenn es nach dem Willen der Parteigranden geht, dann ist Thomas Wulff die längste Zeit Mitglied der rechtsextremen Partei gewesen: der Vorstand um Holger Apfel hat ein Ausschlussverfahren gegen den Mann eingeleitet, der sich in Kreisen von Gesinnungsgenossen gerne „Steiner“ nennen lässt – in der Tradition eines berüchtigten Waffen-SS-Generals.
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Hamburger Abendblatt
Innenbehörde bestreitet Vorwürfe, Überprüfungen gebe es nur nach Hautfarbe. Kritiker sprechen von Diskriminierung. Laut einem internen Papier des Senats beruft sich die Polizei auf Paragraf 163b der Strafprozessordnung.
Hamburg. Seit dem 11.Oktober kontrolliert die Polizei mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge, rund 70 Personen sollen bisher im Fokus gewesen sein. Aufseiten der Flüchtlingsunterstützer sieht man in den Polizeikontrollen eine Verletzung gültigen Rechts: "Man darf Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe kontrollieren. Das ist eine massive Diskriminierung und ein klarer Rechtsverstoß", sagt Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat. Auch der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz würde die "massiven Kontrollen" nicht rechtfertigen. "Diese Überprüfungen haben nur einen Zweck, und das ist die Vorbereitung der Abschiebung", so Hardt weiter. Auch die kirchliche Hilfsorganisation Fluchtpunkt, die die Flüchtlinge zum Teil anwaltlich vertritt, sieht die Kontrollen kritisch. Für "rechtlich sehr fragwürdig" erachtet Rechtsanwalt Claudius Brenneisen die Maßnahmen der Polizei: "Der Anfangsverdacht kann ja nur die schwarze Hautfarbe sein. Dafür sehe ich keine Rechtsgrundlage." Vor allem in den USA wird seit einiger Zeit über das sogenannte "Racial Profiling" debattiert, also die anlasslose Kontrolle von Personen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe oder Haarfarbe. Dies verstößt gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.
Die Polizei hebt dagegen hervor, dass es für die Kontrollen einen konkreten Verdacht gebe: Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche würden sich illegal in Deutschland aufhalten. "Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche", sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Zuvor kontrollierten die Beamten auch in St.Georg. Doch nun wurde der Zufluchtsort der Flüchtlinge dort geschlossen. Die Kontrollen seien eingestellt worden. Man würde bei den Einsätzen sehr genau darauf achten, wer "erkennbar der Gruppe zuzuordnen" sei, sagt Streiber. Die Polizei prüfe nicht pauschal Menschen mit dunkler Hautfarbe im Stadtgebiet, sondern beobachte genau, wer sich im Umfeld der Kirche bewege. Entscheidend für die Kontrollen sei also nicht die Hautfarbe, sondern der Ort.
Kontrollen auf der Reeperbahn würden auch nur dann gemacht, wenn eine Person zuvor im Umfeld der Kirche gesichtet wurde. Da die Polizei davon ausgehe, dass die Menschen ohne Aufenthaltstitel aus westafrikanischen Ländern kommen, prüfe man weder Schüler noch Aktivisten von Hilfsorganisationen – auch wenn diese sich im Umfeld der Kirche aufhalten würden. Man gehe also in dem konkreten Verdacht davon aus, dass die gesuchten Personen dunkle Hautfarbe hätten. Laut einem internen Papier des Senats beruft sich die Polizei auf Paragraf 163b der Strafprozessordnung. "Der Verdächtige darf festgehalten werden, wenn die Identität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann", heißt es dort.
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Süddeutsche Zeitung, Gerhard Matzig

In Hamburg wurde ein wichtiges NS-Baudenkmal geopfert, um daraus die teuersten Wohn-Quadratmeter der Stadt zu machen. Ein Lehrstück über den Luxus-Boom - und über unseren Umgang mit der deutschen Geschichte.
Die Nazi-Adler sind weg. Nicht ausgeflogen, aber runter vom Dach. Vom Dach des ehemaligen Generalkommandos - erbaut bis 1937 als ostentativ nationalsozialistische Architektur im feinen Hamburger Stadtteil Harvestehude. "Erstmal eingelagert", wie Uwe Schmitz, Vorstandsvorsitzender der Frankonia Eurobau, der Süddeutschen Zeitung sagt. Wobei er am Telefon eine Pause macht und vorsichtig, fast fragend ergänzt: "Die Adler, also, die könnte man da jetzt natürlich wieder drauftun . . . " (Pause) " . . . oder auch nicht."
Dieses "oder auch nicht" entlockt Alexander Krauß, Gebietsreferent im Denkmalschutzamt Hamburg, dem man davon erzählt, erst ein ungläubiges Gelächter - und dann ein "O Gott! Das auch noch". Gerade ist von ihm ein Aufsatz erschienen über den intern in den Ämtern der Stadt heftig umstrittenen, aber von der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommenen, in aller Stille betriebenen Totalumbau der ehemaligen Standortkommandantur. Wobei der Totalumbau eines Gebäudes aus der Denkmalschutzliste dem Totalverlust schon recht nahe kommt. Aber gerade deshalb ist nicht auszuschließen, dass diese Stille gewollt und beredt ist. Das Laute ist dem Hanseaten als solchen ja grundsätzlich fremd.
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Hamburg, 18.10.2013
(Ausschnitt)
In Hamburg befinden sich derzeit rund 300 Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die sehr öffentlichkeitswirksam eine Protestbewegung organisieren. Dies ist jedoch nur ein kleiner Anteil der großen Anzahl von Migranten und Flüchtlingen, die sich in Hamburg in einer besonders verzweifelten Situation befinden. Sehr viele von ihnen sind arbeits- und obdachlos und mit dem Beginn des Winters wird sich ihre Situation weiter verschlechtern. Im Angesicht dieser Tatsachen hat sich eine Gruppe von 50 aus Afrika stammenden Migranten, welche derzeit illegal in alternativen Projekten Unterschlupf gefunden haben, unter dem Namen „Houses for Homeless“ zusammengeschlossen. Die Gruppe ist vernetzt mit Mitgliedern von Linkspartei, verdi-Jugend und Aktiven aus dem Gängeviertel. Sie will ihre Anliegen nun öffentlich machen. In diesem Sinne findet am 31. Oktober um 16 Uhr am Hachmannplatz eine Protestaktion der Gruppe „Houses for Homeless“ statt.  
Wir fordern: 
Registrierungsfreie Notunterkünfte und medizinische Versorgung
Abschaffung der Residenzpflicht
Das Recht auf Ausbildung und Arbit für alle! 
Stoppt alle Abschiebungen!

taz-nord, Marco Carini, Lena Kaiser
Hamburgs Senat könnte den Lampedusa-Flüchtlingen sehr wohl helfen, sagen deren Unterstützer. Das Rathaus scheue den Konflikt mit der Bundesregierung.
Nach den Scharmützeln zwischen Unterstützern und der Polizei fordern unterschiedliche Stimmen ein Einlenken des Hamburger SPD-Senats in der Flüchtlingsfrage. So appelliert etwa DGB-Landeschef Uwe Grund, selbst jahrelang SPD-Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft, an Bürgermeister und Innensenator, „alle rechtlichen Möglichkeiten kreativ anzuwenden, um für betroffene Flüchtlinge humanitäre Lösungen zu finden“.
Liegen könnte diese Lösung könnte in der „Aufenthaltsgewährung“ nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes: Er gibt der Hamburger Innenbehörde das Recht, „bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis“ zu erteilen – nach Absprache mit dem Bundesinnenminister. „Wir haben diesen Weg nicht beschritten, weil wir fest davon ausgehen können, von diesem Bundesinnenminister eine solche Zustimmung nicht zu erhalten“, sagt Frank Reschreiter, Sprecher von Innensenator Michael Neumann (SPD).
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taz-hamburg, Kai von Appen
Weitere Personenkontrollen gegen Lampedusa-Flüchtlinge. Zwei Männer in Untersuchungshaft, verantwortlich sein will weder die Polizei noch die Ausländerbehörde.
Die Innenbehörde dreht weiter an der Schraube der Repression gegen die „Lampedusa-Flüchtlinge“: Auch am Donnerstagmorgen kontrollierte ein massives Polizeiaufgebot wieder Schwarze im Bereich rund um die Reeperbahn. Die St. Pauli-Kirche am nahe gelegenen Pinnasberg gewährt rund 80 der Flüchtlinge Obdach. Zwei Menschen wurden vorübergehend festgenommen, einer der beiden wurde erkennungsdienstlich behandelt. Am frühen Morgen hatten Sympathisanten vorüber den Berufsverkehr auf der St. Pauli Hafenstraße vorübergehend blockiert.
Aktivisten aus antirassistischen Gruppen sind mittlerweile dazu übergegangen, die Flüchtlinge durch den Stadtteil zu begleiten, um Polizeiaktionen zu erschweren, wie sie in den vergangenen Tagen häufiger vorkamen. So waren Mittwoch Mittag zwei Männer festgenommen worden. Erst am späten Abend wurde die Anwältin Daniela Höldl eingeschaltet, als die Polizei die beiden Afrikaner ins Untersuchungshaftgefängnis überführten – unter Berufung auf Paragraf 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

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Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Ja, die Gesetze. Dahinter kann man sich super verstecken. Sie stehen da, unverrückbar, übermächtig. So jedenfalls sehen es diejenigen, die in der Debatte um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge auf rigides Durchsetzen dieser Gesetze pochen. Die "Asyl-Problematik" löst das freilich nicht. Soll sie auch gar nicht: In Europa ist das Wort mit dem Gesetz vor allem die Sprache der Abschottung. Es ist die Rhetorik der Besitzstandswahrer. Nach dem Motto: "Wir wissen, es geht euch schlecht. Wir würden ja gerne..." Aber da sind ja diese Gesetze.
Und so macht auch der Hamburger SPD-Senat einen grundsätzlichen Fehler: Er erklärt seit einem Jahr mit der Haltung eines Schatzmeisters, was alles rechtlich nicht geht, was illegal ist, wo keine Kompromisse möglich seien. Leider fragt der Senat viel zu wenig: Was ist möglich? Natürlich darf sich ein Staat nicht vorführen lassen. Er muss Herrscher über das Verfahren bleiben. Das ist der wahre Wert des Rechtsstaats. Doch er hat Spielraum – um ein Signal für mehr Menschlichkeit zu setzen, für ernst gemeinte Lehren aus den Lampedusa-Katastrophen. Und Hamburg hat eine Chance.
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elbe-wochenblatt
„Besonnenheit ist unsere Stärke“ antwortet Pastor Sieghard Wilm auf die Frage, ob die Afrikaner, die in der St. Pauli Kirche untergebracht sind, nun aus Angst vor einer erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei das Kirchengelände gar nicht mehr verlassen sollten. Vorausgegangen war dieser Frage die Tatsache, dass vor wenigen Tagen insgesamt 19 Flüchtlinge auf St. Pauli von der Polizei ergriffen worden waren. Im Anschluss hieran zwang man sie auf der Polizeidienststelle zur Abnahme des Fingerabdrucks.
Menschen, die aus Angst um ihr Leben ihr eigenes Land verlassen haben, um - im besten Fall - lebend, in einem Ihnen völlig fremden Land, Hilfe und Schutz zu erbitten, werden von Hamburger Polizisten wie Straftäter behandelt.
Ergibt das irgendeinen Sinn? Nein.
Aber es ergibt ja auch keinen Sinn, dass ertrunkene Flüchtlinge vom italienischen Staat im Nachhinein die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.
Mir jedenfalls scheint Pastor Wilms Aufruf zur Besonnenheit angesichts solcher Tatsachen mehr als begründet. Doch dies nur am Rande, denn eigentlich möchte ich Ihnen ja sagen wie Sie „die Afrikaner der St. Pauli Kirche“ unterstützen können...
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taz-nord
Eine Flüchtlingsgruppe bewohnt mit Duldung des Pastors eine Kirche in St. Pauli. Seit der Razzia vom Wochenende fragen sich viele, wie es nun weitergeht.
Pastor Sieghard Wilm wünscht einen guten Tag und legt den Hörer auf. „Man munkelt, die Polizei würde heute vorbeischauen,“ erklärt er ruhig und lächelt milde. „Das haben wir schon oft gehört, aber es ist nichts passiert.“ Diesmal soll es anders kommen. Doch davon weiß Pastor Wilm, wissen die 80 afrikanischen Flüchtlinge, die seit Juni in der St. Pauli Kirche Unterschlupf gefunden haben, an diesem Morgen noch nichts. Es herrscht Alltag auf dem Kirchengelände – Frühstücken, Laub harken, Wäsche trocknen. Ein Banner, auf dem „Embassy of Hope,“ „Botschaft der Hoffnung“, steht, begrüßt die Besucher.
Am Wochenende wird ein Fußballspiel stattfinden. Die Flüchtlinge haben eine Mannschaft gegründet, den FC Lampedusa, der rege Kontakte zum FC St. Pauli unterhält. Regelmäßig gibt es Freundschaftsspiele und gemeinsame Ausflüge zu den Spielen. Ein paar Meter von der Kirche entfernt, in der Hafenstraße, arbeiten einige der Flüchtlinge an einem neuen Wandbild. „Die Einbindung in die Stadtteilkultur ist ein wichtiges Element der Solidarisierung,“ sagt Pastor Wilm.
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taz-hamburg, Magda Schneider
Die Linkspartei wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung vor. Und die Autonomen stellen ein Ultimatum für ein Ende „rassistischer Kontrollen“.
Die „Operation Lampedusa“ soll beendet werden. Geht es nach der Linkspartei, soll die Innenbehörde unverzüglich aufhören, gezielt dunkelhäutige Afrikaner zu kontrollieren mit dem Ziel, rund 300 in Hamburg lebende Kriegsflüchtlinge aufzustöbern. Diese halten sich seit mehreren Monaten mit befristeten italienischen Reisepapieren in Hamburg auf, rund 80 übernachten in der St. Pauli-Kirche am Pinnasberg. Auf seiner Homepage bezeichnet Innensenator Michael Neumann (SPD) diese humanitäre Hilfe für Flüchtlinge gar als strafbar.
„Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt“ haben der Stadt derweil ein Ultimatum gestellt: Im Internet forderten sie „die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen“ – und das bis zum heutigen Dienstagabend. Andernfalls werde man sich „mit allen die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen“ auf dem Achidi-John-Platz versammeln. Die „Machtpolitik, die im Umgang mit den Flüchtlingen deutlich wird“, bezeichnen die Verfasser als einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft selbst“.
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Zeit online, Störungsmelder, Arne Zillmer

Die Neue Rechte in Deutschland vernetzt sich zunehmend: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 2. sogenannte „Zwischentag“ statt, eine Messe für „intellektuelle Rechte“. Rund 40 Aussteller aus dem rechts-konservativen Spektrum präsentierten sich hier und tauschten sich untereinander aus. Unter ihnen waren auch diverse Gruppierungen und Einzelpersonen, welche eindeutig rassistische und islamfeindliche Positionen vertreten.

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Zeit online
Zahlreiche jüdische Gotteshäuser sind zwischen 2008 und 2012 in Deutschland Ziel antisemitischer Angriffe geworden. Die meisten Anschläge gab es in Nordrhein-Westfalen.
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Finanzierte der Verfassungsschutz Magazin mit Terroranleitung?
Deutsch türkisches Journal online
Der NSU-Prozess wird mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt. Indessen enthüllte ein Nachrichtenblog weitere dubiose Verfassungsschutzkontakte und bleibt ein Mord in Berlin, der Parallelen zum NSU-Terror aufweist, ungeklärt.
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Morgenpost

Gruseliger Neonazi-Spuk: Düster gekleidete Gestalten, vermummt mit weißen Masken, laufen mit Fackeln und im Stechschritt die Eißendorfer Straße entlang. Sie grölen rechte Parolen. Für einen der Demonstranten hat der Aufmarsch ein rechtliches Nachspiel. Denny R. (30) hat gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot verstoßen.

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Deutschlandradio Kultur

Für ihre Recherchen geht Andrea Röpke an Orte, wohin ihr kaum jemand folgen mag: Dorthin, wo sich unser Land von seiner hässlichen Seite zeigt: Die 48-jährige freie Journalistin und Buchautorin beobachtet Kundgebungen und Aufmärsche von Neonazis.

Anfang Juni etwa fällt ein bundesweit mobilisiertes Aufgebot aus ergrauten Veteranen und jugendlich geifernden Kameraden in der Autostadt Wolfsburg ein. Man zieht durch ein ödes Industriegebiet. Polizisten wachen längs des Weges. Bürger bekunden lautstark ihre Abscheu. In stumpfen Parolen tönt es aus der Formation zurück: Ein Deutschland nur für Deutsche soll es sein.

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TAZ, Andreas Speit

 

Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg soll heute ein Verfahren gegen Denny R. beginnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 29-Jährigen vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Vor gut anderthalb Jahren soll der rechtsextreme Mann an einer Aktion der Gruppe "Die Unsterblichen" teilgenommen haben, um vor dem "Volkstod" der Deutschen zu warnen.

Nach Polizeiangaben marschierten rund 30 Rechtsextreme am 17. Dezember 2011 mit brennenden Fackeln und weißen Masken in Dreierreihen durch die Eißendorfer Straße und skandierten die Parole "Volkstod stoppen". Mit einem Megafon sollen dabei auch fremdenfeindlichen Parolen gerufen worden sein, sagte der Sprecher des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. Eine Polizeistreife hatte den Marsch bemerkt. 

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TAZ, Andreas Speit

Ein Eichhörnchen ziert die Internetseite und auch der Name "Baumpflege & Fällarbeiten" wirkt schön harmlos. Doch das Dienstleistungsunternehmen des Forstwirtschaftsingenieurs Martin Götze bietet im mecklenburg-vorpommerischen Lübtheen nicht nur Baumschnitt- und Motorsägekurse an, sondern auch den Kurs "Naturerlebnisse".

In diesem Kurs werden nicht bloß "naturkundliche Kenntnisse" vermittelt, heißt es auf der Webseite von Götze, der bei der mittlerweile verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) mitwirkte. Der Kurs beinhaltet auch die Programmpunkte Tarnen und Täuschen, Bewegungsarten im Gelände, Funk und Meldewesen, Grundlagen der Menschenführung sowie Selbstverteidigung.

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endstation-rechts.de

„Die Bundestagswahl war nur ein Testlauf der Nazis für die Kommunalwahlen 2014“, resümiert Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die NPD besonders dort hohe Wahlergebnisse, wo Parteifunktionäre seit Jahren lokal verankert sind. „Das Stammwählerpotenzial der NPD ist ungebrochen hoch in einigen ostdeutschen Regionen, wie beispielsweise im Wahlkreis Usedom-Stadt mit 12 Prozent der Stimmen.“

Wie ist es möglich, Gruppen und Parteien im Engagement gegen Nazis zu vereinen? Wie kann die Verwaltung einer Kleinstadt zu einer zuverlässigen Partnerin werden? Wie können tabuisierte Themen behandelt werden? „Die Beispiele zeigen, wie erfolgreiches Engagement funktionieren kann und machen Lust, sofort mit eigenen Initiativen aktiv zu werden!“, so Reinfrank weiter.

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NDR.de, von Kathrin Erdmann

Dicht an dicht stehen die Doppelstockfeldbetten in dem weißen Zelt vor der Zentralen Erstaufnahme in der Hamburger Sportallee. Es ist gut geheizt, auf jeder Pritsche liegt eine Decke. Ein mazedonischer Roma in löchrigem Pulli berichtet, dass er seit zwei Tagen mit Frau und Sohn hier schläft. Weil er vor Jahren schon einmal in Deutschland gelebt hat, spricht er gebrochen Deutsch.

"Wir sind mit dem Auto gekommen", erzählt er. Ja, ein bisschen Geld habe er dafür schon bezahlt, aber es sei nicht viel gewesen, nur 200 Euro. Neben ihm stehen Männer aus Serbien, stützen müde ihre Arme auf den Feldbetten ab. "Nachts ist es kalt, wir müssen mit zwei Decken schlafen", sagt der Mazedonier. Schränke oder Ablageflächen gibt es nicht.
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taz-nord, Kai von Appen
Der Verfassungsschutz versucht, eine Hamburger Antifa-Aktivistin anzuwerben. Die so Umschwärmte lehnt dankend ab und sähe den Dienst lieber aufgelöst.
Nicole Schwarz* ist eine aufgeschlossene Frau. Deshalb bleibt sie höflich, als sie vor ihrer Haustür in Hamburg–St. Pauli von zwei Frauen in Jeans und Mantel mit Vor- und Zunamen angesprochen wird. Zuvor hatten die beiden die Klingelleiste inspiziert. Eigentlich ist Schwarz an jenem Nachmittag gegen halb vier völlig unerwartet nach Hause gekommen. „Die beiden waren relativ sympathisch“, berichtet die 27-jährige Studentin. „Aber sie müssen mich regelrecht abgepasst haben.“
Die beiden stellen sich als Anna und Marlies vor. Anna ist Anfang 30, schlank, 1,75 groß, hat ihre dunkelbraunen Haare zum Zopf gebunden. Marlies wird von Schwarz als eher Mitte bis Ende 30 beschrieben, hellbraunes Haar und auffällige Augen: helles Blau mit einem dunkelblauen Kranz. Mehrfach entschuldigen sie sich dafür, Schwarz einfach auf der Straße anzusprechen, aber sie hätten auch schon geklingelt, sagen sie, und Schwarz sei ihnen als „höfliche Person“ beschrieben worden.
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Denkmal für Sinti und Roma
SZ, Ein Kommentar von Heribert Prantl
Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die lebenden werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben. Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel und Urenkel vom Leib hält.
...Die lebenden Sinti und Roma haben fast nichts; sie haben keine Arbeit, keine Wohnung, keinen Schutz und keine Hilfe. In Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Mazedonien und Serbien werden sie schikaniert und verfolgt, in Deutschland und Frankreich kaserniert und abgeschoben - dorthin, wo sie wieder schikaniert und verfolgt werden.
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Der Feind steht links
taz, von Jens Uthof
„Feine Sahne Fischfilet“ spielen Punk. Das hält der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern für sehr gefährlich…
Die Nennung von antifaschistischen Bands in Verfassungsschutzberichten spiegelt einen bundesweiten Trend wieder. Auch im VS-Bericht Brandenburgs vom März 2011 finden sich Eintragungen im Kapitel „Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen“, die fragwürdig erscheinen müssen, gerade im Jahr der Aufdeckung der NSU-Mordserie. 
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Hamburger Abendblatt
Vier Verfahren gegen sächsische Beamte eingestellt. Sie standen unter Verdacht der Körperverletzung nach den Aufmärschen vom 2. Juni.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat vier Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizisten in Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch im Juni in der Hansestadt eingestellt. Der Tatverdacht wegen Körperverletzung im Amt habe sich nicht erhärtet oder die Täter hätten nicht ausfindig gemacht werden können, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Mittwoch und bestätigte einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen.
Ein fünftes Verfahren laufe noch, "hier warten wir noch auf die Aussage des mutmaßlichen Opfers." In dem Fall hatte sich eine 43-jährige Frau bei Ausschreitungen am Rande des Neonazi-Aufmarschs einen Schädelbruch zugezogen – angeblich durch Polizeigewalt. Bei dem rechten Aufzug von 700 Neonazis am 2. Juni war ein Großaufgebot von knapp 4500 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz, darunter auch eine Hundertschaft aus Sachsen.
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taz

Das Landesprogramm für Demokratie richtet sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus, kündigt die Sozialministerin an

Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen. Wie Sozialministerin Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt ankündigte, sollen die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Programm gestrichen werden. Eine weitere Schlappe für den Thüringer Verfassungsschutz, der deren Aufnahme forciert hatte. Thüringen wende sich "gegen jede Form von Extremismus", hieß es bislang. Dabei gebe es mit Linksextremismus und Islamismus kein gesellschaftliches Problem, so Taubert. Das Programm soll für 2013 um 900.000 Euro auf 2,4 Millionen Euro aufgestockt werden.

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taz, von Andreas Speit

Längst schuldig gesprochen ist Alfred L. - in Italien. Am 6. Juli 2011 verurteilte das Militärgericht in Verona den ehemaligen Angehörigen der Fallschirm-Panzer-Division "Herman Göring" zu zweimal lebenslanger Haft und Entschädigungszahlungen - in Abwesenheit. In Deutschland ist ein Verfahren gegen L., der unweit von Stade lebt, noch nicht geschlossen, sagt Andreas Brendel, Leiter der Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen in Dortmund.

