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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Hamburger Abendblatt
Horst. Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen. Abgeordnete anderer Parteien versuchten, die Flüchtlinge aufzuklären.

Der von der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag gerichtlich erzwungene Besuch sei eine reine Propaganda-Aktion gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag nach dem etwa zweistündigen Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim).

Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen. "Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht", erklärte Nieszery.
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Hamburger Abendblatt

70 Jahre nach der Ermordung von jüdischen Kindern in der Hamburger Schule konnte jetzt das 19. von 20 Opfern identifiziert werden.

Neuengamme.  70 Jahre nach der Ermordung von Kindern in der Hamburger Schule am Bullenhuser Damm konnte jetzt das 19. von insgesamt 20 Opfern identifiziert werden. Bislang war über einen Jungen lediglich bekannt, dass er W. Junglieb heiße, zwölf Jahre alt war und wahrscheinlich aus Jugoslawien stammte. Jetzt wurde seine Identität geklärt: Es ist der zwölfjährige Walter Jungleib aus Hlohovec in der Slowakei. "Es kommt nicht häufig vor, dass nach so langer Zeit jemandem sein Name zurückgegeben werden kann", sagt Iris Groschek von der KZ Gedenkstätte Neuengamme. "Es war für uns sehr berührend und ein freudiges Ereignis, Kontakt zu seiner Familie zu bekommen."

70 Jahre lang hatte die heute 85-jährige Grete Hamburg in dem Glauben gelebt, ihr jüngerer Bruder Walter wäre als Kind bei einem Todesmarsch von Auschwitz ums Leben gekommen. Die seit Langem in Tel Aviv lebende Frau schrieb nun angesichts der Identifikation ihres Bruders: "Ich war und bin so erschüttert und fassungslos. Mein Vater, meine Mutter, Walter und ich wurden im Oktober 1944 nach Auschwitz deportiert.

Die Männer und Kinder wurden von uns getrennt. Walter hat seine Kappe vergessen und ist zurückgekommen, um sie zu holen. Danach war er der Letzte in der Reihe, hat sich umgedreht, gewinkt und gelächelt. Das war das letzte Mal, dass meine Mutter und ich Walter gesehen haben."

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Pressemitteilung der "Romano Jekipe Ano" vom 18.09.2015

Romano Jekipe Ano Hamburg besetzt den Michel und fordert ein Bleiberecht

Die Gruppe „Romano Jekipe Ano Hamburg – Vereinigte Roma Hamburg“ hat gestern um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Sie fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Balkan sowie ein Bleiberecht für ihre Familien. Bereits im Juli hat die Gruppe mit einem einwöchigen Protest vor der Ausländerbehörde und einer Demonstration auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Romano Schmidt informiert: „Nach ersten Verhandlungen mit der Kirche wurde uns eine vorläufige Unterstützung bis Sonntag zugesagt. Zudem hat die Kirche angeboten Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen. Wir werden den Michel so lange besetzen, bis wir unser Ziel erreicht haben!“

„Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit gestern, dem 17.09.2015 um 17 Uhr, die Sankt Michaelis Kirche besetzt. Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht.“ erklärt Romana Schneider von „Romano Jekipe Ano Hamburg“.

Romano Schmidt vom bundesweiten Romanetzwerk „alle bleiben!“ erläutert:
„Die sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ sind nicht sicher für uns Roma. Es herrscht ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen. Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt. Es trifft also genau das zu, was im Asylverfahrensgesetz unter §3a und §3b als strukturelle Diskriminierung beschrieben ist. Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen. Diese bekannten Fakten ignorieren politische Verantwortliche in der Ausländerbehörde, der Hamburger Bürgerschaft und der Justiz.“

„Auch wegen der Geschichte von Verfolgung und Ermordung von Roma durch Nazideutschland, darf die BRD nicht so tun, als seien wir ein Problem, das sie loswerden muss“, fordert Romana Schneider und fügt an: „Es darf keine Spaltung in »gute« und »schlechte« Flüchtlinge nach Herkunftsstaat geben! Unsere Fluchtgründe müssen wirklich geprüft und nicht pauschal geleugnet werden!"

Unterstützt wird die Gruppe unter anderem vom bundesweiten Netzwerk „alle bleiben!“, dem Flüchtlingsrat Hamburg, dem Hamburger Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ sowie verschiedenen Einzelpersonen wie Esther Bejarano (Vorsitzende des Internationalen Auschwitz Komitees), Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) und Norman Paech (Völkerrechtler).

Aktuelle Infos unter:
http://romas-in-hamburg.blogspot.de / https://www.facebook.com/romanojekipe

Wandsbeker Wochenblatt

Bezirk Wandsbek Im Jahr 2015 gab es bereits 40 Propaganda-Delikte im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) von Rechts im Bezirk Wandsbek. Damit liegt Wandsbek an der Spitze der sieben Hamburger Bezirke. Dies teilte Polizeisprecher Andreas Schöpflin auf Wochenblatt-Anfrage mit. „Andere Bezirke wie beispielsweise Harburg mit zehn Taten oder Bergedorf mit elf Taten haben deutlich niedrigere Werte. Somit kann hier von einer gewissen Auffälligkeit für diesen Phänomenbereich gesprochen werden.“
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Frankfurter Rundschau,  Hanning Voigts

Eine ältere Dame spricht die Gruppe junger Frauen an, sie will wissen, warum die mitten in der Bremer Innenstadt so laut „Nazis raus“ schreien. „Na, das da drüben sind rechte Hooligans, die wollten eigentlich in Hamburg aufmarschieren“, sagt eine der jungen Aktivistinnen. Und dann rechtfertigt sie die dröhnenden Parolen: „Wir wollen die hier nicht haben.“ Die alte Frau hebt beschwichtigend die Arme. „Um Gottes Willen, ich bin auch nicht für Nazis“, erklärt sie dann.
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Süddeutsche Zeitung
Gegen zehn Uhr begann die erste Demonstration in Hamburg, am Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof, zu der sich nach Polizeiangaben 14000 Menschen einfanden. Das "Bündnis gegen Rechts" hatte zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt aufgerufen, und zwar mit der ausdrücklichen Absicht, genau dort ein Zeichen gegen Faschismus und Fremdenhass zu setzen, wo die Neonazis aufmarschieren wollten.
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Taz
An der Alster fand keine Großaktion der Rechten statt. In Kirchweyhe störte ein Nazi-Tross ein Integrationsfest.
„Erfolgreicher Aktionstag“ twitterte die AG Nordheide. Am Samstagnachmittag konnten militante Rechtsextreme und rechte Hooligans in Kirchweyhe ein interkulturelles Familienfest stören. Um 14 Uhr liefen sie auf, marschierten auf dem Marktplatz um das Fest und skandierten: „Hop, hop, hop Asylantenstopp“ und „Deutschland den Deutschen“. Von Angesicht zu Angesicht bepöbelten die rund 150 Rechten die Gäste. „Wir hatten Angst“, sagte Isa Cifdci, stellvertretender Integratonsratsvorsitzender der taz vor Ort. Das Fest musste vorzeitig beendet werden, schrieb sogleich erfreut die AG Nordheide bei Twitter.
Es ist keine Überraschung, dass die Szene die Aktion in der niedersächsischen Gemeinde besonders feiert. Im Norden sind zuvor alle Bemühungen des Netzwerkes zur Durchführung des angestrebten großen „Tages der deutschen Patrioten“ gescheitert. Bis zu 3000 Rechtsextreme und Hooligans wollten sie bundesweit nach Hamburg mobilisieren. Ohne Erfolg. In der Hansestadt konnte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) aber schon gegen 10 Uhr verkünden, dieser Tag würde keiner der Rechtsextremen sein. Statt der Neonazis standen an die 8.000 DemonstrantInnen am Hauptbahnhof, von wo die Rechten eigentlich losmarschieren wollten.
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junge welt
Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Naziaufmarsch. Nach Verbot weichen Neofaschisten nach Bremen aus. Auch dort soll die Provokation verhindert werden
In der Hamburger Innenstadt haben sich am Samstag vormittag Tausende Menschen zu Kundgebungen gegen Rassismus und gegen einen geplanten Aufmarsch von Neonazis und Hooligans versammelt. Am Hauptbahnhof folgten nach Polizeiangaben mehr als 14.00 Menschen einem Aufruf des »Hamburger Bündnisses gegen Rechts«. Vor dem Rathaus kamen rund 7.500 Menschen zu einer Kundgebung »Hamburg bekennt Farbe« zusammen, für die Senat, Bürgerschaft, Handels- und Handwerkskammer, Sport, Gewerkschaften und Kirchen mobilisiert hatten. Auch Theater beteiligten sich an den Protesten. »Kein Platz für Nazis«, stand auf einem großen Transparent an der Fassade des Deutschen Schauspielhauses. Das Ohnsorg-Theater wählte die plattdeutsche Variante »Keen Platz för Nazis!!!«. Mehrere Radiosender unterbrachen um 12 Uhr ihr Programm für eine gemeinsame Stellungnahme gegen rechts und spielten anschließend »Imagine« von John Lennon.
»Keen Platz för Nazis!«
Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Naziaufmarsch. Nach Verbot weichen Neofaschisten nach Bremen aus.
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NDR
In der Hamburger Innenstadt haben sich am Sonnabend Tausende Menschen an Kundgebungen und Demonstrationen gegen Fremdenhass beteiligt. Die Versammlungen richteten sich gegen einen ursprünglich in Hamburg geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen, der im Vorfeld aber verboten worden war. Nach Polizeiangaben kamen rund 7.500 Menschen zur Kundgebung auf dem Rathausmarkt und etwa 14.000 zum Hauptbahnhof. Bei den Veranstaltungen selbst blieb es friedlich. Am Hauptbahnhof kam es jedoch zu Ausschreitungen von augenscheinlich linksgerichteten Demonstranten. Sie vermuteten Neonazis in Zügen. Nach Angaben der Bundespolizei warfen sie Steine auf die Bahn, zündeten Feuerwerkskörper und attackierten Beamte mit Reizgas. Zeitweise kam der Schienenverkehr zum Erliegen. Im Anschluss an die großen Kundgebungen lieferten sich Demonstranten im Schanzenviertel bis spät in die Nacht Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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Welt, Dennis Fengler
Hooligans und Neonazis wollen am Samstag zum "Tag der Patrioten" in Hamburg aufmarschieren. Hinter der Versammlung stehen altbekannte Rechtsradikale der Hansestadt. Eine Analyse der rechten Szene.
Die Reaktion hatte nicht lange auf sich warten lassen: "Antifa Ultras Gewalttäter und ihre Unterstützer", lautete die Schlagzeile jener Plakate, die in der Nacht auf den letzten Augustmontag in den Hamburger Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel verbreitet wurden. Abgedruckt waren die Köpfe mutmaßlicher Antifa-Aktivisten. Darunter stand: "Uns stinken die Linken". Eine Provokation.
In der gleichen Nacht wurde die Polizei zu vier Adressen in Bramfeld, Wilhelmsburg und Farmsen-Berne gerufen: Reifen waren zerstochen, Fensterscheiben eingeschlagen, Autos angezündet worden. Ziel der Anschläge: vier Rechtsradikale und NPD-Kader. Auch das Auto von Neonazi Denis A. wurde zerstört. Zusammen mit seiner Freundin Anika B. soll er die Plakate geklebt haben.
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Von Redaktion publikative.org

Der Neonazi Thorsten de Vries gilt als Strippenzieher des geplanten Aufmarsches von Nazi-Hools am 12. September in Hamburg. Doch die Organisation scheint dem Hamburger Rechtsextremen offenkundig wenig Freude zu bereiten. Auf im Netz veröffentlichten Gesprächsmitschnitten zieht mutmaßlich de Vries über seine „Kameraden“ her.

„Die Szene ist sowieso unfähig, zu blöd für alles.“ Mit diesen Worten kommentiert eine männliche Stimme die Organisation des geplanten „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg. Die Stimme soll dem Neonazi Thorsten de Vries gehören, heißt es auf einer Antifa-Seite im Netz – und tatsächlich legen Tonfall sowie die veröffentlichten Informationen den Schluss nahe, dass de Vries hier gesprochen hat – und bemerkenswert hellsichtig analysiert, dass die rechtsextreme Szene von „Schwachköpfen“ dominiert werde. Die Leute hätten politisch nichts drauf, könnten nichts – so das Fazit.

De Vries gilt als einer der Strippenzieher des Neonazi-Aufmarsches; wohl eine Aufgabe, die nicht besonders viel Freude bereitet: Probleme bei der Anreise und Anmietung von Bussen, Auflagen für Polizei-bekannte Neonazis, eine umfangreiche Verbotsverfügung – die „Schweine“ zögen alle Register, um es den „Patrioten“ schwer zu machen.

Wenn diese „Scheiß-Demo“ vorbei sei, heißt es weiter, werde er erst einmal richtig schön entspannen – und keine weiteren mehr machen, verkündet die Stimme im Netz. „Sollen mich doch alle am Arsch lecken!“ Für launige Stimmung dürfte bei den Nazi-Hools damit auf jeden Fall schon einmal gesorgt sein.

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Auch Muslime wollen gegen Nazi-Aufmarsch demonstrieren

        SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg hat den Aufruf des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gegen den Nazi-Aufmarsch am 12.9. unterzeichnet und fordert seine Mitglieder dazu auf, sich an der Demonstration des Bündnisses und weiteren Gegenaktivitäten zu beteiligen. An solchen beteiligt sich SCHURA auch als Mitglied der Initiative „Hamburg bekennt Farbe“.

        „Wir Muslime sind Teil der antifaschistischen Zivilgesellschaft in Hamburg und wollen zeigen, dass für Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt kein Platz ist“ so SCHURA- Vorsitzender Mustafa Yoldas. Wie die Pegida-Aufmärsche gezeigt hätten, würden Rechtsradikale vor allem durch das Schüren von Hass gegen Flüchtlinge und Muslime versuchen, auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig zu werden. Es sei besorgniserregend, wenn es nahezu täglich irgendwo in Deutschland zu einem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim komme. Ebenso ernst zu nehmen sei die erheblich gestiegene Anzahl von Anschlägen auf Moscheen – wie erst letzte Woche in Hagen geschehen.

        Deshalb ist es nach Ansicht der Religionsgemeinschaft der Hamburger Muslime um so wichtiger, dass in Hamburg mittlerweile über 600 politische und religiöse Gruppen, Gewerkschaften, Fußballfangruppen und Kulturschaffende den Aufruf unterstützen und am 12.9. auf die Straße gehen wollen. Ebenso ermutigend sei das große Engagement von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern für Flüchtlinge, die in unsere Stadt kommen. „Das empfinde ich als gelebte Solidarität“ meint Mustafa Yoldas.

         SCHURA begrüßt das jetzt von der Polizei ausgesprochene Verbot des Nazi-Aufmarsches. Unabhängig davon, ob dieses Verbot letztlich vor den Verwaltungsgerichten Bestand habe, werde man selbst am 12.9. wie viele andere Hamburgerinnen und Hamburger auch an der gemeinsamen Anti-Nazi-Demonstration teilnehmen.

        Beim nächsten Freitagsgebet in den Mitglieds-Moscheen von SCHURA werden die Imame in ihren Predigten die Demonstration ansprechen und zur Teilnahme aufrufen. Eine Reihe von Imamen wird am 12.9. auch selbst auf der Straße sein.

Junge Welt, Intervies: Gita Düperthal

Für Samstag planen Rechte einen Aufmarsch in Hamburg. Der wurde aber erst einmal verboten. Ein Gespräch mit Olaf Harms

Olaf Harms ist Landesvorsitzender der Gewerkschaft ver.di in Hamburg, sowie ein Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts

Das Hamburger Innensenat hatte vergangene Woche einen für diesen Samstag beabsichtigten Aufmarsch von Nazis unter dem Motto »Tag der Patrioten« untersagt. Nach deren Klage hat das Verwaltungsgericht Hamburg am gestrigen Mittwoch das Verbot noch einmal bestätigt. Fällt nun die geplante Gegendemonstration des »Hamburger Bündnis gegen Rechts« (HBGR) aus?

Keineswegs, wir mobilisieren weiter, es ist noch nichts entschieden. Nun kommt es darauf an, ob die Anmelder des Aufmarschs – Thorsten de Vries, Jan-Steffen Holthusen und Bernhard Wessling – die juristischen und finanziellen Risiken eines Gangs in weitere Instanzen in Kauf nehmen. Das Verwaltungsgericht hat das Verbot mit zu erwartenden Gewalttaten der Veranstalter begründet, welche der Anmelder nach Einschätzung des Gerichts nicht unterbinden könne. Das ist eine Klatsche für die Nazis. Diese Argumentation hebt nicht nur auf polizeilichen Notstand ab, sondern auf die rassistische Gewalt der Hooligans.

Für den Fall einer endgültigen Niederlage der Nazis werden wir mit einer Jubeldemo vom Hachmannplatz durch die Innenstadt unseren Erfolg feiern. Wir begrüßen hierbei die Haltung des Hamburger SPD/Grünen-Senats – obgleich von ihm leider keine eindeutigen Signale zur Entwicklung hin zur flüchtlingsfreundlichen Stadt ausgehen. Wollte der Senat tatsächlich ein Zeichen gegen Rechts setzen, müsste er der Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge endlich sagen: Ihr seid hier, um zu bleiben. Doch letztlich ist auch bei allen Differenzen klar: In Abwehr gegen die Nazis stehen wir zusammen.

Die Welt, 08.09.2015
Das Bündnis, das sich gegen den "Tag der Patrioten" in Hamburg formiert, wird immer größer. Nun wollen auch Imame beim Freitagsgebet zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufrufen.
Der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg (Schura) hat den Aufruf gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 12. September unterzeichnet. Die Mitglieder wurden aufgefordert, sich an der Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen rechts" und weiteren Gegenaktivitäten zu beteiligen, wie die Schura am Dienstag mitteilte. "Wir Muslime sind Teil der antifaschistischen Zivilgesellschaft in Hamburg und wollen zeigen, dass für Rassismus und Islamfeindlichkeit in dieser Stadt kein Platz ist", sagte der Schura-Vorsitzende Mustafa Yoldas.
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jungle world, Gaston Kirsche

Am 12. September wollen Hooligans und Neonazis in Hamburg den Erfolg der Kölner Hogesa-Demonstration wiederholen und planen einen bundesweiten Aufmarsch in Hamburg zum »Tag der deutschen Patrioten«.
von Gaston Kirsche
Mors, ein deftiger plattdeutscher Ausdruck für den menschlichen Hintern, wird noch eine der harmloseren Beschimpfungen sein, mit welchen bundesweit angereiste Hooligans und Neonazis bedacht werden, wenn sie anknüpfend an die Großdemonstration »Hooligans gegen Salafismus« am 26. Oktober 2014 in Köln einen erneuten Aufmarsch, diesmal in Hamburg, versuchen. Für die Hamburger Innenstadt wurde bereits im Mai eine Demonstrationsroute angemeldet, in Online-Netzwerken wird seitdem von Kadern der Hamburger NPD, Kameradschaftlern und Hooligan-Kreisen unter dem Motto »Gemeinsam sind wir stark« geworben.
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Presseerklärung der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft

„Sitzblockaden gegen Nazis durch Versammlungsfreiheit geschützt“

Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag der Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ gegen das Versammlungsverbot abgelehnt hat, bleibt wahrscheinlich bis zur letzten Stunde offen, ob die Nazis und Hooligans am Samstag marschieren dürfen oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft daher weiter zur Kundgebung und Demonstration des Hamburger Bündnisses gegen Rechts auf. „Dass Nazis und Hooligans durch Hamburg marschieren, können Demokratinnen und Demokraten nicht schweigend hinnehmen“ , so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Nach ,Hogesa‘ und angesichts der zahlreichen Gewaltausbrüche gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sowie der offen zur Schau gestellten Gewaltbereitschaft der Veranstalter unterstützen wir, dass sich Bürgerinnen und Bürger der Absicht der Nazis und Hooligans entgegenstellen, den öffentlichen Raum zu besetzen.“

Die Abgeordnete erinnert daran: „Sollte das Verbot gegen den rechten Aufmarsch am Ende scheitern, sind Aktionen des politisch motivierten, gewaltfreien zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2011 vom Recht auf Versammlungsfreiheit geschützt.“ Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass sich kurzfristig auch das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ zu einer Kundgebung auf dem Rathausmarkt entschieden hat, um sich gegen den Hass und die Gewalt zu stellen, die vom „Tag der deutschen Patrioten“ ausgehen. „Wir rufen alle auf, die an der Demonstration des Hamburger Bündnisses nicht teilnehmen können oder wollen, auf dem Rathausmarkt Farbe zu bekennen.

NDR Info, von Stefan Schölermann

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hat viele Gesichter: Die einen bringen ihren Protest lautstark auf die Straße, die anderen helfen Menschen, die Opfer von Neonazi-Attacken geworden sind. Eine besonders unauffällige, aber offenkundig wirksame Methode der Gegenwehr hat sich ein Mann aus Norddeutschland ausgedacht: Er spürt sogenannte Spendenkonten von Rechten auf. Seinen Namen und seine Adresse möchte er nicht in den Medien wiederfinden. Er befürchtet, wohl nicht zu Unrecht, Repressionen und Übergriffe aus dem rechtsextremen Lager.

Im Web auf der Suche nach rechten "Spendenkonten"

Seine Methode trägt kriminalistische Züge. Getreu dem Ermittlergrundsatz "Follow the Money" (Folge dem Geld) geht er vor und versucht, die Einnahmequellen der Rechten zum Versiegen zu bringen. Denn er weiß: Auch Rechtsextremisten benötigen viel Geld, wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen, wie zum Beispiel im aktuellen Fall der für Sonnabend in Hamburg angemeldeten Demonstration, die den Titel trägt "Tag der Patrioten". Schon im Vorwege hatten Neonazis bei diversen Banken "Spendenkonten" eingerichtet, um den Aufmarsch und vor allem die erwarteten Rechtsanwaltskosten finanzieren zu können. Meist sind unauffällige Strohmänner bei den Kreditinstituten als Antragsteller aufgetreten. Auf einschlägigen Szeneseiten im Internet werden die Kontodaten dann für mögliche Spender veröffentlicht.

 

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Handelsblatt

Mit ihrem Strategiepapier zur Asylpolitik rückt die AfD weiter nach rechts. Bundesvorstandsmitglied Flak ist das aber offenbar nicht rechts genug. Er fordert eine Grenzsicherungspolitik nach australischem Vorbild.
Die Alternative für Deutschland (AfD) liebt die Abschottung, wenn es um Flüchtlinge geht. Geht es nach ihren Vorstellungen, dann würde Deutschland dem Beispiel anderer Länder folgen. Parteivize Alexander Gauland lobte zuletzt Ungarn für den Bau eines Zauns, der die 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien abriegeln und Flüchtlinge abhalten soll.
„Das ist ein sehr wirksames Signal in dreierlei Richtungen“, hatte Gauland Mitte August gesagt. „In Richtung Brüssel, um den EU-Chefs die Auswirkungen ihrer Taten- und Konzeptlosigkeit vor Augen zu führen. Nach innen, um die eigene Bevölkerung vor dem nicht mehr kontrollier- und integrierbaren Flüchtlingsstrom zu schützen und nach außen, um den Flüchtlingen zu verdeutlichen, dass ihr Asylgesuch in den meisten Fällen aussichtslos ist.“
Für eine Schließung der Grenzen für Schutzsuchende plädiert auch AfD-Chefin Frauke Petry. Am Montag forderte sie bei der Vorstellung einer Kampagne gegen das „Asylchaos“ der Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen wollten. Damit wäre eine Einreise von Flüchtlingen über den Landweg ausgeschlossen.
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Erklärung: 

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Organisationskomitee des „Tag der deutschen Patrioten“ für dessen Kundgebung am 12.09.20015 in Hamburg unsere kirchlichen und nationalen Symbole zwecks Mobilisierung instrumentalisiert und ohne unsere Kenntnis für ihre Propaganda-Zwecke in Form eines YouTube-Videos missbraucht haben. Diese Vorgehensweise verurteilen wir einvernehmlich mit den Hamburger Gemeinden und Vereinen der aramäisch-sprachigen Christen zutiefst und distanzieren uns entschieden von dem oben genannten Aktionstag.
 
Syrisch-Orthodoxe Kirchengemeinden von Antiochien in Hamburg e. V.
Suryoye Kulturverein Hamburg e.V. 
Christlich Aramäische Gemeinde e. V. 

Hamburg, den 31.08.2015

Pressemitteilung des Willkommensbündnis Harburg

Keinen Tag den Patrioten

Seit Monaten mobilisieren national-rassistische Gruppen bundesweit zu einem „Tag der deutschen Patrioten“, der am 12.09. in Hamburg stattfinden soll. Erklärtes Ziel der VeranstalterInnen ist es, mit geflüchtetenfeindlichen, sexistischen, rassistischen und antimuslimischen Parolen, auch im weltoffenen Hamburg breite Teile der Bevölkerung gegen Geflüchtete, Muslime und Migranten aufzuhetzen und ihren völkischen Nationalismus anschlussfähig zu machen.

Wir wollen und werden nicht hinnehmen, dass Neonazis und Hooligans ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen. Gemeinsam mit über 600 Initiativen und Vereinen rufen wir alle Harburger und Harburgerinnen zur Gegendemonstration in Hamburg auf!

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Harburg
am 12.09.2015 um 9:30 Uhr
auf dem Seeveplatz.

Die Gegenveranstaltungen werden auch dann stattfinden, wenn das aktuelle polizeiliche Verbot der Demonstration gerichtlich Bestand haben sollte.

Die OrganisatorenInnen haben bereits angekündigt, Rechtsmittel gegen das Demonstrationsverbot einzulegen, und im Falle eines Verbotes zu sogenannten „nationalen Spaziergängen“ aufgerufen. Es ist damit zu rechnen, dass eine große Zahl an gewaltbereiten Nazi-Hooligans über Harburg  anreisen wird und somit besonders für die  BewohnerInnen der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA) in unmittelbarer Nähe des Harburger Bahnhofs ein erhebliches Gefahrenpotential besteht.

Wir fordern insbesondere fördern & wohnen sowie das Deutsche Rote Kreuz als Betreiber der ZEA in Harburg, aber auch die Polizei auf, für die Sicherheit der Menschen im Bezirk Sorge zu tragen und mögliche Übergriffe auf Personen und Unterkünfte zu verhindern.

Keinen Tag den Patrioten -

Refugees welcome!

Hamburger Abendblatt, Daniel Herder

Polizei untersagt Aufmarsch von Rechtsextremen. Es gebe nicht genug Beamte, um Krawall zu verhindern. Richter können Verbot kippen.


Hamburg. Die Hamburger Polizei verbietet den "Tag der deutschen Pa­trioten" am 12. September, weil sie mit großen Krawallen rechnet und über zu wenig Beamte verfügt. Nach Abendblatt-Informationen erwarten die Behörden bis zu 3000 Rechtsextremisten und 15.000 Gegendemonstranten.

"Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt und die Versammlungsbehörde der Polizei prognostizieren aufgrund von mit Tatsachen untermauerten Erkenntnissen, dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teil­-nehmer des Aufzugs Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden", sagt Polizeisprecher Timo Zill. Das Verbot umfasse auch "jede Ersatzveranstaltung im gesamten Hamburger Stadtgebiet". Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagt: "Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg – weder von rechts noch von links!"

Interessant ist der zweite Teil der Verbotsverfügung: Die Hamburger Polizei gibt zu, dass sie "die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern nicht mit den zu zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindern" kann. Im Klartext: Die Polizei ruft den "polizeilichen Notstand" aus. Von der umstrittenen Maßnahme hatte sie zuletzt 1999 Gebrauch gemacht, um einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. "Polizeilicher Notstand ist der Offenbarungseid für den Staat", rügte Jahre später das Hamburger Verwaltungsgericht.
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Mopo, Geli Tangermann

Sie wirken planlos, nerven den Senat mit skurrilen Anfragen – und haben in der ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause prompt für einen Eklat gesorgt: Die Hamburger AfD-Fraktion lässt nichts aus, um sich unbeliebt zu machen. Am Mittwoch sorgte der Abgeordnete Alexander Wolf (48) mit fremdenfeindlichen Thesen für Unmut. Die MOPO erklärt den Flüchtlingspöbler.
Das geplante „Forum Flüchtlingshilfe“ stieß Wolf sauer auf, er sprach von „Massenimmigration“ und Flüchtlingen, die sich nicht integrieren wollen und nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Die Linken verließen während der Rede den Saal, „Sie sind eine Schande für dieses Parlament“, wetterte die fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güclü.
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Mopo
Raute neben Totenkopf, blau-weiß-schwarz neben braun-weiß? Zugegeben, im Fußballalltag schlagen die Herzen der Fans von HSV und St. Pauli selten im gleichen Takt. An diesem Dienstagabend aber setzten Fans beider Lager gemeinsam ein Zeichen: Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.
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Mopo, Thomas Hirschbiegel

Sie zerstachen Reifen, schlugen Scheiben ein und legten Feuer: Eine Gruppe „Antifa heißt Angriff“ hat sich zu Anschlägen auf Fahrzeuge und Häuser von vier Hamburger Neonazis bekannt.
„In Vorbereitung auf den Naziaufmarsch am 12.9. haben wir in der Nacht zu Montag bekannten Hamburger Neonazis Besuche abgestattet“, heißt es in dem per E-Mail übersandten Bekennerschreiben. Betroffen waren Jan H. und Torben K. in Bramfeld, Denis A. in Wilhelmsburg und Willi W. in Farmsen-Berne. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt.
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Neues Deutschland, Gaston Kirsche

Ein breites Bündnis will den »Tag der deutschen Patrioten« blockieren und kritisiert Untätigkeit des Senats
Für den 12. September planen Hooligans und Neonazis einen bundesweiten Aufmarsch in Hamburg. Es könnte die größte rechtsradikale Versammlung seit dem Hooligan-Krawall 2014 in Köln werden.
Für die Hamburger Innenstadt wurde bereits im Mai eine Demonstration angemeldet, in Internetnetzwerken wird seitdem von bekannten Kadern der Hamburger NPD, Kameradschaftern und Hooligan-Kreisen unter dem Motto »Gemeinsam sind wir stark« die Werbetrommel gerührt. Unter dem selben Motto fand im vergangenen Jahr der von Angriffen auf vermeintlich Undeutsche geprägte Aufmarsch in Köln statt, bei dem sich Hooligans zudem heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. »Der HoGeSa-Aufmarsch der Nazi-Hooligans im Oktober war ein großer Erfolg für die Rechten«, sagt Felix Krebs vom »Hamburger Bündnis gegen Rechts« (HBgR). »Erstmals seit langem waren wieder Tausende auf der Straße und das Spektrum reichte von organisierten Neonazis über rechte Hooligans bis hin zu AfD- und Pegida-AktivistInnen.«
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Aufruf des Hamburger Büdnis gegen Rechts

Protestkundgebung gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
Sa. 4. Oktober 2014
10.00 bis 12.00 Uhr
Handwerksammer Hamburg, Holstenwall 12, 20355 Hamburg

AfD - Keine Stimme für Rechtspopulismus!
Aufruf hier (PDF)

Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen,  der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei.  Der ehemalige Schill-Innensenator Bernd Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes.

In dem Entwurf  ihres Wahlprogramms fordert sie, über die Aufnahme von Menschen in Deutschland an Hand ihrer wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu entscheiden. Mit Schlagwörtern wie „Sozialtourismus“ und „Armutsmigration“ wird pauschal gegen Einwanderer*innen gehetzt, zumeist sind Sinti und Roma davon betroffen. In ihrem Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl wird sogar die Aufhebung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert.

NDR.de

Abgeordnete der AfD haben im Kreistag Vorpommern-Greifswald Anträgen der NPD zugestimmt.

Schockiert haben Vertreter demokratischer Parteien im Kreistag Vorpommern-Greifswald am Montagabend auf Abstimmungsergebnisse in der Sitzung in Pasewalk reagiert. Bei mehreren Anträgen der rechtsextremen NPD hatte die Partei drei Stimmen mehr bekommen als sie Sitze im Parlament hat. Drei Abgeordnete der Partei Alternative für Deutschland (AfD) votierten in offenen beziehungsweise namentlichen Abstimmungen ebenfalls für die NPD-Anträge.

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Andreas Speit, taz-nord

Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. In einem Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte.
HAMBURG taz | Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart, wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie.
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Stuttgarter Zeitung
Stuttgart - Die Akten aus Stuttgart sind inzwischen in Hamburg eingetroffen. Neun Umzugskartons haben die württembergischen Staatsanwälte gefüllt, durch die sich nun ihre hanseatischen Kollegen arbeiten müssen. Auf die bisherigen Ermittlungen zum Nazi-Massaker von Sant Anna können sie zwar aufbauen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg der Stuttgarter Zeitung sagte. Gleichwohl müssten sie eine „eigenverantwortliche rechtliche Bewertung” vornehmen und eventuell zusätzliche Ermittlungen durchführen. Wie lange das dauern werde, sei nicht abzuschätzen. Aber das Verfahren werde wegen des Alters des mutmaßlichen Täters – der einstige Kompanieführer Gerhard S. ist 93 – mit „hoher Priorität” betrieben: Zwei Oberstaatsanwälte seien eigens dafür freigestellt worden.
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Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann und Christian Unger
Vor dem Hamburger Parteitag zur Kandidatennominierung am 3. Oktober schlägt sich die Partei mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen herum. Erster Entwurf des Hamburger Wahlprogramms liegt vor.
Hamburg. Nach der Wahl ist vor der Wahl. So bereitet sich auch die Alternative für Deutschland (AfD) derzeit nach ihren guten Ergebnissen in Brandenburg und Thüringen auf den Hamburger Wahlkampf vor. Im Vorwege des Parteitags am 3. und 4. Oktober, bei dem die Kandidaten für die Bürgerschaftswahl nominiert werden sollen, gibt es allerdings mittlerweile einigen Ärger.
So wirft der frühere Gründer der STATT-Partei, Markus Wegner, mittlerweile Mitglied der AfD, der Parteiführung vor, nicht genug gegen Rechtsextreme in der Partei zu tun. Er werde an dem Nominierungsparteitag aus mehreren Gründen nicht teilnehmen, hat Wegner jetzt an die Parteiführung geschrieben – unter anderem, weil ihm nicht klar sei, "weshalb eigentlich Personen in der Hamburger AfD Mitglied sind und eventuell Kandidat sein wollen, die mit einem Freundeskreis Gleichgesinnter erfolglos durch etliche Parteien (Schill/Offensive D, Zentrum) getingelt sind". Wenn aber "darunter gar ein ehemaliger NPD Listenkandidat zur Bürgerschaft ist oder Ex-DVU´ler in der Partei herumgeistern, hört der Spaß auf".
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Mopo
Nach dem Nazi-Skandal um die 3. Herrenmannschaft des SC Osterbek zog der Verein am Montag das Team vom Spielbetrieb zurück. Dies teilte der Hamburger Fußball-Verband mit.
Vergangene Woche hatte der Fußballverband mit drastischen Maßnahmen auf die mutmaßlich rechtsradikalen Umtriebe der Amateur-Kicker reagiert und erstmals in der Geschichte des Verbands ein Spiel wegen Neonazi-Verdachts abgesagt.
Aufgedeckt hatte den Skandal die „5. Herren“ des SC Sternschanze. Das Team weigerte sich, gegen die Osterbek-Kicker anzutreten. Ihre Begründung: „Kein Fußball den Faschisten!“ Sie berichteten von Nazi-Tattoos und einem Libero, der vor dem Anstoß die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt hatte.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger

AfD kommt von rechts, SPD setzt auf linke Bündnisse. Steht die Union bald alleine da?
Angela Merkel hat ihrer CDU viele Erfolge eingebracht. Die Parteichefin modernisierte die Union, machte aus einer verstaubten Kohl-Partei eine Kraft der politischen Mitte. Merkels CDU hält sich seit Jahren stabil vor der SPD. Doch allmählich ziehen dunkle Wolken auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) besetzt den rechten Rand – ein Wählermilieu, von dem die CDU bisher meinte, es würde mangels Alternative automatisch die Union wählen. Sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen holte die AfD Ergebnisse jenseits der Zehnprozentmarke.
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Erschrocken haben wir als 1. Mannschaft des SC Osterbek von der Berichterstattung in den Hamburger Medien über rechte Tendenzen in der dritten Mannschaft des Vereins erfahren. In unserer 1. Mannschaft spielen Spieler aus mehreren Nationen zusammen Fussball und nicht nur daher distanzieren wir uns mit aller Entschlossenheit gegen jegliche rechten Auswüchse, sei es in unserem Verein oder anderswo. Im Fussball und auch sonst in unserer Gesellschaft hat rechtes Gedankengut keinen Platz.

