Demonstration am 29. September um 11:30 Uhr Stadthausbrücke / Neuer Wall
Solidarisch gegen Rechte Hetze
Zona Antifascista - Freiräume für gelebte Solidarität
30 Jahre Rote Flora - Konzert & Party 4.10.2019
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 06. September +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
Petition unterschreiben
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

taz-nord

Afghanischen Geflüchteten drohen Sammelabschiebungen, obwohl sich weder ihre asylrechtliche Situation noch die Konflikte im Land verändert haben.

taz: Herr Brenneisen, stellen Sie in Ihrer Beratungsstelle fest, dass tatsächlich afghanische Geflüchtete abgeschoben werden?
Claudius Brenneisen: Bisher nicht, aber es kommen schon mehr Afghanen mit Ablehnungsbescheiden zu uns, das stimmt. Die Zahl der Anerkennungen afghanischer Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht nach unten.
Was hat sich denn rechtlich verändert?
Gar nichts. Nur die politische Motivation, afghanische Flüchtlinge abzuschieben, hat sich geändert. Es gibt jetzt das Rücknahmeabkommen mit der afghanischen Regierung, das Abschiebungen in großer Zahl zulassen soll.

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Mopo, Folke Havekost und Dirk Schneider

Die Abwehrstärke von Barmbek-Uhlenhorst wird zu Recht gerühmt – auch wenn der SC Victoria den Oberliga-Spitzenreiter am Freitagabend mit einer Glanzleistung 3:0 besiegte. Es waren im 14. Spiel erst die Gegentore sechs bis acht für BU.
Nun sind die Barmbeker Abwehrkräfte aber auch neben dem Platz gefordert. Drei Rechtsextreme BU-Anhänger in Thor-Steinar-Jacken zettelten eine Prügelei mit Victoria-Fans an, die erst durch den Eingriff von Zivilpolizisten beendet wurde.
BU-Obmann Volker Brumm war sichtlich betroffen, er bat Victoria unmittelbar nach dem Spiel um Entschuldigung: „Der Vorfall ist uns höchst unangenehm. Die Gruppe war uns bis vor kurzem nicht bekannt, ist aber schon bei unseren beiden letzten Heimspielen aufgefallen. Wir haben mit der Polizei gesprochen: Sollten sie noch einmal kommen, werden wir ihnen sofort Hausverbot erteilen.“
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Süddeutsche Zeitung

    •    Das Gericht in Hamburg befand, dass Haverbeck-Wetzels Leugnung der Nazi-Verbrechen dazu geeignet sei, die Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen.
    •    Haverbeck-Wetzels wurde schon mehrfach wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt. Nun zum ersten Mal zu einer Haftstrafe.

Das Amtsgericht Hamburg hat einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" zufolge die 87-jährige Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Volksverhetzung verurteilt. Die schon mehrfach wegen Leugnung des Holocausts verurteilte Rechtsextremistin soll für zehn Monate ins Gefängnis. Sie behauptet, Auschwitz sei kein Vernichtungslager gewesen, den millionenfachen Mord an den Juden durch die Nationalsozialisten habe es nicht gegeben.
Diese Behauptungen hatte Haverbeck-Wetzel beispielsweise am Rande des Prozesses gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning vor laufenden ARD-Kameras von sich gegeben, heißt es weiter in dem Bericht. Das Gericht befand, dass Haverbeck-Wetzles Leugnung der Nazi-Verbrechen dazu geeignet sei, die Stimmung in der Bevölkerung aufzuheizen.
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Hamburger Abendblatt
Die Demonstranten fordern Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Marsch beginnt mit einer Schweigeminute für Opfer in Paris.
Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Hamburg für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Refugees welcome - heißt gleiche Rechte für alle" zogen sie vom Hauptbahnhof zu den Landungsbrücken und forderten "Bleiberecht für alle statt Verschärfung des Asylrechts".
Zeitweise seien bis zu 9000 Teilnehmer gezählt worden, sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers". Die Polizei sprach von knapp 5000 Menschen. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Fast 80 Gruppen, Vereine und Parteien hatten den Aufruf des Bündnisses im Vorfeld unterstützt.
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Hamburger Abendblatt

Die Demonstranten fordern Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Marsch beginnt mit einer Schweigeminute für Opfer in Paris.

Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in Hamburg für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Refugees welcome - heißt gleiche Rechte für alle" zogen sie vom Hauptbahnhof zu den Landungsbrücken und forderten "Bleiberecht für alle statt Verschärfung des Asylrechts".

Zeitweise seien bis zu 9000 Teilnehmer gezählt worden, sagte eine Sprecherin des Bündnisses "Recht auf Stadt - Never mind the Papers". Die Polizei sprach von knapp 5000 Menschen. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Fast 80 Gruppen, Vereine und Parteien hatten den Aufruf des Bündnisses im Vorfeld unterstützt.

Schockiert und traurig zeigten sich die Organisatoren und Demonstranten angesichts der Anschläge in Frankreich. "Vor dem Hintergrund des Terrors in Paris ist ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts nun noch wichtiger geworden", sagte Bündnissprecherin Martina Vega. Man dürfe nicht zulassen, dass Pegida und Co. den Terror für ihren Rassismus instrumentalisierten.

Mit der Demonstration wollten die Teilnehmer auch auf Mängel in der Unterbringung und medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufmerksam machen. Außerdem forderten sie mehr Wohnungen für Bedürftige. "In einer reichen Stadt wie Hamburg sollten Menschen nicht in Zelten leben", sagte eine Rednerin. Die Menschen müssten eine Chance haben, zur Ruhe zu kommen. Unter den Demonstranten waren auch Hunderte Flüchtlinge aus Hamburger Unterkünften. Immer wieder ergriffen Vertreter von Gruppen, in denen sich die Flüchtlinge selbst organisieren, das Wort und machten auf ihre Situation aufmerksam.

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taz-hamburg, Robert Matthies
Mehr als 900 Klein Borsteler sind gegen den Baustopp der geplanten Unterkunft „Am Anzuchtgarten“ auf die Straße gegangen.
Erstaunt blicken sich zwei Frauen am S-Bahnhof Kornweg um. „So viele sind hier noch nie auf die Straße gegangen“, sagt die eine. Rund 900 Menschen haben am Samstag in Klein Borstel gegen den Baustopp der Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtsgartens des Ohlsdorfer Friedhofs demonstriert.
Ende Oktober hatte das Verwaltungsgericht einer Klage von Anwohnern stattgegeben und ein Moratorium verhängt. Rund 750 Menschen wollte die Stadt dort im nächsten Jahr unterbringen, 250 sollten noch vor Anbruch des Winters ein festes Dach über den Kopf bekommen.
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Hamburger Abendblatt,  Thomas Sulzyc

Fremdenfeindliche Äußerungen als auch Beleidigungen, nur weil jemanden die Frisur eines anderen nicht gefällt, nehmen im Internet zu. In der vermeintlichen Anonymität des Netzes fallen alle Hemmungen. Opfer dieses Sittenverfalls ist jetzt auch die Wilhelmsburger Stadtteilzeitung "Insel Rundblick" geworden.
Ein anonymer User, der sich "Das Volk" nennt, kündigt in Mails den Anzeigenkunden der Heimatzeitung den Boykott ihrer Waren und Dienstleistungen und zusätzlich jede Anstrengung an, andere davon zu überzeugen, es ihm gleich zu tun. Einziger Grund dafür: Ihm passt der seiner Meinung nach linke bis linksradikale Inhalt des Blattes nicht. Den Geschäftsleuten wirft der Absender der Mails vor, die Berichterstattung zu unterstützen und damit das Geschäftsleben zu politisieren.
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Wandsbeker Wochenblatt
Im Zusammenhang mit der wachsenden Flüchtlingszuwanderung wagen sich nun offenbar auch in Hamburg immer mehr nationalistisch orientierte Menschen aus der Deckung. So wurden in Farmsen und Berne mehr als 20 Zigarettenautomaten, Verkehrsschilder, Laternen und Stromkästen von Unbekannten mit Hakenkreuzen besprüht. Die Polizei hat in den Stadtteilen nun einen Zeugenaufruf aufgehängt.

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bnr.de,  Julilan Feldmann

Bei der AfD-Versammlung, zu denen die Landesverbände Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgerufen hatten, sprach die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Die Bürger müssten jetzt ihr „Recht in die eigene Hand nehmen“, so die AfD-Chefin. „Wenn eine Regierung das Recht bricht, dann haben wir nicht nur das Recht, dann haben wir die Pflicht zum Widerstand!“

Der Hamburger AfD-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Baumann schlug in dieselbe Kerbe. „Wir nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand“, sagte er und stimmte den Sprechchor an: „Ein Volk, das nichts zu sagen hat, hat jetzt die Altparteien satt“ und „Wir sind das Volk“. Kurz kamen auch „Volksverräter“-Rufe auf, als ein Redner auf Politiker schimpfte. Auf Plakaten forderten die Rechtspopulisten etwa „Lügenpresse und Lügen-Merkel – stoppt die Diffamierung der AfD“, „Einwanderung braucht strikte Regeln“ und „Aufnahmestopp jetzt“.

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hh-mittendrin

– Am Samstag hat die AfD eine Kundgebung mit etwa 500 Teilnehmern am Steintorplatz am Hauptbahnhof abgehalten. 

– Die norddeutschen Landesverbände der Partei hatten zu einer Demonstration gegen die aktuelle Asylpolitik aufgerufen, im Vorfeld hatte man auch damit gerechnet, dass Neonazis an der Demonstration teilnehmen. 

– Etwa 1.200 Gegendemonstranten blockierten die Demonstrationsroute, ursprünglich wollte die AfD vom Hauptbahnhof über Mönckebergstraße und Jungfernstieg zum Gänsemarkt ziehen.

Am Samstagnachmittag wollte die Alternative für Deutschland (AfD) in Hamburg gegen „Asylchaos“ und „Politikversagen“ auf die Straße gehen. Rund 1.200 Gegendemonstranten verhinderten einen Demonstrationszug durch die Innenstadt.
„Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ – unter diesem Motto wollte die AfD am Samstag in Hamburg demonstrieren. Die Landesverbände der Partei aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburgvorpommern hatten zu der Demonstration aufgerufen. Vom Hauptbahnhof, wo täglich zahlreiche Flüchtlinge ankommen und auf ihre Weiterreise warten, sollte die Demonstration durch die Innenstadt zum Gänsemarkt laufen.
Schon vor Beginn der Auftaktkundgebung am Steintorplatz stehen den etwa 500 Teilnehmern der AfD-Veranstaltung um 13:30 Uhr hunderte Gegendemonstranten gegenüber, am Ende sind es über tausend. Das klare Ziel der Demonstranten: Die AfD soll in Hamburg nicht einen Meter laufen.
AfD: „Die Polizei hat kapituliert“
Die Redebeiträge des Hamburger AfD-Vorsitzenden Bernd Baumann und der Parteivorsitzenden Frauke Petry werden immer wieder lauten Rufen und Pfiffen der Gegendemonstranten übertönt. Während Baumann den Teilnehmern der Kundgebung „Wir sind das Volk“ entgegenruft und Petry den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, machen die Gegendemonstranten deutlich, wo sie die AfD politisch einordnen: „Nazis raus“ und „Mehr Bildung für die AfD“, wird der Kundgebung vor dem Museum für Kunst und Gewerbe zugerufen.
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Peter Müller und Andreas Speit, taz-nord
In Hamburg sollen die Morde des NSU-Trios untersucht werden – vielleicht sogar durch einen Parlamentsausschuss. Das fordern die Angehörigen eines Opfers seit längerem. Kommt er doch? Nach den Wahlen im kommenden Februar könnte die Hamburgische Bürgerschaft einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Morden des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ einrichten. Das ist zumindest das Ergebnis einer Diskussionsveranstaltung zum Mord an dem Gemüsehändler Süleyman Tasköprü im Jahr 2001, den die Gewerkschaft Ver.di am Dienstag ausrichtete.
„Solange noch irgendeine Frage offen ist, gibt es Aufklärungsbedarf“, sagte da überraschend der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Schäfer: Sollte ein Ausschuss beantragt werden, „werden wir uns dagegen nicht sträuben“. Gefordert hatten die Einrichtung eines solchen Gremiums wiederholt die Hinterbliebenen Tasköprüs und ihre Anwälte. Gestern unterstrichen die Fraktionen von Grünen und Linken dieses Begehr.
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von Anarchistische Gruppe Schwarzenbek

Am 22.11. haben wir unseren Infotisch im Bezug auf die Naziproblematik in Schwarzenbek durchgeführt. Eine halbe Stunde nach dem Aufbau erschienen zehn Nazis und versuchten einen Übergriff, welcher abgewehrt werden konnte.

Unter ihnen waren die zwei stadtbekannten Nazis Mike Östreich und Florian Hoffmann. Insbesondere Mike Östreich ist durch seine Beteiligung an einem Angriff auf eine DGB Kundgebung 2011 in Husum in Erscheinung getreten. Nachdem die Nazis abzogen stieg die Zahl der Personen vor Ort von drei auf 20 Personen. Als eine halbe Stunde später der Polizist R. Manske zum Tisch kam, meinte er die Personen vor Ort verhöhnen zu müssen. Es würde nicht viele Nazis in Schwarzenbek geben und wir sehen körperlich zu gesund aus, als dass Nazis versucht hätten uns anzugreifen (Wer die Polizei angerufen hat ist uns nicht bekannt). Als er weitere Marktstandbetreiber_Innen befragte, musste er einsehen, dass es doch zehn Nazis waren und zog sich ohne weitere Äußerungen zurück.

Neben der Naziprovokation gab es noch vier bis fünf Versuche von dem Polizisten R. Manske Gespräche aufzubauen, u.a. wollte er wissen wie es mit der Planung um die Demonstration aussieht. Ebenso stellte auch die Aussage eines weiteren Polizisten eine ungeheure Frechheit dar, die Polizei würde gegen alle Ungerechtigkeiten vorgehen und man deshalb miteinander kooperieren sollte. Für uns kommt jegliche Kooperation mit Henker_Innen nicht in Betracht und das ist auch völlig indiskutabel.

Obwohl diese Ereignisse eher negativ zu werten sind, verlief der Rest des Tages positiv. Die Passant_Innen waren überwiegend interessiert und standen der Demonstration gegen die Naziaktivitäten offen gegenüber. Auch wurde noch einem Nazi Beine gemacht, der in der Nähe des Infotisches das Horst Wessel Lied sang.

Trotz des Einschüchterungsversuchs der Nazis lassen wir uns nicht davon abbringen, auch weiter gegen sie zu kämpfen.

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Anarchistische Gruppe Schwarzenbek

Von Antifa Pinneberg

Offener Brief an das Hotel Cap Polonio und alle anderen die ihre Räume der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ bereitstellen.

Immer wieder geben Sie, in dem Sie ihre Räume der AfD zur Verfügung stellen einer klar rechtspopulistischen Partei den Platz um ihre homophoben, rassistischen, sozialdarwinistischen Äußerungen im Kreis Pinneberg zu verbreiten. Einer Partei, deren Basis sich mit dem größten Nazi-Hooligan-Aufmarsch (HoGeSa) in Deutschland beteiligt und solidarisiert hat.(1,2,3) So unterstützen Sie eine Partei, die bei den letzten Wahlen mit den Inhaltlich gleichen Parolen wie die NPD antritt und, wo sie gewählt wurde, zum Teil sogar mit der NPD zusammen Arbeitet.(4,5) Auch ein Teil der AfD Mitglieder kommt aus Parteien der
extremen Rechten wie z.B. NPD, Freiheit, Schill-Partei.(6,7,8) So verwundert es kaum, dass der mittlerweile zurückgetretene Sprecher des AfD-Kreisverband Stormarn, Dirk Helms, am 16.10.14 bei einer AfD Veranstaltung in Stockelsdorf behauptete die Gaskammern im KZ-Dachau seien erst im Nachhinein von den Alliierten eingerichtet wurden.(9)
 
Die AfD Spitze distanziert sich zwar immer wieder von den rechten Auswüchsen ihrer Basis, doch ihre eigene Praxis spricht eine andere Sprache. So nahm Frauke Petry, eine der drei ParteisprecherInnen der AfD, im November letzten Jahres der „Compact Souveränitätskonferenz“ teil.(10) Bei dieser Veranstaltung des Antisemiten, Querfrontler und
Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer traten unter anderem auch die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman, die inzwischen beim extrem rechten und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag publiziert, Thilo Sarrazin sowie diverse andere bekannten Gesichter der extremen Rechten auf. Auch die Referenten des „Alternativen Wissenskongress“ der AfD-NRW spricht Bände. Neben den bereits erwähnten Elsässer soll dort Karl Albrecht Schachschneider, der neben der AfD auch die FPÖ unterstützt, die BZÖ berät und auch auf Einladung der NPD als Sachverständiger im sächsischen Landtag auftrat. Auch mit von der Partie sind Eberhard Hamer, der auf der Website „Secret TV“ des extrem-rechten
Verschwörungstheoretiker Jan Udo Holey, Theorien im antisemitischen Stils über die Hochfinanz verbreitet und der Verschwörungstheoretiker Andreas Popp.(11)
 
Diese Ausführung kann noch lange weiter geführt werde, aber sie genügt um eins zu zeigen, nämlich dass die AfD durch und durch mit der extremen Rechten verstrickt ist.

Bild-Hamburg, Hagen Meyer

Hooligan-Problem, Rechtsradikale in den eigenen Reihen, Vorstands-Querelen. Die "Alternative für Deutschland" (AfD) Hamburg steckt drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in großen Problemen, eine Umfrage sieht sie nur bei vier Prozent.
Auch deshalb greift die eurokritische Partei zu markigen Worten. Eine Veranstaltungsreihe mit Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse (66) heißt "Zuwanderung braucht klare Regeln".
Kalkulierte Provokation – die nicht nur Rentner anlockt, sondern auch linke Aktivisten.
Und alle Anwesenden kriegen reichlich Futter: Ressentiments gegen Roma-Familien, Vorurteile gegen Afrikaner, Verständnis für Russlands Annektion der Krim, Medien-Hetze – offener Populismus!
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Hamburger Wochenblatt, Rainer Glitz
Hamburg. „Gemeinsam gegen Rechts“ lautete das erste Debattenthema – eine Reaktion auf die Demonstration von Gegnern der neuen Flüchtlingsunterkunft in Farmsen in der Vorwoche. Der Anmelder des Protestes stehe nicht auf dem Boden der Verfassung, so der SPD-Abgeordnete Carsten Heeder. „Die Flüchtlinge sind keine Wilden, die über den Stadtteil herfallen, sondern Menschen wie du und ich“, sagte Heeder. Er ziehe den Hut vor dem Engagement des Personals und vieler ehrenamtlicher Helfer in Farmsen.
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Hamburger Abendblatt
Der Sicherheitsdienst, der für den Schutz des Einkaufszentrums Steilshoop zuständig ist, soll Verbindungen zur rechten Szene haben. Jetzt wird der Wachdienst ausgetauscht.Hamburg. Der Sicherheitsdienst des Einkaufszentrums in Steilshoop soll ausgetauscht werden. Damit reagierte die Centerleitung auf einen Panorama-Bericht (NDR), nach dem der Deutsche Sicherheitsdienst (DSD), der für den Objektschutz verantwortlich ist, der Neonazi-Szene zugeordnet werden könne.
Das Polit-Magazin Panorama hat Anfang November berichtet, dass der DSD Verbindungen zur rechten Szene haben soll. Der Beitrag deckte auf, dass der Sicherheitsdienst im Sommer ein Treffen einer rechtsextremistischen Vereinigung in Thüringen bewacht hat und sich im Deutschland-Magazin als eine Art Bürgerwehr darstellt. Dort heißt es: "Bürger in Hamburg greifen zur Selbsthilfe - DSD, ein Schutzverein."
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publikative.org, Patrick Gensing
Beim NSU-Prozess in München hat die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. weitere Fragen zur Rolle des Geheimdienstes beim Aufbau der Neonazi-Szene aufgeworfen. D. behauptet, er sei erst auf Anweisung des Verfassungsschutzes in die Szene eingestiegen. Für Freunde von Verschwörungen der nächste Beleg für die eigene Legende. Doch die haben alle einen massiven Schwachpunkt.
Wurde der Thüringer Heimatschutz mit Billigung – wenn nicht sogar auf Anweisung  – des Verfassungsschutzes aufgebaut? Die Aussage des Ex-V-Manns Kai D. aus Bayern beim NSU-Prozess legt diese Annahme zumindest nahe. Denn Kai D. war nach eigenen Angaben mehr als ein führender Neonazi, der Informationen verkaufte; er stieg angeblich erst auf Wunsch des Geheimdienstes richtig in die Szene ein. Es sei gar nicht seine eigene Meinung dafür maßgeblich gewesen. D. wäre somit faktisch ein verdeckter Ermittler des bayerischen Verfassungsschutzes gewesen.
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Spiegel, Vera Kämper
 Rufe nach mehr Nationalgefühl, gar nach einem starken Führer: Deutschlands Mitte tendiert laut einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung latent nach rechts. Ganz vorn dabei: die Anhänger der AfD. "Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen", "Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben", "Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten" - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Darf man? Nein, meinen die Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).In ihrer Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zeigen sie jedoch, dass diese Aussagen mancherorts salonfähig sind. Ob Stammtischparole oder Geflüster hinter vorgehaltener Hand - die FES hat unter dem Namen "Fragile Mitte - Feindselige Zustände" abgefragt, wie es um Toleranz und Offenheit in Deutschland steht. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
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scharf-links, Frank Behrmann
Gauland neuer starker Mann
Nach heftigen internen Auseinandersetzungen hat sich der rechtspopulistische Flügel gegen den bürgerlich-konservativen durchgesetzt. Bisher hieß es von der AfD stets, man sei nicht rechts und man versuche alles, um Rechtsex- tremistInnen aus den eigenen Reihen zu verbannen. Das stimmte natürlich zu keinem Zeitpunkt, aber inzwischen dürfte es selbst mit derartigen Lippenbekenntnissen vorbei sein.
Henkel gegen Gauland
Der Streit erreichte mit einer Kontroverse zwischen den beiden Exponenten der unter- schiedlichen Positionen im Bundesvorstand (BuVo) seinen vorläufigen Höhepunkt. Hans-Olaf Henkel trat als elitärer Großbürger gegen Alexander Gauland als Verteidiger des kleinbürgerlichen Wüterichs an.
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Hamburger Abendblatt, Juliane Kmieciak
Nach der Umbenennung der Hindenburgstraße in Otto-Wels Straße gingen zahlreiche Hinweise auf weitere problematische Straßennamen ein. Die Grünen fordern jetzt ein hamburgweites Konzept zur Überprüfung.
Hamburg. Die Bezirksversammlung Nord fordert vom Hamburger Senat ein stadtweites Konzept für den Umgang mit Straßen, die nach mit dem Nationalsozialmus in Verbindung stehenden Personen benannt sind. Hintergrund ist eine Häufung entsprechender Fälle im Bezirk. Prominentestes Beispiel ist die Hindenburgstraße, die nach monatelangen Diskussionen im vergangenen Herbst in Otto-Wels-Straße umbenannt wurde. Mit der Umbenennung sollte der historisch umstrittenen Figur Hindenburgs mit Otto Wels ein demokratischer Kontrapunkt entgegengesetzt werden. Der Sozialdemokrat Wels hielt die letzte freie Reichstagsrede gegen das Ermächtigungsgesetz der Nazis.
Ausgehend von diesem Fall hat es im Bezirk Nord inzwischen zahlreiche Hinweise auf Straßennamen gegeben, die geprüft werden sollten. Konkret geht es derzeit um zwei Straßen in Langenhorn. Die Konjetznystraße und die Max-Nonne-Straße. Bei Georg Ernst Konjetzny handelt sich um einen Chirurg, der ab 1939 am Krankenhaus Eppendorf (heute UKE) tätig war und der unter anderem Mitglied im NS Ärztebund und förderndes Mitglied der SS gewesen sein soll.
Die knapp zwei Kilometer entfernt liegende Max-Nonne-Straße ist benannt nach dem Neurologen Max Nonne, der unter anderem ein maßgebliches Gutachten zum ersten Kindereuthanasieprozess in Hamburg erstellt hat, in dem er ausführte, dass die Tötung "geistig völlig Toter" kein Verbrechen und keine unmoralische Handlung sei.
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taz-nord, Petra Schellen
Mehrere Langenhorner Straßen tragen Namen von Nazi-Ärzten und Euthanasie-Befürwortern. Bezirk Nord fordert vom Senat Umbenennungs-Konzept.
Er gilt als Nestor der deutschen Neurologie, hat Wegweisendes über Syphilis geschrieben und war bis 1933 Professor am Eppendorfer Krankenhaus: Max Nonne war eine Koryphäe. Sein Wort hatte Gewicht – auch in der NS-Zeit, in der er maßgeblich an der Akzeptanz der Kinder-Euthanasie mitwirkte.
In einer Denkschrift von 1942 etwa hat er das Leben geistig Behinderter „lebensunwert“ genannt. Und 1946 verhinderte sein Entlastungs-Gutachten die Anklage der Ärzte Wilhelm Bayer und Friedrich Knigge, die in der „Heil- und Pflegeanstalt Langenhorn“ sowie im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort mindestens 67 Kinder teils töteten, teils töten ließen.
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heise-online, Michael Klarmann
Während sich die AfD-Parteiführung gegen die Anti-Salafisten-Proteste der Hooligans ausspricht, sympathisieren Teile der Partei mit diesen. Eigentlich will man aber über den Islam diskutieren
Worin besteht der Unterschied zwischen friedlichen und gewalttätigen Demonstranten? Am Wochenende führte die Frage auf dem Hamburger Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) zu verbalen Ausschreitungen. AfD-Mitglied Claus Döring warf Landesparteichef Jörn Kruse vor, ein "amoklaufender Parteichef" zu sein. Grund war dessen Kritik daran, dass unter anderem Mitglieder der hanseatischen AfD an dem Aufmarsch der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) in Köln teilgenommen und diesen "beklatscht" hätten, obschon Polizisten angegriffen und verletzt wurden (Ausschreitungen und Fremdenhass).
Ähnlich wie in der sich bürgerlich geben wollenden, rechtsradikalen Splitterpartei "Pro NRW" schwelt auch innerhalb der in Teilen auch rechtspopulistischen AfD ein Streit darüber, wie mit den HoGeSa-Aufmärschen und Mitgliedern, die daran teilnehmen, zu verfahren ist (Marsch auf Hamburg). Auslöser für die verbale Eskalation in der Hansestadt waren am Wochenende disziplinarische Schritte des Landesvorstands gegen Tatjana Festerling, weil sie den Hooligans Respekt gezollt hatte. Auch gegen Döring wollte Kruse vorgehen. Der habe "diese Demonstration beklatscht, obwohl Sie wussten, dass Gewalt gegen Polizisten verübt worden ist", warf Kruse diesem am Samstag vor.
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43312/1.html
Hamburger Abendblatt, Peter Ulrich Meyer
Landesverband im Spannungsfeld von rechten Mitgliedern und Ex-Schillianern. Zum neuen stellvertretenden Parteichef wählten die Mitglieder den 32 Jahre alten Wirtschaftsjuristen Julian Flak.
Hamburg. Ein schwerwiegender Konflikt innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich auf dem Landesparteitag am Wochenende zugespitzt. Einmal mehr ging es um die Teilnahme von Parteimitgliedern an der Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" in Köln, bei der es vor zwei Wochen zu gewalttätigen Ausschreitungen auch gegen Polizeibeamte kam. Rund 50 Polizisten wurden verletzt.
"Es gab keine Gewalt. Das war eine friedliche Demonstration", rief dagegen Claus Döring in den Saal der Patriotischen Gesellschaft an der Trostbrücke (Altstadt) und löste damit lautstarken Protest und heftigen Unmut aus. Döring, der früher "Landesschriftführer" der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit war, hatte an der Kölner Demonstration teilgenommen und bezeichnet sich selbst als Hooligan.
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600 Antifaschistinnen und Antifaschisten am 6.11.14 in Farmsen!

Die Rassisten und Rechten konnten kaum für ihren Aufmarsch mobilisieren (lt. offizieller Medien kamen nur 40). Aufgrund Eures zivilcouragierten Protestes und Blockademaßnahmen konnten sie ihr Demonstrationsziel am SPD-Bürgerbüro nicht erreichen. Auch marschierten sie nicht an der Flüchtlingsunterkunft vorbei. Die geplante Diskussion mit den BezirkspolitikerInnen viel ebenfalls ins Wasser.

Für uns Alle ein großer Erfolg.

Kein Mensch ist illegal!
Kein Platz für Nazis, Rassisten und Hooligans
weder in Hamburg, noch in Hannover am 15.11., noch überall!

 

Fotos und Artikel auf Radio Hamburg hier


 

Hamburger Morgenpost

Laut Polizei demonstrieren etwa 55 Personen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Farmsen. Mehr als 400 Gegendemonstranten skandieren dagegen auf einer Demo am U-Bahnhof Farmsen: „Flüchtlinge sind willkommen!“

Der Anlass für die Demo: In einer Farmsener Flüchtlingsunterkunft an der August-Krogmann-Straße leben derzeit 346 Personen - die Sozialbehörde möchte nun weitere 400 dort unterbringen. Einige Anwohner zeigten dafür wenig Verständnis. Die Demo am Donnerstagabend richtete sich gegen weitere Unterbringungen in Farmsen-Berne. Angemeldet wurde die Veranstaltung von Andreas Schacht, einem Mitglied der rechtsradikalen Szene.

Gegen 17 Uhr versammelten sich die Demo-Teilnehmer an der U-Bahn-Station Farmsen. Auch die Gegendemonstranten trafen nach und nach ein. Von anfangs nur rund 100 Personen wuchs ihre Seite schnell auf rund 600 Teilnehmer an.

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Zwei extrem rechte Mitglieder, welche an dem Kölner Hooligan-Aufmarsch teilnahmen, darüber euphorisch berichteten und sogar ankündigten an dem inzwischen abgesagtem Hamburger Aufmarsch am 15. November teilnehmen zu wollen; diese Meldungen schlugen bei der Hamburger AfD ein, wie eine Bombe.

Kein Wunder das der Hamburger Landeschef und Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse sich beeilte gegenüber den Medien zu erklären, Tatjana Festerling und Claus Döring " spielten in der Partei keine Rolle. Sie arbeiteten nicht in Gremien mit "und seien für die Meinungsbildung der Partei irrelevant. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit.

Festerling und Döring gehörten zusammen mit anderen rechts orientierten Personen wie Dirk Nockemann, Jens Eckleben und Kay Gottschalk zum 27-köpfigen "Gründungsteam" des Hamburger Landesverbandes. Nach zu lesen ist dies in einem internen Mitgliederhandbuch der AfD Hamburg, welches uns vorliegt. Schon seit der Gründung gab es immer einen Kampf von mindestens zwei Flügeln, der allerdings inzwischen von oben gedeckelt wird. Auf der einen Seite Kruse und seine Vertrauten, welche sich als wirtschaftsliberale Experten, nationalkonservative und hanseatische Partei darstellen möchten, auf der anderen die Rechtspopulisten und Rassisten, welche, als Eckleben noch für alle Mitglieder die Hamburger AfD-Homepage moderierte, viel Zuspruch erfuhren. Intern arbeiten beide Flügel jedoch auch immer wieder zusammen. So wurden schon für den Bundestagswahlkampf 2013 zehn verschiedene Teams gebildet, auf die alle Aufgaben des Landesverbandes verteilt wurden und die gemischt zusammen gesetzt wurden.

