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Angst ist ein schlechter Ratgeber. Unsere Vorsätze für 2016: Weniger Angst haben - mehr Wissen.
Eine Gruppe bekannter deutscher Zeichner hat sich zusammen getan, um die Top15 der Besorgten-Bürger-Ängste zu illustrieren -
und mit Fakten zu entkräften...

 

 

 

 

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rechtsaussen im rathaus
Fraktion die LINKE startet AfD-Watchletter im Rathaus

Seit Februar 2015 ist die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Sie hat das Parlament verändert. Und wer genau hinsieht, merkt schnell: Die „Alternative für Deutschland“ ist eben keine „Partei wie jede andere“, die nur ein wenig weiter rechts verortet ist. Unter bürgerlichem Deckmantel wird auch in der Lokalpolitik gehetzt und agitiert, werden wichtige Grundrechte in Frage gestellt. In ihren Anfragen und Anträgen gibt sich die Partei offen rassistisch, sie befeuert soziale Ängste und setzt auf eine dumpfe „Law and Order“-Rhetorik.

Es wäre ein Leichtes, die Abgeordneten der AfD zu belächeln. Doch wir wollen genau hinschauen, dokumentieren, einordnen. Warum? Nicht erst bei den letzten Landtagswahlen hat sich gezeigt, dass die Partei mit ihrer Mischung aus fremdenfeindlichen Parolen, Euro-Kritik und Politikverachtung Anklang findet. Sie baut auf Ängsten und Vorurteilen auf und inszeniert sich als vermeintlich einzige Wahrheitssagerin. Wir finden: Es ist wichtig, Rechtspopulisten Paroli zu bieten und sie zu demaskieren. In unserem Newsletter „Rechtsaußen im Rathaus“ dokumentieren wir, was die AfD auch in Hamburg brandgefährlich macht.

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Derzeit erscheint der Newsletter in unregelmäßigen Abständen. Wer ihn abonnieren möchte, schickt bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

1. AfD-Watchletter, Februar 2016
* Flüchtlinge und Rassismus
* Sozialchauvinismus und Leistungsideologie
* Law and Order
* Hetze gegen Liberale und "Linksextremismus"
* Medienkritik und "Lügenpresse"

2. AfD-Watchletter, April 2016
* Vorbemerkungen zur Strategie der AfD
* Antimuslimischer Rassismus: Bei der Hamburger AfD-Fraktion längst Alltag
* "Die Flüchtlingskrise hält weiter an" (AfD-Homepage) - die Hetze der AfD auch
* Von "Verteilungskämpfen" und sozialen Verwerfungen
* Über das gespaltene Verhältnis zur "Lügenpresse"
* Gegen sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik

3. AfD-Watchletter, Juli 2016
*„Auch das ist ein Grund für die Wachstumsschwäche, die in der Kultur begründet liegt.“
* Islamfeindliche Hetze
* Angriff auf Bürgerhäuser, Stadtteilkulturzentren, Begegnungshäuser

Pressemitteilung  28.02.2016

Teilnehmer*innen der Flüchtlingskonferenz auf Kampnagel fordern bessere Vernetzung untereinander, Abschiebestopp und Bewegungsfreiheit in Europa  

Gut 2000 Teilnehmer*innen zählte die selbst organisierte Internationale Konferenz für Geflüchtete und Migranten, die vom 26. bis zum 28. Februar auf Kampnagel stattgefunden hat. Angereist waren sie u.a. aus Frankreich, Dänemark, Belgien, Spanien, Polen und Tunesien. Auch aus vielen deutschen Städten von Rostock bis Passau kamen Geflüchtete und Unterstützer nach Hamburg. Etwa 800 Übernachtungsplätze, davon 100 im temporären „Blue Flamingo Resorthotel“ auf Kampnagel wurden benötigt, um die Gäste von außerhalb unterzubringen.