Es kotzt uns an, dass ein paar wenige Vollidioten unseren Verein in ein dermassen schlechtes Licht rücken konnten und wir fordern daher den Vorstand auf vehement und mit allen Mittel gegen diese rechten Spinner vorzugehen und diese hochkantig aus dem Verein rauszuwerfen. Und am besten die Duckmäuser in der dritten Mannschaft, die das Getue stillschweigend gedeckt haben, gleich hinterher. Fussball ist bunt – ihr seid Scheisse!

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Hinweis für die Presse
: Diese Seite ist NICHT die offizielle Seite des SC Osterbek, sondern die Homepage der ersten Mannschaft. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an den Präsidenten des SC Osterbek unter 0160 / 290 18 36
Gegen die Alternative für Deutschland

In einem Werbeartikel – man kann es nicht anders nennen – für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) des Hamburger Abendblatts (HA) vom Montag kommt auch der emeritierte Politologie-Professor Elmar Wiese...ndahl mit euphorischen Worten für seine neue Lieblingspartei zu Wort. Medien lassen nicht nur gern Professoren zu Wort kommen, weil diese Sachkunde einbringen, sondern auch um die eigene Meinung zu unterfüttern - und bei einer sich gern unabhängig gebenden Zeitung wie dem HA, um die eigene Meinung von jemand anderem aussprechen zu lassen.
„Auch wenn der Hamburger Spitzenkandidat möglicherweise nicht so überzeugend auftritt wie manche andere Kandidaten – meines Erachtens wird es die Partei auf jeden Fall in die Bürgerschaft schaffen.“ Eine derartige Kaffeesatzleserei würde sich ein seriöser Wissenschaftler niemals erlauben. Selbst jetzt, wo der Einzug der AfD in die Landesparlamente Thüringens und Brandenburgs nahezu sicher ist, heißt es immer noch, „der AfD werden gute Chancen eingeräumt…“ oder „höchstwahrscheinlich wird die AfD…“. Die Eindeutigkeit, mit der der Professor in die Zukunft blickt, macht Lächerlichkeit und Skandal des Artikels zugleich aus.
Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Odewald

Der Hamburger Fußball-Verband hat zum ersten Mal ein Amateur-Punktspiel abgesagt. Spieler trugen rechtsradikale Tätowierungen und sangen die erste Strophe des Deutschlandlieds. Der Verband leitet ein Verfahren ein.
Das hat es in der Hansestadt noch nicht gegeben: Der Hamburger Fußball-Verband hat zum ersten Mal ein Punktspiel wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe innerhalb einer Mannschaft kurzfristig abgesagt. Die Amateurbegegnung der 3. Herren des SC Osterbek (Bramfeld) am Wochenende wurde aus dem Spielplan gestrichen. Anlass ist die Weigerung der 5. Herren des SC Sternschanze, am Sonntag zum Heimspiel anzutreten.
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Antifa Pinneberg

Am 21. Sep­tem­ber wird in Ue­ter­sen ein/e neue/r Bür­ger­meis­ter/in ge­wählt. Ein Kan­di­dat ist Stef­fen Peter, geb.: 29. 10. 1963 aus Ue­ter­sen. Zur Kom­mu­nal­wahl 2013 kan­di­dier­te Stef­fen Peter mit sei­ner Frau Erika Peter *1965 noch für die NPD im Kreis Pin­ne­berg. Nach der Wahl soll er nach ei­ge­nen An­ga­ben aus der NPD aus­ge­tre­ten sein. Laut Ham­bur­ger Abend­blatt nann­te sich Stef­fen Peter für die Bür­ger­meis­ter­wahl „Ober­reichs­an­walt“. Der Ue­ter­sener Wahl­aus­schuss kor­ri­gier­te die Be­rufs­be­zeich­nung in Stahl- und Walz­wer­ker. Die „Reichs­bür­ger“ hän­gen Ver­schwö­rungs­theo­ri­en an und ver­brei­ten ex­trem rech­te An­sich­ten u.a. wird be­haup­ten, das „Deut­sche Reich“ be­ste­he fort. Schon 2007 sind in Ue­ter­sen „Reichs­bür­ger“ mit zwei Info- Ver­an­stal­tun­gen auf­ge­fal­len.
Mitt­ler­wei­le be­rich­ten auch die Taz, Stö­rungs­mel­der (Zeit) und BnR über den ex­trem rech­ten Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten in Ue­ter­sen.
Am 10. September 2014 haben alle Kan­di­da­t_in­nen die mög­lich­keit sich öf­fent­lich um 19 Uhr in der Mensa (Blee­ker­stra­ße 3) in Ue­ter­sen vor­zu­stel­len.
Kein Raum, Kein Po­di­um, Keine Stadt für Nazis!
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Quelle: a2 Hamburg
http://a2hh.blogsport.eu/

In Hamburg gibt es eine ganze Reihe von Laufveranstaltungen. Vom Marathon, der in jedem Frühjahr mehrere Hunderttausend Zuschauer_innen anzieht, bis zu leineren Veranstaltungen an nahezu jedem Wochenende – bei allen Läufen geht es um Spaß, Teamgeist, Fairness und sportlichen Wettstreit. Dazu kommen jedes Mal viele Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts oder Herkunft zusammen – Sportveranstaltungen sind eben auch ein Abbild der Gesellschaft. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aktive Neonazis wie der Hamburger Steffen Holthusen aus Bramfeld an solchen Veranstaltungen teilnehmen.

Steffen – wer?
Holthusen ist seit Jahren einer der führenden Köpfe der neonazistischen Szene Hamburgs und gilt als deren Strippenzieher. Seine „Karriere“ begann er 1994 in der Kameradschaft “Bramfelder Sturm”, die sich 3 Jahre später in “Hamburger Sturm” umbenannte. Die gleichnamige Zeitschrift, deren Herausgeber Holthusen war, propagierte 1999 den bewaffneten Kampf: „Wir sind im Krieg mit diesem System und da gehen nun mal Bullen oder sonstige Feinde drauf.“ Im Jahr 2000 wurden sowohl die Kameradschaft als auch deren Kampfblatt verboten. Im Februar 2007 wurde Holthusen Beisitzer im Hamburger Landesverband der NPD und war bis zu dessen Tod 2009 Vertrauter des NPD- Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger. Er ist aber auch weiterhin in der Kameradschaftsszene aktiv und eine der wichtigsten Personen im Netzwerk der Hamburger Neonazis – er organisiert regelmäßig Aufmärsche, so beteiligte er sich maßgeblich auch am “Tag der deutschen Zukunft” 2012 in Hamburg. Aktuell ist Holthusen NPD-Landesgeschäftsführer und lud 2013 zum “Stammtisch Hamburg” (http://de.indymedia.org/2013/09/348312.shtml) in Langenhorn, einem regelmäßigen Treffen Hamburger Neonazis, an dem auch die Kameradschaft “Weisse-Wölfe-Terror-Crew“ anwesend war. Anfang August 2014 nahm er am geschichtsrevisionistischen “Trauermarsch” in Bad Nenndorf teil (http://sonar-archiv.com/wp-content/uploads/2014/08/02.08.2014-Traueraufmarsch-Bad-Nenndorf-001.jpg – Mitte im Bild).

Neonazi bleibt Neonazi
Neben seinem Eintreten für eine rassistische, menschenverachtende Politik nimmt Holthusen seit 2013 regelmäßig an größeren und kleineren Laufveranstaltungen in Hamburg teil. So z.B. am Marathon im Mai 2014 oder am Hamburger Laufcup 2013 der an drei Sonntagen im September stattfindet – dort plant er auch für 2014 an den Start zu gehen: am 7.9. beim Alsterlauf, 14.9. beim Airportrace und am 28.9. beim Halbmarathon im Alstertal. Außerdem ist er ein aktives Mitglied der Community Webseite http://alsterrunning.de (http://alsterrunning.de/community/benutzer/Bramfelder/).

Sollten die Veranstalter_innen der Laufevents seine Teilnahme nicht verhindern, gehen wir davon aus, dass es genug aktive Läufer_innen geben wird, die dafür sorgen, dass Neonazis wie Holthusen die Beine in Hand nehmen müssen.

In diesem Sinne: Neonazi sein, heißt Probleme kriegen – auch beim Laufen um die Alster!

Nordkurier

„Nestbeschmutzer“, diesen Vorwurf musste Ronny Blaschke zuletzt häufig über sich ergehen lassen. Seit Jahren rüttelt der aus Rostock stammende freie Journalist an gesellschaftlichen Tabus, schreibt Bücher über Homosexualität im Fußball, thematisiert die Unterwanderung des Sports durch Nazis. Themen, mit denen man sich nicht gerade Freunde macht. Dass ihn seine Recherchen jedoch ins Visier von Verfassungsschützern bringen könnten, damit hätte Blaschke im Leben nicht gerechnet. Nach neuesten Erkenntnissen soll es sich allerdings um eine Verwechslung handeln, wie die Behörde Blaschke jetzt telefonisch mitteilte.

Was war passiert? Vor gut anderthalb Wochen hatte Maren Brandenburger, seit März Präsidentin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, eingeräumt, dass Mitarbeiter ihrer Behörde über Jahre hinweg Journalisten überwacht hatten. Sechs weitere Journalisten waren davon betroffen, darunter auch Andrea Röpke. Sie gilt als ausgewiesene Expertin im Bereich des Rechtsextremismus.

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Hamburger Abendblatt, dpa-infocom GmbH

Die griechische Justiz hat Haftbefehle gegen die Führung der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) erlassen. Parteichef Nikolaos Michaloliakos (56) sowie vier weitere Abgeordnete und 14 Parteifunktionäre wurden am Samstag in Gewahrsam genommen, wie die Polizei in Athen mitteilte.

Ein Abgeordneter sowie zwölf Parteifunktionäre werden noch gesucht. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. «Sie werden einen gerechten Prozess bekommen», sagte Justizminister Charalambos Athanasiou nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras.

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TAZ, Andreas Speit

Sein Konterfei ziert Haut und Kleidung, sein Name dient Szeneläden - im rechtsextremen Spektrum ist der Wolf allgegenwärtig. Der Experte für rechtsextreme Subkultur Jan Raabe sieht die Ursache in gesellschaftlichen Vorstellungen vom Wolf in freier Natur. "Der Wolf gilt als gefährlich, stolz, wild und führungsstark", sagt Raabe, "so wollen sich Rechtsextreme gerne sehen."

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Die Hamburger Polizei ging Hinweisen auf eine rechtsextreme Tat nicht nach. Die Hauptangeklagte Zschäpe hatte Kontakte in der Hansestadt.

taz |
Nun also Mord Numero drei. Im NSU-Prozess verhandelte das Münchner Oberlandesgericht am Montag erstmals den Fall des 2001 erschossenen Hamburger Kleinunternehmers Süleymann Tasköprü. Kurz vor der Mittagspause wurde es interessant. Andreas Thiel, Anwalt des Vaters von Ali Tasköprü, fragte das Gericht, wie die Beweisaufnahme an der Elbe denn weiter verhandelt werde. Nicht ohne Grund: Laut Thiel habe die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe Kontakte in der Hansestadt gehabt. „Bilder belegen diese Verbindung“, sagte Thiel.
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hh-mittendrin

Am Mittwoch gründete sich in der Jubilatekirche der „Runde Tisch Billstedt“ mit dem Ziel Flüchtlinge und andere Menschen in Not im Stadtteil zu begrüßen und zu unterstützen. Der Runde Tisch ist eine Reaktion auf eine Bürgerinitiative, die eine Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Billstedt ablehnt.
Billstedt ist bunt, lautet die deutliche Botschaft des „Runden Tisch Billstedt“, der am Mittwoch in der Jubilatekirche an der Merkenstraße erstmalig zusammengekommen ist. Die Anwesenden wollen zeigen, dass die Forderungen der „Bürgerinitiative Schulgelände Osteinbeker Weg“ nicht die Mehrheitsmeinung des Stadtteils darstellen. Die Initiative besteht fast ausschließlich aus AnwohnerInnen des ehemaligen Schulgeländes am Osteinbeker Weg. Hier sollen voraussichtlich Anfang November rund 60 Flüchtlinge einziehen. Die Initiative lehnt diese Pläne ab und fordert
keine Flüchtlinge mehr in Billstedt unterzubringen, da aus Sicht der AnwohnerInnen der Stadtteil bereits zu stark durch die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte belastet sei. „Ich habe im Regionalausschuss zu diesem Thema sehr viel Hass gespürt, daher sorge ich mich vor Szenen, wie wir sie derzeit in Berlin erleben“, sagt Wolfgang Strauß, beigewählter Bürger der Linken im Regionalausschuss Billstedt.
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Mopo
Der Hamburger Senat spielt in Bezug auf die afrikanischen Flüchtlinge in der St. Pauli-Kirche Katz und Maus mit der Bundesregierung. Gestern gab sie dem Menschenrechts-Beauftragten Markus Löning (FDP) einen unhöflichen Korb.
Löning, der sich für eine Bleibemöglichkeit der Flüchtlinge in Hamburg ausspricht, hatte einen Gesprächstermin mit Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) vereinbart. Denn Löning sieht eine Chance, dass die Flüchtlinge nicht abgeschoben werden müssen. Allein: Der Senat will offenbar nicht. Denn kurz bevor das Telefonat stattfinden sollte, rief die Vorzimmerdame des Senators bei Löning an. „Sie sagte mir, das Gespräch habe sich erledigt, denn ich würde ja mit dem Innensenator sprechen“, so Löning. Doch davon wusste der Berliner Menschenrechts-Beauftragte nichts.
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taz-nord, Peter Müller und Andreas Speit
Verfassungsschützer verhinderten 1999 ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Aktionsbüro Nord wegen Quellenschutzes. Der Hamburger Innenbehörde blieb nur das Verbot des „Hamburger Sturm“.

Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hat 1999 ein Verbot des „Nationalen und sozialen Aktionsbündnis Norddeutschland“ – kurz „Aktionsbüro Nord“ genannt – erwirken wollen und ist von den Inlands-Geheimdiensten gestoppt worden. „Wir hatten die Neuorientierung führender Kader nach dem Verbot der Nationalen Liste verfolgt, die wieder bei gewalttätigen Aktivitäten und Aufmärschen den Ton angaben“, sagt ein ehemaliger Staatsschützer der taz. Sie hätten sich als „Freie Nationalisten“ in einem Kameradschafts-Netzwerk zusammengeschlossen.
„Das war eine gefährliche Entwicklung“, sagt der Fahnder, „doch der Verfassungsschutz hat interveniert, weil er seine Quellen schützen wollte.“ Woran es genau gelegen habe, dass sich die Polizei nicht durchgesetzt habe, kann der taz-Informant nicht sagen. „Wir hatten damals mit Herrn Woydt einen Polizeipräsidenten, der sich in dem Metier nicht auskannte“, vermutet er. In der Tat hatten damals die Verfassungsschützer von Niedersachen, Hamburg und im Bund ihr Veto eingelegt, – wie aus geheimen Unterlagen hervorgeht – um ihre V-Leute nicht zu gefährden. Darunter den
V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Michael S.*
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taz-nord, Andreas Speit und Teresa Havlicek
In der Ära von Niedersachsens Ex-Innenminister Uwe Schünemann hat der Verfassungsschutz mindestens sieben Journalisten beobachtet und im Fall der taz-Autorin Andrea Röpke versucht, zu vertuschen
Niedersachsens Verfassungsschutz hat rechtswidrig mindestens sieben Journalisten überwacht. Über sie wurden Daten gesammelt, obwohl es keinerlei Anlass wie etwa einen Extremismusbezug gab, teilten Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (beide SPD) am Mittwoch in Hannover mit.
Brandenburger prüft seit ihrem Antritt an der Verfassungsspitze mit dem rot-grünen Regierungswechsel im Frühjahr stichprobenartig die gespeicherten Daten der Behörde – und ist dabei auf die rechtswidrige Überwachung gestoßen. Im Fall der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea Röpke, die als Autorin etwa für das NDR-Magazin „Panorama“ und auch die taz tätig ist, versuchte die Behörde gar, die Beobachtung zu vertuschen: Nachdem Röpke 2012 ein Auskunftsersuchen gestellt hatte, wurden die Daten über sie gelöscht. Röpke erhielt danach die Auskunft, sie sei nicht im Visier.
Dass dem nicht so war, teilte ihr Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger persönlich am Mittwochvormittag telefonisch mit – kurz bevor sie gemeinsam mit Innenminister Pistorius erst den Landtags-Verfassungsschutzausschuss und dann die Öffentlichkeit informierte. Tatsächlich seien über Röpke von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Röpke sieht sich klar „belogen“. Ihr Anwalt Sven Adam kündigte an, eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diese Falschauskunft zu prüfen. „Es ist ernüchternd, dass man alleine durch die Arbeit in einem so sensiblen politischen Bereich selbst Objekt der Beobachtung wird“, sagt Röpke.
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www.ndr.de
Der Angeklagte ließ zu Prozessbeginn von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen. Darin räumte er die Tat ein. Ein Jahr nach einer Pfefferspray-Attacke bei der Enthüllung eines Mahnmals für ehemalige Zwangsarbeiter in Bergedorf ist ein 43-jähriger Hamburger wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der arbeitslose Angeklagte gestand die Taten vor dem Bergedorfer Amtsgericht. Allerdings bestritt der 43-Jährige in einer von seinem Anwalt verlesenen Erklärung einen politischen Hintergrund. Er schäme sich für die Tat und begründete sie mit Depressionen und Alkoholproblemen.
Gezielt Ehrengäste aus Polen angegriffen
Der Richter sprach in der Urteilsbegründung von einem "unverständlichen, schrecklichen Geschehen". Der Angeklagte habe bei dem Festakt am 21. September 2012 gezielt frühere Zwangsarbeiter aus Polen angegriffen, die als Ehrengäste in der ersten Reihe saßen. Insgesamt wurden bei der Attacke zehn Menschen verletzt. Sie erlitten Augenreizungen und Halsbeschwerden.
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via Indymedia
Die „Identitäre Bewegung Hamburg“ versuchte am Samstag den 14.09.2013 einen Flashmob zu veranstalten. Dazu trafen sich ca. 35 „Identitäre“ um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof. Geplant war ein unangemeldeter Aufzug durch die Innenstadt mit Masken von aktuellen PolitikerInnen wie Angela Merkel, Jürgen Trittin, Olaf Scholz etc. Diese Aktion sollte gefilmt und im Internet verbreitet werden. Tatsächlich aber standen sie stundenlang unentschlossen im Regen.
Der Höhepunkt der geplanten Aktion beschränkte sich lediglich auf das Entrollen einer Fahne der „Identitären“ und einem Gruppenfoto. Weitere Vorhaben wurden durch das ambitionierte Eingreifen von Antifaschist_innen verhindert. Die Reaktion seitens der „Identitären“ auf die antifaschistische Intervention belief sich letztendlich darauf anwesende Antifaschist_innen abzufilmen und auf einem Anruf bei der Polizei, die kurz darauf eintraf.
Hamburger Abendblatt, Oliver Schirg
Seit Monaten postiert sich Horst Kriegel Nacht für Nacht vor der St.-Pauli-Kirche, damit die 80 Flüchtlinge aus Afrika darin ruhig schlafen können. Was treibt den einstigen Türsteher dazu an?
Die Nacht hat sich über die Stadt gelegt. Horst Kriegel zieht an seiner selbst gedrehten Zigarette. Die Glut leuchtet im Rhythmus seiner Züge auf. Ein roter Punkt inmitten der Dunkelheit. Vom nahen Hafen her ist das immerwährende Rauschen zu hören.
Die St.-Pauli-Kirche ist in der Dunkelheit kaum auszumachen. Horst Kriegel, den hier alle nur mit seinem Spitznamen Hotte rufen, schüttelt sich leicht und zieht den Reißverschluss seiner Weste hoch. Der Herbst ist früh gekommen in diesem Jahr. Die Kälte kriecht vom Boden her die Beine hoch.
Die St.-Pauli-Kirche ist in diesen Tagen ein besonderer Ort. Seit gut vier Monaten übernachten im Kirchenschiff 80 afrikanische Männer. Zu Zeiten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hatten sie in dem nordafrikanischen Staat als Gastarbeiter gelebt. Als dort die Revolution ausbrach, mussten sie überstürzt das Land verlassen.
Auf Schiffen gelangten sie nach Italien. Dann folgten sie dem Versprechen, in Deutschland werde es ihnen bessergehen, und zogen weiter. Vor gut einem Jahr landeten sie auf Hamburgs Straßen, im Winter dann in Notunterkünften. Als im Frühsommer die Rückführung nach Italien drohte, fanden die Flüchtlinge Unterschlupf in der St.-Pauli-Kirche.
"Ich habe Pastor Wilm im Fernsehen gesehen, wie er davon erzählte, dass zwei Burschenschafter das Gelände ausgekundschaftet hätten", erzählt Hotte. "Mir war sofort klar, dass die Gemeinde bei der Sicherung der Kirche Hilfe brauchte." Gleich am nächsten Tag sei er zum Pastor gegangen und habe ihm angeboten, für Sicherheit zu sorgen. "Das Projekt hier muss doch gelingen!"
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Lampedusa in Hamburg
Erste Mittwochs-Demo zum Rathaus – entscheidende Entwicklungen erwartet
Hamburg, 12.09.2013. Am gestrigen Mittwoch fand die erste der nun wöchentlich stattfindenden Demonstrationen unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!” statt. Auf der Demonstration mit über 150 TeilnehmerInnen durch die Innenstadt zum Jungfernstieg wurden Flyer verteilt und lautstark eine Lösung für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” gefordert. Der politische Druck auf Hamburgs Straßen wird aufrecht gehalten,
auch hinsichtlich einer anstehende Entscheidung der Innenbehörde bezüglich den von der Gruppe gestellten repräsentativen Anträgen auf humantären Aufenthalt.
Nach über vier Monaten des Kampfes und im Bewusstsein der starken Solidarität innerhalb der Hamburger Bevölkerung, hatte sich die Gruppe für diesen Schritt entschieden, um die lebensbedrohliche Ignoranz des Hamburger Senats zu beenden. Die Anträge stehen exemplarisch für die Gruppe “Lampedusa in Hamburg”. Dazu Asuquo Udo, einer der Sprecher der Gruppe: “Wir sind sehr dankbar für das Verständnis der Hamburger Bevölkerung und die große Unterstützung, die wir täglich erfahren. Das gibt uns in unserer verzweifelten Situation die Kraft immer wieder aufzustehen und für unsere Rechte zu kämpfen. Wir können nicht mehr länger warten, die Situation bedroht unsere Gesundheit und unser Leben. Viele von uns sind krank, das kalte Wetter macht es nur schlimmer. Wir leiden unter der Ungewissheit und der erzwungen Untätigkeit, es ist psychisch sehr belastend für uns. Wir haben uns entschieden gemeinsam mit unseren Anwälten repräsentative Anträge auf humanitären Aufenthalt zu stellen, damit sich der Senat nicht mehr weiter seiner Verantwortung entziehen kann. Wir sagen aber ganz klar: Die Anträge stehen exemplarisch für die ganze Gruppe, wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen! Die Ignoranz und die politischen Spielchen der politisch Verantwortlichen sind lebensgefährlich für uns, das muss endlich ein Ende haben!
Wir wurden aus zwei Ländern vertrieben, unser Leben wurde gleich doppelt von der
europäischen Politik zerstört. Wir können nicht zurück, wir bleiben hier!”

www.lampedusa-in-hamburg.org

Hamburger Abendblatt
Die Heft-Reihe «Der Landser» wird nach Kritik des Simon-Wiesenthal-Zentrums eingestellt. Zwar habe eine unabhängige Prüfung ergeben, dass die Wehrmacht-Reihe im Einklang mit deutschen Gesetzen stehe, teilte die Bauer Media Group am Freitag in Hamburg mit. Die Geschäftsleitung habe die Prüfung aber zum Anlass genommen, die Reihe mit Soldatengeschichten aus dem Zweiten Weltkrieg unter dem Aspekt der Portfolio-Strategie zu bewerten. Man habe entschieden, sie nicht fortzuführen. Bauer hatte die Publikation «Der Landser» 1970 mit dem Erich Pabel Verlag erworben und seitdem weitergeführt.
Die Menschenrechtsorganisation Simon Wiesenthal Center hatte ein Verbot der «Landser»-Hefte gefordert. Sie verherrlichten den Krieg und verstießen gegen die gesetzlichen Verbote von Nazi-Propaganda und Holocaust-Leugnung.
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Hinweis: Das HBgR führte eine langjährige Kampagne gegen den Vertrieb der Nazi-Zeitung "ZUERST!" durch eine Bauertochter. Letztlich wurde der Vertrieb eingestellt, allerdings nicht aus politischen, sondern ökonomischen Gründen.
Infos
Hamburger Abendblatt
Bei der Enthüllung eines Mahnmals für ehemalige Zwangsarbeiter in Bergedorf soll der Mann Mitglieder einer polnischen Delegation mit Pfefferspray angegriffen haben.
Hamburg. Nach einer Pfefferspray-Attacke bei der Enthüllung eines Mahnmals für ehemalige Zwangsarbeiter in Hamburg-Bergedorf kommt ein 43-Jähriger vor Gericht. Der Mann muss sich von Mittwoch an vor dem Amtsgericht Bergedorf unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Mit dem Reizgas soll er nach früheren Angaben vor allem Mitglieder einer polnischen Delegation angegriffen haben. Mehrere Menschen waren leicht verletzt worden.
Der 43-Jährige ist zudem wegen Volksverhetzung und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen angeklagt. Anfang vergangenen Jahres soll er 15 Flyer mit der nationalsozialistischen Hakenkreuz-Fahne und der antisemitischen Aufschrift "Die Juden sind unser Unglück!" an einen damals inhaftierten Bekannten in Brandenburg geschickt haben – damit er sie an andere Gefangene verteilt.
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Mopo
Insgesamt 28 Straftaten haben Rechtsradikale in den vergangenen zwölf Monaten in Bergedorf und Lohbrügge begangen. Das geht aus einer Senatsantwort auf Anfrage der Linken-Politikerin Christiane Schneider hervor.
Zu den Delikten gehören gefährliche Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und das Verwenden und Kennzeichnen verfassungswidriger Parolen. Zuletzt hatte es Ende August in zwei von Migranten geführten Geschäften in Neuallermöhe gebrannt. Zudem stand das Wort „Kanacke“ auf einer Wand. Laut Senat wurde „ein rassistischer Hintergrund zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen“. Deshalb sei die Abteilung Staatsschutz in die polizeilichen Ermittlungen von Anfang an eingebunden gewesen.
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taz, Andreas Speit
Böhnhardt und Zschäpe wollten sich Ende der 90er Jahre stellen. Der Staatsanwalt verweigerte einen möglichen Deal – ein Jahr später begann die Mordserie.
Sie wollten aufgeben – gut ein Jahr bevor die Mordserie, die ihnen zur Last gelegt wird, begann. Über einen Anwalt versuchten die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im laufenden Verfahren gegen die rechtsextreme Terrorgruppe, Ende der 90er Jahre mit der Staatsanwaltschaft Gera Vereinbarungen für ein Aufgeben zu treffen.
Zu der Zeit wurde gegen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe allein wegen des Verdachts des Sprengstoffmissbrauchs gefahndet.
Er habe damals aber keine Verhandlungen über eine mögliche Einstellung des Verfahrens führen wollen, sagte der damals zuständige Oberstaatsanwalt in Gera, Arndt Koeppen, am Montag vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. „Ich habe das kategorisch abgelehnt.“ Und er schob nach: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das richtig war.“
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taz-nord
Für den Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer ist die Sache eindeutig: Ein ehrendes Andenken an „Kolonialhelden“ ist nicht angemessen, Reparationen schon.
taz: Herr Zimmerer, war es gut, die Hannoversche Lettow-Vorbeck-Allee in Namibia-Allee umzubenennen?
Jürgen Zimmerer: Es ist richtig, Straßen, die an den deutschen Kolonialismus erinnern, umzubenennen.
Wäre es nicht wichtig, über die Namen das Gedächtnis zu erhalten?
Natürlich. Aber wenn man die Namen beibehält, sollte man sie kommentieren. Bei so einschlägigen Namen wie Lettow-Vorbeck, Dominik oder Wissmann ist die Umbenennung der richtige Schritt – zumal sich zunehmend Deutsche, insbesondere solche mit Migrationshintergrund im weitesten Sinne beleidigt und verletzt fühlen durch diese Erinnerung an koloniale Akteure.
Wie steht es mit Denkmälern? Bei der Umwidmung der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Hamburg-Wandsbek bleiben die Reliefs mit den Köpfen von Kolonialoffizieren wie Trotha und Lettow-Vorbeck erhalten.
Hier besteht das Problem, dass die Reliefs als Teil der Kaserne unter Denkmalschutz stehen. Dass man unkommentiert in einem Von-Trotha-Haus wohnen kann als Student der Bundeswehr-Universität, wie es im Moment noch der Fall ist, ist hoch problematisch. Von Trotha war der für den Genozid gegen die Herero und Nama verantwortliche General, von dem die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, er würde heute wegen Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt werden.
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NDR Info,  von Stefan Schölermann,

Es ist 21.37 Uhr als die Beamten am Freitagabend  zur Tat schreiten: "Polizeirazzia - jeder bleibt an seinem Platz. Hände auf den Tisch!" Das Kommando  ist scharf und eindeutig. Eine Hundertschaft hat das kleine Lokal in eine Nebenstraße der Langenhorner Chaussee umstellt. Für die Rechtsextremisten ist der "Bunte Abend" mit Grill und Fußballschauen vorerst zu Ende.
Die Razzia gilt einer Gruppierung, die es in der Hansestadt und darüber hinaus zu trauriger Berühmtheit gebracht hat. Sie heißt: "Hamburger Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew". Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit - Hamburgs Verfassungsschutz widmet der Gruppierung in seinem Jahresbericht ein ganzes Kapitel. "Wir machen hier eine Razzia nach dem Polizeigesetz, um die Identitäten dieser Personen festzustellen und daraus unsere Schlüsse zu ziehen", sagt  Polizeisprecherin Ulrike Sweden am Ort des Geschehens. Sie betont den "Gefahren abwehrenden Charakter" der polizeilichen Maßnahme - und dafür haben die Beamten offenbar gute Gründe. Denn der "gesellige Abend" ist offenbar mehr als eine reine Freizeitveranstaltung. Nach Erkenntnissen des polizeilichen Staatsschutzes versuchen hier verschiedene Gruppierungen aus dem rechtsextremen Lager den braunen Schulterschluss zu vollziehen. Auch die rechtsextreme NPD hat einen hochrangigen Vertreter nach Langenhorn entsandt. Viele der Neonazis sind der Polizei bereits bekannt - es geht zum Teil um Gewalttaten, aber auch um Volksverhetzung und Widerstandshandlungen.
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Ergänzungen bei Indymedia

Pressemitteiung der Initiative für ein soziales Wilhelmsburg e.V.

Bewaffneter Angriff durch NPD-Mitglieder im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg-Wilhelmsburg
Am vergangenen Sonntagnachmittag, den 01.09.2013, versuchte die NPD im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg im Hotel "Zur Linde" eine interne Wahlkampfveranstaltung abzuhalten. Angereist waren unter anderen der ehemalige Bundesvorsitzende Udo Voigt, der stellvertretende Vorsitzende und als Schnittstelle zwischen der NPD und militanten Kameradschaften bekannte Thomas ,"Steiner" Wulff, sowie der mehrfach vorbestrafte Landesvorsitzende Torben Klebe und der Landesgeschäftsführer der NPD-Hamburg Jan-Steffen Holthusen.
Nachdem die geheimgehaltene Veranstaltung aufgedeckt wurde, brachen die bis dahin ca. 20 angereisten Mitglieder_innen der NPD die Veranstaltung vorzeitig ab. Während ein Teil der Anwesenden abreiste,koordinierten weitere Neonazis per Telefon gezielte und bewaffnete Angriffe auf eintreffende Antifaschist_innen und Passant_innen in den umliegendenStraßen. So wurden zum Beispiel noch in ca. 500m Entfernung zum Veranstaltungsort Anreisende von fünf Neonazis aus einem Hinterhof mit Eisenstangen attackiert. Von einer weiteren Gruppe Antifaschist_innen wurde von Spähern telefonisch der Aufenthaltsort an zwei Schlägertrupps der NPD durchgegeben. Aus eintreffenden Autos heraus griffen die Neonazis die Gruppe mit Baseballschlägern, Eisenstangen und mindestens einem Messer an. Im Vorbeilaufen zerstachen sie einem Auto von Antifaschist_innen einen Reifen und jagten mehrere hundert Meter hinter den Insassen her. Anderen Antifaschist_innen lauerten Neonazis in einem Gebüsch auf, wieder kam es zu massiven Bedrohungen und Verfolgungen. Nur durch viel Glück und solidarisches Verhalten wurde bei den zahlreichen Übergriffen niemand körperlich verletzt.