Hooligan-Sympathisantin Festerling wurde so zur stellvertretenden Verantwortlichen im Team Marketing, weil sie lange beruflich PR-Arbeit gemacht hat. Claus Döring wurde mit der Organisierung des Straßenwahlkampfs betraut und in das "Team 10 - politische Inhalte und Strategie" geschickt. Ausgerechnet ein übler Pöbler, der mit seinen rassistischen, frauenfeindlichen und hetzerischen Ansichten auch parteiintern nie hinter dem Berg hielt, war also für die zentralen ideologischen Aufgaben der AfD einer von 13 Experten. Und ausgerechnet Parteichef Kruse soll davon jetzt nichts gewusst haben? Professor Kruse saß selbst zusammen mit Döring im Team 10.

Noch im Frühjahr dieses Jahres wurde Hooligan Döring so viel Vertrauen entgegen gebracht, dass er im Bezirk Nord als Kandidat der Hamburger AfD aufgestellt wurde. Die üblen Zitate wie "Kameltreiberland", "Dreckshaufen EU" und seine Sympathien für die NPD waren da schon öffentlich.
Entweder leidet Prof. Kruse an Demenz oder er täuscht bewusst die Öffentlichkeit, wenn er jetzt den Einfluss von Döring und Festerling auf die Hamburger AfD klein reden will. Es wird spannend, wie viele Sympathisanten Festerling und Döring parteiintern haben, ob sich diese öffentlich äußern und ob ihr Ausschluss tatsächlich umgesetzt wird. Frau Festerling hat schon erklärt, dass sie Mitglied bleiben will.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Pressemitteilung der Antifa 309 / Antifa Pinneberg

Am 04.11.14 jährte sich die Selbstaufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum dritten Mal. Deshalb haben wir den Tatort des NSU in Hamburg-Bahrenfeld besucht und am Gedenkstein für Süleyman Tasköprü einige Blumen niedergelegt.

Rund um den Tatort und in den belebteren Straßen Altonas haben wir eine Menge Flyer verteilt und mit einigen Leuten über den NSU gesprochen. Anschließend wurden auch in Pinneberg Flyer verteilt.

Am 4. November um 17:30 wurden bundesweit Straßen in Gedenken an Enver
Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.

In Pinneberg und in 11 weiteren Städten tragen nun einige Straßen vorübergehend die Namen der Opfer der NSU-Mordserie. Am 4. November um 17:30 wurden bundesweit Straßen in Gedenken an Enver
Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.

Wir hoffen, dass sich im nächsten Jahr noch mehr Menschen an Aktionen beteiligen, um die Namen der Opfer des rassistischen Terrors sichtbar zu
machen!

Antifa 309
Antifa Pinneberg

Kein Vergeben! Kein Vergessen!

Fotos von der Aktion gibt es bei Antifa 309 und Antifa Pinneberg
https://www.facebook.com/pages/Antifa-309/1557836074461029
http://antifapinneberg.blogsport.de

Weitere Infos findet ihr hier:
http://keupstrasse-ist-ueberall.de
http://nsu-nebenklage.de
http://nsu-tatort-hamburg.org
http://nsu-watch.info

 

 

Hamburger Abendblatt, von Axel Ritscher

Farmsen. Der Bürgerverein und viele Anwohner der beiden Farmsener Flüchtlingsheime mit insgesamt 750 Plätzen haben sich von dem rechtslastigen Aufruf zur Demonstration gegen die Unterbringung vor ihren Haustüren distanziert. "Der Anwohner-Protest gegen die große Ballung an einem Standort ist berechtigt, aber wir möchten natürlich nicht Rechtsradikalen zuarbeiten", sagte der Bürgervereinsvorsitzende Hans-Otto Schurwanz. Anwohnerin Susanne Jaehdeke: "Wir wollen keine Aufmarsch linker und rechter Radikaler und haben auch nie damit gerechnet, dass das solche Formen annehmen könnte."

Der als rechtsextrem eingestufte Andreas Schacht hat für Donnerstag eine Demonstration gegen die Flüchtlingsheime angemeldet und auf seiner Facebookseite bereits mehr als 100 Zusagen von Unterstützern verbucht. Die extreme Linke hat eine Gegendemonstration angekündigt. Am Donnerstag tagt der Farmsener Regionalausschuss, dem Sozialstaatsrat Jan Pörksen darlegen will, warum die Unterbringung Flüchtlinge in Farmsen nötig ist. Der Ausschuss wird in der Pausenhalle des Gymnasiums Farmsen voraussichtlich unter Polizeischutz zusammen kommen.

An der August-Krogmann-Straße sind 346 Flüchtlinge befristet bis März 2016 untergebracht worden. Damit sollte es sein Bewenden haben, doch wegen der stark anwachsenden Flüchtlingsströme kündigte die Sozialbehörde an, die 346 Flüchtlinge nach dem März 2016 unbefristet in einem Neubau nebenan unterbringen zu wollen und griff zu, als gegenüber der Investor auf dem ehemaligen BFW-Gelände ein leer stehendes ehemaligen Schulungsgebäude für 400 weitere Flüchtlinge anbot. Der runde Tisch in Farmsen, bemüht um die Integration der Neuankömmlinge, wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.

Das hatte vor Ort für massive Verärgerung gesorgt. Außerdem gibt es immer wieder Stimmen in Farmsen, die ohne jeden Beweis Diebstähle im Einkaufzentrum und Einbrüche in Reihenhäuser den neuen Nachbarn zuschreiben.

In seinem Demonstrationsaufruf hat Schacht zum "Widerstand" aufgerufen und versucht, aus dem Satz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" das Recht des Bürgers auf freie Auswahl seiner Nachbarn herzuleiten. Dieses Recht hätten Behörden und Politik ignoriert, so Schacht. Mit dieser Argumentation wollen viele Farmsener aber nichts zu tun haben. Zu Hause bleiben wollen sie am Donnerstag aber auch nicht. "Wir möchten schon unsere Meinung kundtun", sagte Jaehdeke.

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Am 4.November werden bundesweit in verschiedenen Städten Straßen nach den Namen der Opfern des NSU-Mordserie umbenannt. Am 4.November 2011 hatte sich der NSU selbst enttarnt. Erst danach gelangten auch die jahrelangen Verdächtigungen der Angehörigen der Opfer und der Betroffenen der Bombenanschläge durch die Ermittlungsbehörden stärker in die Öffentlichkeit.

Am 4. November um 17:30 Uhr wird in verschiedenen Städten jeweils eine Straße im Gedenken an die Opfer umbenannt. Initiiert wurde die Straßenumbenennung von einem bundesweiten Bündnis, dem Initiativen u.a. aus Nürnberg, München, Hamburg, Berlin, Rostock, Kassel und Köln angehören.
Das Bündnis der Initiativen koordiniert die Aktion, damit alle Namen der Opfer der rassistischen Mordserie vorkommen

Weitere Infos: http://keupstrasse-ist-ueberall.de/material-downloads/

taz, Andreas Speit
Die NPD hat einen neuen Vorsitzenden. Frank Franz sucht den Ausgleich zwischen den verschiedenen Flügeln der rechtsextremen Partei. Dieser Parteitag der NPD stand, anders als geplant, unter einem schlechten Stern. Allein in den vergangenen Monaten misslang der Wiedereinzug in das sächsische Landesparlament, der Ersteinzug in das thüringische Parlament scheiterte. Nur knapp gelang es der Partei, ins europäische Parlament zu kommen. Parteiinterne Konflikte und parteipolitische Konkurrenz im rechten Spektrum belasten die NPD. Eine Last, die nun der neue Bundesvorsitzende Frank Franz stemmen soll.
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Neue Osnabrücker Zeitung, Melanie Heike Schmidt
AfD-Sprecher Bernd Lucke distanziert sich von Hooligan-Randalen in Köln. Foto: dpa
Osnabrück. Bernd Lucke, Parteisprecher und -vorstand der Alternative für Deutschland (AfD), kündigt Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder an, die mit gewalttätigen Demonstranten und Hooligans sympathisieren.
In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Lucke: „Sowohl Hans-Olaf Henkel als auch ich haben mehrfach betont, dass jedes Mitglied, das mit diesen gewalttätigen Demonstrationen sympathisiert, billigt, teilnimmt oder gar unterstützt mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen hat.“
Hintergrund ist der Streit um Tatjana Festerling, AfD-Mitglied im Hamburger Landesverband. Festerling hatte nicht nur an den gewalttätigen Hooligan-Demonstrationen in Köln teilgenommen, sondern auch ihre Sympathie für die Veranstalter offen in einem Blog kundgetan. Der Hamburger Landesverband kündigte an, ein Ausschlussverfahren anzustreben.
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publikative.org, Felix Krebs
Bei dem geplanten Hooligan-Aufmarsch in Hamburg soll zusammen kommen, was zusammen gehört. Wenn die Hamburger Sicherheitsbehörden ihre bisherige Politik weiter verfolgen, droht eine Wiederholung des braunen Straßenterrors wie in Köln.*
Nach dem, für die extreme Rechte in der Binnensicht erfolgreichen, Hooligan-Aufmarsch in Köln am vergangenen Samstag, träumt der braune Mob nun von einer Wiederholung am 15. November in Hamburg. Vor allem das katastrophale Versagen der Sicherheitsbehörden bezüglich der Prognose hatte eine erfolgreiche Anmeldung, die Unterschätzung der Teilnehmerzahlen, das viel zu geringe Polizeiaufgebot und in der Konsequenz die massiven Ausschreitungen erst ermöglicht. Ein polizeilicher Staatsschützer hatte behauptet, man gehe von 10 Prozent Rechten unter den Teilnehmern aus. Gegenüber der Welt verstieg sich die Polizei gar zu der Behauptung, dass auch dezidiert sich als links bezeichnende Hooligans in Köln zu erwarten gewesen seien.
Bisher haben sich die Hamburger Sicherheitsbehörden mit derart steilen Thesen zurück gehalten. Allerdings, auch hier hat man die Schnittmengen aus rechten Hooligans, Neonazis, Rechtsrockern und sich bürgerlich gebenden Muslimfeinden bisher nur ungenügend im Blick gehabt. Der staatliche Blick war in der Vergangenheit vor allem auf partei-politisch oder kameradschaftlich geprägte Szenen gerichtet. So wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht auch ein Rückgang der rechtsextremistischen Szene für Hamburg konstatiert.
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Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Trotz der Krawalle und rechter Parolen zieht Tatjana Festerling "ihren Hut" vor den Hooligans. Nach ihrem Internet-Artikel will der Landesverband die Frau nun aus der Partei ausschließen.
Tatjana Festerling nennt ihren Artikel die "Wahrheit" über die Demonstration von "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am vergangenen Wochenende in Köln. Allein auf Facebook gefällt mehr als 20.000 Lesern der Text des Hamburger Mitglieds der "Alternative für Deutschland" (AfD). Festerling, die seit Gründung der AfD in Hamburg in der Partei aktiv sein soll und 2013 bei den Bezirkswahlen kandidierte, lobt in ihrem Artikel auf der Internet-Plattform "Journalistenwatch" die Demonstration in Köln am vergangenen Wochenende. "Heute Abend ziehe ich meinen Hut vor den Hools, vor Euch", schreibt sie. "Eure Parolen waren nicht originell, aber schnell zu merken und in keinster Weise rassistisch, rechtsextrem oder gewaltauffordernd." Die Demo sei "gegen Koranverteiler und Kopfabschneider, gegen radikalisierte Surensöhne und –töchter, aber nie gegen 'den' Islam" gegangen.
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Antifa Recherche via linksunten.indymedia
“Machtdemonstration der extremen Rechten in Köln Am Sonntag den 26.10.2014 versammelten sich ca. 5000 Nazis und Sympathisant_innen auf dem Breslauer Platz in Köln. Offiziell wollten sie um 15 Uhr unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ und dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ („HoGeSa“) durch Köln demonstrieren. Jetzt wollen sie am 15.11. nach Hamburg kommen (siehe unten).
Köln
Bereits um 14 Uhr wurde klar, dass die Analyse von Polizei und Verfassungsschutz, nur 1500 „Demonstrant_innen“ würden kommen, katastrophale Folgen haben wird. Die Polizei setzte 1000 Beamte ein aber es war absehbar, dass weitaus mehr kommen würden. Bis zum Sonntag kündigten immerhin über 7000 Menschen ihr Kommen bei Facebook an und auch Antifa Gruppen warnten bereits im Vorfeld, dass mit vielen, gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sei.
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Handelsblatt
Hans-Olaf Henkel fremdelt mit der eigenen Partei. In der AfD gebe es besonders viele „schwierige Typen“, verriet der ehemalige BDI-Chef in einem Interview. Das Leben als Politiker sei „wirklich deprimierend“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, fühlt sich unter den Parteifreunden offenbar nicht ganz wohl: „Da sitzt man auf einem Parteitag und hört irgendwelche wilden Verschwörungstheorien. Ich werde dann ganz klein und schäme mich in Grund und Boden“, sagte der ehemalige BDI-Vorsitzende im Gespräch mit der „Zeit“. In der AfD gebe es halt „besonders viele schwierige Typen“: „Ideologen, Goldgräber, Karrieristen.“
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taz-hamburg, Kai von Appen
Solidaritätsdemonstration für Lampedusa-Flüchtlinge darf nicht in die Hamburger Mönckebergstraße. Kommerzielle Paraden haben Vorrang.
Die Solidaritätsdemonstration für die Lampedusa Flüchtlinge am morgigen Samstag darf nicht direkt durch die Innenstadt über Mönckebergstraße ziehen. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Freitag in zweiter Instanz entschieden.
Die Richter kommen zu der Auffassung, dass „es kein geeignetes Zeitfenster zwischen den einzelnen Abschnitten der Weihnachtsparaden gibt, um die Demonstration auf der Mönckerbergstraße zu ermöglichen“. Die Demonstration unter dem Motto „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“ beginnt um 12 Uhr an der Lampedusa-Mahnwache am Steindamm.
Die Weihnachtsparaden, vom City-Management für den Einzelhandel organisiert, ziehen ebenfalls ab 12 Uhr alle zwei Stunden die Mönckebergstraße entlang. Erst nach Anmeldung der Lampedusa-Demo hatte das City-Management zusätzliche kleinere Zwischen-Paraden beantragt – so dass das Zeitfenster tatsächlich eng wurde.

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taz-hamburg, Lena Kaiser
Ex-SenatorInnen und Abgeordnete kritisieren den Kurs des Senats und fordern eine Dialog-Kommission mit den Flüchtlingen. Auch Prominente aus der Kreativwirtschaft werben für Bleiberecht. Die Kritik am Umgang des Senats mit den Flüchtlingen der Lampedusa-Gruppe wird breiter. Jetzt haben 13 Ex-Bürgerschaftsabgeordnete in einen Brief an ihre aktuellen NachfolgerInnen den „Dialog mit der Gruppe Lampedusa“ angemahnt.
Zu ihnen gehören auch die drei früheren SenatorInnen Traute Müller (SPD), Wilfried Maier (Grüne) und Alexander Porschke (Grüne). Als weitere SPD-Politiker unterzeichneten die Ex-Bürgerschaftsabgeordneten Wulf Damkowski, Jan Jalass und Hans-Günter Mertens den Aufruf.
Die ehemaligen PolitikerInnen, die alle für die SPD, die Grünen oder deren Abspaltung „Regenbogen-Gruppe“ die Abgeordnetenbank drückten, beziehen sich dabei auf den bislang erfolglosen Vorstoß der Flüchtlinge, eine Kommission gründen zu wollen.

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Süddeutsche Zeitung, zig
In Hamburg ist der Radikalumbau des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Generalkommandos der Wehrmacht im vollen Gange (SZ vom 19. Oktober). Jetzt hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion einen Antrag verabschiedet, demzufolge die dort von der Frankonia Eurobau geplante Luxuswohnanlage 'Sophienterrassen' mit einem 'öffentlich zugänglichen Erinnerungsort' ausgestattet werden soll. Christa Goetsch, kulturpolitische Sprecherin der Grünen: 'Der Senat schaut tatenlos zu, wie ein Zeugnis der NS-Geschichte entsorgt wird.' Es sei 'peinlich' für die Stadt. Dass in der Nähe des fragwürdigen Projekts nun nach dem Willen des Senats auch noch ein Asyl-Heim gegen den Willen der Nachbarschaft errichtet werden soll, gibt der Diskussion weiteren Zündstoff.zig
Quelle

München. Für die Angehörigen der NSU-Opfer ist der Prozess gegen Beate Zschäpe und Co. eine enorme emotionale Belastung. Nun gibt laut einem Medienbericht ein Nebenkläger auf.

Rechtsanwalt Burkhard Zimmer bestätigte stern.de, dass sein Mandant kein Nebenkläger mehr sei. Ihm sei das alles zu viel geworden. Jedes Mal, wenn er Post vom Gericht erhalte, kämen die Erinnerungen zurück. 
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 "Von Hetzjagden halte ich nichts"
SZ, von Antonie Rietzschel
An der Uni Hannover wurde jüngst eine Studentin als NPD-Aktivistin geoutet. Konfliktforscher Andreas Zick über den schwierigen Umgang mit rechten Studenten - und warum deren Studienwahl Anlass zur Sorge gibt.

Rechtsextremismus ist für Andreas Zick nicht nur ein theoretischer Untersuchungsgegenstand. Der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld und seine Kollegen müssen sich mit dem Thema auch in der Realität auseinandersetzen. Im Wintersemester 2009/2010 wurde ein Studierender als hochrangiges Mitglied der Kameradschaftsszene öffentlich geoutet. Seitdem wurden weitere Fälle bekannt. Und die Uni Bielefeld steht mit diesem Problem nicht allein da, wie ein aktuelles Beispiel aus Hannover zeigt.
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von Schattenblick
Interview mit Cornelia Gunßer vom Flüchtlingsrat Hamburg
…Cornelia Gunßer: Ich bin schon ganz lange im Flüchtlingsrat aktiv, ungefähr seit 2006 im euro-afrikanischen Migrations-Netzwerk und seit 2009 auch im Netzwerk "Afrique-Europe-Interact". Wir haben ganz konkret zum Beispiel in Tunesien im Lager Choucha Leute unterstützt, die dorthin vor dem Krieg in Libyen geflohen waren und haben gefordert, daß zumindest ein Teil von ihnen hier in Deutschland aufgenommen wird. Leider waren das bisher nur 201, in Hamburg ganze 8. Noch immer befinden sich dort von den ursprünglich Zigtausenden 400 in dem eigentlich geschlossenen Camp.

Wir fordern, daß zumindest diese 400 jetzt in Europa und ein Teil auch in Deutschland aufgenommen werden. Die Verbindung zu der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" besteht darin, daß es eben auch Flüchtlinge aus dem Libyen-Krieg sind, der von verschiedenen europäischen Mächten geführt wurde - von Deutschland zwar nicht so direkt, aber indirekt mehr oder weniger auch -, und deshalb denken wir, daß diese Flüchtlinge ein Recht haben, auch als Gruppe anerkannt zu werden.
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Störüngsmelder, Felix Krebs

Das Vertrauen der Öffentlichkeit und insbesondere das der Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors in die Sicherheitsbehörden ist immer noch nachhaltig erschüttert. Auch die Hamburger Familie Tasköprü, deren Bruder und Sohn Süleyman als dritter von dem Trio ermordet wurde, ist bis heute traumatisiert. Die Tatsache, dass jahrelang in dem persönlichen Umfeld des Opfers ermittelt wurde, ein rassistischer Hintergrund von den Ermittlern aber faktisch ausgeschlossen wurde, trug erheblich dazu bei. Erst vor wenigen Wochen stellte Frank Jansen im Tagesspiegel anlässlich der Aussagen von Polizisten und Vater Ali Tasköprü vor dem Münchner Landesgericht fest, „dass die Polizei die Möglichkeit eines rechtsextremen Hintergrunds der Taten ausblendete.“ Der Vater des Toten berichtete im NSU-Prozess von zwei auffälligen Deutschen in der Nähe des Tatorts, doch die Hamburger Polizei nahm dies nicht zum Anlass eine Spur Richtung Rechtsextremismus zu verfolgen. In Hamburg will auch der Generalstaatsanwalt bis heute keine wesentlichen Fehler in dem Ermittlungsverfahren eingestehen.
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Lampedusa in Hamburg

An die Nordkirche und die christlichen Gemeinden
Wir bedanken uns sehr für die große Unterstützung aus den christlichen Gemeinden in Hamburg. Insbesondere die Unterbringung und Versorgung in St.Pauli aber auch in vielen anderen Stadtteilen. Besonders danken wir der afrikanischen Gemeinde der Erlöserkirche Borgfelde, die uns jede Woche zweimal mit warmem Essens versorgt und stets den Kirchraum für unsere Versammlungen offen hielten. Wir schätzen es so hoch wie ihr alle seit Monaten uns helft zu überleben und wie viele von Euch mit uns zusammen für unser Aufenthaltsrecht protestieren. Auch deswegen konnten wir in unserem offenen Brief an den Senat sogar vorschlagen, dass eine Anwendung des § 23 – Gruppenanerkennung – auch unter Ausschluss von Sozialleistungen für uns vorstellbar wäre. Viele von uns würden längst arbeiten, viele lernen seit Monaten die Sprache, die jungen unter uns könnten Ausbildungen machen. Zusammen mit den vielen Menschen an unserer Seite könnten wir, diejenigen von uns, für die es schwierig sein kann, Arbeit zu finden, weitere Zeit unterstützen. Dass dies möglich ist, hat uns die breite und andauernde Solidarität der letzten Monate gezeigt.

Hamburger Abendblatt
Nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg haben etwa 300 Bürger gegen Gewalt und Faschismus demonstriert. Sie setzten damit ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.
Pinneberg. Nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg haben am Freitagabend etwa 300 Bürger – darunter etwa 120 Antifaschisten aus Hamburg, Kiel und Pinneberg – gegen Gewalt und Faschismus demonstriert. Sie setzten damit ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. In der Nacht auf vergangenen Sonntag hatte ein Unbekannter die Glasscheibe zum Gemeindezentrum mit drei Einschlägen beschädigt – genau zum 75. Jahrestag der Reichspogromnacht im Jahr 1938. Damals hatten deutsche Bürger Synagogen in Flammen gesetzt und jüdische Geschäfte zerstört. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner sprach mit blick auf das aktuelle Geschehnis von einer "politischen Tat mit rechtsextremen Hintergrund".
"Dies war nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinde, sondern auch auf die Demokratie", sagte der 1. Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Schleswig-Holstein, Walter Blender. "Es geht hier um ein Prinzip: ob wir die Vergangenheit hinter uns gelassen haben oder wir die Anfänge wieder gewähren lassen."
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zu den politischen Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg

Wir unterstützen die Forderung der Gruppe Lampedusa in Hamburg, ihre humanitäre Notlage durch eine Bleiberechtsregelung nach § 23 AufenthG zu lösen. 

§ 23 AufenthG soll den zuständigen Behörden die Reaktion auf eine humanitäre Notlage ermöglichen, die eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft. Mit dem Erlass einer Anordnung nach § 23 AufenthG kann eine Landesbehörde Kriterien definieren, unter denen sie aus humanitären Gründen im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium ein Bleiberecht gewährt. Dieses Vorgehen schafft Transparenz und Rechtssicherheit.

Dass die Anwendung einer gesetzlichen Regelung ein rechtsstaatliches Verfahren ist, bedarf normalerweise keiner Erwähnung. Doch durch die jüngsten Äußerungen der politischen Akteure in der Diskussion um die Forderungen der Gruppe in Lampedusa in Hamburg sehen wir uns als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veranlasst, Folgendes klarzustellen. Der Rechtsstaatsgedanke ist Teil des Grundrechtskonzepts, das entwickelt wurde als Konzept der Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Rechtsstaatliche Garantien wie z.B. das Recht auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf ein faires Verfahren oder die Selbstbelastungsfreiheit sollen die Menschen vor Eingriffen in ihre Grundrechte und staatlicher Willkür schützen. Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Begriff des Rechtsstaats in der jüngsten Debatte zunehmend genutzt wird, um Repressionen gegen Einzelpersonen zu legitimieren.

via Indymedia

Die Neonazis Maximilian Früchel, Heiko Wöhler und Thorsten Oldag jagten im September 2012 einen Menschen durch die Straßen Berlins. Mit Tritten und Schlägen attackierten sie den jungen Mann. Am 24. Oktober 2013 sollte der Prozess wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung stattfinden, doch der rechte Szene-Anwalt Wolfram Nahrat konnte für Wöhler und Oldag eine Einstellung gegen 150 Euro erwirken. Früchels Verfahren wurde ebenfalls eingestellt, da er aktuell eine Haftstrafe in Neumünster absitzt.
Am 1. September 2012 machte sich die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) auf um nach Berlin zu fahren. Das erste Ziel war Velten, dort fand ein "nationales Fußballtunier" mit ca. 70 Neonazis statt. Es versammelten sich Nazis der "JN-Oranienburg", der "NPD Oberhavel", "NW Berlin" und Mitglieder der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24". Die WWT beteiligte sich an der Veranstaltung unter anderem mit einem Transparent "BRD zerschlagen – eine Generation die sich wehrt" und einem Redebeitrag. Thematisch griffen die Neonazis an diesem Tag auch das Verbot der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" auf und solidarisierten sich mit der Neonazi-Gruppe.
Am Abend sammelten sich die Neonazis in der Szene-Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Schöneweide. Gegen 1 Uhr traten etwa 20 Nazis überwiegend aus der "Weissen Wölfe Terrorcrew" und dem "Aktionsbündnis Lübeck Stormarn" vor den Laden und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Anti-Staatsrepression! Solidaität mit allen Aktivisten". Vermummt und mit Bengalischen Lichtern filmten sie die Szenerie einige Minuten um das Video im Anschluss als Solidaritätsbotschaft für die Dortmunder Kameraden im Internet zu verbreiten.
Ein paar Stunden später, gegen 3 Uhr, verließen Maximilian Früchel, Thorsten Oldag und Heiko Wöhler den Szene-Treff und attackierten einen jungen Menschen. Die drei Neonazis hielten ihn für einen Antifaschisten, woraufhin sie sein Basecap stahlen, ihn mit Schlägen und Tritten attackierten und durch die Straßen jagten. Der junge Mann konnte sich in einen Imbiss flüchten und bekam dort Unterstützung der Angestellten. Während Früchel, Oldag und Wöhler von zufällig anwesende Zivil-Polizisten festgenommen wurden, beleidigten sie die Imbissbetreibenden auf rassistische Weise.
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hamburg-taz, Kai von Appen
Bei der St.Pauli-Kirche sind acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge aufgestellt worden. Vorrang haben Asylantragssteller, kontrolliert wird das aber nicht.
Eine Hürde ist genommen: Am Donnerstag sind die ersten acht Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge auf dem Gelände der St. Pauli-Kirche aufgestellt worden. Die Christianskirche in Ottensen erwartet noch am Freitag den Bescheid, auch dort Notunterkünfte für die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die im Frühjahr nach ihrer Odyssee an der Elbe gestrandet ist und nun ein humanitäres Bleiberecht verlangt, aufstellen zu dürfen.
Die beheizten Wohncontainer geben zwei bis drei Flüchtlingen Platz, in etwas geordneteren Verhältnissen den Winter zu überstehen. Bislang hatten rund 80 libysche Kriegsflüchtlinge auf Isomatten und in Schlafsäcken auf dem Steinfußboden des Kirchenschiffs geschlafen. Da das Kirchenschiff nur bedingt beheizt werden kann, ohne die Kirchenorgel zu zerstören, war eine andere Lösung notwendig.
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Hamburger Abendblatt 
Rechtsextremist aus Buchholz hat bei gespenstischem Aufzug der "Unsterblichen" vor zwei Jahren in Harburg gegen das Vermummungsverbot und das Uniformierungsverbot verstoßen. Er will gegen das Urteil vorgehen.Harburg Das Amtsgericht Harburg hat den Rechtsextremisten R., der an dem rechtswidrigen Demonstrationszug der sogenannten "Unsterblichen" am 17. Dezember 2011 in Eißendorf beteiligt war, zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der 30-Jährige hat gegen das Vermummungsverbot und das Uniformierungsverbot verstoßen.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass R. zumindest zeitweise eine weiße Maske getragen hat. R. hat wie die übrigen Teilnehmer des Aufmarsches schwarze Kleidung getragen. Ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot liegt auch schon dann vor, so das Amtsgericht Harburg, wenn Demonstranten gezielt einheitliche Zivilkleidung tragen und dadurch klar werde, dass eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll. Der in schwarz gekleidete Block von im Gleichschritt gehenden Demonstranten vor zwei Jahren in Eißendorf habe an das klassische Bild von Aufmärschen erinnert, wie sie aus der Geschichte bekannt seien. Das Gericht sieht darin darin eine gewollte Assoziation mit den Aufmärschen der SA, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP in der Weimarer Republik.
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www.domradio.de
Aus Libyen vertriebene Wanderarbeiter kämpfen in Deutschland für ein humanitäres Bleiberecht: Niemand weiß, wie viele Libyen-Flüchtlinge über Italien nach Deutschland eingereist sind. Es könnten Tausende sein. Offen ist die Frage, wie die Bundesländer mit den Gestrandeten umgehen wollen. Der Druck, eine humanitäre Lösung zu finden, steigt. Rund 25.000 afrikanische Wanderarbeiter flohen vor Rebellion und Krieg aus Libyen nach Italien oder wurden dorthin vertrieben. Viele erhielten eine "Permesso di Soggiorno", eine Aufenthaltsgenehmigung für Italien - verbunden mit einer Arbeitserlaubnis. Damit können sie sich auch bis zu drei Monate frei in anderen Staaten der EU bewegen. Nur arbeiten dürfen sie dort nicht.
Nach Angaben der seit Monaten für Aufsehen sorgenden Flüchtlingsgruppe "Lampedusa in Hamburg" sind 6.000 von ihnen wegen überfüllter Lager und schlechter Lebensbedingungen nach Deutschland weitergereist. Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, erscheint die Zahl sehr hoch. Es sei nicht immer leicht, die einzelnen Gruppen voneinander abzugrenzen. An den Protestorten, etwa am Oranienplatz in Berlin, gebe es Menschen mit völlig unterschiedlichen Fluchtgeschichten.
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Am Frei­tag den 15.​11. wird es eine De­mons­tra­ti­on unter dem Motto: „So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de und allen an­de­ren Be­trof­fe­nen rech­ter Ge­walt“ geben. 18 Uhr Bhf. Pin­ne­berg

Pinneberger Tageblatt

Vandalismus am 75. Jahrestag der Pogromnacht: Der Vorsitzender der jüdischen Gemeinde vermutet einen rechtsradikalen Hintergrund. Eine Belohnung wurde ausgesetzt.

Pinneberg | Zwischen Sonnabend und Sonntag ist eine Scheibe der Pinneberger Synagoge schwer beschädigt worden. Das teilte Wolfgang Seibert, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Ich vermute einen rechtsradikalen Hintergrund. Islamisten haben zu diesem symbolträchtigen Datum keinen Bezug“, sagte Seibert.