In einer abschließenden Diskussionsrunde wurden viele Ergebnisse aus den über 30 Workshops und Podiumsdiskussionen zusammen getragen, die immer wieder deutlich machten, dass Vernetzung untereinander entscheidend sei, um politische Ziele, auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Beispielsweise eine Abschaffung des Dublin Abkommens, um Geflüchteten Bewegungsfreiheit in Europa zu ermöglichen. Mitglieder des internationalen Netzwerks CISPM für Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus sprachen sich explizit gegen die europäische Flüchtlingspolitik, insbesondere dagegen aus, das Schengen Abkommen in Frage zu stellen. Insbesondere Teilnehmer*innen aus Afghanistan und Roma aus dem Balkan sprachen sich vehement gegen Abschiebungen aus. Auch die Rolle der Medien wurde vielfach diskutiert, die ein bestimmtes Bild der Flüchtlinge produzieren würden. „Wir sind keine Kriminellen, keine Vergewaltiger und keine Terroristen“, sagte Larry Moore Macaulay vom Hamburger  Refugee Radio Network und rief dazu auf, über eigene Kanäle andere Narrative zu verbreiten als die der Mainstream Medien. Konferenzen würden keine Lösungen herbeiführen sagte Sakher Almohamad vom Kölner Netzwerk Syrians Against Sexism, aber sie böten die Chance zur Vernetzung wie dieses Treffen in Hamburg hervorragend gezeigt habe. Daraus müssten nun Taten folgen. Gehandelt haben viele der Teilnehmerinnen schon während der Konferenz, indem sie sich aus dem „geschützten Raum“ nur für Frauen raus auf die große Bühne bewegten und spontan eine Podiumsdiskussion übernahmen, um über die Belange von Frauen zu diskutieren. Zum Ausklang der Konferenz wurde ein nächstes großes Treffen im Herbst in Berlin angekündigt.

Auf der Kampnagel Webseite unter Service/Presse gibt es eine Auswahl von Fotos von der Konferenz und für Nachfragen steht Abimbola Odugbesan aus dem Organisationsteam zur Verfügung unter 017553110268.

Hamburger Abendblatt, Bernhard Sprengel

Knapp zehn Monate nach Kriegsende beginnt am 1. März 1946 in Hamburg ein erster Kriegsverbrecherprozess. Die britische Militärjustiz stützt sich dabei auf einen königlichen Erlass, den Royal Warrant vom 14. Juni 1945. Gerichtsort ist das Curiohaus an der Rothenbaumchaussee, dessen großer Saal von den Bombenangriffen weitgehend verschont geblieben ist.

Von den mehr als 250 Kriegsverbrecherprozessen in der britischen Besatzungszone fanden 190 in dem Hamburger Haus der Lehrergewerkschaft statt, schreibt die Juristin Katrin Hassel. Der Archivar der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Reimer Möller, sagt: "Das Hamburger Curiohaus ist das ,Nürnberg' der britischen Besatzungszone." In den Nürnberger Prozessen hatte ein alliiertes Militärgericht die obersten Nazi-Führer abgeurteilt.

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hamburg.de

Kiel/Karlsruhe (dpa/lno) - Kurz vor dem Start des NPD-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei betont. "Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zudem nur schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere.

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Kieler Nachrichten, Von Sabine Nitschke

 Trotz der abgesagten Demonstration der dem rechten Spektrum zugeordneten Gruppe "neumünster wehrt sich" hatten sich rund 500 Gegendemonstranten auf dem Großflecken versammelt.

Neumünster. Mehr als 500 Teilnehmer kamen am Sonntagmittag zur Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts (BgR) auf dem Großflecken. Trotz der Absage der Initiative „Neumünster wehrt sich“ gegen Flüchtlinge war das BgR bei seiner angemeldeten Demo geblieben. Für bis zu 250 Personen hatte die Initiative ihre Veranstaltung auf dem südlichen Teil des zentralen Stadtplatzes angemeldet, doch am Sonnabend um kurz nach 20 Uhr machte der Veranstalter bei der Polizei telefonisch einen Rückzieher. „Aus organisatorischen und technischen Gründen“, so die offizielle Verlautbarung.

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taz.de

BERLIN | Die letzten Fotos, die Holger Apfel ins Internet stellte, zeigen ihn am Strand von Mallorca, gebräunt mit Strubbelfrisur, und am Kneipentisch mit Weißwurst und Bierkrug. Am kommenden Dienstag muss der Ex-NPD-Chef mit einem gediegeneren Ambiente Vorlieb nehmen: Dann ist Apfel in das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geladen – ins beginnende NPD-Verbotsverfahren, als eine von fünf „Auskunftspersonen“ der rechtsextremen Partei.