Die Dortmunder hatten dem italienischen Tribunal zugearbeitet. Nach 41 Verhandlungstagen sah das Militärgericht es als erwiesen an, dass der heute 87-Jährige L. 1944 beteiligt war an Massakern von "großer Grausamkeit" an rund 400 Zivilisten. "Er handelte als Befehlsempfänger in ständigem Rapport mit dem Kommandanten", heißt es in dem Urteil, "und hat effektiv dazu beigetragen, die Befehlskette einzuhalten".

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taz-nord, Interview Andreas Speit

Warum die Hamburger Stiftung Auschwitz-Komitee ihren Hans-Frankenthal-Preis an den Hamburger Autor Thomas Ebermann verleiht.
taz: Herr Terfloth, Herr Klingner, warum vergibt Ihre Stiftung den Hans-Frankenthal-Preis?
Martin Klingner: Wir sorgen dafür, dass die nationalsozialistischen Verbrechen nicht relativiert werden und sich rechtsextremes Gedankengut nicht wieder gesellschaftlich manifestiert. Der Preis ist einer unserer vielen Versuche, den Bogen von damals nach heute zu schlagen. Wir wollen die Überlebenden darauf aufmerksam machen, was passiert ist, damit es nicht wieder passiert. Aus dem Grund haben Hans Frankenthal, Esther Bejarano und andere das Komitee aufgebaut.
Die bisherigen Preisträger machen ja sehr verschiedene Dinge?Klingner: Erinnern heißt eben nicht, bloß auf die Vergangenheit zu schauen. Der Künstler Wolfram P. Kastner stellte in einer Aktion einen Kontext zwischen verbrannten Büchern und rassistischen Fahrkartenkontrollen her. Die Gruppe Ultra Sankt Pauli baute ein internationales Netzwerk gegen rassistische Tendenzen in den Fußballstadien auf und Helmke Kaufner und Ingeborg Luth von der Initiative „Finkenwerder Arbeitskreis Außenlager Deutsche Werft des KZ Neuengamme“ setzen sich gegen das Vergessen vor Ort ein.
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Die Welt
Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen.
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Umweltjournal.de, von Robin Wood
Erleichtert haben ROBIN WOOD, Attac und mehr als 180 weitere Organisationen die Entscheidung der Finanzpolitiker von CDU und FDP zur Kenntnis genommen, den Verfassungsschutz nun doch nicht allein über den Entzug der Gemeinnützigkeit entscheiden zu lassen.
… Die von der Bundesregierung ursprünglich geplante Gesetzesänderung sah das zwingende Ende des Gemeinnützigkeitsstatus für Organisationen vor, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als „extremistisch“ bezeichnet werden – ohne Anhörung der Betroffenen und ohne Spielräume der lokalen Finanzämter.
„Unser Protest hat Wirkung gezeigt", ergänzte Daniel Häfner von ROBIN WOOD, „allerdings ist es bedenklich, dass die Bundesregierung überhaupt auf diese Idee kam. Wie konnte sie glauben, dass die Schlapphüte mit ihren Aktenvernichtern die Richtigen sein könnten, über die Zukunft zivilgesellschaftlicher Organisationen zu entscheiden? Und wie kam es, dass sie auf das rechtsstaatliche Prinzip der Anhörung Beschuldigter verzichten wollten?"
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migazin, Ünal Zeran

Die bisherige Aufklärung der NSU-Morde hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht einmal mehr gestellt werden. Ünal Zeran hakt nach. Er ist überzeugt, dass Nichtaufklärung systemimmanent ist.
Ein V-Mann des baden-württembergischen Verfassungsschutzes (VS) soll Gründer und Anführer einer deutschen Gruppierung des Ku-Klux-Klans (KKK) sein. Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll ihn 2002 gewarnt haben, dass seine Telefonate abgehört werden. Was er sonst noch weitergab? Nachforschungen: Fehlanzeige. Ermittlungen wegen Geheimnisverrates (§ 353b StGB) oder Strafvereitelung (§ 258 StGB)? Fehlanzeige.
Problem erkannt, Gefahr gebannt. Er wird in eine andere Behörde versetzt. Das macht man so bei der wehrhaften Demokratie. Besoldung, na klar! Pensionsansprüche? Selbstverständlich! Über die Altersarmutsdebatte braucht sich dieser Mann keine Sorgen zu machen. Er hat ja nicht für die Stasi gearbeitet.

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taz

Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht führt nun doch nicht automatisch zum Entzug der Gemeinnützigkeit. Darauf einigten sich nach Protesten die Finanzpolitiker der Regierungskoalition

Über die Gemeinnützigkeit von Organisationen wird auch in Zukunft allein das Finanzamt entscheiden - und nicht der Inlandsgeheimdienst. Eine entsprechende Änderung im Entwurf des Jahressteuergesetz 2013, die dies ermöglicht hätte, wurde zurückgenommen. Darauf verständigten sich Finanzpolitiker der schwarz-gelben Koalition. Nach den Plänen der Regierung sollte den Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn sie in einen der Verfassungsschutzberichte der Länder oder des Bundes auch nur erwähnt werden. Dagegen hätten sich Vereine und Organisationen nur wehren können, indem sie gegen den Verfassungsschutzbericht vorgehen. Der geplante Entwurf des Gesetzes hatte für Widerstand gesorgt. An die Gemeinnützigkeit der Vereine sind erhebliche Steuervorteile geknüpft. Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis ist mit der Entscheidung der Koalition zufrieden: "Wir sind glücklich darüber, dass unser Protest so kurzfristig Ergebnisse gezeigt hat, hier knallen gerade die Sektkorken."weiterlesen
Gemeinsame Presserklärung verschiedener Flüchtlingsorganisation, u.a. auch des Flüchtlingsrats Hamburg

15. Oktober 2012 - In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

 

Ein failed state, LKWs und niemand will mehr V-Person werden
Apabiz, NSU watchblog,  11. Oktober 2012
Wie ein schlechter Krimi hört sich an, was in den letzten Tage in den Medien zu lesen ist. Ein LKW, der auf seinem Weg nach Berlin gestoppt werden sollte, ein Innenminister, der seinem eigenen Amt misstraut und Behörden, die Existenzängste bekommen.
Die taz berichtet von einem Telefonat des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) von Thüringen mit dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy, in dem die Rede von Thüringen als failed state war. Ungewöhnlich harte Worte, werden doch im politikwissenschaftlichen Sinne unter failed states Länder bezeichnet, deren Staatsgewalt ihre Leistungen nicht mehr in nennenswerter Weise erfüllen (Wikipedia). Aus Sorge, “interessante Bestandteile” (Stern) der Akten könnten verschwinden, wenn sie von Mitarbeiters des VS Thüringen kopiert werden, überging Geibert das Landesamt und ließ das Kopieren von 80
Bereitschaftspolizisten erledigen, packte sie in einen LKW und ließ sie am 28. September nach Berlin fahren.
Dass die Akten ungeschwärzt – also auch mit den Klarnamen der V-Leute-Führer, aber ohne die Namen der V-Leute selbst (FAZ) – auf den Weg nach Berlin geschickt worden waren, alarmierte die Sicherheitsbehörden und Innenminister der anderen Bundesländer. Schnell machte das Wort von Geheimnisverrat die Runde, so der Spiegel. Doch einige der beteiligten Sicherheitspolitiker wollten wohl mal richtig Geheimdienst spielen und sollen laut Thüringer Allgemeinen versucht haben rauszubekommen, auf welcher Route sich die beiden weißen LKWs befinden, um diese zu stoppen – doch diese fuhren ohne GPS auf unbekanntem Weg nach Berlin. Laut der Zeitung stelle sich in hochrangigen Sicherheitskreisen „ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei.“
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Welt, dapd
Ermittler wussten offenbar mehr als bislang bekannt - Linke fordert personelle Konsequenzen
Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt.
Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen "Terzett" erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden…
Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Entweder habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle zuständigen Gremien des Landtages bewusst und dauerhaft falsch informiert, sagte Köditz - denn Ulbig habe stets gesagt, Sachsens Behörden hätten nach 2002 keinerlei Informationen über die drei Flüchtigen und deren Umfeld gehabt - "oder aber das Innenministerium hat bewusst über einen sehr langen Zeitraum die G 10-Kommission des Landtages, die für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen zuständig ist, getäuscht." In beiden Fällen müsse es personelle Konsequenzen geben, forderte Köditz.
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Störungsmelder, von Roland Sieber 14. Oktober 2012
Die vom Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium eingesetzte Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien hält den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs für nicht ausreichend. Sie spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.
Als Ombudsfrau dient Barbara John als zentrale Anlaufstelle für die Opfer und Opferangehörigen der NSU-Terrorzelle. Sie soll betroffenen Menschen Unterstützungsangebote aufzeigen und zu Ansprechpartnern bei den zuständigen Leistungserbringern in den Ländern und bei den Bundesbehörden vermitteln….
Die Ombudsfrau für die NSU-Opferfamilien ist überzeugt davon, dass die NSU-Mordserie „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik“ war, der mehr Reaktionen hervorrufen müsste. Sie bemängelt, dass weder eine größere gesellschaftliche Bewegung noch ein Präventionsprogramm entstanden sei.
Das Vollständige Interview erscheint am Montag auf www.migazin.de.
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Youtube, von Heidiheida42
Der Naziladen „Hatecore in Lüneburg muss Ende 2009 schließen. Dies ist auch ein Erfolg unserer antifaschistischen Proteste. Wir sagen „Tschüss Hatecore" und feiern den Auszug mit einer Kundgebung am Sa., d. 12.12.09, 10 Uhr, Stintfang, Lüneburg. Die Aufnahmen sind im Rahmen des verhinderten Naziaufmarschs am 11.04.09 in Lüneburg entstanden. Antifaschistinnen und Antifaschisten feierten vor dem Naziladen „Hatecore. Aus Angst verbarrikadierten die Nazis ihre Fensterläden. Jetzt bald für immer. Gut so. Schöner Leben ohne Naziläden!
Freudenfeier ansehen

Hamburger Abendblatt
Mehrere Skinheads hatten den damals 26 Jahre alten Ramazan Avci am 21. Dezember 1985 überfallen und misshandelt. Der junge Mann starb.
Genau 27 Jahre nach dem tödlichen Überfall von Neonazis auf Ramazan Avci wird ein Teil des Vorplatzes des S-Bahnhofs Landwehr nach dem Opfer benannt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage von Kazim Abaci, dem integrationspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, hervor. "Die Entscheidung, den Platz vor dem S-Bahnhof Landwehr auf den Namen Ramazan Avci umzubenennen, begrüßen wir sehr. Gerade auch vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die jahrelangen ausländerfeindlichen Verbrechen, Anschläge und Morde durch organisierte rechtsextremistische Täter und die schockierende Betriebsblindheit von Strafverfolgung und Staatsschutz setzt Hamburg ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen", sagte Abaci.
Mehrere Skinheads überfallen am 21. Dezember 1985 den damals 26 Jahre alten Ramazan Avci, der nicht einmal zwei Jahre zuvor aus der Türkei nach Hamburg gekommen ist. Mit Knüppeln schlagen die Angreifer auf den hilflos am Boden liegenden Mann ein. Drei Tage später erliegt er den schweren Verletzungen. Im Mai 1986 beginnt der Prozess gegen die fünf Rechtsextremisten. Der Haupttäter wird zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ein Mittäter zu sechs Jahren, ein dritter bekommt dreieinhalb Jahre und jeweils ein Jahr die anderen. Das Urteil lautet auf Totschlag, nicht Mord. Niedere Beweggründe wie Ausländerhass hätten nicht bewiesen werden können. Zwei Wochen nach dem Überfall kommt der Sohn von Ramazan Avci auf die Welt. Er lebt noch immer mit seiner Mutter in Hamburg und hat seinen Vater nie kennengelernt.
Der Senat hat angekündigt, dass am Jahrestag des Überfalls ein feierlicher Akt am Tatort vorgesehen ist. Zusätzlich soll eine Gedenktafel an dem Bahnhofsvorplatz an das Verbrechen erinnern. Die Hinterbliebenen werden als Ehrengäste eingeladen.
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Termine

Protestaktion zur Innenmninisterkonferenz in Rostock, 04. bis 07. Dezember 2012, bestellen. Diesjähriges Motto: "Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen"

Alle weiteren Infos Flyer usw findet ihr hier: http://konferenz.jogspace.net/2012/11/04/jog-konferenz-2012-in-rostock/

Zeitplan der Gedenkveranstaltungen in der Woche vom
16.11.2012 bis 23.11.2012
  

Freitag, 16.11.2012
18:00h
Premiere des Dokumentarfilms über Ibrahim Arslan von Malou Berlin
Ort: Theatersaal des Augustinums, Mölln


Samstag, 17.11.2012
12:00h
bundesweite Antifaschistische Demonstration
Ort: Mölln

16:00-21:00h
anschließend Konzert im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz
Künstler_innen:
Murat Kayi
Neonschwarz
Sisters
Jan Delay feat. Delaydies & DJ Mad & Samy Deluxe
Ort: Stadtwerke-Arena, Mölln

Liveübertragung mit Präsentation antirassistischer und antifaschistischer Initiativen in der Alten Sporthalle


Gedenktag - Freitag, 23.11.2012 - in Zusammenarbeit mit der Stadt Mölln
16:00h
Dialog Hilal Sezgin (Schriftstellerin und Publizistin)
und Imran Ayata (Schriftsteller und Mitbegründer von KanakAttack)
Ort: Stadthauptmannshof, Mölln

18:00h
Kranzniederlegung vor dem Brandhaus

19:00h
Grußworte von Faruk Arslan sowie von der Stadt Mölln geladener Repräsentanten
Ort: Quellenhof, Mölln

19.45h
Pressegespräch

20.15h
Möllner Rede von Beate Klarsfeld
Ort: Stadthauptmannshof, Moelln

anschließend Gedenkworte von Ibrahim Arslan

Hintergrund

Der „Freundeskreises im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ stellt sich vor:  

 

Für uns als Überlebende des Brandanschlags ist es wichtig, die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursache und die Folgen, an das Davor und das Danach.  

Indem wir die Erinnerung lebendig halten, rücken wir unsere Perspektive als Opfer und Überlebende in den Vordergrund. Bis Heute versuchen Andere zu bestimmen, wie an das Geschehene gedacht wird. Bis Heute versuchen Andere zu vereinnahmen, wie über das Geschehene gesprochen wird. Sie diffamieren damit die Opfer. Unsere Vorstellungen von Erinnerung sollen Maßstab für das Gedenken an den 23. November 1992 sein. 

Für uns als Freunde der Überlebenden ist es wichtig, ihre Stimmen zu verstärken und zu vervielfältigen. Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihre Erinnerungspolitik/ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen - für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft. 


Hintergrund

Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von rechtsextremen Tätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Brandanschlag wurden die  10jährige Tochter Yeliz Arslan, die 11jährige Nichte von Frau Arslan,  Ayse Yilmaz und die Mutter von Herrn Arslan, Bahide Arslan ermordet. Der  damals 7jährige Sohn Ibrahim wurde aus dem abgebrannten Haus nach dem Ende der Löscharbeiten gerettet. Seine Großmutter hatte ihn in ein  nasses Tuch gewickelt und so retten können. Hava Arslan konnte den  damals sechs Monate alten Namik nur retten, indem sie ihn aus dem  Fenster des 2. Stockwerks in die Arme von Helfenden warf und selbst  hinterher sprang. Die überlebenden Familienmitglieder sind bis heute schwer traumatisiert.

Anfangs verdächtigte die Polizei Faruk Arslan persönlich, den Brandanschlag verübt zu haben. Dann suchte sie in der türkischen Bevölkerung Möllns nach den Tätern.  Schließlich wurden die Täter Michael Peters und Lars Christiansen, die beide der neofaschistischen Skinhead-Szene angehören, gefasst. Im Dezember 1993 verurteilte sie das Oberlandesgericht Schleswig nach 47 Verhandlungstagen wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung zu Höchststrafen. Peters (damals 25) zu einer lebenslangen und Christiansen (damals 19) nach Jugendstrafrecht zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Als Chef einer Neonazigruppe war Peters bereits zuvor an zwei versuchten Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Gudow und Kollow beteiligt gewesen. Beide widerriefen ihre vorherigen Geständnisse. Mittlerweile sind beide Täter aus der Haft entlassen. 

Die Situation in Mölln

Einige Freundinnen und Freunde begleiten Familie Arslan seit vielen Jahren und sind Zeugen des Umgangs mit der Familie von Seiten der Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Stadtverwaltung Möllns. Viele Jahre lang wurde die Familie an den Gedenktagen übergangen, nicht begrüßt und an der Vorbereitung nicht beteiligt. In den letzten Jahren hat sich die Situation verbessert. Seitdem sie Freunde gewinnen konnten, die sie begleiten, können sich die Überlebenden mehr Gehör verschaffen. Zum 20. Jahrestag haben wir jetzt den Freundeskreis geschaffen, um das Gedenken jetzt und in den kommenden Jahren im Sinne der Überlebenden, antirassistisch und antifaschistisch, zu gestalten.


Konzert im Gedenken an Bahide und Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz

In der Öffentlichkeit soll endlich die Stimme der Überlebenden gehört werden. Die antifaschistischen Strukturen der Gegend sollen unterstützt und die zivilgesellschaftlichen mobilisiert werden.

Den Wunsch der Familie unterstützen bereits namhafte Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende und zahlreiche Freundinnen und Freunde, die sich an der Konzertorganisation und - durchführung beteiligen. Die Auswahl der Künstlerinnen und Künstler entspricht der antirassistischen Ausrichtung der Veranstaltung. 

Das Konzert ist durchgehend unkommerziell und parteiunabhängig geplant. Alle Freiwilligen werden an diesem Tag ehrenamtlich arbeiten. Die Künstlerinnen und Künstler verzichten auf ihre Gagen. 

Der Eintrittspreis wird eine Spende zur Mitfinanzierung der Kosten des Konzertes betragen. Getränke sollen zum leicht erhöhten Selbstkostenpreis für selbigen Zweck verkauft werden. 

In der älteren Sporthalle neben der Stadtwerke Arena wird für alle Teilnehmenden der Demonstration und weitere Besucherinnen und Besucher das Konzert live übertragen werden. Zahlreiche antirassistische und antifaschistische Initiativen werden sich dort präsentieren und über ihre Arbeit und Ziele informieren. Der Eintritt in diesen Bereich der Veranstaltung ist kostenfrei. Wir hoffen, mit der Veranstaltung das Bewusstsein der Besuchenden für ein Engagement gegen Rassismus und Neofaschismus zu stärken und wollen Ihnen die Gelegenheit geben, sich über die Möglichkeiten politischen und gesellschaftlichen Engagements  zu informieren.

Mit dem Konzert soll gerade ein jüngeres Publikum erreicht werden, sowohl das ortsansässige, als auch das der umliegenden Städte wie Hamburg oder Lübeck.

Basisdaten

Künstlerinnen und Künstler:

Murat Kayi
Neonschwarz
Sisters
Jan Delay feat. Delaydies & DJ Mad

Datum: 17.11.2012  im Anschluss an die bundesweite antifaschistische Demonstration

Ort: Mölln, Stadtwerke Arena auf dem Schulberg-Gelände

Veranstaltungszeit: 16:00h – 21:00h

erwartete Besucherinnenzahl:  2.000 Personen


Gedenken an den rassistischen
Brandanschlag von Mölln 1992

 

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Für uns als Überlebende des Brandanschlags ist es wichtig, die Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursache und die Folgen, an das Davor und das Danach. 

Indem wir die Erinnerung lebendig halten, rücken wir unsere Perspektive als Opfer und Überlebende in den Vordergrund. Bis Heute versuchen Andere zu bestimmen, wie an das Geschehene gedacht wird. Bis Heute versuchen Andere zu vereinnahmen, wie über das Geschehene gesprochen wird. Sie diffamieren damit die Opfer. Unsere Vorstellungen von Erinnerung sollen Maßstab für das Gedenken an den 23. November 1992 sein. 

Für uns als Freunde der Überlebenden ist es wichtig, ihre Stimmen zu verstärken und zu vervielfältigen. Die Überlebenden rassistischer und faschistischer Gewalt sind keine Statisten. Sie mundtot zu machen, ist ein Angriff gegen sie als Zeugen des Geschehenen und gegen ihre Erinnerungspolitik/ihr Erinnern. Dem Angriff treten wir gemeinsam entgegen - für eine antifaschistische und antirassistische Gesellschaft. 

                        Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen
                        Brandanschlag von Mölln 1992











           

Presse


Pressekontakt des Hamburger Bündnis' gegen Rechts: Bitte unser Kontaktformular benutzen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

taz, DER RECHTE RAND, von Andreas Speit (4.10.12)

Politischer ErntedankDen Schotterweg 1,5 Kilometer an der Landstraße hoch, dann ist der Bauernhof erreicht. Am Samstag fuhren rund 80 "volkstreue Deutsche", wie die "Freien Kräfte Celle" (FKC) die Gäste bezeichnen, den Weg hinauf zum Hof von Joachim Nahtz. Hier am Rande niedersächsischen Gemeinde Eschede kamen sie zum "Erntefest" zusammen. Fünfzehn Kinder und Jugendliche zählte die Polizei auf dem Gelände.

"Sehr familiär", sei der Tag verlaufen, schreiben die FKC auf ihrer Webseite. Von einem privaten Treffen von Familien will ein Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Antifa-Initiativen aus der Region aber nicht sprechen. "Das Erntefest ist kein Brauchtum", heißt es in einem Demonstrationsaufruf, sondern "ein Vernetzungstreffen". An die 100 Menschen protestierten gegen das Treffen.weiterlesen 
taz
Ein Kieler Rocker-Aussteiger soll laut einem Medienbericht vor Jahren als V-Mann Hinweise auf geplante Verbrechen des NSU gegeben haben

Ein Kieler Rocker-Aussteiger und Kronzeuge gegen die Hells Angels soll nach einem unbestätigten Medienbericht als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet und Kontakte zu den mutmaßlichen NSU-Terroristen gehabt haben. Der Ex-Rocker sei dazu auch von der Generalbundesanwaltschaft vernommen worden, wie die Kieler Nachrichten am Freitag berichteten. weiterlesen 

Konrad Litschko, TAZ

DER VOLLZEITAKTIVIST
Niemand hat zuletzt mehr Demonstrationen angemeldet als Dirk Stegemann. Die meisten richteten sich gegen Rechtspopulisten. Trotz deren Niederlage bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus warnt der 44-Jährige weiter vor ihrem Einfluss - und wird von Rechten zum Feindbild Nummer eins stilisiert
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Patrick Gesing, publikative.org
Viele Jahre galt die Neonazi-Seite Störtebeker-Net/Altermedia als wichtigste Adresse für rechtsextreme Propaganda im Netz. Damit ist es ohnehin vorbei – doch nun dürften die Lichter ganz ausgehen. Denn in Rostock wurde Altermedia-Betreiber Axel Möller zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Christian Arndt, Bezirkszeitung der LINKEN Altona
Rot-grün-schwarz organisierte Regierungskriminalität ohne Konsequenzen
Achidi Johns grausames Sterben jährt sich zum zehnten Mal. Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, er nässte ein und blieb reglos liegen. "Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion", verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, Achidi Johns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001 festgestellt wurde.

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg und Arbeitskreis Roma und Roma-UnterstützerInnen in Hamburg vom 26.10.2011

Heute früh um 4.20 Uhr stürmten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung auch eines Arztes die Wohnung des Ehepaares Sakipovic in der Unterkunft am Billstieg.  Jowanka und Stanisa Sakipovic sind Roma, denen wie vielen anderen Hamburger Roma seit Anfang des Jahres die Abschiebung angedroht wurde. Jowanka S. ist schwer krank und hat ohne ärztliche Behandlung wenig Überlebenschancen. Die Ausländerbehörde schert das nur insoweit, dass sie zur Abschiebung einen Arzt mitschickt!