Gemeint ist die Pogromnacht gegen die Juden vor dem Zweiten Weltkrieg. Nazis begannen am 9. November 1938, Synagogen anzuzünden. „Die Polizei hat mir gesagt, dass sehr wahrscheinlich ein politisches Motiv dahintersteckt.“

Mopo, Olaf Wunder
Die Julius-Fressel-Straße (links) ist eine Seitenstraße der Oberaltenallee. Seit 2010 heißt sie so – jetzt wird über den Namen diskutiert.
Ziemlich peinliche Panne: Der Senat hat eine Straße im Neubaugebiet an der Finkenau offenbar nach einem Nazi benannt! Alle Instanzen hatten die Entscheidung abgesegnet, auch das Staatsarchiv gab grünes Licht – doch dann erhob ein Bürger Einwände. Der Vorschlag, die Seitenstraße der Oberaltenallee (Uhlenhorst) nach Professor Julius Fressel, dem ehemaligen Ärztlichen Direktor der Frauenklinik Finkenau, zu benennen, war 2010 vom Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsburg gekommen. Das Staatsarchiv prüfte den Lebenslauf des 1857 in Göttingen geborenen Gynäkologen. Es wurden auch die Entnazifizierungsunterlagen Fressels eingesehen, wie die Kulturbehörde mitteilt. Daraus habe sich ergeben, dass er kein Mitglied der NSDAP oder einer ihrer Unterorganisationen war. "Daher bestanden keine Bedenken gegen eine Benennung und kein Anlass, einen Alternativvorschlag zu verlangen", so Enno Isermann, Sprecher der Kulturbehörde.
Dabei genügt ein Blick ins Internet, um festzustellen, dass Fressel laut Wikipedia 1933 zu den Unterzeichnern des "Bekenntnisses der Professoren an den deutschen Universitäten und Hochschulen zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat" gehörte. Nachdem ein Bürger die Behörden darauf aufmerksam gemacht hat, prüfen Bezirksamt Hamburg-Nord und Staatsarchiv erneut die Namensgebung. "Dem Ergebnis", so Isermann, "können wir nicht vorgreifen."
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n-tv, Solveig Bach
Auch 75 Jahre nach der Reichspogromnacht sind rassistische Übergriffe noch immer an der Tagesordnung. Wer in Deutschland Ziel eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs wird, erlebt eine seltsame Seite des Rechtsstaates. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Im Dezember 1985 wartet Ramazan Avci gemeinsam mit seinem Bruder und einem Freund in Hamburg-Hohenfelde auf seinen Bus. Eine Gruppe rechter Jugendlicher wird auf die drei Türken aufmerksam, es kommt zu Pöbeleien und Schubsereien. Avci und seine Begleiter wehren sich, daraufhin bewaffnen sich die Skinheads in der nahegelegenen Gaststätte "Landwehr". Avcis Bruder und der Freund können fliehen, doch Avci läuft vor ein Auto und stürzt. Am Boden liegend wird er von etwa 30 Jugendlichen unter anderem mit Keulen und Axtstielen attackiert. Er wird später bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert und stirbt dort am 24. Dezember, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben.
Ein halbes Jahr später urteilt das Hamburger Landgericht über fünf Täter, die wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt waren: Zehn Jahre Freiheitsstrafe für den Hauptbeschuldigten, für die anderen sechs Jahre, zweimal dreieinhalb Jahre und einmal ein Jahr Gefängnis. Der Vorsitzende Richter der Jugendkammer, Erich Petersen, erkennt ein "oberflächliches Nationaldenken", verbunden mit einer "latenten Abneigung gegen Ausländer", leitet aber aus dieser Gesinnung kein tragendes Motiv für die Tat ab.
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spiegel-online, Maximilian Popp und Carolin Wiedemann
 In Hamburg fordert seit Monaten eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen mit Protesten ein Bleiberecht. Der Senat ist unwillig. Dabei gäbe es auch bei geltender Gesetzeslage die Möglichkeit, den Menschen aus humanitären Gründen zu helfen. Doch dieser Weg erfordert Mut.
Hamburg - 15.000 Menschen widerlegen, was der Hamburger Senat gern verbreitet: dass er eine Lösung gefunden habe im Streit mit den Flüchtlingen der Gruppe "Lampedusa in Hamburg", die seit Mai Bleiberecht in Deutschland fordern. 15.000 Menschen demonstrierten jüngst gegen den Umgang des Senats mit den Männern, die allesamt aus Afrika über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen waren.
Eine Zeit lang hatte die Hamburger Regierung die Gruppe ignoriert, dann Einzelne anhand umstrittener Kontrollen aufgegriffen - und vor zwei Wochen schließlich, nachdem sich immer mehr Hamburger Bürger mit den Flüchtlingen solidarisiert hatten, einen vermeintlichen Kompromiss vorgeschlagen.
Die Flüchtlinge sollten sich bei der Ausländerbehörde melden, ihre Aufenthaltsgesuche würden einzeln geprüft, bis zu einer Entscheidung bekämen sie eine Duldung, könnten also legal, jedoch ohne Arbeitserlaubnis, in Deutschland verweilen.
Doch eine Einzelfallprüfung lehnen fast alle der rund 300 Mitglieder der Gruppe ab. Sie wissen, dass sie so keine Chancen hätten, auf Dauer in Deutschland zu bleiben. In einem Antwortbrief der Gruppe an den Senat heißt es nun, das Duldungsverfahren sei "kein Vorschlag, der als fair bezeichnet werden kann", sondern "vielmehr eine Bedrohung für unser Leben".
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taz-hamburg, Marco Carini
Kollektives Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge „nein“, Einbürgerung seit langem hier lebender Migranten „ja“: Die SPD bleibt bei ihrer Linie.
Wollen vom Antrag der Grünen nichts wissen: SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Michael Neumann in der Bürgerschaft.
Die FDP zieht Konsequenzen aus Lampedusa. Hamburg soll einen Impuls setzen, um die ungleiche Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu stoppen. Statt der Drittstaatenregelung, der die Länder mit europäischen Außengrenzen am meisten belastet, solle die Verteilung in Zukunft über den Königsteiner Schlüssel laufen. Dieser setzt Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der europäischem Staaten in Bezug zu einander. Nach ihm müsste Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen als jedes andere EU-Land.
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Störungsmelder, Felix Krebs
Das Verhältnis zwischen dem Bundesvorsitzenden der NPD Holger Apfel und Thomas „Steiner“ Wulff, einem der wichtigsten Wortführer des neonazistischen  Kameradschaftsspektrums innerhalb und außerhalb der NPD, gleichzeitig Vizechef des Hamburger Landesverbands der Partei, ist zerrüttet.  Nach dem desolaten Ergebnis für die NPD bei der Bundestagswahl und speziell in Hamburg (0,6%) fordert der Bundesvorstand um Apfel nun den Ausschluss des militanten Neonazis. Zuletzt hatte Wulff im April unter dem Titel „NPD am Boden – Eine Partei zerstört sich selbst!” gegen den Parteichef geätzt und der Führung der Partei vorgeworfen eine „Trümmertruppe von Unfähigen und asozialen Selbstbedienern” zu sein.  Der Streit um die richtige Linie und auch der persönliche zwischen Apfel und Wulff ist jedoch nicht neu.
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Hamburger Abendblatt, 01.11.2013
Der NDR hat für seine Satire-Sendung "Extra 3" ungefragt Lottos Kult-Song "Hamburg, meine Perle" umgedichtet. In dem Text geht es um die Flüchtlinge in Hamburg und das angeblich menschenverachtende Verhalten des Senats mit ihnen.
Hamburgs Kult-Sänger Lotto King Karl ist sauer. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) hat in der Satire-Sendung "Extra 3" einen Beitrag über die Flüchtlinge in Hamburg und das angeblich menschenverachtende Verhalten des Senats mit ihnen ausgestrahlt.
Als musikalisches Element nutzte der NDR Lottos Kult-Song "Hamburg, meine Perle" und dichtete den Text um. "Vier Leute haben 'Hamburg, meine Perle' geschrieben. Niemand von uns ist gefragt worden, ob wir das freigeben", sagte Lotto King Karl der "Bild"-Zeitung.
Der Stadionsprecher des HSV, der bereits seinen Anwalt eingeschaltet hat, stößt besonderes der Inhalt des umgedichteten Songs auf. Dort heißt es: "Hamburg, meine Perle, du SPD-regierte Stadt, wir haben kein Herz und keine Ehre, wir sind die Stadt, die auf euch kackt."
"Mich ärgert, dass ich in eine politische Schublade gesteckt werde. Das ist geschmacklos. Wir haben diesen Song für die Stadt gemacht, nicht gegen die Stadt", beklagt Lotto King Karl.

taz-nord, Kai von Appen
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Staßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15. 000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall“, „Nationalismus - Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“.
 Angeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung - genug ist genug! Were are here - Bleiberecht Paragraf 23“.
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Lübecker Nachrichten

Gegen 13 Uhr hatten sich dort 20 bis 25 Personen getroffen, von denen laut Polizei eine kleinere „Abordnung“ der NPD zuzuordnen war. Die örtliche Polizei hatte das Grab überwacht, da NDP-Mitglieder in der Vergangenheit häufiger am Grab des Hitler-Nachfolgers einen Kranz niedergelegt hatten.

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Sondertreffen in Stuttgart - Rechtsextreme triumphieren beim Burschentag
Spiegel online, von Sebastian Christ
Die Spaltung der Deutschen Burschenschaft ist besiegelt. Auf dem Sondertreffen in Stuttgart hat der rechtsextreme Flügel fast alle Forderungen der gemäßigten Bünde abgeschmettert. Ein kleiner Triumph reicht ihnen nicht - viele von ihnen werden dem Dachverband nun den Rücken kehren.

Rund um den Tagungsort herrscht am Samstag Feindseligkeit. Drei Gegendemonstrationen sind zugelassen, zwei Hundertschaften der Polizei riegeln die Straße vor der Sängerhalle auf beiden Seiten ab. Zeitweise untersagen die Sicherheitskräfte den Burschenschaftern, den Sängersaal zu verlassen. Von den Fenstern des Hauses aus hören sie die Parolen der etwa 100 bis 150 Antifa-Aktivisten: "Lieber ein Geschwür am After als ein deutscher Burschenschafter".
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Gitarren, Bier und Nationalismus
Hamburger Abendblatt, von
Christian Unger
Die Band Frei.Wild hat sich mit ihrem neuen Album "Feinde deiner Feinde" an die Spitze der Charts gegrölt, das Konzert in Hamburg ist, wie fast alle, ausverkauft. Und sie haben eine Hymne, die auch in Stellingen 10 000 Kehlen mitsingen. "Südtirol", wo die Band herkommt: "Wir tragen deine Fahne ... deinen Brüdern entrissen ... Südtirol, du bist noch nicht verlorn, in der Hölle sollen deine Feinde schmorn."
Es ist brachiale Musik, geschrammelte Akkorde mit Texten über Patrioten, Freundschaft, Ehre und Stolz. 2002 erscheint das erste Album, weitere folgen: "Gegengift", "Allein nach vorne", "Die Welt brennt". Die Band Frei.Wild wird größer, beliebter. Harmlos jedoch ist ihre Musik keineswegs
….
Es gehe nicht darum, Frei.Wild als Neonazis oder Rassisten abzustempeln, sagt Patrick Gensing, Journalist, Blogger und Autor mehrerer Bücher über die rechtsextreme Szene. "Es geht darum, auf ihre nationalistischen Lieder zu verweisen und das zu kritisieren." Der Gruppe sei es gelungen, sich bei Festivals zu etablieren, Kuban nennt es Identitätsrock, ein Genre, das aus der Neonazi-Szene bekannt ist: nationale Inhalte so weit wie möglich aus der politischen Isolation herauszubekommen, so das Ziel. Frei.Wild singt auch: "Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat, ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk."
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Financial Times, Maike Rademaker und Thomas Steinmann

Die Bundesländer sind bereit, ein NPD-Verbot notfalls auch ohne den Bund durchzuziehen. "Wenn die Länder sich zu einem Antragsverfahren entschließen, dann machen sie es im Zweifelsfall auch allein", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), im Gespräch mit der FTD.

Was die Bundesregierung und der Bundestag planten, könne er nicht beurteilen, fügte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Beide sind ebenfalls berechtigt, einen Antrag zu stellen. "Ich wünsche mir ein stärkeres Signal als nur die Entscheidung der Länder. Das wäre durch einen Schulterschluss aller Antragsberechtigten eindeutig gegeben."

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weiterer Artikel

MOPO, Christoph Heinemann

Es ist das brisanteste Konzert des Jahres: Am Donnerstag spielt die Südtiroler Band Frei.Wild in der O2-World – mit Gröl-Liedern über Heimatliebe, Freundschaft und Ehre. Antifaschisten graut es vor einer „Nazi-Rock-Show“ in Hamburgs größter Halle.

Seit Wochen ist der Kampf in vollem Gange. „Frei.Wild ist nationalistische Kackscheiße, Basta!“ stand auf einem Transparent der St.-Pauli-Fans beim Heimspiel gegen Bochum. Die Frei.Wild-Fans pöbelten im Internet zurück – und holten sich zu Tausenden Tickets. Die O2-World ist ausverkauft, das schafften zuletzt weder Jennifer Lopez noch Lady Gaga. Das aktuelle Album „Feinde deiner Feinde“ schoss auf Platz zwei der Charts. Aber: Wie gefährlich ist die Musik von Frei.Wild? „Allein nach vorn“ heißt einer der größten Hits, Frontmann Philipp Burger blökt über wütend geschrammelte Akkorde. Es ist Deutschrock der dumpferen Sorte.

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Hamburger Abendblatt

Faruk Arslan ist damals nicht weggezogen, er ist nicht einfach abgehauen in die Türkei. Er ist hiergeblieben. Und Arslan sagt: "Nicht ganz Deutschland hat damit zu tun, was meiner Familie passiert ist." Der 23. November 1992 wird in die deutsche Geschichte als der erste rassistisch motivierte Brandanschlag in einer Serie von Attentaten nach der Wiedervereinigung eingehen, bei dem Menschen ums Leben kamen. In der Nacht setzen zwei Neonazis mit Molotowcocktails zwei Häuser in Mölln in Brand, in denen vor allem türkischstämmige Menschen wohnen.

Die Regisseurin Malou Berlin hat die Familie Arslan vier Jahre begleitet. Ihr Film "Nach dem Brand" dokumentiert den Weg der Familie zwischen Trauer und Trauma und dem Wunsch nach Normalität zu finden.

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"Nach dem Brand" heute, 0.00 Uhr, NDR

Die Welt

Genau 20 Jahre nach den Brandanschlägen von Mölln haben am Samstag in der Stadt im Kreis Herzogtum Lauenburg mehrere hundert Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und mit einem Solidaritätskonzert an die Opfer erinnert. Am 23. November 1992 hatten Neonazis zwei von Ausländern bewohnte Häuser in der Möllner Altstadt angezündet. Eine türkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen wurden getötet, neun weitere Menschen wurden teils schwer verletzt

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Die Welt, André Klohn

Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapitel reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge.

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Stern.de, von Elias Schneider
Neonazis tragen Glatze und Springerstiefeln? Manchmal. Im Netz hat sich die islamfeindliche, rechte "Identitäre Bewegung Deutschland" formiert, die als Spaßguerilla auftritt.
 Kaum sind die "Unsterblichen" verboten, taucht der nächste Flashmob auf. Deren Auftritt ist kurz und bizarr. Drei Männer stürmen in den Eingangssaal der Frankfurter Stadtbibliothek, wo Ende Oktober rund 100 Gäste der Eröffnung der Interkulturellen Wochen beiwohnen. Die Eindringlinge sind mit weißen Masken vermummt, einer trägt einen Ghettoblaster mit Techno-Musik. Sie tanzen und halten Schilder in die Höhe: "Multikulti wegbassen!" und "IBD" steht auf ihnen. Nach wenigen Minuten verschwinden die Männer so schnell, wie sie gekommen waren. Erst durch Recherchen im Netz können die Besucher erfahren, um welchen Spuk es sich da handelte - nämlich eine Aktion der Neuen Rechten.
Bis vor kurzem war die "Identitäre Bewegung Deutschland" ausschließlich ein Internet-Phänomen: Anfang Oktober wurde eine Facebook-Gruppe gegründet, derzeit hat sie rund 3000 Mitglieder. Die verwirrten Frankfurter Gäste waren soeben Zeugen der ersten Offline-Aktion der deutschen "Identitären" geworden. Es gibt mittlerweile etliche städtische Untergruppen im Internet; Hamburg, Berlin, München, Nürnberg, Köln und viele andere. Doch was - und wer - stecken hinter dem rechten Internet-Hype?
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 TAZ, JENS UTHOFF

Gute Nachrichten für den Verfassungsschutz, zumindest in Pommern und Mecklenburg: Es gibt doch noch junge Menschen, die ihre Arbeit wertzuschätzen wissen. So das Label Audiolith und die Punkband Feine Sahne Fischfilet (FSF), die bei der Hamburger Plattenfirma unter Vertrag ist. Die reisten am Dienstag gemeinsam ins Ministerium nach Schwerin, im Gepäck ein Präsentkorb. "Die sollen dort nach all den Anstrengungen auch ein bisschen was zu knabbern haben", sagt Artur Schock vom Label, der den Korb gemeinsam mit FSF-Sänger Monchi übergab.

 

Feine Sahne Fischfilet
AUDIOLITH PRESSEMITTEILUNG VOM 13.11.2012
Sehr geehrte Medienfreunde,
sicher haben Sie in den vergangenen Wochen etwas über die Band „Feine Sahne Fischfilet" gelesen. Die Jungs aus Greifswald haben bei uns letzte Woche ihr Album „Scheitern und Verstehen" rausgebracht. Bis vor kurzem waren sie wirklich nur ausgewiesenen Szenekennern ein Begriff. Dies hat sich mit dem Release schlagartig geändert. Das lag nicht nur an der starken Single und dem tollen Clip, sondern auch an der ausgezeichneten Promotion. So muss das laufen!
Das Lob für diese Promotion gebührt in diesem Fall aber nicht uns, dem Label, und auch unsere ausgefuchsten Promoterinnen und Promoter können die Lorbeeren bei diesem Release nicht einheimsen. Nein! Die Props für die Promo gehen dieses Mal ganz alleine an das Landesamt für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern! …
Weil wir ehrenwerte Kaufleute sind, wollten wir uns auch noch mal persönlich mit Handschlag bei dem Laden bedanken. Das haben wir heute Morgen getan. Mit der Regionalbahn sind wir in die kleinste Landeshauptstadt der Bundesrepublik, nach Schwerin, gefahren und haben das Innenministerium aufgesucht. Weil man auch dort von warmen Worten allein nicht satt wird, haben wir ein kleines Geschenk mitgebracht. Einen herrlichen Präsentkorb von real aus dem Schlossparkcenter – mit Leberwurst, Filterkaffee, grünen Bohnen und anderen Leckereien.
Um dem ganzen noch eine persönliche Note zu geben, haben wir noch die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (Titel: V-Leute und Aktenvernichter), das Hit-Album „Scheitern und Verstehen" und eine schöne Dankeskarte mit einer Giraffe drauf beigefügt.
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TAZ

Die rechtsextreme NPD will mit einem Antrag in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen lassen und damit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, der Schriftsatz sei eingegangen. Die Partei wolle vom höchsten deutschen Gericht feststellen lassen, dass sie "nicht verfassungswidrig" im Sinne des Grundgesetzes ist.

Es sei "in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts der erste Antrag einer Partei, ihre eigene Verfassungsmäßigkeit feststellen zu lassen", sagte der Gerichtssprecher. Wie viel Zeit die Prüfung des Antrages in Anspruch nehmen werde, sei derzeit nicht abzusehen.

Nach dem relevanten Artikel 21, Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, "die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden".

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Der Tagesspiegel

von Werner van Bebber und Lars von Törne

Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Mitarbeiter der Behörde haben Unterlagen über das rechtsextreme Musiknetzwerk „Blood and Honour“ geschreddert. Die Papiere waren nicht, wie es Vorschrift ist, dem Landesarchiv zur Aufbewahrung angeboten worden. Die Leiterin des Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, sagte am Dienstag, die Aktenvernichtung sei 2010 angeordnet worden. Sie selbst wisse von der Schredderaktion seit August, gestand Schmid ein. Erst am Freitag hatte der Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses über die Vernichtung von Akten mit rechtsextremistischen Bezügen beraten, die im Landesarchiv hätten aufbewahrt werden müssen.

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500 Angriffe in sechs Monaten
Spiegel online, von Christoph Twickel
Nichts Goldenes an dieser Morgenröte": Mit einem Manifest positionieren sich in Deutschland lebende Griechen gegen die Neonazi-Partei Chrysi Avgi, die bei Umfragen inzwischen auf zwölf Prozent kommt. Die meisten der Unterzeichner haben am eigenen Leib erfahren, was Rassismus ist.
Die Schauspieler Maria Ketikidou ("Großstadtrevier") und Adam Bousdoukos ("Soul Kitchen") haben unterschrieben, aber auch der TV-Wirt Kostas Papanastasiou aus der "Lindenstraße" oder der Journalist Mark Terkessidis. In ihrem Alltag als Migranten in Deutschland seien sie es gewohnt gewesen, über Rassismus und Gewalttaten zu reden, heißt es in einem Manifest, mit dem sich die Deutschgriechen zu den Vorgängen um die neonazistische Chrysi Avgi - auf Deutsch: "Goldene Morgenröte" - äußern.
"Wir werden nie die Bilder von den Angriffen der Neonazis auf Migranten und Flüchtlinge 1992 in Rostock vergessen, bei denen Schaulustige Beifall klatschten und die Polizei tatenlos zuschaute, während all das live im Fernsehen übertragen wurde", heißt es im Manifest
Und um so wütender sei man nun angesichts der Erfolge der militanten Faschisten in Griechenland: "Wir können es nicht fassen, dass in einem Land, in dem der Faschismus Hunderttausende Opfer und tiefe Wunden hinterlassen hat, kriminelle Neonazis zu Abgeordneten gewählt wurden, ihrer Partei im Fernsehen eine Bühne geboten wird, ihnen mit Feigheit begegnet wird und sie offensichtlich mehr als unterschätzt werden."
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Das Manifest

taz, von Andreas Speit (04.11.12)

In Hamburg protestieren über 1.200 Menschen gegen Rassismus. Ihr Credo: "Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems."

Schlapphut, Brille, Mantel. In der Hamburger Innenstadt imitierten Demonstranten den Verfassungsschutz. Mit diesem Outfit sagen am Samstag fünf Demonstranten nach einer bekannten Melodie: "Ja, sagt mal wo kommt ihr denn her? Vom Geheimdienst bitte sehr! Wisst ihr wo die Nazis sind? Wir sind leider rechts sehr blind!".

Die meisten der 1.200 Teilnehmer erkannten die Melodie des "Lied der Schlümpfe" sofort. Das "Hamburger Bündnis gegen rechts" hatte zu der Demonstration unter dem Motto "Rassismus entgegentreten. Faschismus bekämpfen. Verfassungsschutz auflösen" anlässlich des Jahrestages des zufälligen Auffliegens der Mordserie des NSU aufgerufen.  Unter Applaus warfen die fünf "Spitzel" Papierstreifen vom Lautsprecherwagen und sangen "Und wenn Ihr mal 'nen Fehler macht! Wird's zum Schredder schnell gebracht".  weiterlesen
taz, von Andreas Speit

Die Vermieterin kann nicht beweisen, dass sie beim Vertragsabschluss getäuscht wurde
Der Thor-Steinar-Laden in Glinde muss nicht schließen. Am Donnerstag wies das Lübecker Landgericht die Räumungsklage der Vermieterin zurück. "Die Vermieterin hat nicht beweisen können, dass der Mieter sie beim Vertragsabschluss arglistig getäuscht habe", sagte Gesine Brunkow, Pressesprecherin des Landgerichts der taz.

In der schleswig-holsteinischen Gemeinde nahe Hamburg dürfte das Bürgerbündnis gegen den Laden "Tonsberg" enttäuscht sein. Seit der Eröffnung des Geschäftes im September 2011, das ausschließlich die in der rechtsextremen Szene beliebten Modemarken anbietet, finden dort tägliche Proteste statt. Gleich nachdem der Vermieter realisiert hatte, wer was in seinem Laden verkaufte, erfolgte die Kündigung - ohne Erfolg.weiterlesen 

von Lothar Zieske

Seit einem Jahr sind diese beide Themen in der öffentlichen Diskussion kaum mehr voneinander zu trennen. Leider hat es den Anschein, dass der politisch interessierte Teil der Bevölkerung mit dieser Doppelthematik medial überfüttert ist oder sich jedenfalls so fühlt. Jedenfalls waren zwei Veranstaltungen zu diesen Themen, die sich gegenseitig ergänzten, nur mäßig besucht.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Verfassungsschutz auflösen oder reformieren?“ (1. 11.) erhielt ihren besonderen Charakter dadurch, dass Steffen Dittes (Referent für Antifaschismus der LINKEn im Thüringer Landtag) aus dem Zentrum des Skandals berichten konnte. Dittes hat feststellen können, dass auch bei CDU und SPD das Erschrecken über die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU-Thematik so groß war und ist, dass inzwischen gedankliche Tabus gefallen zu sein scheinen, von denen es nicht zu erwarten gewesen wäre. Beispiel: Niemand – so Dittes – rege sich mehr darüber auf, wenn öffentlich die These vertreten werde, der Verfassungsschutz trage direkte Verantwortung für die NSU-Verbrechen.

Spiegel online
Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor. Im Fokus stand dabei auch eine rechtsextreme Feier zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß.
Das zeigt eine als geheim eingestufte Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) vom Februar 1997. In dem 14-seitigen "Positionspapier" übt das BKA massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes.
Belegt werden die Vorwürfe mit konkreten Fallbeispielen. Das BKA nennt die Namen von insgesamt neun Personen, die im Zuge von Ermittlungen als Verfassungsschutz-Quellen erkannt worden seien. Die V-Leute sollen vor Durchsuchungen gewarnt worden sein. Auch habe man relevante Informationen erst so spät an die Polizei weitergeleitet, dass rechte Aktionen "nicht mehr verhindert werden" konnten.
Einer Straftat überführte V-Leute seien zudem häufig weder angeklagt noch verurteilt worden. Viele der Quellen seien "überzeugte Rechtsextremisten", die glaubten, unter dem Schutz des Verfassungsschutzes "im Sinne ihrer Ideologie ungestraft handeln zu können".
Dem Papier zufolge wurde etwa eine rechtsextreme "Aktionswoche" zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im August 1994 maßgeblich von Spitzeln des Inlandsgeheimdienstes organisiert - unter ihnen nicht weniger als fünf Quellen des Verfassungsschutzes.
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NDR.de

Am Sonnabend zogen mehr als 1.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt, um für gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Am Sonntag jährt sich zum ersten Mal die Aufdeckung der NSU-Terrorzelle. Für die Opfer der Neonazi-Mordserie sind zahlreiche Veranstaltungen im Norden geplant. In Hamburg fand bereits einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein Demonstrationszug durch die Innenstadt statt.

Demonstranten dürfen an Innenbehörde vorbeiziehen

Am Hansaplatz im Stadtteil St. Georg versammelten sich die Demonstranten am Sonnabendmittag. Einige Teilnehmer trugen Transparente, die Fremdenhass verurteilten. Andere Plakate riefen zur Abschaffung des Verfassungsschutzes auf. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest für eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie aufgerufen.

Interview mit Dr. Rolf Gössner von Angela Klein, Sozialistische Zeitung SOZ

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt, Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rechtsanwalt und Publizist, hat zum Thema NPD und Verfassungsschutz der in Köln erscheinenden "SoZ - Sozialistische Zeitung" zum Thema Verfassungsschutz und V-Leute ein Interview für deren Dezember-Ausgabe gegeben. Wir danken der "SoZ" und ihrer Redakteurin Angela Klein, dass wir es übernehmen durften. – Die Redaktion.
 
Angela Klein: Haben die Verfassungsschutzbehörden ein Problem mit Rechts-extremistInnen in den eigenen Reihen, sind sie auf dem rechten Auge blind oder hatten sie ihren eigenen Laden nicht mehr im Griff?
 
Rolf Gössner: Sicherlich ist in manchen VS-Behörden und bei manchen VS-Bedien-steten eine rechtsorientierte Gesinnung anzutreffen und eine gewisse Kumpanei zwischen V-Leuten aus der Neonaziszene und ihren V-Mann-Führern – zumindest Distanzlosigkeit. Insgesamt gehe ich im vorliegenden Fall weniger von Unfähigkeit, Pannen und Konfusion des Verfassungsschutzes aus als vielmehr von ideologischen Scheuklappen, von Ignoranz und Verharmlosung des neonazistischen Spektrums. Bedrohungen und Gefahren für Demokratie und Verfassung werden immer noch, den alten Feindbildern folgend, in erster Linie mit "Linksextremismus/-terrorismus" und "Islamismus/islamistischem Terrorismus" assoziiert - und hier werden dann alle Register gezogen, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen und die im Zuge des exzessiven Antiterrorkampfes der 1970er Jahre und besonders seit 9/11 noch erheblich ausgeweitet wurden. Im Zusammenhang mit Neonazismus ist man traditionellerweise weit zurückhaltender.

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Süddeutsche Zeitung
 Deckte der Staat zeitweise Beate Zschäpe? Die letzte Verbliebene des Zwickauer Terrortrios arbeitete möglicherweise als Informantin der Sicherheitsbehörden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung".
Bei der Aufklärung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gibt es nach Angaben der Leipziger Volkszeitung einen Hinweis aus der Zeit zwischen 1998 und 2011, wonach die einzig Überlebende, Beate Zschäpe, von Behörden des Staates "gedeckt" worden sei.
Der Hinweis, Zschäpe habe auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet, stamme offenbar vom Landeskriminalamt Thüringen, schreibt das Blatt. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen Zschäpes aus der rechten Szene auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen.
In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 soll es darüber hinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Zschäpe gegeben haben, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne.
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Volker Weiss, Frankfurter Rundschau

Fester Bestandteil der rechten Szene: Das „Heldengedenken“ norddeutscher Neonazis am Grab von Großadmiral Karl Dönitz.
In Aumühle bei Hamburg scheint die Zeit mitunter stillzustehen. Unweit von hier hat Otto von Bismarck seine letzte Ruhe gefunden. Das Reich ist längst Geschichte, doch hat sein Gründer eine Stiftung und ein Museum hinterlassen. Gewöhnlich ist nicht viel los am Rande des Sachsenwaldes. Am Totensonntag im November dieses Jahres jedoch, während die Republik auf die „Zwickauer Terrorzelle“ und das mit ihr verbundene Behördendebakel schaute, fand auf dem Waldfriedhof Aumühle-Wohltorf eine merkwürdige Zusammenkunft statt.

Von der Öffentlichkeit unbemerkt trafen sich dort knapp 30 Personen. In kleinen Grüppchen seien sie über den Friedhof gelaufen und hätten sich vor einer Ruhestätte versammelt, erinnert sich eine Anwohnerin. Ein Kranz der NPD wurde niedergelegt, ehe man zum Kriegerdenkmal weiterzog. Die Dame hatte ein „Heldengedenken“ norddeutscher Neonazis am Grab von Großadmiral a.D. Karl Dönitz beobachtet.
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Felix Krebs

Ein Artikel aus der nicht mehr erscheinenden Hamburger Nazi-Zeitschrift "Zentralorgan" (ZORG) legt nahe, dass Hamburger Neonazis um Thomas Wulff und Tobias Thiessen Ende der 1990er Jahre enge Verbindung zum "Thüringer Heimatschutz" (THS) hatten, in dem damals  das spätere Zwickauer Mördertrio organisiert war.

Der Artikel mit der bezeichnenden Überschrift "... ab sofort wird Bombe mit Bombe vergolten", eine unverhohlene Morddrohung an alle NazigegnerInnen, berichtet über einen Trauermarsch im Mai 1998 von 300 Neonazis anlässlich des Jahrestages des Todes eines Kameraden. Der Bericht legt nahe, dass sich damals Hamburger Neonazis an dem Aufmarsch beteiligten, zumindest aber gute Kontakte zum THS hatten.
Interessant an dem Artikel des ZORG ist auch, dass hier berichtet wird, wie eng die militante Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" (THS)  mit der NPD, den Jungen Nationaldemokraten und sogar den Republikanern zusammenarbeitete. Weil in den Jahren zuvor Anmeldungen für den jährlichen Trauermarsch des THS von den Behörden nicht genehmigt wurden, bediente man sich der genannten Organisationen für die Anmeldung. "Bei der Durchführung war dann der THS federführend", berichtet das ZORG über den Aufmarsch.