Apfel wird damit der sicherlich schillernste Zeuge. Und für die NPD zum großen Unsicherheitsfaktor. Denn der 45-Jährige war einer der bekanntesten Rechtsextremen des Landes, wurde 2013 aber nach einem angeblichen sexuellen Übergriff in der Partei abgesägt – und ist heute Kneipenwirt auf Mallorca.

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KZ Gedenkstätte Neuengamme, Sarah Keller und Natalia Wollny

Vom 14. Januar bis 7. Februar zeigte die KZ-Gedenkstätte die Ausstellung „Hamburger Fußball im Nationalsozialismus. Einblicke in eine jahrzehntelang verklärte Geschichte.“ im Hamburger Rathaus. Begleitend zur Ausstellung fanden öffentliche Vorträge, Filmvorführungen, Führungen sowie eine Tagung zu verschiedenen Aspekten des Hamburger Fußballs im Nationalsozialismus statt. Eine Auswahl dieser Veranstaltungen wollen wir hier vorstellen.

Am 14. Januar wurde die Ausstellung im Kaisersaal des Hamburger Rathauses eröffnet. Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Herbert Diercks, Kurator der Ausstellung und
Daniela Wurbs, Geschäftsführerin bei "Football Supporters Europe" hielten Reden. Besonders bewegend waren die Worte von Torkel Wächter, der über das Schicksal seines fußballspielenden jüdischen Vaters Walter Wächter in Hamburg während der NS-Zeit berichtete.

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Pressemitteilung der Fraktion der LINKEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, 22.02.2016

Die Gruppe AfD löst sich auf – und das ist gut so!

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord verkündete der Abgeordnete der Gruppe AfD, B. Adolphi, dass er nun nicht mehr Mitglied der Gruppe AfD sei, er aber sehr wohl in der Partei verbleibe. Damit hat sich die Gruppe AfD aufgelöst und es sind jetzt zwei AfD Mitglieder in der Bezirksversammlung, die getrennt von einander meinen, die AfD vertreten zu wollen.

„Die Trennung zeichnete sich schon lange an dem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten und der gegensätzlichen politischen Argumentationsweise ab. Sie ist nicht als Bekenntnis zu verstehen, dass der Rechtsruck der Partei nicht mitgetragen würde. Das hätte spätestens im Sommer letzten Jahres erfolgen müssen. Nein, sie ist vielmehr ein Beleg dafür, dass neben einer rechten und menschenverachtenden Gesinnung weitere sehr unterschiedliche mitunter wirre Gründe für das politische Engagement in der AfD existieren, welche sich nicht in einem konsistenten Programm vereinen lassen. Da sind Zerfallsprozesse vorprogrammiert“, kommentiert Rachid Messaoudi, Abgeordneter Fraktion DIE LINKE.

TAZ.de

Viele Medien haben Geflüchtete als Zielgruppe entdeckt. Die meisten berichten über sie. Das Refugee Radio Network macht es anders.

Larry Macaulay lebt in Hamburg und ist einer der umtriebigsten Flüchtlingsaktivisten der Stadt. 2014 gründete er zusammen mit zwei ebenfalls aus Nigeria Geflüchteten, Sammy Ojay und Asuquo Udo, die Online-Radioplattform Refugee Radio Network, kurz RRN. Die „Refugee Voices Show“ war das erste einstündige Format, das sowohl auf der eigenen Website als auch auf der Frequenz des Freien Sender Kombinats in Hamburg, 90,3, zu hören war.

„Eine Stimme geben“

Larry Macaulay moderierte mit ruhiger Stimme und dem Redefluss eines professionellen Radiomoderators ein informatives und unterhaltsames Programm aus deutschen Ansagen, englischen Interviews und Gema-freier Musik, das die Radiomacher mit einfachsten Mitteln erstellt hatten.

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shz.de

Nazi-Terror, Judenvernichtung und Vermögensraub – auch in Hamburg wäre das ohne ein abertausendfaches Mitläufertum nicht möglich gewesen. Mit einem Internetportal lüftet die Landeszentrale für Politische Bildung nun den Schleier über diesem Dunkelfeld des Schreckens. Unter dem Titel „Die Dabeigewesenen“ enthält die Datensammlung 520 Kurzprofile von Hamburger Tätern, Karrieristen, Profiteuren, Befehlsempfängern, Denunzianten und Verstrickten des Tausendjährigen Reichs. Beleuchtet werden alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, von Medizin über Justiz, Schulen und Senat bis zu Kirchen und Kultur.