Der SPD-Senat ist offenbar wild entschlossen, trotz der vielfältigen Proteste dagegen, die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Dabei zählt auch der anstehende Winter nicht (der in den eiskalten nassen und zugigen Hütten der Roma-Lager Serbiens nur schwer zu überstehen ist) und auch nicht die Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen. 

taz

ROMA Familie S. wird abgeschoben, bevor die Bürgerschaft über ihre Petition entscheiden kann. Grüne und Linke fordern Winter-Abschiebestopp für Roma

Sie kamen am Mittwochmorgen um 4.20 Uhr, um das Ehepaar S. abzuholen. Mitarbeiter der Ausländerbehörde, Polizisten und ein Arzt standen vor der Flüchtlingsunterkunft in Billstedt, um die beiden Roma nach Serbien abzuschieben. Sie wurden nach Berlin gefahren und dort in eine Maschine nach Belgrad gesetzt, so Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. Und das, obwohl die Hamburger Bürgerschaft erst am gestrigen Abend über die Petitionen von Abschiebung bedrohter Roma-Familien entscheiden wollte. "Mit dieser Nacht- und Nebelaktion setzt sich der SPD-Senat über jede Menschlichkeit hinweg", sagt der Abgeordnete Mehmet Yildiz (Die Linke).

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Hamburger Abendblatt

Im niederbayerischen Mainkofen soll eine Gedenkstätte für Hamburger Euthanasieopfer errichtet werden. „Jetzt suche ich weitere Angehörige von Hamburger Opfern, die sich auch für die Gedenkstätte engagieren wollen“, sagte die Nichte eines der NS-Opfer, Karen Haubenreisser, am Mittwoch in Hamburg. Ihr Onkel Rolf Haubenreisser war geistig behindert und verhungerte 1945 als neunjähriges Kind in einem Heil- und Pflegeheim in Mainkofen. Er wurde auf dem Friedhof des Klinikums beerdigt.

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Welt

Zwei Männer, die eine rechtsextreme Seite betrieben haben, sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer der beiden verkündete zuvor seine Abkehr von der rechten Szene.

Wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisation müssen zwei Männer ins Gefängnis. Das Landgericht Rostock verurteilte den 47-jährigen Haupttäter zu einer Haftstrafe von 30 Monaten, der 30 Jahre alte Mittäter erhielt 27 Monate. Die beiden einschlägig vorbestraften Männer aus Stralsund hatten alle 50 vorgeworfenen Einzeltaten zugegeben. Sie hatten unter anderem als Administratoren einer rechtsextremen Internetplattform volksverhetzende Beiträge gebilligt.

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Quelle: Indymedia, Alle Romas bleiben hier

Heute morgen um 4.20  Uhr sind Beamte der Sportallee - der Ausländerbehörde - ein Arzt- Zoll- und Polizeibeamter zu der Unterkunft Billstieg gekommen, wo viele Roma-Familien leben und haben das Ehepaar Sacipovic aus dem Schlaf zu Abschiebung abgeholt.

Frau Sacipovic, die mehrmals operiert gewesen ist, wurde von ihren behandelden Ärzten als reiseunfähig erklärt aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme. Ein Arzt der Ausländerbehörde begleitet die Abschiebung der kranken Frau, um sie dann in Serbien ohne medizinische Versorgung zu lassen.
Es ist bekannt, dass Romas in Serbien oder Mazedonien keine medizinische Versorgung ohne Geld genießen können. Ein schreckliches Beispiel davon ist der Tod von Snezana in Vranja Banja vor einem Monat, die im April 2011 krebskrank abgeschoben wurde.

Trotz des gestrigen Antrags der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft einen Winter-Abschiebestop ab sofort für Hamburg zu erklären, damit die Familien den Winter mindestens hier verbringen können, setzt die Hamburger Ausländerbehörde ihre mörderische Politik fort.

Alle Romas Bleiben hier!

http://romas-in-hamburg.blogspot.com/2011/10/abschiebung-im-morgengrauen-in-hamburg.html

von Stiftung Auschwitz-Komitee

"Mein Dank an Hans Frankenthal, an Fritz Bringmann, und an all die vielen anderen Kämpferinnen und Kämpfer, […] ohne die wir hier heute Abend nicht beisammen wären, um Personen und Initiativen zu würdigen, die mit ihrem Tun dafür sorgen, dass die Deutung der Geschichte und somit auch die stets aktuelle Frage, wie wir eigentlich leben wollen, weder den Verbrechern in Uniform, noch den Mördern im Maßanzug überlassen bleibt." (Marco Kühnert, Historiker, anlässlich der Verleihung des Hans-Frankenthal-Preises 2011)

Die 2009 gegründete Stiftung Auschwitz-Komitee hat zum zweiten Mal den Hans-Frankenthal-Preis verliehen, der benannt ist nach Hans Frankenthal (19261999), dem langjährigen Vorstandsmitglied des  AuschwitzKomitees, Mitglied des Zentralrats der Juden, der jüdischen Gemeinde Hagen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen. Als Jugendlicher wurde er mit seinem Bruder nach Auschwitz verschleppt, überlebte die Zwangsarbeit in AuschwitzMonowitz, im KZ Mittelbau Dora und im KZ Theresienstadt.

Mit dem Hans-Frankenthal-Preis 2011 wurden drei Initiativen ausgezeichnet, die im Sinne des Auschwitz-Komitees Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen das Vergessen und gegen nationalsozialistische und neofaschistische Bestrebungen leisten:


  • das Institut für Kunst und Forschung, Wolfram P. Kastner, Künstler aus München

  • das Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte

  • die Gruppe Ultrà Sankt Pauli (USP) für das Projekt "Alerta-Netzwerk".

publikative.org, von Patrick Gensing

Noch rechtzeitig vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende haben antizionistische Hardliner eine Veranstaltung angekündigt, die es in sich hat. Ausgerechnet am 09. November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – will die deutsche Speerspitze der linken “Israel-Kritik” in Hamburg über die “Antisemitismus-Falle” debattieren. Eine “vorsätzliche Provokation”, die an die Partei-Spitze der Linken adressiert sei, meint der Wissenschaftler Samuel Salzborn. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte Konsequenzen.

Glückliche Zeiten für die Linkspartei: Das inflationäre Debattieren über Rettungsschirme, Kredithebel und Euro-Krise beschert den Genossen vorübergehend Ruhe in Sachen interne Konflikte. Damit es nicht dabei bleibt, versuchen sich marginalisierte Sektierer wieder ins Gespräch zu bringen. Der Verschwörungstheoretiker Thomas I. Steinberg  soll ausgerechnet am 73. Jahrestag der “Reichskristallnacht” eine Diskussion in Hamburg moderieren, die mit dem Titel “Antisemitismus-Falle” thematisch klar definiert wird.

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Achtung: Anm. v. d. Redaktion: Die Veranstaltung ist auf den 30. November verlegt worden

Uwe Bahnsen, Welt am Sonntag

Zwischen 1940 und 1945 wurden vom Hannoverschen Bahnhof am Hafen mehr als 7000 Menschen deportiert.
Erst kamen Einschreibbriefe. Dann kam der Terror, und schließlich der Mord. Mitte Oktober 1941 erhielten rund 1400 in Hamburg ausharrende Juden Post von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). Darin hieß es: "Ihre Evakuierung nach Litzmannstadt ist angeordnet. Ihr Vermögen wird mit sofortiger Wirkung beschlagnahmt, jede Verfügung über Ihr Vermögen wird bestraft." Es folgten genaue Anweisungen über das erlaubte Reisegepäck ins heutige Lodz, insgesamt 50 Kilogramm für Wäsche, Kleidung und Decken, dazu ein Mundvorrat für zwei Tage.
Jeder der so "erfassten" Juden hatte ein mitgesandtes Vermögensverzeichnis auszufüllen und mit dem vorhandenen Bargeld dort abzuliefern, wo sich die Empfänger der Einschreibbriefe am 24. Oktober 1941 einzufinden hatten - im Gebäude der Provinzialloge für Niedersachsen in der Moorweidenstraße. Die Wohnungsschlüssel waren vorher auf dem zuständigen Polizeirevier abzugeben. Einen Tag vorher, am 23. Oktober 1941, war ein striktes und rigoros durchgesetztes Auswanderungsverbot für Juden erlassen worden. Vor 1933 wohnten fast 20 000 Menschen jüdischen Glaubens in Hamburg, im Mai 1939 noch etwa die Hälfte. Nur rund 600 überlebten das Kriegsende. Mit insgesamt 17 Deportationstransporten nach Lodz und Minsk, nach Riga, Auschwitz und Theresienstadt wurden die Hamburger Juden vom NS-Regime in den Holocaust geschickt. Jeder dieser Transporte begann auf dem Hannoverschen Bahnhof in der heutigen Hafencity.
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Andreas Speit, Jungle World

Aussteiger aus der rechtsextremen Szene werden häufig daran gemessen, ob sie das Milieu hinter sich gelassen haben. Die ideologischen Hintergründe werden dabei gerne ausgeblendet. Das zeigt das Beispiel eines ehemaligen NPD-Kaders aus Hamburg.

Mit der rechtsextremen Szene wolle Johannes D. nichts mehr zu tun haben. Von der NPD, in der er Mitglied war, habe er sich getrennt. »Er ist raus, wir glauben ihm«, sagt Walter Marthiens, Geschäftsführer der Sportvereinigung Polizei Hamburg. In dem Polizeiverein ist der Hamburger schon seit Monaten aktiv. Im Juni zog der 22jährige, als er an einem Kampfsportturnier teilnahm, die Aufmerksamkeit von Antifa-Initiativen auf sich. Er trat dort als Mitglied einer Kampfsportabteilung der Sportvereinigung an. In der Folge gab es erste Nachfragen zu seiner Person bei dem Verein. Dass den Antifaschisten seine Teilnahme aufgefallen war, lag daran, dass der Kampfsportler kein einfaches Parteimitglied war. Immer wieder hatte Johannes D. bei Infoständen der NPD oder Aufmärschen der Kameradschaften mitgewirkt. Über sechs Jahre widmete er sein Leben der »nationalen Bewegung«. Im NPD-Kreisverband Eimsbüttel war er Schatzmeister, auch beim Parteiordnerdienst half er mit. Noch im Juni 2010, bei der Volksabstimmung über die Schulreform in Hamburg, hängte der stämmige Dunkelhaarige NPD-Plakate auf. Im August 2010 wurde er schließlich beim Neonazimarsch in Bad Nenndorf gesehen. Die Antifa-Initiativen haben sich deshalb gefragt, ob hier ein auffällig gewordener Neonazi den Polizeiverein nutzt, um seine Kampftechniken zu verfeinern.

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Bergedorfer Zeitung (16.10.11) von aha

Glinde. Der Protest gegen das Bekleidungsgeschäft „Tonsberg“ reißt nicht ab. Auch am Sonnabend kamen wieder bis zu 80 Demonstranten: Türkische Mütter, deutsche Väter, junge Autonome und Rentner eint eine klare Botschaft: „Wir wollen keine Nazis hier!“

Viele der Aktiven kommen seit Eröffnung des Ladens vor einem Monat täglich zur Mahnwache. Ausgestattet sind sie mit Plakaten: „Nazis beim Shoppen stoppen!“ Tanja, eine junge Glinderin, ist seit Anfang an dabei. „Unsere Stadt darf keine Anlaufstelle für Nazis werden“, sagt sie.

Sobald Kunden sich dem Geschäft nähern, ertönt lautstarker Protest: „Nazis raus!“. Einige Kunden zeigen den Demonstranten die kalte Schulter, andere den Mittelfinger. „Auch den Hitlergruß gab es schon“, berichtet Peter Petersen, Sprecher der beteiligten Jugendgruppe „solid“. Die Polizei wacht darüber, dass es nicht zu Ausschreitungen kommt.

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Hamburger Abendblatt

Glinde. Der bürgerliche Protest gegen das Mitte September in Glinde eröffnete Modegeschäft, das die in der rechten Szene beliebte Marke "Thor Steinar" vertreibt, geht weiter. Erneut ruft das erst vor Kurzem gegründete Aktionsbündnis "Glinder gegen Thor Steinar" dazu auf, an der großen Kundgebung am kommenden Sonnabend teilzunehmen. Die Kundgebung beginnt um 12.30 Uhr vor dem Einkaufszentrum Glinder Berg in der Möllner Landstraße.

Zudem wollen die mittlerweile rund 60 Aktivisten des Bündnisses von 9 bis 12 Uhr einen Stand in der Glinder Marktpassage aufbauen, um über die Hintergründe und Absichten der Marke Thor Steinar und die Filialen der Firma zu informieren.

Seit Eröffnung des Ladens finden vor dem Einkaufszentrum Glinder Berg jeden Sonnabend Demonstrationen statt, an denen stets 150 bis 200 Bürger teilnehmen. Zudem organisieren linke Jugendgruppen tägliche Mahnwachen von 16 bis 19 Uhr, an denen sich mittlerweile Personen aller Altersgruppen und gesellschaftlichen Schichten beteiligen. Unterstützt werden die Proteste auch von den demokratischen Parteien in Glinde

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Hamburger Abendblatt (18.10.11), von Andreas Schmidt  

Ludwig Baumann ist der letzte noch lebende Deserteur der Wehrmacht. In Harburg hält er einen Vortrag über sein bewegendes Schicksal.

Harburg. "Der Soldat kann sterben, der Deserteur muss sterben" - diese Worte Adolf Hitlers wurden jedem deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg unablässig eingehämmert. Es drohte standrechtliche Erschießung oder die Versetzung in eine Strafkompanie, was einem Todesurteil gleich kam. Für die Wehrmachtsjustiz war Hitlers Satz richtungweisend. Mehr als 20 000 Menschen fielen von 1939 bis 1945 ihrer inhumanen Rechtsprechung zum Opfer. Ihnen ist die Ausstellung "Entfernung von der Truppe - Kriegsdienstverweigerung und Desertion im Dritten Reich" gewidmet, die während der "Harburger Gedenktage 2011" ab heute bis zum 15. November, in der Harburger Bücherhalle, Eddelbüttelstraße 47a, zu sehen ist.

Zum Auftakt des Programms wird Dr. Detlef Garbe, der Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, in seiner Eröffnungsrede heute um 19 Uhr in der Harburger Bücherhalle auch auf das Schicksal dreier Harburger Opfer der NS-Militärjustiz eingehen: Karl Tibbert wurde am 20. April 1945 auf dem Truppenübungsplatz Höltigbaum in Hamburg-Rahlstedt im Alter von 40 Jahren als Deserteur erschossen. Kurt Johannes war 23 Jahre alt, als sein Leben sechs Tage später im Kugelhagel des Erschießungskommandos am selben Ort endete. Heinz Dreibrodt hatte als 16-Jähriger mehr Glück: Am 3. Mai 1945 wurde er von britischen Truppen aus dem Versteck befreit, in dem er die letzten Tage des Zweiten Weltkriegs verbracht hatte, anstatt nach einem Kurzurlaub zu seiner Volkssturmeinheit zurückzukehren.

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taz, von Andreas Speit

Der niedersächsische Verein "Gedenkstätte e. V." hat ein Rittergut in Thüringen erworben. Dem Finanzministerium war nicht bekannt, dass die Vorsitzende eine bekannte Rechte ist.


Seit 1992 engagiert sich der "Gedächtnisstätte e. V." um den Vorsitzenden Wolfram Schiedewitz inzwischen für die "geschichtlichen Wahrheit" und "Wiederbelebung unsere ureigenen Wertvorstellungen".

Jetzt weitet der Verein aus dem niedersächsischen Seevetal seine Aktivitäten nach Osten aus: Im thüringischen Guthmannshausen kann "Gedächtnisstätte" nun das "Rittergut" nutzen. Man habe, schreibt Schiedewitz in einer Einladung, "eine neue Heimstatt" gefunden.

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taz, von Eiken Bruhn

Hakenkreuze und Hitler-Porträts gab es bis gestern im Miniaturformat bei Karstadt: Nach einer taz-Anfrage nahm der Konzern die Briefmarken aus dem Sortiment.

Comics, Tiere, Weihnachten und Hakenkreuze - diese Motivbreite bietet das Briefmarkensortiment von Karstadt. "Deutschland vor 1945" ist das Regal in der Papierabteilung beschriftet, auf dem sich noch am Donnerstag zwei dicke Stapel mit Postwertzeichen aus der NS-Zeit befinden. Für 5,99 Euro gibt es acht "garantiert echte Sammler-Marken in Premium-Qualität", darunter zwei Mal den Reichsparteitag von 1936: Das Bild besteht aus einem strahlenden Hakenkreuz, davor zum Hitlergruß erhobene Hände. 1,49 Euro kostet ein Exemplar des "Tags der Verpflichtung der Jugend" von 1943, darauf abgebildet sind zwei blonde Kinder vor der Flagge der Hitlerjugend. Im Angebot sind außerdem ein "Hakenkreuz im Eichenkranz", der "Hitlerputsch" (beschriftet mit "Und ihr habt doch gesiegt"), das "Großdeutsche Reich" und natürlich Adolf Hitler im Porträt. Letzteres gibt es auch in einem großen Sammelkarton mit der Beschriftung "Böhmen und Mähren" - einsortiert in einem anderen Regal zwischen Sammelkartons zu verschiedenen Themen, darunter viele mit Tiermotiven.

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taz, von Micha Brumlik

Das Buch "Reemtsma auf der Krim" von Karl Heinz Roth und Jan-Peter Abraham ist eine bestens belegte Studie über die deutsche Zigarettenindustrie im NS.

Behauptungen, dass der deutsche Nationalsozialismus sehr wesentlich ein auch von massiven Kapitalinteressen betriebenes Unterfangen war, wirken heute leicht altbacken. Viel stärker, so lesen wir, seien es ideologische Interessen, persönliche Habgier oder mangelnde Zivilcourage gewesen, die jene Diktatur und mit ihr das Verbrechen der Ermordung von 6 Millionen europäischer Juden und den Tod von mehr als 20 Millionen Sowjetbürgern ermöglichten.

Indes: Dass Kapitalinteressen im deutschen Faschismus eine treibende Rolle spielten, beweist die soeben erschienene, ebenso dramatische wie panoramatische, von Karl Heinz Roth und Jan-Peter Abraham verfasste Studie "Reemtsma auf der Krim. Tabakproduktion und Zwangsarbeit unter der deutschen Besatzungsherrschaft 1941-1944".

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Karl Heinz Roth, Jan-Peter Abraham: "Reemtsma auf der Krim. Tabakproduktion und Zwangsarbeit unter der deutschen Besatzungsherschaft 1941- 1944", Hamburg 2011, 576 Seiten, 39,90 Euro

 

Pressemitteilung der Stiftung Auschwitz Komitee

Mitteilung und Einladung
 
Hans-Frankenthal-Preis – zweite Preisverleihung am 20. Oktober 2011 in Hamburg (Stavenhagenhaus, Frustbergstraße 4, 22453 Hamburg Groß Borstel, 19 Uhr*)

Die 2009 gegründete Stiftung Auschwitz-Komitee verleiht zum zweiten Mal den Hans-Frankenthal-Preis, benannt nach Hans Frankenthal (1926
1999), dem langjährigen Vorstandsmitglied des AuschwitzKomitees, Mitglied des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde Hagen. Als Jugendlicher wurde er mit seinem Bruder nach Auschwitz verschleppt, überlebte die Zwangsarbeit in AuschwitzMonowitz, im KZ Mittelbau Dora und im KZ Theresienstadt.

Mit dem Hans-Frankenthal-Preis 2011 werden drei Initiativen ausgezeichnet, die im Sinne des Auschwitz-Komitees Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen das Vergessen und gegen nationalsozialistische und neofaschistische Bestrebungen leisten:

  • das Institut für Kunst und Forschung, Wolfram P. Kastner, Künstler aus München

  • das Wohn- und Ferienheim Heideruh e.V., Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte

  • die Gruppe Ultrà Sankt Pauli (USP) für das Projekt "Alerta-Netzwerk"


von publikative.org (ehem. NPD-Blog) (13.10.11)

Wie wir bereits via Facebook vermeldeten, ist der Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee 2011 unter anderen an Ultrà Sankt Pauli (USP) gegangen. Da es doch ja doch eher ungewöhnlich ist, dass eine Ultra-Gruppierung eines Fußballvereins einen solchen Preis gewinnt, haben wir die Gelegenheit genutzt und Max von USP dazu ein paar Fragen gestellt.

Die Publikative: Max, Ihr seid Preisträger des Hans-Frankenthal-Preises 2011. Wofür habt Ihr diesen erhalten?

Max: Für unsere langjährige antifaschistische und antirassistische Arbeit bei und im Umfeld von Fußballspielen. Wir veranstalten zusammen mit dem Fanladen und dem Frauenfußballteam Sankt Pauli alle zwei Jahre ein antirassistisches Fußballturnier in Hamburg, machen intern politische Bildungsarbeit und ermöglichen es im Rahmen eines Flüchtlingsprojekts, dass Asybewerber/Innen, die normalerweise vollkommen abgeschottet leben müssen, Heimspiele des FC St. Pauli besuchen können. Damit wollen wir auf die staatlich gewollte Isolierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufmerksam machen und diese punktuell durchbrechen. Im Anschluss an das Antira-Turnier 2007 haben wir uns mit anderen Fans in ganz Europa zum „Alerta“-Netzwerk zusammengeschlossen, um auf Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus in Fußballstadien aufmerksam zu machen und gemeinsam dagegen vorzugehen. Mittlerweile sind 15 Gruppen aus verschienenden europäischen Ländern und Israel dabei.

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Welt online

Früher wollte er gefürchtet werden. Als Holger Apfel sich 2004 erstmals anschickte, bundesweit Gehör zu finden, bellte er in die Mikros. Der Fraktionschef der gerade in den sächsischen Landtag eingezogenen NPD redete sich in Rage, seine Stimme überschlug sich rasch, und seine Haut fleckte. Das war einmal.
Heute will Holger Apfel ganz nach oben, dafür gibt er sich nun dezent. „Zahlreiche Parteifreunde aus vielen Landesverbänden“ hätten ihn zur Kandidatur gedrängt, ließ er vor drei Wochen verbreiten.
Der 40-Jährige will seinen politischen Ziehvater Udo Voigt auf dem anstehenden Bundesparteitag vom Chefposten vertreiben. Wo und wann – das halten die Parteimanager geheim.

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Oliver Cruzcampo, Endstation RechtsZwar gibt es deutschlandweit lediglich elf offizielle Läden, in denen die bei Neonazis beliebte Klamotte Thor Steinar vertrieben wird, jede Neueröffnung zieht jedoch so gut wie sicher Streitereien – oder wie im aktuellen Fall – Räumungsklagen nach sich.

In Glinde, in der Metropolregion Hamburg gelegen, eröffnete der „Tønsberg“ Mitte vergangenen Monats seine Pforten. Keine zwei Wochen später stand fest, dass die Betreiber bald Post vom Gericht erwarten würde. „Am 29. September wurde die Räumungsklage beim Landgericht Lübeck eingereicht“, bestätigte Christian Verstege, Anwalt der Vermieterin, gegenüber ENDSTATION RECHTS.
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Stefan Schölermann, publikative.org
Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden. Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, “kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

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Anmerkung: Matthias Faust kommt aus Hamburg und hat eine wechselhafte Karriere durch verschieden rechte Parteien hinter sich. Erst jahrelang CDU-Mitglied, dann für den gescheiterten Wiederaufbau der Hamburger Republikaner verantwortlich, landete er vor ein paar Jahren bei der NPD-HH. Hier wurde er vom Kameradschaftsflügel wieder zum Austritt gedrängt, wurde dann Landesvorsitzender der DVU, dann Bundesvorsitzender nach Gerhard Freys Abgang. Für die Überführung der DVU in die NPD wurde er dann Ende letzten Jahres mit dem Posten eines NPD-Bundes-Vize belohnt. Im Hamburger Landesverband der NPD ist er allerdings nicht gerade beliebt.

Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung
Vor einem Jahr kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Einschränkung für die staatliche Förderung des Engagements gegen Rechtsextremismus an, die weitreichende Folgen haben sollte. In ihrem Twitterprofil schrieb sie: “In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.” Ein Jahr nach Einführung dieser „Extremismusklausel“ sind die betroffenen Initiativen mit Kontrolle, Misstrauen und der schleichenden Verstaatlichung zivilgesellschaftlicher Aufgaben konfrontiert. Denn seitdem müssen alle Empfänger von Bundesmitteln eine so genannte Demokratieerklärung unterschreiben, die mit dem Zuwendungsbescheid an die Träger ausgereicht wird: Wer staatliche Fördergelder bezieht, muss sich nicht nur selbst zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sondern auch für die Verfassungstreue seiner Kooperationspartner bürgen. Wer nicht unterschreibt, erhält kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. In Sachsen muss sich zudem auf Initiative der Landesregierung auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
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Die Welt, zv
Seit drei Jahren ist die rechtsextremistische Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew" in Hamburg aktiv. Vor allem in diesem Jahr hat sich nach Angaben des Verfassungsschutzes die Gruppierung weiter politisiert. Mittlerweile erheben die Neonazis, die sich teilweise aus der Skinheadszene rekrutierten, den Führungsanspruch im "Nationalen Widerstand".
Rund 30 Männer, aber auch Frauen werden der Gruppe zugerechnet, die erstmals im Juni 2008 durch eine Schlägerei mit der Polizei im Jacobi-Park (Eilbek) von sich reden machte.
Ihr Erkennungszeichen: ein schwarzes T-Shirt mit dem Namen, einer zu einem Schlagring umgeformten Wolfspfote, dem eigenen Spitznamen, dem Kürzel C18 und dem blutroten Schriftzug "Unbelehrbar".
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taz, Andreas Speit, M. Kaul
Beim Reservistenverband können NPD-Funktionäre ungestört mit Bundeswehrwaffen hantieren. Beim Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr dürfen Mitglieder und Funktionäre der rechtsextremen NPD Schießübungen abhalten und mit Waffen aus dem Bundeswehrbestand hantieren. Der Reservist Gerd Fritzsche ist ein solcher Fall. Das zeigen neue Emails aus dem Innenleben der NPD.
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Mopo, Olaf Wunder
Wir sind mitten im vornehmen Pöseldorf, an der Magdalenenstraße. Die Hochschule für Musik und Theater ist nur ein paar Meter entfernt. Dort, im alten Budge-Palais, residierte ab 1938 Karl Kaufmann, NSDAP-Gauleiter und Reichsstatthalter Hamburgs, ein Weggefährte Hitlers. - Karl Kaufmann, der nette Nazi – so ist der Gauleiter vielen Hamburgern in Erinnerung. Sie halten ihm zugute, dass er die Stadt 1945 kampflos an die Engländer übergab und so die vollständige Vernichtung verhinderte. Bei den Bunker-Führungen wird aber auch der andere Karl Kaufmann geschildert, der die Deportation und Ermordung der Hamburger Juden vorantrieb, der wie ein Despot über die Stadt herrschte und der sich nach dem Krieg einer Nazi-Bruderschaft anschloss: Deren Ziel war es, demokratische Parteien zu unterwandern und einen Umsturz zu unternehmen.
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Altona Info
An der Bodenstedtstraße / Ecke Zeiseweg stehen die letzten Überreste einer kaiserzeitlichen Militärkaserne, im Volksmund Victoria-Kaserne genannt. Der Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS e.V.) präsentiert im dortigen Außengelände seit Anfang September eine neue Dauerausstellung: “Das Polizeipräsidium Altona-Wandsbek 1923-1937 – zur Geschichte eines Gebäudekomplexes und der Polizei in Altona”.
Die Informationstafeln thematisieren u.a. die städtische und staatliche Polizei, die Biografien von Polizeipräsidenten, die Gebäudenutzung, das Wahlverhalten im Stadtteil, den vergessenen Bürgerkrieg Anfang der 1930er Jahre, den Altonaer Blutsonntag, die politische Polizei und Gestapo, den Übergang in die Hamburger Polizei und die Entnazifizierung nach 1945.
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Petra Schellen, taz-nord
Eine Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme erinnert an die jüdische Bestseller-Autorin Else Ury. Sie fühlte sich als Deutsche, verehrte anfangs sogar Hitler. Auch als sie wusste, was auf sie zukam, weigerte sie sich, Deutschland zu verlassen.
Am Anfang war ein Haus. Genauer: Das Foto eines Hauses irgendwo im schlesischen Riesengebirge, das heute zu Polen gehört. Neben einer Jugendstil-Apotheke lag die schöne Jahrhundertwende-Villa, die Michael Ebeling aus Hamburg-Bergedorf 1998 fotografierte. Er war auf einer Gedenkstättenreise nach Auschwitz, wo er dann den Koffer der "Nesthäkchen"-Autorin Else Ury sah. Dass es eine Verbindung zur schlesischen Villa gab, wusste Ebeling da noch nicht.
Jahre später hat er ein Foto der Villa in einem Buch wiedererkannt. Es war Marianne Brentzels "Nesthäkchen kommt ins KZ" und beleuchtete die Vita Else Urys, von der kaum jemand wusste, dass sie als Jüdin von den Nazis ermordet wurde.
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Radio Dreyeckland – Morgenradio, Interview mit dem Journalisten Peter Bierl,der den "Weltbund zum Schutz des Lebens" in diesem Kontext analysiert hat.
Teile der oberösterreichischen Anti-Atom-Bewegung überschneiden sich personell und organisatorisch nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit dem "Weltbund zum Schutz des Lebens", der in einer rassistisch-nationalsozialistischen Tradition steht. Die "Antiatom Szene Oberösterreich" will dem entgegentreten und verweigert daher die Zusammenarbeit - doch die Landesregierung will mit Mittelstreichung eine Koalition linker und rechter AKW-Gegner_innen erzwingen.
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Johannes Radke, Störungsmelder

Der Betreiber von Altermedia Axel Möller auf einem Naziaufmarsch 1998 © Antifainfoblatt.de
Der 47-jährige Angeklagte Axel Möller gilt als bekennender Neonazi, fanatischer Antisemit und Drahtzieher der Seite. Das frühere NPD-Mitglied wurde bereits im März 2010 vom Amtsgericht Stralsund wegen Volksverhetzung und Beleidigung auf der Internetseite zu einer Geldstrafe verurteilt. Der zweite Angeklagte, Robert R., saß bereits wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und anderer einschlägiger Straftaten in Haft. Kontakt zu seinem Mitangeklagten hat er nicht mehr. Die Szene befürchtet deshalb, dass der 30-Jährige sich auf ein Geständnis einlassen könnte. Bei einer Verurteilung drohen den Männern mehrere Jahre Haft.
Während Staatsanwalt Andreas Gärtner die Anklageschrift verlas, feixten im Zuschauerraum dutzende Rechtsextremisten. Der Richter musste die Verlesung unterbrechen und die Gruppe zur Ordnung rufen. Neben führenden NPD-Funktionären, nahm auch die wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Lebensgefährtin des inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler im Zuschauerraum Platz.
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Rena Beeg, Bild am Sonntag
Die wahren Hintergründe des Bestsellers „Der Fall Collini“ von Ferdinand von Schirach
Es ist ein Mord in einem Hotelzimmer, mit dem dieser Roman beginnt: Der 85-jährige Industrielle Hans Meyer wird durch vier Schüsse in den Hinterkopf getötet. Danach zertritt ihm Collini, so heißt der Täter, das Gesicht, bekreuzigt sich und wartet in der Lobby auf seine Festnahme.
Der Einstieg in einen spannenden Krimi, doch „Der Fall Collini“ von Strafverteidiger Ferdinand von Schirach („Verbrechen“) ist nicht nur Fiktion; das Buch hat einen wahren Hintergrund: Es handelt von SS-Mann Friedrich Engel, der in einem der spektakulärsten Naziprozesse der Nachkriegszeit vor Gericht stand. Engel war 1943 als Chef des SS-Sicherheitsdienstes in Genua mitverantwortlich für die Erschießung von 59italienischen Partisanen.

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Argumente für eine sozial- und organisationsgeschichtliche Aufarbeitung und detaillierte Darstellung der Verbrechen der Hamburger Polizei in der NS-Zeit!

www. linksfraktion-hamburg.de, von Bela Rogalla

Nichts erinnert in Hamburg daran, dass die Hamburger Polizeibataillone in der NSZeit unvorstellbare Verbrechen begangen haben, keine Gedenktafel, kein Mahnmal, keine Gedenkstätte. Nichts erinnert daran, dass das Hamburger Polizeibataillon 101 gerichtsbekannt mindestens 38.0000 Juden ermordet und mindestens 42.500 Juden in Konzentrationslager deportiert hat. Nichts!

DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der die Aufarbeitung und detaillierte Darstellung der NS-Verbrechen der Polizei im Hamburger Polizeimuseum fordert.

Zu Recht wurde jahrzehntelang die Beteiligung der Gestapo an den NS-Verbrechen thematisiert, aber zeitgleich wurden die Verbrechen der Kriminal- und der Ordnungspolizei in der Bundesrepublik bewusst verschwiegen, obwohl Beweise für die Beteiligung von Polizeibataillonen am nationalsozialistischen Massenmord bereits in den Nürnberger Prozessen vorlagen.

Bela Rogalla, Die LINKE

Nichts erinnert in Hamburg daran, dass die Hamburger Polizeibataillone in der NS-Zeit unvorstellbare Verbrechen begangen haben, keine Gedenktafel, kein Mahnmal, keine Gedenkstätte. Nichts erinnert daran, dass das Hamburger Polizeibataillon 101 gerichtsbekannt mindestens 38.0000 Juden ermordet und mindestens 42.500 Juden in Konzentrationslager deportiert hat. Nichts!
DIE LINKE hat deshalb einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der die Aufarbeitung und detaillierte Darstellung der NS-Verbrechen der Polizei im Hamburger Polizeimuseum fordert.
Zu Recht wurde jahrzehntelang die Beteiligung der Gestapo an den NS-Verbrechen thematisiert, aber zeitgleich wurden die Verbrechen der Kriminal- und der Ordnungspolizei in der Bundesrepublik bewusst verschwiegen, obwohl Beweise für die Beteiligung von Polizeibataillonen am nationalsozialistischen Massenmord bereits in den Nürnberger Prozessen vorlagen.

Stefan Schölermann, NDR-Info

Die Verschmelzung von DVU und NPD ist hinter den Kulissen deutlich weiter vorangeschritten, als den Mitgliedern beider Parteien bisher bekannt sein dürfte: Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ist seit neuestem im Besitz der kompletten Datensätze der rund 4000 DVU-Mitglieder. In jedem „normalen“ Zeitungsverlag dürften die Sektkorken knallen bei solch einem Zuwachs im Adressenbestand – womit die Führungsetage im DS-Verlag in Riesa angestoßen hat, ist unbekannt.

Fakt ist: In diesen Tagen erhalten bundesweit DVU-Mitglieder einen Umschlag aus Riesa: Darin findet sich die aktuelle Ausgabe der NPD- Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und ein Schreiben von DVU-Chef Matthias Faust aus Hamburg. Darin heißt es: „Damit Sie umfangreich über den weiteren Weg des Verschmelzungsvorganges informiert werden, erhalten Sie kostenlos die nächsten Ausgaben der Monatszeitung „Deutsche Stimme“.

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Der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff drängt an die Spitze der rechtsextremen NPD in Hamburg. Das berichtet das "Hamburg Journal" am Freitag, 29. Oktober, exklusiv um 19.30 Uhr im NDR Fernsehen. Er stehe für den Landesvorsitz zur Verfügung, erklärte Wulff gegenüber dem "Hamburg Journal".

Thomas Wulff ist eine der umstrittensten Figuren unter den bundesdeutschen Rechtsradikalen. So hatte er 2008 beim Begräbnis eines Neonazis in Passau eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf das Grab gelegt und war kurz darauf festgenommen worden. Wulff hatte wiederholt den Holocaust bestritten und war deswegen 1995 wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

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npd-blog.info

Die Fusion von NPD und DVU nimmt immer deutlichere Konturen an. Die Halle für einen Sonderparteitag der NPD ist gebucht – und auch die größte finanzielle Hürde ist nun genommen. Der ehemalige Parteichef Gerhard Frey spendete der DVU nun mehr als eine Million Euro (siehe auch blog.abgeordnetenwatch.de). Nach Angaben des Bundestags gingen am 20. Oktober 2010 auf dem Konto der DVU eine Spende in Höhe von genau 1.030.898,97 Euro ein. Das Geld vom langjährigem DVU-Vorsitzenden und Parteigründer Frey ebnet nun möglicherweise den Weg für die angestrebte “Verschmelzung” zwischen der DVU und NPD (bzw. für den Beitritt zur NPD).
Die angestrebte Fusion von NPD und DVU war von vielen Beobachtern zunächst als Totgeburt bewertet worden. Grund: Die Schulden der DVU bei Parteigründer Frey. Diese Schulden hätte die NPD im Falle einer Fusion übernehmen müssen - und damit hätte es wohl kaum eine Mehrheit für die “Verschmelzung” gegeben. Doch nun hat Frey auf diese verzichtet. Aus finanzieller Sicht steht einem Bündnis von DVU und NPD damit nichts mehr im Wege.
Am 6. November will die NPD auf einem Sonderparteitag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) über die Fusion beraten und abstimmen. Rund 400 Delegierte sollen zu dem Treffen kommen, juristisch kann die Stadt den Parteitag offenbar nicht mehr verhindern.

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Volker Stahl, Financial Times Deutschland

Die Hamburger Kultkicker haben ihre NS-Vergangenheit untersuchen lassen. Der FC St. Pauli ist "zwar kein reiner Naziverein" gewesen. Erstaunliches kam dennoch zu Tage, zum Beispiel die lange Verehrung eines verurteilten Nationalsozialisten.
Der FC St. Pauli ist den Werten Toleranz, Solidarität, Weltoffenheit und dem Antifaschismus verpflichtet. "Der intensive Blick in die NS-Zeit ist uns deshalb besonders wichtig, da er verdeutlicht, dass unsere heutigen Werte nicht selbstverständlich sind", sagt Paulis Vizepräsident Bernd-Georg Spies. Jetzt hat der Historiker Gregor Backes im Auftrag des Kiezklubs die Vereinsgeschichte aufgearbeitet.
Mit dem Ergebnis, dass der FC St. Pauli "zwar kein reiner Naziverein" gewesen sei. Aber auch weit entfernt vom Widerstand. "Der FC St. Pauli passte sich dem Regime erst nach einigem Zögern an, allerdings mehr aus Vereinsraison als aus ideologischen Gründen", sagt Backes nach zwei Jahren umfassender Recherche. Dem Klub sei es in der Zeit von 1933 bis 1945 vor allem um eines gegangen: die Interessen des Vereins.

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Insa Gall, Die Welt

Sie gilt als historisches Gedächtnis der Stadt und hat einen wichtigen Beitrag zur Erforschung des Nationalsozialismus in der Hansestadt geleistet: Die Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte feiert in diesen Tagen ihr 50-jähriges Jubiläum. Die Schändung der Kölner Synagoge und Hunderte von antisemitischen Nachfolgetaten auch in Hamburg gaben 1960 den Anstoß für die Gründung der Forschungsstelle, die zunächst an die Schul- und später an die Wissenschaftsbehörde angegliedert wurde. Eine bessere Aufklärung über das NS-Regime schien dringend erforderlich.

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Andreas Speit, TAZ

Die Szene hat ihn nicht vergessen: Jürgen Rieger, ehemals NPD-Bundesvize und Neonazianwalt in Hamburg, der am Freitag vor einem Jahr in Berlin einem Hirntod erlag. Am Samstag wollen NPD und Kameradschaften des "Anwalts für Deutschland", der unter Einsatz von reichlich Privatvermögen die rechte Sache vorantrieb, gedenken: mit einem Marsch im oberfränkischen Wunsiedel.

Im Norden hatten Rechtsextremismusexperten und einige Sicherheitskräfte nach Riegers überraschendem Tod mit strukturellen Einbrüchen und finanziellen Engpässen für seine Getreuen gerechnet. Inzwischen scheint es, als hätten diese den Nachlass im Sinne der "Bewegung" regeln können.

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C. Montgomery Burns, Indymedia

Um den Auftritt der Geschichtsrevisionistin und Obervertriebenen Erika Steinbach in Hamburg nicht unkommentiert zu lassen, haben gestern etwa 40 Menschen bei einer Mahnwache den Ermordeten während der nazi-deutschen Besatzung in Polen gedacht.
Pünktlich um 18 Uhr hörte der Regen auf und die Kerzen im Gedenken an die Toten durch Holocaust, Krieg und Barbarei konnten entzündet werden. Ort des Geschehens war vor der Privat-Uni Bucerius Law School, wo an diesem Tag die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen" Erika Steinbach einen Vortrag auf Einladung des RCDS hielt. Auf einer Stellwand wurde Ereignissen wie dem Massaker von Ciepielów, dem Massaker von Borów, dem Tal des Todes, der Aktion Zamość, der Sonderaktion Krakau, dem Warschauer Aufstand und der Zerstörung Warschaus gedacht. An diese Ereignisse zu erinnern erscheint nötig in einer Situation, in der eine Erika Steinbach noch nicht einmal die einseitige Kriegsschuld des Deutschen Reiches wahrhaben will.

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Kai von Appen, taz-nord

Polizeimuseum will Verbrechen während der NS-Zeit ausblenden. Linkspartei fordert, Geschichte des Reserve-Bataillons 101 zu zeigen, das 38.000 Juden umbrachte.
Für Polizeipräsident Werner Jantosch ist es ein Prestigeobjekt, das er zur Chefsache erklärt hat: Das jüngst wieder eröffnete Polizeimuseum. Im Ex-Wehrmachtskasino in der heutigen Landespolizeischule Carl-Cohn-Straße entsteht zurzeit auf 1.400 Quadratmetern Ausstellungsfläche die Präsentation der Requisiten-Sammlung. Doch einige Kapitel der Hamburger Polizeigeschichte möcht Jantosch offenkundig nicht zeigen. Die Linkspartei hat daher in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, auch die Geschichte des Reverse-Bataillon 101 in den Ausstellungs-Parcours des Museums aufzunehmen.

Das beherbergt inzwischen über 5.700 historische Exponate - unter anderem Uniformen, Artefakte, Mordinstrumente, Tatort-Requisiten, Filme und Videos. All dies sollte bislang überwiegend für die Lehrausbildung von Polizisten verwandt werden. In den sechziger Jahren hatte es sogar eine Fernseh-Krimiserie gegeben, die anhand der Requisiten des Hamburger Museums die jeweilige Story des Verbrechens erzählte.

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Von Lothar Zieske

So lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, die im Rahmen der Tagung „New Roads of Solidarity“ am 8. Oktober im Hörsaal J des alten Uni-Hauptgebäudes stattfand.

Nicht nur, dass das Podium hochkarätig besetzt war – die veranstaltende Gruppe, die sich als „Wissenschaftlicher Hochschulzusammenschluss zur Erforschung des Mensch-Natur-Verhältnisses“ bezeichnete, hatte einen beeindruckenden Rahmen geschaffen, schon bevor die eigentliche Veranstaltung begonnen hatte: Da war nämlich schon eine Grußadresse des weltweit bekannten Wissenschaftlers Noam Chomsky im O-Ton erklungen. (An dieser Stelle sei nur nebenbei erwähnt, dass am nächsten Abend, vor Moshe Zuckermanns Vortrag über Rosa Luxemburg, Mumia Abu Jamal eine Grußadresse sprechen würde.)

Nun zur Besetzung des Podiums: Es bestand aus drei älteren, sehr bekannten Herren (den emeritierten Politik- bzw. Philosophieprofessoren Georg Fülberth und Wolfgang Fritz Haug sowie dem Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker) und dem wesentlich jüngeren und auch weniger bekannten Thomas Wagner, einem Sozialwissenschaftler. Die Moderation lag in der Hand eines weiteren Mannes, der Chefredakteurs des „Neuen Deutschland“, dem in Hamburg sicher immer noch bekannten Jürgen Reents.

Die Veranstaltung hatte sich und dem Publikum bestimmte Beschränkungen auferlegt: Auf dem Podium befand sich keine Frau; ältere Männer überwogen zahlenmäßig deutlich, und das Publikum war in eine rein rezeptive Rolle gedrängt. (Letzteres stellte am Schluss der Veranstaltung ein Zuhörer enttäuscht fest.) Sehr viele Restriktionen also, die als an sich sehr bedenklich angesehen werden müssen. Es fragt sich: Wie wurden sie aufgewogen? Denn dass sie aufgewogen wurden, das kann an dieser Stelle schon vorweggenommen werden. Abgesehen von der eben erwähnten Stimme aus dem Publikum, wurde am Schluss einhelliger Beifall gespendet.

Einen Teil des Verdienstes, diese im Grunde unter verschiedenen Unsternen verlaufenen Veranstaltung gerettet zu haben (und mehr als dies!), gebührt Rolf Becker und Jürgen Reents. (Die Anteile der übrigen Publikumsteilnehmer werden noch erwähnt werden.) Rolf Becker hob besonders die emotionale und die konkrete Seite der Fragestellungen hervor. Es kam natürlich ihm zu, den Brecht-Text, der dem Untertitel der Veranstaltung („... weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen“) zu Grunde lag, so vorzutragen, dass er Teil der Debatte werden konnte. Von seinen Ansätzen, die Fragestellungen zu konkretisieren, wird im Folgenden noch öfter die Rede sein.

npd-blog.info

Die Bewährungsstrafe gegen den NPD-Fraktionschef in MVP, Udo Pastörs, wurde just bestätigt – und schon steht der nächste hochrangige Parteifunktionär vor Gericht: NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas “Steiner” Wulff muss sich vor dem Landgerichte Bochum ebenfalls wegen Volksverhetzung verantworten. Der 47-Jährige soll nach dem Willen des Staatsanwalts für anderthalb Jahre ins Gefängnis. Weil Wulff zwölf Vorstrafen hat, darunter viele einschlägige, solle es keine Bewährungschance mehr geben, berichtet Der Westen.
Im Oktober 2008 hatte der Angeklagte in Bochum eine Rede gehalten. Anlass war eine durch äußerst massives Polizeiaufgebot geschützte NPD-Demo mit dem Motto: „Deutsche, wehrt euch! Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität.“ Vor seiner Rednerbühne, einem Kleinlaster, hing ein Transparent mit dem Satz „Multikulti ist Völkermord.“ Der Staatsanwalt war damals Augen- und Ohrenzeuge. Mit der Rede habe der Angeklagte „zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt“, so der Staatsanwalt dem Westen zufolge. Das sei ihm damals bewusst gewesen und er habe dies auch so gewollt. Absicht sei es gewesen, „Feindseligkeit gegen die hier lebenden Ausländer hervorzurufen“. Wulff identifiziere “sich mit der Ideologie des Nationalsozialismus. Daraus macht er keinen Hehl”, so der Staatsanwalt dem Bericht zufolge weiter.

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Anmerkung: Es mag sein, dass Thomas "Steiner" Wulff noch in MVP lebt, politisch ist er jedenfalls wieder in Hamburg tätig. Wulff war jahrzehntelang in der Hamburger Naziszene aktiv und kennt die KameradInnen noch seit Michael Kühnens Zeiten. Der Hamburger Landesverband der NPD stellte vor wenigen Wochen einen Antrag an das Parteipräsidium, Wulff wieder nach Hamburg zu überstellen. Inzwischen ist dieses, mit Einverständnis von Schleswig-Holstein, wo Wulff zuletzt tätig war, in die Tat umgesetzt worden. Seit Anfang Oktober ist Wulff in der Hamburger NPD und zeichnet entsprechend seine Beiträge auf der Landes-Homepage. Es ist möglich, dass Wullf zum Landesvorsitzenden aufgebaut werden soll, um den schwachen, kommissarischen Landeschef Torben Klebe zu ersetzen. 

Andreas, Speit, atz-nord

Machtkampf und Intrigen
Über eine mögliche Fusion mit der NPD wird der Bundesparteitag der DVU entscheiden müssen. Am Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags erklärte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust gerade erst wieder, im "nächsten Jahr als ein gemeinsame Partei in die gleiche Richtung zu gehen" - wohlgemerkt am Stand der NPD-Landtagsfraktion.
Kritikern zufolge stehen aber nur zwei der 16 DVU-Landesverbände geschlossen hinter Fausts Plänen.
Gerade aus dem Norden werden Zweifel daran laut, dass der Parteivorstand die dafür notwendige parteiinterne Mehrheit hinter sich hat. "Es fehlt die nötige Zustimmung für die Fusion", sagt etwa der niedersächsischen Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann. Er will nicht mal von einer Fusion sprechen: "Da müssten wir doch mit der NPD auf gleicher Augenhöhe verhandeln." Vielmehr wolle, so Wiechmann, Faust die DVU zerschlagen. In der Tat: Laut Vertragsentwurf zur Verschmelzung geht die DVU in der NPD auf.