Mopo
Sie werden verfolgt, leben in Armut oder inmitten von Bomben und Terror. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Hamburg kommen, steigt weiter dramatisch an. Um sie unterbringen zu können, wurde gestern erneut eine Notunterkunft eröffnet. Etwa 200 Asylbewerber ziehen in die Container an der Lokstedter Höhe – gegenüber von Hagenbecks Tierpark. Die MOPO zeigt drei Schicksale von Familien aus Tschetschenien.
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Mopo
Gleich in zwei von Migranten geführten Geschäften in Neuallermöhe hat es in der Nacht zu Montag gebrannt – zudem stand das Wort „Kanacke“ auf einer Wand. Doch die Polizei schließt einen Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund aus. Alles nur Zufall?
Obwohl der Kiosk und der Gemüsemarkt auf dem Fleetplatz fast direkt nebeneinanderliegen, kann sich die Polizei den Zusammenhang zwischen den Bränden nicht erklären. „Bei dem Kiosk gehen wir derzeit davon aus, dass ein technischer Defekt an der Kasse den Brand ausgelöst hat“, sagt ein Polizeisprecher. Der Laden war verschlossen, Aufbruchspuren wurden nicht gefunden. Doch an einer Wand im Inneren des Kiosks fanden die Ermittler die fremdenfeindliche Schmiererei.
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Andreas Speit
Was die NPD zum Umgang mit "Asylanten" empfiehlt
„Sicher leben! Asylflut stoppen“, „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“: Solche Plakate hängt die NPD im laufenden Bundestagswahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern geht die Hetze der rechtsextremen Partei noch weiter: Im Internet hat der Landesverband mit den Spitzenkandidaten Udo Pastörs und Michael Andrejewski einen „Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft“ im Angebot – zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen.
„Zahlreiche kleine Städte und Ortschaften“ erlebten „eine regelrechte Asylantenflut“, heißt es darin, aber die Politik lasse die „Deutschen mit den Asylanten“ allein. Weshalb man nun die Handreichung ersonnen habe – um zu „helfen“.
„Ärger kann man mit jeden bekommen“, egal ob Deutscher oder „Asylant“ heißt es weiter. Und so könne „nächtliches Krakeelen“ natürlich auch von deutschen Nachbarn ausgehen. Seien „aber Asylanten die Ruhestörer“, sei es wichtig, sich „immer mit mehreren Nachbarn“ zu beschweren – um nicht als Einzelner als sogenannter Rassist „fertiggemacht“ zu werden.
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taz-nord, Peter Müller und Andreas Speit
Der Bremer Versuch, den Verfassungsschutz transparenter zu machen und besser zu kontrollieren, ist politisch naiv. Oder durchtrieben.
Die Tinte unter dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist kaum trocken, der Bericht gerade mal im Bundestag andiskutiert – laut Präsident Norbert Lammert (CDU) ist „die Arbeit noch nicht erledigt“ –, da näht der rot-grüne Senat in Bremen für seine Verfassungsschützer bereits einen neuen Mantel. Und will so seinen Geheimdienst retten.
Fest steht bisher jedoch nur so viel: Die Sicherheitsbehörden haben, was das Jenaer Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Börnhardt und Beate Zschäpe und ihre Gefolgschaft angeht, „systematisch“ und „historisch beispielslos versagt“, so der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) – wenn man dem Geheimdienst nicht unterstellt, die Neonazi-Machenschaften gedeckt zu haben.
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Neues Deutschland, Gaston Kirsche

Militaristische Gedenken, Naziaufmärsche und handfester linker Protest: Der »Kriegsklotz« in Hamburg ist seit Jahrzehnten umstritten. Ein linkes Bündnis will die Umwidmung.
In den sieben Meter hohen Block aus Muschelkalk ist ein Relief mit 88 lebensgroßen marschierenden Soldaten in Kampfmontur gehauen, über den Soldaten steht in Frakturschrift gemeißelt: »Deutschland muss leben, und wenn wir sterben müssen.« Seit die Friedensbewegung Anfang der 1980er Jahre gegen das Kriegerdenkmal am Hamburger Bahnhof Dammtor protestierte, wird es von vielen »Kriegsklotz« genannt. Radikale Linke, Kriegsgegner versuchten mit Hammer und Meißel seine Demontage.
Das »Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal« will zusammen mit der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und der Evangelischen Akademie der Nordelbischen Kirche an diesem symbolischen, zentralen Ort an jene erinnern, die sich am Angriffskrieg der NS-Wehrmacht nicht beteiligten: die Deserteure. Dokumentiert sind 366 Hinrichtungen von Deserteuren in Hamburg im Zweiten Weltkrieg. Das Bündnis für Deserteursgedenken glaubt jedoch, dass es tausend Hinrichtungen gab - auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Höltigbaum, wo heute propere Wohnhäuser stehen. Ein Deserteursdenkmal könnte hier auf Widerstand von Anwohnern stoßen - so wie eine Gedenkstätte für eine Außenstelle des KZ Neuengamme in Wandsbek, von der mehrfach einzelne Teile von Unbekannten zerstört wurden.
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Die Welt
Mehr als 68 Jahre nach Kriegsende werden in Deutschland wahrscheinlich 30 neue Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NS-Verbrecher eröffnet. Dabei handelt es sich um Aufseher des früheren Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, wie der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Kurt Schrimm, in Ludwigsburg sagte. Den Betroffenen im Alter von bis zu 97 Jahren werde Beihilfe zum Mord vorgeworfen.
Ob und in wie vielen Fällen letztlich Anklage erhoben werden kann, ist Schrimm zufolge allerdings offen. "Ich möchte vor übertriebenen Erwartungen warnen", sagte der Jurist. "Wir wissen nichts über den Gesundheitszustand der Betroffenen. Vielleicht können nur einige wenige angeklagt werden."
Die Zentralstelle ist keine Anklagebehörde. Sie führt sogenannte Vorermittlungsverfahren, sucht Beweise und gibt die Fälle dann je nach Prüfergebnis an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. Diese entscheiden dann über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und eine mögliche spätere Anklage.
Schrimm zufolge hatten zwar zunächst 49 noch lebende Aufseher des Lagers Auschwitz-Birkenau identifiziert werden können. Davon starben jedoch mittlerweile neun, sieben leben im Ausland. Zwei weitere konnten nicht ermittelt werden, ein Verfahren ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart anhängig. "Es bleiben somit 30 Beschuldigte", sagte Schrimm.
In Bayern liegen demnach sieben Fälle vor, in Baden-Württemberg sechs. In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen leben jeweils vier Verdächtige, in Sachsen-Anhalt und Hessen je zwei. Jeweils einen Fall gibt es in Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
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NDR, Panorama 3
Über die Verbindungen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu Hamburger Rechtsextremen sind neue Details bekannt geworden. So nahm Uwe Böhnhardt im Oktober 1997 an einer Rechtsschulung der Hamburger Anwältin Gisa Pahl teil. Das geht aus einem vertraulichen Bericht des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz hervor, der dem NDR Fernsehen vorliegt. Gisa Pahl arbeitete in der Kanzlei des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger und ist Gründerin des "Deutschen Rechtsbüros", einer bundesweit tätigen Einrichtung, die vor allem Rechtsextremen in juristischen Angelegenheiten zur Seite steht. Das "Deutsche Rechtsbüro" steht auch auf einer Liste, die die Ermittler im Brandschutt der letzten Wohnung des Terrortrios in Zwickau fanden. Die zehn darauf handschriftlich vermerkten Organisationen und Publikationen sind offenbar die Empfänger eines Briefes, den die Mitglieder des NSU 2002 verschickt hatten. Zumindest bei einem der Adressaten, dem Neonazi-Blatt "Der weiße Wolf", war der Brief mit einer "Spende" des Terrortrios in Höhe von 2500 Euro verbunden. Ob auch das "Deutsche Rechtsbüro" eine Zuwendung erhalten hat, ist bislang unklar.
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Material

Hier findet ihr Materialien zur Demonstration "Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen" zum Selbstausdrucken und Verlinken und Logos des Hamburger Bündnis' gegen Rechts (HBgR)

Flyer

Aufruf 2-seitig, 1. Auflage



Aufruf (1. Auflage) hier als PDF runterladen


Plakat


Plakte hier als PDF runterladen



Banner

 






Logos

Hamburger Bündnis gegen Rechts-Logo - bunt und schwarz-weiss

HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images//logo_kein_platz_rgb.jpg" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>



HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/logo_kein_platz.bmp" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>

Die Logos als hochaufgelöste Grafiken findet Ihr unter der Rubrik "Verlinken"










            

Termine

Do. 1. November 2012

Informations- und Diskussionsveranstaltung

Verfassungsschutz auflösen oder reformieren?
19 Uhr, Georg-Asmussen-Haus, großer Saal, Böckmannstr. 3, 20099 Hamburg St. Georg
(Nähe Hbf. oder U-Bahn Lohmühlenstraße)

mit

Steffen Dittes
Referent für Innenpolitik/Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mitarbeit u.a. im NSU- Untersuchungsausschuss Thüringen

Conny Kerth
Bundesvorsitzende der VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Christiane Schneider
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE

Veranstalter AG Antifa der LINKEN in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA Hamburg) und Avanti – Projekt undogmatische Linke

Eintritt frei


Seit dem zufälligen Auffliegen der neonazistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vor einem Jahr wird immer deutlicher, dass die rassistische Mordserie nur durch ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden möglich war. Vor allem der Verfassungsschutz steht zu Recht in der Kritik: Akten wurden vernichtet, Spuren nicht verfolgt, die Ermittlungsarbeit der Polizei und der eingerichteten Untersuchungsausschüsse massiv behindert. Aufgrund dieser Pannen und Vertuschungen mussten letztendlich schon vier Chefs von Bundes – bzw. Landesämtern des Verfassungsschutzes gehen.

In Politik, Medien und Öffentlichkeit wird immer lauter gefragt, ob es eigentlich eines Inlandsgeheimdienstes bedarf, oder ob dessen nun offenkundige Praktiken nicht viel mehr Teil des Problems sind. Braucht eine offene Gesellschaft einen Geheimdienst für ihre Sicherheit, oder sollte sie lieber auf ihre eigenen demokratischen Prozesse zur Bekämpfung von rassistischen und antidemokratischen Kräften vertrauen? Ist ein geheim arbeitender Nachrichtendienst kontrollierbar oder sollte er lieber abgeschafft werden? Diese und Eure Fragen wollen wir mit Euch diskutieren.

Mitglieder und Anhänger extrem rechter Parteien und Organisationen wie NPD oder sog. „Freie Kameradschaften“ und Verbindungen haben keinen Zutritt und sind nach § 6 des VersG von der Veranstaltung ausgeschlossen

 


Fr. 2. November 2012

im Rahmen des Antifa-Cafes
1 Jahr NSU: Rückblick, Aktuelles und Mobilisierung zur Demo in Hamburg am 03.11.:
„Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“
in der Hafenvokü, Hafenstraße 116
geöffnet ab 19 Uhr, Veranstaltungsbeginn 20 Uhr

Ein Jahr nach der Aufdeckung des NSU-Terrors

Im Zuge der Aufklärung des NSU-Terrors werden immer neue Versäumnisse und Vertuschungen der beteiligten Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen aufgedeckt. Doch sind diese „Probleme“ wohl eher im „System Inlandsgeheimdienst“ angelegt. So soll am Beispiel der Hamburger
Behörden, insbesondere des Verfassungsschutz, gezeigt werden, wie diese in den letzten 20 Jahren entweder brisante Erkenntnisse über militante Neonazis nicht hatten oder ihre Erkenntnisse nicht veröffentlicht bzw. gehandelt haben. Somit geht es auch um die Frage, inwieweit in Hamburg
der Verfassungsschutz und Co. mit militanten Nazistrukturen (ähnlich dem sog. „NSU“) umgegangen sind bzw. wären. Abschließend soll dann gemeinsam erörtert werden, ob überhaupt ein Inlandsgeheimdienst zur Bekämpfung der extremen Rechten nötig ist und was mögliche
Alternativen sein könnten.

Referent_in von Avanti – Projekt undogmatische Linke
weitere Infos: Antifa-Café









  
            

Die Demonstration wird unterstützt von:

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.
AStA HAW Hamburg
Buchhandlung im Schanzenviertel
DGB-Jugend Hamburg
DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
DIE LINKE Stadtteilgruppe St. Georg
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
GEW-Studis Hamburg
Palette e.V.
Projekt Revolutionäre Perspektive
sozialforum eimsbüttel
TATORT Kurdistan Hamburg
Türkische Gemeinde Hamburg und Umgebung e.V.
Zinnschmelze Kulturzentrum

Wenn Ihr auch die Demonstration unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.


 

 

 





         

Es rufen auf:

AAZA-Autonome Antifa Zürcher Aberland & Hamburg
AG Antifa der LINKEN
ALTOPIA
Antifaschistische Initiative Elmshorn - A.I.E.
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Assoziation Dämmerung
AStA Universität Hamburg
Attac Hamburg
ATESH - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Bündnis gegen Rechts Neumünster
Café Knallhart
DIE LINKE Landesverband Hamburg
DKP Hamburg
Cuba Si Hamburg
Fachschaftsrat Soziale Arbeit der HAW Hamburg
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Freak Out Connection (FOC)
Friedensgruppe-Nordheide
FSR Ethnologie der Uni Hamburg
GWA St. Pauli e.V.
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Initiative ROCK GEGEN RECHTS (since 1978)
Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V.
ISL (internationale sozialistische Linke)
Junge Gemeinschaft eV (Hamburger Kinder- und Jugendverband)
Kampagne "Zusammen handeln"
Kuratorium "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V.
Linksjugend ['solid] Hamburg
Magda-Thürey-Zentrum
NaturFreunde LV Hamburg
Noya Hamburg
Praxis Frauenärztinnen Bahrenfelderstraße
Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten e. V.
Ramazan Avci Initiative
Referat für internationale Solidarität im AStA der Uni Hamburg (RIS)
Regenbogen / Alternative Linke (Hochschulgruppe an der Universität Hamburg)
SAV Hamburg
SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
SDAJ Hamburg
SDS Uni Hamburg
Soziales Zentrum Norderstedt
Stadtteilinitiative "Hallo Billstedt"
Stadtteilkollektiv Rotes Winterhude
Studierendenparlament der Universität Hamburg
ueberlebeninaltona.blogsport.de
VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesverband Hamburg
ver.di-Jugend Hamburg
W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.

 










           

Aufruf


Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen.

Demonstration am 03.11.2012 um 12 Uhr ab Hansaplatz Steindamm/Lindenstraße (Hauptbahnhof/U-Bahn Lohmühlenstr.)

November 2011

Am 5. November 2011 wurde die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert. Diese Gruppe zog 13 Jahre lang, und von den Behörden angeblich unbemerkt, mordend und Bomben werfend durch die Republik und tötete zehn Menschen. Dutzende weiterer Menschen wurden durch ein Nagelbomben-Attentat verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Menschen türkischer Herkunft. Unter den Opfern befand sich auch der in Hamburg-Bahrenfeld ansässige Kaufmann Süleyman Tasköprü, der am 27.06.2001 kaltblütig ermordet wurde.

Dem folgte eine Welle der Empörung - und das nicht ohne Grund:

Die Sicherheitsbehörden machten die Opfer des Nazi-Terrors selbst für ihren Tod verantwortlich, denn die Ermittlungen schlossen einen rassistischen Hintergrund aus und wurden in Richtung angeblicher krimineller Aktivitäten geführt. Die Medien nahmen dieses mit Bezeichnungen wie u.a. „Döner-Morde“ auf und beteiligten sich damit an der Diffamierung der Opfer als Kriminelle. Die Mitglieder des NSU kamen aus der Nazi-Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ und waren eng verstrickt mit der NPD, deren Jugendorganisation und dem verbotenen Musiknetzwerk „Blood and Honour“. Mit ihnen im Kontakt waren auch V-Leute des Verfassungsschutzes, so z.B. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Tino Brandt, der durch den Thüringer Verfassungsschutz "geführt" wurde. Nach eigenen Angaben erhielt er 200.000 DM, die er in den Aufbau der NPD in Thüringen steckte.

Lückenlose Aufklärung?

Die auf Bundesebene sowie in einigen Bundesländern eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden in ihrer Arbeit behindert. Ausschussmitglied Wolfgang Bosbach (CDU): „Wer etwas weiß kommt nicht; wer kommt weiß nichts; und wer etwas weiß und kommt, sagt nichts“. Akten wurden geschreddert, Informationen zurückgehalten oder erst auf Druck veröffentlicht, Aussagegenehmigungen durch zuständige Ministerien verweigert. Viele Informationen kamen erst durch die Medien an die Öffentlichkeit.
In deren Folge traten der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die Präsidenten der Landesämter aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zurück, der Präsident des thüringischen Landesamts wurde in den Ruhestand versetzt. Auch in Hessen, Niedersachsen und Bayern gab es scharfe Kritik an den Landesämtern.

"Rassismus in der Mitte der Gesellschaft"

Rassistische Einstellungen haben in der Bundesrepublik Kontinuität. Das Beispiel Thilo Sarrazin bedeutet hier nur die Spitze des Eisbergs. Theorien der Ungleichheit werden alltagstauglich gemacht, insbesondere durch die Medien. Darüber hinaus wird die „Mitte der Gesellschaft“ vom Handeln staatlicher Stellen beeinflusst. Wer Menschen, wie z.B. Flüchtlinge, in verschiedene Kategorien unterteilt, ihnen je nach Herkunft und Aufenthaltsstatus Menschen- und Bürgerrechte beschneidet oder vorenthält, der verschafft Rassisten und Faschisten die Legitimation für ihr Handeln.

Verharmlosung des Neo-Faschismus hat Tradition

Bis November 2011 verneinte der Verfassungsschutz die mögliche Existenz von terroristischen Nazi-Strukturen. Seit Anfang der 1990er Jahre kamen mehr als 180 Menschen aufgrund faschistischer Gewalt um. Sie wurden stets als Opfer von EinzeltäterInnen betrachtet. Die Verharmlosung rassistischer Gewalt hat historische Gründe.
Der Verfassungsschutz wurde 1950 im Zuge des Kalten Krieges zwischen Ost und West als antikommunistischer Inlandsgeheimdienst gegründet. Für diese Aufgabe wurden viele erklärte AntikommunistInnen rekrutiert: ehemalige Nazis.
Die zu diesem Zeitpunkt reaktivierte Totalitarismustheorie, die Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus, hat ihre innenpolitische Entsprechung in der Gleichsetzung von so genanntem Links- und Rechtsextremismus. In der Konsequenz also auch die Gleichsetzung von Nazis und ihren erklärten GegnerInnen. Aufgrund der personellen Kontinuität und des Klimas des Kalten Krieges waren tatsächlich aber immer nur Linke, oder solche, die man dafür hielt, im Fokus.

Geheimdienst behindert Zivilgesellschaft

Mit der Veröffentlichung seiner Berichte entscheidet der Verfassungsschutz faktisch über die Verfassungsmäßigkeit von Organisationen mit folgenschweren Konsequenzen, obwohl dies verfassungsrechtlich nur dem Bundesverfassungsgericht zusteht. Von der Gemeinnützigkeit bis zur möglichen Inanspruchnahme von Mitteln aus öffentlich geförderten Programmen werden Initiativen, Vereine und Verbände durch diese Anmaßung des Geheimdienstes existentiell von diesem abhängig.

Unser Ziel ...

… ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen rassistischer Gewalt, insbesondere den von dem NSU Ermordeten und ihren Angehörigen.


... Verfassungsschutz abschaffen

Wir stellen die Institution Verfassungsschutz nicht nur in Frage, sondern fordern deren Abschaffung, denn sie ist Teil des Problems. Der Geheimdienst untergräbt mit seinen grundrechtsgefährdenden und unkontrollierbaren Instrumentarien die Demokratie. Er musste als Frühwarnsystem kläglich scheitern, hat den Neofaschismus nicht nur kleingeredet, sondern die Nazi-Szene personell und finanziell unterstützt.

Alte und neue Nazis wollen eine Diktatur auf völkischer Grundlage errichten. Sie handeln entsprechend und gehen auch mit Gewalt gegen Menschen vor, die nicht in ihr Weltbild passen. Diese Gefahr zu benennen und Handlungskonzepte zu entwickeln muss Aufgabe der Zivilgesellschaft unter Einbeziehung von Wissenschaft und antifaschistischer Praxis sein.

Darüber hinaus fordern wir:

  • Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen, ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten. Sofortige Abschaltung aller V-Leute
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen
  • Stärkung von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Engagements

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 1.10.2012

V.i.S.d.P.: Olaf Harms, c/o VVN-BdA, Hein-Hoyer-Straße 41, 20359 Hamburg

Aufruf als PDF hier.

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine Email.

 

Bild auf dem Schweigemarsch in Altona Nov. 2011


 

Straßenfest von Initiative setzt Zeichen. Bürger kehren Kreuzung symbolisch mit einem bunten Besen. Unterstützung vom Bezirksamtleiter.
Hamburger Abendblatt, 29,09.2012 von (fis)
Mit einer Kundgebung und einem Straßenfest hat die Anwohner-Initiative "Eilbek Bunt” am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Am 2. Juni war es während eines Nazi-Aufmarsches auf der Kreuzung Pappelallee/Hammer Straße zu Ausschreitungen gekommen. "Wir holen uns unsere Straße und unseren Stadtteil zurück”, sagte Ulrike Dorfmüller von der Initiative und kehrte die Kreuzung symbolisch mit dem "Eilbeker Bunten Besen”.
Wandsbeks Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff (SPD) hatte die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. "Wir wollen alle friedlich in einer bunten Gesellschaft zusammenleben”, sagte er.
Quelle

Laut Homepage der antifaschistischen Initiative Kreis Pinneberg hatte die NPD in Elmshorn für den 29.9.2012 einen Infostand in der Elmshorner Innenstadt angemeldet. Kurzfristig wurde mobilisiert, um der NPD diesen Tag zu versauen.
Der NPD Infostand konnte erfolgreich verhindert werden. Die Antifa Pinneberg dankt allen, die dort waren.
Infos: http://antifapinneberg.blogsport.de/ 

SPD und Kirche in Neu Wulmstorf rufen zur Aktion gegen Rechts auf
Nazi-Sticker in Neu Wulmstorf entdeckt

Hamburger Abendblatt, 25.09.12
Offenbar rühren die Parolen von der als radikal und gewaltbereit einzustufenden Gruppierung "Weisse Wölfe Terrorcrew/Hamburger Nationalkollektiv" her. "Es spricht viel dafür, dass die Verantwortlichen für die Aufkleber in Neu Wulmstorf dieser Gruppe zuzuordnen sind", sagt Anke Klein, eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Denn es gebe Einzelpersonen dieser Gruppe aus Niedersachsen, die im Hamburger Grenzgebiet aktiv seien.
Jetzt wollen SPD und Kirche ein Zeichen setzen und rufen alle Bürger für den 3. Oktober, den Tag der deutschen Einheit, auf, gemeinsam der rechten Propaganda ein Ende zu bereiten. Tobias Handtke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Landtagskandidat, ist Initiator der Aktion und beobachtet schon seit mehreren Monaten, dass sich die Aufkleber mit rechten Parolen in Neu Wulmstorf häufen. Er schätzt, dass es mehrere Hundert sind. …
Ein Besuch am Bahnhof zeigt: Bürger wurden bereits aktiv und haben Aufkleber abgekratzt. Hier und da ist nur ein nach oben gestreckter Arm mit geballter Faust zu erkennen. Ein Beleg dafür, dass viele Bürger in Neu Wulmstorf null Toleranz für rechtes Gedankengut aufbringen. Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig sagt: "Ich finde es erschreckend, dass es die Aufkleber gibt." Er kündigte an, am 3. Oktober selbst zum Spachtel zu greifen. Wie Michael Krüger, Pressesprecher der Gemeinde Neu Wulmstorf mitteilte, war die Verwaltung auch in der Vergangenheit aktiv. Mitarbeiter des Baubetriebshofs haben immer wieder versucht, die Aufkleber zu entfernen.

Wer an der Aktion gegen Rechts teilnehmen möchte, wird gebeten, sich am 3. Oktober um 10 Uhr am Bahnhof Neu Wulmstorf einzufinden.
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Harmloser Name, knallharte Nazis
taz hh, von Andreas Speit
Die neue Partei „Die Rechte“ hat in Nordrhein-Westfalen ihren ersten Landesverband. Das Personal kommt aus gerade verbotenen Kameradschaften.
Der langjährige Vordenker der Freien Kameradschaften, Christian Worch, und der jüngere Vormacher der Autonomen Nationalisten, Dennis Giemsch, treiben die neue Partei „Die Rechte“ voran. In Nordrhein-Westfalen haben sie den ersten Landesverband gegründet. „Der Name ist nicht so verbrannt, wie der der NPD“, hofft Neonazi Worch. …
Eine schwierige Rechtslage, auch weil die Bundespartei schon weit vor dem Verbot entstanden ist. Deren Gründung fand am Pfingstmontag in Hamburg statt. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name“, glaubt Bundeschef Worch. Der Clou des Namens sei, so der 56-Jährige, dass man mit dem Verweis auf die Partei Die Linke dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könnte, indem gesagt werde: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“ Der Logik folgend, erinnert auch das Logo von Die Rechte an Die Linke. Selbst der rote Keil über dem „i“ im Namen wurde übernommen, er zeigt aber nach rechts.
Ersatzpartei bei einem möglichen NPD-Verbot?
Über die Mitgliederzahl schweigt Worch sich aus. Die Rechte ist nicht seine erste Partei. In Hamburg gründete er 1989 die Nationale Liste (NL) mit, die 1995 verboten wurde. Aus der Erfahrung entwarf er das Konzept der Freien Kameradschaften mit, einer Organisationsform ohne offiziellen Rahmen. Schon 1978 lief er bei einer Aktion der Hansabande auf. Mit Eselsmasken und Schild „Ich Esel glaub noch, dass in deutschen KZs Juden vergast wurden“ marschierten die Neonazis in Hamburg auf.
„Ich würde nicht davon ausgehen, dass meine Biografie alleine einen Zulauf zur Partei verhindert“, sagt Worch. „Die einschlägige Vita ist für die Partei sehr wohl ein großer Negativposten“, sagt dagegen der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow. Inwieweit bei einem NPD-Verbot Die Rechte als Ersatzpartei dienen könnte, sei fraglich. „Die persönlichen Gräben sind sehr tief“, sagt Virchow. Der Eintritt der Autonomen Nationalisten widerlege aber eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden, so Virchow: „Ein Verbot hat nicht die Folge, dass in den Untergrund gegangen wird.“
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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Holger G. gilt als Unterstützer des Trios "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), er ist einer der Hauptbelastungszeugen gegen den NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Im niedersächsischen Landtag hat gestern zu Beginn der Landtagssitzung Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gesagt, Holger G. hätte Kontakte zu der Nazigruppe "Besseres Hannover" gehabt. Am Mittwoch hatte Schünemann den Verein mit rund 40 Mitgliedern verboten. Zu zwei Personen aus der Szene, die später "Besseres Hannover" gründeten, hatte Holger G. Beziehungen, so der Innenminister.

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bnr.de, von Horst Freires (26.09.12)

Den Kommunalwahlkampf in Schleswig-Holstein will die rechtsextreme Partei mit Eurokrise und Rente führen – vor Ort setzt man sich für die Kieler Bollstein-Kicker ein.

In Schleswig-Holstein beginnt die NPD, ihre Aktivitäten mit Blick auf die im Mai 2013 anstehenden Kommunalwahlen zu erhöhen. Dazu wurde jetzt eigens eine neue Internetseite eingerichtet. Ob die größeres Interesse finden wird als die bisherige Homepage des Landesverbandes, darf allerdings bezweifelt werden. Wenn es an Wochenende Infotische oder Verteilaktionen gibt, so reichen die Aktivisten vor Ort bei der dünnen Personaldecke vor Ort kaum aus. Daher unterstützen sie sich gegenseitig aus anderen Kreisverbänden.

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Presseerklärung der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft (25.09.12)

„Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern.
 
„In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der hilfesuchenden Flüchtlinge fort, obwohl dort auch weiterhin keine ausreichende gesundheitliche,
rechtliche und schulische Versorgung gewährleistet ist.

Auschwitz-Komitee, 26. September 2012

Wie lange noch müssen wir solche Nachrichten ertragen?

Die Reizgasattacke eines rechtsradikalen Attentäters auf polnische Ehrengäste in Hamburg-Bergedorf während der Enthüllung eines Mahnmals zur Erinnerung an die Leiden der zur Zwangsarbeit Verschleppten hat die Gefahr von rechts wieder einmal öffentlich gemacht. Die attackierten Gäste, ehemalige Zwangarbeiter_innen, sind nach einem kurzen Kranken­hausaufenthalt in ihre Heimat zurückgekehrt. Der Attentäter wird psychiatrisch behandelt. Von Scham und Schande wird in den Medien gesprochen. Wir empfinden Wut und Zorn. Und manchmal auch Verzweiflung. 

Seit Wochen aber hören wir von rechtsradikalen oder rassistischen Anschlägen wie kürzlich in Berlin, in Lüneburg, auf Menschen, Gedenkstätten und jüdische Friedhöfe – und jetzt auch in Bergedorf.

taz-nord, Andreas Speit & Teresa Havlicek

Das niedersächsische Innenministerium verbietet den rechtsextremen Verein "Besseres Hannover" - und sein Maskottchen, den "Abschiebär". Nach Ansicht der Opposition war das Verbot überfällig
Das niedersächsische Innenministerium hat den rechtsextremen Verein „Besseres Hannover“ (BH) verboten. Staatsanwaltschaft und Polizei überraschten die Mitglieder am frühen Dienstagmorgen mit einer Razzia und einer Verbotsverfügung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Aktivisten um Marc Oliver M., den früheren NPD-Kreisvorsitzenden in Hannover, „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor. „Der Spuk hat ein Ende“, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Um sechs Uhr hatten über 100 Beamte mit Durchsuchungen in Hannover, Wathlingen, Hildesheim, Niedernwöhren, Obernkirchen, Hohenhameln und Verden begonnen. Vier Beschuldigten überreichten sie die Verbotsverfügung. Bei der Razzia an 27 Orten stellten Beamte Computer, Handys, Schreckschuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie Propagandamaterial und eine Hakenkreuzfahne sicher. Auch einzelne NPD-Plakate wurden gefunden. Mit seiner „nationalsozialistischen Ideologie“ habe der Verein „die Grenzen des Rechtsstaats weit überschritten“, sagte der Innenminister.
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Anmerkung:
Das zuständige Ministerium schrieb in seiner Presseerklärung zu der Razzia. "Der 'Abschiebär' darf als prägendes Vereinskennzeichen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden."
Damit ist der niedersächsische Innenminister Schünemann, eigentlich ein reaktionärer Hardliner, in diesem Falle ausnahmsweise mal engagierter als der Hamburger SPD-Innensenator Neumann. Für den Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 hatten die Veranstalter auch den "Abschiebär" bei der Versammlungsbehörde abgemeldet. Die Behörde, respektive Neumann, wollten nicht ein mal ein mögliches Verbot der widerlichen Provokation prüfen und ließen den Bär laufen. 
Montagsinterview der taz-hamburg, Tina Stadlmayer
Marietta Solty ist die älteste Gastwirtin auf St. Pauli. Die Inhaberin des Hotels Hongkong über den Kampf ihres Vaters um Entschädigung für das Nazi-Unrecht.

taz: Frau Solty, wie sah das Chinesenviertel auf St. Pauli in den Vierzigerjahren aus?
Marietta Solty: Ich erinnere mich an die Altbauten und den muffigen Geruch in den Kellerwohnungen. Mein Vater Chong Tin Lam betrieb sein Restaurant auf dem Hamburger Berg 14. Er wohnte um die Ecke in der Schmuckstraße. Dort lebten auch viele andere Chinesen. In den Dreißigerjahren gab es auf St. Pauli viele chinesische Tanzlokale, Kneipen, Läden, Restaurants und Wäschereien. 1944 stürmte die Gestapo die Wohnungen und Läden und verhaftete über hundert Chinesen. Danach war es vorbei mit dem Chinesenviertel.
Wie war Ihr Vater nach Hamburg gekommen?
Er hatte auf einem Schiff angeheuert, um der Armut in seinem Heimatdorf in Südchina zu entkommen. Sein Onkel in Hamburg hatte ihn eingeladen. Damals war mein Vater 19 Jahre alt, aber schon verheiratet. Seine Frau blieb in China. 1926 kam er nach Hamburg und half erst bei seinem Onkel aus. Bald eröffnete er auf dem Hamburger Berg das Restaurant Hongkong.
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Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft für Demokratieentwicklung
/Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
vom 20. Sept. 2012

Änderungen der Extremismusklausel durch das Bundesfamilienministerium unbefriedigend
BAGD und BAGKR erwarten vollständige Streichung der Klausel

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) äußern sich in einer gemeinsamen Erklärung zu der am Freitag bekannt gewordenen Änderung der Extremismusklausel des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
In ihrer Erklärung heißt es: "Mit großer Genugtuung stellen wir fest, dass der von einer Zivilgesellschaft beschrittene Weg erfolgreich war. Das Bundesfamilienministerium musste aufgrund des 18 Monate währenden politischen Drucks zahlloser Initiativen die Extremismusklausel verändern und den als 'Bespitzelungsparagraphen' bezeichneten Passus streichen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Zivilgesellschaft auch unter hoher Belastung solidarisch zusammen steht und so demokratiestärkend wirkt. Bedauerlich dabei ist, dass erst der juristische Weg
die Bundesregierung zum Einlenken zwang, wo doch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse als Korrektiv den Königsweg demokratischer Entscheidungsfindung darstellen."

Das Berufungsverfahren, unterstützt durch mehrere Gutachten, brachte an den Tag, dass die Klausel rechtswidrig war. BAGD und BAGKR zeigen sich erfreut darüber, dass nun das Bundesfamilienministerium (BMFFSJ) und auch das Bundesinnenministerium (BMI) zurück auf den Pfad der Rechtskonformität gefunden haben.

Extremismusklausel komplett streichen

Rechtsradikaler verletzt Gäste aus Polen
Hamburger Morgenpost, von Anastasia Iksanov

Es ist eine Tat, die fassungslos macht. Während der Enthüllung eines Mahnmals für Zwangsarbeiter in Bergedorf hat ein Mann (41) Gäste einer polnischen Delegation mit Pfefferspray attackiert! Vier Frauen und drei Männer mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Der Platz vor dem City-Center Bergedorf am Freitag gegen 15 Uhr. Rund 200 Menschen haben sich versammelt, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Das Mahnmal ist den Zwangsarbeitern des Zweiten Weltkriegs gewidmet. Unter den Gästen sind auch Stanislaw B. (75) und weitere Mitglieder einer polnischen Delegation. Die ehemaligen Zwangsarbeiter und ihre Angehörigen waren eigenes wegen der Veranstaltung mit Dolmetschern angereist. Was sie nicht ahnen: In der Menge tummelt sich auch der rechtsradikale Frank A. aus Lohbrügge.
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Die Welt (12.09.12)

Das Hamburger Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU wird im nächsten Monat mit einem Gedenkstein geehrt. Das Bezirksamt Altona bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht von NDR 90,3. Auf zwei rund 70 Zentimeter hohen Stelen werde der Text eingraviert, auf den sich die sieben von der Mordserie betroffenen Städte im April geeinigt hatten. Darin wird an die zehn Opfer der NSU erinnert. «Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung», heißt es in dem Text. «Wir sagen: Nie wieder!»

In Hamburg ermordeten die Terroristen am 27. Juni 2001 den türkischstämmigen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü. Der Gedenkstein wird am Tatort in der Schützenstraße in Hamburg-Altona errichtet.
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taz, Detlef Garbe, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, spricht mit Hermine Schmidt:

Überlebende Zeugin Jehovas spricht über Nazizeit

 

taz: Frau Schmidt, in welcher Situation wurden Sie 1943 von der Gestapo der Nazis verhaftet?
Hermine Schmidt: Ich war damals 17 und wohnte bei meinen Eltern in Danzig. Ich und ein Kurier, den die Nazis suchten, saßen zu Pfingsten in meinem Zimmer und studierten die Bibel.
Was passierte?
Sechs, sieben Männer stürmten die Wohnung. Der Kurier wurde schwer geschlagen, bevor sie uns alle zur Gestapo fuhren. Ich kam in Untersuchungshaft und später ins KZ Stutthof.

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von Patrick Gensing, tagesschau.de

Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich: In einem atemberaubenden Tempo zerstören deutsche Sicherheitsbehörden das noch verbliebene Vertrauen der Bürger in ihre Fachkompetenz zum Thema Rechtsextremismus. Die Enthüllungen über die Verflechtung zwischen Sicherheitsbehörden und dem NSU-Unterstützerkreis haben das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.


Selbst die Kanzlerin, die sich in präsidialer Art kaum zu aktuellen Themen einlässt, fordert Konsequenzen. Reichlich spät. Denn seit Monaten versuchen Untersuchungsausschüsse und Medien, das Chaos in den Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. Eine fast unmögliche Aufgabe. Welche Akten wo vorliegen und ob diese noch existieren, ist wohl nur ansatzweise bekannt. Viele Verfassungsschutzämter führen offenkundig ein Eigenleben, abseits jeglicher effektiver demokratischer Kontrolle.
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Süddeutsche Zeitung, von Antonie Rietzschel

Christian Becker wollte den Dachverband der Deutschen Burschenschaften reformieren, doch jetzt schließt ihn seine eigene Verbindung aus. Der Dachverband weiß indes immer noch nicht, ob er die rechtsextremen Tendenzen in den eigenen Reihen weiter zulässt. 

"Hetzblog-Betreiber" - der Dachverband der Deutschen Burschenschaften machte per Twitter nochmal deutlich, was von so einem wie Christian Becker zu halten ist. Becker war am Wochenende mit großer Mehrheit aus seiner Studentenverbindung, der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczecks zu Bonn, ausgeschlossen worden. Die Begründung: "Rufschädigendes Verhalten".