Pressemitteilung des DGB Hamburg
Uwe Grund: „Da werden die Nazis aber erschrecken“
Zum Plan des SPD-Senats, die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus um 10.000 Euro zu erhöhen, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Da werden die Nazis ber erschrecken! Selbst wenn dadurch aus Bundesmitteln weitere 50.000 Euro dazu ommen, reicht dieses Sümmchen in keinem Falle um wirklich langfristig nachhaltige und institutionell abgesicherte Arbeit möglich zu machen.“ Dass diese Mittel auch noch aus dem Topf der Flüchtlingsberatungsarbeit kommen, bezeichnete Uwe Grund als „zynischen, haushaltsmäßigen Taschenspielertrick, der Aktivität vortäuscht real aber kaum etwas bewegt.“

Interview der jungle world

Der Rapper und Antifaschist Kutlu Yurtseven über die Anschläge des NSU in Köln 2001 und
2004, die Stigmatisierung der Opfer und ihrer Angehörigen und die alltägliche rassistische und neonazistische Gewalt in Deutschland.
 

Kutlu, du warst mit einem Opfer des Anschlags von 2001 in der Probsteigasse befreundet, und du schreibst: »Wir wussten damals schon, dass es Faschos waren, genauso wie auch in der Keupstraße.« Wie hast du die Anschläge erlebt?
Wir kannten die meisten Leute, die in der Keupstraße ihre Läden hatten, wir sind ja zusammen aufgewachsen. Als wir von der Nagelbombe erfuhren, war uns sofort klar, dass es sich bei dem Anschlag weder um Schutzgeld- noch um  Drogengeschäfte noch um eine Aktion der PKK handeln konnte. Keiner hätte in dieser Straße eine Nagelbombe in die  Luft gejagt, denn die Gefahr, dass Verwandte oder Freunde dabei verletzt werden, wäre einfach zu groß gewesen. Die  Ermittlungen empfanden wir, die wir ja auch befragt wurden, als große Farce. Es war so einfach zu sehen, dass das  Motiv politisch, ja rassistisch war. Bei der Polizei hieß es, es werde nicht im rechten Milieu ermittelt, denn die Neonazis würden nicht so drastisch vorgehen. Zehn Jahre später kommen immer mehr Details über den braunen Sumpf aus Nazis und staatlichen Institutionen heraus und alle wundern sich. Aber rechte Übergriffe passieren jeden Tag in Deutschland.
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Demonstration gegen RECHTS - LINKE darf nicht reden

Auf dem letzten Treffen des Parteienbündnisses am Dienstag, den 22.11. beschlossen CDU, SPD, GRÜNE und Bürgermeister Zug gegen den ausdrücklichen Protest der LINKEN, dass auf der Demonstration gegen den Laden am Glinder Berg, nur der Bürgermeister selbst, ein Vertreter der Bürgerinitiative und der Bürgervorsteher Herr Schneider sprechen werden.

Vor dieser Entscheidung wurden alle Aktivitäten im Konsens entschieden. Das muss auch so sein, in einem Bündnis gleichberechtigter Organisationen. Alle Kräfte bemühten sich darum, darauf zu achten alle mitzunehmen und darauf zu gucken, das es allen Recht ist.

Von Anfang an hat DIE LINKE darauf Wert gelegt, dass alle Beteiligten ihre Positionen offen vertreten können. Das heißt natürlich, dass auch wir unsere Position darlegen können. Das hat zwar nicht allen gefallen, wurde aber akzeptiert bzw. geduldet. Wir gingen davon aus, dass auch das zum Konsens gehörte.

 Wir gingen bisher davon aus, dass die Darlegung der eigenen Meinung und der Meinungsstreit dem demokratischen Grundverständnis der am Parteienbündnis beteiligten Organisationen entspricht.

Nachdem unsere Jugendorganisation [´solid] die Proteste vor dem Laden initiiert hat, auf unser Betreiben hin das Parteienbündnis ins Leben getreten ist, wir uns sowohl finanziell als auch am Flugblatt verteilen, Plakate aufstellen und mobilisieren für unsere gemeinsame Demonstration beteiligt haben, soll der Dank nun ein Maulkorb sein!
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Andreas Speit, taz-nord
Bewaffnete Neonazis haben in Niedersachsen eine lange Tradition. Doch die Landesregierung hat die Vorkommnisse immer wieder bagatellisiert.
Alles gehört auf den Prüfstand, sagte Uwe Schünemann. Nach der Entdeckung der Mord-Serie der Neonazigruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" sagte der niedersächsische Innenminister, die Arbeit der Sicherheitsbehören gegen Rechtsextremismus müsse neu aufgestellt werden.
So weit ist die Opposition mit ihm einer Meinung: In den vergangen Jahren haben Grüne und Linkspartei mit Kleinen Anfragen immer wieder vergeblich versucht, von der Landesregierung eine Einschätzung zu Waffen- und Sprengstofffunden in der rechten Szene zu bekommen. Das Credo der Antworten des Innenministeriums war meist wie am 3. Juni 2009: Es lägen "keine Erkenntnisse" vor. Von "verfestigten Strukturen gewaltbereiter und bewaffneter Nazis" sei nicht auszugehen, ließ Schünemann erklären.
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Nils Minkmar, FAZ
Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit, sie abzuschaffen.
Es ist die größte Schande seit Bestehen der Republik, und täglich wird sie größer. Nicht nur hat unser Heer von Staatsanwälten, Polizisten und Geheimdienstlern die längste rechtsradikale Mordserie unserer Geschichte nicht stoppen können; sie haben sie nicht einmal als solche erkannt. Auch die Aufklärung der Taten haben die Neonazis selbst besorgt.
Überrascht zeigte sich Bundesanwalt Rainer Griesbaum in der ARD, weil die Ermittlungen seiner Behörde keine rechtsterroristischen Strukturen hätten erkennen lassen. So sagte es auch Bundesinnenminister Friedrich nach den Anschlägen von Norwegen, im Sommer: Wir hätten hierzulande keine Strukturen von Naziterroristen. Als gebe es eine Meldepflicht für Terrorgruppen, als wäre nicht der Mord der Terror, sondern erst das Begleitschreiben dazu.
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Hamburger Abendblatt 21. 11. 2011

Die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt ist in Deutschland offenbar weit größer als bisher bekannt. Während die Bundesregierung von 47 Todesopfern zwischen 1990 und 2009 ausgeht, sind nach Angaben der nach einem von Rechtsextremisten erschlagenen Angolaner benannten Stiftung Amadeu Antonio seit der Wiedervereinigung 182 Menschen durch rechtsextreme und rassistische Gewalt gestorben. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befürchtet, dass "noch mehr Opfer von Fremdenhass zu beklagen sind als heute bekannt".
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Dokumentation

"Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten  Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern
warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.

1. Eingreifen und einmischen statt wegsehen
Jeden Tag ereignen sich in Deutschland mindestens zwei bis drei rechte und rassistische Gewalttaten. Die TäterInnen sprechen vor allem denjenigen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben ab, die als Minderheiten ohnehin schon gesellschaftlich diskriminiert werden. Das zu ändern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, können wir
nicht an den Staat delegieren: Jede und jeder kann bei rassistischen Sprüchen am Arbeitsplatz, antisemitischer Hetze auf dem Sportplatz oder "Schwulenwitzen" Kontra geben und eingreifen, wenn andere bedroht und geschlagen werden. Und jede und jeder kann jetzt praktische Solidarität zeigen: z.B. Spenden für Einrichtungen sammeln, die Zielscheibe von neonazistischen Brandanschlägen geworden sind oder den Menschen in diesen Einrichtungen persönlich in Gesprächen oder praktisch beistehen.

2. Mehr Demokratie statt mehr Verfassungsschutz
Polizei, Justiz und Geheimdienste spiegeln gesellschaftliche Verhältnisse wider. In einem Land, in dem regelmäßig ein Drittel erklären, Deutschland sei "im gefährlichen Maße überfremdet", ist es keine Ausnahme, dass Sonderkommissionen "Aladin" oder "Bosporus" genannt und Opfer rassistischer Gewalt unter Generalverdacht gestellt werden. Schon die Bezeichnung "Döner-Morde" ist rassistisch und entwürdigend. Nationale Terrorabwehrzentren und neue Gesamtdateien von Polizei und Geheimdiensten werden daran nichts ändern. Ein erster Schritt wäre eine klare Abkehr von den Feindbildern der "Linksextremisten", "Muslime" und "Fremden". Der Rassismus der Mitte muss als Problem erkannt werden.

Hamburger Morgenpost

Im Gedenken an die Mordopfer der Neonazis aus Zwickau sind am Sonnabend 800 Menschen in Hamburg auf die Straße gegangen. Der Schweigemarsch sei friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei.

Bildergalerie und Artikel hier

 

Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder (19.11.2011)

„So warten Sie es doch ab!“, hat Hamburgs Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger vor elf Jahren vor Journalisten getönt. „Wenn der erste Reporter, der erste Richter umgelegt ist, wissen Sie, dass es losgeht.“ Der NPD-Chef träumte von Terror, einer braunen RAF. Doch Rieger ist seit zwei Jahren tot. Die MOPO erklärt, wer jetzt die Szene anführt.

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Emilia Smechowski, taz-nord
Trotz eines eindeutigen Schulgesetzes sind Familien mit schulpflichtigen Kindern nach wie vor im Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Eine Schule gibt es dort nicht, auch keinen Bus.
Sie sollten dort nicht mehr sein - doch noch immer wohnen schulpflichtige Kinder im Flüchtlingslager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern. Als Oppositionspartei hatte die Hamburger SPD sich noch vehement gegen ihre Unterbringung in Horst ausgesprochen, schließlich gebe es in dem Ort keine Schule. Doch seit die SPD im Senat sitzt, wird über die dort untergebrachten Kinder nicht mehr gesprochen.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten !

Ich komme vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, einem Zusammenschluss, der seit Jahren dem Erstarken der braunen Pest in unserer Stadt entgegentritt.

Wir sind traurig und wütend, über das was in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit drang. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen der 10 rassistischen Morde und des Bombenanschlags in Köln. Wir sind wütend über das Versagen staatlicher Stellen, allen voran das Versagen der Geheimdienste, doch es erstaunt uns wenig, denn dieser Staat war schon immer auf dem rechten Auge blind.

Antifa-Bündnis Landfriedensbruch, 18. 11. 2011 Indymedia

In den Abendstunden des 15.11 fand im Umfeld des Naziladens „Streetwear-Tostedt“ eine Flyeraktion statt. Eine kleine Gruppe Antifaschist_Innen nahm das 6-jährige Jubiläum des Ladens in der Niedersachsenstraße 1 im Tostedter Ortsteil Todtglüsingen zum Anlass um mal wieder über das Geschäft, seinen Betreiber und den neonazistischen Hintergrund aufmerksam zu machen.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Neben dem Jubiläum am 5.November, feiert der Betreiber und bekannte Neonazi Stefan Silar Ende November seinen Geburtstag. In den letzten Jahren fanden immer wieder größere und kleinere Aktivitäten statt. Vor zwei Jahren am 21.11 organisierte Silar zum 4-jährigen Geschäftsjubiläum ein Rechtsrock Konzert im nahen gelegenen Dorf Königsmoor ( http://de.indymedia.org/2009/11/266677.shtml). Dazu kamen Neonazis aus Nord- und Ostdeutschland. Es spielte die NSHC-Band „Path of Resistance“, die regionale Band „Alte Schule“ aus Schneverdingen und „Propaganda“.

Presseerklärung der Franktion DIE LINKE in der Bürgerschaft


Die Fraktion DIE LINKE sieht auch in Hamburg erheblichen Aufklärungsbedarf. Sie fordert deshalb, dass der Mord an Süleyman T., die Ermittlungstätigkeit des LKA ebenso wie die Rolle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird.

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Manfred Murck hat am 15.11. im Deutschlandfunk erklärt: ". für uns kann ich sagen, wir haben dieses Trio nicht gekannt, wir haben damals zwar einzelne Kontakte von Hamburger Neonazis zum Thüringer Heimatschutz gehabt, aber das Trio taucht bei uns in den Dateien nicht auf". Tatsächlich wurden dieses "Trio", die von ihm verübten Sprengstoffdelikte und sein Untertauchen im Hamburger Verfassungsschutzbericht für 1997 ausdrücklich erwähnt.* Allerdings ist in diesem Verfassungsschutzbericht keine Rede von den Kontakten Hamburger Neonazis zum "Thüringer Heimatschutz".

 

taz-hh, von Kai von Appen
Die "Unternehmer ohne Grenzen" fordern Aufklärung über die Verbindungen von Geheimdiensten und Neonazis. Die Polizei weist den Vorwurf einseitiger Ermittlungen zurück.
Das kleine Bistro "Kühne Lage" in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld ist am Mittwochmorgen völlig überfüllt. Journalisten aus ganz Deutschland und der Türkei, aber auch Vertreter antirassistischer Initiativen sind zur Pressekonferenz des Vereins "Unternehmer ohne Grenzen" angereist.
Der Vereinsvorsitzende Kazim Abaci ist mit Schuldzuweisungen vorsichtig: "Haben die Sicherheitsbehörden versagt?", fragt der türkische Geschäftsmann. Auffällig sei, dass die Mordopfer alles Gewerbetreibende gewesen seien. Die wirtschaftlichen Aktivitäten von Einwanderern seien immer schon "Zielscheibe rassistischer und neonazistischer Kräfte gewesen".
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www.romas-in-hamburg.blogspot.com

Diese Woche verabschieden wir uns von zwei Familien, die wir im Sommer 2010 in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst/Nostdorf kennengelernt hatten. Sie reisen „freiwillig“ aus, weil sie keine andere Wahl haben. Es ist anscheinend die Definition von den deutschen (und europäischen) Behörden: freiwillig heißt keine weitere Wahl. Beide Familien haben mit Kraft für ein Bleiberecht für Roma gekämpft und haben an dem politischen und sozialen Leben hier teilgenommen. Z. Familienvater von zwei kleinen Jungs ist in Deutschland geboren und spricht perfekt Deutsch. Er dachte, Deutschland würde ihn und seine Familie aufnehmen. Aber vor dem Druck der Ausländerbehörde, vor der Erniedrigung die er jede 10 Tage vor dem Sachbearbeiter aushalten sollte, vor der ewigen Angst in der Nacht abgeschoben zu werden, hat er entschieden mit seiner 8 Monate Schwanger Frau zurückzukehren.

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Aslan Erkol und Nora Winter, Mut gegen rechte Gewalt

Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 sind nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Oft waren die Täterinnen und Täter in rechtsextremen Gruppen organisiert und sind mit ihrer Tat einer rassistischen, homophoben und/oder obdachlosenfeindlichen Gesinnung gefolgt. Oft genug hatten sie aber auch keinen offensichtlichen rechtsextremen Hintergrund, sondern handelten auf Grundlage eines diffusen rechten Weltbilds. Aufnahme in diese Liste fanden alle Mordfälle, die nach gründlicher Sichtung der Quellen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven erfolgten oder wenn plausible Anhaltspunkte für diese Annahme bestehen. Dazu kommen solche, in denen Täterinnen und Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist.
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Konrad Litschko, TAZ

 Seit 20 Jahren sammelt das "antifaschistische pressearchiv" alles über Rechtsextremismus. Aktuell sind die Dienste der Kreuzberger besonders gefragt

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Die plötzliche Erkenntnis unserer Staatschützer, dass offenbar seit Jahren ein rechtradikaler Terrorismus eine deutschlandweite Blutspur verursacht, wirft die Frage auf, wie es im Norden der Republik aussieht. Für den Bereich Pinneberg gebe es "im Moment aus dem rechten Rand nichts zu berichten", versichert Holger Fenske, Sprecher der Bezirkskriminalinspektion Itzehoe, zu der auch die Staatsschutzabteilung gehört. Eine Einschätzung zum möglichen Gefahrenpotenzial der Neonazi-Szene möchte er nicht abgeben. "Wir sind Strafverfolgungs- und keine Gefahrenabschätzungsbehörde."

Eine Zeit lang galt der Kreis Pinneberg als eine Hochburg der rechten Szene im Land. Neonazi-Aufmärsche in Elmshorn vor rund zehn Jahren und zuletzt 2009 in Pinneberg mit 200 Neonazis, die von 4000 Gegendemonstranten und 1000 Polizeibeamten begleitet wurden, waren Ausfluss dieser Aktivitäten. Seitdem habe sich die Lage aber beruhigt, heißt es von offiziellen Stellen. Eine Einschätzung, die Christoph Helms vom Team Prävention und Jugendarbeit in der Kreisverwaltung teilt. "Wir arbeiten gut zusammen mit Hamburg im Netzwerk Rechtsextremismus. Da sind wir gut aufgestellt." Auch die Zusammenarbeit mit der Polizei funktioniere gut, die Helms sehr aufmerksam für die rechte Gewalt erlebe. "Die Polizei ist da genauso wach wie alle anderen." Vielleicht sei die rechtsextreme Szene noch vor zehn, 15 Jahren unterschätzt worden. "Heute ist die Polizei extrem wach", glaubt Helms.

Uwe Zabel, langjähriger Funktionär der IG Metall Unterelbe und seit Jahren ein erklärter Warner vor rechter Gewalt, ist da skeptischer. "Die Verharmlosung der braunen Gefahr ist immer noch dieselbe."

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Hamburger Abendblatt

Fast siebzig Jahre sind seit dem Ende des nationalsozialistischen Regimes in Deutschland vergangen. Doch heute werden wieder rechte Gruppen wie die Autonomen Nationalen Sozialisten Stormarn laut, fordern zu Demonstrationen auf und werben für ihre Aktivitäten (wir berichteten). Schulen im Kreis wehren sich gegen den rechten Einfluss. Im Unterricht wird die nationalsozialistische Geschichte behandelt, Schulen beteiligen sich an antirassistischen Projekten und diskutieren über Regelungen, die Kleidung wie die der rechten Modemarke Thor Steinar vom Schulhof verbannen könnten. Viel wird unternommen, aber ob es tatsächlich genug ist - darüber gibt es geteilte Meinungen.

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Presseerklärung DER LINKEN, Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert InnensenatorMichael Neumann auf, die Hamburger Neonazi-Organisation "Hamburger  Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK/WWT) unverzüglich zu verbieten. Die Organisation ist mit Unterbrechung seit 2008  und verstärkt seit Juni 2011 in Hamburg aktiv, wie das Landesamt für Verfassungsschutz auf seiner Website mitteilt. U.a. organisiert sie unter der Gruppenbezeichnung "Heimatschutz-Team" sog. "Nationale Domtreffen".

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:


"Der Innensenator ist jetzt aufgefordert, alle Handlungsstrategien gegen Neonazis anzuwenden, die ihm der demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Die ausländerfeindliche, antisemitische und rassistische Ideologie der Neonazis darf nicht zu weiteren mörderischen Verbrechen führen. Die Innenbehörde muss deshalb die militante neonazistischen ,Terrorcrew' unverzüglich verbieten. Die Warnungen des Landesamtes für Verfassungsschutz im Internet sind keine effektive Maßnahme gegen militante Neonazis, die bereits eine Vielzahl von Gewaltdelikten begangen haben. Gleichzeitig müssen die antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bündnisse in Hamburg, die sich mit Zivilcourage gegen Rechts engagieren, personell und finanziell gestärkt werden. Die SPD hat im Bürgerschaftswahlkampf ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus versprochen, bis heute hat der Senatim Kampf gegen die Neonazis wenig bis gar nichts getan."

Die Innenministerien in der Bundesrepublik verfügen über die rechtlichen Grundlagen militante neonazistische Kameradschaften und Vereinigungen zu verbieten. So hat die Hamburger Innenbehörde im Jahr 2000 die neonazistische Kameradschaft "Hamburger Sturm" erfolgreich verboten.

ND-Interview
Kenan Kolat über die Unterschätzung rechten Gedankenguts und die mangelnde Anteilnahme der Bundeskanzlerin. Kenan Kolat (SPD) ist seit 2005 Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime sagte gestern, dass der Rechtsterrorismus hierzulande »chronisch unterschätzt« werde. Würden Sie dem zustimmen?
Das ist richtig. Es gibt diesen nationalen Ruck auch in der Gesellschaft. Das hat man zuletzt daran gesehen, dass die Sarrazin-Debatte eine große Unterstützung in der Bevölkerung erfuhr. Ich möchte, dass endlich verstanden wird, dass wir einen zunehmenden Rassismus haben, der jetzt in Gewalt umgeschlagen ist, in einer schrecklichen Form. Die Unterschätzung rechten Gedankengutes muss ein Ende haben. Der Rassismus in Deutschland wurde immer wieder kleingeredet. Als ich das einmal an die Öffentlichkeit bringen wollte, wurde ich auch von Teilen der Bevölkerung und von einigen Politikern beschimpft. Doch ich hatte leider Recht.

Sie wollen, dass präziser benannt wird, um welche Art Terrorismus es hier geht?
Fortwährend wird von »jeglicher Art von Extremismus« gesprochen. Es geht aber nicht um »jegliche Art von Extremismus«, sondern um Rechtsextremismus, um Rassismus. Man muss gegen jeglichen Terrorismus sein, aber das muss man nicht jedes Mal wiederholen, wenn es um Rechtsextremismus geht. Das ist eine Nichtanerkennung der Realität, und das macht mich so wütend.
Interview lesen

ND, von Carsten Hübner
Nach der letzten Tat in der Mordserie an Migranten geriet ein Verfassungsschützer in den Fokus der Ermittlungen. Was wusste der hessische Verfassungsschutz?
Besonders der Mord an Halit Yozgat (21) in Kassel hatte der Sonderkommission »Café« Rätsel aufgegeben: Am Nachmittag des 6. April 2006 hielten sich neben dem Opfer fünf weitere Personen in unmittelbarer Nähe des Tatortes auf. Eine Besonderheit, die es bei den vorangegangenen Fällen nicht gab. Vier von ihnen meldeten sich umgehend als Zeugen. Ein fünfter Mann blieb verschwunden. Nach 15 Tagen konnte er anhand von Spuren, die er beim Surfen im Internet hinterlassen hatte, ausfindig gemacht werden. Zur Verblüffung der Ermittler handelte es sich um einen hauptamtlichen Mitarbeiter des hessischen VS, Abteilung »Ausländerextremismus«.

Das Café will er eine Minute vor dem Mord verlassen haben. Für einen der Morde habe er zudem ein Alibi.Er habe eine »blitzsaubere Personalakte«, hieß es.

Die Festnahme des VS-Beamten wurde auf Druck von oben zweieinhalb Monate geheim gehalten. Klar schien damals nur zu sein, dass die Indizien nicht für einen Haftbefehl reichten.
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Sonnabend, 12. November, Vormittag: Vier Männer in Sportklamotten bauen einen Tapeziertisch auf dem Rathausmarkt in Norderstedt auf. Sie legen eine NPD-Parteiflagge über den Tisch. Einer der Männer trägt eine Jacke, auf der "88" seht. Der achte Buchstabe im Alphabet, ein H. So verschleiern Nazis heute den Gruß "Heil Hitler". Die Polizei beobachtet die angemeldete Demonstration. Ebenso wie ein paar jugendliche Punks. Und sie lösten eine Reaktion gegen die Rechtsextremen aus, auf die Norderstedt stolz sein darf.

Unter dem Motto "Lieber kaputte Hose, als kaputt im Kopf" meldeten die Punks eine Gegendemo an. Per Telefonkette und E-Mail-Verkehr wurden weitere Sympathisanten alarmiert. Passanten gesellten sich spontan dazu. Schließlich fand sich eine 30-köpfige Gruppe auf dem Rathaumarkt ein, um gegen die vier NPD-Vertreter zu demonstrieren. Darunter Vertreter des Sozialen Zentrums, der Jusos, der Gewerkschaften und auch der Stadtvertreter von der Fraktion Die Linke, Hans-Georg Becker: "Die NPD-Faschisten versuchten, Flugblätter zu verteilen. In der ganzen Zeit kam nur ein einziger Passant, der das Flugblatt annahm." Die Gegendemonstranten skandierten "Wegwerfen! Wegwerfen!" Der Passant sei dem sofort nachgekommen. Anwohner und vorbei kommende Passanten spendeten der Gegendemonstration regen Zuspruch und lobten alle wegen ihrer Zivilcourage. Frustriert und unverrichteter Propaganda packten die NPD-Vertreter gegen 13 Uhr ihre Sachen zusammen und räumten das Feld.

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Die Meldung, die der Hamburger Verfassungsschutz jüngst auf seiner Behörden-Homepage lancierte, hatte es in sich: "Seit mehreren Monaten ist in Hamburg eine neue rechtsextremistische Gruppe aktiv, die unter dem Doppelnamen 'Hamburger Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg' auftritt. Dabei handelt es sich um den Zusammenschluss zweier bisher eigenständig agierender Gruppierungen. Im Vergleich zu anderen Hamburger Neonazis treten sie ungewöhnlich offensiv und aggressiv auf." Mehrere gewalttätige Übergriffe sind bereits bekannt geworden. Die Gruppe strebe nach der Vorherrschaft in der Hamburger Neonazi-Szene, heißt es. Die Linke fordert ein Verbot der HNK/WWT. Beobachter befürchten, dass die Gruppe vor allem in Schülerkreisen versuchen wird, Mitstreiter zu rekrutieren, und so zu einem Wiedererstarken der ultrarechten Szene in der Hansestadt beitragen könnte.

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Arne Zillmer, Hamburger Abendblatt

Jahrelang blieben sie unentdeckt und konnten ihre schrecklichen Taten vorbereiten: Die Taten des Neonazi-Trios aus Thüringen werfen viel Fragen auf. Was unternehmen Polizei und Behörden in den Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade sowie in Harburg, um Rechtsextremismus zu begegnen?

Im Jahr 2005 ist die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst worden. Die Aufklärungsarbeit über Rechts- wie Linksextremismus wird seither vom Verfassungsschutz geleistet. Dafür wurde eigens eine neue Abteilung gegründet: Niedersächsische Informationsstelle (NEIS).

Dass ausgerechnet der Verfassungsschutz jetzt mit Vorträgen regelmäßig vor Ort an den Schulen agiert und auch Lehrerfortbildung macht, hat bei den Oppositionsparteien zu einem Sturm der Entrüstung geführt.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält dagegen, er betrachte die Aufklärungsarbeit "als eine der Kernaufgaben des Verfassungsschutzes". Dabei wird nicht nur der Rechtsextremismus beleuchtet, Veranstaltungen und Broschüren gibt es auch zu den Themen Linksextremismus und Islamismus. Erstellt werden auch Unterrichtsmaterialien wie die "Grundrechtefibel", die ab dem 4. Schuljahr verwendet werden soll.

Zur Frage, ob die Schulen sich mit den jetzt bekannt gewordenen Morden durch Rechtsterroristen beschäftigten, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums: "Wie im Einzelfall auf aktuelle Geschehnisse eingegangen wird, ist unterschiedlich und nicht an ein Unterrichtsfach gebunden. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte in ihrem schwierigen Weg zwischen Einheit und Vielfalt, zwischen starkem autoritären Staat, Diktatur und Demokratie spielt jedenfalls eine zentrale Rolle im Geschichtsunterricht aller Schulformen im Sekundarbereich I und II".

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TAZ

Verfassungsschutzämter führen Krisentelefonate. Die Politik berät ein NPD-Verbot. Dabei ist weiter völlig unklar, wie es drei Neonazis gelingen konnte, in 13 Jahren zehn Morde zu begehen, ohne entdeckt zu werden. 10 Fragen an die Sicherheitsbehörden, auf deren Antwort die Öffentlichkeit wartet:

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TAZ

Der sächsische NPD-Chef Holger Apfel steht seit Sonntag an der Bundesspitze der rechtsextremen Partei. Der Parteitag in Neuruppin wählte Apfel, der NPD-Fraktionschef im Dresdner Landtag ist, zum Nachfolger des langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, wie die Partei mitteilte. Voigt erhielt demnach nur 40 Prozent Zustimmung, sein Herausforderer knapp 60 Prozent.

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KOMMENTAR VON CHRISTIAN SEMLER, TAZ

Für die Bundesrepublik bedeutet die Aufdeckung der neonazistischen Terrorgruppe einen tiefen Einschnitt. Faschistisch motivierte Anschläge und Morde hat es in Deutschland immer wieder gegeben. Die Täter wurden verfolgt und - in der Regel - gefasst und bestraft. Aber dass braune Terroristen über ein Jahrzehnt Morde begehen konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz ihnen je nahekamen, zwingt zu einem neuen Blick auf die terroristische Gefahr, die von der rechtsradikalen Szene in Deutschland ausgeht. Und sie wirft Fragen zur Arbeit der Verfolgungsorgane auf. Eine erste Antwort: Polizei und Verfassungsschutz haben das kriminelle Potenzial der neonazistischen Gewalttäter ständig systematisch unterschätzt.

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see red! Linke Initiative Düsseldorf - Gruppe der Interventionistischen Linken
Am 27. Juli 2000 detonierte ein Sprengsatz am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn. Drei Männer und sieben Frauen wurden verletzt, ein Ungeborenes im Leib der Mutter durch einen Splitter getötet. Die Mehrzahl der Verletzten waren Jüdinnen und Juden.

Am 9. Juni 2004 explodierte in Köln-Mühlheim eine Splitterbombe, die 22 Menschen verletzte, die Mehrzahl der Verletzten waren Migrantinnen und Migranten.

Bei dem Düsseldorfer Anschlag wurde TNT verwendet. Bereits im Januar 1998 wurde bei einer Razzia in Jena funktionsfähige Rohrbomben, TNT, Waffen und Neonazi-Propagandamaterial gefunden – die Besitzer waren die drei jetzt als Polizistenmörder von Heilbronn bekannten Täter, von denen mittlerweile als wahrscheinlich gilt, dass sie auch neun weitere Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg, Nürnberg, München, Rostock, Dortmund und Kassel ermordet haben.
Es stellen sich Fragen zur Verwicklung staatlicher Stellen.
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n-tv
Angehörige des "Nationalsozialistischen Untergrunds" töten offenbar gezielt Ausländer und eine Polizistin, rauben Banken aus. Für die Sicherheitsbehörden, vor allem den Verfassungsschutz, könnte der Fall zum Alptraum werden. Denn es gibt Hinweise auf Pannen und Ungereimtheiten.
Klar ist, dass das Neonazi-Trio in Jena schon in den 90er Jahren unter Beobachtung stand. Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde. Nahrung bekommt das Gerücht durch einen "Bild"-Bericht, wonach im Haus der Gruppe "legale illegale Papiere" gefunden wurden. Üblicherweise hätten diese nur Personen, die eng mit dem Nachrichtendienst zusammenarbeiten.
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taz, von Alexander Kohn (08.11.11)

Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.

Hamburg wird weiterhin Roma auch im Winter nach Serbien und Mazedonien abschieben: Die SPD-Bürgerschaftsmehrheit kündigt an, am morgigen Donnerstag gegen einen Abschiebestopp für Roma zu stimmen. Ein entsprechender Antrag der GAL wird deshalb im Parlament keine Mehrheit finden.