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Yasemin Shooman, Mut gegen rechte Gewalt


„Deutschenfeindlichkeit“ taucht in gewisser Regelmäßigkeit in Debatten um Rassismus auf. Doch der Begriff missachtet Machtverhältnisse von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft und ist ein Kampfbegriff aus der rechten Ecke.

Von Yasemin Shooman 

Wer den Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ verwendet, sollte wissen, aus welcher politischen Richtung er propagiert wird: Im Februar 2008 brachte die rechtspopulistische Wählervereinigung BÜRGER IN WUT eine Petition in den Bundestag ein, um „deutschenfeindliche Äußerungen“ als Volksverhetzung ahnden zu lassen. Unterstützt wurde diese Petition von dem Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der Ende 2006 aus der CDU ausgetreten ist, nachdem rechte Parolen von ihm bekannt wurden. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er auf einer Parteiveranstaltung erklärt haben, er begrüße die Debatte um Patriotismus, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“ und damit „Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird“.

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Simone Rafael, Netz-Gegen-Nazis.de
Heute ist die Aktionswoche "Soziale Netzwerke gegen Nazis" zu Ende gegangen. 57 beteiligte soziale Netzwerke, 345.300 Gruppenmitglieder und tausende begeisterter Zuschriften sowie hunderte hasserfüllter Zuschriften von rechts außen sprechen aber eine deutliche Sprache: Das Thema Neonazis und rechtsextreme Einstellungen im Web 2.0 bewegt viele und muss weiter bearbeitet werden.

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Volker Stahl, Neues Deutschland

Hamburg: Der Verein ETV stellt sich der NS-Vergangenheit. Endlich werden auch Sportstätten mit Nazi-Namen umbenannt
Hamburgs viertgrößter Sportverein, der Eimsbütteler Turnverband (ETV), legt seine braune Vergangenheit offen. Nach jahrelangen Diskussionen über die Verstrickung führender ETV-Funktionäre in den Nationalsozialismus und Protesten gegen das einem Hakenkreuz ähnelnden Turner-Symbol am Vereinshaus hat der ETV seine Geschichte durch unabhängige Historiker aufarbeiten lassen.

Der Verein bedauert, sich der eigenen Vergangenheit erst nach 65 Jahren gestellt zu haben«, erklärte Geschäftsführer Frank Fechner anlässlich der Präsentation einer Studie zur NS-Vergangenheit des Eimsbütteler Turnverbandes. Ihr Titel: »... daß der alte Geist im ETV noch lebt. Der Eimsbütteler Turnverband von der Gründung 1889 bis in die Nachkriegszeit«. Autor ist der Historiker Sven Fritz, ein ausgewiesener NS-Experte.
»Versteckte Hakenkreuze«

Eine der zentralen Fragen, die Fritz zusammen mit dem Wissenschaftsautor Jürgen Bischoff zu beantworten hatte, ist die Bedeutung der Turnerkreuze, die von der Hamburger Lokalpresse als »versteckte Hakenkreuze« bezeichnet wurden. Das 1894 entwickelte Turnerkreuz, das die »vier F« von Turnvater Jahn (frisch, fromm, fröhlich, frei) grafisch kombiniert, gibt es in verschiedenen Ausführungen. Die Variante, die sich in der Mauer der Großen Turnhalle befindet, weist eine große Ähnlichkeit mit dem Symbol der Nationalsozialisten auf.

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Florian Hanauer, Welt

In Hamburg gibt es seit Jahren eine "äußerst aktive Neonazi-Szene", mahnt Justizsenator Till Steffen (GAL), die nicht verharmlost werden dürfte. Im Vergleich mit den anderen westdeutschen Bundesländern nimmt Hamburg hinter Schleswig-Holstein den zweiten Platz bei rechtsextremen Aktivitäten ein, unter den Stadtstaaten liegt Hamburg unrühmlich auf Platz eins und damit noch vor Berlin - auch wenn die Rechte es durch die Sensibilität der Bürger für dieses Thema mittlerweile schwer habe, sich Gehör zu verschaffen. Der Senator kündigte bei der Fachtagung "Rechtsextremismus in der Metropole" an, jetzt ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Dieses Programm richte sich "gegen Rassismus und Rechtsextremismus", es würden "unterschiedliche gesellschaftliche Bereiche einbezogen, von der Polizei über die Opferberatung, von der Kita bis zur Seniorenarbeit". Voraussichtlich zum Jahreswechsel werde das Programm fertiggestellt sein. Auf der Konferenz berichteten Referenten über die Situation der rechtsextremen Szene in Hamburg, Berlin und Dortmund.

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Interview von Petra Schllen mit Rainer Hering, taz-nord 13. 10. 2010

Geistliche in Norddeutschland traten häufiger der NSDAP bei als anderswo und dienten sich bereitwilliger dem Regime an. Nach 1945 verschleppten sie die Aufarbeitung umso mehr. Der Historiker und Archivar Rainer Hering zu den Gründen.

Sah den Nationalsozialismus des Volkes "Tiefenkräfte" wachrufen und versorgte nach dem Krieg Regimegetreue: Hamburgs Landesbischof Simon Schöffel Anfang der 20er Jahre Foto: Nordelbisches Kirchenratsalbum

taz: Herr Hering, in einem Aufsatz schreiben Sie, dass die Hälfte der Hamburger Pastoren während des "Dritten Reichs" Mitglied der nazi-nahen Deutschen Christen waren. Jeder zehnte Pastor sei Mitglied der NSDAP gewesen. Sind das mehr als anderswo?

Rainer Hering: Was die Mitgliedschaft bei den Deutschen Christen betrifft, ist die Quote nicht besonders hoch. Zehn Prozent NSDAP-Mitglieder fallen schon eher ins Gewicht. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass protestantische Gebiete eher Hochburgen der NSDAP waren als katholische.

Wie erklärt sich das?

Das katholische Milieu war geschlossener. In der katholischen Kirche, die bis zum Konkordat von 1933 eine sehr distanzierte Haltung gegenüber der NSDAP einnahm, gab es eher Vorbehalte. Im katholischen Bayern war es zum Beispiel nicht möglich, am Sonntagvormittag HJ-Veranstaltungen anzusetzen - da gingen die Leute in die Kirche. Das war im protestantischen Norden anders.

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Patrick Gensing, npd-blog.info

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung zufolge ist die Ausländerfeindlichkeit bundesweit stark gewachsen. 34 Prozent der Deutschen meinen demnach, Ausländer kämen nur in die Bundesrepublik, um abzukassieren. Und 75 Prozent der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime erheblich einschränken. Der Leiter der Untersuchung, Oliver Decker, warnt vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”.

Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben Wissenschaftler erneut rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft untersucht und die Ergebnisse heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der vorgelegten Studie knüpfen die Forscher an Erhebungen seit 2002 und an die „Mitte“-Studien an, die seit 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt werden. Die inhaltliche Tradition dieser “Mitte”-Studien komme auch im Titel zum Ausdruck. “Die Mitte in der Krise”: eine doppeldeutige Aussage. Denn die gesellschaftliche Mitte könne sich in Zeiten der Krise oder selbst in der Krise befinden.

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Gerhard Hanloser, Neues Deutschland 

Am 26. August dieses Jahres wurde Angelika Ebbinghaus 65 Jahre alt. Im Berliner Verlag Assoziation A kam anlässlich ihres Geburtstages ein Buch unter dem Titel »Ein anderer Kompass. Soziale Bewegungen und Geschichtsschreibung« heraus. Die Veröffentlichung umfasst die wichtigsten Schriften der Diplom-Psychologin, Historikerin und Autorin aus den Jahren 1969 bis 2009.

Der frühste Text setzt sich mit dem Sozialpsychologen und Universitätsprofessor Peter R. Hofstätter auseinander, der von 1937 bis 1943 Wehrpsychologe der nationalsozialistischen Heerestruppen und als hundertprozentiger Nazi bekannt war. Ungeachtet seiner Vergangenheit erhielt er 1945 einen Lehrauftrag an der Universität Graz, 1959 wurde er auf den Ordentlichen Lehrstuhl für Psychologie an der Universität Hamburg berufen und dort 1979 emeritiert. 1963 plädierte Hofstätter in der Wochenzeitung »Die Zeit« für eine Generalamnestie für NS-Verbrechen und forderte das Ende der Vergangenheitspolitik. Für die 68er-Aktivistin Angelika Ebbinghaus steht er für die »Kontinuitäten der nazistischen Universität an der Hamburger Universität«.

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URTEIL Das Amtsgericht verurteilt die Rechtsextremen, die den dunkelhäutigen Carl S. vor einem Jahr in Hamburg-Bramfeld angriffen. Damit ist ihr Versuch gescheitert, sich auf Notwehr zu berufen

Andreas Speit, TAZ

Die Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek gefiel den Rechtsextremen nicht - missmutig hörten Michael A. und Marco N. der Urteilsbegründung zu, nachdem der Richter die beiden wegen eines Angriffs auf den dunkelhäutigen Carl S. zu einer Geld- und einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte.

Die beiden hätten "kein Recht auf Notwehr" gehabt, sagte der Richter. Seit dem Verhandlungsbeginn am 15. September hatten die Verteidiger von Michael A., 44 Jahre, und Marco N., 34 Jahre, versucht, das Verhalten von Carl S. als Angriff auf ihre Mandanten deuten. "Die Rollenverteilung ist nicht ganz richtig, na ja formal gesehen ist er das Opfer", hatte Ns. Verteidiger zu S. gesagt.

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Aktionswoche ohne Facebook

Paul Wrusch & Andreas Speit, TAZ

Fünfzehn Videos hat Youtube-Nutzer „Heimattreues Erfurt“ bisher hochgeladen. In einem laufen junge Männer, tatowiert und gepierct, durch die Wälder Thüringens, beschweren sich: „Immer mehr Fremde strömen über unsere Grenzen“ oder beschimpfen den Staat, der „immer mehr Nachteile für unser Volk erlässt“. Das Video ist unterlegt mit heroischer, völkischer Musik. Die Kommentatoren drücken ihre Sympathie mit Sätzen wie „Deutschland den Deutschen“ aus.

Nicht immer ist Fremdenfeindlichkeit im Netz so offensichtlich. Rechte Kader legen Profile bei StudiVZ an, sind Mitglieder in vermeintlich harmlosen Depeche-Mode-Fangruppen und zitieren Schiller. Sie verbreiten ihre Propaganda unterschwellig.

Rechtsextreme nutzen das Web 2.0, um ihre menschenverachtenden Botschaften immer subtiler zu verbreiten. Dagegen stellt sich die Aktionswoche „Soziale Netzwerke gegen Nazis“, die am Montag startete. „Es geht darum, die User zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu stärken“, sagte Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, bei der Vorstellung der Kampagne.

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Hamburger Abendblatt, von Geneviève Wood (09.10.10)

Das Doku-Drama "Die Kinder von Blankenese" erzählt die Geschichte von jüdischen Waisenkindern. Premiere beim Filmfestival mit Zeitzeugen.

Blankenese. "Die Geschichte von uns Kindern beginnt in Bergen-Belsen, in einer Zeit, in der Menschen wie Lumpen brannten. Lichterloh, weil man sie nicht mehr brauchte." Mit diesem Satz fängt das Doku-Drama "Die Kinder von Blankenese" an. Der Titel klingt ganz anders, nach Bilderbuchidylle. Tatsächlich sind die Kinder von Blankenese jüdische Waisen, die im Elbvorort nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine Heimat auf Zeit fanden nach einem Leben in der Hölle. Der Film erzählt die Geschichte dieser Kinder und Jugendlichen ohne Heimat, ohne Eltern. Und er erzählt die Liebesgeschichte von Tamar und Simcka.

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von NPD-Blog

Facebook hat die Sperrung der Seite NPD-BLOG.INFO wieder rückgängig gemacht. In einer Email den den Betreiber heißt es, man möchte sich “aufrichtig für jegliche Unannehmlichkeiten entschuldigen”. Die Seite sei “aus Versehen gesperrt und wurde inzwischen reaktiviert” worden. Weitere Informationen liegen nicht vor. Gut ist aber noch lange nicht alles. Denn Facebook hat mit dieser Aktion den Neonazis das Zeichen gegeben, gegen NPD-kritische Seiten vorzugehen, rechtsextreme Seiten aber zumeist unbehelligt zu lassen. Weiterhin ist die Seite von NPD-BLOG.INFO nutzlos, da die Admin-Rechte verloren gegangen sind und mehr als 1000 Freunde ebenso.

Eine Anfrage, was hinter der Sperrung steckte, warum die Seiten der neonazistischen NPD ungehelligt bleiben und wann die NPD-BLOG-Seite wieder einsatzbereit ist, läuft derweil.

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von NPD-Blog.Info (08.10.10)

Facebook hat die Seite von NPD-BLOG.INFO in dem sozialen Netzwerk gelöscht. Zur Begründung heißt es, unter anderem seien Seiten nicht gestattet, die hasserfüllt, bedrohlich oder obszön sind. Offenbar meint Facebook, das Watchblog NPD-BLOG.INFO erfüllt diese Kriterien, während Seiten der neonazistischen NPD weiterhin in dem Netzwerk zu finden sind – obwohl Hunderttausende Benutzer deren Abschaltung gefordert hatten. Sogar ein Online-Flashmob hatte stattgefunden. Mittlerweile hat die NPD bei Facebook knapp 3000 Freunde.

Um gegen die Neonazis in den sozialen Netzwerken vorzugehen, beginnt in der kommenden Woche eine Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bezeichnenderweise beteiligen sich bekannte Anbieter – Facebook ist allerdings nicht dabei. Mehr zu der Kampagne wird am Montag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben.
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Von Lothar Zieske

Die altertumswissenschaftliche Fachzeitschrift „Hermes“ erschien zum ersten Mal im Jahre 1866, im Jahr des preußisch-österreichischen Krieges. Mit einer Lücke in den Jahren 1945-1951, erscheint sie bis zum heutigen Tage.

Im Heft 3 des Jahres 1935 – vor genau 75 Jahren also – veröffentlichte der Hamburger Professor für Klassische Philologie Bruno Snell einen kurzen Aufsatz (nur eine Druckseite lang), der von Merkwürdigkeiten nur so strotzte; dabei gehörte in den Augen des Fachpublikums der Titel noch zu den geringeren: „Das I-Ah des Goldenen Esels“. (Klassische Philologen schreiben über die unmöglichsten Dinge.) Was die gelehrte Leserschaft schon eher verblüfft haben dürfte, war die Tatsache, dass Prof. Snell seinem Aufsatz nicht eine einzige Fußnote beigegeben hatte. Dieser Umstand konnte schon die geheime Mitteilung enthalten: Hier geht es um etwas anderes als um Fachwissenschaft!

Der Inhalt lässt sich kurz zusammenfassen: In dem von dem römischen Autor Apuleius verfassten Roman „Der Goldene Esel“, der auf eine griechische Vorlage zurückgeht, schreit der Esel immer „O“. Prof. Snell erklärte das als Übertragung des griechischen Wortes „ou“ (für „nicht“). So weit, so gut. Wenn da nicht die abschließenden Bemerkungen gewesen wären, die mit dem eigentlichen, dem philologischen Thema nichts mehr zu tun hatten. Scheinbar verwundert konstatiert der Autor, „dass das einzige wirkliche Wort, das ein griechischer Esel sprechen konnte, das Wort für ‚nein’ war, während kurioserweise die deutschen Esel gerade umgekehrt immer nur ‚ja’ sagen.“ Merkwürdig, dass aus dem „i-ah“ hier ein „ja“ wurde!
Die Süddeutsche Zeitung hat großformatige Anzeigen der “Jungen Freiheit” veröffentlicht. Einen Leserbrief, der dies kritisiert, wollte das Blatt aber nicht drucken. Wir dokumentieren das Schreiben an die SZ, welche in ihrem Online-Shop übrigens auch Literatur aus rechtsextremen Verlagen vertreibt.

4. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Süddeutsche Zeitung druckte in ihrer Wochenendausgabe vom 2./3. Oktober eine großformatige Werbeanzeige der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die „Junge Freiheit“ ist das Flaggschiff der extrem rechten Publizistik in Deutschland, das sich seit geraumer Zeit in einer bürgerlich-konservativen Verpackung zu verkaufen versucht. Sie bietet all jenen eine Plattform, denen die NPD und Straßennazis zu primitiv sind und die ihren Nationalchauvinismus gerne mit einem gewissen kulturellen Niveau verbrämen. Sie ist in der Grauzone zwischen Neokonservatismus und Neofaschismus beheimatet und arbeitet seit zwei Jahrzehnten an der historischen Legende einer „sauberen deutschen Rechten“ jenseits der NSDAP. Dabei waren es gerade die geistigen Vorbilder der „Jungen Freiheit“, die Hitler in Weimar den Weg an die Macht geebnet haben: Die Schriften Oswald Spenglers, Arthur Moeller van den Brucks und Ernst Jüngers haben das geistige Feld bereitet, die Kreise um Franz von Papen und Carl Schmitt die politischen Weichen gestellt.

Andreas Speit, taz-nord
NPD und DVU wollen fusionieren, doch mit den Absprachen ist es scheinbar nicht weit her. So hat die Bremer NPD um Horst Görmann bereits mit dem Wahlkampf begonnen, die ersten Flyer sind schon verteilt: "Bremerhaven: Nein zur Großmoschee. Am 22. Mai 2011 NPD wählen!" Offiziell will Görmann nicht bestätigen, dass seine Partei bei den Wahlen antritt. "Das ist noch nicht in trockenen Tüchern", sagt er der taz, aber "das wird wohl so kommen."
Beim Fusionspartner DVU sind die Mitglieder nicht ganz so glücklich. Die Partei war in Bremen sehr erfolgreich, bereits in ihrem Gründungsjahr 1987 zog sie erstmals in die Bremer Bürgerschaft ein. Über Jahre sicherten die besonderen Wahlregularien wegen Bremerhaven den Parlamentseinzug.

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Paul Wrusch, taz vom 6. Okt. 2010
Wer zu links ist, darf nicht gegen rechts kämpfen – jedenfalls nicht auf Kosten des Anti-Extremismus-Programms. Dafür hagelt es Kritik von Opposition und Initiativen.
Um das von Schwarz-Gelb geplante Förderprogramm gegen Extremismus gibt es erneut Streit. Oppositionspolitiker und Antifa-Initiativen werfen der Regierung vor, den Kampf gegen rechts massiv zu schwächen und in die Autonomie der Initiativen einzugreifen.
Hintergrund der Kritik ist die Neuordnung der Extremismusprogramme. Ab 2011 will das Bundesfamilienministerium 24 Millionen Euro in das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" stecken. Initiativen gegen rechts, die Förderung beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass nicht nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, sondern auch ihre "als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten". Es dürfe "keinesfalls der Anschein erweckt werden", dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen Vorschub geleistet werde, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

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Presseinformation der Antifaschistischen Linken International (A.L.I) vom 2.10.2010

Kampagne "Zuerst ist das Allerletzte!" gegen die Neonazizeitschrift
"Zuerst!" erfolgreich beendet.

Öffentliches "Read-In" in der Esso-Station Barbara Biegelmann


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Kampagne gegen die Neonazizeitschrift "Zuerst!" ist erfolgreich zu Ende gegangen. Bei einem "Read-In" haben etwa 20 AktivistInnen heute die letzte Verkaufsstelle, an der das rechte Monatsmagazin noch offen in der Göttinger Innenstadt vertrieben wird, besucht. Bei der Aktion in der Esso-Station Barbara Biegelmann in der Weender Landstraße 10 in Göttingen wurden Flugblätter verteilt und über Megafon ein Redebeitrag gehalten. Die Zeitung wurde in den Verkaufsräumen umarrangiert.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken International (A.L.I.) sagte hierzu: "Dank des Engagements verschiedener Gruppen und Organisationen ist es gelungen die Neonazizeitschrift "Zuerst!" zumindest in Göttingen aus dem Verkauf zu drängen."
Rainer Grünberg, Hamburger Abendblatt

Der Eimsbütteler Turnverband will zwei Sportplätzen, die nach Nazis benannt wurden, neue Namen geben und Geschichte aufarbeiten.
Die Sparbierplätze an der Bundesstraße sind jedem Fußballer in Hamburg bekannt. Unzählige Jugendliche und Senioren haben auf ihnen gespielt, Generationen von Sportlern sich hier getroffen. Sie alle werden sich bald an einen neuen Namen gewöhnen müssen. Der Eimsbütteler Turnverband von 1889, der ETV, hat dem Sportamt und dem Bezirk die Umbenennung der städtischen Anlage vorgeschlagen, die der Klub Ende des Jahres in seine Verwaltung übernehmen will. Julius Sparbier war ein Nazi, "vermutlich nicht Mitglied der NSDAP, dem völkischen und antisemitischen Gedankengut der Partei aber eng verbunden", sagt der Hamburger Historiker Sven Fritz.

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Antifabündnis gegen Rechts, Indymedia

"Landfriedensbruch. Tostedt hat kein Problem mit Nazis. Wir schon." war das Motto einer großangelegten Flugblattverteilaktion am heutige Tage in Tostedt. 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus dem nordöstlichen Niedersachsen und Hanburg nutzen den verkaufsoffenen Sonntag, um erneut auf das Naziproblem in Tostedt aufmerksam zu machen und zum antifaschistischen Handeln aufzurufen.
Aufgeteilt in zwei Gruppen, wurden die Antifas in verschiedenen Straßen und Wegen aktiv. Während der Verteilaktionen wurden Anwohnerinnen und Anwohner angesprochen, Briefkästen und Autos mit Flugblättern versorgt und Naziaufkleber entfernt bzw. überklebt. Auch die Besucherinnen und Besucher des Festes am Platz Am Sande erhielten die Flugblätter und wurden über die antifaschistische Aktion informiert.
Nach einiger Zeit traf auch die Polizei ein, beließ es aber beim Beobachten. Ohne Störungen endete die Aktion um kurz vor 15 Uhr am Bahnhof. Mit dem Zug verließen die Antifas den Ort.
Ohne Zwischenfälle konnte die Verteilaktion in Tostedt erfolgreich durchgeführt werden. Hunderte Flugblätter wurden verteilt und Störungen seitens der örtlichen Nazis blieben aus.

taz

Jugendliche aus Tostedt berichten über Nazi-Szene

heute abend: Gespräch mit Olaf Meyer und linken Jugendlichen aus Tostedt:
20 Uhr, Antifa-Café, Hafenstraße 116

taz: Herr Meyer, was ist da los in Tostedt?
Olaf Meyer: In Tostedt hat sich in den letzten zwei Jahren eine der aktivsten rechten Szenen in Niedersachen entwickelt. Es gibt regelmäßige Übergriffe auf linke Jugendliche, in ihren Wohnungen oder auch auf offener Straße. Die rechte Szene ist eingebettet in die dort vorherrschende Struktur: Es gibt einen Klamotten-Laden, "Streetwear Tostedt", und Kameradschaften. Der Laden als Treffpunkt wird schon als zweites Jugendzentrum betrachtet.

Was tun Sie dagegen?
Wir müssen erst einmal ein Problembewusstsein für die rechte Szene schaffen. Alles wird in der Gemeinde als halb so wild abgetan, die Übergriffe werden entpolitisiert und als Streitereien von Jugendgruppen bezeichnet.

Warum finden die Übergriffe nicht in die Öffentlichkeit?
Eine rechte Szene, wie sie es in Tostedt nun einmal gibt, verleiht jedem Ort ein schlechtes Image. Die Gemeinde und die Polizei will deshalb alles totschweigen und verharmlosen.
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taz, von Andreas Speit (29.09.10)

WIE SICH NEONAZI- UND ROCKERSZENE MISCHEN

Der Kauf der Gaststätte "Symphonie" könnte für Sebastian Stöber vom Rockerclub "Gremium MC" ein Minus-Geschäft werden. Am Sonntag protestierten trotz strömenden Regens an die 130 Menschen vor dem Gebäude. Zu dem "Spaziergang" aufgerufen hatte das Bündnis "Stade stellt sich quer". "Die Aktion ist Teil einer Kampagne, um auf die Mischszene von Rockern und Rechtsextremen aufmerksam zu machen", sagt Michael Quelle vom Bündnis.