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Ein Mann aus dem NSU-Umfeld lieferte dem Berliner LKA jahrelang Informationen. Innensenator Henkel (CDU) informierte Untersuchungsausschuss nicht

taz, von SEBASTIAN ERB UND PLUTONIA PLARRE
Der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. war Spitzel des Landeskriminalamtes Berlin. Mehr als zehn Jahre lang führte das LKA nach taz-Informationen den heute 44-Jährigen als "Vertrauensperson" in der Staatsschutzabteilung, von Ende 2000 bis Anfang 2011. Zwischen 2001 und 2005 soll er auch Informationen zu dem Trio geliefert haben. Bereits im Jahr 2002 soll er einen Hinweis gegeben haben, der zu einer Kontaktperson und möglicherweise dem Aufenthaltsort des Terrortrios hätte führen können. Die drei Bombenbastler wurden damals noch per Haftbefehl gesucht. Ob das Berliner LKA die Informationen damals an andere Sicherheitsbehörden weitergab, ist unklar. Ebenso im Dunkeln bleibt, was S. dem LKA noch über das Trio erzählt hat.
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taz, Interview Andreas Speit (13.09.12)

Die Rechtsanwältin Angela Wierig vertritt die Schwester des von NSU-Terroristen ermordeten Süleyman Tasköprü. Heute berichtet sie im taz Salon, wie belastend die Ermittlungen für die Angehörigen sind

Am 27. Juni 2001 töteten Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Süleyman Tasköprü in Hamburg mit drei Kopfschüssen. Süleyman war einer von zehn Menschen, die der NSU ermordete. Nach dem Bekanntwerden der Morde wurden unter anderem Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet. Seit knapp einem Jahr ermittelt der Generalbundesanwalt gegen den NSU.

taz: Sie vertreten die Schwester des vom NSU ermordeten Süleyman Tasköprü. Verfolgt Ihre Mandantin die Ermittlungen und Aufarbeitungsversuche?

Angela Wierig: Aus Selbstschutz versucht sie, diese Vorfälle und Pannen nicht so sehr an sich heran zu lassen, wenn ich das für sie so sagen darf. In den Medien sind die Mordserie und die Ermittlungsverstrickungen aber so präsent, dass es schwer fällt, den nötigen Abstand zu gewinnen. Mit mehreren Kolleginnen und Kollegen vertreten wir die Familie. Nicht nur bei meiner Mandantin ist das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schon seit längerem erschüttert.

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Junge Welt, Gespräch mit Rolf Gössner, das Interview führt: Gitta Düperthal

Bremens Polizei versuchte offenbar, einen Brandanschlag zu bagatellisieren.Rechtsanwalt Rolf Gössner ist parteiloser Vertreter der Bremischen Bürgerschaftsfraktion Die Linke in der Innendeputation – dem Innenausschuß

Junge Welt: Sie kritisieren das Verhalten der Polizei nach dem Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie am 28. Juli in Bremen-Woltmershausen und haben den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aufgefordert, einen Bericht dazu vorzulegen. In der Bürgerschaftssitzung am heutigen Dienstag soll diskutiert werden, warum die Polizei rassistische Verbrechen bagatellisiert. Wie gravierend ist das polizeiliche Fehlverhalten?

Rolf Gössner: Die Polizei ist zunächst in öffentliche Kritik geraten, weil sie die Medien erst am zweiten Tag nach dem Brandanschlag und erst auf Nachfrage der Presse informiert hat. Dabei sprach sie etwa »von nachbarschaftlichen Problemen«, obgleich doch auf Grund der skandierten »Ausländer raus«-Rufe und Parolen wie »Sieg Heil« das rassistische Motiv der mutmaßlichen Gewalttäter offenkundig ist. All das haben Zeugen bestätigt. Weiterhin sah sich die achtköpfige Familie, der der Brandanschlag galt, nicht hinreichend geschützt, nachdem die Täter an jenem Tag gegen vier Uhr morgens einen mit brennbarer Flüssigkeit getränkten Stofflappen in die Eingangstür gelegt und angezündet sowie die Scheibe der Tür eingeschlagen hatten.

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 Am Samstag, d. 8.9.2012 hatte die NPD in Bramfeld einen Infostand durchgeführt, der auch diesmal nicht ohne Proteste von Antifaschistinnen und Antifaschisten stattfand. So meldete die Bramfelder LINKE auf der anderen Straßenseite einen Infostand an. Auch wenn die Beteiligung von antifaschistischer Seite aufgrundder kurzfristigen Mobilisierung nicht sehr groß war, war es eine total gelungene Aktion, die allen sehr viel Spaß machte.

Die Nazis bekamen fast keinen Zulauf - stattdessen haben viele Bramfelder Passanten den AntifaschistInnen zu ihrer Aktion gratuliert. Besonders hat es die Beteiligten gefreut, dass eine Bramfelderin spontan eine Kanne Kaffee brachte und ein Schweizer Genosse von der Antifa sich mit der Aktion solidarisierte.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Nazipropaganda gehört in den Müll!

      

     




   

Hamburger Abendblatt, Matthias Gretzschel 

Wenn Mediziner zu Mördern werden: In Hamburg töteten während der NS-Zeit Ärzte Dutzende behinderter Kinder. Genehmigung kam direkt aus Berlin
Gerda wurde am 7. Januar 1939 in Eidelstedt geboren. Das kleine Mädchen unterschied sich von anderen Säuglingen und machte ihren Eltern bald Sorgen. Wahrscheinlich fühlten sie sich mit dem offensichtlich kranken Kind überfordert, denn sie gaben ihre Gerda am 21. Mai 1941 in die Heil- und Pflegeanstalt Langenhorn. Würde man sie dort pflegen oder gar heilen, wie es der Name dieser medizinischen Einrichtung versprach? Wir wissen nicht, mit welchen Gefühlen die Mutter ihr Kind in Langenhorn zurückließ und ob der Kleinen der Abschied schwerfiel.
Der Arzt, der Gerda dort untersuchte, hieß Friedrich Knigge , war damals 40 Jahre alt und kein Kinderarzt, sondern Psychiater. Er diagnostizierte "mongoloide Idiotie" und gab Namen und Daten an den "Reichsausschuss zur wissenschaftlichen Erfassung erb- und anlagebedingter schwerer Leiden" weiter. Für Gerda war es das Todesurteil. Sie starb am 8. August 1941, wurde von jenen ermordet, in deren Obhut sie sich befunden hatte: von Hamburger Ärzten.Gerdas Krankenakte wird im Hamburger Staatsarchiv verwahrt. Dort findet sich Knigges Bemerkung, dass Gerdas Eltern es nicht bereuen würden, wenn "das Kind von allem erlöst" werde. Was wird der Arzt ihnen zuvor gesagt haben? Und hatten die Eltern eine Vorstellung davon, was diese "Erlösung" tatsächlich bedeutete? In der Akte steht schließlich noch die lapidare Bemerkung "Gehirn zur Conservierung abgegeben".
Die Hirnpräparate gelangten, wie die zahlreicher weiterer ermordeter Kinder, in die neuropathalogische Sammlung der Universitätsklinik Eppendorf, wo sie der Forschung dienten.
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Übernommen von Indymedia

Am 8. September fand in Buxtehude ein Skatecontest statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von einem örtlichen Skateladen, einem Skateboard-Verein und dem Jugendzentrum Buxtehude. In Absprache mit den VeranstalterInnen war auch ein Stand der Antifaschistischen Aktion geplant, das örtliche Jugendzentrum verhinderte im Vorfeld, dass der Stand aufgebaut werden konnte. Das Gelände, der Skate-Bahn, gehört der Stadt Buxtehude und deswegen seien dort keine politischen Veranstaltungen möglich.
Dabei hätte die Region um Buxtehude antifaschistische Politik bitter nötig. Immer wieder finden Info-Stände der NPD Strukturen, um Adolf Dammann, in den Innenstädten von Buxtehude und Stade statt. Regelmäßig verteilt die NPD Flyer in Wohngebieten oder hängt Plakate auf. Unter anderem wurde die Jesusgemeinde in Buxtehude mit Plakaten voll geklebt und ein Hakenkreuz an das Haus gesprüht.

Störungsmelder, von Patrick Gensing

 

Für die NPD hagelt es weiter schlechte Nachrichten. In Leipzig verließ erneut ein Mandatsträger die Partei, Funktionäre müssen sich vor Gericht verantworten – und nun gibt es Spekulationen, wonach die Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft vor dem Aus stehe. Dies scheint allerdings nicht zutreffend zu sein, der Verlag soll erhalten bleiben. Offenbar steht aber der Versand zur Disposition.

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taz, von Daniel Bax

RASSISMUS Disko-Test zeigt: Schwarze werden in Hamburger Clubs diskriminiert. Die Strafen dafür sind offenbar zu niedrig
"Rassistische Diskriminierungen an Diskothekentüren sind nicht akzeptabel", stellte Christiane Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, am Freitag gegenüber der taz klar. "Sie stellen einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar, der nicht folgenlos bleiben darf." Lüders reagierte damit auf einen stichprobenartigen "Disko-Test", den die Hamburger Beratungsstelle "Basis & Woge" am vergangenen Wochenende auf der Reeperbahn durchführen ließ. Das Ergebnis war schockierend: Drei schwarze Versuchspersonen wurden dort in keinen einzigen der Clubs hineingelassen, in denen drei weißen Vergleichspersonen kurz darauf problemlos Einlass gewährt wurde. "Nachdem die schwarzen Männer in den fünften Club nicht hineingelassen wurden, haben wir den Test abgebrochen", berichtet Birte Weiß von "Basis & Woge" resigniert.

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publikative.org
Der Exodus der Neonazi-Seiten im Netz geht weiter. Nun ist die Hetzseite Altermedia offline. Nach Angaben der Betreiber hat der Anbieter in den USA die Hetzseite gesperrt. Bislang galten die USA als relativ sichere Heimat für deutsche Neonazi-Seiten.
Früher Störtebeker.net – heute Altermedia – der Irrsinn bleibt.Das braune Weltnetz muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Nachdem bereits mehrere einflussreiche Szene-Seiten verschwunden waren, hat es nun Altermedia erwischt. Nach Angaben der Betreiber wurde die Seite von einem US-Hoster gesperrt. Dies ist dahingehend bemerkenswert, dass die USA bislang als sicherer Ort für deutsche Neonazi-Propaganda galten. Doch bereits vor gut einem Jahr war das Altermedia-Netzwerk gesperrt worden – und nun müssen die Betreiber wieder einen neuen Anbieter suchen und die Seite neu aufsetzen.Deutsche Sicherheitsbehörden ziehen sich gerne auf den Standpunkt zurück, man sei gegen Neonazi-Propaganda hilflos, da Server auf der anderen Seite des Atlantiks stünden. Eine bemerkenswerte Position, Delikte wie “Raubkopien” werden deutlich konsequenter verfolgt, zudem haben auch US-Anbieter Regeln gegen “Hatespeech”.
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taz-nord, Peter Müller 

Militante Neonazis mischten bei Randale vor der Roten Flora mit. Sicherheitsorgane sehen keine Hinweise auf autonome Nationalisten. Die Randale nach dem diesjährigen Schanzenfest und die Messerattacke auf zwei Aktivisten der Roten Flora gehen offenkundig auf das Konto rechter autonomer Nationalisten. Einige hatten sich unter die Besucher gemischt, um nach dem friedlichen Straßenfest Krawalle vor dem seit mehr als 20 Jahren besetzten autonomen Stadtteilzentrum zu initiieren. Es waren dubiose Szenen am 25. August dieses Jahres, die sich plötzlich spätabends vor der Roten Flora ereigneten. Direkt vor dem Eingang des Stadtteilzentrums wurde von vermummten und schwarz gekleideten Personen ein Feuer aus Müll entfacht. Die Flammen griffen auf einen Baum über, der drohte, das Vordach des Gebäudes zu entzünden.

Eine Anwohnerin versuchte, die Zündelei zu verhindern. „Ich hab’ noch nie erlebt, dass ich von der Szene attackiert worden bin“, sagt sie. Eine ältere Frau mit schwarzer Lederjacke habe sie angiftet: „Hau doch ab, wenn dir das nicht gefällt.“ Dann habe ein Mann mit einer Eisenstange vor ihr gestanden und gedroht. „Das waren keine Linken“, sagt sie.

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NDR Fernsehen

Ein rechtsextremer Kieler Freizeit-Fußballverein konnte jahrelang mit Genehmigung der Stadt Kiel Fußballturniere austragen. Bollstein Kiel, so heißt der Club, erklärt sich solidarisch mit Neonazis. So grüßen sie auf ihrer Homepage unter anderem die inhaftierten Kameraden Peter Borchert und Kay Diesner. Borchert war Vorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, Diesner ein Neonazi, der einen Polizisten erschossen hatte.

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Schleswig-Holstein Zeitung, Markus Lorenz

Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf sind Präparate geistig behinderter Kinder im Klinik-Archiv gefunden worden. Die fünf Jungen und Mädchen wurden von NS-Euthanasie-Ärzten getötet.
Hamburg. Fast 70 Jahre nach Ende des "Tausendjährigen Reiches" hat das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) eine erschreckende Entdeckung gemacht. In den Beständen der Klinik stießen Medizinhistoriker auf Gehirnteile von fünf Kindern, die von NS-Euthanasie-Ärzten getötet worden waren. "Es handelt sich um dünne Gehirnscheiben, die auf Glasträgern fixiert sind", erläuterte Prof. Dr. Heinz-Peter Schmiedebach, Leiter des Instituts für Geschichte und Ethik der Medizin des UKE, am Montag. Vermutlich bis in die 50er Jahre hinein sei das Gewebe zur neuropathologischen Forschung genutzt worden. Seither lagerten die Proben im Archiv der Klinik.
Die Hirnteile stammen von geistig behinderten Jungen und Mädchen, die zwischen 1940 und 1945 in zwei speziellen Hamburger "Kinderfachabteilungen" von Ärzten getötet worden waren. Bei den fünf nun identifizierten Kindern lautete die Diagnose auf "Mongolie" (Down-Syndrom) oder "Idiotie". Die wahnwitzige NS-Ideologie erklärte das Leben solcher Kranker für "unwert" und gab sie zur Ermordung frei, beschönigend "Euthanasie" ("Sterbehilfe") genannt. In ganz Deutschland ermordeten Ärzte in der Zeit des National sozialismus Tausende Kinder und Jugendliche. In Hamburg waren es vermutlich 82
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Pressemitteilung der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft (03.09.12)

Aus Protest gegen eine stigmatisierende Plakatkampagne haben mehrere MigrantInnen-Organisationen (DITIB, IGBD, VIKZ, ZMD) die Zusammenarbeit mit der ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ aufgekündigt, einem im Juni 2011 gegründeten Gremium, das dem Innenministerium unterstellt ist. „Die Ankündigung von vier islamischen Organisationen, die ‚Initiative Sicherheitspartnerschaft’ zu verlassen, ist nachvollziehbar“, sagt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. 

von Kathrin Erdmann, NDR Info

Große Freiheit, kurz nach Mitternacht: Aus jedem Club wummert ein anderer Sound, im zweiten Stock hält eine Frau tanzend ihren nackten Po aus dem Fenster, unten steigt langsam der Alkoholpegel. Joel, Kodzo und Steve - alle drei schwarzer Hautfarbe - stehen vor einem der angesagten Clubs. "Wir wollten reingehen und da haben die gesagt: Nein, ihr dürft nicht reinkommen", sagt Kodzo. Er sei so geschockt gewesen, dass er sofort gefragt habe, warum. Der Türsteher habe nur gesagt: "Ich sage es, dass ihr nicht reinkommt."


Steffen, Martin und Robert sind alle drei weißer Hautfarbe und im gleichen Alter. Sie versuchen als nächste ihr Glück. "Wir standen direkt dahinter, der hat mich nicht mal groß angeguckt und ich konnte durchgehen zur Kasse", stellt Steffen fest.

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Hamburger Abendblatt (03.09.2012)


Die Linkspartei kontrolliert nach einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Bremer Migranten-Familie die Medienarbeit der Polizei.

Bremen. Nach einem offenkundig rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine Familie in Bremen nimmt die Linkspartei die Medienarbeit der Polizei unter die Lupe. Es fehle „Transparenz und Klarheit – und die Gewissheit, dass rassistische Vorgänge nicht übertüncht, sondern als solche erkannt und bekämpft werden“ kritisierte Rolf Gössner, parteiloser Vertreter der Linken-Bürgerschaftsfraktion in der sogenannten Innendeputation. Darum solle Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bei deren Sitzung am Dienstag erklären, warum die Polizei Ende Juli erst am Tag nach dem Anschlag aufgrund von Presseanfragen die Öffentlichkeit informiert habe. Das teilte die Linksfraktion der Bremischen Bürgerschaft am Montag mit.

+++ Festnahmen nach Brandanschlag auf Migranten +++

In dem entsprechenden Antrag wird auch die Frage aufgeworfen, ob die betroffene Familie in der Nacht nach dem Anschlag ausreichend geschützt wurde. Drei Männer und eine Frau hatten rassistische Parolen gegrölt, die Scheibe der Eingangstür des Wohnhauses der Familie eingeschlagen und einen brennenden Lappen hineingeworfen. Die Polizei hatte sie vorübergehend festgenommen. Inzwischen ermittelt den Angaben zufolge auch der Staatsschutz in der Sache.

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Neues Deutschland, von Hagen Jung

Antifaschist in Lüneburg verletzt - schon mehrere Stech-Attacken in NiedersachsenMit einem Messer ist der engagierte Antifaschist Olaf Meyer am Mittwochabend in Lüneburg aus einer Gruppe von Nazis heraus verletzt worden. Dies ist die nunmehr dritte Messerattacke, die Rechtsradikale im August in Niedersachsen verübt haben.

Olaf Meyer ist den Nazis seit langem verhasst. Seit Jahren betätigt er sich in der Antifaschistischen Aktion Lüneburg-Uelzen, im Netzwerk gegen Rechtsextremisten und in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Deren Büro im Lüneburger Gewerkschaftshaus hatte Meyer am Mittwoch verlassen, als zwei mit Basecaps und Sonnenbrillen vermummte Männer von hinten auf ihn zu treten. »Hallo, Olaf«, ruft einer der beiden. Meyer dreht sich um - und schon sticht einer der Unbekannten auf ihn ein. Zum Glück reagiert der Attackierte mit einer abwehrenden Bewegung, trägt »nur« einen Schnitt am Arm davon. Meyer rennt weg, die Wunder muss im Krankenhaus genäht werden.weiterlesen 
Hamburger Abendblatt

Am heutigen Sonnabend treffen sich Vertreter von kommunalen Institutionen sowie Initiativen und Vereinen zur zweiten Regionalkonferenz gegen Rechtsextremismus in Ratzeburg. Darunter sind auch Angehörige des Antirassistischen Bündnisses Stormarn (Arabues). Ziel des ganztägigen Fachaustausches ist, Rechtsextremismus in einem regionalen Kontext gemeinsam zu bekämpfen. Zudem soll Projektarbeit in der Region vorgestellt werden. Initiiert ist die Konferenz vom Ratzeburger Bündnis, dem Beratungsnetzwerk Rechtsextremismus Schleswig-Holstein und dem Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg.
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„Ich hoffe, dass ich den Tätern verzeihen kann, wenn sie Reue zeigen“
Der Tagesspiegel, das Interview führte Sandra Dassler (31.08.12)
Sandra Dassler: Herr Alter, wie geht es Ihnen?
Daniel Alter: Wie es einem so geht nach einer Vollnarkose. Die Ärzte sind optimistisch, dass das gebrochene Jochbein wieder heilt.
Rechneten Sie jemals mit so einer Tat?
Jein. Ich bin immerhin 53 Jahre durchs Leben gekommen, ohne dass mir solche brutale körperliche Gewalt angetan wurde. Aber dass ich angemacht oder angepöbelt wurde, weil ich als Jude identifizierbar war – das habe ich schon öfter erlebt.
Auch in Berlin?
Ja, aber das passiert auch anderswo.
Gehen solche Bedrohungen vor allem von Menschen mit arabischen Wurzeln aus?
Auch von Rechtsradikalen natürlich, aber im konkreten Fall waren es wohl junge Araber, die offenbar einen Hass auf Juden hatten.
Wobei man ganz klar sagen muss: Ich bin nicht von „den Arabern“ überfallen worden, nicht von „den Moslems,“ sondern von stumpfen, hasserfüllten Schlägern.weiterlesen
Blick nach rechts (30.08.2012)

Auffällig viele Neu-Siedler in ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern stammen aus den Reihen der rassistischen Artgemeinschaft – sie geben sich ökologisch und sind politisch bestens vernetzt.

Honig der Marke „Freie Erde“, bunt gefärbte Schafswollknäuel, Clogs aus grobem Leder, Wurfmesser mit verzierten Klingen, Sonntagskleidchen mit Schürze und zwischendurch ein Kräuterbrötchen auf die Hand.  Der selbstständige Schmied, die Buchbinderin, Koch und Sattler, sowie das Steinsetzer-Ehepaar geben sich gastfreundlich. Es ist Pfingsten. Im Landkreis Güstrow, in der idyllischen mecklenburgischen Schweiz gelegen, bieten Handwerker und Kleingewerbetreibende unter dem Motto „Kunst offen“ ihre Produkte an. Künstler aller Facetten sind dabei. Auch im Dörfchen Klaber sind die Pforten weit geöffnet. Die ansonsten eher öffentlichkeitsscheuen Neusiedler Jan Krauter, Irmgard Hanke, Denis Schauer und Bene B. sowie Ilja Gräser und seine Ehefrau aus Berlin geben sich bürgernah. Tätowierte Männer mit Seitenscheitel interessieren sich für Klingen und Dolche aus türkischem Damast, kleine Jungen in kurzen Lederhosen rasen um die Wette auf hölzernen Laufrädern, Frauen unterhalten sich lebhaft über Heilkräuter. Eine Hofstatt mit Mittelalterflair.weiterlesen

DER RECHTE RAND
Andreas Speit, TAZ

Im Kindergarten am Marienplatz ist sie lange nicht mehr erschienen. Vor gut einem Jahr führten ihre Verstrickungen in die rechtsextreme Szene zu einer Auseinandersetzung zwischen der Erzieherin Birkhild T. und der Stadt Lüneburg. Was das Beschäftigungsverhältnis angeht, ist die Rechtslage bis heute nicht geklärt.

Ein taz-Bericht über die Erzieherin alarmierte im August 2010 zahlreiche Eltern des Kindergartens: Birkhild T. ist die Ehefrau des NPD-Kreisvorsitzenden von Westmecklenburg. Dort sind ihre Szene-Aktivitäten seit Längerem bekannt.

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Marco Carini, taz-nord
Der heutige Donnerstag ist der Tag ihrer letzten Chance. In den Abendstunden wird die Bürgerschaft über die Zukunft von insgesamt elf Roma-Familien entscheiden. Sie alle sollen, geht es nach dem Willen von Innenbehörde und Petitionsausschuss, in eine unsichere Zukunft abgeschoben werden.
Kein einziger Fall sei "positiv beschieden" worden, klagt der Hamburger Flüchtlingsrat. Mehmet Yildiz, Abgeordneter der Linksfraktion ergänzt: "Die Abschiebepolitik des SPD-Senats ist noch rigider als die von Schwarz-Grün."
Bedroht von der Abschiebung sind 50 Personen. Einer von ihnen ist der krebskranke Boban R., der "keinerlei medizinische Versorgung" nach einer Rückkehr nach Serbien zu erwarten hätte, was für ihn eine "Abschiebung in den sicheren Tod" bedeute.
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Lesenswerter Kommentar

Heute entscheidet in letzter Instanz die Bürgerschaft. Der Flüchtlingsrat mobilisiert 19.30 Uhr vor und ins Rathaus!
Frank Keil, taz-nord
STUDIE "REEMTSMA AUF DER KRIM"
Die Historiker Karl Heinz Roth und Jan-Peter Abraham gehen in ihrer Studie "Reemtsma auf der Krim" dem Zusammenhang von Tabakproduktion und Zwangsarbeit nach. Die Reaktion der Erben ist gespalten.
Auf Seite 459 ist es geschafft. Das Buch liegt zugeschlagen da- und lädt wie jedes gute dazu ein, noch einmal von vorne zu beginnen, damit sich der beim Lesen nach und nach gewonnene Erkenntnisgewinn vertieft. Und dann sind da ja auch noch die 111 Seiten mit Fußnoten, Literaturhinweisen und Archivangaben, denen man sich widmen könnte.
Und das bei einem vordergründig so trocken klingenden Titel: "Reemtsma auf der Krim - Tabakproduktion und Zwangsarbeit unter der deutschen Besatzungsherrschaft 1941-1944" ist die komplexe und fundierte Analyse des Ineinandergreifens von militärischer Okkupation und nationalsozialistischer Vernichtungspolitik - und der kühlen Strategie eines Wirtschaftsunternehmens, das von beidem profitieren will.

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Stefan Bohlmann, Hamburger Abendblatt
Die Gedenktafeln für die Opfer der Nationalsozialisten sollen künftig auch auf dem Land verlegt werden
OLDERSHAUSEN/LÜNEBURG. Jörn Lütjohann wohnt zwar im kleinen Elbmarschdorf Oldershausen, doch hat der Anwalt seine Kanzlei in Hamburg-Wandsbek. Auf dem Weg ins Büro hält er täglich inne. In den Fußweg sind Stolpersteine eingebaut. Sie sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig. Mit diesen Gedenktafeln soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die im Nationalsozialismus ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden. Lütjohann setzt sich dafür ein, dass Stolpersteine künftig auch in der Elbmarsch an Nazi-Verbrechen erinnern. Die Lüneburger Geschichtswerkstatt beschreitet den gleichen Pfad. Sie arbeitet daran, Stolpersteine in die Dörfer des Landkreises Lüneburg zu bringen.
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Stephan Kimmig inszeniert am Schauspielhaus mit dem Stück "Der Fall der Götter" ein wuchtiges Thema: Den Untergang einer NS-Industriellenfamilie

Hamburg. Der Verfall einer deutschen Industriellenfamilie, die an ihrer moralischen Dekadenz, ihren sexuellen Neurosen und ihrem politischen Opportunismus zugrunde geht. Der Regisseur Luchino Visconti hat 1969 daraus "Die Verdammten" gemacht, einen schwülstig opernhaften Film, der zwischen den Themen Männerkult, Nazis und Homosexuellenästhetik ein Mutter/Sohn-Drama entwickelte. Vorbild war die Essener Familie Krupp, die zeitweilig das zweitgrößte Unternehmen Europas besaß.

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Welt-online

G
linde (dpa/lno) - Rund 250 Menschen haben am Samstag in Glinde (Kreis Stormarn) erneut gegen ein Geschäft mit Kleidung des bei Rechtsradikalen beliebten Labels «Thor Steinar» protestiert. Die Demonstration sei abgesehen von Verkehrsbehinderungen ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher in Kiel. Schon bei der Ladenöffnung vor etwas über einer Woche hatten in der Stadt nahe Hamburg rund 200 Menschen demonstriert.

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Auch lesen: Hamburger Abendblatt (23.09.11) Großdemo gegen rechten Laden
Hamburger Abendblatt, von Bianca Hannig und Jan-Eric Lindner

Der Ladeninhaber soll Vermieterin getäuscht und 200.000 Euro für Auszug gefordert haben. Schon die HSH Nordbank bezahlte für die Räumung.

Glinde. Rechtsradikale, die zum Shopping anreisen, vermummte Demonstranten, Flaschenwürfe, gewalttätige Auseinandersetzungen: Das ist das Szenario, vor dem sich Bürger in Glinde fürchten. Am Freitag hatte in der 17.000 Einwohner zählenden Kleinstadt südöstlich von Hamburg ein Modegeschäft eröffnet, das seither für Unmut sorgt.

"Tønsberg" vertreibt die in der rechten Szene beliebte Bekleidungsmarke "Thor Steinar". Die Vermieterin der Ladenfläche an der Möllner Landstraße 31, Margarita Herbst, bestätigte dem Abendblatt, dass ihr der Betreiber des Geschäfts ein "unverschämtes Angebot" gemacht habe. Wenn sie 200.000 Euro zahle, so sei ihr vorgeschlagen worden, werde das Geschäft ohne langwierigen Rechtsstreit wieder schließen. "Auf dieses Angebot gehe ich auf gar keinen Fall ein. Ich werde solchen Leuten keinen Cent hinterherwerfen", sagt die Glinderin, die seit 40 Jahren 13 Geschäfte in der Stadt vermietet.

 Presserklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 21.09.2011

Nazimagazin "Zuerst!" – das Allerletzte am Kiosk

Mehrere AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' besuchten am 21.09.2011 den "K presse + buch-Kiosk" im Altonaer Bahnhof, um gegen den Verkauf des rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren. Das Magazin "Zuerst!" tritt den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Der Verleger Munier hat in der organisierten neofaschistischen Szene - mit eindeutigen Verflechtungen seiner redaktionellen Mitarbeiter in das Netz extrem rechter Publikationen (u. a. „Nation und Europa“) - eine exponierte Position.

Mit unserem Transparent – „Zuerst!“ - das Allerletzte! Kein Profit mit brauner Propaganda! - hat sich das HBgR in der Bahnhofspassage gegenüber des Ladens postiert und eine Stunde lang Anti-"Zuerst"-Flugblätter vor dem Eingang des k-presse+buch verteilt. Die Reaktion der PassantInnen war durchgehend positiv: Die meisten nahmen das Flugblatt, einige blieben stehen, fragten, wo denn das Magazin verkauft werde, kamen mit uns ins Gespräch, bestärkten uns, dass sie die Aktion gut fänden und manche fragten auch, was sie selbst gegen den Verkauf des Nazi-Blatts tun könnten.

Kurz vor Schluss gab es dann noch eine Überraschung: Unsere Bundes-Arbeitsministerin, Ursula v.d.Leyen, kam zufällig vorbei und nahm eines unserer Flugblätter an…

Die Bahnpolizei und Bahnbediensteten haben uns diesmal ohne Diskussionen gewähren lassen.

Nach Beendigung der Verteilaktion wurde die diensthabende Verkäuferin über unser Ansinnen informiert, "Zuerst!" aus dem Angebot zu nehmen. Dies hat sie auch zugesagt, wir werden das in den nächsten Tagen überprüfen.

Hermann Hardt vom Hamburger Bündnis gegen Rechts erklärte: "Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk! Das ist Forum für etablierte und Rechtsextreme. Vertreiber und Verkäufer von Nazipresse tragen Verantwortung für die Verbreitung. Sie sollten mithelfen, solche Machwerke aus dem Verkauf zu drängen." – Zustimmung für den Protest kam von einer empörten Passantin: "Mit so etwas Geld zu verdienen, gehört sich einfach nicht!"

Weitere Hintergrundinformationen über "Zuerst!" und deren Vertrieb finden Sie hier.

Flugblatt hier downloaden

taz, von S. ERB & A. SPEIT

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den größten Neonazi-Verein verboten. Künftig gibt es keine Post mehr von rechtsextremen Kameraden in den Knast.

Die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) ist verboten worden. "Es war nicht länger hinnehmbar, dass inhaftierte Rechtsextreme durch die HNG in ihre aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am frühren Mittwochmorgen standen Polizeibeamte vor den Türen wichtiger Funktionäre des größten neonazistischen Vereins Deutschlands. In mehreren Bundesländern fanden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen statt.

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Hamburger Abendblatt

Nachbargeschäfte in Glinde fürchten Umsatzeinbußen. Stadt und Parteien wollen Bürger aufklären

Glinde. Nach den großen, jedoch überwiegend friedlichen Protesten vor dem am vergangenen Freitag eröffneten Bekleidungsgeschäft "Tønsberg", das die in der rechten Szene beliebte Modemarke "Thor Steinar" vertreibt, demonstrierten auch gestern wieder 50 Menschen vor der Ladenzeile am Einkaufszentrum Glinder Berg in Glinde. Zwei Streifenwagen standen vor dem Geschäft, dass hin und wieder von wenigen Kunden betreten wurde. Auf dem Parkplatz davor waren Autos mit auswärtigen Kennzeichen zu sehen. Ein schwarz gekleideter Wachmann stand an der Tür.

Hamburger Abendblatt, von Barbara Moszczymski  

Erneut gab es eine Demonstartion gegen das "Thor Steinar"-Geschäft in Glinde. Die Glinde. Die Gegner des am Freitag in Glinde neu eröffneten Bekleidungsgeschäfts "Tønsberg" können einen ersten Erfolg verbuchen. Der umstrittene Laden, der die in der rechten Szene beliebten Artikel der Marke "Thor Steinar" verkauft, schloss am Sonnabend bereits nach wenigen Stunden vorerst seine Türen. Zuvor hatten erneut zahlreiche Menschen vor dem Haus in der Möllner Landstraße protestiert. Die von "Tønsberg" verkaufte Kleidung der Modemarke "Thor Steinar" aus Brandenburg verwendet Motive wie Stahlhelme, Gewehre und nordische Runen in ihrem Design. Sie ist deshalb beliebt bei Neonazis.

Nachdem bereits am Freitag rund 100 linke Aktivisten und Glinder Bürger ihre Ablehnung demonstriert hatten (wir berichteten), ist die Polizei auch am Sonnabend mit 60 Einsatzkräften vor Ort. Sie will auf alles vorbereitet sein. Zu den Protesten hatten antifaschistische Gruppen aufgerufen. Im Internet haben sich für 12 Uhr mehrere tausend Teilnehmer angekündigt. So viele werden es am Ende bei weitem nicht sein - doch das wissen die Einsatzkräfte der Polizei noch nicht, als sich gegen 11.30 Uhr die ersten, überwiegend jugendlichen Protestler auf dem Parkplatz vor dem Bekleidungsladen einfinden. Auch der Glinder Amtsleiter Bernd Mahns ist vor Ort und beobachtet das Geschehen, Bürgermeister Rainhard Zug hat sein Kommen ebenfalls angekündigt.

npd-blog, von Patrick Gensing

Die rechtsextreme NPD hat ihre Wahlziele in Berlin verpasst. Sie holte bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2,14 Prozent der Stimmen. Im Westteil der Stadt schnitt die Neonazi-Partei schwächer ab als im Osten. Insgesamt lag die NPD aber noch vor der FDP, die auf desaströse 1,8 Prozent fiel.

Die Neonazi-Partei hatte im Wahlkampf getönt, sie wolle ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Davon ist sie noch weiter entfernt als vor fünf Jahren. Allerdings konnte die NPD erneut Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) holen.

Neben der NPD waren die rechtsradikalen Parteien Die Freiheit und Pro Deutschland angetreten, die beide keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten. Die Freiheit scheiterte an der Ein-Prozent-Hürde (0,88 Prozent), Pro Deutschland etwas darüber (1,22 Prozent).

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Spiegel online
Die Internetseite pflegt nach Informationen des SPIEGEL intensive Kontakte ins rechtsradikale Milieu - bis hin nach Schweden.
Stefan Herre, Gründer von "Politicially Incorrect", steht nicht nur mit der Partei "Die Freiheit" des Berliner René Stadtkewitz in engem Kontakt, sondern auch mit dem schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann. Das geht aus mehreren Zehntausend internen E-Mails und Dokumenten der umstrittenen Organisation hervor. –
Auch mit der rechten Zeitung "Junge Freiheit" (JF) tauscht sich PI aus.
Mittlerweile gibt es offenbar eine erste Aussteigerin aus der Führungsriege: Nachdem vergangene Woche mehrere Zeitungen der Gruppe M. DuMont Schauberg aus E-Mails zitiert hatten, verkündete eine der Administratoren der Internetseite umgehend ihren Rückzug von PI.
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NPD-Blog, Patrick Gensing
Die Bundesregierung schätzt islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch ein. Aufschlussreich ist, wie die Regierung diese Position begründet: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus.
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Welt online (16.09.11)

Hamburg (dpa/lno) - Die Aktion «Straßenfußball für Toleranz» hat am Freitag in Hamburg das Finale ihrer zehnten Turnierserie gefeiert. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eröffnete gemeinsam mit der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit (SPD), Mit-Initiator Reinhold Beckmann und Vertretern aus dem Profifußball das Abschlussturnier im Innenhof des Hamburger Rathauses.

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npd-blog, von Stefan Schölermann, NDR-Info

Im Streit um den braunen „Verschmelzungsvertrag“ zwischen NPD und ihrer rechtsextremen Schwester DVU geht es langsam ums „Eingemachte“: Per Einstweiliger Verfügung wollen die norddeutschen Vereinigungsrebellen um die Landevorsitzende der DVU Schleswig- Holstein, Ingeborg Lobocki, jetzt der NPD eine zentrale Behauptung verbieten lassen. Und diese Behauptung lautet: “Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist“.

Sollte das Gericht dem Antrag der DVU  folgen, wäre das nicht nur ein propagandistischer Etappensieg. Die NPD hätte auch sprachlich ein Problem damit, die sogenannte „Verschmelzung“ als vollzogen und damit als Erfolg zu deklarieren.