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Die Welt, Stefan Grund

Albert Henze war Lehrer an einer Hamburger Privatschule, als er 1932 in die NSDAP eintrat. Nach der Machtübernahme durch Adolf Hitler machte er Karriere, übernahm 1937 die Leitung der Gauführerschule. Nach einem Jahr im Krieg kehrte Henze 1940 in den Schuldienst zurück und arbeitete fortan eng mit der Gestapo zusammen. Er provozierte Denunziationen, ließ Lehrer aushorchen, versetzen und entlassen. Bei Inhaftierungen von rund 63 Jugendlichen, die der sogenannten "Swing-Jugend" angehörten, arbeitete Henze aktiv mit. Nach dem Krieg wurde Henze zu 1200 Mark Strafe verurteilt. Anschließend verschafften ihm alte "Kameraden", darunter der gleichfalls durch seine NS-Vergangenheit belastete Helmut Lemke, von 1963 bis 1971 CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, eine Lehrerstelle an der Oberschule zum Dom in Lübeck. Dort wirkte Henze 23 Jahre lang und sah sich als Opfer, dem in der Bundesrepublik eine erneute Karriere verwehrt wurde.

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bnr.de, Armin Pfahl-Traughber

Bis zu 25 000 Demonstranten brachten die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) auf ihrem Höhepunkt zu ihren Versammlungen zusammen. Mittlerweile ist die regelmäßige Teilnehmerzahl auf unter 5000 geschrumpft, interessanterweise obwohl die gegenwärtige Flüchtlingsentwicklung für sie ein Mobilisierungsthema wäre. Die Entwicklung von Pegida ist von Anfang an auch von Sozialwissenschaftlern „begleitet“ worden. Dabei sind einige Studien entstanden, die aber hinsichtlich der Repräsentativität nicht unproblematisch waren. Eine solche Forschergruppe stand auch unter der Leitung von Hans Vorländer, der Politikwissenschaft an der TU Dresden lehrt. Er hat mit seinen beiden wissenschaftlichen Mitarbeitern Maik Herold und Steven Schäller eine Analyse mit dem Titel „PEGIDA. Entwicklung, Zusammensetzung und Deutung einer Empörungsbewegung“ vorgelegt. Darin wollen die Autoren die Entwicklung nachzeichnen, die Positionen bewerten und nach Ursachen fragen. Dabei argumentieren sie mit Vorsicht und Zurückhaltung, bleiben doch noch viele Fragen offen, wenngleich die empirischen Befunde klar das Bild einer Bewegung der Empörung zeichnen.

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Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse

Eine Ausstellung in der Hauptkirche St. Jacobi zeigt die kirchliche Verdrängung und Bagatellisierung der NS-Verbrechen

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NDR.de

Der Prozess am Landgericht Neubrandenburg gegen einen 95 Jahre alten ehemaligen KZ-Sanitäter im Vernichtungslager Auschwitz kann planmäßig Ende Februar beginnen. Das Landgericht hat mehrere Befangenheitsanträge gegen die mit dem Verfahren befasste Schwurgerichtskammer als unbegründet zurückgewiesen.

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az-online.de

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen (Antifa) berichtet von steigendem Selbstbewusstsein der rechten Szene, das sich in mehreren Aktionen zeige. Die Gefährdung, insbesondere die eigene, reiche eben bis zu besagtem öffentlichen Mordaufruf. Die Polizei bestätigt einzelne Vorfälle, relativiert aber, weil keine festen Strukturen im Kreis etabliert seien. Hintergrund: In einer Facebook-Gruppe wird Ende Januar dazu aufgerufen, Anhänger der „linksfaschistischen Antifa“ zu töten. Dies teilt die Antifa der AZ mit und liefert Screen-Shots der Postings aus der Gruppe, die sich zunächst „Wiederstand Uelzen“ nennt, mittlerweile aber ein orthografisch einwandfreies Pendant mit der Gruppe „Widerstand Uelzen“ gefunden hat.