Auf taz-Anfrage teilte die SPD-Fraktion schriftlich mit, es werde "in Hamburg keinen generellen Abschiebestopp betreffend einzelner Volksgruppen oder Regionen geben". Einen generelle Regelung fordern die Grünen aber auch gar nicht: Ihr Antrag zielt auf eine sechsmonatige Schonfrist für Roma-Familien mit Kindern und "besonders schutzbedürftige Personen" wie Alte, Kranke und Minderjährige ohne Begleitpersonen. "Wir halten es aus humanitären Gründen für nicht verantwortbar, diese schutzbedürftigen Gruppen jetzt abzuschieben", sagt die Antragstellerin und grüne Innenexpertin Antje Möller. Babys und Kleinkinder gehörten nicht im Winter in eine völlig unsichere Unterbringung.

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Spiegel online

Berlin/London - Sie sind vorwiegend jung, rechtsgesinnt und männlich - und sie eint das Feindbild Islam: Britische Forscher haben für eine großangelegte Online-Studie mehr als 10.000 Anhänger rechter Gruppierungen quer durch Europa befragt. Ihre Teilnehmer suchten und fanden sie mit Hilfe des sozialen Netzwerks Facebook - über die Fanseiten der jeweiligen Gruppen.

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Von Lothar Zieske

Hamburgs Nachbarstadt Bremen hat etwas zu bieten, worum wir sie beneiden können: das Theaterprojekt „Aus den Akten auf die Bühne“. Worum es dabei geht, wird auf der zugehörigen Homepage (www.sprechende-akten.de) kurz und knapp erklärt: „Ziel ist es, Akten auf der Bühne zum Sprechen zu bringen.“ Das Projekt, das von der Bremer Historikerin Dr. Eva Schoeck-Quinteros und ihren Studierenden einerseits, von der in Bremen sehr bekannten und beliebten „bremer shakespeare company“ andererseits realisiert wird, läuft bereits seit 2007 mit wechselnden Themen, die von den Studierenden unter der Leitung von Frau Schoeck-Quinteros in einem zweisemestrigen Seminar erarbeitet werden. Im Jahre 2007 erhielt sie dann auch im Rahmen des Jahres der Geisteswissenschaften einen Preis im Wettbewerb „Geist begeistert“.

In diesem Jahr war das Thema „Entnazifizierung von Frauen in Bremen.“ Die Aufführungen liefen unter dem Titel "Was verstehen wir Frauen auch von Politik? Entnazifizierung ganz normaler Frauen in Bremen (1945-1952)".

Bianca Hannig, Hamburger Abendblatt
Bürger demonstrieren seit Wochen vor einem Laden, in dem Neonazis Thor-Steinar-Kleidung kaufen

GLINDE. Lampions und bemalte Bettlaken wehen im Wind. Umgeben von einer Menschentraube, die ab und an Sprechchöre und laute Buhrufe von sich gibt. Immer dann, wenn jemand das Bekleidungsgeschäft betritt, über dessen Tür mit großen weißen Lettern auf schwarzem Untergrund "Tønsberg" geschrieben steht. Seit Mitte September im 17 000 Einwohner zählenden Glinde (Kreis Stormarn) ein neuer Modeladen eröffnet hat, hat sich vor der Ladenzeile in der Möllner Landstraße vieles verändert.

Dort, wo sonst lediglich ein paar Autos parkten, sich der ein oder andere Zigaretten oder eine Currywurst kaufte, stehen seit fünf Wochen Tag für Tag 15 bis 30 Menschen und protestieren - gegen einen Laden, den sie nicht wollen. Denn der Laden ist nicht irgendein Modegeschäft. Im Sortiment gibt es vor allem die bei Neonazis und rechten Hooligans beliebte Marke Thor Steinar der MediaTex-GmbH aus dem brandenburgischen Mittenwalde.
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Hamburger Abendblatt
Jugendliche können Projekte gegen Gewalt und Ausgrenzung einreichen. Für 2011 wurden Preise im Gesamtwert von 10.000 Euro ausgelobt.
"Hinschauen, wenn andere wegsehen. Sich einmischen, wenn andere schweigen. Erinnern, wenn andere vergessen. Eingreifen, wenn andere sich wegdrehen. Unbequem sein, wenn andere sich anpassen." Auf diese prägnante Formel hat Dagmar Reim, die heutige RBB-Intendantin, das Anliegen des Bertini-Preises gebracht, der auf Initiative des Hamburger Pädagogen Michael Magunna seit 1999 jährlich verliehen wird. Die Bewerbungs- und Vorschlagsfrist für die nächste Preisverleihung läuft in knapp zwei Wochen, am 14. November, ab.
Der Preis zeichnet immer am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Hamburger Jugendliche aus, die in besonderer Weise dafür sorgen, dass inhumanes Verhalten wie Gewalt und Ausgrenzung keinen Platz in dieser Gesellschaft haben und dass das vergangene Unrecht nicht vergessen wird.
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Andreas Speit, TAZ

Solche Gäste hatte man nicht erwartet. Ungestört wollte am Montag die "Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft" (SWG) um Menno Aden im Hamburger Hotel "Baseler Hof" tagen. Vor den Sälen standen dann jedoch rund 30 Demonstranten. Sie verteilten Flugblätter, hielten Transparente hoch: "Kein Raum für Geschichtsrevisionismus". Nun scheint es, als müsste sich die SWG künftig anderswo treffen. "Solch eine Veranstaltung findet hier nicht mehr statt", so Hoteldirektor Niklaus Kaiser von Rosenburg zur taz.

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 Ein Bericht

Ca. 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten protestierten gestern am 31. Oktober 2011 vor dem Hotel Baseler Hof in der Hamburger Innenstadt. Anlass war eine Veranstaltung der extrem rechten Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) bei der ihr Vorsitzender Dr. Menno Aden referierte. Menno Aden publiziert seit Jahren Aufsätze, welche die Verbrechen des Nationalsozialismus und der Wehrmacht sowie den Holocaust relativieren.

Die SWG bietet immer wieder Referentinnen und Referenten aus dem intellektuellen Neofaschismus ein Forum. Im März dieses Jahres sollte die NPD-Anwältin Gisa Pahl für die SWG in Räumen des Baseler Hofes referieren. Erst nach Protesten sagte die Hotelleitung diese Veranstaltung ab. Obwohl das Hotel schon damals ausführlich über den Hintergrund der SWG aufgeklärt wurde, und auch gestern noch mal aufgefordert wurde, die Veranstaltung abzusagen, überließ Herr Schmidt, Prokurist des Baseler Hofes, den ca. 40 Rechten die Räume. An der Veranstaltung der SWG nahm auch Roger Zörb, stellvertretender Vorsitzender der "Hamburger Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU" teil.

Für den 5. Dezember 20
11 ist schon die nächste Veranstaltung der SWG im Baseler Hof angekündigt. Dann soll Hans-Joachim von Leesen über “Das Schicksal der Wehrmachtskinder“ referieren. Er veröffentlichte im rechtsextremistischen Arndt-Verlag ein geschichtsrevisionistisches Buch mit dem Titel Bombenterror“. Sollte die Veranstaltung im Dezember nicht abgesagt werden, dann werden wir erneut öffentlich protestieren.

Das vor Ort verteilte Flugblatt ohne Bilder, aber mit Quellenbelegen findet Ihr hier

bnr.de

Sie begrüße das Ende der schwarz-grünen Koalition und biete mit ihrer Kandidatur „der deutschstämmigen Bevölkerung eine authentische Alternative zu den abgewirtschafteten Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft an“, heißt es heute auf der Homepage des Landesverbandes. Dabei hofft die NPD auf einen „deutlichen Wählerstimmenzugewinn“. Luft nach oben hat die Partei in der Hansestadt in der Tat: Zuletzt stand die NPD 2004 bei einer Bürgerschaftswahl auf den Stimmzetteln. Damals reichte es für gerade einmal 0,3 Prozent der Stimmen. 2008 trat dann die DVU an; sie kam auf 0,8 Prozent.

Konkurrenz im Lager der extremen Rechten erwartet die NPD bei der vorgezogenen Wahl, die voraussichtlich am 20. Februar stattfinden wird, nicht. „Eine möglicherweise halbrechte Protestpartei ist in Hamburg in der Kürze der Zeit bis zur Neuwahl nicht zu gründen“, meint man bei der NPD. Tatsächlich sind die Republikaner in der Hansestadt nicht mehr existent. Erste Ansätze von „pro Deutschland“ für einen Aufbau von Strukturen scheinen nicht so weit gediehen, dass an eine Kandidatur zu denken wäre. Außerdem hatte der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs vor wenigen Tagen verbreitet, seine rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ gebe abgesehen von dem Engagement in Berlin ihre bundesweiten Ambitionen auf.

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Hamburger Abendblatt, von Janina Dietrich

Lehrer registrieren ausländerfeindliche Tendenzen unter Schülern. Infoabend in Reinfeld. "Wir haben ein Problem mit rechtsradikalen Tendenzen", sagt Heiko Winckel-Rienhoff, Vorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Reinfeld. Er ist Lehrer an der Erich-Kästner-Schule, sagt: "Ich bekomme im Unterricht von meinen Schülern öfter einmal abfällige Bemerkungen über Ausländer zu hören." Es seien Sprüche wie "die nehmen uns die Arbeitsplätze weg", oder "was wollen die Asylbewerber hier bei uns?" Winckel-Rienhoff: "Einige Schüler schätzen, dass es in Deutschland 60 bis 70 Prozent Ausländer leben. Sie sind sehr erstaunt, wenn ich ihnen die richtigen Zahlen nenne."

Die Reinfelder GEW hat deshalb für Donnerstag, 2. Dezember, eine Informationsveranstaltung für Lehrer, Eltern und Schüler organisiert. Christa Limmer von der Landesarbeitsstelle der Aktion Kinder und Jugendschutz gibt Informationen zum Radikalismus unter Jugendlichen und Hinweise für den Umgang mit dem Thema in der Schule und bei der Jugendarbeit. Beginn der Veranstaltung ist um 16 Uhr im Mehrzweckraum der Immanuel-Kant-Gemeinschaftsschule in Reinfeld (Bischofsteicher Weg 75 b). Winckel-Rienhof sagt: "Ziel ist es, andere zu sensibilisieren, Meinungen auszutauschen und Hilfe zu bekommen, wie ich als Lehrer am besten reagieren kann."

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Störungsmelder (28.11.10)

Am Freitag verurteilte die Jugendstrafkammer am Landgericht Hannover den einschlägig vorbestraften und überregional bekannten 29-jährigen Neonazi Marco Siedbürger. in einer Berufungsverhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung. Damit bestätigte sie das vor sieben Monaten gefällte erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge. Am zweiten Prozesstag hatte das Gericht das Verfahren gegen den mitangeklagten 20-jährigen Neonazi Christian W. abtrennt, nachdem er nicht zum Prozess erschienen war. In erster Instanz war er zu einer neunmonatigen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Am Abend des 15. März 2009 fand im städtischen Jugendzentrum „Bauhof“ in Wunstorf (Region Hannover) die Geburtstagsfeier eines lokalen Neonazis statt. Unter den Gästen befanden sich auch zahlreiche weitere Rechte.

Kurz nach Mitternacht zog eine etwa 20-30köpfige Gruppe Rechter unter Rufen von Parolen wie „frei, sozial und national“ und „Hier regiert der nationale Widerstand!“ vor das selbstverwaltete Jugendzentrum „Wohnwelt“ am Wunstorfer Bahnhofsvorplatz. Dort traf die z.T. vermummte Gruppe auf zwei Besucherinnen der Wohnwelt. Sofort umringten sie eine damals 18-jährige Alternative. Mit den Worten „Jetzt kriegst du es so richtig!“ wurde die junge Frau zu Boden geschlagen. Dann traten mehrere Angreifer so massiv gegen ihren Körper und Kopf, dass sie das Bewusstsein verlor. Ihr Begleiter, dem es gelungen war zu flüchten, kam der Betroffenen zu Hilfe und versuchte, ihren Kopf zu schützen. Dabei wurde auch er angegriffen und verletzt.
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Andreas Speit, taz

Der fürs kommende Wochenende angesetzte DVU-Parteitag wurde kurzfristig abgesagt. Es gab Unregelmäßigkeiten bei der Einladung, Fusionsgegner hätten leichtes Spiel gehabt.
Im thüringischen Kirchheim findet am kommenden Sonntag kein DVU-Bundesparteitag statt. Kurzfristig entschied die DVU-Bundesführung, den Termin zu verlegen. Damit scheint die Bundesführung, die unbedingt eine Fusion will, die Notbremse zu ziehen. Kritiker der Vereinigung, wie der Berliner Landesvorsitzende Torsten Meyer und der Niedersächsische Landeschef Hans-Gerd Wiechmann, hatten im Vorfeld signalisiert  alle juristischen Mittel nutzen zu wollen, um gegebenenfalls Entscheidungen des Parteitags anfechten zu können.

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Zementblog.de, LJS Bergedorf auf Indymedia, ursprünglich schon Mitte Oktober veröffentlicht

Die „Bergedorfer Zeitung“, eine Lokalzeitung aus Hamburg, behauptete mit Bezug auf Angaben des Verfassungsschutzes, es sei „ruhig geworden um die rechte Szene in Bergedorf“. Schaut man sich die Chronik der letzten Monate an, kommt man zu dem Schluss: Das Gegenteil ist der Fall.
Am 1. September veröffentlichte die „Bergedorfer Zeitung“ zwei kurze Artikel darüber, was im Stadtteil zur Zeit von der politischen Rechten ausgeht. Dabei wurden Vorfälle teils mit einem fragwürdigen Unterton dargestellt, sodass sich rechte, im Artikel als inaktiv dargestellte Gewalttäter sogar provoziert gefühlt haben können. Der Hauptartikel mit dem Titel „Bergedorf rüstet sich gegen rechte Gewalttäter“ kündigte die Eröffnung der Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ an. Der Rest, eine Ankündigung der Veranstaltungen parallel zur Ausstellung, ließ sich wie ein Terminkalender für Neonazis lesen. Im beigesetzten Info-Kasten heißt es schließlich: „Bergedorfs rechte Szene schlummert“ - es sei „ruhig geworden um die rechte Szene in Bergedorf“. Dabei beruft sich der Autor auf Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes: Die einzigen dort verbuchten Aktivitäten der örtlichen Neonaziszene seien Infostände und Flugblattverteilungen gewesen.

Andreas Speit, taz
"NPD Die Volksunion" wollen sich NPD und DVU künftig nennen. Doch nicht alle in der DVU wollen am Sonntag beim Parteitag der Fusion zustimmen.
Für die einen sind sie die aufrechten Erhalter der Partei, für die anderen "verbohrte Spalter der nationalen Bewegung". Auf dem DVU-Parteitag am Sonntag droht der rechten Partei ein Machtkampf um die Fusion mit der NPD.
Vor allen Dingen der Berliner DVU-Chef Thorsten Wiechmann sowie der Partei-Vorsitzende in Niedersachen, Hans-Gerd Wiechmann, haben mit ihrem Nein zur Verschmelzung mit der NPD für Unruhe gesorgt. Denn die DVU-Führung um Matthias Faust hat sich schon lange für den Zusammenschluss ausgesprochen.

"Wir arbeiten auf eine Fusion hin", erklärte Faust zusammen mit dem NPD-Chef Udo Voigt im Juni. Seither läuft in der DVU ein anhaltender Machtkampf. Mal versuchte der Vorsitzende die Kritiker der Fusion aus der Partei auszuschließen, mal sollte der Vorsitzende selbst geschasst werden.

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Andreas Speit, taz-nord

Die Fans waren begeistert: "Geiles Konzert" schwärmen sie auf der Webseite der Band "Kategorie C" (KC). Grund dafür: Am Samstag feierten an die 300 Gäste im "Kids & Play" in Bönningstedt bei Hamburg den Auftritt der rechten Hooligan-Band.
"Im Rahmen des Konzertes wurden keine Straftaten verübt", sagt Sandra Mohr, Pressesprecherin der Polizeidirektion Bad Segeberg. Schon am Sonntag hatte die Polizei eingeräumt, dass zu Konzerten von KC viele rechtsextreme Fans kommen. Ein Gespräch mit dem Vermieter der Freizeit-Anlage hatte die Polizei aber vorab nicht gesucht. "Wir erfuhren erst abends von dem Ort", sagt Mohr. Für eine Privatfeier sei die Halle angemietet gewesen, sagt der Vermieter und distanziert sich von dem Rechtsrock-Event.
Die Informationslage war aber, so Mohr, nicht der einzige Grund für die Nichtauflösung des Konzerts, sondern auch die Rechtslage. "Die Band ist nicht verboten, ein Mietvertrag lag vor, dann können wir nicht eingreifen", sagt die Polizeisprecherin. Nicht in jedem Bundesland wird das so gesehen. In anderen Ländern hat die Polizei diverse Konzerte von KC unterbunden.

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Shz.de

Wo Nachmittags Kinder fröhlich Fußball spielen, gab am Sonnabend Abend die Hooligan-Band "Kategorie C - Hungrige Wölfe" ein Konzert. Nach Informationen des sh:z trat die Band in einer Fußballhalle in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) auf. Die Band hat teils rechtsextreme Fans. Und: "Einzelne Mitglieder der Gruppe kommen aus der Bremer Skinheadszene", schrieb der Bremer Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2006.

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Harburg. 19 jüdische Jungen und Mädchen aus Harburg haben die Nationalsozialisten bis 1945 ermordet. An ihr Schicksal erinnern heute sogenannte Stolpersteine vor den früheren Wohnhäusern der Kinder. Klaus Möller von der "Initiative Gedenken in Harburg hat am Sonnabend bei einer Führung an Kinder und Jugendliche erinnert, die brutal aus ihrem Leben in Harburg gerissen und in Vernichtungslager gesteckt wurden. 17 Frauen und Männer gingen mit, putzten das Messing der Erinnerungssteine und legten zum Gedenken Rosen nieder.

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taz (19.11.2010)

ABSCHIEBEPOLITIK "Jugendliche ohne Grenzen" kämpfen für ein bedingungsloses Bleiberecht90 junge Flüchtlinge aus ganz Deutschland protestieren seit Mittwoch gegen die derzeit in Hamburg tagende Innenministerkonferenz. "Wir sind gekommen, um zu bleiben - und gehen nicht mehr weg!", so das Motto. Zu den Protesten aufgerufen hat, zusammen mit anderen Flüchtlingsorganisationen, "Jugendliche ohne Grenzen". Ihre Forderung: ein bedingungsloses Bleiberecht für alle. Zu der Auftaktdemonstration am Mittwoch kamen nach Angaben des Veranstaltungsbündnisses 3.000 Teilnehmer.

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euronews, dapd, 19.11.2010

Hamburg (dapd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist “Abschiebeminister 2010”. De Maizières Abschiebepolitik sei menschenunwürdig, begründete Marina Radosavljevic von der Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen die Entscheidung auf dapd-Anfrage. Der Preis, ein schwarz-rot bemalter Koffer mit der Aufschrift “Abschiebeminister 2010”, solle symbolisieren, dass viele Flüchtlinge nur mit einem Koffer ihre Heimat verließen und oft über Jahre auf gepackten Koffern säßen, weil sie kein dauerhaftes Bleiberecht erhielten. Auch aktuelle Vorschläge, wonach Kinder und Jugendliche, die bereits lange hier lebten und gut integriert seien, in Deutschland bleiben dürften, seien keine Lösung, sagte Radosavljevic weiter. Schließlich würden so die Familien getrennt, die Kinder und Jugendlichen allein zurückbleiben, während ihre Eltern und erwachsenen Geschwister abgeschoben würden.

Der Preis wird seit 2006 alljährlich von der Flüchtlingsinitiative Jugendliche ohne Grenzen verliehen, einem bundesweiten Zusammenschluss von jungen Flüchtlingen. Bisherige Preisträger waren Günther Beckstein (2006), Uwe Schünemann (2007/2009) und Christoph Ahlhaus (2008).

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auch lesen:

taz, 19.11.2010 „Abschiebeminister de Maiziere

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband und der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 17. November 2010

Die GRÜNE JUGEND verurteilt die Abschiebepolitik in Deutschland. Anlässlich der Innenministerkonferenz am 18. und 19. November in Hamburg erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Wir lehnen die menschenverachtende Abschiebepolitik in Deutschland, die heute von den Innenministern noch einmal zementiert wird, grundsätzlich ab. Das deutsche Asylrecht verdient diesen Namen seit seiner Reformierung Anfang der Neunziger Jahre nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2010 wurden 292 AntragstellerInnen als asylberechtigt anerkannt. Dies sind 1,5 Prozent aller AntragstellerInnen und kann somit unmöglich der tatsächlichen Zahl der Schutzbedürftigen entsprechen. Die Menschenfeindlichkeit dieser Politik äußert sich gleicherweise durch die immer wieder vorkommenden Selbstmorde in der Abschiebehaft."

Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg ergänzt:

„Das Bundesland Hamburg steht exemplarisch für die bundesweit inakzeptable Abschiebepolitik. In den vergangenen Monaten haben sich zwei Menschen in Hamburger Abschiebgefängnissen das Leben genommen. Auch die katastrophalen Zustände im Flüchtlingslager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), das von Hamburg als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt wird, werfen ein bezeichnendes Licht auf die Asylpolitik unserer Stadt. Fehlender Zugang zu Bildungseinrichtungen, teilweise unzureichende medizinische Versorgung und vor allem die Nichtexistenz einer ordentlichen Rechtsberatung sind für uns untragbare Zustände.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen durch den Staat in die Illegalität getrieben und systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Unterbringung der Hamburg zugeteilten Flüchtlingen im Lager Horst und kämpfen weiterhin für ein bedingungsloses Bleiberecht.“

Gesine Agena
Bundessprecherin GRÜNE JUGEND

 Kunststiftung Heinrich Stegemann

Am 27. Oktober 1942 wurde Helmuth Hübener 17jährig in Berlin-Plötzensee durch das Fallbeil hingerichtet. Der Verwaltungslehrling in der Hamburger Sozialbehörde hatte Nachrichten bei BBC gehört, die Texte mit Hilfe einer Schreibmaschine vervielfältigt und gemeinsam mit Freunden verteilt. Er war der jüngste Widerstandskämpfer gegen die Nazis, der vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

Die Hamburger Malerin Hildegund Schuster, die durch ihre Wandbilder zur Frauenarbeit im Hafen bekannt geworden ist, hat zur Erinnerung an die Helmuth-Hübener-Gruppe ein Wandbild an einem Giebel der Heinrich-Wolgast-Schule in St. Georg geschaffen (Helmuth-Hübener-Gang/Ecke Kirchenweg).

Am Sonntag, den 14. November 2010 um 10.00 Uhr wurde das Wandbild in Anwesenheit der Künstlerin der Öffentlichkeit übergeben werden. Ortwin Runde, Erster Bürgermeister a.D., würdigte den Widerstand der jugendlichen Gruppe.

Rede von Ulrich Sander (VVN/BdA)

 

 

 Es wird sich entscheiden, wenn alles sich rührt

Von Helmuth Hübener

"Wir stehen im Kampfe, stehn an seiner Wende,
Drum gebt alle viel für die Wollsachenspende“
So bettelte Goebbels und glaubte auch nun,
Man würde es auch seinem Wunsche nach tun.
Man würde still alles weggeben
Und hätte selbst nichts zum Leben.

Ja, Hitler ist schuld, dass das Volk muss berappen
Von seinem Vorrat, dem ohn’hin schon knappen.
Für Hitlers Irrtum zahlt das Volk nun die Kosten,
Was hilft's, Russland bleibt ein verlorener Posten.
Dass Stalin sein Heer jetzt zum Siege hinführt,
Das hatte der Führer nicht einkalkuliert!

Im Jahr einundvierzig wird alles gebrochen,
So hatte der Führer dereinst keck versprochen.
Jetzt trägt der Soldat für den Irrtum die Leiden,
Während Hitler verspricht: ,Dies Jahr wird entscheiden!'
Es wird sich entscheiden, wenn alles sich rührt!
(Und dann hat auch Hitler sich auskalkuliert!)“


taz, Interview mit Newroz Duman, Pressesprecherin bei „Jugendliche ohne Grenzen“, das Interview führte Nora Lassahn

taz: Wie lange leben Sie schon in Deutschland?

Newroz Duman: Seit neun Jahren. Eine Aufenthaltserlaubnis habe ich erst vor ungefähr einem Jahr erhalten.

Also haben Sie acht Jahre als Geduldete gelebt.

Ja. Das war eine Katastrophe. Es gibt alle möglichen Verbote. Ich bin zur Schule gegangen, durfte aber danach keine Ausbildung anfangen oder studieren. Die Aufenthaltserlaubnis meiner Familie ist an den Lebensunterhalt geknüpft. Man will ein Teil dieser Gesellschaft sein, wird aber ausgegrenzt. Das macht einen seelisch und körperlich fertig.

Und deswegen demonstrieren Sie heute mit "Jugendliche ohne Grenzen"?

Ja. Es kann nicht sein, dass unsere Eltern keinen Anspruch auf Sprachkurse haben und viele Flüchtlinge in Lagern leben müssen. Sie kriegen nicht einmal Geld für Essen, nur "Fresspakete".

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taz, von Sabine Amorde

Gut integrierte Jugendliche sollen unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern bleiben dürfen, meint Uwe Schünemann (CDU). Jetzt diskutiert die Innenministerkonferenz darüber.


Seit anderthalb Jahren geht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit diesem Vorschlag hausieren: Langjährig geduldete Jugendliche sollen unabhängig von ihren Eltern ein Aufenthaltsrecht bekommen, wenn sie gut integriert sind. Die Eltern sollen bis zur Volljährigkeit der Kinder bleiben dürfen, ihr Aufenthalt dann noch einmal überprüft werden.

Jetzt steht Schünemanns Vorschlag unter der Überschrift "Modernisierung des Ausländerrechts" auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz, die ab Donnerstag in Hamburg tagt. Und hat Chancen, angenommen zu werden.

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taz, von Anna Lehmann

Anmerkung: Die Petersen-Gesamtschule in Hamburg heißt seit November Irena-Sendler-Schule

Peter Petersen war ein einflussreicher Reformpädagoge - aber auch Nazi und Antisemit. In Jena streitet man über den Petersenplatz, der bis 1991 noch Karl-Marx-Platz hieß.


Jena ist überall. Das verdankt die Stadt in Thüringen dem Erziehungswissenschaftler Peter Petersen. Ob in Nürnberg, Berlin oder Darmstadt - vierzig Schulen, schulpreisgekrönte darunter, verzeichnet die reformpädagogische Jenaplan-Gesellschaft. Einerseits war Petersen Erziehungswissenschaftler, der an der Uni Jena in den 20er Jahren eine moderne, kindgerechte Pädagogik entwickelte. Andererseits war er Rassist und überzeugter Anhänger des NS-Regimes.


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Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg
zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. – 19. 11. 2010 in Hamburg:


In dieser Woche findet in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch flüchtlings- und migrationspolitische Themen, wie „Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche“ und „Maßnahmen zur Förderung der Integration“, aber auch „Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens“. Im Positionspapier der CDU-regierten Länder „für ein modernes Ausländerrecht“ wird eine Politik der Selektion der „nützlichen“ und Abschiebung der unerwünschten Menschen und der Definition von „Integration“ deutlich, die wir grundsätzlich ablehnen.

Anlässlich der IMK finden schon seit Samstag Demonstrationen und vielfältige Proteste statt, die sich gegen den Ausbau der Polizei, gegen Sicherheitswahn, Repression, Ausgrenzung und eine zunehmend autoritär formierte Gesellschaft richten, aber auch gegen die rassistische Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Auch Jugendliche ohne Grenzen (JOG) protestieren wie jedes Jahr mit einer eigenen Konferenz parallel zur IMK, einem Gala-Abend mit Wahl des Abschiebeministers und Verleihung des Initiativenpreis 2010 sowie der Hamburg-Premiere des Theaterstücks „SOS for human rights!“ (GRIPS Theater Berlin). Zum Auftakt der Proteste der JOG gegen die IMK findet am Mittwoch, dem 17.11.10, um 17.30 ab HH-Hauptbahnhof die Demonstratio

„I love Bleiberecht“ statt, zu der mehrere Tausend Menschen erwartet werden.

Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft mit auf zu dieser Demo und unterstützt die Forderungen:

Ø  Bedingungsloses Bleiberecht für alle!

Ø  Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!

Ø  Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)!

Ø  Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht!

Ø  Abschaffung der Abschiebehaft!

Ø  Das Recht der Abgeschobenen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

Für uns als Flüchtlingsrat stehen dabei besonders die Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern, in das auch Hamburg seine Flüchtlinge „ausLagert“, im Vordergrund: Menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen statt im Lager; angemessene medizinische Versorgung; Recht auf Schulbesuch für alle Kinder!


Gemeinsam mit Pro Asyl, JOG und dem B-UMF lädt der Flüchtlingsrat Hamburg ein zur

Pressekonferenz, am Donnerstag, 18.11.10, um 11.00 Uhr
Ort: JHB Hamburg, Alfred Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg.

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.fluechtlingsrat-hamburg.de 

Siehe auch: http://www.b-umf.de/images/stories/dokumente/presse/pm-imk-2010.pdf - http://www.frsh.de/pdf/IMK-Bleiberechtsdemo_2010-web.pdf -2010.jogspace.net - http://www.alle-bleiben.info/termine/termine6.htm - http://fluechtlingsrat-hamburg.de/

 

Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts zeigt sich mit der Entscheidung des AkuBiz e.V. Pirna, den Sächsischen Demokratiepreis abzulehen, solidarisch und unterstützt die Petition. Die Petition richtet sich gegen die "Antiextremismusklausel", die im Zusammenhang mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie von den Nominierten abzugeben war und die ähnlichlautend auch bei Inanspruchnahme entsprechender Bundesprogramme abzugeben sein wird. 

Weitere Infos hier

pressdisplay.com / Mopo (et) (12.11.2010)

Hochbahn: „Das akzeptieren wir auf keinen Fall“

Daniel B. traute seinen Ohren kaum. Die Lautsprecherdurchsage in der U-Bahn machte ihn fassungslos. „An den Landungsbrücken schallte es durch die U3: ,Sehr geehrte Fahrgäste, bitte passen Sie auf Ihre Wertsachen auf ... Es sind Zigeuner im Zug‘“, sagt B. Rassismus bei derHochbahn?

Mit einer Freundin fuhr der 32-jährige B. am Sonnabend gegen 13 Uhr mit der U3 aus der City in Richtung Landungsbrücken. Am Baumwall stieg eine Gruppe Musiker zu. An der Haltestelle Landungsbrücken dann die Durchsage. „Ich fand das unglaublich. Vorurteile hin oder her, das geht gar nicht“, sagt Daniel B.


Es sei zwar nicht klar gewesen, ob mit der Ansage die ausländischen Musiker gemeint waren. „Aber das ist letztlich auch unerheblich“, sagt der junge Mann aus Altona-Nord. „Ich finde, man sollte denjenigen, der da gesprochen hat, zur Rechenschaft ziehen.“


Aber nicht nur das Verhalten des Zugführers schockierte ihn, sondern auch das Schweigen der anderen Fahrgäste. „Es hat eigentlich keiner reagiert.“ Er habe nach dem Aussteigen versucht, beim Hamburger Verkehrsverbund Beschwerde einzulegen. Dort habe er aber niemanden erreicht. Bei der Hochbahn nimmt man den Fall sehr ernst. „Wir wissen allerdings nicht, um welchen Zug es sich genau gehandelt hat. Deshalb haben wir alle in Frage kommenden Fahrer zum Gespräch geladen“, so Sprecher Christoph Kreienbaum zur MOPO: „Dann werden wir gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.