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Welt online (17.09.11)

Glinde (dpa) - Die Eröffnung eines Geschäfts mit Kleidung des bei Rechtsradikalen beliebten Labels «Thor Steinar» sorgt in Glinde für großen Ärger. Zur Ladenöffnung am Freitag demonstrierten in der Stadt nahe Hamburg rund 200 Menschen, die zum Teil von antifaschistischen Gruppen dazu aufgerufen worden waren. Am Samstag wiederholte sich die Aktion mit 50 Menschen und brachte die Geschäftsführerin dazu, die Türen vorzeitig schon mittags zu schließen.

Die Marke verwendet Motive wie Stahlhelme, Gewehre und nordische Runen in ihrem Design. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat 2009 in einer Broschüre gewarnt, dass die Kleider im «aktionsorientierten Rechtsextremismus» getragen werden.

Nach Angaben der Polizei wurden bei den Protesten am Freitag vereinzelt Eier und Flaschen geworfen, es sei aber insgesamt ruhig geblieben. Die Beamten sprachen zehn Platzverweise aus. Am Samstagmittag demonstrierten rund 50 Menschen friedlich mit Transparenten vor dem Laden. Die Polizei war an beiden Tagen mit etwa 60 Beamten im Einsatz. Am Samstag verhielten sich die Demonstranten aus Glinde (Kreis Stormarn) und Umgebung vollkommen friedlich, bis der Laden 12.45 vorzeitig geschlossen wurde.

Auch die örtlichen Parteien CDU, SPD und Grüne wollen gemeinsam Widerstand gegen den Laden mit dem Namen «Tønsberg» organisieren. «Wir werden alle Möglichkeiten des zivilen Protestes nutzen», sagte Glindes Bürgermeister Rainhard Zug (parteilos) der «Bergedorfer Zeitung». Rainer Neumann, Vorsitzender der Glinder CDU, sagte am Samstag dem «Hamburger Abendblatt»: «Für Glinde ist der Laden eine Katastrophe». Er fürchtet, dass die 17 000-Einwohner-Stadt vor den Toren Hamburgs nun zum Sammelpunkt für Rechtsextreme werden könnte. Für Frank Lauterbach, den Vorsitzenden des SPD-Ortsverbands, kam die Eröffnung überraschend. Erst vor wenigen Tagen habe die Stadtverwaltung die Politik informiert, sagte er der Zeitung. «Das ist erschreckend schnell gegangen. Wir werden nun gemeinsame Aktionen mit den übrigen Parteien organisieren».

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Indymedia

Heute eröffnete in Glinde(nahe Hamburg)eine Filiale der Rechten Szene-Marke Thor Steinar. Bis zu 300 Menschen demonstrierten gegen den Laden. Es fanden vereinzelte Auseinandersetzungen mit Polizei und Neo-Nazis statt.
Heute, am Freitag den 16.09.2011 wurde in der Kleinstadt Glinde in Schleswig-Holstein, welche sich zur Metropolregion Hamburg zählt, eine Tonsberg Filiale der Rechten Szene-Marke Thor Steinar eröffnet.

Nach dem bekanntwerden der eröffnung konnten innerhalb von 2 Tagen 300 Leute nach Glinde mobilisiert werden um ihren Protest vor den Laden zu tragen.
Nachdem sich um 15:30 eine große Gruppe etwas entfernt versammelt hat um zu Fuß zum Laden zugelangen tauchte diese überraschend aus einer Seitenstraße fast vor dem Laden auf und versetzte sowohl Polizei als auch Nazis in helle Aufregung. Schlagstöcke wurden eingesetzt und der Laden unverzüglich mit Jalousien dicht gemacht. Die etwa 7 VerkäuferInnen und Türsteher mussten von da an bis ca 20:00 Uhr im Laden verbringen, bis die Polizei alle restlichen DemonstrantInnen durch Platzverweise losgeworden ist und sie die Nazis sicher zu ihren Autos geleiten konnte. Die Zeit dazwischen war von lautstarkem Antifaschistischem Protest geprägt. Bürger wurden Informiert und vereinzelt kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizei und Neo-Nazis.
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 Quelle: antifaitzehoe

Heute, dem 16.09.2011 eröffnet im schleswig-holsteinischem Glinde ein Thor-Steinar Geschäft.

Nachdem erfolgreich verhindertem Versuch ein Thor-Steinar Geschäft in Hamburg zu etablieren, wird nun von Seiten der Nazis auf Glinde im Einzugsbereich von Hamburg ausgewichen.
Breiter antifaschistischer Protest und ein damit verbundenes überregionales Medienecho sorgten dafür, dass das Ladengeschäft in einer renommierten Einkaufspassage in Hamburg schnell die Pforten wieder schließen musste.

Thor-Steinar vertreibt bedruckte und bestickte Klamotten, welche in ihrer Form der der NS-Symbolik teils zum verwechseln ähnelt. Aufgedruckte Schriftzüge wie „Division Thor Steinar“ oder das abgewandelte Palmenlogo der „Afrika-Corps“ sind kein Zufall bei der von Neonazis bevorzugten Kleidungsmarke.
Die Aussagen von Thor-Steinar weisen durchgängig eine Verherrlichung von Militarismus, Nationalismus und bewusste Ähnlichkeiten zur NS-Symbolik auf.

Anlässlich der Eröffnung des Naziladens wird es auch in Glinde vielfältigen Protest geben, bis der Laden wieder verschwunden ist.

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Bergedorfer Zeitung

Gut 100 Demonstranten haben Freitagnachmittag in Glinde gegen die Eröffnung eines "Tonsberg"-Geschäftes im Einkaufszentrum Glinder Berg protestiert. Dabei flogen auch Flaschen auf Polizisten, die das Geschäft schützten. In dem Laden wird das von Rechtsextremen bevorzugte Modelabel "Thor Steinar" verkauft

Glinde. Unter Protest linker Gruppen hat Freitag in Glinde ein Geschäft eröffnet, in dem das von Rechtsextremen bevorzugte Modelabel "Thor Steinar" verkauft wird.

"Glinde ist kein rechtes Hinterland. Wir werden weiter gegen dieses Geschäft protestieren", erklärte der Sprecher der "Linksjugend Solid". Inhaber der angrenzenden Läden hatten bereits im Vorfeld Sicherheitsdienste beauftragt, um ihre Geschäfte zu schützen. Zu größeren Zwischenfällen kam es nicht. Der Modeshop selbst war zu Beginn der Demonstration gegen 15.50 Uhr geschlossen worden.

Die Besitzerin der Immobilie hatte nach eigenen Angaben erst vor wenigen Tagen erfahren, wen sie sich als Mieter ins Haus geholt hat. Sie versucht auf juristischem Wege, das Mietverhältnis zu lösen.

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Quelle: Indymedia (14.09.11)

Am Freitag 16.09.2011 eröffnet in Glinde ein neuer Thor Steinar Laden.

Am Freitag den 16.09.2011 eröffnet um 10.00 Uhr im Eikaufscenter Glinder Berg in Glinde Schleswig Holstein, ein neuer Thor Steinar Laden.

Nachdem erfolglosem versuch in der Hamburger Innenstadt einen Laden zu betreiben, zieht man jetzt auf das Umland, Glinde ist 10 min von Hamburg entfernt. Es ist anzunehmen, das die damaligen Hamburger Proteste auch in Glinde vortgesetzt werden. Glinde ist verglichen zur Hamburger Innenstadt natürlich kein vergleich, aber auch hier ist Thor Steinar nicht erwünscht und das sollte man ihnen auch zeigen.

Aber macht euch am besten selber ein Bild vor Ort:

Thor Steinar Tonsberg
Einkaufscenter Glinder Berg
Möllner Landstraße 37c
21509 Glinde
Tel- 040 / 60941811

http://www.thorsteinar.de

 taz, von REBECCA CLARE SANGER

Eine Ausstellung in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme fragt, wie sich an den Holocaust erinnern lässt, wenn keine Zeugen mehr leben. Appelle zu ethischem Handeln werden das Gedenken ablösen, glaubt die Enkelin Yael Fried.

"Doch, es war ganz schön gestern - weniger Leute da, als ich gedacht hatte." Man kommt ja auch schlecht dorthin, in die KZ-Gedenkstätte Hamburg-Neuengamme. Außer Schulklassen in großen Bussen scheinen nicht so viele an diesen abgelegenen Ort zu fahren. Erst recht nicht für eine Ausstellungseröffnung; hätte man den Gedenk-Ort bloß seinerzeit etwas zentraler, citynah gebaut. "Es war schwierig. Ein Fotograf bat meine Großmutter, dort hinten, neben den Gleisen zu posieren - Hand hier, Haar da, Blick nach links vorne - meine Großmutter wollte das eigentlich nicht, aber für die Sache muss man ja alles machen", sagt Yael Fried.

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Frankfurter Rundschau, von Steven Geyer und Jörg Schindler

Sie nennen sich „Politically Incorrect“, sie kämpfen gegen die „Islamisierung Europas“. Hinter dem erfolgreichen Internetportal steht ein internationales Netz von Islamfeinden und Volksverhetzern.

Als die anti-islamische Gemeinde Deutschlands am 3. September zur Jahreshauptversammlung nach Berlin lud, richteten sich alle Augen auf den Chefideologen Geert Wilders. Gegen 13.50 Uhr betrat der hochgewachsene Holländer unter Gejohle den Festsaal des Maritim-Hotels, gefolgt von einem Tross Gleichgesinnter.

Ganz hinten in der Reihe lief ein ebenso schlanker und ebenso gut gebräunter Mann. Ohne viel Aufhebens nahm er in der ersten Reihe Platz, schwieg und beklatschte sein Idol. Die wenigsten im Saal beachteten den sportlichen Mittvierziger. Dabei hätte Stefan Herre durchaus größere Aufmerksamkeit verdient.

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taz, von CHRISTIAN JAKOB

Eine Walsroder Sicherheitsfirma soll dafür bezahlen, dass sie Wachleute bei einem Fußballspiel nicht anmeldete. Mindestens einer ist ein vorbestrafter Neonazi.

Ein Bußgeld von 1.200 Euro hat die Stadt Walsrode gegen die Sicherheitsfirma GAB Security erlassen. Das Unternehmen, das den Hells-Angels-Bossen und Rotlicht-Größen Frank Hanebuth aus Hannover und Wolfgang Heer aus Walsrode gehört, hat einige seiner Sicherheitsleute nicht wie vorgeschrieben beim Ordnungsamt angemeldet. Darunter befand sich auch ein wegen Körperverletzung vorbestrafter Neonazi aus Walsrode. Der GAB-Geschäftsführer, Wolfgang Heers Sohn Michel, hat Einspruch gegen das Bußgeld eingelegt.

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taz, von TERESA HAVLICEK

AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.

Niedersachsens schwarz-gelbe Landesregierung will die sogenannte Residenzpflicht für AsylbewerberInnen lockern. Das Kabinett habe beschlossen, dass sich AsylbewerberInnen künftig landesweit bewegen dürfen, teilte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag mit. Bislang dürfen sie sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt.

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taz, von ANDREAS SPEIT

Kieler Linksfraktion erfragt die Zahl rechtsextremer Übergriffe in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung verschweige und verharmlose das Problem.

Im Sturmschritt mischten sie die DGB-Kundgebung auf: Rund 50 Kameradschafts- und NPD-Kader zerstörten am 1. Mai dieses Jahres in Husum Infostände, warfen Stühle ins Hafenbecken. Eine Person wurde bei dem Angriff verletzt. Die Polizei hatte die anreisenden Neonazis zwar bemerkt, dann aber doch zu spät wahrgenommen.

Nur ein Übergriff von vielen? In der aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums zu rechtsextremen Gewalttaten rangiert das nördlichste Bundesland auf Platz 6 - berechnet nach je 100.000 Einwohnern in den Ländern. "Die hohe Zahl der Straftaten und die Brutalität der Gewalttaten durch Rechtsextreme ist extrem beunruhigend", sagt Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Landtag.

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taz, Interview Michael Braun

Der Rechtsanwalt Joachim Lau vertritt bei dem Verfahren Italien gegen Deutschland vor dem Haager Gericht die NS-Opfer. Er glaubt sie werden im Verfahren vergessen.

taz: Herr Lau, worum geht es in dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem Deutschland gegen Italien steht?

Joachim Lau: In diesem internationalen Rechtsstreit klagt Deutschland die Anerkennung seiner Staatenimmunität vor italienischen Gerichten ein. Kurz: Deutschland will das Prinzip anerkannt sehen, dass Privatbürger, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Verbrechen wurden, kein Recht darauf haben, vor ausländischen Gerichten Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

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taz, von Frank Keil

Sommer im Museum (8 und Schluss) In der "Landes-, Heil- und Pflegeanstalt Lüneburg" brachten die Nazis 300 bis 400 behinderte Kinder um. Heute befindet sich auf dem Gelände die Psychiatrische Klinik Lüneburg.

Einträchtig sitzt die Familie im Grünen und blickt in die Kamera. In der Mitte ein Junge, vielleicht vier, fünf Jahre alt. Sein Kopf wirkt ein bisschen größer, aber sonst ist nicht zu erkennen, dass Heinz Günter Schulze ein behindertes Kind war.

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 Quelle: Indymedia (09.09.11)

Am 8 September 2011 wurde das Goethe-Institiut in Thessaloniki (Griechenland) von verschiedenen Linksradikalen aus der BRD temporär besetzt. Hintergrund waren die Gerichtsverfahren gegen NS-Verbrechen in u.a. in Griechenland, wo im Kontext dessen das Institut kurz vor der Zwangsversteigerung stand. Im Fokus der Kritik stand auch die Bedeutung des staatlichen Instituts als deutsche Standortwerbung in der Krise.
Gegen 12:00 Uhr Ortszeit betraten die 25 Besetzer*innen das Goethe-Institut an einer viel befahrenen Verkehrsstraße im Zentrum Thessalonikis. Sie erklärten das Institut für zwei Stunden besetzt und hingen mehrere Transparenten auf deutsch und griechisch auf.

Als Grund ihrer Besetzung gaben die Aktivist*innen in einem Flugblatt (siehe unten) die Gerichtsverfahren gegen NS-Verbrechen im besetzten Europa, u.a. in Griechenland, an. Die BRD wehrt sich gegen jegliche Entschädigungsforderungen an die Opfer, die sich seit den 90ern durch sämtliche Instanzen geklagt haben. Nun hat es die Bundesregierung soweit gebracht, dass sie im Zusammenhang dieser Verfahren am 12. September 2011 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht auf der Anklagebank, sondern auf dem Platz der „Geschädigten“ Platz nimmt.

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Hamburger Abendblatt, von Thomas Sulzyc (10.09.11)

Das Tostedter Forum für Zivilcourage appelliert an Vermieter. Ein Zusatzparagraf im Mietvertrag soll eine Kündigung für Ladenbetreiber der rechten Szene erleichtern.

Tostedt. Das Forum für Zivilcourage sucht zurzeit die Unterstützung aller Vermieter in Tostedt und Umgebung, um zu verhindern, dass sich ein neu vermietetes Geschäft zu einem Treffpunkt der rechtsextremen Szene entwickeln kann. Helfen soll dabei eine Mietklausel, die Vermieter bei Gewerbeneuvermietungen in die Verträge aufnehmen sollen. Der Zusatzparagraf würde eine Kündigung ermöglichen, sollten Ladenbetreiber Sortimente mit Bezug zur rechten Szene verkaufen.


Hintergrund: Das Forum für Zivilcourage hält es für wahrscheinlich, dass ein Neonazi oder ein Strohmann die Tradition des Szeneladens "Streetwear Tostedt" woanders in der Samtgemeinde Tostedt fortsetzt, sollte der Ladenbetreiber und bekannte Rechtsextremist Stefan Silar tatsächlich sein Geschäft schließen.

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Hamburger Abendblatt, von Andreas Schmidt (08.09.11)

Melitta Stein erzählt Schülern der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg, wie sie KZs in Auschwitz und Neugraben überlebte
Neugraben-Fischbek/Silver Spring. "Haben Sie ihre Erlebnisse schon verarbeitet?", will ein Schüler der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg an diesem Mittwochvormittag von der kleinen Dame wissen. Melitta Stein, 83, geborene Müller, lebt in Silver Spring im US-Bundesstaat Maryland. Sie ist mit ihrer Tochter Daniela Exis, 59, über den großen Teich geflogen und berichtet 100 Neunt- und Zwölftklässlern in der Schulaula über ihr bewegtes Leben. "Es muss heraus", sagt die 83-Jährige, "man kann das nicht für sich behalten. Deshalb gehe ich in Schulen und spreche darüber. Ich lebe damit, aber ich leide nicht darunter."

Melittas Geschichte beginnt vor 83 Jahren im tschechischen Prag. "Ich wurde in eine sehr nette, gute Familie geboren." Ihr Vater leitete in Prag eine Anwaltskanzlei, im Haushalt waren eine Gouvernante, eine Köchin und ein Stubenmädchen tätig. "Wir sind im Urlaub Ski gefahren, haben Tennis gespielt und sind Schwimmen und zur Gymnastik gegangen."


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Marco Carini, taz-hamburg

20 Jahre lang hat die Beratungsstelle Aizan Jugendlichen geholfen, beruflich Fuß zu fassen. Nun will sich die Stadt die erfolgreiche Arbeit nicht mehr leisten.

Die Koffer sind gepackt, überall in dem 72 Quadratmeter großen Büro an der Juliusstraße in Rufweite zur Roten Flora türmen sich Kartons und Kisten. Auf dem Fenster, hinter dem eine Gruppe von Mädchen gerade unter Anleitung ihre Hausarbeiten erledigt, prangt das Schild "Nachmieter gesucht". Das nahe Ende wird so sichtbar, denn am heutigen Freitag feiert das Aizan seinen Abschied.
Ein Träger, der sich erfolgreich um die berufliche Integration vor allem von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gekümmert hat, als dieses Wort noch gar nicht erfunden war, wird weggespart - trotz wachsender Probleme und steigender Steuereinnahmen.
Im Sommer 1991 öffnete das Aizan in der Wohlwillstraße im benachbarten St. Pauli ein kleines Lädchen, um "die Chancen von Mädchen ausländischer Herkunft auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern". Hausaufgabenhilfe, Bewerbungstraining, Ausbildungsvorbereitung und Praktikumsvermittlung für diese im Kampf um Lehrstellen doppelt benachteiligte Gruppe standen auf dem Programm.

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Stefan Schölermann, NDR-Info
Der Machkampf in der rechtsextremen NPD scheint voll entbrannt: Nachdem der Schweriner Fraktionschef Udo Pastörs noch am Wahlabend mittelbar seinen Hut ins Rennen um den Parteivorsitz geworfen hatte, legt sein Konkurrent Holger Apfel aus Sachsen nach: Der hat nach Informationen von NDR Info bereits ein fertiges Personaltableau für den „33.ordentlichen Bundesparteitag“ in petto.
Stattfinden soll der Parteitag Mitte Oktober in Gera – wenn bis dahin eine geeignete Halle gemietet werden könne. In einem NDR Info vorliegenden Dokument hat Apfel offenbar seine Vorstellungen für die künftige Parteispitze niedergeschrieben – nicht nur seine -  das Papier ist überschrieben mit der Zeile“ Personalvorschläge des Landesverbandes Sachsen für den 33. Ordentlichen Parteitag”. Das Papier wurde offenbar bereits vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern verfasst.
Darin geht es ordentlich zur Sache – vor allem mit Noch-Parteichef Udo Voigt wird nicht sonderlich pfleglich umgegangen: Für ihn ist auf der sächsischen Vorschlagsliste kein finanziell wärmendes Pöstchen im Parteivorstand mehr vorgesehen. Wenige überraschend, dass diese Position in dem NDR Info vorliegenden Papier für Apfel selbst vorgesehen ist.

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Von Folke Havekost, Neues Deutschland (08.09.11)

Mehreren Roma-Familien aus der Hafenstadt droht die Abschiebung nach Ex-Jugoslawien – und damit in die Armut. Die EU-Staaten machen mobil, um die beschlossene Freizügigkeit wieder einzuschränken. Betroffen davon sind auch ein Dutzend Roma-Familien aus Hamburg, denen die Abschiebung nach Ex-Jugoslawien droht. Der Flüchtlingsrat forderte nun Bürgerschaftsabgeordnete auf, sich vor Ort selbst ein Bild von der Lage zu machen.

Acht von zwölf Eingaben, hinter denen insgesamt rund 50 Roma stehen, wurden am 16. August vom Petitionsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft abgelehnt. Die übrigen vier, darunter nach Auskunft des Flüchtlingsrats Hamburg zwei Krebskranke und eine 17-Jährige, die unmittelbar von einer Zwangsehe bedroht sei, wurden an die heute zusammentretende Härtefallkommission überwiesen. Ob diese heute schon eine Entscheidung fällt, ist ungewiss. »Bürgerschaft und Senat sind unmittelbar verantwortlich, diese Menschen in Tod, Hunger und Elend abzuschieben«, warnte Sigrid Töpfer vom Flüchtlingsrat Hamburg, die auch einen Teil der betroffenen Familien als Anwältin vertritt.

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Hamburger Abendblatt, Volker ter Haseborg  
Die Hamburger Stiftung bietet für bedrohte Menschen Zuflucht in der Hansestadt. Am 12. September 1986 wurde sie vom damaligen Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi gegründet. Ihre Gründungs- und Leitidee: "Die Stiftung soll vornehmlich solche Verfolgten fördern, die sich durch Wort, Schrift oder ihr sonstiges Wirken in der Öffentlichkeit Gehör verschaffen und sich nachhaltig und stellvertretend für alle politisch Verfolgten ihrer Heimat für den Schutz und die Wiederherstellung der Menschenrechte einsetzen.“ Die Stiftung geht auf Erfahrungen zurück, die deutsche Schriftsteller wie Bertolt Brecht, Klaus und Thomas Mann und Kurt Tucholsky als Emigranten während der Zeit des Nationalsozialismus gemacht haben.
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Patrick Gensing, npd-blog.info
Die NPD sei erneut in den Landtag eingezogen, da es eine niedrige Wahlbeteiligung gegeben und die Neonazi-Partei im östlichen Landesteil zweistellige Ergebnisse erzielt habe. So lauten derzeit zwei populäre Erklärungsmuster für den Erfolg der Rechtsextremen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was ist an diesen Behauptungen dran?
Von Patrick Gensing
In vielen Medien werden nun wieder die Schauergeschichten aus den braunen Hochburgen in Vorpommern ausgebreitet. Abgelegene Orte mit geheimnisvollen Namen, die man nie zuvor gehört hat – und in denen bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die NPD fielen. Wahrhaftig fürchterlich, keine Frage. Aber entscheiden solche “Käffer” eine Landtagswahl?
Wohl kaum. In Koblentz beispielsweise, wo 30 % für die NPD stimmten, leben nicht einmal 250 Menschen. Im gesamten Landkreis Uecker-Randow sind es etwa 72.000 – deutlich weniger als allein in Schwerin, von Rostock ganz zu schweigen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren rund 1,4 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zweifelsohne ist die NPD im äußersten Nordosten besonders verankert – hier leben aber auch besonders wenig Menschen. Das heißt: Die Verankerung in einer dünn besiedelten Provinz würde der NPD allein kaum den Einzug in den Landtag verschaffen.
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Von Bettina-Cathrin Wahlers, Pressestelle der DGU
Ein medizinhistorischer Meilenstein: Unter dem Titel „Urologen im Nationalsozialismus. Zwischen Anpassung und Vertreibung“ leistet die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) einen weiteren bedeutenden Beitrag zur Aufarbeitung ihrer Geschichte. Biografien von Tätern und Opfern werden dargestellt, die Entwicklung der Fachgesellschaft während und nach der Nazi-Diktatur durchleuchtet und auch der Umgang der beiden deutschen Staaten mit dieser Vergangenheit untersucht.
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Monitor, Bericht von Isabel Schayani, Jan C. Schmitt
Es gibt ein neues rechtes Spektrum in Europa, das sich vom Antisemitismus abwendet und einen neuen Feind entdeckt hat - den Islam. Sie nennen sich Islam-Kritiker. Kritiker, das klingt sachlich. Doch sind sie wirklich nur harmlose Kritiker? Es gibt Brandstifter und geistige Brandstifter. Und hat die eigentlich jemand im Blick? Isabel Schayani und Jan Schmitt über eine neue Bedrohung, die offenbar niemand so richtig ernst nimmt.
Monitor-Beitrag sehen

von Lothar Zieske

Das mag der eine oder die andere jetzt denken. Doch dauert auf der einen Seite der Zustand immer noch an, dass die Familienministerin Schröder versucht, zivilgesellschaftliche Initiativen durch die Gleichsetzung von angeblich „extremistischer“ linker und rechter Politik und durch die Verpflichtung zur Bespitzelung von kooperierenden Organisationen, die sie ihnen auferlegt, in ihrer Arbeit zu behindern und zu schwächen. Auf der anderen Seite ist der Widerstand gegen diese Versuche bisher eher gering. Daher ist jede Veranstaltung zu begrüßen, die auf das Problem aus neuer Perspektive aufmerksam macht.

Auf dem Podium – in diesem Fall „am Tresen“ – im Centro sociale saßen am 19.08. neben der Moderatorin Vertreter von apabiz Berlin, von „Arbeit und Leben“ und vom Bündnis „Rechtsextremismusstudien stoppen“ aus Hamburg sowie eine Rechtsanwältin aus Jena.Im Gegensatz zu der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (vgl. LB 16/11 [18.8.]: „Geld gegen Gesinnung“) wurde die theoretische Auseinandersetzung bewusst kurz gehalten. Für die theoretische Vertiefung wurde eine neu erschienene Broschüre von avanti* verwiesen, die anschließend verkauft wurde.

Es ging an diesem Abend also schwerpunktmäßig  um die Praxis eines politischen Ansatzes aus der konservativen Ecke, der als Theorie nicht bezeichnet werden sollte. Denn dieser Ansatz verfolgt nicht das Ziel, sich mit linken Initiativen intellektuell auseinander zu setzen, sondern will ihnen das Leben schwer machen. Von dieser Praxis sind die Personen, die am Tresen saßen, in unterschiedlicher Weise betroffen.

Antifa Aktion Tostedt

Inzwischen ist Tostedt überregional für seine aktive Naziszene und den Neonaziladen bekannt. Doch in letzter Zeit wirkte es so, als ob es um die Szene vor Ort ruhig geworden wäre. Tatsächlich sind die Übergriffe, Einschüchterungsversuche und sonstige Aktivitäten seitens der Nazis deutlich zurück gegangen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie auf die Aktivitäten des Antifa-Bündnis »Landfriedensbruch«, dem öffentlichen Druck durch die Presse und den zahlreichen Vorstrafen und Gerichtsprozesse gegen die Kader der Szene. Seit ein paar Wochen jedoch melden die örtlichen Antifaschist_Innen wieder vermehrte Aktionen der Neonazis. Jetzt wurde auch eine Auto eines Antifas angezündet.
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Andreas Speit, taz
Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten.
Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.
Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will. "In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor", sagt  Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung. Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.  

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Marco Carini, taz-nord

Asylbewerberin bringt totes Baby zur Welt, nachdem die Krankenstation der Flüchtlingsunterkunft Horst auf Beschwerden nicht reagiert hat. Anwalt stellt Strafanzeige, Ermittlungen laufen.
Flüchtlingsorganisationen nennen sie seit Längerem "miserabel": Die medizinische Betreuung in der mecklenburgischen Flüchtlingsunterkunft Horst (Kreis Ludwigslust) hat offenbar ein Todesopfer gefordert. Eine 41-jährige hochschwangere Ghanaerin wurde von den dortigen examinierten Krankenschwestern nach einem Blasensprung ohne weitere Untersuchung weggeschickt. In der Folge kam das Kind drei Tage später tot zur Welt. Jetzt ermittelt die Schweriner Staatsanwaltschaft.

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Pressemitteilung Fraktion Die Linke

Die LINKE setzt skandalöse Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft
Unter dem Titel „Flüchtlingsunterkunft Horst schließen – Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!“ hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Da es sich um das zweite Thema der Aktuellen Stunden handelt besteht die Möglichkeit, dass es entweder am Mittwoch oder erst am Donnerstag zu Beginn der Sitzung behandelt wird.
Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE für Migration, hatte die Unterkunft bereits mehrfach besucht - wobei ihm zweimal das Betreten der Einrichtung verweigert wurde - um sich einen Endruck von den unhaltbaren Zustände im Lager zu machen, die offenbar zu dem Hungerstreik geführt haben und um die Flüchtlinge bei ihren Verhandlungen mit der Unterkunftsleitung zu unterstützen.
Bericht von Indymedia

Schon wieder schulpflichtige Kinder von der Sportallee in Hamburg ins Lager Horst umverteilt
Faschistischer Angriff auf einen Flüchtling, der in Horst leben muss.

Lager Horst - die zweite Woche der Proteste der Bewohner_innen, die noch immer warten, dass die Lagerleitung endlich mit ihnen über ihre Forderungen überhaupt redet.
Am Mittwoch hatte die Lagerleitung und das Innenministerium zu einem Rundgang im Lager Vertreter_innen von Parteien und ausgewählte Presse eingeladen, in dem hilflosen Versuch, die Stimmen von 300 Menschen, die dort leben und Forderungen haben, zum Schweigen zu bringen. Ohne einmal mit den Flüchtlingen zu reden oder ihre Forderungen ernst nehmen.
Am Samstag, den 25.9.2010 besuchten mehrere Menschen aus verschiedenen norddeutschen Städten und Solidaritätsgruppen nochmals die Flüchtlinge im Lager Horst. Wir wollten unsere Versprechen einhalten, dass wir sie unterstützen werden, solange ihre Forderungen von der Lagerleitung nicht wahrgenommen werden.

Indymedia

Am Sonntag den 26. September fand in Stade eine Demonstration des Bündnisses "Stade stellt sich quer" statt.

Gegen 14 Uhr versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 130 Menschen, mit den unterschiedlichsten politischen Hintergründen, um auf die Entwicklungen in der ehemaligen Gaststätte "Symphonie" aufmerksam zu machen. Anlass war der Kauf der Immobilie durch den überregional bekannt gewordenen Rechtsradikalen Sebastian Stöber, der besonders durch seine Kaderrolle in der gewalttätigen Kameradschaft "Gladiator Germania" und seine Kandidatur für die NPD bei der Bundestagswahl 2009 auf sich aufmerksam machte. Er erwarb die Immobilie vor einigen Monaten, um dort nach eigenen Angaben einen Vereinstreff für den Rockerclub "Gremium MC" einzurichten.

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Berliner Kurier, von Marcus Böttcher

Berlin - Es ist ein hochbrisantes Dokument, nur für wenige Augen bestimmt: Der Vertragsentwurf, der Deutschlands braune Einheitspartei möglich machen soll. NPD und DVU fusionieren (der KURIER berichtete). Heute zeigt der KURIER exklusiv Auszüge aus dem geheimen Entwurf.

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Die Neonazi-Hoolband „Kategorie C“ kündigt für Samstag ein Konzert im „Umkreis“ ihrer Heimatstadt Bremen an.

Andrea Röpke, Blick nach rechts

Normalerweise hält sich die Bremer Neonazi-Hool-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ (KC) musikalisch gern fern der Hansestadt auf. Jetzt kündigt sie ganz offiziell ein Konzert für den kommenden Samstag im „Umkreis Bremen“ an. Zunächst soll von einer Leinwand auf der Bühne live das Fußballspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem HSV übertragen werden, Anpfiff ist 18.30 Uhr, danach werde KC loslegen und „dann feiern wir ‘ne Party“, steht auf der Homepage. Genaue Anreisedaten werden dann ab mittags über die angegebene Telefonnummer bekanntgegeben, heißt es.

Ungewöhnlich. Denn KC-Sänger Hannes Ostendorf betreibt in einem Vorort im Norden Bremens einen Fastfood-Laden und möchte dort nur als harmloser mittelständischer Unternehmer gesehen werden. Ebenso wie sein jüngerer Bruder, der in der Innenstadt den Szeneladen „Sportsfreund“ unterhält, welcher jedoch intern als Treffpunkt auch für Anhänger der Neonazi-Hoolgang „Standarte 88 Bremen“ angesehen wird. Offiziell aber wollen beide Bremer nichts mit Politik am Hut haben.

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Andreas Bock, 11 Freunde 
Weil sonst nichts geht, ködert die NPD gerne und überall Gefolgsleute. Aktuell ist die Hamburger Vertretung in Sachen Fußball unterwegs und machte neulich dem HSV Avancen. Nun findet sie auch den FC St. Pauli gar nicht so schlecht.

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Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg, Café Exil, Infomobil Sportallee,
Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. vom 23.09.2010


Nachdem entgegen der Ankündigung der Verantwortlichen in der ZEA/LGU Nostorf/Horst die hungerstreikenden und protestierenden Flüchtlingen am vergangenen Montag nicht einmal zu ihren Forderungen angehört wurden, setzen diese den Hungerstreik und die Proteste fort. Dabei hatten die Verantwortlichen am Freitag vergangener Woche die Flüchtlinge extra dazu aufgefordert, ihre Forderungen zu formulieren und zugesagt, diese mit ihnen am Montag zu besprechen. Am Hungerstreik, den anfänglich Menschen aus Afghanistan und dem Iran begonnen haben, beteiligen sich inzwischen auch Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Stattdessen hat das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Besuchsverbot, das auch für Mitglieder von Parteien und die Presse gilt, erlassen und für heute, 14:00 Uhr, eine Besichtigung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst mit Vertretern der Hamburger Innenbehörde angesetzt, zu der auch Vertreter und Vertreterinnen der Flüchtlingsräte Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg eingeladen wurden.

Andrea Röpke/Maik Baumgärtner, Blick nach Rechts

Ausgerechnet im ehemaligen NS-„Reichsmusterdorf“ Benz-Briest feierten die mecklenburgischen Neonazis am vergangenen Sonntag ungestört ihr Erntedankfest. Dort, wo bis vor einiger Zeit noch Hakenkreuz und andere Runen das Gebälk der Backsteinhäuser zierten, trafen sich über 100 Neonazis aus Norddeutschland. Auf dem weitläufigen Gelände des ehemaligen Edelsteinhändlers und Uhrmachers Udo Pastörs, Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag, neben Villa und Buchsbaumanlage, hatten die Organisatoren zwei große Zelte und diverse Stände aufgebaut. Zahlreiche Autos unter anderem aus Ratzeburg, Hamburg, Lüneburg, Wismar, Nordwestmecklenburg und der heimischen Region parkten auf der gegenüberliegende Weide.

Geladen hatten neben dem NPD-Kreisverband Westmecklenburg unter Andreas Theißen auch noch die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“, die Jungen Nationaldemokraten sowie ein „Freundeskreis Thinghaus“ um Sven Krüger und „Mutter- und Kindgruppen“. So war es auch nicht verwunderlich, dass die Gäste in sehr traditioneller völkischer Kleidung anreisten. Alt und jung waren vertreten. Zur Deckung der Unkosten war eine kleine „Spende“ erbeten worden.

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Andreas Speit, TAZ
"Die Ermittlungen laufen noch", sagt Pressesprecherin Claudia Krauth. Seit gut fünf Jahren bereits untersucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Beteiligung des Hamburgers Gerhard Sommer an einem Massaker im Jahr 1944. Muss der einstige SS-Kompanieführer bald mit einer Anklage rechnen? "Nein", sagt Krauth. "Wann Anklage erhoben wird, ist nicht absehbar."

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Vorm Amtsgericht Hamburg-Barmbek bekommen zwei Männer, die einen Schwarzen misshandelt haben sollen, Zuspruch aus dem Saal
Andreas Speit, TAZ
Sehr viele Besucherplätze hat der Saal 10 des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek nicht. Am Mittwochvormittag waren die Sitze aber fast alle besetzt: Vor allem von Neonazis aus der Hansestadt.
"Die Neonazis haben groß aufgefahren", war bereits vor Verhandlungsbeginn seitens der Zuschauer aus der linken Szene zu hören. Und tatsächlich kamen während der etwa sechsstündigen Verhandlung mehr "Kameraden" hinzu. Sie wollten die 34 und 44 Jahre alten Michael A. und Marco N. nicht alleine lassen.
Seit dem 15. September müssen sich A. und N. vor dem Gericht wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sie sollen am 22. August 2009 in der Bramfelder Chaussee in Hamburg einen farbigen Mann aus Großbritannien geschlagen und mit Pfefferspray besprüht haben, was sie bestreiten.