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Wer noch einmal die neonazistische Vita des verstorbenen NPD-Vize nachlesen möchte, der sei auf folgenden Artikel von Anton Maegerle verwiesen, der ursprünglich 2006 in der Tribüne veröffentlich wurde und nun am 30. Oktober 2009 auf dem Portal redok erschien.   

Seit Ende der 60er Jahre zählt der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Hans Paul Rieger zu den führenden Köpfen des rechtsextremen Spektrums in der Bundesrepublik Deutschland. Rieger, seit September 2006 Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ist bundesweit einer der einflussreichsten Strippenzieher zwischen verschiedensten rechtsextremen Organisationen und Vereinen. Er gilt in dieser Szene als Gallionsfigur.

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Über die Reaktion der Familie Riegers und ihre Pläne das Grab nicht zur Pilgerstätte der Neonazis werden zu lassen, berichtet die Mopo von heute  

 

Spiegel online, von Sven Röbel

Berlin - Jürgen Rieger ist am Donnerstag gegen 13 Uhr an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Das teilte NPD-Sprecher Klaus Beier am späten Abend SPIEGEL ONLINE mit. Der 63-jährige Rechtsextremist hat Beier zufolge bereits seit mehreren Tagen in einem Berliner Krankenhaus im Koma gelegen und sei schließlich für "klinisch tot" erklärt worden.

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Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist hirntot.Er gilt als maßgeblicher Finanzier der NPD. Sein Ableben könnte die Partei in eine bedrohliche Situation bringen.

TAZ, VON A. SPEIT & U. SCHULTE

Es ist ein schwerer Schlag für die rechtsextreme NPD: Der Neonazi-Anwalt und stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Rieger liegt offenbar im Sterben. Er habe eine Blutung im Gehirn erlitten, die in der Nacht zum Sonntag zum Hirntod führte, erfuhr die taz am Mittwoch aus Parteikreisen. Damit verliert die Partei eine zentrale Figur. Der schwerreiche Rieger war ein wichtiger Geldgeber der NPD. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach Immobilien aufgekauft, um dort Schulungszentren für Neonazis einzurichten.

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23 Verdächtige: Bundesweite Razzia bei den „Weißen Wölfen"
Hamburger Abendblatt

Sie bezeichnen sich selbst als "unbelehrbar", verehren Adolf Hitler, pflegen eine martialisch-männerbündische Saufgemeinschaft und stellen ihr Zusammen-gehörigkeitsgefühl offenbar gern zur Schau. Die Polizei hat gestern im Rahmen einer bundesweiten Razzia 13 Durchsuchungs-beschlüsse gegen Mitglieder der rechtsextremistischen "Weiße Wölfe Terrorcrew" vollstreckt. Wegen der Verwendung verbotener Symbole auf ihren Klub-Shirts werden den "Weißen Wölfen" Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen.

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NPD-Blog

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln  davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.

Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet.

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Roger Repplinger, taz-nord

Das Konzentrationslager in der Hamburger Spaldingstraße war lange Zeit vergessen. Gestern wurde eine Gedenktafel angebracht.
Die Gebäude Spaldingstraße 152-162 im Hamburger Stadtteil Hammerbrook gehören heute der IVG. Im Haus mit der Nummer 152 ist ein Hotel, ein günstiges, für junge Leute. In Nummer 160 ist ein Büroeinrichter, Motorradbekleidung gibt es hier auch. Ach, da passt so eine Tafel, die an KZ-Häftlinge erinnert, nicht gut hin.
Die IVG, die unter dem Namen "Industrieverwaltungsgesellschaft" ein bundeseigenes Unternehmen war, wurde 1993 durch den Gang an die Börse privatisiert. Die IVG wehrte sich lange gegen die von Barbara Brix, inzwischen pensionierte Geschichtslehrerin des Gymnasiums Klosterschule, und der Gedenkstätte Neuengamme geforderte Tafel. Die hätte die Mieter und ihre Kunden verstört, das wollte die IVG nicht. Bis die Hamburger Morgenpost das Thema in einem Artikel aufgriff.
Barbara Brix war mit ihren Schülern auf Spurensuche gegangen und hatte Kontakt zu ehemaligen KZ-Häftlingen aufgenommen. Irgendwann wäre der IVG die Weigerung teurer zu stehen gekommen, was das Renommee anbelangt, als die Zulassung der Tafel.

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Kai von Appen, taz-nord

In Hamburg leben 22.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Das Diakonische Werk will deren Rechte mit einem Neun-Punkte-Plan stärken
"Wir haben bei dem hochsensiblen Thema endlich wissenschaftlich fundierte Zahlen, wo man anfangen kann, zu Handeln", sagte Gabi Brasch vom Vorstand des Diakonischen Werks am Montag bei der Vorstellung der Studie über die Situation von Papierlosen in Hamburg. Denn Handeln sei "nötig und zugleich möglich".
Einen Neun-Punkte-Katalog für eine "verbesserte Rechtsstellung" hat die Diakonie als Konsequenz aus der Studie für Politik und Verwaltung erarbeitet. "Menschen ohne Papiere sind nicht rechtlos", sagte Dirk Hauer, Leiter des Fachbereichs Migration der Diakonie. "Illegale haben nur das Problem, ihre Rechte aus der Anonymität geltend zu machen."
Fünf Wissenschaftlerinnen hatten im Auftrag der Diakonie und der Gewerkschaft Ver.di eineinhalb Jahre lang die Situation Papierloser untersucht und sind in ihrer empirischen Studie zum Schluss gekommen, dass bis zu 22.000 Menschen ohne Aufenthaltsstatus in der Stadt lebten.

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taz, von Paul Wrusch

Schwarz-Gelb verharmlost Nazigewalt. Die Koalition will das bisherige Programm gegen Rechtsradikalismus auch zum Kampf gegen Linke und Islamisten nutzen. Aktivisten gegen rechts sind entsetzt.

Union und FDP wollen künftig die Programme gegen rechts auch zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus nutzen. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags hervor, der der taz vorliegt.
Darin heißt es, dass "die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden". Die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen zudem in Zukunft als "Extremismusbekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" fortgeführt werden. Aus dem Entwurfstext für den Bereich Justiz und Inneres geht hervor, dass Rechtsextremismus nicht mehr explizit genannt wird, sondern mit Extremismen jeder Art gleichgestellt wird.

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In einem Punkt irrt die taz jedoch: Die Ausdehnung der Bundesprogramme auf den Kampf gegen alle sogenannten Extremismen wurde schon unter der Großen Koalition von CDU und SPD beschlossen und in einigen Punkten umgesetzt. Allerdings ist zu erwarten, dass die Angriffe gegen linke Projekte und Strömungen, darunter auch ein Teil der antifaschistischen Bewegung, unter schwarz-gelb heftiger werden. (Felix Krebs)

Wir dokumentieren die Erklärung der North-East-Antifa und freuen uns, dass Christoph draußen ist

Der heutige Verhandlungstag gegen den 23-jährigen Antifaschisten Christoph T. endete mit der Aufhebung seines Haftbefehls. Christoph wurde umgehend aus der Untersuchungshaftanstalt Moabit entlassen. Es ist skandalös, dass ein junger Antifaschist erst 97 Tage in Untersuchungshaft absitzen musste, bis entlastende Umstände seitens der Justiz gewürdigt wurden. Die Erkenntnisse des heutigen Verhandlungstages sind keinesfalls neu. Seit dem 13. Juli 2009 lag dem LKA ein entsprechendes Gutachten vor.

Weiterhin gilt es für uns jetzt für die Freiheit unserer Freundin und Genossin Alexandra zu kämpfen (Infos hier), die ebenfalls wie Christoph wegen angeblicher Brandstiftung an einem PKW in der Frauen JVA Berlin-Pankow (nea.antifa.de) gefangen gehalten wird. Unsere Solidarität gilt außerdem den Gefangenen des MG-Verfahrens (/einstellung.so36.net).

Bericht zum Prozess: indymedia.org

Video zum Prozess: youtube.com

Video über brennende Autos in Berlin: /www.youtube.com

 Website der Soligruppe: engarde.blogsport.de

Von Florian Hanauer, Welt online

Die rechtsextreme DVU muss in Hamburg einen echten Bedeutungsverlust als Wahlpartei einstecken, nachdem sie bei der Bundestagswahl in der Hansestadt gerade einmal 0,1 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Auch die NPD spielt keine wichtige Rolle mehr, wie das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz analysiert.

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Kommt zur heutigen antifaschistische Protestkundgebung, 18 Uhr, vor dem ETV, Bundesstraße 96, Eimsbüttel

Flugblatt hier

Es sprechen: Esther Bejarano, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz,
Cornelia Kerth, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Hamburg (angefragt)
Peter Gutzeit, 1. Vorsitzender Eims-Net e.V.

Bringt 
Hammer & Meißel mit, um die verschlafenen ETV-Funktionäre symbolisch wach zu klopfen.

Sport ja – aber ohne braune Soße.

Wir fordern

  • die Entfernung der Haken- und Eisernen Kreuze
  • des „Ehrensteins“ und
  • die sofortige Umbenennung aller nazibelasteten Orte nach Menschen, die den Nazis die Stirn geboten haben

Interview in der taz mit Peter Gutzeit
"Vergangenheit aufarbeiten", g
egen Schandkreuze an einem Vereinsgebäude

taz: Herr Gutzeit, was genau soll mit dem Prostest am Montag erreicht werden?
Peter Gutzeit: Wir wollen erreichen, dass der Eimsbütteler Turnverband (ETV) die Hakenkreuz ähnlichen Symbole an der Außenmauer des Vereinsgebäudes endlich entfernt.  Wieso ist das noch nicht geschehen? Der Verein hat nicht auf unsere bisherige Anstrengungen reagiert, er hat auf stur geschaltet. Man ist nicht bereit gewesen, etwas zu ändern und hat nur die Hecke höher wachsen lassen.
Worin sehen Sie die Gründe für dieses Verhalten? Ich vermute, dass der Verein seine Vergangenheit noch nicht überwunden hat. Eigentlich müssten Historiker die Geschichte des Vereins untersuchen. Man müsste die Archive öffnen und sich von der braunen Vergangenheit distanzieren. Was erhoffen Sie sich von der Protestaktion? In erster Linie hoffen wir natürlich, dass der Verein nachgibt und sich seiner Geschichte stellt. Aber es ist uns auch wichtig, politische Aufmerksamkeit zu erregen.
INTERVIEW: LMF

Peter Gutzeit, 63
Musiker der Gruppe Gutzeit, war Herausgeber des Magazines HH 19 und ist heute Vorsitzender des Stadtteilmagazins Eims-Net e.V. FOTO: PRIVAT 

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Hamburger Abedblatt (15.10.09), von ben

"Keinen Bock auf Nazis" hat die Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Und diese Meinung verkündete sie für alle sichtbar auf einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Anfang April auf dem Bahnhofsvorplatz in Lüneburg.

Vom Bahnhofsdach aus enthüllte Lecomte ein in großen Lettern beschriebenes Transparent - und wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Bundespolizei war der Meinung, Lecomte habe mit der Aktion Hausfriedensbruch begangen. Dem widersprach jetzt das Amtsgericht Lüneburg in einem Beschluss. Auf Antrag von Cécile Lecomte stellte das Gericht fest, dass der Tatbestand nicht vorliege, da die Aktivistin "weder in eine Raum noch in befriedetes Besitztum eingedrungen ist", heißt es in dem offiziellen Schriftstück.

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Hamburger Morgenpost, von Jan (14.10.09)

Die Polizei hat einen norddeutschen Neonazi-Waffenhändler-Ring ausgehoben. Beamte des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein durchsuchten insgesamt zehn Wohnungen in Flensburg, Nortorf, Niebüll und Tönning und fanden dabei zahlreiche Waffen und Munition.

Hauptbeschuldigte sind acht polizeibekannte Rechte im Alter zwischen 22 bis 68 Jahren. Sie stehen unter dem Verdacht, Waffen an Rechtsradikale, Rocker und Kriminelle verkauft zu haben. Zurzeit wird geprüft, ob mit den Waffen Verbrechen begangen wurden.

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Petra Schellen, taz-nord

Ohne den Maler, Publizisten Aktivisten Arie Goral gäbe es in Hamburg kein Denkmal für Heinrich Heine, und die Busse trügen Kennzeichen mit "KZ". An diesem Freitag wäre er 100 Jahre alt geworden. Sein Wegbegleiter Michael Nathan findet Gorals Themen hoch aktuell.

Doch, sagt Michael Nathan, er sehe Arie Goral schon kritisch. Jenen jüdischen Künstler und Publizisten, der sich in Hamburg zeitlebens als Mahner präsentierte und am morgigen Freitag 100 Jahre alt geworden wäre. Michael Nathan, heute 71, kannte ihn gut - aber nicht auf Augenhöhe: Goral, der 1996 starb, war fast 30 Jahre älter als er. Das erzeugt, einerseits, Bewunderung. Andererseits die Unfähigkeit, gleichberechtigt zu streiten. "Ich glaube", sagt Nathan, "dass er mich nicht ernst nahm. Ich war für ihn meist der Sohn vom Alten."

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Andreas Speit, taz-nord

Nach der Schlappe bei den letzten Wahlen bemüt sich die DVU um Zuversicht. Nach der Wahl ist vor der Wahl, mag sich der Bundesvorstand um Parteichef Matthias Faust gedacht haben: Am vergangenen Wochenende beschloss die Partei, die 2011 anstehende Landtagswahl in Bremen zu einem "Schwerpunktwahlkampf" zu machen. Wegen der ausgebliebenen Wahlkampfkostenerstattung sei die finanzielle Situation derzeit schwierig, räumte Faust ein, aber man könne "weiter arbeiten".
Nachdem es die DVU nicht wieder in den brandenburgischen Landtag geschafft hat, wird in der rechten Szene allerdings eher mit ihrem Exitus gerechnet. "Totgesagte leben länger", erklärt Bundessprecher Andreas Molau: Stelle sich die DVU "politisch konstruktiv" auf, dann habe sie eine "große Chance".

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Lokalberichte, von Lothar Zieske

So lautet der Titel eines neuen Buches des Berliner Historikers Wolfgang Wippermann, und so lautete auch der erste Teil des Titels eines Vortrags, den er am 24.9. in dem gut besuchten Buchladen in der Osterstraße hielt.

Was nun wird nach Wippermanns Auffassung fälschlich verglichen, und was wird dämonisiert? Der Untertitel des Buchs wie des Vortrags hieß: „DDR und Drittes Reich“. Damit fiel der Referent leider teilweise hinter seinen eigenen wissenschaftlichen Anspruch zurück; zwar benutzte er dankenswerter Weise nicht den Begriff des Nationalsozialismus, sondern des Faschismus, um die Deutsche Geschichte von 1933 bis 1945 zu bezeichnen; mit dem Begriff „Drittes Reich“ nahm er jedoch leider das Selbstbild der damals Herrschenden auf.

Im Verlaufe der Diskussion sah er sich auch gezwungen, seinen Gebrauch des Begriffs „Vergleich“ zu problematisieren; es ging ihm nicht um das Vergleichen der beiden Systeme, sondern um eine Gleichsetzung, die sich sozusagen durch die Hintertür einschleicht.

Andreas, Speit, taz-nord

Der schwarz-grüne Senat will von der Praxis der Bezirke abrücken, Auskunft über gemeldete Veranstaltungen der NPD zu geben. Der Partei könnte das nützen.

Die Hamburger Innenbehörde unter CDU-Senator Christoph Ahlhaus möchte nicht, dass die Bezirksämter weiterhin Auskunft über angemeldete politische Aktivitäten der NPD geben. Das geht aus der Antwort des schwarz-grünen Senats auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. Die Bekanntgabe, wo und wann die NPD ihre Stände aufbauen wolle, gefährde "die öffentliche Sicherheit und Ordnung", heißt es in der Antwort.

Der Senat schließt sich damit den Bedenken des Bezirksamts Wandsbek an, das sich geweigert hatte, Informationen über NPD-Stände im Bundestagswahlkampf an das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" herauszugeben. Bei der "Aktion Brauner Sack" hatte das Bündnis über einen SMS-Verteiler die Termine von NPD-Infoständen veröffentlicht. In der Folge gab es kaum einen Stand, der nicht von Protest begleitet wurde.

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Pressemitteilung der LINKEN

Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet.
 
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von Informationsständen der NPD die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann (Drs. 19/4175). Hintergrund ist die Ablehnung eines Auskunftsersuchens nach dem Informationsfreiheitsgesetz dur
ch das Bezirksamt Wandsbek mit dem Hinweis auf § 8 HambIFG. Der Bürger wollte wissen, welche Informationsstände der NPD in Wandsbek vom Bezirksamt genehmigt wurden.
 
Wörtlich heißt es in der Antwort des CDU-GAL-Senats: "Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine umfassende Auskunftserteilung die innere Sicherheit gefährden. Sie kann zu einer erhöhten Mobilisierung auch von möglichen Störern und damit zu einer Zunahme von Störaktionen an den Informationsständen führen. Dabei können auch Gesundheitsgefahren für Beteiligte und Unbeteiligte durch körperliche Attacken nicht ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit hat es bereits entsprechende Vorfälle mit Verletzten gegeben."

Gericht setzt überraschend Termin für Zwangsversteigerung an - Rechtsextremisten planen Schulungszentrum in Faßberg

Welt online
Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hat eine neue Chance für den Kauf eines maroden Landhotels im Landkreis Celle. Das Amtsgericht Celle hat einen öffentlichen Versteigerungstermin für das "Landhaus Gerhus" anberaumt. Wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte, ist die Versteigerung für den 16. Dezember geplant. Der Termin sei überraschend schnell angesetzt worden, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Gegen den breiten Widerstand in der 7000-Einwohner-Gemeinde will Rieger das Gebäude in Faßberg kaufen und ein rechtsextremes Schulungszentrum einrichten.
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Pressemitteilung der LINKEN

"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Um 17 Uhr demonstriert am Donnerstag das No Border-Netzwerk Hamburg auf dem Gänsemarkt für die Schließung des Internierungslagers für Flüchtlinge Pagani auf Lesbos/Griechenland. Bis zu 1000 Menschen leben dort, gebaut wurde es aber nur für 300. Medizinische wie rechtliche Beratung findet kaum statt, selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben dort. 

taz, Konrad Litschko

Nach Wahlschlappen drohen der DVU ein Mitgliederexodus gen NPD und der finanzielle Kollaps. Experten sehen die Partei vor dem Aus

Nach dem Debakel der DVU zur Bundestagswahl und Brandenburger Landtagswahl zeigt die rechtsextreme Partei Auflösungserscheinungen. In mehreren Bundesländern versucht die NPD, offen DVU-Mitglieder abzuwerben, erste Übertritte erfolgten bereits. Auch finanziell liegt die Volksunion am Boden. Laut Verfassungsschutz und Experten gilt das Aus der Partei als sicher.
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taz, Andreas Speit
Vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg musste sich am Dienstag der 26-jährige Jonas B. wegen eines Übergriffs auf einen NPD-Infostand verantworten. Nach drei Stunden erfolgte die Einstellung wegen "Geringfügigkeit". Vor Gericht hatten B. Neonazis gebracht, die die Strategie "auf Gegendemonstranten einschlagen, dann Anzeige wegen eines vermeintlichen Angriffs stellen" regelmäßig praktizieren.
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Gerd Wiegel und Roland Bach, DIE LINKE

Die extreme Rechte bei den Bundestagswahlen 2009 und den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein

Stagnation und Verlust sind die Kenzeichen der Wahlantritte der extremen Rechten bei den Bundestags- und Landtagswahlen vom 27. September 2009. Fortgesetzt wird damit eine aus antifaschistischer Sicht positive Entwicklung parlamentarischer Misserfolge der extremen Rechten. Konnte bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im August 2009 noch auf den Anstieg der NPD in Thüringen (4,3%) und auf den trotz hoher Verluste geglückten Wiedereinzug der NPD in Sachsen verwiesen werden (5,6%), so bleibt von den Wahlen am 27.9.2009 einzig die Wahlkampfkostenerstattung als „Erfolg“ der Nazis über. Mindestens auf Bundesebene war es der NPD auch nicht um mehr gegangen.

Dennoch bedeutet ein Zweitstimmenergebnis von 1,5 % und der Rückgang der absoluten Stimmenzahl von 748.568 (= 1,6 % 2005) auf 635.437 einen herben Verlust für die NPD, die immer mehr auf die Rolle einer (ostdeutschen) Regional- und Kommunalpartei verwiesen wird. Bemerkenswert ist das durchgängig bessere Erstimmenergebnis der NPD gegenüber den Zweitstimmen. Mit 768.175 Stimmen liegt sie hier deutlich über den Zweitstimmen.

MIK, Hamburger Abendblatt

Eine Studie belegt, dass der Pädagoge das NS-System unterstützte – mit antisemitischen Schriften und rassenideologischen Aufsätzen.

Hamburg. Die Peter-Petersen-Schule in Wellingsbüttel ist mit 1300 Schülern eine der größten Gesamtschulen in Hamburg. Wie etwa 100 andere Schulen in ganz Deutschland ist sie nach dem Reformpädagogen Peter Petersen (1884–1952) benannt, der lange in Hamburg als Lehrer gearbeitet hat. Jetzt belegt eine wissenschaftliche Arbeit, dass der Erziehungswissenschaftler das NS-System unterstützte – mit antisemitischen Schriften und rassenideologischen Aufsätzen. Quer durch die Republik ist eine Kontroverse über Petersen entbrannt. Die ersten Schulen distanzieren sich von ihrem Namenspatron und denken über eine Umbenennung nach.

„Es ist an der Schule bekannt, dass Peter Petersen auch schwierige Formulierungen und Texte nachgewiesen worden sind“, sagt Ute Pape, Direktorin der Hamburger Peter-Petersen- Schule. Bislang stehe aber aus ihrer Sicht das reformpädagogische Gesamtwerk dagegen. Petersen, einer der führenden Pädagogen der Weimarer Republik, hatte bereits 1927 den „Kleinen Jena- Plan“ vorgelegt, der unter anderem Gruppenarbeit im Unterricht, altersgemischte Lerngruppen und eine sechsjährige Grundschulzeit postuliert. Pape: „Aber wenn es belastbare Forschungsergebnisse gibt, verschließen wir uns der Diskussion nicht.“

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Andreas Speit, taz-nord

Das NPD-Plakat in der Schmiedestraße in Ratzeburg ist unmissverständlich: "Endlich wieder an Deutschland denken", steht dort. Die Bewohner des Hauses lassen keine Zweifel an ihrer Gesinnung. Seit über zwei Jahren besteht die "NS Anlaufstelle". "Kämpft mit uns", wirbt das Hausprojekt auf der Website der "Nationalen Sozialisten Offensive Herzogtum Lauenburg".

"Wir wissen, dass von diesem Haus aus agiert wird. Unterstützung bekommen die Bewohner aus Mecklenburg-Vorpommern", sagt Bürgermeister Rainer Voß (parteilos). Viele Anwohner seien verunsichert, sagt er. Im Hinterhof des rechten Hauses habe sogar schon ein Konzert stattgefunden. Liedzeilen wie "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um" waren an dem Abend zu hören. Ein Polizeieinsatz beendete die Veranstaltung.

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von erk

Am 21. Oktober wurden drei junge Neonazis in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Hamburg zu Haftstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verurteilt, zwei wurden allerdings zur Bewährung ausgesetzt. Sie hatten im Mai 2007 einen Ghanaer aus rassistischen Motiven verprügelt und durch die Straßen von Barmbek gehetzt. Die Täter hatten sich vermummt, einer war mit sog. Quarzhandschuhen ausgerüstet und der Angriff erfolgte ohne Vorwarnung oder vorausgehende Provokationen. Das Opfer konnte zunächst unter Todesangst fliehen. Nachdem - trotz Hilferufen und befahrener Straßen - niemand dem Ghanaer zu Hilfe kam, konnte später ein mutiger Nachbar den jüngsten Täter, Johannes D. (19), festhalten. Die anderen wurden später von der Polizei gestellt.

Schon im ersten Prozess vor dem Amtsgericht St. Georg, kam jetzt heraus, dass wohl alle aus der organisierten Neonaziszene kommen. Neben Rechtsanwalt Esche aus Hamburg, übernahmen mit Klaus Kunze (Ex-REP) und Wolfram Narath (Ex-Kader der verbotenen Wiking-Jugend) zwei einschlägig bekannte Nazi-Anwälte die Verteidigung. Bei Narath gab es während des Berufungsprozesses eine Hausdurchsuchung im Rahmen der bundesweiten Razzien gegen die „Heimattreue Deutsche Jugend“. Die Polizei soll bei Narath ein Geheimarchiv sichergestellt haben, welches belegt, dass die HDJ Nachfolgeorganisation der Wiking-Jugend ist.