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npd-blog

Der NPD-Kreisverband Hamburg-Bergedorf hat nach eigenen Angaben den Multifunktionär Thomas “Steiner” Wulff zum Vorsitzenden gewählt. Am 11. November 2010 sei es “im Zuge der Jahreshauptversammlungdes Kreisverbandes Bergedorf zum erwarteten Führungswechsel” gekommen, schreibt die NPD. Mit Wulff “stellte sich als einziger Kandidat ein Bergedorfer Urgestein der nationalen Opposition in Hamburg zu Wahl. Einstimmig begrüßten die KV-Mitglieder diese Kandidatur und wählten Thomas Wulff zum neuen Vorsitzenden der NPD in Hamburgs Osten.”

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taz, von Andreas Speit (14.11.10)

An die hundert Personen und Initiativen fordern dazu auf, die Anti-Extremismus-Erklärung, die die Familienministerin verlangt, zu verweigern. Kristina Schröder ist unbeeindruckt.

Kristina Schröder (CDU) erhält Gegenwind gegen ihre Anti-Extremismus-Politik. An die hundert Personen und Initiativen aus Wissenschaft, Politik und Demokratieprojekten, darunter Anetta Kahane von der Amadeo Antonio Stiftung, haben angekündigt, die von der Familienministerin verlangte Anti-Extremismus-Erklärung zu verweigern. In ihrem "Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang", der der taz vorliegt, fordern die Unterzeichner auch andere Projekte und Initiativen dazu auf, die "Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen".

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npd-blog, von Gregor Backes (14.11.10)

Der Historiker Gregor Backes hat eine Studie vorgelegt, in der mit Unterstützung des Vereins die Geschichte des FC St. Pauli in der NS-Zeit sowie der Umgang damit nach der Befreiung untersucht wurde. NPD-BLOG.INFO veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors einen Auszug, in dem die Gleichschaltung der Jugendabteilung beschrieben wird: Ohne HJ-Stempel kein Fußball – und so besiegten im Jahr 1938 „ordentliche“ St. Paulianer den HSV, der auf Spieler verzichten musste.

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Hamburger Abendblatt (13.11.10)

Wissenschaftler Jan Philipp Reemtsma und Wirtschaftsmanager Erlen erhalten die Auszeichnung im Rahmen einer Gala vom Jüdischen Museum Berlin.

Berlin. Der Literaturwissenschaftler Jan Philipp Reemtsma und Wirtschaftsmanager Hubertus Erlen haben am Samstag den Preis für Verständigung und Toleranz des Jüdischen Museums Berlin erhalten. Die Auszeichnung wurde bei einer Gala im Museum in Anwesenheit von Bundespräsident Christian Wulff überreicht. Die Laudatio auf Reemtsma hielt der Philosoph Jürgen Habermas, Erlens Verdienste würdigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel.

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hamburg.de (12.11.10)

Bildungssenatorin Christa Goetsch gratuliert der Stadtteilschule Barmbek.

Bei Fraenkel-Tieloh-Krause ist die Welt zu Hause – Wir leben Integration.“ Unter diesem Motto feierte die Stadtteilschule Barmbek heute ihr einjähriges Bestehen. Zugleich erhielt sie von dem bundesweiten Verein Aktion Courage den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Bildungssenatorin Christa Goetsch, die ehemalige Schülerin der Fraenkelstraße und Box-Weltmeisterin Susianna Kentikian und Fußball-Jugendnationalspieler Tunay Torun sowie zahlreiche Unternehmen bis hin zur Hamburg Port Authority feierten mit der Schule ein buntes Fest.

Bildungssenatorin Christa Goetsch: „Ich gratuliere der Stadtteilschule Barmbek zu dieser besonderen Auszeichnung und ihrem ersten Geburtstag von ganzem Herzen. Hier ist Integration sichtbar – überall und Tag für Tag. Die Schule schafft eine Kultur, die keinen und keine ausgrenzt, sondern alle willkommen heißt und in ihrer Verschiedenheit anerkennt.“

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Hamburger Abendblatt, von dah (11.11.2010)

29-Jähriger wurde schon wegen des Widerstands gegen Polizisten verurteilt. Weiterer Mann muss sich nächste Woche vor Gericht verantworten.

Wandsbek. Angeklagt ist Sandy L. "wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen". Den Saal des Amtsgerichts Wandsbek betritt aber nicht etwa eine Frau, wie der Vorname vermuten lässt, sondern ein untersetzter, an den Händen tätowierter Mann mit Glatze, Lonsdale-Bomberjacke, darunter trägt er ein schwarzes T-Shirt mit Frakturschrift und "Preußen"-Aufdruck.

Der 29-Jährige mit dem exotischen Namen soll sich mit 17 "Kameraden" im Eilbeker Jacobipark in "Gruppenformation" auf einer Treppe postiert und den rechten Arm zum "Hitlergruß" erhoben haben. Ein weiterer Mann aus der Gruppe muss sich nächste Woche vor Gericht verantworten. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Sandy L. vor, ein T-Shirt mit rechtsextremistischen Parolen getragen und sich damit als Fan der Rechtsaußen-Band Weiße Wölfe und als Sympathisant der Organisation Combat 18 - bewaffneter Arm des Nazi-Netzwerks Blood & Honour - zu erkennen gegeben haben. Der mutmaßliche Neonazi ist nach einem Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Türkei bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden. Vor dem Hamburger Richter sagt der Mann aus Wittstock (Brandenburg) nur einen Satz: "Ich sage nichts."

Offenbar strebt sein Verteidiger einen Freispruch an. Von Sandy L. und den anderen Beteiligten seien im Jacobi-Park lediglich "Erinnerungsfotos" geschossen worden. Das allein erfülle nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, wie ihn Paragraf 86a des Strafgesetzbuches definiere, zumal "die Öffentlichkeit ausgeschlossen war".

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Für seine Verdienste als Präsident der französischen Amicale Internationale KZ Neuengamme, insbesondere für seine Bemühungen um Völkerverständigung und für seinen Kampf gegen aktuelle Formen des Faschismus und Rassismus, zeichnete der Bundespräsident den französischen Staatsbürger Robert Pinçon mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus.

Hamburgs Zweite  Bürgermeisterin Christa Goetsch wird am

Freitag, 12. November 2010, um 9.30 Uhr

im Turmsaal des Hamburger Rathauses

die Ehrung an Robert Pinçon überreichen.

MATT, TAZ

Mit den Lebensläufen ehemaliger BewohnerInnen der Isestraße, die während der Herrschaft des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet oder in den Selbstmord getrieben wurden, beschäftigt sich Christa Fladhammers und Maike Grünwaldts Buch "Stolpersteine in der Hamburger Isestraße - Biographische Spurensuche".

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DANIELA BARTH, TAZ

Ab Sonntag heißt die Stadtteilschule in Wellingsbüttel nicht mehr Peter-Petersen-, sondern Irena-Sendler-Schule. Denn Petersen war überzeugter Nationalsozialist.

"Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Dieses Zitat stammt von Martin Luther. Der Apfelbaum ist ein Symbol für Leben und Erkenntnis. In Hamburg wird am Sonntag ein Apfelbaum vor der Stadtteilschule in Wellingsbüttel gepflanzt. Diese wird ab dann nicht mehr "Peter-Petersen-Schule" heißen, sondern "Irena-Sendler-Schule".

Die Schule hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem der Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer Aufsätze von Petersen entdeckt hatte, die eine inakzeptable Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie aufzeigen. Aus 48 Vorschlägen wählten die Schüler, Eltern und Lehrer der Schule Irena Sendler als neue Namenspatronin.

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TAZ, Andreas Speit

"Kill Vietzen Kill", hatten Unbekannte an das Bahnhofsgebäude im schleswig-holsteinischen Wrist (Kreis Steinburg) geschrieben. Der da gemeint war, lebt vier Kilometer entfernt in Kellinghusen: Walter Vietzen, Lehrer an der örtlichen Gemeinschaftsschule.

Es blieb nicht bei bedrohlichen Schmierereien: Nachts warfen Unbekannte Gegenstände gegen sein Wohnhaus, grölten "Sieg Heil!", sein Gartenzaun wurde beschädigt, Vietzen erhielt Drohanrufe. "Ich dachte damals, wenn das so weitergeht, ist das kein Leben mehr", sagt er heute.

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Michael Bartsch, taz
Der Sächsische Demokratiepreis ist mit 10.000 Euro dotiert. In diesem Jahr sollten die Preisträger vor der Verleihung eine "Anti-Extremismus-Erklärung" abgeben.
Betroffene und wütende Gesichter gabe es am Dienstagabend in der Dresdner Frauenkirche. Der Grund: Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna AkuBiZ hatte kurzfristig die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Demokratiepreises verweigert. Die Preisverleihung fiel nur deshalb nicht aus, weil der sächsische Ministerpräsident traditionell noch einen Sonderpreis vergibt. Der Dresdner Verein "Bürger Courage" nahm ihn entgegen.
Das AkuBiZ protestierte mit seiner Absage dagegen, dass das sächsische Innenministerium von der Initiative verlangt hatte, eine Anti-Extremismus-Erklärung abzugeben. Nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sollen das ab 2011 alle Initiativen tun, die mit staatlichen Mitteln für ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte gefördert werden.

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NDR.de

Ende des 16. Jahrhunderts kamen aus Portugal die ersten Juden ins damals noch dänische Altona. Dort durften sie ihre Toten - anders als in Hamburg - auf eigenem Boden bestatten. Seitdem haben die Juden in der Hansestadt eine bewegte Geschichte erlebt. Rund 17.000 jüdische Menschen lebten vor der Nazizeit in Hamburg. Heute sind es wieder knapp 3.000. Ein Faltblatt mit einem großformatigen Stadtplan verzeichnet 30 Orte, an denen sich Spuren jüdischen Lebens in Hamburg finden. Der Faltplan "Jüdisches Leben in Hamburg" will nicht nur das Offensichtliche zeigen. Er ortet vor allem die versteckten Spuren jüdischer Kultur, die sich überall in der Stadt finden. Hintergrundinformationen zu den Orten sind in deutscher, englischer und hebräischer Sprache auf dem Faltblatt abgedruckt. Der Plan ist kostenlos bei der Touristinformation am Hauptbahnhof, am Hafen, im Hamburgmuseum sowie in Geschäften im Grindelviertel erhältlich oder kann von den Internetseiten der Stadt Hamburg heruntergeladen werden.

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Der Faltplan als PDF-Datei zum kostenlosen Download auf den Internetseiten der Hansestadt Hamburg hier

Hamburger Abendblatt

Allermöhe. Der Senat der Hansestadt hat die Namensänderung der Stadtteilschule Allermöhe in "Gretel-Bergmann-Schule" genehmigt. Die jüdische Hochspringerin Gretel Bergmann galt bei den Olympischen Sommerspielen 1936 in Berlin als Favoritin für die Goldmedaille, wurde aber aufgrund ihrer Herkunft von der Teilnahme ausgeschlossen.

Gretel Bergmann, später mehrfache US-amerikanische Hochsprung-Meisterin, lebt heute in New York, ist 96 Jahre alt. "Sie gibt ihren Namen gerne einer Schule wie der unseren, die gegen Rassismus und für Respekt der Menschen untereinander eintritt", sagt Schulleiter Bernd Martens. "So hat sie es uns geschrieben."

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Hamburger Abendblatt Regional

Am heutigen Dienstag, 9. November, wird auch in Elmshorn der Reichspogromnacht von 1938 gedacht. In der Krückaustadt brannte die Synagoge am Flamweg.

Elmshorn. Die jüdische Gemeinde mit ihrer 250-jährigen Geschichte wurde ausgelöscht.

Heute wird ab 17 Uhr an die Ereignisse dieser Nacht erinnert - und gleichzeitig die neue Gedenkstätte an dem Ort eingeweiht, wo die Synagoge ihren Platz hatte. Die Veranstaltung beginnt um 17 Uhr auf der Freifläche zwischen Flamweg und Neuer Straße. Die Ansprachen halten Stadtrat Volker Hatje, Marianne Wilke von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sowie Walter Blender, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden. Gedichte von jüdischen Schriftstellern trägt Anna Haentjens vor, das Kaddisch wird Landesrabbiner Walter Rothschild sprechen.

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Hamburger Abendblatt

An ehemaligen Häusern der Verfolgten des Nationalsozialismus in Winterhude wird der Opfer der Progrome von 1938 gedacht.

Hamburg/Winterhude. Zum 72. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 findet in Hamburg ein Gedenkmarsch statt. Interessierte Bürger sind eingeladen, an der Begehung des Mühlenkampviertels und der Jarrestadt teilzunehmen. An ehemaligen Wohnadressen soll Winterhuder Opfern des nationalsozialistischen Regimes gedacht werden. Treffpunkt ist um 18.30 Uhr an der großen Uhr Mühlenkamp / Ecke Gertigstraße.

Initiiert wird der Marsch von CDU-Ortsverband Jarrestadt/Mühlenkamp. Der Vorsitzende, Christian Bosse, erklärt: "Wir haben uns mit einigen Biographien der in unserem Viertel Verfolgten intensiv beschäftigt und werden ihnen bei dem Rundgang ein würdiges Andenken bereiten."

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Andreas Speit, bnr.de

Die kleine Kneipe nahe dem Stader Bahnhof scheint den Anhängern des Rockerclubs „Gremium MC“ zu gefallen. Meist am Freitag kehren sie in das Lokal „Zum Kupferkrug“ ein. Eine Zweiraumkneipe ohne Extraraum. In der niedersächsischen Region möchte sich der Rockerclub fest etablieren. Der „Kupferkrug“ dürfte nur eine Zwischenstammkneipe sein. Im nahen Hollern-Twielenfleth hat der Rocker und Rechtsextremist Sebastian Stöber die leer stehende Gaststätte „Zur Symphonie“ für den „MC“ erworben.

In der Region zwischen Stade und Tostedt scheint eine feste Szene zwischen kriminellen Rockern und militanten Neonazis zu entstehen. „Wir befürchten, dass sich bei uns eine Mischszene aus diesen Spektren etablieren könnte“, sagt Michael Quelle vom Bündnis „Stade stellt sich quer“. Eine Entwicklung, die am 17. Juni im Amtsgericht von Stade sichtbar wurde.

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Amadeu Antonio Stiftung

Auch 2010 werden die Aktionswochen wieder stattfinden. In diesem Jahr wollen wir einen inhaltlichen Schwerpunkt setzen: Im Mittelpunkt der Veranstaltungen wird das Thema israelbezogener Antisemitismus stehen.

Zum Online-Kalender mit allen Veranstaltungen

Mit Ende des Nationalsozialismus und der Gründung des Staates Israel haben sich die Formen des Antisemitismus verändert, oft steht Israel im Fokus antisemitischer Anfeindungen. Dabei werden gängige antisemitische Muster auf Israel übertragen, besonders deutlich wird dies in der Aberkennung des Existenzrechts oder in Vergleichen, mit denen das staatliche Handeln Israels mit den nationalsozialistischen Verbrechen an Jüdinnen und Juden gleichgesetzt wird. In sozialpsychologischen Untersuchungen zeigt sich, dass israelfeindliche Aussagen besonders hohe Zustimmung erhalten, so stimmten 68,3%, also über zwei Drittel der Befragten laut der Heitmeyer Studie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ von 2004 der Aussage zu, Israel führe ein Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Der Aussage „Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip auch nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben“ stimmten über die Hälfte der Befragten zu.

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Welt-online, von Edgar S. Hasse

Ein Jahr vor der Seligsprechung schildert ein Buch den Lebens- und Leidensweg von drei katholischen Geistlichen, die sich mit einem evangelischen Pastor in Lübeck gegen das NS-Regime stelltenDie vier Geistlichen starben im Drei-Minuten-Takt durch das Fallbeil eines NS-Henkers am 10. November 1943 im Hamburger Untersuchungsgefängnis. Einer der zum Tode Verurteilten schrieb in seinem Abschiedsbrief: "Jetzt ist es soweit! In wenigen Stunden habe ich meinen Lebensweg vollendet. Der Herr über Leben und Tod, Christus, mein König, holt mich heim zu sich."

Die drei katholischen Kapläne Johannes Prassek, Hermann Lange und Eduard Müller sowie der evangelische Pastor Karl Friedrich Stellbrink sollten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als "Lübecker Blutzeugen" in die Geschichte des Widerstands gegen das nationalsozialistische Regime eingehen. Sie bildeten nach Ansicht von Historikern die einzige kirchliche Widerstandsgruppe, die über konfessionelle Grenzen hinaus ökumenisch aktiv war.

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Zeit-online, Störungsmelder, von Jan Jetter (06.11.10)

In den frühen Morgenstunden dringt eine Horde vermummter Neonazis in eine WG ein, in der politische Gegner vermutet werden.  Die Nazis schlagen mit brachialer Gewalt u.a. mittels Spaten und Stahlrohren auf Köpfe und Körper ein – zwei der Angegriffenen müssen schwerverletzt ins Krankenhaus. Über diesen brutalen Naziüberfall zu Pfingsten in Wistedt (Niedersachsen) berichtete der Störungsmelder ausführlich.

Laut taz ermittelte die Polizei energisch – jedoch nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Opfer! Den Nazischlägern wurde – laut der taz vorliegenden Akten – von Anfang an die Version geglaubt, die antifaschistischen Jugendlichen hätten die Auseinandersetzung provoziert. Die Staatsanwaltschaft Stade setzt dieser ganzen Farce nun noch eins oben drauf: Sie hat die Ermittlungen “mangels Tatnachweisen” einfach eingestellt – trotz gewaltsamen Eindringens in eine Wohnung und schwer verletzten Opfern. Eine stärkere Ermunterung für die örtliche Naziszene zum Weitermachen könnte es eigentlich nicht geben.

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NPD-Blog, von Patrick Gensing und Stefan Schölermann (06.11.10)

Die NPD hat sich für eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag im sachsen-anhaltinischen Hohenmölsen stimmten 194 der 208 NPD-Delegierten für den Zusammenschluss. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die DVU muss der Fusion der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November ebenfalls noch zustimmen.

Eines gab selbst NPD-Chef Udo Voigt zu: „Verschmelzung ist eigentlich ein blödes Wort“ – schon gar für einen Vorgang von so „historischer Bedeutung“, wie er ihn nannte. Der NPD-Chef ist zum Auftakt des Verschmelzungsparteitages zu großen Worte aufgelegt. Immerhin, so sagt er zu Eröffnung des Parteikonvents vor rund 400 NPD-Delegierten in Hohenmölsen in Sachsen-Anhalt, gehe es darum „eine gemeinsame Angriffsformation zu bilden für alle Deutschen, die sich noch als Deutsche fühlen wollen“. Im Laufe des Nachmittags wollen die Delegierten den „Verschmelzungsvertrag“ absegnen und den Parteivorstand mit bisherigen DVU´lern besetzen.

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taz, von Daniela Barth (05.11.10)

Ab Sonntag heißt die Stadtteilschule in Wellingsbüttel nicht mehr Peter-Petersen-, sondern Irena-Sendler-Schule. Denn Petersen war überzeugter Nationalsozialist.

"Wenn morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Dieses Zitat stammt von Martin Luther. Der Apfelbaum ist ein Symbol für Leben und Erkenntnis. In Hamburg wird am Sonntag ein Apfelbaum vor der Stadtteilschule in Wellingsbüttel gepflanzt. Diese wird ab dann nicht mehr "Peter-Petersen-Schule" heißen, sondern "Irena-Sendler-Schule".

Die Schule hat sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem der Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer Aufsätze von Petersen entdeckt hatte, die eine inakzeptable Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie aufzeigen. Aus 48 Vorschlägen wählten die Schüler, Eltern und Lehrer der Schule Irena Sendler als neue Namenspatronin.

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Andreas Speit, TAZ

Ein Akt „zum Wohl des deutschen Volkes und Vaterlands“ soll sie sein, die geplante Fusion von NPD und DVU. So sieht es der Vorsitzende der völkischen NPD, Udo Voigt. Der Noch-DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust denkt ähnlich. "Die gemeinsame Partei", sagte er dem NPD-Kampfblatt Deutsche Stimme (DS), könnte endlich den "großen Bereich von patriotisch-nationalen Strömungen abdecken". Der Name der geplanten Partei: "NPD – Die Volksunion".

Am Wochenende veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in der sachsen-anhaltinischen Provinzstadt Hohenmölsen – rund 7.500 Einwohner, kein öffentlicher Nahverkehr. Samstagabend soll der NPD-Parteitag schon wieder vorbei sein. Ursprünglich waren zwei Tage angesetzt, doch die Neonazis haben eh nicht viel zu diskutieren. Ein "Nein" zum Verschmelzungsantrag mit der DVU wird von den rund 400 NPD-Delegierten und Gästen nicht erwartet.

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TAZ

Die NPD plant offenbar für den 1. Mai 2011 eine Demonstration in Bremen. Nach Informationen der taz soll es sich dabei um eine der bundesweiten, zentralen Veranstaltungen der Rechtsextremisten handeln. Angeblich will die Partei ihr Vorhaben am kommenden Montag öffentlich bekannt geben. Die NPD nutzt den "Tag der Arbeit" seit langer Zeit traditionell für Aufmärsche, zu denen deutschlandweit in der Neonazi-Szene mobilisiert wird. Dann wäre es der erste Aufmarsch der NPD in Bremen seit viereinhalb Jahren.

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Mitteilung der Stiftung Auschwitz-Komitee

Die 2009 gegründete Stiftung Auschwitz-Komitee hat erstmals den Hans-Frankenthal-Preis verliehen, der benannt wurde nach Hans Frankenthal (1926 1999), langjährigem Vorstandsmitglied des Auschwitz Komitees, zugleich Mitglied des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde Hagen. Hans Frankenthal aus Schmallenberg wurde als Jugendlicher gemeinsam mit seinem Bruder Ernst nach Auschwitz verschleppt, überlebte die Zwangsarbeit in Auschwitz Monowitz, im KZ Mittelbau Dora und im KZ Theresienstadt. Ausgezeichnet wurden zwei Initiativen, die im Sinne des Auschwitz-Komitees Aufklärungs- und Bildungsarbeit gegen das Vergessen und gegen nationalsozialistische und neofaschistische Bestrebungen leisten:


Die Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e.V. und der

Finkenwerder Arbeitskreis Außenlager Deutsche Werft des KZ Neuengamme.

Eine nicht dotierte besondere Auszeichnung erhielt das

Projekt Transfer des Vereins Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e. V.

Andreas Speit, taz-nord

Spritzer an den Wänden, Blutlachen auf dem Boden: Im Hausflur waren die Spuren der Auseinandersetzung zu sehen. Fünf Monate ist es her, dass hier, im niedersächsischen Wistedt (Kreis Harburg), junge Rechtsextreme auf anders gesinnte Jugendliche eingeprügelt hatten. Unlängst nun kam das Gerücht auf, die Ermittlungen in der Sache würden eingestellt. Ein Gerücht, das die Staatsanwaltschaft in Stade nun bestätigt - "mangels Tatnachweisen", sagt Pressesprecher Kai Thomas Breas der taz, werde nicht mehr ermittelt.
Unter den damals Geschädigten löst das nicht nur Verwunderung aus. "Unglaublich", sagt Frank Mayer (Name geändert) - "und das, obwohl die mit Spaten und Stahlrohren auf drei von uns eingeschlagen haben". Ein Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch und eine Amnesie. Ein weiteres Opfer zog sich Platzwunden im Gesicht zu, beim dritten war eine Armsehne gerissen.

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Jan Riebe, Netz-gegen-Nazis.de

Zum siebten Mal finden 2010 im November die Aktionswochen gegen Antisemitismus statt, koordiniert von der Amadeu Antonio Stiftung. In diesem Jahr gibt es erstmals einen inhaltlichen Schwerpunkt setzen: Im Mittelpunkt der Veranstaltungen wird das Thema israelbezogener Antisemitismus stehen. Hier gibt es den Online-Kalender mit allen Veranstaltungen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/gegen-as/was-tut-die-stiftung/aktionswochen-gegen-antisemitismus/2010/

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Hamburger Abendblatt

Am Dienstag, 9. November, 15.30 Uhr, erinnert der Norderstedter Kulturträger und Verein "Chaverim - Freundschaft mit Israel" mit einer Kranzniederlegung an die Reichspogromnacht, in der Deutschlands Synagogen brannten und Juden unter dem Beifall der gaffenden Menge in ihren Geschäften und Wohnungen überfallen wurden.
Die Gedenkzeit findet an der Norderstedter KZ-Gedenkstätte Wittmoor am Fuchsmoorweg statt.

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Altona Info

Alle Kommunen, die den Titel ‚Ort der Vielfalt‘ erhalten, zeichnen sich durch ihren vorbildlichen Einsatz für unsere Gesellschaft aus. Hinter diesen 52 Kommunen stehen über 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in 488 Gemeinden. Viele dieser Bürgerinnen und Bürger machen sich stark gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vor der eigenen Haustür und setzen so ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt in unserem Land. Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank“, so Dr. Hermann Kues. In diesem Jahr erhielten neben großen Städten wie Dresden, Saarbrücken, Mainz und Mannheim auch Landkreise wie der Schwalm-Eder-Kreis, der Ilm-Kreis und der Ostalbkreis sowie der Hamburger Bezirk Altona und der Stadtteil St. Georg in Hamburg-Mitte die Auszeichnung „Ort der Vielfalt“.

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Hamburger Abendblatt

Die SPD Uetersen hat eine "Geschichtswerkstatt" eingerichtet, um mehr über die Opfer des Nationalsozialismus in Uetersen zu erfahren.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich seit Juli an dieser Arbeit. Beim kommenden Treffen in der "Geschichtswerkstatt" sollen nun konkrete Namen für die ersten "Stolpersteine" in Uetersen besprochen werden - in vielen Städten sind bereits derartige Gedenksteine in das Straßenpflaster eingelassen worden, um an die vom Nazi-Regime Verfolgten und ihren Wohnort zu erinnern.

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OLAF WUNDER, MOPO

Hakenkreuze, SS-Runen, "Heil Hitler" - mit solchen NS-Symbolen und Neonazi-Parolen ist die Gedenkstätte für die Opfer der Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs geschändet worden.

Der Ohlsdorfer Friedhof wird Strafanzeige erstatten, so Unternehmens-Sprecherin Dr. Hedda Scherres zur MOPO .

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ANDREAS SPEIT, TAZ

Der Neonazi Thomas Wulff scheint den Hamburger Landesvorsitz der NPD anzustreben. In der Landesführung sitzen schon einige seiner Weggefährten. "Mit der Amtsübernahme wird eine erneute Radikalisierung des Verbandes einhergehen", vermutet Christian Dornbusch, Mitherausgeber von "88 Fragen und Antworten zur NPD".

In der Szene gab es schon länger Gerüchte, dass der politische Ziehsohn des verstorbenen NPD-Bundesvize und Hamburger NPD-Landeschefs Jürgen Rieger das Amt anstrebt. "Theoretisch stehe er für den Landesvorsitz zur Verfügung", bestätigte Wulff dem Hamburg-Journal des NDR-Fernsehens. Das 47-jährige NPD-Bundesvorstandsmitglied ist bereits vom NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern nach Hamburg gewechselt.

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Verbändekommers der Hamburger Studentenverbindungen fiel aus

Felix Krebs

Sowohl die Hamburger Handwerkskammer, als auch das Hotel InterContinental hatten in den vergangenen Tagen beschlossen, dass der Verbändekommers der „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“ (VHA), ein Treffen aller Studentenverbindungen aus Hamburg, nicht in Ihren Räumen stattfinden darf.  Zuvor hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in einem Offenen Brief beide Vermieter aufgefordert die Feierlichkeiten nicht zu dulden, für die Studentenverbindungen seit Wochen werben.

Die Handwerkskammer erklärte, man sei, unabhängig von dem konkreten Vorfall, grundsätzlich für Veranstaltungen auf Basis der demokratischen Grundordnung offen. "Die Veranstaltung des Verbändekommerses passt nicht in diesen Kontext und findet bei uns nicht statt", so Sprecherin Ina Diepold. Als die Korporierten ersatzweise in einem Hotel an der Alster feiern wollten,  erklärte man auf Nachfrage "das Management des InterContinental Hamburg distanziert sich von jeglichen Veranstaltungen des Verbändekommers der 'Vereinigung Hamburger Akademiker-Verbände' (VHA)."

Das HBgR begrüßt diese grundsätzliche Stellungnahme und die Ausladung der VHA. Insbesondere die schlagenden Korporationen aus dem Hamburger Waffenring (HWR) luden in den vergangenen Jahren zu den Feiern ein. Die im HWR versammelten Korporationen zeichnen sich alle durch einen Exklusivitätsanspruch aus, welcher einem undemokratischem Elitedünkel nicht fern ist. Grundprinzip dieser Korporationen ist die Bildung von Seilschaften, um akademischen Nachwuchs, am allgemeinen Wettbewerb vorbei und unabhängig von tatsächlicher Qualifikation, in Führungspositionen zu lancieren. Von diesen Karrierechancen ist mindestens die Hälfte aller Studierenden ausgeschlossen, denn Frauen dürfen in den Verbindungen des HWR nicht Mitglied werden. Einige weit rechts stehende Korporationen ermöglichen darüber hinaus auch nur „Deutschstämmigen“ die Aufnahme. Studentenverbindungen sind ein Anachronismus, der sowohl an der Universität, wie auch in der Öffentlichkeit zunehmend kritisiert wird. Vor allem die Kontakte einiger Verbindungen, wie der Burschenschaft Germania, der Landsmannschaft Mecklenburgia und des Corps Irminsul zur extremen Rechten bis hin zur NPD, führten nun zu den Ausladungen der VHA.

Andreas, Speit, taz-nord

Mit Fackeln und Warnwesten standen die Neonazis am vergangenen Samstag an der Einfahrt zu dem Gebäude am Ortsrand von Königsmoor, einer Gemeinde nahe der niedersächsischen Stadt Tostedt. Nur nach Gesichtskontrolle ließen sie die Besucher durch. Insgesamt waren es über 150 Kameraden, die auf diesem Weg zur Geburtstagsfeier des "Szenehelden" Stefan Silar gelangten.
Die Polizei beschränkte sich, anders als die Jahre zuvor, auf Vorkontrollen und Beobachtung. Die Zurückhaltung überraschte wenig. Silar, der regelmäßig Konzerte ausrichtet, hat vor Gericht erfolgreich gegen einen Polizeieinsatz bei einem Konzert in Dibbersen 2005 geklagt.

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Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

Die NPD hat ihre Anmeldung für einen Aufmarsch am 5.12. in Buchholz in der Nordheide zurück gezogen.

Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass am 5.12. in Buchholz nicht nur der Weihnachtsmarkt stattfindet, sondern auch eine größere Veranstaltung für Kinder. Die Stadt Buchholz hatte der NPD gegenüber deutlich gemacht, dass an diesem Tag kein Aufmarsch der NPD stattfinden könne, da die Sicherheit für die zu erwartenden vielen Kinder und Familien gefährdet sei. Ein mögliches Verbot des Naziaufmarsches wurde angekündigt. Daraufhin hat der NPD-Unterbezirksvorsitzende Manfred Börm angekündigt, auf einen Aufmarsch am 5.12. verzichten zu wollen und dafür im Januar oder Februar 2010 erneut eine Veranstaltung anzumelden.

Die vom Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz und der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen geplante Demonstration gegen den Naziaufmarsch wird ebenfalls nicht stattfinden.

Sollte die NPD erneut etwas in Buchholz anmelden - was zu erwarten ist - wird entsprechend darauf reagiert. Infos werden dann bekannt gegeben.

Wir möchten uns bei allen bedanken, die uns in Buchholz am 5.12. unterstützen wollten und die Mobilisierung mitgetragen haben.