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Pressemitteilung der LINKEN

Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE für Migration, wird heute zum dritten Mal die Landesgemeinschaftsunterkunft mit den Flüchtlingen im Hungerstreik in Nostorf/Horst besuchen und er darf die Unterkunft diesmal tatsächlich auch betreten.

Der Besuch erfolgt im Rahmen eines Ortstermins, an dem Bürgerschaftsabgeordnete, vier Abgeordnete des Landtages, mecklenburgische und hamburgische Medienvertreter sowie Vertreter der Hamburger Innenbehörde und der Flüchtlingsräte teilnehmen werden. 

Yildiz hatte die Unterkunft bereits am vergangenen Samstag und Montag besucht - wobei ihm das Betreten der Einrichtung verweigert wurde - um sich einen Endruck von den unhaltbaren Zustände im Lager zu machen, die offenbar zu dem Hungerstreik geführt haben und um die Flüchtlinge bei ihren Verhandlungen mit der Unterkunftsleitung zu unterstützen.

Heute, 22.9.2010, 14 Uhr
Landesunterkunft Nostorf/Horst, Nostorfer Straße 1, 19258 Nostorf

Mehmet Yildiz steht gerne für Rückfragen vor Ort und telefonisch unter 0177 301 05 82 zur Verfügung.

FRANK KEIL, TAZ
Zur Nazizeit war Sandbostel bei Bremervörde ein riesiges Kriegsgefangenlager, 1945 starben hier 2.700 KZ-Häftlinge. Heute befinden sich auf dem Gelände ein Heim für "Neufundlaender in Not" - und eine Gedenkstätte. Von der war die Bevölkerung anfangs nicht begeistert.

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Hamburger Abendblatt
Wer sich in den winzigen Mecklenburger Ort Jamel bei Wismar verirrt, wird von einem großen Transparent mit einer Rune vor aufgehender Sonne willkommen geheißen. Auf einem Messingschild kann der Besucher lesen, wer hier den Ton angibt: „Dorfgemeinschaft Jamel, frei – sozial – national“. Daneben steht ein Wegweiser, der die Entfernungen nach Königsberg, „Wien/Ostmark“ und Braunau am Inn angibt. Auf einer „Tour für Demokratie“ durch Mecklenburg machte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag Station in dieser Hochburg der rechten Szene. Denn seit mehreren Jahren sind die NPD-Anhänger nicht mehr unter sich. Ein aus Hamburg zugezogenes Ehepaar bewohnt den ehemaligen Forsthof und organisiert alljährlich im Sommer ein Rockfestival für Demokratie und Toleranz. Thierse kam, um sie zu ermutigen.

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Stefan Bohlmann, Hamburger Abendblatt

Konferenz über den Bergen-Belsen-Prozess vor 65 Jahren mit Zeitzeugen und Historikern im Landgericht

Lüneburg. Inzwischen sind 65 Jahre ins Land gegangen. Aber die Aufarbeitung des Massenmordes während der NS-Zeit ist noch lange nicht beendet. "Solange die Opfer leben, haben sie das Recht zu entscheiden, was wichtig ist", sagte Dr. Rainer Sabelleck am Ende einer zweitägigen Konferenz im Lüneburger Landgericht, die sich mit dem ersten Kriegsverbrecherprozess in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigte. Wissenschaftler und Zeitzeugen diskutierten über den Bergen-Belsen-Prozess (englisch: Belsen Trial), der vom 17. September bis zum 17. November 1945 in Lüneburg, in der 1976 abgerissenen MTV-Turnhalle an der Lindenstraße vor einem britischen Militärgericht, stattfand.

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Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Hamburg gemeinsam mit Café Exil und Sportalleeprojekt und Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner in Hamburg e.V. (17.09.2010)

Vor 5 Tagen ist Herr S. aus Afghanistan, der in der Landesgemeinschaftsunterkunft (LGU) für Flüchtlinge in Nostorf/Horst, einem Lager, das von Mecklenburg-Vorpommern (MVP) und Hamburg auch als Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) für die ersten 3 Monate genutzt wird, in den Hungerstreik getreten. Als Begründung für den Hungerstreik gab er uns gegenüber an, dass er nach drei Monaten in Nostorf/Horst nicht in eine andere Unter-kunft in Mecklenburg-Vorpommern verteilt worden sei und in Nostorf/Horst bleiben müsse.

In der LGU werden zumeist Menschen untergebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde und bei denen die Behörde die Abschiebung plant. Diese Menschen müssen dann oftmals in Nostorf/Horst ein Jahr und länger von der Bevölkerung isoliert und ohne rechtliche Bera-tung und Unterstützung leben. Die Betroffenen erhalten nur ein Taschengeld von monatlich 40 Euro. Eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und eine Kontaktaufnahme nach außen ist schon deshalb nicht möglich, weil nicht einmal das Geld für den Bus nach Boizen-burg übrig bleibt.

Herr S. will das nicht hinnehmen und teilte uns mit, dass er solange im Hungerstreik bleiben werde, bis er eine andere Unterkunft erhalte, in der er nicht isoliert und ohne Kontakte zur Bevölkerung unter menschenunwürdigen Bedingungen und ohne Perspektive leben müsse.

Ilka Kreuzträger, taz-nord

Ein Afghane verweigert seit sechs Tagen im Flüchtlingsheim Nostorf das Essen. Am Freitag solidarisierten sich weitere Heimbewohner. Auch Flüchtlingsräte üben Kritik.
Vor sechs Tagen ist ein afghanischer Flüchtling in der Landesgemeinschaftsunterkunft (LGU) für Flüchtlinge in Nostorf/Horst, in den Hungerstreik getreten. Er begründete seinen Entschluss gegenüber dem Flüchtlingsrat Hamburg damit, dass er länger als drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wird bleiben müssen. Am Freitagmorgen hat er seinen Protest gemeinsam mit weiteren Asylsuchenden aus der LGU und Vertretern des Flüchtlingsrats Hamburg öffentlich gemacht.

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auch lesen: MOPO (20.09.10), Das elendige Leben der Flüchtlinge

 

Die Dimension rechter Gewalt wird vielfach unterschätzt. Eine Bundesstiftung könnte Aufklärungsarbeit leisten und die Opfer der rechten Gewalttäter unterstützen.
Zeit online
Es sind nur noch zweieinhalb Wochen, dann kann die Bundesrepublik den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung feiern. Ein schöneres Datum gibt es in der deutschen Geschichte seit dem Kriegsende 1945 nicht, trotz wirtschaftlicher Krisen und der vielen Probleme im Zusammenwachsen von Ost und West. Doch die werden nachlassen, auch wenn es dauert. Eine Plage allerdings lastet, fast wie ein Fluch, auf den zwei Dekaden der Einheit. Und es ist nicht zu erwarten, dass sie verschwindet oder wenigstens deutlich schwächer wird. Der Rechtsextremismus, mit seinem Hass, seiner Hetze, seiner Gewalt, trifft Deutschland seit der Wiedervereinigung in einem Maße, das sich niemand vor dem 3. Oktober 1990 hätte vorstellen können. Rechter Straßenterror hat in den 20 Jahren Einheit mindestens 137 Menschen das Leben gekostet. In die Freude über zwei Jahrzehnte Einheit mischen sich Entsetzen und Scham.
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Stefan Schölermann, NDR-Info auf NPD-Blog

Die angestrebte Fusion von NPD und DVU ist von den meisten Beobachtern bislang als Totgeburt bewertet worden. Grund: Die Schulden der DVU bei Parteigründer Frey. Doch der verzichtet nun offenbar auf fast eine Million Euro. Zudem soll die DVU sogar noch 250.000 Euro in die Ehe mit der NPD einbringen – und auf ihren Namen verzichtet die DVU offenbar auch noch.
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010.
Rechtsextremisten in der ganz Deutschland geraten dieser Tage in Schwärmen. Schon immer träumt die von Machtkämpfen zerrüttete Szene von einer „Einheitspartei am braunen Rand“. Offenkundig sind sie diesem Vorhaben jetzt ein gutes Stück näher gekommen. NDR Info liegt ein interner Vertragsentwurf vor, mit dem die rechtsextreme NPD und nicht minder braune DVU binnen Jahresfrist die Verschmelzung beider Gruppierungen bewerkstelligen wollen. Angepeiltes Ziel ist die Bündelung der knapp 7000 NPD- sowie rund 4000 DVU-Mitglieder zu einer Partei.

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auch dazu lesen: bnr http://www.bnr.de/content/ae-ein-heisser-herbst-ae

 

"Weil das einfach fehlt"
taz-hamburg

taz: Frau Halimi, warum eine Zeitschrift für Migration?

Aferdita Halimi: Weil das einfach noch fehlt. Global ist etwas für Akademiker, aber auch nicht zu wissenschaftlich. Etwas, was Politiker, Migrationsforscher, Soziologen und auch die Migranten selbst lesen können.
Was wollen Sie erreichen?
Die Vorurteile zwischen verschiedenen Nationalitäten abbauen, Brücken aufbauen, auch entwicklungspolitische Themen gemeinsam behandeln.

Sind MigrantInnen in den Medien unterrepräsentiert?

Ja. Zum Beispiel habe ich 2003 muttersprachlichen albanischen Unterricht für Schulen in ganz Deutschland organisiert und dazu eine Veranstaltung mit 350 Schülern, zwei Tage lang. Ich habe die ganze Presse eingeladen, keiner ist gekommen.

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Andreas Speit, taz-nord
Täter oder Opfer? Zwei Rechtsextreme stehen in Hamburg wegen eines Angriffs auf einen dunkelhäutigen Mann vor Gericht. Sie wollen sich nur gewehrt haben, geben aber zu, ihm ins Gesicht gespuckt zu haben
Zwei Neonazis müssen sich vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek seit Mittwoch wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Michael A. und Marco N. vor, in Hamburg Carl S. getreten und geschlagen zu haben.

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Hamburger Abendblatt, von Fabian Schindler

Gedenken an öffentliche Demütigung des Geistlichen am 16. September 1935

Stade. Es sollte den Tag zu einem der schwärzesten in der Geschichte Stades werden lassen. Die Tat geschah am 16. September 1935, direkt nach dem Nürnberger Reichsparteitag. SA- und SS-Leute jagten den Stade tätigen Pastor Johann Gerhard Behrens quer durch Stade. Um seinen Hals hing ein Plakat mit der Aufschrift "Ich bin ein Judenknecht". Auf seinem schweren Leidensweg durch Stade wurde der Pastor beschimpft, bespuckt und mit Wasser überschüttet, Vertreter der Hitlerjugend forderten, den Pastor in ein Konzentrationslager einzuweisen.

An diesem 16. September jähren sich die NS-Ausschreitungen gegen den Stader Pastor Behrens zum 75. Mal. Um an den dunklen Tag in Stades Geschichte zu erinnern, hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Superintendent Thomas Kück zusammen mit Lehrern der beiden Stader Gymnasien und den drei Berufsbildenden Schulen eine öffentliche Gedenkveranstaltung organisiert.

Schüler und Lehrer beteiligen sich an dem Gedenktag

Zahlreiche Schüler haben sich auf den morgigen Gedenktag vorbereitet und präsentieren von 13 Uhr an am Fischmarkt, am Dabelow-Platz, am Pferdemarkt und in der Holzstraße ihre Arbeiten zur NS-Zeit und zur damaligen Rolle der Kirche. Um 14 Uhr wird der Erinnerungsweg, den Behrens gehen musste, gemeinsam beschritten. In einer anschließenden Podiumsdiskussion in St. Wilhadi mit dem ehemaligen Landesbischof Horst Hirschler, Bürgermeister Andreas Rieckhof und John Cramer von der Kriegsgräberfürsorge geht es von 15.30 Uhr an um die Frage, inwieweit der historische Anlass auch eine Anfrage an unsere gegenwärtige Erinnerungskultur stellt: "Erinnern statt Vergessen!" lautet das Motto.

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Hamburger Abendblatt, von Matthias Gretzschel

Hamburg. Heute vor 75 Jahren: Zur selben Zeit, als der auf Anordnung der NSDAP einberufene Reichstag die "Nürnberger Gesetze" beschließt, strömen in Hamburg die Menschen zur Kaiser-Wilhelm-Straße, wo sich vor dem Conventgarten eine Schlange gebildet hat. An diesem 15. September 1935, an dem die Diskriminierung und Verfolgung der Juden von den NS-Machthabern auf eine scheinjuristische Grundlage gestellt wird, findet in Hamburgs großem Konzert- und Veranstaltungshaus keine normale Theateraufführung statt, sondern die erste Vorstellung des Jüdischen Kulturbunds. Auf dem Programm steht das Drama "Jaakobs Traum" des österreichischen Dichters Richard Beer-Hofmann.

Nicht nur der Autor des Stücks, sondern auch Künstler und Publikum sind nach nationalsozialistischer Lesart Juden. Noch vor Kurzem waren die Schauspieler, die jetzt auf der Bühne des Conventgartens stehen, am Deutschen Schauspielhaus oder anderen Hamburger Theatern aufgetreten. Dort aber werden nur "Arier" engagiert. Jüdische Künstler dürfen nur noch vor jüdischem Publikum auftreten. Damit wollen die Nationalsozialisten die Juden aus dem gesellschaftlichen und kulturellen Leben herausdrängen. Für sie soll es stattdessen - unter strenger Kontrolle der Behörden - ein eigenes "jüdisches" Kulturleben geben.

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Bergedorf, Samstag, 11.09.2010

Zuerst kamen die Neonazis zum Infostand der SPD, bedrängten die Aktivisten und verteilten ihre eigenen Flugblätter zum Thema "Linke Gewalt".
 

Auszug aus dem entsprechenden Artikel in der Bergedorfer Zeitung vom 13.09.2010:
 „Neonazis stören SPD-Infostand:

Die rechte Szene scheint den Bezirk Bergedorf wieder verstärkt ins Visier zu nehmen. Nach dem Eindringen von 8 Neonazis am Donnerstag in einen Diskussionsabend im KulturForum Serrahn liefen vier Rechte Sonnabend am Infostand der SPD Lohbrügge auf. … . Die Polizei musste einschreiten und Platzverweise erteilen, um den braunen Spuk zu beenden.“
 


 

 

 

 


Danach begab sich eine größere Gruppe zum Ausstellungsort – zwei Späher wurden in die Ausstellung geschickt, haben sich umgeschaut und sind wieder gegangen – ein Ausstellungsbegleiter ist ihnen gefolgt und nachdem er für die Neonazi Truppe deutlich sichtbar telefoniert hat, sind alle abgezogen. Weiter hat es in der Nacht erneut einen Angriff auf das Cafe Flop im Jugendzentrum Unser Haus e.V. gegeben, der aber erfolgreich abgewehrt werden konnte. Nach all diesen Vorfällen seit Eröffnung der Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ in Bergedorf ist dieser Artikel auf der HH-Internetseite der Autonomen Nationalisten zu lesen:
http://www.mein-hh.info/Aufklärungsaktion in Bergedorf zum Thema Linke Gewalt

Bergedorf, 09.09.2010

Bei der ersten Begleitveranstaltung zur Ausstellung
„NPD-Kehrt Marsch!“ versuchten 8 Neonazis, die kurz vor Beginn der Vorträge mit ihrem szeneüblichen Gruß (3 Finger in die Höhe haltend) herein
kamen und sich hinsetzten, die Veranstaltung zu stören und für sich zu okkupieren.


Die Veranstalter riefen die Polizei, und nach einiger Diskussion mit den zuerst eintreffenden Beamten um den § 6 des VersG, wurden die von der Einladung ausgeschlossenen Neonazis von der Polizei aus dem Saal begleitet – nicht ohne in bekannter Manier damit zu drohen: Wir kommen wieder!

dazu schrieb die Bergedorfer Zeitung:

http://www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/titel/article82088/Neonazis_im_KulturForum.html

http://www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/bergedorf/article82015/
Rechte_stoeren_Infoabend_im_KulturForum.html

Sven-Michael Veit, taz-hamburg

SPD-Fraktionschef Neumann hat schlagende Verbindungen als dumpfe Nationalisten bezeichnet. Seit Wochen fühlt er sich dafür von Anwälten und Briefeschreibern politisch und juristisch verfolgt.
Michael Neumann ist in der Hamburger Politik bekannt für klare Worte. Und wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft nach schlagenden Verbindungen gefragt wird, klingt die Antwort zum Beispiel so: "Das sind dumpfe Nationalisten, der Verfassungsschutz überwacht sie." Das sagte der 40-jährige Hauptmann der Reserve in einem Interview mit dem "Hamburg Journal" auf NDR 3, nachdem die taz berichtet hatte, dass der seinerzeit designierte Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) Gastmitglied (Conkneipant) der schlagenden Verbindung Ghibellinia in seiner Heimatstadt Heidelberg ist. Das war am 26. Juli, und seitdem fühlt Neumann sich politisch und juristisch verfolgt.
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Hamburger Abendblatt

Barsbüttel. Der Barsbütteler SV geht nach den Vorwürfen, eine komplette Jugendmannschaft nach deren Austritt zu Unrecht gesperrt und rechtsradikale Äußerungen sowie Mobbing geduldet zu haben, in die Offensive. Auf der Spartenleiterversammlung am Dienstag, 21. September, wollen Vorstand Bernhard Zeppenfeld, sein Vize Markus Petrat und Schatzmeister Uli Münster vorschlagen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Stimmt der erweiterte Vorstand zu, könnte die Versammlung rund drei Wochen später einberufen werden. Nach der Spartenleitersitzung will der Verein zu den erhobenen Anschuldigungen noch einmal Stellung nehmen.

Bürgermeister, Politiker und der Vorstand haben sich schon getroffen

"Bisher haben wir uns passiv verhalten, jetzt machen wir den Schritt nach vorn", sagt Zeppenfeld, der den BSV seit 14 Jahren führt. Der Sportverein war in die Kritik geraten, nachdem eine Jugendfußballmannschaft zum Willinghusener SC gewechselt war. Im Zuge des Streits waren auch Vorwürfe laut geworden, der Vorstand würde rassistischen Strömungen nicht entgegenwirken. Dabei ging es auch um ein T-Shirt mit offensichtlich rechtsradikalem Aufdruck, das drei Sportler dem Sohn des Vereinsvorsitzenden im Frühjahr 2009 geschenkt hatten. Der erwachsene Sohn hatte das Kleidungsstück im Verein getragen.

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Hamburger Abendblatt, von Michael Schick

Wer in Norderstedt den Sozialpass vorlegen kann, für den übernimmt die Stadt ab sofort alle Mitgliedsbeiträge

Norderstedt. Während bundesweit intensiv über die Einführung von Bildungsgutscheinen gestritten wird, ist Norderstedt schon einen Schritt weiter. Ab sofort können Kinder von Eltern mit schmalem Haushaltsbudget kostenlos Mitglied in einem Sportverein werden. Die Stadt übernimmt den Beitrag, damit die Vereine keinen finanziellen Nachteil haben. Das hat der Ausschuss für Schule und Sport beschlossen.

Mit dieser Regelung betritt Norderstedt Neuland. "Mir ist keine andere Stadt oder Gemeinde bekannt, in der es eine solche Regelung gibt", sagt Eddy Münch (CDU), der als Sportfunktionär weit rumgekommen ist und den Antrag eingebracht hat. Er sieht den Beschluss, den der Ausschuss mit großer Mehrheit gefasst hat, als "Sieg für den Sport in Norderstedt". Damit unterstreiche die Stadt auch die hohe soziale Bedeutung des Sports für Kinder und Jugendliche, die ohne diese Förderung nicht am Vereinssport teilhaben könnten. Und damit, so Münch, von einem wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen würden.

Sport sei ein wesentlicher Baustein, wenn es darum gehe, Gewalt vorzubeugen und ausländische Kinder und Jugendliche zu integrieren, sagt Münch, der sich als Beisitzer für sozialpolitische Belange und Sicherheitsbeauftragter im Vorstand des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbandes seit Langem auch dem Kampf gegen Gewalt und Rassismus auf und neben dem Fußballfeld verschrieben hat.

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taz, von Ralf Lorenzen (12.09.10)

Seit einer Woche verkaufen ein Kiosk und eine Bäckerei in Ottensen keine "Bild"-Zeitung mehr. Damit wollen sie gegen ausländerfeindlichen Populismus protestieren.

taz: Warum gibt es in Ihrem Kiosk beziehungsweise Ihrer Bäckerei seit einer Woche keine Bild-Zeitung mehr?

Winfried Buck: Das lag an der Ausgabe von vorletztem Samstag, mit Sarrazin auf dem Titel und dem, was man in Deutschland doch wohl noch sagen dürfe. Die Aussagen waren so extrem rassistisch, populistisch und ausländerfeindlich, dass ich daraufhin die Bild-Zeitung wutentbrannt aus dem Programm genommen habe.

André Krause
: Die Bild-Zeitung hat für mich Stürmer-Qualität. Es geht immer gegen die Hartz-4-Empfänger und die Migranten. Ich wollte die Zeitung schon vor zwei Jahren rausnehmen, aber da war ich relativ neu hier und habe sie mit geballter Faust in der Tasche weiter verkauft. Aber als ich die Aktion meines Nachbarn gesehen habe, war für mich klar: Jetzt ist Schluss.

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german-foreign-policy

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung bieten den Opfern der "Reichsbahn"-Deportationen pro Überlebenden maximal 20 (zwanzig) Euro an. Die Auszahlung soll über mehrere Jahre gestreckt werden, so dass sich die Entschädigung der Anspruchsberechtigten, die in hohem Alter sind, durch Tod erledigt. Wer übrig bleibt, würde von der DB AG pro Monat etwa 55 Cent erhalten. Der Betrag gilt den gesundheitlichen Folgen der "Reichsbahn"-Beihilfe zum größten Menschheitsverbrechen, das über drei Millionen Bahn-Deportierte in die Konzentrations- und Zwangslager führte. Für die "Vermittlung" des DB-Angebots hat sich der gegenwärtige Vorstand der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (EVZ)
hergegeben.

Wie es in einem Memorandum heißt, das die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" gestern veröffentlichte, löst das DB-Angebot "unter den Betroffenen Unruhe aus (...) und beleidigt die Opfer, deren soziale Lage sie zur Annahme nötigt." Der mit der Bundesregierung abgestimmte Betrag sei "geeignet, sowohl in Deutschland wie im europäischen Ausland und weltweit Empörung hervorzurufen." Das an die Außenministerien und die Öffentlichkeit der ehemals okkupierten Staaten gerichtete Memorandum verlangt die umgehende Auszahlung eines Betrages, der an den Deportationseinnahmen der "Reichsbahn" orientiert ist. Für den Spätherbst und Winter ruft der "Zug der Erinnerung" zu Protesten auf den deutschen Bahnhöfen auf.
 
mehr http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57891
 
Kommentar von Christian Semler, taz
Jetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu "entsorgen", wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen.
Aber womit hat Sarrazin "eigentlich" recht? Mit der Kritik an der Selbstisolation vieler Migranten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, an ihrer "Bildungsferne", an der mangelnden Praxis, die Migrantenkids schon im Vorschulalter fit zu machen? All das wird bei Sarrazin nicht untersucht, sondern im Ergebnis vorausgesetzt. Und es handelt sich um keine bestürzend neuen Erkenntnisse, auf die erst jetzt durch den Pamphletisten Sarrazin aufmerksam gemacht würde. Vielmehr sind die Probleme der Integration seit Langem Gegenstand öffentlicher Debatten.

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18 Prozent würden Sarazzin wählen

npd-blog.info, 7. Sept. 2010

Auf Veranlassung des Bundesministers des Innern ist am 07. September 2010 seit dem frühen Morgen länderübergreifende Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Angehörigen der neonazistischen Szene durchgeführt worden. Allein in Mainz wurden laut SWR vier Wohnungen durchsucht. Dabei wurde nach Angaben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Durchsucht wurde unter anderem ein Grundstück im Mainzer Stadtteil Gonsenheim. Dort wohnt die Vorsitzende der HNG, Ursula Müller. Hintergrund der Maßnahmen ist dem BMI zufolge die von Bundesseite gegen die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) eingeleitete Verbotsprüfung.

Die HNG ist die derzeit größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten “nationalen Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.
Hierzu erklärt Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche:

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Daniel Bax, taz

Als sich der Imam Yakup Tasci in einer Predigt in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg im November 2004 abfällig über Deutsche äußerte, hatte das Folgen. Denn ein Kamerateam des ZDF war vor Ort und strahlte seine Rede später in Auszügen aus. Unter anderem hatte Tasci die "mangelnde Nützlichkeit der Deutschen" beklagt und behauptet, ihr Schweiß verbreite "einen üblen Geruch", weil sie sich zu selten waschen würden. Als seine Hasspredigt publik wurde, suspendierte ihn sein Verband, die Islamische Föderation, umgehend von allen Ämtern.
Doch damit enden die Parallelen zum Fall Sarrazin. Denn die Berliner Ausländerbehörde nahm diese Predigt und eine andere Hetzrede zum Anlass, den damals 59-jährigen Imam des Landes zu verweisen. Nach 34 Jahren, die er in Deutschland verbracht hatte, musste er deshalb 2005 seine Koffer packen. Keine Zeitung nannte dies, wie jetzt die Welt mit Blick auf Thilo Sarrazin, einen "Exorzismus" oder startete, wie Bild, gar eine "Kampagne für die Meinungsfreiheit". Und auch der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting sprach damals nicht vor einer "Hexenjagd". Im Gegenteil: Körting begrüßte die Ausweisung des Imams damals ausdrücklich.

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Arno Widmann, Frankfurter Rundschau

Thilo Sarrazin genießt in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" seine Angriffe auf die Menschenwürde. Das ist nicht nur ein Fall für die Justiz.
Ohne die Vorabdrucke wäre das Buch gar nicht zu lesen. So aber ist zum Großen und Ganzen schon alles gesagt. Auch wurde der Text schon nach „Stellen“ durchgescannt. Man weiß, was einen erwartet. Man nimmt sich vor, sich nicht provozieren zu lassen. Die Lektüre kann beginnen.
Keine einfache Sache, denn die inkriminierten Thesen – zum Beispiel: die dummen Muslime ruinieren Deutschland – stehen nicht konzentriert auf drei, vier Seiten, sondern sie brechen an den unvermutetsten Stellen plötzlich aus dem Autor heraus. Man mag es nicht lesen, nicht wieder und wieder. Also legt man das Buch beiseite, oder aber man liest doch weiter, um diesem Mann beim Durchdrehen zuzuschauen.
Ohne die Vorabdrucke wäre das Buch gar nicht zu lesen. So aber ist zum Großen und Ganzen schon alles gesagt. Auch wurde der Text schon nach „Stellen“ durchgescannt. Man weiß, was einen erwartet. Man nimmt sich vor, sich nicht provozieren zu lassen. Die Lektüre kann beginnen.
Keine einfache Sache, denn die inkriminierten Thesen – zum Beispiel: die dummen Muslime ruinieren Deutschland – stehen nicht konzentriert auf drei, vier Seiten, sondern sie brechen an den unvermutetsten Stellen plötzlich aus dem Autor heraus. Man mag es nicht lesen, nicht wieder und wieder. Also legt man das Buch beiseite, oder aber man liest doch weiter, um diesem Mann beim Durchdrehen zuzuschauen.

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Spiegel online

Schwere Niederlage für rechte Kinderfänger: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) bestätigt. Die Organisation sei wesensverwandt mit der Hitlerjugend und wende sich gegen Demokratie und Verfassung, heißt es in der Urteilsbegründung (Az: 6 A 4.09).

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Andrea Röpke, blick nach rechts

Braune Kulturevents sind für völkische und neonazistische Gruppen identitätsstiftende Rituale. Mit einbezogen in die Zeremonien werden längst auch die Kinder.

Brauchtumsfeiern wie Sonnenwenden oder Erntedankfeste stärken die Neonazi-Szene nach innen. Nach dem Vorbild des Dritten Reiches soll die Gesinnungsgemeinschaft durch gemeinsame Rituale für die ganze Familie gefestigt werden. Im Nationalsozialismus galt der „Nährstand“, also die Bauern, als tragende Säule der „Volksgemeinschaft“. 1933 nahmen eine halbe Million Menschen am „Deutschen Erntedankfest“ mit Adolf Hitler am Bückeberg bei Hameln teil. Das Motto lautete: „Blut – Boden – Arbeit“. Im Laufe der Jahre stiegen die Zahlen auf über 1,3 Millionen Teilnehmer aus dem gesamten Reichsgebiet. „Im Rausch der feierlichen Atmosphäre des öffentlichen Festes steigerte sich die Empfänglichkeit des Publikums“, beschreibt der Historiker Bernd Sösemann die Zeremonie in seinem Artikel „Wie die Nazis ihr Erntedankfest erfanden“ („Welt-Online“ vom 14. Oktober 2008). Das Ritual auf dem Bückeberg zählt für Historiker heute mit zu den „Orten des schönen Scheins“.
In den letzten Jahrzehnten wurden Brauchtumsfeiern überwiegend von völkischen und heidnischen Gruppen im Kern der Neonazi-Szene zelebriert. Doch zunehmend beteiligen sich nun auch Anhänger radikaler Freier Kameradschaften an diesen identitätsstiftenden Ritualen. Auch sie wissen: Bei braunen Kulturevents auf privatem Gelände ist man ungestört unter seinesgleichen. „Dieses Wochenende der Gemeinschaft, der völkischen Tradition, gibt uns allen Kraft“ schwärmt einer der Mitorganisatoren, genannt „Eichenlaub“ im neonazistischen Thiazi-Forum.

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npd-blog.info, 28.09.2009

Die NPD hat ihr Wahlziel erreicht: Bei der Bundestagswahl holte sie 1,5 Prozent der Zweitstimmen und kassiert so weiterhin viel Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung. An konstruktiver Politik ist die Neonazi-Partei ohnehin nicht interessiert, “das Reich ist das Ziel, die NPD der Weg!” – so verkündeten es führende Neonazis. Die NPD sei eine Waffe, formulierten es andere Kader. Und bei Wahlen soll diese Waffe monetarisiert werden. Mit einem Sprung in den Bundestag hat bei der NPD niemand ernsthaft gerechnet, viel mehr geht es darum sich im vorpolitischen und kommunalen Raum zu etablieren. Dies gelingt der NPD weiterhin, besonders in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Der braune Aufbau Ost geht weiter.

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Übrigens: Die Hamburger Truppe der NPD unter Samenbank-Rieger hat mit 0,9% das schlechteste Ergebnis aller Landesverbände erzielt. Die Partei bekommt durch Hamburger Stimmen nur rund 6500 Euro. Weiter so Jürgen!

Ein Überblick:

Über 635.000 Wahlberechtigte haben bundesweit die NPD gewählt, dies sind 1,5 %. Damit erhält die NPD Wahlkampfkostenerstattung von über 1 Million Euro (EUR 0,85 für jede Stimme).

Die DVU haben 46.000 Wahlberechtigte gewählt, dies entspricht 0,1 %. Damit erhält sie keine Wahlkampfkostenerstattung. Diese gibt es bei der Bundestagswahl erst ab 0,5%.

Auch lesen: Welt: Eine Million Euro Wahlkampfhilfe für NPD vom Staat (28.09.09)

Holsteinischer Courier, von Arne Ivers

Rund 400 Demonstranten zogen am Sonnabend vom Bahnhof aus Richtung Gadeland und demonstrierten gegen den Neonazitreffpunkt Club 88.

Unter dem Motto "Jetzt schlägt’s 13 - Club 88 schließen, Nazistrukturen bekämpfen" demonstrierten am Sonnabendnachmittag rund 400 Menschen gegen rechte Gewalt und Neonazi-Aktivitäten in Neumünster. Anlass war der 13. Geburtstag der überregional bekannten Kneipe Club 88 in Gadeland, die als wichtige Anlaufstelle der norddeutschen Neonazi-Szene gilt. Zu der Demo aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Aktionsgruppen, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien. Weiterlesen
Indymedia, von Alles muss man selber machen

Einen Tag vor der Bundestagswahl sollte es dann doch soweit sein: Die Lüneburger NPD trat zu ihrer einzigen öffentlichen Wahlkampfaktion in Lüneburg an. Doch auch am 26. September scheiterten sie damit. Verschiedene Lüneburger Antifaschist_innen und Passant_innen ließen Verteilaktionen in der Innenstadt nicht zu und der Platz, wo der NPD ein Infostand genehmigt worden war, wurde abgeriegelt.

Nachdem die NPD die letzten Samstage in Lüneburg nicht für Infostände oder Verteilaktionen genutzt hatte, tauchte sie am 26. September dann um kurz nach 10 Uhr doch noch auf. Begleitet von mehreren Polizisten, die den Nazis den Platz freihalten sollten.  Weiterlesen
Indymedia, 26.09.09, von schluss.mit.lustig

In der Nacht von Sonntag auf Montag zerstörten „Unbekannte“ eine Scheibe des persischen Restaurants „Feuerschloss“ in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) und warfen 3 Brandsätze ins Innere. Am gestrigen Freitag Abend folgte eine Spontandemo durch Schwarzenbek. Dies ist kein offizieller Bericht der Organisatoren sondern eine persönliche Zusammenfassung der Ereignisse!

Zur Vorgeschichte: In der Nacht von Sonntag auf Montag zerstörten „Unbekannte“ eine Scheibe des persischen Restaurants „Feuerschloss“ in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) und warfen 3 Brandsätze ins Innere. Diese erfüllten ihren eigentlichen Zweck jedoch glücklicherweise nicht, da die dickwandigen Flaschen nicht zebrrachen. In einem Bekenneranruf wurde erklärt, dass sich der Anschlag gegen die „Scheiß Kanaken“ richtete und weitere folgen würden. Tatsächlich gab es seitdem noch weitere Drohanrufe.

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Netzeitung Deutschland

Aus einem ehemaligen Möbelhaus soll in Wolfsburg ein «KdF»-Museum werden - wenn es nach Plänen der rechtsextremen NPD geht. Nichts da, meinen Stadtverwaltung und Bürger. 2000 Menschen demonstrierten gegen die Pläne am Freitag in Wolfsburg.

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Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia, Autor: Alles muss man selber machen  23.09.2009 

In den vergangenen Wochen erschienen in verschiedenen bürgerlichen Medien Auszüge von Interviews mit dem ehemaligen Neonazi Frank Försterling. Dieser war fünf Jahre in der Hamburger Szene nicht ganz unbedeutend. Anfang 2009 ist Frank nun ausgestiegen und hat mit der Szene gebrochen. In einem nun veröffentlichtem, über einstündigem Interview erzählt er nicht nur seine eigene Biografie, sondern auch viele Details aus der Hamburger NPD und ihrem Umfeld. Die Hamburger NPD und ihre Kameraden stehen in der Tradition von Hitler und der SA, könnte das Resümee lauten.

2004 kam Frank über eine zufällige Begegnung in Kontakt mit der organisierten Nazi-Szene in Hamburg-Harburg. Nazi-Musik hörte er, wie viele andere Jugendliche schon vorher. Damals, mit 17 Jahren fühlte er sich aber das erste Mal mit seiner Meinung akzeptiert. Allerdings schloss er sich der Szene nicht nur wegen der Kameradschaft an, sondern, weil er auch schon „ ein ansatzweise vorhandenes nationalistisches Weltbild“ hatte. An einem 20. April (Hitler´s Geburtstag) trat Försterling dann der NPD in einem Bierzelt auf dem Hamburger Dom bei, „so ein riesiges Bierzelt, wo es damals noch einen ersten Stock gab und da saßen immer ganz viele Naziskins.“

Und hier machte er schnell Karriere: Er hatte Abitur, galt als zuverlässig und pflegte eher ein gewisses „Understatement“ – er wurde Jugendbeauftragter der Nazi-Partei in Hamburg-Harburg. Auch der Kurs der damaligen neuen und ersten weiblichen Landesvorsitzenden der NPD, Anja Zysk gefiel Försterling: „ Als Anja Zysk dann Landesvorsitzende war bin ich eingetreten, um sie zu unterstützen.“ Unter Zysk wurde der hiesige Landesverband der NPD durch den Eintritt von Freien Kameradschaftern von einer Altherrenpartei in „ein Haufen von aktiven Neonazis, also wirklich Nationalsozialisten“ transformiert.