Auch die Angeklagten selbst waren in der Vergangenheit schon auffällig geworden. Gymnasiast Duda hatte an Nazi-Schulungen teilgenommen und kommt aus der neofaschistischen „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. “ Zum Tatzeitpunkt war er Mitglied der NPD, im Sommer 2007 wurde er als Schatzmeister der NPD im Kreisverband Eimsbüttel angegeben.

Oliver Ö. (26) soll kurz nach der rassistischen Hetzjagd für Hakenkreuz-Schmierereien in Barmbek verantwortlich gewesen sein. Die Bildzeitung präsentierte sein Foto als Täter – allerdings mit der falschen Anschuldigung als linker G8-Gegner!

In der ersten Instanz wurden alle Neonazis zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.

Bei Ölschlägel wurde die Berufung jetzt nicht zugelassen, er bekam unter Einbeziehung einer weiteren Straftat ein Jahr ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung. Duda und Philip Christian S. (25) kamen mit 9 bzw. 11 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung fast ungeschoren davon.
Weitere Artikel:
Volksstimme, "Oberlandesgericht: „Narvik“ muss Grüne Zitadelle räumen“

Mut gegen Rechte Gewalt: "Ganz Magdeburg gewinnt"


Ein rechter Kündigungsgrund

taz, von Andreas Speit


Während die Nordbank Entschädigungszahlungen an den Mieter des "Thor-Steinar"-Ladens abstreitet, entscheidet in Naumburg das OLG, dass ein weiterer Laden geschlossen werden muss

Strahlend stand Uwe Meusel im Bekleidungsladen "Brevik". Lächelnd reichte er die Thor-Steinar-Bekleidung den Kunden. Dass wenigen Stunden später am vergangenen Samstag die Türen des Ladens in der HSH-Nordbank-Passage mitten in der Hamburger Innenstadt für immer schließen würden, verstimmte ihn nicht. Wahrscheinlich, weil der Geschäftsmann finanziell entschädigt wurde. Zu früh scheint sich hier die Bank auf einen Deal eingelassen zu haben. "Nein", betont indes Christian Buchholz, Sprecher der HSH Nordbank.

Der Hannoversche Bahnhof am Lohseplatz in der Hafencity soll an Judenverfolgung erinnern

taz

Mit einer Gedenkstätte am ehemaligen Hannoverschen Bahnhof will die Stadt Hamburg an die Judenverfolgung im Nationalsozialismus erinnern. Das Rahmenkonzept, das am Montagabend vorgestellt wurde, sieht eine Einbeziehung des Lohseplatzes (ehemaliger Bahnhofsvorplatz) in der jetzigen Hafencity und der authentischen Relikte des ehemaligen Bahnsteigs 2 und der Gleisverläufe im denkmalgeschützten Bereich vor.

"Mit der Gedenkstätte soll der konkrete Ort ins Bewusstsein gerückt werden, von dem aus mehr als 7.000 Menschen in den Tod geschickt wurden", sagte Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos). Mindestens 7.112 Menschen wurden zwischen 1940 und 1945 vom Hannoverschen Bahnhof aus in Ghettos und Vernichtungslager deportiert, nur wenige haben überlebt. Hier
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siehe auch Welt-online 3.11.08: Erinnerung-an-NS-Opfer-in-der-Hafencity

weitere Artikel: Jungle World, 30.10.08, Auszug der Wüchstenfüchse

300 Demonstranten feiern die Schließung des Thor-Steinar-Ladens in der HSH Nordbank-Passage. Sie fordern das Geldinstitut auf offenzulegen, wie viel Geld für die Vertragsauflösung geflossen ist

taz, von Uta Gensichen

Bei einer Kundgebung vor der HSH Nordbank-Passage am Gerhart-Hauptmann-Platz haben am Sonnabend rund 300 Menschen die bevorstehende Schließung des Thor-Steinar-Ladens "Brevik" begrüßt. Das umstrittene Bekleidungsgeschäft verlässt zum 31. Oktober die Einkaufsmeile in der Innenstadt. Wochenlang hatten Gegner der unter Rechtsextremen beliebten Kleidungsmarke vor dem Gebäude demonstriert, um den Betreiber der Passage zur Auflösung des Mietverhältnisses zu bewegen.

Trotz dieses Erfolges verlangt das Hamburger Bündnis gegen Rechts weitere Schritte der HSH Nordbank. "Bewegung kostet Geld", sagte Birgit Wulf am Sonnabend über die vergangenen Aktionen. Deshalb forderte sie von dem Geldinstitut, an die "antifaschistische Bewegung" den gleichen Betrag zu zahlen, wie ihn die Betreiber des Thor-Steinar-Geschäftes für die Vertragsauflösung bekommen hätten.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Gruppe [a2] Hamburg vom 25.10.08

HSH Nordbank – freikaufen geht nicht!

Wir begrüßen die Schließung des „Thor Steinar“ Geschäftes „Brevik“ in der Hamburger Innenstadt.

Die Art und Weise wie es zur Schließung des „Thor Steinar“-Ladengeschäfts in der Shoppingpassage der HSH-Nordbank gekommen ist, hinterlässt aber mehr, als nur einen faden Beigeschmack. Wir fordern die HSH Nordbank auf, die Vorgänge um die Auflösung des Mietverhältnisses mit der Firma „Protex“ offen zu legen und transparent zu machen!

Andreas Speit (taz) 

Nach der Einigung über die Auflösung des Mietverhältnisses des Ladens "Brevik" will die HSH Nordbank nun ein Konto der NPD loswerden. Dieses wird auf Flyern mit fremdenfeindlichen Parolen als Spendenkonto angegeben.
Einen Rechtsstreit hat die HSH Nordbank gerade erst verhindern können: Außergerichtlich einigte sie sich, das Mietverhältnis für ein Geschäft mit der, in der rechtsextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar in ihrer Hamburger Innenstadt-Passage aufzulösen. Jetzt aber muss sich die Bank auf weitere Streitigkeiten mit der NPD einstellen: Die rechtsextreme Partei ist Kundin der Nordbank. "Wir wollen die Beziehungen beenden", versichert Banksprecherin Gesine Dähn: "Schon die Eröffnung des Kontos hatten wir nicht gewollt."
In den vergangenen Wochen hatte die NPD in verschieden Stadtteilen der Hansestadt Infostände aufgestellt und Flugblätter gegen die steigenden Belastungen für die "einfachen Leute" verteilt. Um Protesten auszuweichen hatte der Landesverband um den Vorsitzenden Jürgen Rieger mit seinen rund 140 Mitgliedern die Aktionen nicht öffentlich angekündigt.

Hamburger Morgenpost, von Renate Pinzke

Ärger mit NPD-Konto
Die Rechten sind Kunde bei der Bank / Sprecherin: "Wir machen das nicht freiwillig"

Die HSH Nordbank hat wieder Ärger mit den Rechten. Nachdem der Nazi-Klamotten-Laden "Brevik" in der HSH Nordbank Passage eröffnen konnte und nach massiven Protesten wieder schließen muss (MOPO berichtete), sieht sich die Bank jetzt Vorwürfen ausgesetzt, weil die NPD ihr Spendenkonto dort führt. Auf hetzerischen Werbeflyern ("Schöner Leben ohne Überfremdung") gibt der Hamburger Landesverband der rechten Partei seine Bankverbindung bei der HSH an. Eine unangenehme Angelegenheit.

Die HSH möchte nicht mit Inhalten wie "bis ein Ausländerkind großgezogen ist, verschlingt die zumeist fruchtlose Integration bis zu 240000 Euro" oder "deutsche Kinder müssen in extra Schulklassen unterrichtet werden, wenn sie in der Minderheit sind" in Verbindung gebracht werden. Sätze, die im NPD-Flyer stehen, der aktuell in Stadtteilen wie Lurup oder Jenfeld in die Briefkästen gestopft wird. Doch die Sachlage ist für die HSH kompliziert. "Wir können den Unmut verstehen. Aber wir führen das Konto nicht freiwillig", sagt HSH-Sprecherin Gesine Dähn. Das NPD-Konto sei ein Überbleibsel aus Landesbank-Zeiten. Aufgrund des sogenannten Parteienprivilegs sei man damals verpflichtet gewesen, das Konto einzurichten. Doch nach der Fusion und der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2005 habe die HSH sofort alle rechtlichen Mittel wahrgenommen, um die NPD als Kunden loszuwerden. Hier weiterlesen
 Presseerklärung des Antifaschistischen Bündnis Bergedorf vom 18.10.2008 zu "Celtic Tattoo"

In den letzten Wochen ist die HSH Nordbank Passage in der Hamburger Innenstadt häufiger in die Medien geraten, als ihr lieb war. Die Firma „Protex“ mietete sich in der Passage ein Ladengeschäft um dort nach eigenen Aussagen Sport- und Freizeitbekleidung zu verkaufen. Nicht erwähnt hatte die Firma „Protex“, dass es sich bei den von ihnen angebotenen Kleidungsstücken um Kleidung der Marke „Thor Steinar“ handelt.

Die Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ wird in Neonazi-Kreisen produziert und verkauft. Sie gilt in ihren Kreisen als Edelmarke und nutzt völkische Symbole mit NS-Bezug. Dies führte zu täglichen großen antifaschistischen Protesten in der Innenstadt.
Stern-online, von Manuela Pfohl

Er hatte nur einen Monat geöffnet, der Thor-Steinar-Laden in Hamburg. Wie in der Hansestadt rührt sich bundesweit Widerstand gegen die Etablierung einer Marke, die Rechten als Erkennungsmarke ihrer Ideologie gilt. Heute wird in Naumburg der Fall des umstrittenen Thor-Steinar-Ladens in Magdeburg verhandelt. Hier weiterlesen
Deutschlandradio 20.10.08
Thoralf Staud im Gespräch mit Andreas Müller

Für den Journalisten Thoralf Staud ist der Kampf gegen Läden der Modemarke Thor Steinar ein erster Anfang in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Die Debatte über Rechtsextremismus in Deutschland leide darunter, dass viel zu sehr vereinfacht werde. Wenn man sich nun intensiver mit den Bekleidungsstilen der Nazis auseinandersetze, bekäme die Mehrheitsgesellschaft vielleicht auch mit, das ein rechtsextremer Dresscode in manchen Gegenden schon als normal gelte.Andreas Müller: Viel Geld lässt sich mit der Mode für die Rechten verdienen, einer Mode, die mit Nazi, aber auch altgermanischen Symbolen spielt. Am Telefon begrüße ich nun den Journalisten Thoralf Staud, einem Kenner der rechtsextremen Szene. Schönen guten Morgen, Herr Staud! Hier weiterlesen
taz, von Andreas Speit

Nach dem Erwerb eines Hotels kündigt der Neonazi-Anwalt an, die Anlage "für national denkende Menschen" weiter zu betreiben. Das könnte ihm gelingen: Die Gemeinde hat vergessen, ihr Vorkaufsrecht ins Grundbuch einzutragen

Der Versuch des NPD-Bundesvizes Jürgen Rieger, in Faßberg nahe Celle das "Landhaus Gerhus" zu erwerben (taz berichtete), hat weitere Diskussionen ausgelöst. Das Hotel und den anliegenden Campingplatz will der Hamburger Neonazianwalt "für national denkende Menschen" betreiben. "Der eingefädelte Hotelkauf in Faßberg muss schnell vereitelt werden", fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion.

Knapp 15 Autominuten von Faßberg entfernt hatte Rieger in der kleinen Gemeinde Hetendorf gut zwanzig Jahre das Neonazizentrum "Heideheim" geführt, bis die Trägervereine 1998 verboten wurden. Hier weiterlesen

Rede der "Front Deutscher Äpfel" auf der Kundgebung gegen den Naziladen Thor Steinar "Schöner Leben - ohne Naziläden" am 18.10.


 “Naziläden durch guten deutschen Obsthändler ersetzen“

Liebe Kameraden und Kameradinnen,
Hallo Genossen und Genossinnen,
Sehr geehrtes VOLK!

ICH,

Gauleiter der Front Deutscher Äpfel für den Stadtstaat Hamburg, musste ich mit Entsetzen vor einigen Wochen feststellen, dass es dem faulen, braunen und schon längst vergammelten Fallobst gelungen ist, ein Sport- und Freizeitmodengeschäft, mit strikten, arischen Kunden, zu eröffnen. Was soll ich davon halten? Was sollen wir unseren Kindern erzählen?
Ganz offen unter uns, Es ist ein Skandal.
taz

Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hat am Freitag ein Hotel in Faßberg (Landkreis Celle) gekauft, um es für rechte Schulungen und Parteitage zu nutzen. Auf dem dazugehörigen Campingplatz wolle er Jugendlager organisieren, sagte Rieger am Freitag.

Zwar hat er die Immobilie bei einer Zwangsversteigerung bereits erstanden, allerdings besitzt die Gemeinde Faßberg ein Vorverkaufsrecht. Deshalb ist noch nicht klar, ob der Rechtsextremist tatsächlich Eigentümer des Hotels wird. Die Gemeinde hat nun zwei Monate Zeit, sich zu zu erklären, sagte ein Kreissprecher.

Rieger erklärte, er wolle das 70-Betten-Haus prinzipiell als Hotel mit Fremdenzimmern weiterführen. Der Anwalt hat bereits in Delmenhorst versucht, ein Hotel zu erwerben. Dieses Vorhaben scheiterte unter anderem am Widerstand der Bürger. Vom Kauf des Alten Bahnhofs in Melle trat er zurück.

von: Mut gegen Rechte Gewalt
AUFRUF ZUR FAX-Kampagne:

 Die Hamburger Initiative Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten hat uns auf den bitteren Fall einer Familientrennnung im sächsischen Vogtlandkreis aufmerksam gemacht und bittet um Unterstützung. Hier die Schilderung des Falls:

Am Freitag, den 10.10.08 gegen 18.00 Uhr verließen die Kinder Sophia, Sandra und Sonia Omoroghomwan gemeinsam mit ihrer Mutter Claudia Omoroghomwan das Kinderheim in Markneukirchen, wo sie seit Juni 2008 vom Jugendamt des Vogtlandkreises zunehmend isoliert von ihrer Mutter lebten.

Claudia Omoroghomwan war zu einem spontanen Besuch erschienen, nachdem sie die Kinder angerufen hatten, und sie inständig gebeten hatten, zu kommen und sich darum zu kümmern, dass ihre Haare ordentlich gemacht werden. Von den Angestellten im Kinderheim sei ihnen die komplizierte Prozedur aus Kostengründen verweigert worden.
Schon seit Wochen litten sie darunter, dass sie wegen ihrer Frisur von anderen Kindern gehänselt wurden.

Frankfurter Rundschau-online, von Bernhard Honnigfort

Weitere Artikel:
Welt online (17.10.) „Junge Union will gegen Extreme in eigenen Reihen vorgehen“ hier lesen


Hamburg ist ein blütenreiches politisches Biotop. Die CDU regiert seit einigen Monaten mit den Grünen so entspannt dahin, als hätte es nie anderes gegeben. Bündnisse mit Rechtspopulisten von Schlage Ronald Schill zum Beispiel. Bürgermeister Ole von Beust führt eine "Kuschelkoalition" an. Aus den Reihen seiner Union ist nicht das leiseste böse Wort über den noch ungewohnten Koalitionspartner zu hören.

Alles wäre hübsch manierlich, gäbe es nicht auch ein unteres Ende der CDU: die Junge Union. "Der CDU-Nachwuchs hat ein Nazi-Problem", stellte sogar Bild Hamburg jetzt fest. Wie jetzt herauskam, hatte der JU-Chef von Hamburg-Mitte, Nikolaus Haufler, den Burschenschafter Felix Menzel im Juni zu einem Seminar eingeladen. Dort erklärte der Mitbegründer der ultrarechten Schüler-Verbindung "Theodor Körner" den Jungpolitikern, was es mit KSA auf sich hat, der "Konservativ-Subversiven Aktion".

Es ging darum: Wie stört man Veranstaltungen linker Gruppierungen? Eine Art Terrorcamp also für verbale Attacken. Drei Monate später der Vollzug: Mitglieder der Jungen Union fielen über eine Veranstaltung der Initiative "Eine Schule für alle" her. Mit bunten T-Shirts verteilten sie Protestflugblätter, unterbrachen Redner.

Schon im März sorgte JU-Mann Alexander Weiß für Aufregung, der eine schwarze Kommilitonin als "Niggerschlampe" bezeichnet haben soll. Außerdem soll der junge Jurist die Auffassung vertreten haben, "Nicht-Arier" seien eine "Schande für das Juristentum", und Frankreich-Fahrten unternehme er "nur auf Ketten". Der Kreisvorsitzende der JU Hamburg-Nord lässt seine Parteiämter seither ruhen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg brütet noch über der Beleidigungsklage. Damals wurde zudem bekannt, dass sich ein JU-Mitglied in Altona nebenbei für die rechtsextreme DVU engagiert hatte. Hier weiterlesen

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Hotel-Beschäftigte zu einem Serviceboykott von Veranstaltungen rechtsextremer Parteien aufgerufen.

„Wir wollen und werden Rechtsextreme nicht bedienen. Das muss das Signal sein“, sagte der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe).

Das Beispiel der Beschäftigten im Mainzer Hilton-Hotel solle „Schule machen“, sagte Möllenberg. Die Belegschaft dort hatte sich Anfang Oktober geweigert, das Catering für einen Kongress der Republikaner zu übernehmen. „Wenn Belegschaften geschlossen aufstehen und Druck gegenüber der jeweiligen Geschäftsleitung aufbauen, ist vieles möglich“, sagte Möllenberg.

Toleranz und Respekt vor anderen Kulturen seien „das A und O in der Hotel- und Gaststättenbranche“. Rechtsextreme zu bedienen und ihnen Räume für Veranstaltungen zu geben, passe dazu nicht.

Schwere Vorwürfe gegen HSH-Nordbank

Hamburger Morgenpost, von Renate Pinzke

Tief in die Tasche greifen muss die HSH-Nordbank, um den vor drei Wochen eröffneten Nazi-Laden "Brevik" in ihrer City-Passage wieder loszuwerden. Gerüchteweise handelt es sich um 800000 Euro (MOPO berichtete). Eine parlamentarische Anfrage der SPD macht nun deutlich, wie sich die Bank von den Nazis über den Tisch hat ziehen lassen.

Demonstrationen, ein großes Polizeiaufgebot und ein sechsstelliges Lehrgeld - das ist die Bilanz aus dem Mietvertrag mit dem Nazi-Klamotten-Laden. Völlig blauäugig hat die Bank ihre Räumlichkeiten vermietet. In der Senatsantwort heißt es, die Bewerbungsunterlagen der "Protec GmbH" seien unauffällig gewesen: "Danach sollte hochwertige Young Fashion und Jeans Wear für sportlich aktive Kunden mit Interesse für Outdoor und Nordic Walking im mittleren Preisbereich" verkauft werden.
Hier weiterlesen

taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Die Junge Union (JU) hoffte die "Sache" aussitzen zu können. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Andy Grote (SPD) will trotzdem wissen, "wie eng die Beziehungen zwischen JU und rechtsextremen Kreisen" sind. Vor knapp drei Wochen bestätigte der Chef des JU-Bezirks Hamburg-Mitte, Nikolaus Haufler, der taz, ein Seminar mit Felix Menzel veranstaltet zu haben. Menzel ist Mitinitiator der "Konservativ-Subversiven Aktion" (KSA), einer Gruppe selbsterklärter Intellektueller aus dem Spektrum der "Neuen Rechten". Auch gehört er der Schülerburschenschaft "Pennale Burschenschaft Theodor Körner" an. Dieser attestierte der sächsische Verfassungsschutz bereits "rechtsextremistische Bestrebungen". Am Dienstag nun fragte die Hamburger Bild: "Wie rechts ist die JU?"

 Presseerklärung der Initiative MITTE GEGEN RECHTS (14.10.)

"Der Räumungsklage der Impala GmbH gegen das Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße 18 , in dem die in der rechtsextremen Szene äußerst beliebte Modemarke „Thor Steinar" verkauft wird, wurde heute durch das Landgericht Berlin statt gegeben.

Der zuständige Richter am Landgericht Berlin folgte in weiten Teilen der Anklage. Die Protex GmbH , die den Laden angemietet hat, hätte den Vermieter über den Verkauf der Marke „Thor Steinar" in dem Laden informieren müssen. .Denn durch den TØNSBERG Laden könne dem Vermieter ein Schaden in Bezug auf aktuelle und zukünftige Mietverhältnisse in dem Haus entstehen.
Weitere Artikel dazu:
Mopo "Neuer Neonazi-Ärger", hier lesen

BILD, „Wie rechts ist die Junge Union“ hier lesen

Hamburger Abendblatt, von jmw

Schon wieder gibt es in der Jungen Union (JU) Hamburg Ärger wegen einer großen Nähe zu Rechtsradikalen. Wie jetzt bekannt wurde, hatte der Chef der JU-Mitte, Nikolaus Haufler, bereits im Sommer Felix Menzel als Referenten zu einer Diskussion in die CDU-Zentrale eingeladen. Menzel ist Mitbegründer der "Pennalen Burschenschaft Theodor Körner", der vom Verfassungsschutz in Sachsen "rechtsextremistische Bestrebungen" attestiert werden. Zudem betreibt Menzel das rechte Internetportal "Blaue Narzisse".

Inhalt des Vortrags: Menzel stellte die "Konservativ Subversive Aktion" vor, deren Ziel die Störung von Veranstaltungen politischer Gegner ist. Drei Monate später, am 18. September, störten Mitglieder der CDU-nahen Jugendorganisation mit offenbar von Menzel gelernten Methoden die Auftaktveranstaltung der Volksinitiative "Eine Schule für alle". Ganz vorne dabei: JU-Mitte-Chef Haufler.

Mehr Infos: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk 

Rassismusfreie Kneipen gesucht?

Die Hamburger Aktion laut gegen Nazis will jetzt  bundesweit “Go Areas” in der Gastronomie schaffen. Verbunden mit dieser Aktion soll zudem im Frühjahr 2009 ein Reiseführer mit  besonders toleranten Lokalen herausgebracht werden. Start der Aktion ist sofort. Sie wird gemeinsam vom Side Hotel Hamburg, der Amadeu Antonio Stiftung und dem Magazin PRINZ initiiert.
Eine Projektbeschreibung von Jörn Menge:

Die Kampagne „Laut gegen Nazis“ – Rechte Gewalt kann jeden treffen – zeichnet Betriebe aus. Das Feierabendbier in der Kneipe nebenan, auf Piste gehen, Party feiern und in gemütlicher Atmosphäre einen Café geniessen zählt zu den wichtigsten Tätigkeiten der Menschen. Essen und Trinken sind kulturell sehr vielfältig. Im WM Jahr 2006 wurde über „No Go Areas“ in Deutschland diskutiert. Dass diese mancherorts tatsächlich existieren ist keine Frage. In ländlichen Gebieten kann es schon einmal ins Auge gehen, wenn Menschen mit einer anderen Hautfarbe, langen Haaren oder im Sinne der Rechtsextremen, in falschen Klamotten durch die Gegend laufen. Dies gilt auch bei der Suche nach einem geeigneten Café, einem Restaurant, einer Kneipe oder sogar nach einer geeigneten Übernachtungsmöglichkeit. Selbst in Großstädten ist man nicht sicher davor in einem falschen Laden zu landen. Auch hier gibt es inzwischen Treffpunkte Rechtsextremer, aber auch derer, die ihrem Alltagsrassismus freien Lauf lassen.
Wo residierte Hitler in Hamburg? Und was passierte in dem Gebäude, in dem sich heute die Musikhochschule befindet? Aufschluss darüber gibt eine Bootstour auf den Spuren der Naziherrschaft

taz, von Petra Schellen

Die Alster - das ist das reine Idyll. Mondäne Gründerzeitvillen säumen ihre Ufer, riesige, hanseatisch-weiße Nobelhotels außerdem. Konsequent also, per Boot durch die Kanäle zu schippern und sich der Fassadenspiegelungen zu freuen.