Weitere Infos: www.nazis-aufhalten.de/buchholz/

taz

Rund zwei Dutzend Neonazis sind am Sonntagabend mit Fackeln und einer verbotenen Reichskriegsflagge durch Heide gezogen. Dabei skandierten sie laut rechte Parolen, teilte ein Sprecher der Polizei Itzehoe am Montag mit. Bevor die ersten Streifenwagen am Einsatzort eintrafen, hatte sich der ungenehmigte Fackelzug jedoch aufgelöst. Das Dezernat für Staatsschutzdelikte der Bezirkskriminalinspektion Itzehoe nahm die Ermittlungen auf. Die Teilnehmer kamen unter anderem aus den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg.  (dpa)

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 Mopo, von Olaf Wunder

"Wir haben einen Fehler gemacht." Lars Flechsig, Niederlassungsleiter der Immobilienverwertungsgesellschaft (IVG), versucht gar nicht erst, drum herumzureden. "Natürlich müssen die Tafeln an der Straße hängen, wo sie jeder sieht - und nicht versteckt im Hinterhof. Was geschehen ist, tut uns leid."

Wie berichtet, hatte die IVG nach Protesten von Mietern zwei Gedenktafeln für das KZ-Außenlager gut drei Wochen nach der Einweihung wieder entfernt - und im Hinterhof aufgehängt. Sonnabend, als der MOPO-Bericht über den Skandal erschien, fuhr Flechsig selbst zur Spaldingstraße und schraubte die Tafeln wieder an ihren alten Platz an.

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Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen, zuerst erschienen bei Indymedia

Im niedersächsischen Dorf Königsmoor (Landkreis Harburg) fand am gestrigen Abend ein RechtsRock-Konzert statt. Rund 150 Nazis feierten den Geburtstag des Bekannten Naziaktivisten Stefan Silar und das vierjährige Jubiläum seines Ladens „Streetwear Tostedt“.

Die Konzertbesucher trafen sich zunächst im benachbarten Tostedt, um von dort nach Königsmoor zu fahren. Das Konzert fand auf einem Gelände am Rand des Ortes statt. Königsmoor liegt an der K 23, der Kreisstraße nach Schneverdingen. Am Konzertort standen Nazis in Warnwesten und mit Fackeln an der Straße, um die anreisenden Konzertbesucher auf das Gelände zu lotsen. Zunächst wurden alle Fahrzeuge auf der Hofauffahrt gestoppt und die Insassen in Augenschein genommen. Auf dem hinteren Teil des Geländes befand sich ein Parkplatz und dort wurde ein Lagerfeuer entzündet. Das Konzert fand in einem der Gebäude statt.

Mopo, von Olaf Wunder

Spaldingstraße Unfassbarer Streit um Info-Schilder / Kulturbehörde ist empört

Wer sich dazu herablässt, die Erinnerung an die Opfer zu verdunkeln", so Elie Wiesel, Holocaust-Überlebender und Friedensnobelpreisträger, "der tötet sie ein zweites Mal."

Genau das ist jetzt geschehen. Vor drei Wochen waren am Gebäude des ehemaligen KZ Spaldingstraße zwei Tafeln eingeweiht worden, die an 800 KZ-Häftlinge erinnern, die dort ums Leben kamen. Ein offizieller Festakt. Schon wenige Tage später ließ der Eigentümer, die Immobilienfirma IVG, sie wieder demontieren und einem dunklen Hinterhof verstecken, der ausdrücklich nicht betreten werden darf. Die Gedenktafeln seien "geschäftsschädigend", so lautet die Begründung. Ein Skandal.

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Hamburger Abendblatt
Die NPD Lüneburg hat für den Sonnabend, 5. Dezember, einen Demonstrationszug durch das Buchholzer Stadtgebiet angemeldet. 

Die Stimmung war gut am 12. September während des Buchholzer Stadtfestes. Jugendliche testeten den Teppichwaver der Stadtwerke und auf der großen Bühne tanzten Kinder. Doch plötzlich wurden Polizeibeamte aufmerksam. Mitglieder der NPD entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Wir sind wieder da". - Die Polizei kassierte das Banner ein und stellte die Personalien der Randalierer fest. Danach kehrte Ruhe ein.

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taz, von Andreas Speit

Die Aussagen der Verfassungsschutzämter waren eindeutig: Die Familie des verstorbenen NPD-Bundesvize habe keine Beziehungen zur rechtsextremen Szene. Dass das Geld aus dem Nachlass des ehemaligen Neonazi-Anwalts aus Hamburg weiter zur NPD fließen würde, wurde ausgeschlossen. Nun aber kommen Zweifel auf.

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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Zwar schafft es die DVU zurzeit kaum, ihre Politik in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die parteinahe National Zeitung (NZ) findet sich aber trotzdem auch im Norden immer wieder in Bahnhofsbuchhandlungen und Zeitungskiosken.

"Geschichte fälschen, Zukunft verspielen: Merkel", mit diesem Titel liegt die aktuelle Ausgabe sogar in einem Drogeriemarkt in der Schanze, dem Hamburger-Szeneviertel. "Rechtsextrem? Oh, die wird mit allen Zeitungen geliefert", sagt eine Angestellte und verspricht, sie aus dem Programm zu nehmen. 

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Spiegel online, von Sebastian Hammelehle

Gewalttätige Demonstranten verhinderten in Hamburg die Vorführung eines Films über Israel - und sollen die Kinobesucher als "Judenschweine" beschimpft haben. Jetzt hat sich der Regisseur Claude Lanzmann erstmals dazu geäußert: Ein derartiger Skandal sei weltweit einmalig.

Vermummte Demonstranten, bespuckte und geschlagene Kinobesucher, der Ruf "Ihr Judenschweine!" - die Augenzeugenberichte von einer militanten Aktion gegen den Film "Warum Israel" erinnerten an die dreißiger Jahre. Doch stattgefunden hat sie im Jahr 2009, dort, wo wohl kaum jemand mit derartigen Übergriffen gerechnet hätte: im Stadtteil St. Pauli, einem traditionell linken Viertel in Hamburg.

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Mopo, von Mathis Neuburger

Nach der Neonazi-Attacke auf einen Farbigen klagt die Anti-Rassismus-Aktivistin Annetta Kahane an: "Wenn das Opfer schwarz ist, kümmert es oft niemanden".

Wenn irgendwo in Hamburg ein paar Rechtsradikale eine Demonstration ankündigen, überbieten sich die gesellschaftlichen Kräfte normalerweise voller Empörung mit wehrhaften bis warnenden Aufrufen. Am Montag wurde ein 37-jähriger Mann von einem Neonazi auf offener Straße angegriffen. Der dritte Fall dieser Art in diesem Jahr. Doch die Stadt bleibt stumm. Als wäre nichts passiert. Oder als wäre das normal?

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Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert in einem offenen Brief die Handwerkskammer Hamburg auf, die Räume für den Verbändekommers zu kündigen


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag dem 28. November 2009 soll in Ihrem Hause der Verbändekommers der Vereinigung Hamburger Akademikerverbände – Akademischer Bismarckausschuss (VHA) stattfinden. Die VHA ist das örtliche Pendant zum Convent Deutscher Akademikerverbände, einem Zusammenschluss vieler Dachverbände von Studentenverbindungen, die auch in Hamburg vertreten sind.

Nach unseren Informationen gehören fast alle Hamburger Studentenverbindungen zur VHA. Insbesondere die schlagenden Korporationen aus dem Hamburger Waffenring (HWR) luden in den vergangenen Jahren zu den Feiern ein. 

Die im HWR versammelten Korporationen zeichnen sich alle durch einen Exklusivitätsanspruch aus, welcher einem undemokratischem Elitedünkel nicht fern ist. Grundprinzip dieser Korporationen ist die Bildung von Seilschaften, um akademischen Nachwuchs, am allgemeinen Wettbewerb vorbei und unabhängig von tatsächlicher Qualifikation, in Führungspositionen zu lancieren („Können ist gut, Kennen ist besser“ ist ein Motto jener Korporationen). Von diesen Karrierechancen ist mindestens die Hälfte aller Studierenden ausgeschlossen, denn Frauen dürfen in den Verbindungen des HWR nicht Mitglied werden. Einige weit rechts stehende Korporationen ermöglichen darüber hinaus auch nur „Deutschstämmigen“ die Aufnahme.

Spiegel-online, von Dietmar Hipp

Darf man Neonazis das Marschieren verbieten? Ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden, selbst wenn dabei die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Die neue Strafvorschrift, auf die sich die Behörden stützen, ist zwar heikel - aber dennoch verfassungskonform.

Einmal im Jahr erlebte Wunsiedel den Ausnahmezustand. Tausende schwarz gekleideter Nazis aus dem In- und Ausland zogen am 21. August durch das Zentrum der oberfränkischen Kleinstadt, zum Gedenkmarsch für den als NS-Kriegsverbrecher verurteilten Rudolf Heß, den Stellvertreter Adolf Hitlers, der seit 1987 in Wunsiedel begraben ist. 

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KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH, TAZ
Niemand freut sich, wenn Neonazis marschieren und Hass verbreiten. Der notwendige Kampf gegen diese Bevölkerungsgruppe muss aber immer die Grundrechte beachten. Führt er zur Einschränkung der Grundrechte, wird ein Fehler gemacht. Wenn wir unsere Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufgeben, um besser gegen Rechtsradikale vorgehen zu können, wäre dies ein Pyrrhussieg. Was für die Bekämpfung von Terroristen gilt, muss in der Auseinandersetzung mit Extremisten erst recht gelten.

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Mopo, von Mathis Neuburger

Aktuell: der Gesundheitszustand des 37-jährigen Portugiesen habe sich nach einer Gehirnblutung stabilisiert, teilte die Polizei am Dienstag mit. Er sei aber nach wie vor nicht vernehmungsfähig.

Der Ghanaer Frank Boateng spricht in der Mopo über Pöbeleien und Angst.

Nach der Neonazi-Attacke auf einen 37-Jährigen hat sich der Zustand des Opfers stark verschlechtert. "Wir müssen von Lebensgefahr ausgehen", sagte ein Polizeisprecher. Es war bereits der dritte Angriff auf einen Schwarzen in diesem Jahr. Müssen Dunkelhäutige in Hamburg Angst um ihr Leben haben?

Wie berichtet, wurde der Portugiese am Montag in Hammerbrook zusammengeschlagen. Der Angreifer hatte einen NPD-Aufkleber am Auto des Mannes angebracht, worüber dieser sich beschwerte. Wegen einer Hirnblutung musste er notoperiert werden, erlitt später eine zweite Hirnblutung. Laut Polizei ist er "ansprechbar, aber nicht vernehmungsfähig". Wie gefährlich ist Hamburg für Schwarze?

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Spiegel online (14.11.2009)

Nach dem Tod des NPD-Funktionärs Jürgen Rieger mehren sich nach Informationen des SPIEGEL die Indizien, dass ein obskurer Verein in den vergangenen Jahren das heimliche Finanzzentrum deutscher Neonazis war: die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V."
Ein im Nachlass des Rechtsextremisten gefundenes Testament des Alt-Nazis Wilhelm Tietjen belegt nach Informationen des SPIEGEL, dass Tietjen die Gesellschaft, deren Vorsitzender Rieger war, "als alleinige Erbin" seines "gesamten Vermögens" bestimmt hatte.

Rieger sollte als Testamentsvollstrecker lediglich darüber wachen, dass Tietjens Auflagen umgesetzt wurden: die baldige "Gründung eines Instituts zwecks Mehrung der Träger elitärer Erbanlagen" sowie die "Errichtung einer entsprechenden Spermienbank".  weiterlesen

Von Sascha Balasko, Hamburger Abendblatt

Er stammt aus Portugal, sieht aus wie ein Schwarzafrikaner und wurde offenbar aus diesem Grund Opfer eines fremdenfeindlichen Gewaltverbrechens. Nach einem Überfall auf den 37 Jahre alten Mann sucht die Polizei einen bislang unbekannten Täter. Der etwa 18 bis 25 Jahre alte Mann, so der Verdacht der Polizei, hatte einen ausländerfeindlichen Aufkleber an dem Auto des Opfers befestigt, während der Portugiese am Sonntag um 6.50 Uhr bei Rot an der Kreuzung Nordkanalstraße/Nagelsweg (Hammerbrook) wartete. Auf dem Aufkleber der NPD stand: "Leben ohne Überfremdung. Wieder Herr im eigenen Haus. Hamburg muss deutsch bleiben."
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taz, von KAJ

Hamburgs NPD ruft zur Unterschrift gegen die Primarschule auf. Türkische Gemeinde ist dafür

Fünf Tage vor Schluss bekommt das Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige Primarschule Unterstützung von rechtsaußen: Auf ihrer Homepage fordert die NPD Hamburg "Mitglieder und Freunde" auf, sich in die Listen der Gegner der Schulreform einzutragen.
Seit Jahren würden Reformen "auf dem Rücken der Kinder ausprobiert", heißt es in dem NPD-Aufruf. Bei der Primarschule gehe es darum "möglichst lange die Kinder in einer Klasse zu halten". Die rechtsextreme Partei lehne solche Bestrebungen ab, da diese zu "Vermassung und Leistungsabfall" führten.

Der Sprecher der Volksinitiative "Wir wollen lernen", Walter Scheuerl, distanzierte sich prompt: "Dies ist für uns keine Unterstützung, das schadet uns nur", sagte er der taz. Man kenne die Verfasser des Aufrufs nicht und wolle auch nichts mit ihnen zu tun haben. "Unterschriften, die erkennbar von denen kommen, werden wir entsorgen", so Scheuerl. Den NPD-Landesverband habe man per Anwalt aufgefordert, den Aufruf aus dem Netz zu nehmen.

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Manfred Augener und Arne Kolarczyk, Hamburger Abendblatt

Der Leiter einer Bankfiliale in Schenefeld ist Autor des Buches "Blutzeugen", in dem Täter des NS-Regimes zu Opfern erklärt werden.
Im Beruf ist er ein biederer Banker - in seiner Freizeit beschäftigt sich André Busch offenbar mit weitaus Brisanterem als Bankkonten. Der Leiter einer Bankfiliale in Schenefeld ist Autor des mehr als 500 Seiten starken Buches "Blutzeugen", wie er gestern NDR-Info und der "tageszeitung" bestätigte.
In dem unter dem Autorennamen A.K. Busch veröffentlichten Buch werden laut NDR "Täter des NS-Regimes zu Opfern und damit zu Blutzeugen" erklärt. Bei einem Internet-Anbieter heißt es in der Produktbeschreibung: Dem Autor sei es in "mühsamer, jahrelanger Kleinarbeit gelungen, über 220 Gefallene der nationalsozialistischen Kampfzeit aufzulisten, eingehender zu beschreiben und deren Biografien mit mannigfaltigen Bildquellen zu beleuchten".
Beim Hamburger Verfassungsschutz ist der Bankangestellte kein Unbekannter. Busch ist "Alter Herr" der als rechtsextrem eingeschätzten und beim Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden "Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg". Diese machte auf ihrer - inzwischen geänderten - Homepage mit dem Satz "Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler" auf sich aufmerksam.

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Täter und Opfer auf einem Stein
VON MICHAEL QUASTHOFF, TAZ

SS-Männer und Nazi-Opfer gleichberechtigt auf demselben Mahnmal: Ein Gedenkstein im Wohnort von Ministerpräsident Christian Wulff sorgt weltweit für Empörung.
kea, Kind-Hörgeräte, Wohnsitz von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) - das war es, was man bisher mit Großburgwedel verband. Jetzt steht der Vorort von Hannover weltweit am Pranger. Am Volkstrauertag soll ein Mahnmal enthüllt werden, das Nazi-Opfer und SS-Männer gleichberechtigt nebeneinander stellt. Jüdische Medien und Verbände protestieren weltweit gegen die "Verunglimpfung" ihrer Toten, die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, und Antifa-Gruppen drohen zur Einweihung mit Randale.

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TAZ, Der rechte Rand, von Andreas Speit

In Niedersachsen treiben NPD-Frauen die Strategie ihrer Partei voran, ihre Akzeptanz in den Kommunen zu stärken. So beschloss der Landesverband des "Rings Nationaler Frauen" (RNF) um Ricarda Riefling in Bad Lauterberg, "die regionale Arbeit" künftig "großflächig abzudecken", und taufte die "Region Hannover Land" des RNF um in "Niedersachsen-Süd". Fritz Vokuhl, Sprecher der "Arbeitsgemeinschaft für Weltoffenheit und Demokratie im Landkreis Osterode", befürchtet, dass ein verstärktes Engagement der rechten Frauen Erfolg haben könnte: Die Wahlergebnis für die NPD könnten "höher ausfallen". Bisher sitzt im Stadtrat von Bad Lauterberg mit Michael Hahn ein NPD-Mitglied.

Schon jetzt beobachtet Vokuhl, dass in der Kurstadt rechtsextreme Frauen vermehrt offen auftreten. Selbstbewusst seien sie, was andere Frauen beeindrucken würde. Die nächste Kommunalwahl ist in zwei Jahren. Bis dahin könnten die Frauen sich als nette Nachbarin, freundliche Klassenkameradin und hilfsbereites Vereinsmitglied inszenieren.

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Andrea Röpke, Andreas Speit, taz-nord

Der Leiter einer Bankfiliale in Schenefeld ist Mitglied der Burschenschaft "Chattia" und hat ein Buch mit rechtsextremen Inhalt geschrieben. Die NPD schwärmt von dem "einzigartigen Werk"

Das Ambiente im gutbürgerlichen Restaurant "Eichenhof" spricht die "Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg" an. In den Reihen dieser konspirativ arbeitenden Verbindung wird vor allem junger Nachwuchs umworben: Schüler und Auszubildende ab 16 Jahren. Zum zwanzigsten Stiftungsfest hat die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft in den "Eichenhof" geladen. Unter den Gästen: André Busch, Alter Herr der Burschenschaft und Leiter einer Bankfiliale in Schenefeld.

"Ich war da", bestätigt er der taz knapp. Er räumt auch ein, der A. K. Busch zu sein, der "Blutzeugen - Beiträge zur Praxis des politischen Kampfes in der Weimarer Republik" geschrieben hat. In rechtsextremen Kreisen findet das Buch des Bankangestellten großen Applaus. In der Bank selbst wirkt er ganz bieder. Ausgerechnet im "Nordland Versand", des NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise ist das Buch erschienen, die Chattia berichtete danach darüber. Nicht nur der Verlag ist rechts, "auch der Inhalt ist einschlägig", sagt Wolfgang Gessenharter, emeritierter Professor der Helmut Schmidt-Universität: "Es fängt mit dem Schutzumschlag in Goebbelscher-Manier an und im Buch findet sich ein Geleitwort eines HJ-Funktionärs."

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Weiterer Artikel bei npd-blog.info und
NDR Info, von A. Jedich und S. Schölermann, „Ein brauner Banker?“

Ausführlicher Artikel zur Chattia 

 

Störungsmelder, von Johannes Radke (10.11.09)

Nach dem Tod des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger sind offensichtlich wichtige Akten aus seinem Besitz entwendet worden. Der Verfassungsschutz Niedersachsen bestätigte gestern, dass Akten von Riegers „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ nicht mehr auffindbar seien. Mit den Unterlagen sind vermutlich entscheidende Informationen über das Firmen- und Immobiliengeflecht des Anwalts verschwunden.

Die in London registrierte Firma ist in deutschen Grundbüchern als Eigentümer diverser Nazi-Immobilien eingetragen. Darunter auch der Heisenhof im Landkreis Verden (Niedersachsen) und ein Gebäude in Pößneck (Thüringen). Ohne die Dokumente der Tietjen-Stiftung haben die Behörden erhebliche Probleme die Eigentumsverhältnisse von Riegers Grundstücken eindeutig zu klären. Szenekenner gehen davon aus, dass die Akten von Rechtsextremisten gestohlen wurden, um die für die Neonazis wichtige Infrastruktur zu schützen.

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Von kun

Pinneberg. In einem offenen Brief protestieren Antifaschisten gegen ein geplantes Konzert der südtiroler Band Frei.Wild am 12. November in der Elbmarschhalle in Horst. Ausgangspunkt war die Beschäftigung der Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg mit den Songtexten, wo es um Heimatliebe, Patriotismus, Südtirol und Bergsteigen geht. Klingt zunächst nach typischer Volksmusik, aber die Art und Weise wie diese Themen aufgegriffen werden, ist von anderer Qualität. Ein Beispiel: “Südtirol, wir tragen deine Fahne, denn du bist das schönste Land der Welt. Südtirol, sind stolze Söhne von dir, unser Heimatland, wir geben dich niemals her. Südtirol, deinen Brüdern entrissen, schreit es hinaus, dass es alle wissen, Südtirol, du bist noch nicht verloren, in der Hölle sollen deine Feinde schmoren.“

Hamburger Abendblatt

Die Bürgerschaft hatte gestern zur "Nacht der Jugend" in das Rathaus eingeladen. Die Veranstaltung sollte an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 erinnern. In der Reichspogromnacht wurden Scheiben jüdischer Geschäfte eingeworfen, Synagogen verwüstet, Menschen verletzt und zu Tode gehetzt.

Das umfangreiche Programm der "Nacht der Jugend" wurde von Jugendlichen und Zeitzeugen selber gestaltet: 300 Künstler und Akteure waren im Einsatz: Die rund 2000 jungen Besucher erwarteten Tanzvorführungen, Lesungen und Zeitzeugengespräche. So diskutierte das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" mit Zeitzeugin Steffi Wittenberg über die Frage: "Was bedeutet Antifaschismus heute?". Die Rathausdiele wurde zudem zur Musikbühne: Gospel Train sang Lieder, die bewegen. Außerdem begeisterte die Gruppe Decently Disaster mit Rock aus Bahrenfeld.

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taz

Am Montag jähren sich die antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 zum 71. Mal

Am Montag jähren sich zum 71. Mal die vom nationalsozialistischen Regime organisierten und gelenkten Pogrome vom 9. / 10. November 1938. Damit begann der Übergang von der Diskriminierung der deutschen Juden zur systematischen Verfolgung, die schließlich in die Ermordung der europäischen Juden mündete.

Von 15.30 bis 17 Uhr findet auf dem Joseph-Carlebach-Platz, jenem Platz, an dem damals die Bornplatz-Synagoge in Brand gesetzt wurde, eine Mahnwache statt. Sprechen werden auf der Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BDA), der Jüdischen Gemeinde und der Universität die Zeitzeugin Esther Bauer, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Ruben Herzberg, der Seminarleiter des Landesinstituts für Lehrerbildung, Michael Ackermann, Agnes Schreieder für die Gewerkschaft Ver.di sowie ein Vertreter der Universität.

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In Wedel ruft der "Arbeitskreis der Stadt Wedel gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit " zu einer Gedenkveranstaltung am Jahrestag der Reichspogromnacht auf. Am heutigen Montag, 9. November, wird ab 17 Uhr am Mahnmal an der Rissener Straße der Opfer des KZ-Außenlagers Wedel gedacht. Die Nationalsozialisten hatten vor 71 Jahren mit dem Pogrom gegen deutsche Mitbürger jüdischen Glaubens oder jüdischer Abstammung ihren systematischen Vernichtungsfeldzug begonnen. Aber auch alle Gegner des NS-Terrors und die Menschen in den von deutschen Truppen besetzten Ländern mussten mit Verfolgung, Gefangennahme und Tod rechnen. So kamen in das KZ-Außenlager jüdische Gefangene und auch Verschleppte aus dem niederländischen Putten. Der Leidensweg von 13 Holländern endete in Wedel mit ihrem Tod. Knut Persson wird am Mahnmal für den Arbeitskreis sprechen. Die Andacht hält Pastorin Susanne Huchzermeier-Bock. (mra)

 
Von Stefan Schölermann, NDR Info

Die rechte Szene hat offenbar schnell und geplant auf den Tod des Vize-NPD-Chefs Rieger reagiert. Laut NDR Info sind wichtige Akten aus Riegers Nachlass verschwunden. Die Papiere könnten Auskunft über zahlreiche Immobilien der Rechtsextremisten geben.

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Hamburger Abendblatt, 5. November 2009, (gen)

Heldin oder nicht? Dieser Frage ging die Schülerin Julia Nikoleit nach. Die 17-Jährige ist mit ihrer Forschungsarbeit über Traute Lafrenz-Page (90) beim Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten als Landessiegerin ausgezeichnet worden - ebenso wie acht weitere Hamburger Schüler erhielt sie 250 Euro Preisgeld. Ihr Thema: "Helden - verehrt, verkannt, vergessen". Morgen kürt der Bundespräsident die Bundessieger.

"Es ist der Abend des 2. November, als ich die Nummer mit amerikanischer Vorwahl wähle. Wird sie ans Telefon gehen?", fragte sich Julia Nikoleit. Da wird der Hörer am anderen Ende abgenommen: "Hello?" Am anderen Ende der Leitung war Traute Lafrenz-Page. Zu Hause in South Carolina. Und ja, sie wollte mit Julia Nikoleit von der Klosterschule aus Hamburg sprechen - über ihr Leben als Widerständlerin im Umfeld der Weißen Rose.

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taz, von Christian Semler und Stefan Reinecke. Interview mit der Historikerin Susanne Heim über das Pogrom am 9. November 1938.

Am 9. November 1938 wurden nach offiziellen Angaben 91 Juden Opfer des NS-Terrors. Wie viele es wirklich waren, ist unklar

taz: Frau Heim, wie hat die deutsche Bevölkerung auf die antijüdischen Pogrome am 9. November 1938 reagiert - mit Mitmachen oder Erschrecken?

Susanne Heim: Das waren überwiegend gezielte Aktionen, die von SA-Leuten und Hitlerjugend durchgeführt wurden. Allerdings gibt es kaum Dokumente, die zeigen, dass viele Deutsche wirklich entsetzt auf die Gewalt reagiert haben. Bremsend eingegriffen hat niemand. Die meisten haben einfach zugeschaut.

taz: Also war gleichgültiges Zuschauen die typische Reaktion?

Susanne Heim: In der Nacht vom 8. auf den 9. November war eine Mischung aus Schaulust und einem gewissen Erschrecken typisch. Eine Frau aus dem hessischen Bebra beschreibt in einem aufschlussreichen Brief ihren Schock angesichts der rohen Gewalt und des marodierenden Mobs. Und dann, wie die SA Lebensmittelvorräte aus dem Haus eines Juden herausholte und kommentierte: "Da sieht man mal, was der Jude so hortet." Diese Mixtur ist häufig. Man erkannte, dass den Juden übel mitgespielt wird. Allerdings reagierte man darauf nicht mit Mitleid, sondern eher mit achselzuckendem "So ist es eben" - bis hin zur Rechtfertigung des Pogroms. Es gab bei den Deutschen das diffuse Gefühl, dass nun klar sei, dass die Juden nicht bleiben konnten.

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Stefan Schölermann, NDR-Info

Der in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegene Neonazi Jürgen Riegen aus Hamburg hat nach Informationen des Nachrichtensenders NDR Info ein Testament hinterlassen, in dem allein die Familie begünstigt wird. Die Familie hat keine Bezüge zur rechtsextremen Szene. Sie alleine hat danach zu entscheiden, was mit dem Vermögen des Neonazis geschehen soll.

Der im Alter von 63 Jahren verstorbene Rieger war in den vergangenen Jahren immer wieder durch spektakuläre Immobiliengeschäfte in die Schlagzeilen geraten . Zuletzt hatte er versucht , in der Gemeinde Faßberg im Landkreis Celle ein 80- Betten Hotel für die Gründung eines rechtsextremen Schulungszentrums zu ersteigern. Dieses Problem dürfte sich jetzt ebenso erledigt haben, wie viele andere Immobilienprojekte des Hamburger Neonazis in der gesamten Republik. In dem Ende vergangener Woche in Hamburg vorgefundenen Testament heißt es nach Informationen von NDR Info, dass allein die Kinder von Rieger künftig über die Hinterlassenschaft bestimmen sollen.

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von kraut detection, indymedia antifa

Die Serie rechter Gewalt in Tostedt geht weiter: Neonazis griffen im Tostedter Ortsteil Wistedt das Familienhaus eines linken Jugendlichen an.

Der Stein, der am frühen Dienstagabend die Scheibe des Mehrfamilienhauses durchbrach, verfehlte nur knapp ein Familienmitglied der Person, der der Angriff eigentlich galt. Es war nicht einmal zehn Uhr abends, überall brannte noch Licht und die Wohnsiedlung ist von überallher gut einzusehen. Diese Gegebenheiten hielten die gewaltbereiten NeofaschistInnen dennoch nicht davon ab, ihr Auto noch in der gleichen Straße zu parken, in der sich auch ihr „Zielobjekt“ befand, auszusteigen, geräuschvoll die Scheiben einzuwerfen, wieder einzusteigen und durch die komplette Wohnsiedlung zurückzufahren. Es wäre verwunderlich gewesen, hätte sie bei der Tat niemand beobachtet.  Da sich zu der Tatzeit Menschen im betroffenen Raum aufhielten, nahmen die Täter bewusst ein hohes Verletzungsrisiko in Kauf.

Wistedt ist ein kleiner Ortsteil von Tostedt mit nur etwa 1700 Einwohnern, in dem (selbst für Tostedter Verhältnisse) auffallend viele aktive Neonazis wohnen und in dem sich darum auch viele Naziaktivitäten konzentrieren.  Die gestrige Tat reiht sich in eine ganze Serie von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen gegen die wenigen linken Jugendlichen aus Wistedt, die sich trauen, den Nazis Paroli zu bieten.

Eine Ausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme im Rathaus dokumentiert den Widerstand gegen die Nazis in Hamburg

Hamburger Abendblatt, von Klaus Witzeling

Am 27. Oktober 1942 wurde Helmuth Hübener in Berlin Plötzensee enthauptet. Der Verwaltungslehrling in der Hamburger Sozialbehörde war 17 Jahre alt. Die Richter des Volksgerichtshofs verurteilten Hübener "wegen Vorbereitung zum Hochverrat und landesverräterischer Feindbegünstigung zum Tode" - wie es schwarz auf rot in der auch in Hamburg plakatierten Bekanntmachung von der Hinrichtung zu lesen stand. Er hatte mit seinen Freunden Nachrichten aus internationalen Radiosendern, vor allem von der BBC, auf Flugblättern verbreitet.

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Redok (01.11.09)

Hamburg/Berlin. Nach dem Tod des Jürgen Rieger bangen Neonazis um Datenschutz, denn die Hamburger Anwaltskammer hat einen der Szene unbekannten Anwalt als Nachlassverwalter der Rieger-Kanzlei bestellt. Die Hamburger NPD wird nun von einem lang gedienten Neonazi angeführt. Die rechtsextreme Partei will am 14. November einen "Gedenkmarsch" für Rieger im oberfränkischen Wunsiedel abhalten.

Nach dem Tod des Alt-Neonazis Jürgen Rieger machte sich Unruhe in der rechtsextremen Szene breit. Nicht nur das Vermögen des Nazi-Anwalts stand für die Szene auf dem Spiel, sondern auch die als Veranstaltungsorte und Stüptzpunkte genutzten Rieger-Immobilien werden wohl den Besitzer wechseln.

Ein weiterer Alarm wurde jetzt von Riegers rassistischer Haustruppe, der "Artgemeinschaft", ausgegeben. Während die Zukunft von Riegers Privatvermögen noch ungewiss ist, hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg bereits Schritte eingeleitet, um den Nachlass der Rieger'schen Anwaltskanzlei zu regeln. Dazu hat sie laut "Artgemeinschaft" einen "nicht näher bekannten, jedenfalls nicht-nationalen" Anwalt als Nachlassverwalter eingesetzt. "Nationale Anwälte" seien abgelehnt worden

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carol Hamburger Abendblatt
Naziverbrecher Hermann Göring nur als gewöhnlicher Jäger bezeichnet

Für seine aktuelle Jagd-Ausstellung ist das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg in die Schlagzeilen geraten: weil der Naziverbrecher Hermann Göring dort als gewöhnlicher Jäger bezeichnet wurde, ohne ihn in den historischen Kontext einzuordnen. Mittlerweile hat das Museum zwar nachgebessert, der ehemalige Direktor aber wähnt hinter dem Skandal den wachsenden Einfluss rechtsextremer Landsmannschaften.