Marco Carini, taz-hamburg

Initiativen und Anwaltsverein beklagen zunehmende Repressionen gegen Asylsuchende und Migranten unter Schwarz-Grün

Das Urteil fällt vernichtend aus. "Die grüne Regierungsbeteiligung hat am repressiven Umgang mit Flüchtlingen nichts verändert", sagt Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Ausländerrecht. Wo die GAL früher aus der Opposition heraus noch medienwirksam die Praktiken der Ausländerbehörde kritisiert habe, lasse sie sich heute "von der CDU in der Innenpolitik immer wieder über den Tisch ziehen". So sei Hamburg "bundesweites Schlusslicht bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelungen", dafür aber ganz weit vorn, wenn es darum gehe, "Flüchtlinge zu schikanieren und ihnen ihre wenigen verbrieften Rechte zu nehmen".
Franz Forsmann vom Flüchtlingsrat und Melanie Rinollo sowie Philipp Rotfisch, die für das "Café Exil" ehrenamtlich Asylsuchende in die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung an der Sportallee 70 (Groß Borstel) begleiten, nicken zustimmend zu den Ausführungen der Vertreterin des republikanischen AnwältInnenvereins. Sie haben eine lange Liste mit Rechtsbrüchen der Ausländerbehörde erstellt, bei denen MitarbeiterInnen des Café Exils Zeuge waren.

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Holger Marohn, Lübecker Nachrichten

Bekenneranruf bei den LN - und eine neue Drohung!
Schwarzenbek - Offensichtlich ein Mitglied der rechtsradikalen Szene hat sich zu dem Brandanschlag auf das Restaurant eines persischen Gastronomen in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) bekannt. Mit den Worten "Hier ist der Brandanschläger von Schwarzenbek", meldete sich eine männliche Stimme auf dem Mobiltelefon eines LN-Mitarbeiters.

"Wir wollten ihnen nur mitteilen, dass das hier nur der Anfang war. Davon haben wir auch die Polizei informiert." Die "Scheiß Kanaken" müssten raus, forderte der Anrufer in dem etwa eine Minuten dauernden Anruf. Außerdem forderte er die politischen auf "etwas zu machen". Gleichzeitig behauptete der Anrufer nicht alleine zu sein. "Wir sind mehrere, eine Gruppe". Am Montagnachmittag ging außerdem bei mindestens einem anderen Schwarzenbeker Gastronom eine Drohung ein. "Heute nacht seid ihr dran" habe ein Anrufer im Laden gesagt, sagt Senol Caliskan, Betreiber des türkischen Restaurants DöBap in der Lauenburger Straße.

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Siehe auch: Mut gegen rechte Gewalt (21.09.09) Brandanschlag auf Feuerschloss

Indymedia (14.09.09)

In der Nacht vom 11. auf den 12. September haben unbekannte Täter einen immensen Sachschaden am Autonomen Jugendhaus Bargteheide verursacht. Fünf Fensterscheiben gingen zu Bruch, Möbel wurden umgeworfen, die selbstgebaute Plakatwand für Ankündigungen wurde umgetreten, eine in Eigenregie hergestellte Bühne wurde kaputt randaliert, fünf Türgriffe wurden zerstört und die Birne der Straßenlaterne wurde mit einer Eisenstange zerbrochen.

Ihren vandalistischen Angriff krönten die Täter mit „Good night left side“- und „Anti-Antifa“-Aufklebern an den Tür, was den eindeutigen Schluss zulässt, dass die Randalierer in der rechtsextremen Szene zu suchen sind. Zu dieser Vermutung passt auch die Tatzeit, denn am Freitagabend war zu erwarten, dass viele Aktive des AJHs in Hamburg gegen eine NPD-Kundgebung protestieren und sich somit eine günstige Gelegenheit für die Demonstration der Gewaltbereitschaft der hiesigen Neonazis bietet.
Die Anti-Antifa Arbeit bezeichnet die sogenannte "Feindaufklärung", also das Sammeln und Veröffentlichen von Namen, Adressen und Fotos politischer Gegner. Diese Vorgehensweise findet sich vor allem bei Autonomen Nationalisten, die sich seit einiger Zeit mit Schmierereien rechter Codes und Symbolik („88“, Hakenkreuze) in Bargteheide und Umgebung breit machen. Im Internet auf ihrer Homepage berichten sie stolz über ihre Aktion, verteilen rechtsradikale Propaganda in Ahrensburg und tauchen vermehrt mit z.B. Plakaten und Aufklebern mit rechten Inhalt auch in Lasbek, Bargfeld und Reinfeld auf.

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Andreas Speit, taz-nord
In Schleswig-Holstein haben Rechtsextreme am Wochenende wieder zugeschlagen. In Lübeck wurde der örtliche Chef der Linkspartei verletzt, in Kiel traf es Jugendliche, die von einer Antifa-Party kamen
Am Wochenende haben Rechtsextreme in Schleswig-Holstein gleich mehrmals zugeschlagen. Am Freitagnachmittag tauchten vor dem Büro der Linken in Lübeck mehrere Neonazis auf. Sie rissen die Fahne der Partei aus ihrer Halterung und wollten sie anzünden. Bei der folgenden Auseinandersetzung griffen sie den Chef der Lübecker Linken, den Bürgerschaftsabgeordneten Ragnar Lüttke, an und schleuderten ihn gegen eine Glasscheibe, wobei er verletzt wurde.
Nach Angaben der Linken wurden außerdem zwei Passanten angegriffen. Gegen zwei Neonazis leitete die Polizei Strafverfahren ein. Die Angreifer seien als Rechtsextreme bekannt, so die Polizei, sie seien angetrunken gewesen. Einer von ihnen soll "Heil Hitler" und "Sieg Heil" gerufen haben. Nach Angaben der Linken waren einige der Opfer so geschockt, dass sie sich nach der Tat nicht äußern wollten.

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Schanzenfest-Sprecher rechtfertigt Überfall

Von Sascha Balasko 17. September 2009, Hamburger Abendblatt

"Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus", sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des Schanzenfestes, nach den Krawallen.

Hamburg. Die Steinwürfe an der Stresemannstraße seien legitim gewesen, sagte Andreas Blechschmidt, Sprecher des Schanzenfestes, dem Abendblatt: "Gewalt als politisches Mittel schließe ich nicht aus", sagte er. "Die Wache ist ein Symbol für das Konzept von Innensenator Ahlhaus, 2300 Polizisten zum Schanzenfest bereitzustellen."

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Welt online (16.09.09)

Der Stadtstaat Hamburg wird vorerst keinen neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD unternehmen. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch in der Bürgerschaft 62 der 109 anwesenden Abgeordneten gegen einen entsprechenden SPD-Antrag. Die SPD wollte den Senat auffordern, sich beim Bund und den Ländern aktiv für ein neuerliches Verbotsverfahren stark zu machen. Parlamentarier der Regierungsfraktionen CDU und GAL argumentierten dagegen, dass ein solches Verfahren nur bei einer entsprechend hohen Erfolgsaussicht gestartet werden solle. Dies sei derzeit nicht der Fall.

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Pressemitteilung der LINKEN

Christiane Schneider: Abschiebehaft in Hamburg (TOP 4)
 
- Sperrfrist Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort -
 
Frau Präsidentin, Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
 
die Zustände in unseren Abschiebeknästen sind wirklich besorgniserregend. Wie die Antwort zu unserer Großen Anfrage zeigt, hält der Senat (Althaus) es nicht für nötig, sich an EU Richtlinien zur Gewährleistung von menschenwürdiger Unterbringung von Abschiebehäftlingen zu halten. Diese Ignoranz ist unerträglich, meine Damen und Herren!

aus dem EA 15.09.2009, Indymedia

Sowohl am Freitag (Antifa-Demo), als auch am Samstag (Schanzenfest) gibt es, im Bezug auf den Umgang der Polizei mit Betroffenen von Festnahmen, einige Gemeinsamkeiten, die wir euch nicht vorenthalten wollen.

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Von Insa Gall 16. September 2009, Welt online

Die Bürgerschaft streitet über die Krawalle beim Straßenfest. Hamburgs schwarz-grüne Koalition will aber bei künftigen Festen auf Deeskalation und Dialog setzen. Mittelfristig müsse das Fest auch offiziell genehmigt werden. Die GAL sieht nach dem zunächst friedlichem Fest am Wochenende eine gute Ausgangsbasis.

Die schwarz-grüne Koalition setzt bei künftigen Schanzenfesten auf Deeskalation und Dialog. „Wir müssen dazu kommen, dass das Fest wieder genehmigt wird, sonst hat es mittelfristig keine Chance“, sagte der CDU-Abgeordnete Kai Voet van Vormizeele. Er erwarte von den Kräften im Schanzenviertel, mit den Bezirksvertretern Wege zu finden, dieses Fest in normale Bahnen zu bekommen. „Die CDU“, erklärte van Vormizeele, „will den Dialog mit der Schanze fortsetzen.“ Auch die GAL-Innenexpertin Antje Möller sprach sich dafür aus, Gespräche mit den Veranstaltern und Vertretern im Schanzenviertel zu führen. Die Ausgangslage dafür habe sich durch das Schanzenfest am Wochenende verbessert. „Der Beginn ist gemacht.“

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Solidarität mit Angreifern

Organisatoren sehen Ausschreitungen gegen Polizeiwache als unausweichliche Folge staatlichen Handelns: Repression erzeuge immer Widerstand. VON KAI VON APPEN, TAZ Hamburg

Die Organisatoren des Schanzenfestes sehen keinen Grund, sich von den Ausschreitungen in der Nacht zu Sonntag und dem Angriff auf das Polizeirevier Lerchenstraße durch eine Gruppe angeblich "erlebnisorientierter Besucher" zu distanzieren. "Es ist niemand davon ausgegangen, dass nichts passiert", sagen Silke Rot* und Bernd Weiß* vom Vorbereitungskreis in einem Hintergrundgespräch. "Das Schanzenfest war immer ein Ort, wo politische Intervention stattgefunden hat."

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Besitzer der Roten Flora warnt Randalierer

Der Kulturinvestor Klausmartin Kretschmer kritisiert die Nutzer des Gebäudes und Innensenator Christoph Ahlhaus.

Hamburg. Abendblatt:

Wie bewerten Sie die Ausschreitungen nach dem Schanzenfest?

Klausmartin Kretschmer:

Die Ausschreitungen gehen nicht von dem Straßenfest aus, sondern von Gruppen, die eindeutig auf Gewalt und Provokation aus sind. Von daher hat der Altonaer Bezirksamtsleiter richtig gehandelt und das Fest geduldet! Doch er wurde von Innensenator Ahlhaus im Regen stehen gelassen! Ahlhaus ist nicht wirklich an einer Lösung interessiert. Er hat bis 30 studiert und sich dann in Politik und Verwaltung rumgetrieben. Er hat keinen Praxisbezug. So etwas kann verdammt gefährlich sein. Der Innensenator sollte sich in Polizeiuniform daran beteiligen und mal eine Doppelschicht schieben. Er stellt sich keiner Diskussion, ist nicht kommunikationswillig.

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In den vergangenen Wochen wurden von Hamburger AntifaschistInnen führende Kader der örtlichen Neonazis öffentlich gemacht. Unter den Personen befinden sich Kader aus dem Landesvorstand, dem Ordnungsdienst und der Jugendorganisation der Hamburger NPD. Im folgenden dokumentieren wir einen Beitrag der am 31.08.2009 auf der Internet-Platform Indymedia veröffentlicht wurde:

Am 29.August war es soweit, die „Operation Ragnarök“ lief an und stattete den ersten beiden Auserwählten einen Besuch ab. Ragnarök? Dieses - zugegeben seltsam klingende - Wort steht in der bei Nazis so beliebten altgermanischen Mythologie für den Weltuntergang, den „Tag des jüngsten Gerichts“also. Auch wenn der gewählte Titel etwas hochgestochen daherkommen mag, die Ausrichtung dürfte klar sein: Den Nazis das Leben zur Hölle machen!
Um Nazis angreifbar zu machen ist es notwendig sie zuerst einmal aus ihrer scheinbaren Anonymität herauszuziehen und offen aufzuzeigen, was sie sind und wofür sie stehen: Faschisten, denen jedes Mittel recht ist um ihre rassistischen, antisemitischen, schlicht menschenverachtenden Übermenschenfantasien durchzusetzen. Ein Schritt hierzu ist es, Nazis in ihrem persönlichen Umfeld zu outen und ihren Nachbarn klarzumachen, wer ihnen da tagein, tagaus über den Weg läuft.

Qualifiziert für ein solches Outing haben sich leider auch in Hamburg etliche, die ersten beiden Lose jedoch hatten am Samstag die Nazis Torben Klebe und Thorsten Schuster gezogen. Und so trug es sich zu, dass sich am Vormittag, während der Hamburger Nazi-Mob mal wieder seine misslungene Propaganda-Show bei NPD-Wahlkampfständen in Billstedt und Bergedorf vorführte, eine stattliche Anzahl engagierter AntifaschistInnen per Megafon, Transparent, Flugblatt und persönlichem Gespräch an den Wohnanschriften dieser beiden mit der Nachbarschaft in Kontakt trat. Die Resonanz der selbigen war höchst erfreulich, gerade an Torben Klebes langjähriger Anschrift hätte man mit einem gewissen, traurigen „Gewöhnungseffekt“ in der Nachbarschaft rechnen können, doch auch hier zeigten sich viele sehr erfreut über den unangekündigten Besuch der Antifa.

http://de.indymedia.org/2009/09/260082.shtml

http://de.indymedia.org/2009/08/259491.shtml


André Lenthe, junge welt vom 09. Sept. 2009

In Hamburg entsorgen Antifas Wahlpropaganda der NPD

Er ist klein, braun, aus Plastik und das wohl derzeit größte Problem für die Hamburger NPD. Drei Wochen vor der Bundestagwahl liegen bei der Truppe um Landeschef Jürgen Rieger die Nerven blank. Denn ein großer Teil des Propagandamaterials, mit dem die NPD in der Hansestadt auf Stimmenfang geht, landet nicht bei den Adressaten, sondern in braunen Mülltüten. Die hat das Hamburger »Bündniss gegen Rechts« in der ganzen Stadt verteilt. Wo immer die NPD mit ihren Infoständen auftaucht, sind die Antifa-Aktivisten der Kampagne »Brauner Sack« bereits vor Ort und sammeln die Broschüren und Flugblätter der Partei wieder ein. »Unser Ziel ist es, Neonazi-Infostände nicht zur Normalität werden zu lassen«, erklärt Olaf Harms, einer der Sprecher des Bündnisses.

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Anwohner: "Das waren Krawalltouristen"

Von Jule Bleyer 15. September 2009, Hamburger Abendblatt

AGastronomen und Initiatoren in der Schanze bedauern, dass ein zunächst friedliches Fest noch gewaltsam endete.

Hamburg. Im Café Katze werden gerade die Getränke angeliefert. Der Chef vom Il Cammino lehnt mit einem Kaffee in der Hand in der Eingangstür. Ein Restaurantbesitzer schiebt einen Einkaufswagen voll Mehl über die Piazza. Der Nieselregen hat eben ausgesetzt, und die durch die Wolkendecke dringenden Sonnenstrahlen locken die Ersten zur Mittagspause aus ihren umliegenden Büros. Es ist Montagmittag auf dem Schulterblatt. Vor dem Transmontana sitzt Studentin Marthe (24) mit einem Galão (portugiesischer Milchkaffee) und erzählt ihrer Freundin vom Wochenende.

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Nur wenige Gewalttäter waren Linksautonome

Von F. Hanauer und A. Zand-Vakili 14. September 2009, Welt online

Das zweite Schanzenfest am Wochenende und die Ausschreitungen in der Nacht sorgen für Debatten in Hamburg: Am Mittwoch wird sich die Bürgerschaft in ihrer Aktuellen Stunde mit den Krawallen befassen. Laut Bilanz der Polizei gab es 47 Festnahmen. Die Mehrzahl der Festgenommenen war betrunken.

Die politischen Bewertungen der Krawalle nach dem Schanzenfest gehen weit auseinander. So fordert die SPD eine konsequente Strafverfolgung der Krawallmacher, während die Linke vor allem den Polizeieinsatz kritisch sieht.

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Pessemitteilung des Auschwitz-Komitees

Die Jüdische Gemeinde in Hamburg und die Stiftung JüdischesLeben erleihen die Herbert-Weichmann-Medaille an zwei Frauen aus dem Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime: an Elsa Werner, Gründungs- und Vorstandsmitglied des Auschwitz-Komitees und Traute Lafrenz-Page vom Widerstandskreis der "Weißen Rose". Die Medaille wird in einem Festakt
überreicht am Sonntag, 13. September 2009 im Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Hamburg inder Talmud-Tora-Schule am Grindelhof.

Wir freuen uns besonders über die Auszeichnung für Elsa Werner, die im Rückblick auf ihre Visionen von 1945 kürzlich festgestellt hatte: "Für mich war es die eines wahrhaft demokratischen Deutschland, eines gerechten, solida­rischen Landes, eines friedliebenden Landes, frei von Antisemitismus, frei von Diskriminie­rung, eines Landes, das die Opfer der NS-Zeit mit Kleidung, Wohnung, Nahrung, mit Wärme umgibt, das versucht, für Schäden aufzukommen, die es angerichtet hatte in Europa. […] Meine Vision war eine Illusion, ganz ohne Frage. Und dennoch: […] Ich glaube immer noch, auch wenn es schwer fällt, an ein Stückchen Vernunft im Menschen."

Rückblickend ein Bericht über die Gedenkveranstaltung zu den Euthanasieopfern am 16. August 2009 auf dem Ohlsdorfer Friedhof, von Lothar Zieske (Lokalberichte 17/09)

Bisweilen erweist es sich, dass eine Veranstaltung, die auf den ersten Blick recht klein erscheint, doch Mut machen kann. Das gilt jedenfalls für das Gedenken an die Opfer der Euthanasie, zu dem die VVN-BdA am Sonntag, 16.August, auf dem Ohlsdorfer Friedhof aufgerufen hatte. Etwa 40 Personen waren am Gräberfeld der Geschwister-Scholl-Stiftung versammelt – an einem schönen, schon fast drückend heißen Sommertag, der einige der Teilnehmenden drängte, den Schatten aufzusuchen. Dieser Sommertag mag vielleicht – wie eine Rednerin vermutete – äußerlich einem anderen vor genau 66 Jahren geglichen haben, dem 16. August 1943. Doch dieser Sommertag wurde dadurch für immer verdunkelt, dass etwa 300 Frauen und Mädchen aus den Alsterdorfer Anstalten und aus Ochsenzoll nach Wien deportiert wurden, wo die meisten von ihnen getötet wurden. Sie fielen der faschistischen Ideologie vom „lebensunwerten Leben“ zum Opfer, mit der noch einer der Redner – der Bezirksabgeordnete der LINKEN in Hamburg-Nord, Jupp Peine - als Schüler im Mathematikunterricht traktiert worden war. (Muster: „Wie viele Ehestandsdarlehen für gesunde Familien können von dem Geld ausgegeben werden, das die Pflege eines ‚Schwachsinnigen’ kostet?“)

Rebecca Kresse,  Hamburger Abendblatt

Innenexperte Andreas Dressel fordert mehr Geld für den Kampf gegen Rechts: "Rechtsextremismus wird nicht nur in Sonntagsreden bekämpft."
Die Bilanz der NDP-Demonstration am Freitagabend ist ernüchternd: zwölf verletzte Polizisten, zahlreiche verletzte Demonstranten, insgesamt 60 Fest- und In-Gewahrsamnahmen. So erwartbar wie die Ausschreitung nach dem Aufmarsch der Rechten und der zunächst friedlichen Gegendemonstration - so vorhersehbar die politische Empörung vor und nach der Veranstaltung. Was aber tut der Senat abseits solcher Großveranstaltungen gegen Rechtsextremismus in der Stadt? "Zu wenig", sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er fordert neben einem NPD-Verbotsverfahren auch eine stärkere Unterstützung der Hamburger Initiativen gegen Rechts.
"Bisher hat es Schwarz-Grün nur geschafft, die Zuständigkeit für Rechtsextremismus von der Sozial- in die Justizbehörde zu verlagern", kritisiert Dressel. Der Anteil, den Hamburg am Landesprogramm gegen Rechts selbst trage, sei "beschämend klein".

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Andreas Speit, taz-nord

Wenn am Freitag die NPD gegen das Hamburger Schanzenfest demonstriert, wird er nicht dabei sein: der 23-jährige Frank Försterling. Nach fünf Jahren ist er ausgestiegen.
"Schanzenfest abschalten" werden an diesem Freitagabend NPD und freie Kameradschaften am Berliner Tor in Hamburg fordern. An der Elbe protestieren die Neonazis um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger gegen das links-alternative Stadtteilfest. Mehr 100 Demonstranten hat Rieger angekündigt, die Behörden erwarten mehr. Einer wird nicht mehr mitmarschieren: Frank Försterling. "Was für einen Mist habe ich da gemacht", fragt sich der 23-Jährige. Nach fünf Jahren ist er aus der Neonaziszene ausgestiegen.

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Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder

Hamburg zeigt Flagge gegen rechts
Friedlicher Protest gegen NPD-Kundgebung am Berliner Tor - "Müssen Demokratie gegen braune Brut verteidigen!"

Sonne, strahlend blauer Himmel. Und davor: die roten und grünen Flaggen von SPD, ver.di, der GAL und der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Ein Meer von Fahnen. Gestern Nachmittag auf dem Hachmannplatz am Hauptbahnhof: Es ist eine machtvolle Demonstration gegen die NPD, "gegen die Partei der Volksverhetzer und Schläger", wie ein Redner sagt. Rund 1500 Menschen sind zusammengekommen, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen.weiterlesen
Von Platz zu Platz

Am Gänsemarkt rief die Linkspartei gegen Krieg und Hartz IV auf. Auf dem Hachmannplatz nahe des Hauptbahnhofs demonstrierte unterdessen ein Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch. VON KAI VON APPEN, ANDREAS SPEIT UND SVEN-MICHAEL VEIT, TAZ Hamburg

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Bedrängter Polizist gibt Warnschuss ab 11. September, Hamburger Abendblatt

Nach friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der NPD ist es am Freitagabend in St. Georg zu Ausschreitungen gekommen.Hamburg. Nach zunächst friedlichen Protesten gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD ist es am Freitagabend in St. Georg zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten griffen Polizisten mit Steinen und Flaschen an und errichteten Barrikaden in der Nähe des Versammlungsorts der Rechten im Stadtteil St. Georg. Ein Beamter gab nach Angaben von Polizeisprecher Ralf Meyer einen Warnschuss aus seiner Waffe ab, als eine Gruppe seinen Streifenwagen mit Steinen und einer Gehwegplatte angriff. Daraufhin seien die Angreifer geflüchtet, sagte Meyer. „Es gab massive Angriffe auf Polizisten“, ergänzte Meyer. Es habe mehrere Fest- und Ingewahrsamnahmen sowie offenbar auch Verletzte gegeben. Beamte hatten nach einem Böllerwurf vorsorglich eine nahe Straßenbrücke räumen lassen. Nach kurzer Zeit sei rund um den Aufmarschplatz der NPD aber wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. Eine abschließende Bilanz des könne gegenwärtig noch nicht gezogen werden, betonte Meyer. Die Rechten hatten ihre Kundgebung gegen 21.30 Uhr wie geplant beendetweiterlesen

NDR online

Frank Försterling ist rein äußerlich nicht gerade das, was man sich unter einem "braven Bürger" vorstellt: Der rechte Arm ist vom Handgelenk bis hinauf zum Oberarm flächendeckend tätowiert, er trägt Piercings in der Nase, auf der Zunge und in den Ohrläppchen. Und dennoch ist seine "wilde Zeit" seit Februar dieses Jahres vorbei. Fünf Jahre lang war der heute 23-Jährige tief verstrickt in die norddeutsche Neonaziszene. Und er war nicht irgendwer in dieser Szene - er hat Abitur, war Mitglied der rechtsextremen NPD und deren Jugendbeauftragter in der Region Landkreis Harburg. Jetzt will er "auspacken", damit nicht andere in die gleiche Falle tappen wie er, denn die bürgerliche Fassade, mit der die NPD sich gern darstellt, hält er für "reine Maskerade": "Viele von denen träumen davon, so etwas wie das Dritte Reich wieder zu errichten", sagt er.

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Verfasst von Olaf Dittmann am Donnerstag, 10. September 2009, Altona Info

Hamburg/Altona (erstepresse). Seit 1988 gibt es das Schanzenfest. Neu ist in diesem Jahr, dass es gleich zwei Feste gibt. Nachdem das erste am 4. Juli eine lange Krawallnacht nach sich zog, sind auch am Sonnabend, 12. September, Ausschreitungen zu erwarten. Eine NPD-Demo am Freitag gießt zusätzliches Öl ins Feuer.

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10 September 2009, NPD-BLOCK.INFO

Der Aussteiger Frank Försterling im Gespräch mit NPD-BLOG.INFO über die Rolle der “Autonomen Nationalisten”, die NPD in Hamburg, Frauen in der extrem Rechten sowie Neonazis, die sich bei ihren Aufmärschen auf die Polizei verlassen.

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Universität will "arisierte" Villa weiter mieten

Von Per Hinrichs 10. September 2009, Welt online

Die Universität steht kurz vor der Verlängerung des Mietvertrags des Hauses an der Rothenbaumchaussee 19 - eine Immobilie, die 1935 von der jüdischen Familie Hallgarten verkauft werden musste und an den NS-Lehrerbund ging. Bis heute weigert sich die GEW als Rechtsnachfolgerin der NS-Gewerkschaft, das Haus aufzugeben.

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Heute NPD-Kundgebung, morgen Schanzenfest: Höchste Alarmstufe bei der Polizei / Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen

WIEBKE STREHLOW, MALTE STEINHOFF, RENATE PINZKE

Für die Polizei wird es das "heißeste" Wochenende des Jahres: Heute versammeln sich am Berliner Tor rund 150 Neonazis. Hundert Meter entfernt treffen sich zeitgleich 1500 Gegendemonstranten. Und am Sonnabend folgt die Neuauflage des Schanzenfestes. Die MOPO beantwortet die wichtigsten Fragen. ½ Warum marschiert die NPD auf? Unter dem provozierenden Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" führt die NPD die Kundgebung von 19 bis 21.30 Uhr vor dem U-Bahnhof Berliner Tor durch. Hamburgs NPD-Chef Jürgen Rieger wurde verboten, als Veranstaltungsleiter aufzutreten.

Warum wird die NPD-Versammlung nicht verboten? Das geht nur, wenn eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür sind hoch. Aus Senatskreisen heißt es, ein Verbot wurde intern geprüft, die Chance, dass es rechtlich besteht, als sehr gering eingeschätzt. Die SPD versteht die Welt nicht mehr: Denn in einer parlamentarischen Anfrage gibt der Senat zu verstehen, dass die Teilnahme von gewaltbereiten "Autonomen Nationalisten" beim NPD-Aufmarsch nicht ausgeschlossen werden könne. "Ein Anhaltspunkt für ein Verbot", so der SPD-Abgeordnete Andreas Dressel. Seine Partei hat für die kommende Bürgerschaftssitzung einen Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt.

Welche Gegenaktionen sind geplant? Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat eine Demo organisiert, die fast parallel (16 bis 22 Uhr) am Hachmannplatz, später am Besenbinderhof stattfindet. Unter dem Motto "Nazis isolieren" wollen 1500 Menschen auf die Straße gehen. Daran beteiligen sich u.a. SPD, GAL, Linkspartei, die Jüdische Gemeinde und die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. "Für uns ist es wichtig, ein friedliches Zeichen gegen die Neonazis zu setzen", so Bela Rogalla vom "Hamburger Bündnis gegen Rechts".

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Breites Bündnis gegen NPD-Demo

11. September 2009, Hamburger Abendblatt

Unter dem Motto "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts heute zur Demonstration auf. Hamburg. Steffi Wittenberg (83) entkam nur knapp dem Holocaust. "Ich habe den antisemitischen und rassistischen Terror der Nazis selbst erlebt", sagt die Hamburger Jüdin. Im Sommer 1939 fand sie an der Eppendorfer Landstraße Unterschlupf, konnte noch im selben Jahr zu ihrem Vater nach Uruguay reisen. Viele ihrer Verwandten wurden aber vom NS-Regime umgebracht. Es ist unerträglich für Wittenberg, dass die rechtsextreme NPD heute um 19 Uhr am Berliner Tor mit einer Kundgebung ihren Hass auf die Straße tragen darf. Unter dem Motto "Nazis isolieren - Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" ruft das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz (St. Georg) zur Demonstration gegen den Aufmarsch der NPD auf. "Wir wollen mit unserem breiten Spektrum gesellschaftlicher Kräfte deutlich machen, dass es in Hamburg keinen Platz für Nazis gibt", sagt Bela Rogalla, Sprecher des HBgR.

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Innensenator Ahlhaus warnt mögliche Randalierer

„Es wird in dieser Stadt – dafür wird die Polizei sorgen, auch an diesem Wochenende keine rechtsfreien Räume geben", so Ahlhaus.

Hamburg. Der Polizei in Norddeutschland steht eines ihrer größten Einsatz-Wochenenden bevor. Demonstrationen und Großveranstaltungen drohen die Beamten an den Rand ihrer Kapazitäten zu bringen. Bereits am Freitag erwartet die Polizei in Hamburg bis zu 1500 Teilnehmer einer Demonstration gegen die NPD-Kundgebung am Berliner Tor. Einen Tag später werden Ausschreitungen nach dem Schanzenfest erwartet. Allein 1000 von insgesamt 2300 aufgebotenen Polizisten kommen aus Schleswig-Holstein, Bremen, Baden-Württemberg und Bayern zur Unterstützung in die Hansestadt. "Die Situation ist am Wochenende in Norddeutschland so angespannt, dass nichts Unerwartetes mehr passieren darf", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, dem Abendblatt. "Die Polizei ist am Rande ihrer Kraft."

Unterdessen warnt Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) mögliche Randalierer vor Krawallen bei der NPD-Demonstration am Freitag oder dem Schanzenfest am Sonnabend. Die Polizei werde konsequent einschreiten, „wenn Straftaten, Krawall erkennbar sind“, sagte Ahlhaus am Rande der Nord-Innenministerkonferenz in Hamburg.

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Von F. Hanauer und O. Dittmann 10. September 2009, Welt online

Die Fronten vor dem zweiten Schanzenfest sind verhärtet. Jetzt verfassen 40 Gewerbetreibende im Schanzenviertel eine Erklärung, die sich für das Fest ausspricht. Die Polizei rechnet aber wieder mit Ausschreitungen in der Nacht. Unterdessen klagt die NPD, die am Freitagabend eine Kundgebung plant, gegen das Verbot von Springerstiefeln

Die Fronten vor dem zweiten Schanzenfest des Jahres sind verhärtet. Zwar kündigte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) an, am Sonnabend im Schanzenviertel noch mehr Einsatzkräfte als am 4.?Juli aufzubieten. Dennoch scheint dies vor Ort auch auf Widerstand zu stoßen. Jetzt sprechen sich zahlreiche Gastronomen und Einzelhändler gegen eine „Einmischung“ aus. Knapp 40 Restaurants, Cafés, Läden, Vereine und Initiativen unterschrieben eine Erklärung, in der es heißt: „Wir fordern den Bezirk Altona, die Innenbehörde und die Polizei auf, uns unser Stadtteilfest ohne Einmischung feiern zu lassen.“

Unter den Erklärenden, die überwiegend im Schulterblatt und in der Schanzenstraße ansässig sind, finden sich etwa das 3001 Kino, das „Café Stenzel“ und die Buchhandlung im Schanzenviertel. Sie fordern eine „Politik mit Augenmaß“ und werfen der Polizei vor, dass sich bereits drei Stunden vor Beendigung des ersten Schanzenfestes große Polizistengruppen durch die feiernden Menschen gedrängelt hätten. Es sei nachher „wahllos auf Menschen eingeprügelt“ worden.

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9. September 2009, Welt online

Der Bezirk Altona will die Veranstaltung nicht dulden. Ob am Vormittag aber ein Fest mit Flohmarkt und Musik stattfindet, ist unklar. Offenbar funktioniert die Abstimmung zwischen Senat und Bezirk nicht, denn die Politiker in Altona bleiben außen vor. Die Hamburger Justiz ist an einer "Festnahmestraße" der Polizei nicht beteiligt.

Zwei Tage vor dem für Sonnabend angekündigten illegalen Schanzenfest stellt sich die Lage unübersichtlich dar. Die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden laufen auf Hochtouren – offenbar aber ohne Beteiligung des Bezirks Altona. Auch in der Schanze bereitet man sich auf das Fest vor, das offenbar bereits vormittags mit einem Flohmarkt beginnen soll.

Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will nicht ausschließen, dass es zu Krawallen kommen wird. „Aber was die Polizei tun kann, wird sie auch tun“, kündigt er an. „Wir haben am Sonnabend mehr Kräfte im Einsatz als am 4. Juli.“

Die Hamburger Justiz steht den Ereignissen gelassen gegenüber: In der geplanten „Festnahmestraße“ am Rande des Schanzenviertels werden, wie berichtet, Polizei und Staatsanwaltschaft vertreten sein. Haftrichter werden aber nicht vor Ort sein, worum es Spekulationen gegeben hatte. „Die Gerichte gehen davon aus, dass sie im Strafjustizgebäude ihren Dienst versehen“, sagt Thorsten Fürter, Sprecher der Justizbehörde. Die Richter legen bewusst Wert darauf, dass sie niemals Teil einer „Festnahmestraße“ sein könnten.

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10. September 2009, Wedel-Schulauer Tageblatt

Der Hamburger Verfassungsschutz setzt im Vorfeld der morgigen NPD-Kundgebung auf die Stärke der Polizei. Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremen sollen vermieden werden.

HAMBURG. Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck rechnet bei der morgigen Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen das Schanzenfest kaum mit schweren Auseinandersetzungen zwischen den Rechtsextremisten und linken Gegendemonstranten. "Wir haben eine stationäre Kundgebung, die für linksautonome Antifaschisten eine Provokation darstellt, die es mit fast allen Mitteln zu verhindern gilt.

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In einer Pressemitteilung unterstützt die SCHURA-Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. eine geplante Demonstration des Bündnisses gegen Rechts in Hamburg. Im folgenden der Wortlaut der Mail des SCHURA-Vorsitzenden Mustafa Yoldas.

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Freitag 11.09.09: Nazis isolieren!
16.00 Uhr Auftaktkundgebung Hachmannplatz/Hauptbahnhof
Ab 17.00 Uhr Demonstration

SCHURA – Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. unterstützt die Demonstration gegen die NPD am 11.09.09 mit Kundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Hachmannplatz und ruft die Mitglieder der islamischen Gemeinden zur Teilnahme auf.

Die NPD plant einen Aufmarsch am kommenden Freitag am Berliner Tor in St. Georg unter dem provokanten Motto „Recht und Ordnung durchsetzen“. Es ist bekannt, dass sich in St. Georg die meisten Moscheen und islamischen Einrichtungen Hamburgs befinden. St. Georg ist vor allem auch ein Stadtteil, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Lebensweise friedlich zusammen leben.

Die NPD ist eine Partei mit einer extrem rassistischen und auch islamfeindlichen Propaganda. Immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Partei und ihre Anhänger auch vor Gewalt nicht zurück schrecken. Anmelder der NPD-Demo ist der mehrfach wegen Gewaltdelikten strafrechtlich verurteilte Landesvorsitzende Jürgen Rieger.

SCHURA Hamburg fordert deshalb Innensenator Ahlhaus auf, den Nazi-Aufmarsch zu verbieten.