Vor 75 Jahren war das anders: Da trieben zerfetzte Schaufensterpuppen in der Alster - Resultat der Plünderung jüdischer Geschäfte, in denen die Hamburger nicht mehr kaufen sollten. Denn man kann die Alsterbootsfahrt auch anders machen und den Spuren von Tätern und Opfern des Dritten Reichs folgen. Hier weiterlesen
Mopo, von Olaf Wunder (11.10.)

Endlich! Rund um die HSH-Nordbank-Passage in der City dürfte in Kürze wieder Ruhe einkehren. Spätestens am 31. Oktober wird der Nazi-Klamotten-Laden "Brevik" schließen. Seit der Eröffnung Ende September hatten täglich linke Demonstranten gegen das Geschäft protestiert. Der Grund: Die dort gehandelte Kleidung der Marke "Thor Steinar" wird insbesondere von Neonazis getragen!

Dass der Laden überhaupt eröffnen konnte - eine peinliche Panne. Die HSH-Norbank argumentiert, ihr Mieter habe sie nicht darauf aufmerksam gemacht, welch zweifelhafte Kleidung er im Sortiment habe. Kritiker meinen: Durch einfache Recherche im Internet hätte sie selbst darauf kommen können -°und müssen.

Jetzt wird es für den Vermieter teuer. Der Frage, wie viel Geld gezahlt wurde, damit "Brevik" einer Auflösung des Fünf-Jahres-Mietvertrags zustimmte, wich die HSH-Nordbank aus: Es werde keine "Auszugsprämie" geben, hieß es. Dem Mieter würden lediglich die "entstandenen Kosten" ersetzt.

Weil zu den Details Stillschweigen vereinbart worden ist, äußerte sich auch Uwe Meusel, der "Brevik"-Geschäftsführer, nur verhalten: "Wenn die Summe nicht angemessen gewesen wäre, hätte ich mich nicht darauf eingelassen", sagte er und schmunzelte. Gerüchten zufolge hat sich die HSH-Nordbank den Auszug des Nazi-Klamotten-Ladens stolze 800.000 Euro kosten lassen. Diese Summe wollte Bank-Sprecher Christian Buchholz weder bestätigen noch dementieren. Hier weiterlesen
taz, von Andreas Speit

Der Laden, der in der Hamburger City die bei Neonazis beliebte Kleidermarke verkauft, hat sich mit dem Vermieter HSH Nordbank auf die Auflösung des Mietvertrages geeinigt

Der Thor Steinar-Laden in der Hamburger City gibt auf. Letzter Öffnungstag soll der 31. Oktober sein, sagt Christian Buchholz, Pressesprecher des Vermieters HSH-Nordbank. Das Ladengeschäft, das die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar" verkauft, werde bis zu diesem Datum ausziehen. Am Freitag wurde die Auflösung des Mietvertrags zwischen der Protex GmbH, die die Thor-Steinar-Läden bundesweit anmietet, und der HSH-Nordbank besiegelt. "Wegen der prekären Sicherheitslage in der Umgebung des Ladengeschäfts" hätten sich beide Parteien darauf geeinigt, sagte Buchholz.

Schon bei der Eröffnung des Ladens vor zwei Wochen standen Demonstranten vor der Tür. Antifa-Initiativen waren auf den Termin aufmerksam geworden, weil er auf der Website von Thor Steinar vermerkt war.
Pressemitteilung der LINKEN (10.10.08)

Großer Erfolg des Hamburger Bündnisses gegen Rechts:
Nazi-Laden wird aus der HSH-Nordbank-Passage geworfen


Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Aufhebung des Mietvertrags der HSHNordbank-Passage mit dem Geschäftsführer der Protex-GmbH zum 31. Oktober 2008. Seit zwei Wochen protestieren engagierte AntifaschistInnen vor der HSH-Shopping-Passage gegen die Eröffnung des größten Nazi-Ladens in Norddeutschland.
Presseerklärung der HSH Nordbank

Hamburg, 10. Oktober 2008 – Die HSH FM Holding und der Mieter Protex GmbH haben wegen der prekären Sicherheitslage in der Umgebung des Ladengeschäfts in der HSH Nordbank Shopping Passage das Vertragsverhältnis aufgehoben

Das Bekleidungsgeschäft der Protex GmbH hatte am 25. September 2008 seinen Geschäftsbetrieb in der Shopping Passage an der Spitalerstraße aufgenommen. Das Ladengeschäft wird bis zum 31.Oktober ausziehen.

Die HSH FM Holding betont, dass keine Auszugsprämie gezahlt wurde.
Mopo, von Wiebke Strehlow, Olaf Wunder

Der Nervenkrieg um den Nazi-Klamotten-Laden "Brevik" in der City geht weiter. Polizei und Wachdienste müssen das Geschäft rund um die Uhr beschützen.

Gestern kam es am späten Nachmittag zu der schon üblichen linken Kundgebung. Für den Abend war eine so genannte Spontan-Demo geplant: Junge Antifaschisten wollten damit gegen die Verhaftung eines 20-Jährigen protestieren. Der hatte am Abend zuvor vor der HSH-Nordbank-Passage versucht, einem "Brevik"-Kunden die Einkaufstasche zu entreißen, ihm dabei ins Gesicht geschlagen und ihm angeblich das Nasenbein gebrochen. Der 20-Jährige verbrachte die Nacht im Gefängnis, wurde dem Haftrichter vorgeführt und gestern früh auf freien Fuß gesetzt. Angeblich schweigt er zu den Vorwürfen. Seine Chancen stehen allerdings schlecht: Zivilfahnder hatten die Tat beobachtet und ihn an Ort und Stelle festgenommen.

Das Geschäft, das Kleidung der unter Neonazis beliebten Marke "Thor Steinar" verkauft, war Ende September eröffnet worden - eine peinliche Panne für die HSH Nordbank als Betreiber der Einkaufspassage. In den vergangenen Tagen häuften sich Überfälle auf Kunden. Zuletzt hatten Beamte während der linken Demo zum Tag der deutschen Einheit eine junge Frau aus der Menge geholt und sie festgenommen: Sie war von Polizisten wiedererkannt worden und steht im Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, wie einem Neonazi die Einkäufe entrissen wurden. Hier weiterlesen
Donnerstag früh wurden bundesweit in über 80 Wohnungen und Büros von Funktionären der Heimattreuen Deutschen Jugend durchsucht. Mit der Razzia will das Bundsministerium des Inneren Erkenntnisse für ein mögliches Verbot des rechtsextremen Vereins gewinnen.

Wer ist die "Heimattreue Deutsche Jugend" und was macht sie?
Hier ein Hintergrundbericht von Andrea Röpke, online unter Mut gegen rechte Gewalt

Braune Parallelwelt - Ein Hintergrundbericht zur HDJ

Die HDJ ist ein neonazistisch ausgeprägter Jugendverband, der ein rechtsextrem geprägtes Weltbild vermittelt. Zusammenkünfte werden oft als familiäre Pfadfinderlager getarnt – dabei gibt es deutliche Bezüge zur Hitlerjugend im Dritten Reich. Hier weiterlesen
Spiegel-online, von Jörg Diehl

T-Shirts, Pullover, Bomberjacken: Die Modemarke "Thor Steinar" staffiert seit Jahren die rechte Szene aus. In der Hamburger Innenstadt hat das umstrittene Label nun sein erstes westdeutsches Geschäft eröffnet. Vermieter des Ladenlokals ist ausgerechnet die Landesbank.

Hamburg - Der "Nachtjäger" ist ein olivgrüner Kapuzenpullover, es baumelt ein Pappschild daran, 79,90 Euro, Größe S. Es gibt auch Sweatshirts mit dem Schriftzug "Luftlandedivision", oder Polohemden, auf denen Greifvögel ihre Krallen zeigen. Ansonsten: helles Licht, laute Musik, weiße Regale.

Nur rechts in der Ecke, zwischen Cargo-Hosen und Elchkopf-Plakat raunt ein leicht berlinernder Mann - graue Haare, blaue Windjacke, Jeans - in sein Handy: "Und was ist für uns drin, wenn wir uns rausschmeißen lassen?"
Genau das ist die Frage.
Vor zwei Wochen hat in der HSH-Nordbank-Passage, in bester Hamburger Innenstadtlage, ein Geschäft namens "Brevik" eröffnet. Seither ist die Aufregung zwischen Drogeriemarkt und "Burger King"-Filiale groß: Linke Demonstranten, Angestellte privater Sicherheitsdienste und Beamte der Bereitschaftspolizei tummeln sich in der Einkaufszeile - und beäugen sich missmutig. Hier weiterlesen

Hier Fotostrecke von Spiegel-online
 
taz, der rechte rand 

Im schleswig-holsteinischen Neumünster feierte sich die Neonazi-Szene am vergangenen Samstag selbst. Über 130 Rechte kamen zur zwölfjährigen Jubiläumsparty des "Club 88". Bevor sie in der Kneipe "Titanic" mitten in der Innenstadt feierten, marschierten sie vor ihrem Club im Stadtteil Gadeland auf.

Anfang der Woche hatte das Ordnungsamt angekündigt, keine Club-Feier zuzulassen. Selbstbewusst meldete das Club-Team um Christiane Dolscheid daraufhin eine Versammlung an. Motto: "Schluss mit der Repression". Die Formulierung der Polizei, es finde keine Feier statt, hatte also etwas sehr Wortgenaues. Dieses "Herunterspielen der Situation" beklagte Anna vom "Bündnis gegen Rechts" am selben Tag bei einer Gegendemo von 100 DemonstrantInnen gegen den Club. Schon am 27. September hatten rund 600 Menschen gegen den "Club 88" demonstriert. Hier weiterlesen

Mobilisierungsflugblatt des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Das erste Flugblatt vom Hamburger Bündnis gegen Rechts zur Kampagne "Ladenschluss für Thor Steinar - Schöner Leben ohne Nazi-Läden" ist fertig und kann hier als PDF runtergeladen werden.

 Junge Welt, von Birgit Gärtner

Überlebende von Auschwitz und Ravensbrück nimmt nach ersten Zweifeln Bundesverdienstkreuz erster Klasse an

Mit 15 Jahren wurde sie von ihren Eltern getrennt, mit 16 von den Nazis in ein Zwangsarbeitslager gesteckt, mit 18 nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz und den Todesmarsch von Ravensbrück. Seit ihrer Ausbildung zur Koloratursopranistin in Israel vor fast 60 Jahren ist sie so etwas wie eine musikalische Botschafterin für den Frieden. Am Montag ist Esther Bejarano von Bundespräsident Horst Köhler im Berliner Schloß Bellevue mit dem Bundesverdienstkreuz Erster Klasse ausgezeichnet worden: für ihre unermüdliche Arbeit als Zeitzeugin und explizit auch für ihr Engagement als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD und Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA). Hier weiterlesen
taz, von Andreas Speit

Vor einem Laden in der Hamburger Innenstadt finden seit Tagen Demonstrationen statt, weil dort die bei Neonazis beliebte Marke Thor Steinar verkauft wird. Am Samstag nun machte der Laden aufgrund der Proteste frühzeitig zu

Am Samstag kurz vor 16 Uhr gingen in dem Bekleidungsgeschäft "Brevik" die Lichter aus. Zwei Stunden vor Feierabend musste die Verkäuferin die Türen schließen. Der Grund dafür waren die Proteste gegen das Geschäft in der Hamburger Innenstadt, das die in der rechtsextremen Szene beliebte Marke Thor Steinar verkauft. Der vorzeitige Ladenschluss "war ein Erfolg", sagt Wolfram Siede vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts".

Seit dem 25. September findet in und vor der Passage am Mönckebergbrunnen, in der sich das "Brevik" befindet, ständig Protest gegen den Laden statt. Am Samstag kontrollierten wieder Polizeikräfte die Eingänge der Passage. Sicherheitskräfte patrouillierten verstärkt durch die Gänge.

von: club88-schliessen.tk (Indymedia)
 
Am Samstag den 27. September 2008 fand in Neumünster eine Demonstration gegen die für diesen Tag von AntifaschistInnen erwartete Geburtstagsfeier des Nazitreffpunkts Club 88 statt. Die Geburtstagsfeier im Club 88 fand jedoch an diesem Samstag nicht statt, trotzdem zog eine große und kraftvolle antifaschistische Demonstration durch Neumünster und es wurde dazu aufgerufen, am Samstag den 4.10. wieder nach Neumünster zu kommen. Der Club 88 Geburtstag wird ziemlich wahrscheinlich dann stattfinden.

taz, der rechte rand

 

Seit der Eröffnung des Thor Steinar-Ladens in der Hamburger Innenstadt häufen sich die Gerüchte. So soll die HSH Nordbank vor Unterzeichnung des Mietvertrages gewusst haben, was die "Protex GmbH" in der Passage verkaufen will. Ein weiteres Gerücht: die Bank wolle sich "freikaufen" um den unliebsamen Mieter loszuwerden.

Die HSH Nordbank reagierte nun auf diese Gerüchte: "Keine Prämie für den Auszug, das ist ausgeschlossen", versichert Christian Buchholz, Sprecher der HSH Nordbank. 800.000 Euro sollen im Gespräch gewesen sein, um Uwe Meusel, Mieter des Ladens, loswerden zu können. Denn seit der Eröffnung des Thor Steinar-Ladens "Brevik" herrscht in der Shopping Passage in der Hamburger City keine Einkaufslaune mehr. Nur "Brevik" macht mit der, in der rechtsextremen Szene beliebten Marke Kasse. Fast den ganzen Tag stehen vor "Brevik" Demonstranten, Passanten schauen kopfschüttelnd vorbei. Zwischen Käufern und Protestierern stehen Polizei und private Sicherheitskräfte. 

taz, von Andreas Speit 

 

Wusste die HSH Nordbank vor Unterzeichnung des Mietvertrags, dass im "Brevik"-Shop Thor Steinar- Bekleidung verkauft werden würde? Ja, behauptet Inhaber Uwe Meusel. Die Bank dementiert

 

Seit einer Woche verkauft der Kleiderladen "Brevik" in der Passage am Mönckebergbrunnen die bei Neonazis beliebte Kleidermarke "Thor Steinar". Der Zuspruch ist groß, doch es könnte sein, dass Ladenbesitzer Uwe Meusel nicht nur durch die Bekleidung Gewinn machen will: Bei anderen Rechtsstreiten um vorzeitige Auflösung von Mietverträgen für seine Läden signalisierte er, bei größeren Zahlungen zuzustimmen. "Herr Meusel weiß, was er macht", sagt auch Christian Buchholz, Sprecher der HSH-Nordbank.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
Hamburger Aufruf: „Keine Stimme den Nazis“
V.i.S.d.P. Olaf Harms
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20359 Hamburg
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Hier findet Ihr Infos und Broschüren zur AfD, NPD, Freien Kameradschaften, Burschenschaften, DVU, Rechtspopulismus sowie Rechtshilfetips und Demo-Ratgeber:

 

Rechtspopulismus ist keine Alternative!
Broschüre zur Kritik der "Alternative für Deutschland"
44 Seiten , Hrsg. Hamburger Bündnis gegen Rechts, dgb-jugend Nord, ver.di-jugend Hamburg, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Unterstützung durch den AStA der Universität Hamburg.
Unsere Broschüre erscheint rechtzeitig zur kritischen Intervention in den AfD-Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2015. Als AutorInnen konnten wir neben AktivistInnen aus unseren Reihen auch Autoren aus Journalismus und Wissenschaft gewinnen. Sie analysieren nicht nur kritisch verschiedene Themenschwerpunkt der Partei auf Bundesebene, sondern bieten auch einen Einblick in die Entwicklung des Hamburger Landesverbandes,setzen die Partei ins Verhältnis zu ihrem ideologischen Vorläufer Schill-Partei und ordnen sie in die gesamteuropäische Rechtsentwicklung ein. Abschließend wird erläutert worin wir die Aufgaben einer fortschrittlichen Öffentlichkeit im Umgang mit der rechts- nationalistischen Partei sehen.

Die Broschüre ist kostenlos erhältlich (gerne gegen Spende) beim AStA der Uni Hamburg, im DGB-Haus, bei der GEW im Curiohaus und in ausgewählten Buchläden.
Download als PDF-Datei (3,1 MB)

 

Broschüre "Umkämpfte Räume - (Extrem) Rechte Strukturen in Hamburg und das zivilgesellschaftliche Engagement gegen sie. Eine Bestandsaufnahme“
60 Seiten , Hrsg. Mobiles Beratungsteam Hamburg. Die Broschüre widmet sich dem organisierten Rechtsextremismus in Hamburg. Außerdem beschäftigt sie sich mit Gruppierungen und Zusammenhängen, die dem Mainstream in ihrer Ideologie und Argumentation nahe stehen und unterstreichen, dass zwischen einer vermeintlich demokratischen Mitte der Gesellschaft und ihrem extrem rechten Rand nicht klar zu trennen ist, sondern die Übergänge fließend sind. Auf diesen Zusammenhang und andere Aspekte gehen auch die in der Broschüre enthaltenen wissenschaftlichen Beiträge verschiedener AutorInnen ein.
Außerdem beleuchtet und würdigt diese Broschüre Bündnisse, Initiativen und Gruppen, die sich in Hamburg offensiv mit dem Thema »Rechtsextremismus« auseinander- und ihm ihr Engagement entgegensetzen. Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden, Kontakt unter www.beratung-gegen-rechts-hamburg.de 
Download als PDF-Datei (4,14 MB)

 

Broschüre "Die Reihen fest geschlossen" -
Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes
112 Seiten (58 Seiten A4), Hrsg. ver.di Hamburg und avanti-Projekt undogmatiche Linke. Die Broschüre klärt auf über Entwicklungen, Hintergründe und das Umfeld der NPD in Hamburg. Themen: Auseinandersetzung mit Weltbild, Programmatik und Strategien der NPD, Verbindungen innerhalb des extrem Rechten Lagers, 
unterschiedliche antifaschistische Strategien, das Für und Wider eines NPD-Verbotes, grundsätzliche Kritik an der Totalitarismus-Doktrin, Widerlegung der häufig praktizierten Gleichsetzung von linken und rechten "Extremisten", in diesem Zusammenhang wird auch die Arbeit des Verfassungsschutzes delegitimiert. Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden bei ver.di, Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Download als PDF-Datei (4,5 MB)

 

 Broschüre "Braune Jungs un Nazi-Deern", Hamburg ganz rechts
Auf 40 Seiten findet sich, was längst überfällig war: ein umfassender Überblick über die Hamburger Strukturen von DVU, NPD und “Freien Kameradschaften”. Herausgegeben von der DGB Jugend und Avanti "Projekt undogmatische Linke". Die Broschüre gibt eine aktuelle Aufstellung und Ausrichtung der neofaschistischen Szene in der Hansestadt wieder, auch im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl im Februar 2008. Die Broschüre ist sowohl gedruckt als auch zum download als PDF kostenfrei erhältlich! Download als PDF-Datei (1,6 MB)



Broschüre "Rechtsextremismus in Norddeutschland"
Angelika Beer hat am 3. Mai 07 die von Andreas Speit erstellte Broschüre "Rechtsextremisten in Norddeutschland" der Öffentlichkeit vorgestellt. Anhand der Entwicklungen in den norddeutschen Bundesländern soll gezeigt werden, wie die Rechten die kommunale Verankerung anstreben, wie sie soziale Themen aufgreifen, wie sie um Jugendliche buhlen und ihre Zusammenarbeit untereinander ausbauen und professionalisieren. Download als PDF-Datei (1,42 MB)

 

 Broschüre: „Linke Argumente gegen Rechte Hetze“ -
Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise
28 Seiten, Hrsg. die LINKE Parteivorstand,
Diese Broschüre zeigt, dass Sarrazins vermeintlich »knallharte Analyse« mit »Zahlen, Daten, Fakten« einer Überprüfung nicht standhält. Sie leistet zudem einen Beitrag dazu, den »neuen Rassismus« von Sarrazin & Co und die gesellschaftliche Funktion seiner Sündenbock-Hetze zu verstehen (September 2010) Download als PDF-Datei (1,3 MB)

 

  Broschüre: "Umgang mit rechtsextremen Besucher-/nnen bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen"
Eine Handreichung der MBR (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus) Berlin in Zusammenarbeit mit dem Kulturbüro Sachsen (2005); 8 Seiten.
Download als PDF-Datei (409 KB)


 

 Broschüre: "Trittbrettfahrer der sozialen Frage,
Sozialdemagogie von NPD und Neonazis"

Eine 44-Seiten Broschüre, herausgegeben vom DGB-Bundesvorstand
Die Broschüre diskutiert nicht nur die rechten Vorstellungen in Bezug auf Gewerkschaft, Sozialpolitik für die Volksgemeinschaft und Globalisierungskritik, sondern zeigt auch in einem historischen Abschnitt Wirtschaft im „Dritten Reich“ auf.
Download als PDF-Datei

 

 Broschüre: "Falsch verbunden ....
Reader zum Verbindungs(un)Wesen in Hamburg"
39 Seiten, Herausgeber: AstA Uni Hamburg
Was hat es auf sich mit den Männern mit den seltsamen Schärpen und Mützen, die dich zur Party oder zum Wohnen „auf” ihrem Haus einladen und dir im Vorbeigehen lebenslange Freundschaft versprechen? Welche Gefahr geht vom Verbindungswesen für die Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Rassismus und Antisemitismus in den Burschenschaften? Wo werden Minderheiten und andere sozial benachteiligte Gruppen ausgeschlossen? Hat das grundsätzliche Beitrittsverbot für Frauen mit Sexismus zu tun? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich nachfolgende Broschüre. Download als PDF-Datei


 Broschüre „1974-1994: 20 Jahre Neonazis in Hamburg
Eine Dokumentation der Hamburger Neonazi-Szene von 1974-1994, vor allem eine Dastellung der Neonazi-Szene um Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), Freiheitliche Arbeiterpartei (FAP) und Nationale Liste (NL). Dabei wird besonders detailliert auf die schon damals führenden Neonazis Jürgen Rieger und Christian Worch eingegangen. 36 Seiten
Download als PDF-Datei (2,27 MB)



 Broschüre "Jetzt helfe ich mir selbst: Naziaufmärsche verhindern"
Auf 8 Seiten gibt diese Broschüre Tips, wie Naziaufmärsche verhindern werden können und was dabei zu beachten ist
Download als PDF-Datei (2,34 MB)





 Broschüre "Investigate Thor Steinar"
Aufklärung über Thor Steinar: Neuer Katalog, neue Motive,
veröffentlicht Ende August 2008 die zweite Auflage.
40 Seiten Hintergründe, Analysen, Deutungen und Kritik. Infos über Symbole, Namen, Logos, aber auch über Strategie und Gegenstrategie. Neu in der 2. Auflage: Motive 2008, Zur Kritik der Kritik, Gender bei “Thor Steinar”, Infos über die Trittbrettfirma “Erik & Sons” sowie eine aktualisierte Chronik.
Download als PDF-Datei (1,5 MB)



 Broschüre: "Europa im Visier der Rechtsextremen“
67 Seiten, Herausgeber: Die Grünen / Europäische Freie Allianz
Umfassende Analyse über die Strategien der extremen Rechten in ganz Europa und darüber hinaus. Ende 2008 hat die grüne Europaabgeordnete Angelika Beer diese Broschüre vorgelegt. In der Broschüre werden die Ergebnisse der Konferenz „Rechtsextremismus in Europa“ zusammengefasst und durch Analysen, Recherchen und einem umfangreichen Länderglossar ergänzt.
Download als PDF-Datei (1,02 MB)

Das Europa-Puzzle hier 



Die Neonazi-Szene in Hamburg
Eine Einschätzung von Andreas Speit, Journalist, Hier
weiterlesen

Am Nachmittag des 26.10.2007 beteiligten sich über 1.000 Hamburgerinnen und Hamburger an einer Kundgebung des "Hamburger Bündnis gegen Rechts“(HBgR) gegen die neofaschistische NPD.

Drei junge Neonazis wurden am 25. Oktober 2007 vor dem Amtsgericht St. Georg zu Haftstrafen zwischen neun und zwölf Monaten verurteilt. Sie hatten schon im Mai einen Ghanaer aus rassistischen Motiven verprügelt und durch die Straßen von Barmbek gehetzt. Nachdem zuerst trotz Hilferufen und befahrener Straßen niemand dem Opfer zu Hilfe kam, konnte ein mutiger Nachbar den jüngsten Täter, Johannes Duda (18), festhalten.

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