Göring wurde bei der Jagd in der Rominter-Heide gezeigt, ohne dass auf seine Rolle im Nationalsozialismus näher eingegangen wurde. Nach massiven Protesten hat das Museum die Fotolegende geändert.

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taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Ihre "Ehre" heißt immer noch "Treue". Der Leitspruch der Nazi-Schutzstaffel (SS) gilt bei der "Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS" (HIAG). Sie haben das Motto nur leicht erweitert: "Ehre, Treue, Kameradschaft ist weiter unser Ziel". So zu hören am Totensonntag auf dem Soldatenfriedhof Essel, als "alte Kämpfer" und "junge Mitstreiter" der "Gefallenen verschiedener Waffengattungen" gedachten.

"Wie lange will der Landkreis dieses braune Treiben noch dulden?", fragt Charly Braun vom DGB Soltau-Fallingbostel. Der 1950 von der niedersächsischen Gemeinde errichtete Soldatenfriedhof wird wieder zur Nazi-Pilgerstätte. 114 "Kämpfer" sind hier begraben, schon eine Woche zuvor hatten ihnen gut 30 Neonazis gehuldigt, denn: "Ihr Opfer ist unser Auftrag". Hier weiterlesen
Hamburger Abendblatt

Noch klein und unscheinbar wächst in Bargteheide ein Baum. Die Kastanie auf dem Hof der Anne-Frank-Schule ist eine Erinnerung an die Namensgeberin der Schule. Der Samen des erst einen halben Meter hohen Bäumchens stammt aus dem Hinterhof jenes Hauses in Amsterdam, in dem sich Anne Frank und ihre Familie vor den nationalsozialistischen Besatzern versteckten.

Die Klassensprecher der fünften und sechsten Klassen pflanzten den Ableger gestern auf dem Schulhof. Der fünfte Jahrgang der Gesamtschule nahm an der Aktion teil. Zuvor hatten sich die Schüler im Unterricht mit dem kurzen Leben Anne Franks beschäftigt. Zur Pflanzaktion sangen sie die Schulhymne. "Anne Frank ist uns ein Vorbild, sie hatte Mut und gab nie auf", heißt es darin. Hier weiterlesen
Indymedia

Über 200 AntifaschistInnen haben am Freitag Abend gegen den "Verbände- Kommers" von Hamburger Burschenschaften und Verbindungen demonstriert, zu dem der "Akademische Bismarckausschuß" ins Haus der Provinzialloge zu Niedersachsen direkt am Platz der jüdischen Deportierten eingeladen hatte.

Ein solcher Festkommers findet jedes Jahr statt, und ist eine Großveranstaltung bei der alte und junge Korporierte aus den unterschiedlichen Verbindungen zusammen kommen. In Hamburg gab es zuletzt im Jahr 2005 eine Mobilisierung gegen diese Veranstaltung. Bei der Kundgebung wurde das Logenhaus mit lauter Musik beschallt, Sprechchöre gerufen und Redebeiträge gehalten. Es gab eine Schweigeminute für die Opfer des Faschismus und am Mahnmal am Platz der jüdischen Deportierten wurden Blumen und Kerzen hinterlegt. Die Kundgebung wurde mehrfach gestört durch Aggressionen von Seiten der Polizei, die grundlos in die Versamlung reinprügelte und einen Antifaschisten verhaftete.

Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder

Sie tragen farbige Bänder und Schirmmützen, trinken Bier in rauen Mengen und schlitzen sich gegenseitig die Wangen auf: Burschenschafter. Gestern Abend kamen sie im Logenhaus (Moorweidenstraße) zum jährlichen "Verbändekommers" zusammen. Für Unruhe sorgte, dass auch die Burschenschaft "Germania" zur Teilnahme aufrief - denn ihr wird eine Nähe zu rechten Kreisen nachgesagt.

Rechtsextremisten zu Gast im Haus einer Freimaurerloge? Das darf nicht sein, meint das Hamburger "Bündnis gegen Rechts". Rund 60 Antifaschisten protestierten deshalb gegen das Treffen. Zuvor hatte das linke Bündnis in einem offenen Brief erfolglos gefordert, das Logenhaus möge seine Genehmigung zur Nutzung der Räume zurückziehen.  Hier heiterlesen

Pressemitteilung des Arbeitskreises „Bücherverbrennung – nie wieder!“ 
Pressemitteilung hier runterladen (PDF)

Heinrich Heine – immer noch gefährlich, 2. Teil

Verboten – verbrannt – vergessen?

75 Jahre nach den Bücherverbrennungen hatten am 8. Mai 2008 mehr als tausend Hamburgerinnen und Hamburger am Lesemarathon gegen das Vergessen teilgenommen.

Im Rahmen der Aktion Lese-Zeichen setzen gegen rechts hatten die
Auschwitz-Überle­bende Esther Bejarano, Ruben Herzberg (Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg) und Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg) auf dem Platz der Bücherverbrennung am Kaiser-Friedrich-Ufer die 8. Marathonlesung zur Erinnerung an die Bücherverbrennungen eröffnet. An weiteren Stationen lasen u.a.: Bischöfin Maria Jepsen, Rolf Becker, Sybille Schroedter, Sylvia Wempner und Jens Huckeriede.

jel Hamburger Abenblatt

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) ist am Rande der Innenministerkonferenz in Potsdam von der Flüchtlingsinitiative "Jugendliche ohne Grenzen" zum "Abschiebeminister 2008" ernannt worden. Die Initiative wählte Ahlhaus, weil er nach ihrer Ansicht die bundesweit schärfste Ausländerbehörde leite und europaweit Sammelabschiebungen organisiere. Ahlhaus zeigte sich wenig beeindruckt: "Wenn die Wahl deutlich macht, dass die Hamburger Ausländerbehörde Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, werte ich dies durchaus als Kompliment", erklärte der Senator. Er betonte: "Wer sich hier illegal aufhält und kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen." Hier weiterlesen

taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Über "Energieerzeugung und Klimaschutz" soll am Freitagabend in den Mozartsälen im Hamburger Logenhaus, unweit der Universität, gesprochen werden. Referent ist ein gewisser Manfred Mach, Veranstalterin die "Vereinigung Hamburger Akademikerverbände" (VHA) - darunter: die extrem rechte Burschenschaft "Germania".

Vor allem schlagende Korporationen aus dem "Hamburger Waffenring" (HWR) trügen diesen "Festkommers", sagt Felix Krebs, Experte für rechtsextreme Studentenverbindungen. Ein Motto der HWR-Mitglieder sei: "Können ist gut, Kennen ist besser", sagt Krebs. Er spricht von "Karriereseilschaften" und weist darauf hin, dass "mindestens die Hälfte aller Studierenden" ausgeschlossen seien: "Frauen dürfen bei den Verbindungen des HWR nicht eintreten." Zudem seien bei den weit rechts stehenden Korporationen nur so genannte "Deutschstämmige" erwünscht. Der Politologe Wolfgang Gessenharter, der lange an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg lehrte, sagt über den HWR: "Hier herrscht kein durchgehend konservativ-liberaler Geist". Vor zwei Jahren zog die Hamburger Handwerkskammer die Notbremse, als bekannt geworden war, wer da ihre Räumlichkeiten für einen solchen "Festkommers" angemietet hatte: Von den Veranstaltern ließ man sich schriftlich "garantieren", dass Angehörige der "Germania" oder andere undemokratische Personen keinen Einlass finden würden. Hier weiterlesen  
taz

Nach Protesten muss das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg bei seiner Jagdausstellung nachbessern: Zunächst hatte die Schau die Trophäen der Nazi-Größe Hermann Göring nicht historisch eingeordnet

Geweihe und Hirschgemälde, aber keine ordentliche Einordnung - das war dem Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg nach der Eröffnung seiner Jagdausstellung am vergangenen Wochenende angekreidet worden. Nach Protesten wird die Schau, bei der Hirsch-Trophäen des selbst ernannten Reichsjägermeisters und Nazi-Verbrechers Hermann Göring zu sehen waren, jetzt um einordnende Informationen ergänzt. Hier weiterlesen

Pressemitteilung der Hochschulgruppen "Die Linke.SDS" und
"Regenbogen/Alternative Linke"

Keinen Burschenkommers in Hamburg

Am Freitag den 21. November findet ab 20:00 Uhr im Logenhaus, direkt am Platz der Jüdischen Deportierten, der „Hamburger Verbände-Kommers“ statt. Dieses ist die jährliche Feier aller Hamburger Studentenverbindungen. Hierzu lädt der „Hamburger Waffenring“, die Vereinigung der schlagenden Verbindungen in Hamburg, ein.

Das Spektrum von Burschenschaften und Verbindungen die am 21.11 zum Kommers im Logenhaus geladen sind reicht weit bis ins neofaschistische Lager. Dies wird deutlich, wenn man beachtet, dass mit der Hamburger Burschenschaft Germania eine einschlägig als nationalistisch, revanchistisch und sexistisch bekannte Organisation teilnimmt. Seit diesem Jahr ist die Germania im Vorstand der "Vereinigung Alter Burschenschafter Hamburg" vertreten. Der aktuelle Vorsitzende ist Marko Werner, ein ehemaliger Funktionär der verbotenen neofaschistischen Splitterpartei FAP. Gerade die in der „Deutschen Burschenschaft“ zusammengeschlossenen Burschenschaften, wie die „Germania“, die „Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ und die „Germania Königsberg“ fallen immer wieder durch ihre Nähe zu neofaschistischen Organisationen auf. Sie alle werden vermutlich an diesem Kommers teilnehmen.  Derlei Treffen dürfen nicht ohne öffentlichen Widerhall von statten gehen. Wegen der besonderen Nähe zum Gelände der Universität halten wir es in diesem Falle für besonders geboten, als Studierende vom Campus aus dorthin Proteste zu organisieren.

Deshalb haben die Hochschulgruppen „Die Linke.SDS“ und „Regenbogen/Alternative Linke“ gemeinsam eine Kundgebung organisiert. Diese findet am Freitag ab 19:00 Uhr auf dem Wendekreis am Ende der Moorweidenstraße statt. Gemeinsam wird in einem Bündnis mit den „GEW-Studis“ und der Gruppe „Avanti“ zu dieser Kundgebung mobilisiert.

Hierzu erklärt Matthias Schuster (Regenbogen/Alternative Linke): „Leute die nationalistisches, revanchistisches und sexistisches Gedankengut vertreten, haben in der unmittelbaren Nähe eines Platzes, der dem Gedenken an die Verbrechen des Faschismus gewidmet ist, nichts verloren.“

Hamburger Abendblatt

Fast jeder kennt sie, fast jeder hat sie schon einmal gesehen, jene faustgroßen Messingplatten, die mit Beton in den Bürgersteig eingelassen sind, um auf ehemalige Bewohner im Haus daneben hinzuweisen. Bewohner, die von den Nazis verschleppt und ermordet wurden. Festgehalten sind nur Namen sowie die wichtigsten Daten und Orte: Geburt, Deportation, Ermordung.

Auch in Hamburg kann man diese kleinen Mahnmale mittlerweile an vielen Orten entdecken. Gunter Demnig, ein Kölner Künstler, hatte die Idee dazu Anfang der 90er-Jahre, seit 2000 hat er 12 500 Steine in 277 Ortschaften verlegt, sogar in Österreich und Ungarn, Hier weiterlesen

Hamburger Morgenpost (19.11.08), von Olaf Wunder

Allein in Hamburg sollen es 100000 sein: Ausländer ohne gültige Papiere. Sie arbeiten für Hungerlöhne, müssen immer damit rechnen, festgenommen und abgeschoben zu werden. Illegale. Gestern berichtete die MOPO ausführlich über deren Schattendasein.

Experten wie Dr. Dita Vogel (45), Migrationsforscherin beim Hamburgischen Weltwirtschafts-Institut, sagen, dass Deutschland Illegale braucht und von deren billiger Arbeitskraft profitiert. "Viele von uns könnten sich eine Haushaltshilfe und eine private Kinderbetreuung sonst kaum leisten." Und Altenpfleger seien hierzulande so rar, dass ohne Schwarzarbeiter aus dem Osten die häusliche Versorgung alter Menschen kaum noch gewährleistet wäre. Hier weiterlesen 
 Offener Brief des Hamburger Bündnisses gegen Rechts an das Logenhaus in der Moorweidenstraße

betreffend den Hamburger Verbändekommers am 21. November 2008


Sehr geehrte Damen und Herren,

am Freitag dem 21. November 2008 soll in Ihrem Hause der Verbändekommers der „Vereinigung Hamburger Akademikerverbände“(VHA) stattfinden.
Nach unseren Informationen laden zu dem Kommers nicht alle Hamburger Studentenverbindungen ein, sondern vor allem die schlagenden Korporationen aus dem „Hamburger Waffenring“ (HWR). 

Die dort versammelten Korporationen zeichnen sich alle durch einen Exklusivitätsanspruch aus, welcher einem undemokratischen Elitedünkel nicht fern ist. Grundprinzip dieser Korporationen ist die Bildung von Seilschaften, um akademischen Nachwuchs, am allgemeinen Wettbewerb vorbei und unabhängig von tatsächlicher Qualifikation, in Führungspositionen zu lancieren („Können ist gut, Kennen ist besser“ ist ein Motto jener Korporationen). Von diesen Karrierechancen ist mindestens die Hälfte aller Studierenden ausgeschlossen, denn Frauen dürfen in den Verbindungen des HWR nicht Mitglied werden.  Einige weit rechts stehende Korporationen ermöglichen darüber hinaus auch nur „Deutschstämmigen“ die Aufnahme.

Besonders bedenklich stimmt uns, dass die extrem rechte Burschenschaft Germania ebenfalls zu dem Kommers aufruft. Die Rechtslastigkeit dieser Verbindung ist seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt. Die Hamburger Handwerkskammer machte es 2006 der VHA zur Auflage, „dass die Hamburger Burschenschaft ‚Germania’ weder mit Aktiven noch mit so genannten ‚Alten Herren’ an dem Kommers teilnehme und dass keine Verbindungen (namentlich Burschenschaften) und keine Einzelpersonen mit radikalem bzw. undemokratischem (extremistischem) Gedankengut zu dem Kommers zugelassen oder an ihm teilnehmen werden“, damit der Verbändekommers dort stattfinden konnte.An der politischen Richtung der Burschenschaft Germania wie auch einiger anderer Burschenschaften hat sich bis heute nichts geändert: In den Vorstand der „Vereinigung Alter Burschenschafter“ wurde mit Norbert Weidner in Hamburg dieses Jahr ein ehemaliger Funktionär der verbotenen, militanten FAP gewählt. Die Burschenschaft Germania macht(e) sowohl dieses, wie auch letztes und kommendes Jahr Veranstaltungen in ihrem Haus mit Referenten, welche für die NPD publizistisch und/oder als Redner tätig sind. Auch dem Verfassungsschutz  ist laut NDR-Info bekannt „dass es Kontakte von eindeutig erkannten Rechtsextremisten zur Germania gibt.“ 

Elitedünkel und Vetternwirtschaft, Diskriminierung von Frauen und Nichtdeutschen, das Pflegen von ritualisierten Alkoholexzessen und Körperverletzungen, sowie eine offene Flanke zu neofaschistischen Kreisen sind mit einer modernen, demokratischen Universität, welche allen Studierenden, unabhängig von Herkunft und Geschlecht offen steht, unvereinbar. Wir fordern Sie deshalb hiermit höflich auf, den Veranstaltern des Verbändekommerses keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Sollte eine kurzfristige Kündigung nicht möglich sein, dann bitten wir Sie, entsprechend ähnlich gelagerten Fällen in anderen Städten, die eingenommene Miete ehemaligen Verfolgten des Naziregimes, z.B. der Jüdischen Gemeinde oder der Rom und Cinti Union, zur Verfügung zu stellen. 

Wir hoffen auf eine baldige Antwort
und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Hamburger Bündnis gegen Rechts
Pressemitteilung

Zum Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig in Sachen Immovaria gegen Uwe Meusel

Die 1. Zivilkammer des Landgerichtes Leipzig hat heute verkündet, dass die Thor Steinar-Filiale "Tönsberg" die Geschäfsträume in der Richard-Wagner-Straße umgehend räumen muss und dass der Beklagte und Kopf des Thor-Steinar-Firmengeflechtes, Uwe Meusel, die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Andreas Speit (taz-hamburg)
Ein neues Buch erinnert an den Kampf um die KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Längst ist der Ort fest integriert im öffentlichen Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Politiker aller Couleur kommen zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme, als hätten sie dort schon immer eine Erinnerungsstätte haben wollen.

Eckard Gehm (Schleswig-Holstein-Zeitung)

Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die NPD-Kandidatin Elfriede P. (61) aus Malente. Sie soll Nachbarn mit einem Elektroschocker angegriffen haben. Ein Opfer kam auf die Intensivstation.

Elfriede P. ist Rentnerin und 61 Jahre alt. Sie wohnt im Kurort Malente (Kreis Ostholstein) mit Blick auf den malerischen Dieksee. Politisch steht sie der NPD nahe: Bei der Kommunalwahl in diesem Jahr trat Elfriede P. im Kreis Ostholstein als zweite Spitzenkandidatin an - und augenscheinlich ist sie ebenso gewaltbereit wie viele junge vorbestrafte Neonazis. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln jetzt gegen die NPD-Rentnerin wegen gefährlicher Körperverletzung. Hier weiterlesen

taz

Mit Gedenkveranstaltungen hat die Jüdische Gemeinde Hamburg am Sonntag an die November-Pogrome vor 70 Jahren erinnert.

Im Logensaal der Kammerspiele wurde das Dokudrama "Das tickende Metronom" über den Sohn eines KZ-Überlebenden und den eines Hamburger Propaganda-Offiziers gezeigt. Im Gemeindezentrum in der Talmud Tora Schule wollten am Abend der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Ruben Herzberg, und Kultursenatorin Karin von Welck sprechen. 
Indymedia

Am heutigen Tag hatte die NPD einen Infostand in Hamburg-Blankenese angemeldet und auch aufgebaut. Durch engagiertes Auftreten couragierter Mitbürger wurden die Nazis jedoch zur Auflösung dieses Standes gedrängt.

Junge Welt

Erklärung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V zum 70. Jahrestag der Pogromnacht:

Vor siebzig Jahren, am 9. November 1938, brannten in Deutschland und Österreich Synagogen und jüdische Bethäuser. Friedhöfe wurden geschändet und noch vorhandene jüdische Einrichtungen zerstört. 7500 jüdische Geschäfte wurden überfallen, geplündert und demoliert, annähernd einhundert jüdische Menschen wurden in dieser Nacht ermordet. Anschließend wurden über 20000 Männer in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt.

In alljährlichen Gedenkveranstaltungen, in Schulen und Gottesdiensten wird in Deutschland an diese Pogromnacht erinnert. Dabei geht es auch um politische Zeichen: Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. (...) Hier weiterlesen

Welt-online

Erstmals haben Christen, Juden und Muslime am Donnerstag in Hamburg gemeinsam mit einer Mahnwache an die Reichspogromnacht vor 70 Jahren erinnert.

"Dass wir hier nicht alleine stehen, das ist für mich die Botschaft des Tages", sagte der Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Ruben Herzberg bei der Veranstaltung am Joseph-Carlebach-Platz. Kantor Arie Gelber rezitierte zum Gedenken an die Opfer ein jüdisches Gebet, das Kaddisch. Bischöfin Maria Jepsen appellierte, aus den Lehren der Geschichte zu lernen. "Antisemitismus, Antijudaismus, Rassismus sind keineswegs überwunden, im Gegenteil: wir erleben ein immer dreisteres Auftreten der ganz Rechten, der Nazis", sagte Jepsen.

Rede von Steffi Wittenberg, VVN-BdA anlässlich der Mahnwache:

taz, Der Rechte Rand, von Andreas Speit

In der Stimme schwingt das Erlebte mit: Jonas klingt besorgt, wenn er vom vergangenen Wochenende erzählt. "Nee, das war kein Zufall", sagt der 17-jährige Schüler aus Boizenburg: "Die wussten, was sie taten und wen sie angingen."  Die Rede ist von rechtsextremen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die am Freitag und am Samstag gleich mehrfach als nicht-rechts ausgemachte Jugendliche attackierten.

Samstagmorgen, "3 Uhr früh", berichtet Jonas, seien mehrere "Unbekannte" einen seiner Freunde angegangen. Vor einer Kneipe, nicht unweit von einer Kleingartenkolonie, schlugen sie mit Baseballschlägern auf das Opfer ein - gezielt auf den Kopf. Schwer verletzt kam der Jugendliche auf die Intensivstation. Hier weiterlesen

von erk

Hamburgs Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus: Ein Strohfeuer

Kurz vor der Bürgerschaftswahl verkündete die Hamburger Sozialbehörde medienwirksam die Gründung eines „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ mit angegliederten mobilen Interventionsteams.

Ausschlaggebend war für den alten CDU-Senat jedoch nicht das Erstarken des organisierten Neofaschismus in Hamburg oder die drastische Zunahme von Straftaten der extremen Rechten - 2006 war Hamburg das West-Bundesland mit den meisten rechten Straftaten pro Einwohner - als vielmehr die banale Tatsache, dass es ab Januar 2008 Bundesmittel gab. So konnte der Senat im Februar Engagement vortäuschen, welches es bis heute, auch mit grünem Koalitionspartner, nicht gibt.

Für das BNW kommen jährlich 125.000 Euro aus dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“, aus Landesmitteln kommen nur schäbige 20.000. Doch auch mit diesem Etat ist bisher nicht viel geschehen, sieht man von der Züchtung eines bürokratischen Wasserkopfes ab. Bis Mitte September haben sage und schreibe 3 Sitzungen des BNW (Vorstellung des Bundesprogramms, Lagebericht Rechtsextremismus und Lernstrategien demokratischer Rechtsextremismusprävention) stattgefunden, Beratungstätigkeit im eigentlichen Sinne fand noch gar nicht statt.

Hamburger Abendblatt

Harburg - Die Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Zeit des Nationalsozialismus - das ist das Thema der diesjährigen Veranstaltungsreihe der Initiative Gedenken in Harburg. Die Ausstellung im Harburger Rathaus trägt den Namen "Lila Winkel - Die Geschichte eines bemerkenswerten Widerstandes" und erinnert an die vergessene Geschichte der Zeugen Jehovas, die in der NS-Zeit in den Konzentrationslagern der Nazis den "Lila Winkel" tragen mussten. Die Ausstellung dauert vom Donnerstag, 6. November bis zum Donnerstag, 20. November.

Der Hamburger »Thor-Steinar«-Laden schließt nach nur einem Monat.

Jungle World (30.10.08), von Guido Sprügel

Es ist eine kleine Erfolgsgeschichte für Antifas. Erst vor knapp einem Monat eröffnete in einer Einkaufspassage in Hamburg mit dem Ladengeschäft »Brevik« die erste Verkaufsstelle für Kleider der Marke »Thor Steinar« in den westlichen Bundesländern. Zum 25.Oktober schließt der Laden wieder – wegen des enormen öffentlichen Drucks. Hier weiterlesen

taz

Unbekannte Täter haben Samstagnacht auf dem Öjendorfer Friedhof in Hamburg 17 muslimische Gräber geschändet. Dabei wurden Grabsteine beschmiert und umgeworfen und ein Leinentuch mit Hakenkreuz gespannt. Nach ersten Einschätzungen der Polizei deuten die Schmierereien auf "Wirrköpfe ohne politisches Wissen".

Quelle: Endstation Rechts hier
Wie die „Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, sind Rechtsextremisten in Hamburg seit Mitte Oktober mit einer "neuen Fassung" der „Schulhof-CD“ angeblich auf Jungwählerfang gegangen.

Hinter der Aktion soll dem Zeitungsbericht zufolge der „Kameradenkreis Neonazis“ um Thomas „Steiner“ Wulff stecken. Bereits seit Mitte Oktober sollen demnach die CDs mit dem Titel „Schluss mit lustig!“ verteilt worden sein.

Mit der so genannten "Schulhof-CD" ging in der Vergangenheit immer die NPD auf Stimmenfang. Inwiefern die Partei auch mit dieser "neuen Fassung" etwas zu tun hat, wird in dem Artikel nicht näher erläutert. Dass die NPD überhaupt etwas damit zu tun hat, ist indes stark zu bezweifeln. Vor allem das Mitwirken Wulffs spricht eher gegen ein Parteiengagement. Das Parteipräsidium distanzierte sich vor gut drei Monaten von dem Kameradschaftsaktivisten, nachdem dieser auf der Beerdigung Friedhelm Busses eine Hakenkreuzfahne über dem Sarg ausgebreitet haben soll.
Antifaschistische Aktion Itzehoe

In der Nacht von Samstag, den 1.11. auf Sonntag, den 2.11. 2008 sind in Itzehoe zwei Menschen im Alter von 24 Jahren von sechs bis sieben Nazis angegriffen worden. Die Nazis kamen aus einer Kneipe, an deren Ausgang die beiden zufällig gerade vorbeigingen und brüllten „Anti-Antifa! Jetzt kriegen wir euch! Jetzt schlagen wir euch tot!“ und machten Jagd auf sie.

Roter Herbst (Indymedia 1.11.2008)

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es im Zuge einer Geburtstagsfeier in einer Gartenlaube in Boizenburg zu feigen Angriffen seitens der ansässigen Nazis auf die Lokalität selber und einen Genossen.

Ungestört siedelten sich in den vergan­genen Jahren in der Mecklenburgischen Schweiz Anhänger der »Artamanen« an. Manche der sich ökologisch und alter­na­tiv gebenden Siedler verbreiten rechtsex­tremes Gedankengut und pflegen Kon­takte zur NPD. 
Am Sonnabend, 24. November 2007, um 11 Uhr, ab Bahnhofsvorplatz, demonstrierten 800 Menschen gegen den geplanten Naziaufmarsch in Neumünster. Bei der Auftaktkundgebung wurde an den rassistischen Brandanschlag in Mölln vor 15 Jahren erinnert und daran, dass in dieser Stadt seit elf Jahren mit dem Club 88 (88 steht für den 8. Buchstaben im Alphabet = ›Heil Hitler‹) ein überregionaler Nazitreffpunkt existiert.

 taz - der Rechte Rand, von Andreas Speit

Unerwünscht sind Obdachlose vielerorts. In Celle möchte das CDU-Ratsmitglied Frank Pillibeit, dass auf den "Straßen wieder Sauberkeit und Ordnung herrscht". In der niedersächsischen Stadt will der gelernte Bankbetriebswirt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und Spielplätzen durchsetzen - es könne ja nicht sein, "dass alkoholisierte Penner Passanten und Touristen anpöbeln", erklärt er auf der CDU-Website. Härteres Vorgehen wünscht er sich auch gegen "aggressive Betteleien" und "herumlungernde - zumeist ausländische - Jugendliche". Artikel lesen:

http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=na&dig=2007/11/22/a0064&src=GI&cHash=9d72a9baad

 

Sa., 12.12.2009

NPD-Infostand

  • Blankeneser Bahnhofstr. 26, Nähe Bfh. Blankenese (ab 9 Uhr)


zu den unglaublichen Übergriffen der Polizei auf protestierende AntifaschistInnen und BürgerInnen anlässlich des NPD-Standes am 12.12.09 in Blankenese. Weitere Infos und Presseartikel siehe hier:

12.12.2009    Indymedia     NPD-Stand in Blankenese

13.12.2009    npd-blog        Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

15.12.2009    Mopo             Ärger am NPD-Stand, Aufklärung gefordert

 


Auch in Blankenese war der NPD-Stand weitgehend isoliert


Festnahme mit Hund. Ein Antifaschist musste mit Bissverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden.


Antje Kosemund protestiert bei der Polizei 


Antifaschistischer Protest in Blankenese - Antifaschistische Umleitung


Der Text: Braune Schatten
Auch in Blankenese

Keinen Rechtsextremismus, keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Antisemitismus,
Weder in Blankenese noch anderswo!


Scharfe Hunde der Polizei im Einsatz gegen berechtigten Protest von Antifaschisten


Polizeiübergriff


Antifaschist im Würgegriff eines Polizisten




Polizeiübergriff auf Protestierenden

Mit einer 44-seitigen Broschüre, die am 14.11. im Hamburger DGB-Haus am Besenbinderhof vorgestellt wurde,  möchten die DGB-Jugend und "Avanti - Projekt undogmatische Linke" auf die zunehmende Gefahr aus Kreisen der extremen Rechten in Hamburg aufmerksam machen.

Die städtische Betreibergesellschaft wehrt Rechtsextremisten ab

Die Deutsche Volksunion (DVU) will im Congress Center Hamburg (CCH) eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Der Betreibergesellschaft ist das unangenehm. Es ist aber fraglich, ob sie die Kundgebung der Rechten in ihren Hallen verhindern kann. (Quelle: Neues Deutschland)Artikel lesen unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/119549.html

 

 

Jahrzehntelang wurden die deutschen Kriegsverbrechen von Waffen-SS und Wehrmacht totgeschwiegen. Seit 2005 finden vor dem italienischen Militärgericht in La Spezia Prozesse gegen ehemalige deutsche Soldaten statt. Allein in Italien wurden mehr als 10.000 ZivilistInnen ermordet. Viele der in der BRD lebenden Angeklagten wurden bereits verurteilt, Dutzende Verfahren sind zur Zeit in der Vorbereitung. Die Mörder leben ihren Nachkriegsalltag als "ganz normale alte Männer" weiter und beziehen ihre Renten. Doch auch nach über 60 Jahren kann es für sie keinen Schlussstrich geben.
 

... ist ziemlich sinnlos, wenn es sich um organisierte und ideologisch gefestigte Kader handelt. Immer wieder suchen organisierte Nazis gezielt öffentliche Veranstaltungen auf, bei denen Betroffene und Interessierte sich über Möglichkeiten austauschen wollen, sich gegen Rechte zu wehren. Ihr Ziel ist natürlich nicht die Diskussion, sondern vielmehr die Einschüchterung von Gegenwehr.

 

Die DGB-Jugend Hamburg hat in Kooperation mit Avanti - Projekt undogmatische Linke o.g. Broschüre über die Hamburger Rechte herausgebracht. Heute fand die Pressekonferenz im DGB-Haus statt.

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Am Mittwoch, dem 7.11. fand in Hamburg im Bramfelder Kulturladen „Brakula“ eine erfolgreiche Informationsveranstaltung zum Thema „Rechte Strukturen erkennen“ statt.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel will sich mit einer Resolution gegen rechtsextremistische Aktionen im Bezirk einsetzen. Im vergangenen Jahr wurden in Eimsbüttel mehrere rechtsextremistische Kundgebungen abgehalten. So heißt es unter anderem in der 3-Punkte-Resolution: "Für (rechtsextreme) Parteien und Gruppierungen, die durch ihr Programm und Auftreten an die Ängste der Bürger appellieren und Ausländerfeindlichkeit schüren, ist in Eimsbüttel kein Platz." Das Bezirksamt Eimsbüttel wird außerdem aufgefordert, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um solche Kundgebungen künftig zu unterbinden. (diz) Quelle: Hamburger Abendblatt, 05.11.07

Das Plakat "Sicheres Bergedorf" irritiert. Seit einigen Monaten tritt in dem Hamburger Stadtteil eine "Bürgerinitiative für ein sicheres Bergedorf" gegen den geplanten Bau einer Moschee auf. Eine Bürgerinititive gegründet von NPD und so genannten Freien Kameradschaften. Auf dem Plakat allerdings prangt nun das Logo der CDU.

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