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Dem Geist der Gewalt entgegentreten

10. September 2009, Hamburger Abendblatt

Vor nicht einmal zehn Tagen haben wir hier in Hamburg in der Ruine der Nikolaikirche an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. Das Naziregime und seine Mitläufer haben mit diesem Angriffskrieg großes Leid über die Welt und am Ende auch über das eigene Volk gebracht.

"Nie wieder" - so lautete die Lehre, die Kirchen, Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien 1945 aus Diktatur und Holocaust gezogen haben.

Doch 70 Jahre später erleben wir, wie Neonazis in unserem Land und auch hier in Hamburg immer offener ihre Hassparolen verbreiten. Geschützt von derselben demokratischen Ordnung, die sie bekämpfen, hetzen sie gegen Ausländer, gegen Juden und andere Minderheiten. Dabei ist ihnen jeder Anlass recht, ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen - sei es der 1. Mai, sei es das Schanzenfest.

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9 September 2009, NPD-BLOG.INFO

Antifaschisten haben Anfang September in Hamburg mehrere führende Neonazi-Kader “geoutet”. Das bedeutet, sie haben Anwohner und Kollegen der Neonazis über deren Aktivitäten informiert, unter anderem mit Flubglättern und Faxen, auf denen die neonazistischen Aktivitäten der Kader aufgeführt werden. Einer der Neonazis gilt als wichtigster Strippenzieher der Hamburger NPD und den “parteifreien” Strukturen in der Hansestadt. Er arbeitet den Angaben zufolge bei einer bekannten Versicherung, deren Betriebsrat und Pressestelle von der Antifa ebenfalls mit Informationen versorgt worden sei.

Die Aktion begründeten die Antifaschisten folgendermaßen:

Ein Schritt hierzu ist es, die Nazis aus ihrer scheinbaren Anonymität zu zerren und ihrem privaten wie beruflichen Umfeld zu zeigen, dass der Nachbar oder Kollege XY zwar meist freundlich grüßt, in seiner Freizeit aber rassistische Hetze und antisemitische Propaganda betreibt, sich an Gewalt gegen Migranten, Linke, Homosexuelle, einfach gegen all jene die nicht in sein faschistisches Weltbild passen, beteiligt. Die erwünschten Konsequenzen eines solchen Outings sind vielfältig: soziale Isolation, Kündigung der Wohnung oder des Arbeitsplatzes zählen zu den Favoriten, machen diese Maßnahmen den Nazis doch das Leben schwer und schrecken potentielle Sympathisanten ab. Aufklärung der Nachbarschaft macht auch aus anderen Gesichtspunkten Sinn, so kann sie ganz allgemeine Diskussionen über Nazis auslösen, verdeutlichen, dass es Nazis eben nicht nur „im Osten“ gibt.

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Großes Polizeiaufgebot bei Schanzenfest und Nazidemo

 8. September 2009, hamburger Abendblatt

Insgesamt 2300 Kräfte sollen das Aufeinandertreffen von Rechtsextremisten und Linken verhindern.

eonazi-Anwalt Jürgen Rieger geht nun gerichtlich gegen die polizeiliche Absage vor, als Veranstaltungsleiter der NPD-Demonstration am Freitag aufzutreten. Die Versammlungsbehörde hatte ihn als ungeeignet abgelehnt, da er sich unter anderem bereits bei ähnlichen Veranstaltungen nicht an Verfügungen der Polizei gehalten hatte (wir berichteten). Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden.

Unterdessen wappnet sich Polizei mit dem größten Kräfteaufgebot seit mehr als einem Jahr für das kommende Wochenende. Rund 2300 Beamte werden zur NPD-Kundgebung und der Gegendemonstration des Bündnisses gegen Rechts sowie am Sonnabend zu den erwarteten Krawallen nach dem Schanzenfest im Einsatz sein.

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RECHTSRADIKALE

Ein Bündnis protestiert gegen den NPD-Aufmarsch, der das Schanzenfest verhindern will
TAZ, Andreas Speit

Vor dem Berliner Tor wollen NPD und Kameradschaften aufmarschieren. Unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern" planen sie, in Hamburg gegen das links-alternative Stadtteilfest zu protestieren. Keine 100 Meter entfernt werden am frühen Freitagabend die Neonazis dann aber schon von Gegendemonstranten erwartet.

Ein breites Bündnis mobilisiert am 11. September gegen die Neonazis. "Die Weltanschauung der NPD gehört nicht zum Spektrum der Meinungsvielfalt. Neuengamme, Auschwitz waren kein Exzess dieser Ideologie, sie waren programmatisch", betont Steffi Wittenberg, die 1939 aus Deutschland fliehen musste. Auf der gestrigen Pressekonferenz des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" geriet auch die Innenbehörde als mitverantwortlich für den NPD-Marsch in die Kritik. Der Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hätte das politische Klima gegen das Fest erst entfacht, befanden Olaf Schwede von der DGB-Jugend und Cornelia Kerth von dem VVN-Bund der Antifaschisten. Die Wiederholung des Stadtteilfestes am kommenden Samstag sei auch den massiven Polizeiübergriffen auf das Fest vom 4. Juli geschuldet.

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Verfahren wurden meist eingestellt

8. September 2009, Hamburger Abendblatt

Fünf Tage vor dem zweiten Schanzenviertelfest sind noch immer drei Polizisten dienstunfähig, die während des ersten Festes im Juli verletzt worden waren.

60 Ermittlungen sind laut einer Senatsanfrage des SPD-Innenexperten Andreas Dressel noch bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Die meisten Ermittlungen gegen mutmaßliche Gewalttäter sind jedoch eingestellt worden, da kein Täter überführt wurde. Zudem laufen zehn Verfahren gegen Polizisten, die sich während des Einsatzes vor zwei Monaten möglicherweise falsch verhalten haben - hier gab es erst eine Verfahrenseinstellung. Außerdem liegen neun Beschwerden gegen die Polizei vor. Obwohl sie angeblich "Unbeteiligte" waren, haben laut Senatsanfrage 16 Personen angegeben, durch Reizgas- und Wasserwerfereinsätze "beeinträchtigt" worden zu sein. Drei von ihnen behaupteten, von Polizisten während des Einsatzes umgerannt worden zu sein.(dfe)

Zum Artikel

 

Freitag Nazi-Aufmarsch, Sonnabend Schanzenfest

Polizei fordert zusätzliche Kräfte aus Süddeutschland an

MALTE STEINHOFF, MOPO

Der Polizei steht ein heißes Wochenende bevor: Am Freitag versammeln sich am Berliner Tor rund 150 Neonazis. Nur wenige hundert Meter weiter treffen sich zeitgleich knapp 1000 Demonstranten zu einer Gegenveranstaltung. Und am Sonnabend folgt die Neuauflage des Schanzenfestes.

Am Freitag (19 bis 22 Uhr) versammeln sich die Rechten vor dem U-Bahnhof Berliner Tor. Veranstalter sind die NPD Hamburg - sowie, laut Partei-Homepage, "freie Kräfte". Unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen!" fordern die Neonazis ein dauerhaftes Verbot des Schanzenfestes. Hamburgs NPD-Chef Jürgen Rieger wurde verboten, als Veranstaltungsleiter aufzutreten.

Der Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch hat sich bereits formiert: Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" hat eine Demo organisiert, die fast parallel (16 bis 22 Uhr) am Hachmannplatz, später am Besenbinderhof stattfindet. Unter dem Motto "Nazis isolieren" wollen bis zu 1000 Menschen auf die Straße gehen.

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Nazi-Demo und Schanze: Meiden Sie diese Straßen

Von Daniel Klappholz 7. September 2009, Hamburger Abendblatt

Um nicht zwischen die Fronten von Links, Rechts und der Polizei zu geraten, sollten Sie diese Straßen am Freitag und Sonnabend meiden.

Hamburg droht ein Wochenende mit Ausschreitungen und Krawallen. Am Freitagabend will die rechtsradikale NPD eine Kundgebung am Berliner Tor mit 100 Teilnehmern abhalten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat eine Gegendemonstration mit 500 Teilnehmern angemeldet. Möglicherweise kommen bis zu 1500 Protestler. Es ist damit zu rechnen, dass Autonome immer wieder versuchen werden, die Polizeibarrieren zu durchbrechen, um die NPD-Veranstaltung zu stören.

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MOPO, Christoph Heinemann

Als das Blut floss, ließen die starken Worte nicht lange auf sich warten. "Das Maß ist voll, der Senat muss endlich für ein Verbot der NPD kämpfen", donnerte SPD-Bundestagskandidat Johannes Kahrs, nachdem es an Infoständen der rechtsextremen Partei zu Übergriffen gekommen war. Auch die GAL rief zu "machtvollen Gegendemonstrationen" auf, wann immer sich die Nazis zusammenrotten. Bei den Wählern mögen diese Forderungen ankommen - für das "Hamburger Bündnis gegen rechts", das regelmäßig Gegendemonstrationen organisiert, sind sie scheinheilig. Seine Vorsitzende Cornelia Kerth wirft den Parteien vor, die Nazis nur zu Wahlzeiten zu bekämpfen.

"SPD und GAL haben es bis auf einzelne Abgeordnete immer abgelehnt, mit uns Aktionen gegen die NPD zu organisieren", klagt Kerth. Im "Bündnis gegen rechts" ist bisher nur die Linke vertreten. "Ich bin überrascht, dass sich Herr Kahrs als Kämpfer gegen die NPD profiliert."

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Von Florian Hanauer 5. September 2009, 04:00 Uhr

Rechtsextreme planen weitere Aktionen vor Wahl

Die Vorbereitungen für das zweite Schanzenfest laufen auf Hochtouren. Jetzt gibt es eine Bilanz für das erste Schanzenfest Anfang Juli dieses Jahres: 60 Ermittlungsverfahren laufen bei der Staatsanwaltschaft wegen gewalttätiger Ausschreitungen nach dem Fest. Auf der anderen Seite gibt es zehn Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Fest. Dies zeigt eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die der WELT vorliegt. "Fehlverhalten" der Beamten ist Gegenstand der Verfahren. Weiter liegen neun Beschwerden gegen die Polizei vor.

Offensichtlich wurden nicht nur Demonstranten und Polizeibeamte in die Ausschreitungen verwickelt, sondern auch Unbeteiligte. Genau darauf berufen sich 16 Personen, wie die Senatsantwort aufführt. Diese sagen, sie seien durch die Einsätze der Polizei mit Reizgas und Wasserwerfern "beeinträchtigt" worden, obwohl sie an den Aktionen völlig unbeteiligt waren. Drei von ihnen gaben an, von Polizeibeamten "umgerannt" worden zu sein. Laut der Senatsantwort sind aber auch drei Polizisten aktuell immer noch dienstunfähig, die in dem Einsatz in der Nacht nach dem Schanzenfest verletzt worden waren. Die Ermittlungsverfahren laufen noch.

Der Einsatz nach dem Schanzenfest wird von Polizeiführung und Innenbehörde aufgearbeitet. Welche Konsequenzen in der Einsatztaktik sich für das nächste Schanzenfest daraus ergeben, ist aber noch offen. Noch immer sind die Sicherheitsbehörden mit einer Prognose darüber, was am kommenden Wochenende in Hamburg passiert, zurückhaltend.

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CHRISTOPH HEINEMANN, Morgenpost, 5. SeptemberDie Mittagssonne scheint wohlig auf die Alte Holstenstraße in Bergedorf, doch unten auf dem Pflaster könnte die Lage jederzeit eskalieren. Zwei quer geparkte Mannschaftswagen riegeln die Einkaufsmeile fast vollständig ab, davor ist eine Phalanx aus Polizisten in Stellung gegangen- 150 linken Protestler stehen ihnen gegenüber. Einige Beamte klackern nervös mit den Helmen an ihren Hüften. Die Polizei soll ein Dutzend Neonazis an einem NPD-Infostand schützen. Ein Schauspiel, das sich vermutlich auch an diesem Wochenende irgendwo in Hamburg wiederholen wird.

Zwei Mal kam es in den vergangenen Wochen an solchen Ständen zu Übergriffen auf Passanten (MOPO berichtete). Zeigen die Neonazis im Wahlkampf ihr wahres Gesicht? Für die Antwort gibt sich der MOPO-Reporter am vergangenen Sonnabend als Erstwähler aus, der am Infostand über das Programm der Partei informiert werden will. Ich schlängele mich an den Reihen der Polizei vorbei und gehe auf den Infostand zu. Mir wird mulmig.
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Polizei lehnt Rieger als Veranstaltungsleiter ab

Von Sascha Balasko 4. September 2009, Hamburger Abendblatt

Schlappe für Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Der 63-Jährige darf die für den 11. September angekündigte NPD-Demonstration nicht leiten.

Hamburg. "Die Versammlungsbehörde der Polizei hat ihn als Veranstaltungsleiter abgelehnt. Sie hält ihn für ungeeignet", bestätigte Ralf Meyer, Sprecher der Polizei, dem Abendblatt auf Nachfrage. Sogenannte Veranstaltungsleiter von Demonstrationen müssen laut Vorschrift Verfügungen der Polizei befolgen sowie auf die Teilnehmer einwirken können. In der Vergangenheit hatte Rieger dagegen verstoßen. Bei der Neonazi-Demo am 1. Mai 2008 hatte Rieger nach Ende des Marsches das Deutschlandlied angestimmt, anstatt die Veranstaltung aufzulösen. Damit hatte er die Anweisungen der Polizei ignoriert.

Auch die Vita des Rechtsextremisten lässt die Polizei Zweifel an seiner Eignung hegen, eine Demonstration ordnungsgemäß leiten zu können. Rieger wurde mehrfach rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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A. Speit, M. Bartsch, D. Schulz, taz

Konkurrenz der rechten Parteien: Die NPD und die DVU wollen bei Wahlen beide einzeln antreten. Das nutzt vor allem der NPD.

NPD-Parteichef Udo Voigt setzt auf ein Bündnis mit den gewaltbereiten Freien Kameradschaften. Es ist eine exklusive Veranstaltung am Dienstagabend in einer gutbürgerlichen Berliner Gaststätte. Der Eintritt kostet 25 Euro und wer an den kantigen Türstehern von der Freien Kameradschaft "Frontbann 24" vorbei ins Kellergewölbe möchte, muss ein Einladungsschreiben vorweisen. Drinnen diskutieren die Führungskader der deutschen Rechtsextremen über ihre Zukunft. Etwa 80 Zuschauer futtern dazu Matjes. Es reden Udo Voigt, Chef der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, und Matthias Faust, der Vorsitzende der Deutschen Volksunion. Es geht unter anderem darum, ob beide Parteien enger zusammenarbeiten sollten. Eine ältere Dame mit Designerbrille und Goldarmreif fordert das, und das Publikum applaudiert stürmisch. Doch NPD-Chef Voigt sieht dazu überhaupt keine Notwendigkeit: Die Volksunion habe bei der Europawahl mit 0,4 Prozent kläglich versagt, bollert er, "deshalb müssen wir als stärkste Kraft es jetzt alleine machen."

Damit hat Voigt noch einmal bestätigt: Der Deutschlandpakt, also der freiwillige Verzicht einer der beiden rechtsextremen Parteien zugunsten einer anderen bei Wahlen, ist perdu.

Dieses Selbstbewusstsein ist mehr als reine Show. "Auch wenn die NPD von den Landtagswahlen mehr erwartet hat, ist sie daraus gestärkt hervorgegangen", sagt Fabian Virchow, Rechtsextremismusexperte und Herausgeber des Buches "88 Fragen und Antworten zur NPD".

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Hamburger Abendblatt
Grünes Licht für Stolpersteine in Stade: Der Verwaltungsausschuss hat am Montag in nichtöffentlicher Sitzungen beschlossen, dass Stolpersteine in der Hansestadt verlegt werden dürfen.

Stade. "Die politische Diskussion ist damit beendet", sagt Stades Bürgermeister Andreas Rieckhof. Die Ratspolitiker hatten in den vergangenen Wochen teilweise heftig über die Verlegung der Stolpersteine, die an die Opfer des NS-Regimes erinnern, debattiert (das Abendblatt berichtete).

Rieckhof betont, dass die Stadt lediglich die Einlassung genehmige: "Das ist keine städtische Aktion. Die Steine werden nicht von uns in Auftrag gegeben." Vereine, Initiativen und Privatpersonen sollen die Kosten von 100 Euro pro Stein übernehmen. Mehr als 25 Bürger haben sich bereits bei der Stadt gemeldet, die die Stolpersteine finanzieren wollen. "Das sind mehr Spender als uns bekannte Opfer", so der Bürgermeister.
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Junge Welt
Hamburg. Rund 100 Neonazis werden am 11. September in Hamburg erwartet. Für diesen Tag hat der NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger eine Kundgebung gegen das linke Schanzenfest angemeldet. Wegen Polizeiübergriffen im Frühsommer wollen die Bewohner der Sternschanze am 12. September ein zweites Fest organisieren. Riegers Vorhaben, direkt durch das Schanzenviertel zu marschieren, wurde von der Hamburger Innenbehörde untersagt. Die Neonazis werden nun am weit entfernten S-Bahnhof Berliner Tor eine Kundgebung abhalten.
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Welt online
Am Wochenende um den 12. September droht in Hamburg ein Sicherheitsnotstand. Weil die NPD für Freitag, den 11. September eine Kundgebung am Berliner Tor angemeldet hat und Linke am 12. September erneut ein ungenehmigtes Schanzenfest planen, muss die Polizei rund 2000 Beamte einsetzen, und dafür Unterstützung anfordern.

Um den erwarteten Randalierern Einhalt zu gebieten, hat Hamburg rund 1000 Beamte aus anderen Bundesländern zur Verstärkung angefordert. Bisher aber gibt es nur wenige Zusagen. „Es sind auch in den anderen Bundesländern Ereignisse, bei denen viel Polizei benötigt wird“, sagt ein Beamter. „Daher dürfte die Zurückhaltung kommen.“

Am Freitagabend will die NPD ihre Kundgebung am Berliner Tor abhalten, die sich explizit gegen das Schanzenfest am nächsten Tag richtet. Bis zu 1500 Störer, die die Kundgebung verhindern wollen, werden erwartet. Zum Schanzenfest am Sonnabend werden mehrere Hundert linke Krawallmacher erwartet.
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taz-nord, SMV

NPD-VERBOT Hamburgs SPD will mit Hilfe des Bundes einen neuen Versuch starten
Einen erneuten Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD will die Hamburger SPD unternehmen. In einem Antrag an die Bürgerschaft wird der schwarz-grüne Senat aufgefordert, selbst neues Material zu sammeln und mit einer Bundesinitiative ein Verbotsverfahren einzuleiten, das den strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts standhält. Am höchsten deutschen Gericht war 2003 ein erster Versuch gescheitert.
"Die Zahl der rechten Gewalttaten in Hamburg hat sich 2008 verdoppelt", begründet SPD-Fraktionschef Michael Neumann den Vorstoß. Diesem Treiben müsse ein Riegel vorgeschoben werden, sagt Neumann, der auch ein Verbot der geplanten NPD-Demo am 11. September fordert. Unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen" wollen an jenem Freitag Neonazis aus ganz Norddeutschland in Hamburg gegen das Schanzenfest demonstrieren, das tags darauf im Schanzenviertel rings um die "Rote Flora" stattfinden soll. Den Aufmarsch der Rechten zu verbieten, wäre "ein Mittel der Deeskalation", sagt Neumann.
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taz, von Andreas Speit

Weitere Artikel:
Mopo 29.09.08 "Wir stehen hier, bis der Laden dichtmacht" hier
Indymedia 29.09.08 "Hamburgs Thor Steinar Laden" + Fotos  hier
lautgegennazis.de.blog "Hamburgs Einkaufsparadies für Nazis 500m Luftlinie vom Rathaus entfernt"  hier

Gegendemo am verkaufsoffenen Sonntag: "Thor Steinar"-Laden wird weiter von Polizei geschützt. Nazigrößen werden nicht gesichtet, dafür verabschiedet man sich auch mal mit gestrecktem Arm

Vier Tage geöffnet - vier Tage Protest: Am verkaufsoffenen Sonntag haben gestern erneut rund 160 Personen gegen einen Bekleidungsladen in der Innenstadt demonstriert, der die bei Rechtsextremen beliebte Marke "Thor Steinar" führt. An den Eingängen zur HSH Nordbank Passage wurden wieder Polizisten aufgestellt: Rein kam nur, wen sie nicht als "links" ausmachten.

Presseerklärung der LINKEN

 Heute demonstrieren rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten erneut gegen die Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage. Die Polizei erteilte erneut Demonstrationsteilnehmer/innen Hausverbote und Platzverweise für den Innenstadtbereich. Während alle anderen Läden leer sind, weil die Polizei niemand in die Passage lässt der „verdächtig“ erscheint, ist der Naziladen für Kundschaft offensichtlich zugänglich und gut besucht.

Nach Aussagen von Augenzeugen wurde aus dem Geschäft heraus zunehmend aggressiv reagiert. Es wurde der Hitlergruß gezeigt, der Geschäftsführer und Anwesende begießen das Schauspiel mit Sekt.

Indymedia, 26.09.08

Ein neues Nazi-Bekleidungsgeschäft in der Hamburger Innenstadt hat am Donnerstagnachmittag trotz Protesten seinen Betrieb wieder aufgenommen. Die rechtsextreme Marke Thor Steinar vertreibt dort seit Donnerstagmorgen typische Szene-Kleidung. Eigentümerin der Ladenpassage ist die norddeutsche Landesbank HSH Nordbank. Die Bank hatte die Eröffnung des Nazi-Ladens zunächst untersagt, als 100 Antifaschisten in der Ladenpassage demonstrierten. Nachdem die Polizei die Protestler vertrieben hatte, begann erstmals der Verkauf im Thor Steinar-Shop.

Ein Sprecher der HSH Nordbank sagte am Freitag, man könne den Ladenbetrieb derzeit nicht unterbinden, obwohl die Bank das am Donnerstag öffentlich zugesichert hatte. Es liefen aber Verhandlungen „im Stundentakt“ mit dem Geschäftsführer, um den Vertrag aufzulösen, so der Sprecher. Die HSH Nordbank war offensichtlich überrascht über das rechtsradikale Sortiment des Ladens in bester City-Lage, hätte aber nach eigenen Angaben bei besserer Recherche über den Mieter – die Protex GmbH aus Brandenburg – eine Blamage vermeiden können. Die Bank ist schon wegen Abschreibungen in hundertfacher Millionenhöhe aus US-Immobiliengeschäften und wegen geplanten Stellenabbaus in negative Schlagzeilen geraten.

Presseerklärung der LINKEN:

Zur Eröffnung einer Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider:

"Ich bin entsetzt, dass diesem Nazigeschäft Verkaufsräume vermietet wurden, und begrüße, dass engagierte Bürger/innen bereits ihre Ablehnung ausgedrückt haben. Ich fordere die HSH Nordbank auf, diesem Geschäft umgehend zu kündigen."

taz, von Andreas Speit

weitere Artikel: Welt online, „Polizei schützt Geschäft in Nordbank-Passage“, hier
Hamburger Morgenpost: hier
MUT: hier
Direktbroker(!): hier


In der Hamburger Innenstadt hat ein Geschäft der in der rechtextremen Szene beliebten Bekleidungsmarke Thor Steinar eröffnet. Demonstranten und ein aufgeschreckter Vermieter versuchten das zu verhindern - ohne Erfolg

Die Eröffnung des Geschäfts hatten die Betreiber selbst angekündigt. Doch zur Eröffnung des Thor-Steinar-Bekleidungsladens in der Shopping-Passage der HSH Nordbank in Hamburg kamen am Donnerstag zunächst keine geneigten Kunden, sondern Demonstranten: "Naziladen schließen" schallte es am Vormittag durch die Passage, eine Gruppe von etwa 60 Protestierenden hatte sich vor der Ladentür eingefunden.

taz, von Andreas Speit
Bei einer Aktion gegen die angebliche Einführung der "Einheitsschule" in Hamburg holt sich die Junge Union Rat aus dem rechtsextremen Spektrum. Die Spuren führen zum "Institut für Staatspolitik", einem Thinktank, der auf einem Rittergut sitzt
Als die Junge Union Hamburg bei einer Veranstaltung für eine "Schule für alle" mit bunten T-Shirts auflief, auf denen der Slogan "Jedes Kind ist einzigartig! Nein zur Einheitsschule" zu lesen war, erhielt sie für diese Aktion Applaus von rechtsextremen Intellektuellen. Die "JU Hamburg verteilte Protestflugblätter und unterbrach den Hauptreferenten" frohlockte Felix Menzel im neu-rechten Onlinemagazin Blaue Narzisse (BN). Er sei bei der Jungen Union als Referent geladen worden: "Die Jungpolitiker wollten von mir wissen, wie man intelligent linke Veranstaltungen stören kann." Hier weiterlesen
von Antifa-Info-Pool Hamburg

Weitere Infos hier: antifainfo

Wie uns kurzfristig zugetragen wurde, soll der Naziausstatter Thor Steinar heute (Donnerstag, 25.September) eine offizielle Filiale im Herzen Hamburgs eröffnen. Auf der Internetseite der rechten Modemarke wird seit heute das neue Geschäft beworben, das sich in der ‘HSH-Nordbank Shopping Passage’ in der belebten Spitalerstraße befindet. Im ersten Stock der kleinen Mall wurde unter dem Namen Protex GmbH ein Laden angemietet. Protex fungierte auch schon für die Thor Steinar-Shops ‘Tönsberg’ in Berlin und ‘Narvik’ in Magdeburg als Mieter. Nach Protesten der Antifa wurde in beiden Städten dem Ladenbesitzer und Geschäftsführer der Protex GmbH, Uwe Meusel, der Mietvertrag gekündigt. Eine sofortige Räumung konnte allerdings nicht durchgesetzt werden.
Mopo von Cristian Burmeister

Hamburg verfolgt Programm gegen Nazis nur halbherzig

An guten Vorsätzen im Kampf gegen Nazis mangelt es nicht: Seit Anfang des Jahres nimmt Hamburg offiziell am Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" teil. Doch bei der Umsetzung geht es mehr als schleppend voran.

Unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl im März drückten die Sozialbehörde und der heutige Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) noch aufs Tempo: Medienwirksam wurde eine erste Sitzung des Hamburger Beratungsnetzwerks abgehalten. Seitdem ist das Gremium aber nur zwei Mal zusammengetreten. Und das Herzstück des Netzwerks, das Mobile Interventions-Team (MIT), gibt es noch gar nicht. Das MIT soll beispielsweise an Schulen aktiv werden, wenn sich dort brauner Mob breitmacht.
Indymedia

Wegen der überregionalen Bedeutung, hier eine erste Einschätzung der Antifa KOK. Artikel und Fotos siehe Indymedia hier

Die Blockaden an sämtlichen Zufahrtsstraßen rund um den Kölner Heumarkt haben zum Verbot des "Anti-Islamisierungs-Kongress" von "pro Köln" geführt. Eine ausführliche Berichterstattung, sowie eine Stellungnahme des Bündnisses gibt es in den nächsten Tagen.
 

* Der geplante Kongress der Rassisten konnte nicht stattfinden, weil die Polizei deren Sicherheit nicht gewährleisten konnte.

* Die Zahl der Rassisten, die sich überhaupt auf die Straße wagten, scheint bei <80 auf dem Heumarkt und 200 am Flughafen gelegen zu haben.

* Die Zahl der antifaschistischen DemonstrantInnen lag bei weit über 10.000. Davon beteiligten sich Tausende an den Blockaden.

taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Das Statement zum NS-Kriegsverbrecherverfahren klang bekannt. In München erklärte am Montag der Verteidiger des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Josef Scheungraber, Christian Stünkel, "dieses Verfahren werde zum politisch-historischen Selbstzweck geführt".

Vor gut sechs Jahren betonte schon Hamburgs ehemaliger Zweiter Bürgermeister und Verfassungsrechtler, Ingo von Münch, das Hanseatische Landgericht hätte im Urteil gegen den "Schlächter von Genua", Friedrich Engel, weniger die damaligen Zeitumstände berücksichtigt, als vielmehr den heutigen Zeitgeist. Den renommierten Verfassungsrechtler führt Stünkel später namentlich an, um zu betonen: "Das verfahrensgegenständliche Geschehen sollte von Historikern aufgeklärt werden". Hier weiterlesen

von ver.di-Jugend 

Die Botschaft ist klar: Florida Wolf und La Paloma Peter stehen für Millionen Abzocker. So verbrennt der Sozialstaat das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler. Die Praxis sieht aber anders aus. Der angeblich weit verbreitete Sozialmissbrauch ist ein Märchen. Zuletzt wurden 7,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger überprüft. Nur 4.500 Personen – das entspricht 0,06 % ! – wurden des Missbrauchs überführt. Der finanzielle Schaden bezifferte sich auf 27 Millionen Euro. Dies entspricht 0,4 % der gesamten SGB II-Zahlungen.

Kein Märchen ist jedoch der milliardenschwere Steuerbetrug. Jedes Jahr werden rund 30 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Schaden beläuft sich auf das 1000-fache des Hartz-IV.Missbrauchs. Dieses Geld fehlt jedes Jahr in den Kitas und Schulen. Und das obwohl die Jagd auf die Zumwinkels und Beckers äußerst ertragreich ist. Ein Steuerfahnder erzielt im Schnitt 800.000 Euro pro Jahr. Sozialminister Olaf Scholz müsste jetzt Peer Steinbrück zurufen: "Kollege Finanzminister, übernehmen Sie!", anstatt ins "BILD"-Horn zu blasen. Ein Beitrag des Polit-Magazins Monitor dazu.
Hier weitere Infos: https://jugend.verdi.de/news/grosse_und_kleine_fische
Mopo (Wiebke Strehlow)

Insider spricht von Mobbing, Rassismus und Schwulenhass - Vorermittlungen gegen den Bundesbeamten Georg K. (42)

Mitte Mai wurde Georg K. (42) bei seiner Amtseinführung als Leiter der Bundespolizei-Inspektion Hamburg noch groß gefeiert. Vier Monate später ist aus dem Jubel betretenes Schweigen geworden. Der Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen den Polizei-Direktor. Dabei geht es um Mobbing, rassistische und homosexuellenfeindliche Äußerungen.

K. soll seine Mitarbeiter immer wieder drangsaliert haben. Selbst vor der Putzkolonne soll der Polizei-Direktor mit seinen wüsten Beschimpfungen nicht haltgemacht haben. "Zudem fielen ständig sehr heftige Aussagen", sagt ein Insider. So soll er beispielsweise gesagt haben, dass er im Bahnhof keine Schwarzen, Schwulen und Dealer haben wolle.
taz, von Petra Schellen

Die wieder eröffnete Gedenkstätte im Plattenhaus Poppenbüttel thematisiert die Verfolgung von Frauen in Hamburg im Dritten Reich. Das Haus wurde von jüdischen KZ-Häftlingen gebaut

Eigentlich sind es unscheinbare Plattenhäuser. Behelfswohnungen eben, die nach dem Hamburger "Feuersturm" im Juli 1943 vor allem jenen Menschen zugeteilt wurden, die in kriegswichtigen Betrieben arbeiteten. 3.000 solcher Häuser hatten die Nazis in Poppenbüttel geplant. 300 wurden bis Kriegsende fertig. Hier weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der Sierra Leone Union Hamburg, von Guinée Solidaire, Flüchtlingsrat Hamburg und Café Exil vom 12.9.08

Unterstützt die betroffenen Flüchtlinge dabei, die Abschiebeanhörungen zu boykottieren!
Beteiligt Euch an den Mahnwachen vom 15.-19.9.08 von 8-15 Uhr in der Witthöftstraße (U-Bahnhof Wandsbek-Markt)! Kommt zur Kundgebung am Montag, den 15.9. um 11 Uhr in der Witthöftstraße und zur Demonstration am Mittwoch, den 17.9. um 16 Uhr ab Hauptbahnhof/Glockengießerwall!

Neuere Personalien bei der Hamburger NPD

Es ist bekannt, dass sich der Hamburger Landesverband in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Amtsantritt von Jürgen Rieger als Vorsitzender, deutlich radikalisiert hat. Die Zusammensetzug des Landesvorstandes war bisher aber nicht bekannt, der Verfassungsschutz teilte nur mit, dass sich seit der Vorstandswahl im Februar 2007 auch Vertreter der sog. Freien Kameradschaften in der Hamburger Führung befinden.
Nach dem Bundesparteitag im Mai 2008 musste die neofaschistische Partei nun allerdings die Zusammensetzung ihrer Landesvorstände öffentlich machen. Damit wird deutlich, dass gleich mehrere Nazis mit Vorstrafen die Hamburger Partei führen:

Jürgen Rieger:
Ein Beitrag über Jürgen Riegers Aktivitäten als Anwalt, Finanzier und Strippenzieher der Naziszene würde ein Buch füllen. Er ist mehrfach wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Volksverhetzung und Körperverletzung verurteilt worden, die Strafen reichten bisher jedoch nicht für einen Entzug der Anwaltszulassung. Dies könnte sich eventuell ändern, da die Staatsanwaltschaft Mannheim im September 2007 Anklage wegen Volksverhetzung in neun Fällen gegen Rieger erhoben hat und in diesem Zusammenhang auch ein Berufsverbot gemäß der §§ 61 und 70 StGB anstrebt. Gemäßigter tritt Rieger trotzdem nicht auf, im Gegenteil.
taz (10.09.08), von Lukas Sander

Mitglieder der Junge Union sollen nach einer Party im Stechschritt und mit Hitlergruß vor einem links-alternativen Zentrum aufmarschiert sein. Mit dabei: der wegen seiner Kontakte zur rechten Szene aus der CDU gedrängte Ratsherr Frank Pillibeit

Es ist der Abend des 30. August 2008. An diesem Samstag feiern junge Leute im Celler Jugendzentrum "CD-Kaserne" eine private Geburtstagsparty. Dabei sind auch Mitglieder der Jungen Union und der mittlerweile parteilose Celler Ratsherr Frank Pillibeit, der wegen seines Flirts mit der rechten Szene vor kurzem aus der CDU gedrängt wurde. Das Bier fließt. Hier weiterlesen
von Hinz & Kunzt, Ausgabe August 08

Weitere Infos zur Wanderausstellung "Wohnungslose im Nationalsozialismus" der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosen e.V. hier

„Landstreicher“ wie der Hamburger Fritz Eichler lebten gefährlich im „Dritten Reich“.

Fritz Eichler kennt Deutschland wie seine Westentasche. Zu Fuß und mit dem Fahrrad hat er in den 30er-Jahren das Land durchstreift. Er war einer von etwa 400.000 Menschen, die damals auf der Straße lebten. Eine gefährliche Sache. Die Nationalsozialisten, die seit 1933 an der Macht waren, zogen ihre Schlinge um die „Landstreicher“ immer enger. Hier weiterlesen

taz Hamburg

Vor 75 Jahren wurde das kleine KZ Fuhlsbüttel eröffnet. Es war eines der ersten und brutalsten des "Dritten Reichs". Wichtigste Zielscheibe waren politisch Andersdenkende. Ab heute gibt es dazu eine Ausstellung in der Finanzbehörde

 Es war eines der ersten Konzentrationslager in Deutschland und für extremen Terror bekannt: Vor 75 Jahren wurde das KZ Fuhlsbüttel eröffnet, dem ab heute eine Ausstellung in der Finanzbehörde gilt. 450 Häftlinge verloren zwischen 1933 und 1945 in Zuchthaus und KZ Fuhlsbüttel ihr Leben - oft durch Folter.


Der leitende Mitarbeiter der Ausländerbehörde Gunnar Eisold (43) war am 13. August Ziel einer Attacke. Ein großer Stein flog durch seine Terrassentür, "Abschiebung = Mord" sprühten Unbekannte auf die Hauswand seines Wohnhauses. Die Aktion wurde in der Hamburger Medienlandschaft mit dem antirassistischen- und Klimacamp in Verbindung gebracht. Am 30.08. machte Eishold nun laut Hamburger Morgenpost die Kirche für diesen Anschlag mitverantwortlich. Durch ihre Kritik, die "Ausländerverwaltung" habe rechtswidrig gehandelt, habe die Kirche "für die Gewalttäter argumentative Vorarbeit geleistet", schreibt Eisold der Bischöfin Maria Jepsen. Die MoPo weiter:

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