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wdr.de

Irene Weiss wirkt angespannt und konzentriert. Wenn die 85-Jährige über Auschwitz spricht, dann leise und überlegt. Es gibt viel zu erzählen, und Irene Weiss macht das immer wieder. In Schulklassen zum Beispiel und sie führt Gruppen durch das Holocaust Museum in Washington, ihrer Heimat seit 1947. Jetzt will sie ihre Geschichte vor Gericht erzählen. In einem Raum mit einem Mann, der, wie sie sagt, ihre Familie zerstört hat: "Ich kann mich ganz genau daran erinnern, wie ein Nazi-Soldat aussah und wie er sich verhielt, als ich ein 13-jähriges Mädchen war. Und wenn er dort in seiner Uniform sitzen würde, dann hätte ich wieder Angst."

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Jüdische Allgemeine, Heike Linde-Lembke

Rund 20 Jahre lang hat Ina Lorenz an ihrem größten Werk gearbeitet. Jetzt liegt es druckfrisch unter dem Titel Die Hamburger Juden im NS-Staat 1933 bis 1938/39 in sieben Bänden vor – pünktlich zu den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ) in Hamburg, die jetzt beginnen.

Ina Lorenz ist stellvertretende Direktorin des Instituts. Mehr als 200.000 Dokumente hat die Historikerin gemeinsam mit ihrem Co-Autor, dem Juristen Jörg Berkemann, ausgewertet. »Ich bin sehr froh, dass dieses Werk zum Jubiläum vorliegt«, sagt sie. Am 25. Februar wird es feierlich im Hamburger Warburg-Haus präsentiert, im Mai folgt der Senatsempfang zum Institutsjubiläum im Hamburger Rathaus.

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Hamburger Abendblatt, Marc Hasse

Hafencity.  Eine verwitterte Bahnsteigkante und ein paar verrostete Gleise – mehr ist nicht übrig vom Ort des Grauens. Dort, wo heute in der HafenCity der Lohsepark heranwächst, mit Rasenflächen, Sitzgruppen und Spielangeboten, stand einst der Hannoversche Bahnhof. Von hier aus wurden zwischen 1940 und 1945 mehr als 7000 Juden, Sinti und Roma in Gettos und Konzentrationslager wie Minsk, Riga, Theresienstadt und Auschwitz deportiert.

An dieses dunkle Kapitel der Hamburger Geschichte erinnern außer den Bahnsteigrelikten nur eine Gedenktafel auf dem Lohseplatz an der Nordseite des Parks, wo sich damals der Vorplatz des Bahnhofs befand, und Teile der Ausstellung "In den Tod geschickt" im Info-Pavillon Hannoverscher Bahnhof. Sie war erstmals 2009 im Kunsthaus Hamburg zu sehen.

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Netzpolitik.org,  Markus Beckedahl

Weltnetz, Heimatseite, E-Brief – was lustig übersetzt klingt, ist wohldurchdacht, ernst gemeint und vor allem: mit braunem Gedankengut durchzogen. Rechtsradikale Webseiten, Foren und Netzwerke benutzen zwar oft ihre eigene Sprache, bleiben aber nicht der einzige Ort im Netz, an dem Nazis kommunizieren. In den weltweit alltäglich genutzten sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, Pinterest & Co. tummeln sich ebenso viele Trolls wie tatsächliche Neonazis. Hier werden nicht nur schneller mehr Menschen und potentielle Gesinnungsgenossen erreicht, es wird auch eine öffentliche Plattform für analoge Aktivitätsplanung erschlossen. Rechte Aktivitäten in Social Networks stellen das viel beschworene Konzept von Counterspeech vor Schwierigkeiten – vor allem jetzt, wo Publikative.org, eine der wichtigsten Onlinestimmen gegen Nazis, eingestellt wird. Und in Zeiten, in denen fremdenfeindliche Hetze gegen Flüchtlinge und Anschläge auf Notunterkünfte zum erschreckenden Alltag gehören.

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taz.de

Die Grünen werden schon wieder erwachsen. Dieser Prozess, wir kennen ihn, ist lang, schmerzhaft – und plötzlich versteht die Welt nicht mehr. „Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte Tübingens OB Boris Palmer dem Spiegel. „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden.“

Und wie bringt man denen, die nicht reinsollen, aber reinwollen, bei, dass sie draußen bleiben müssen? Mit bewaffneten Grenzern an der EU-Außengrenze. Da muss kein deutscher Polizist die Finger am Abzug krumm machen.

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t-online

Klarsfeld bedankte sich bei Deri dafür, dass sie "als nicht-jüdische Deutsche Israelin werden konnte". Sie sei "sehr stolz" darauf, nun Israelin zu sein, denn sie habe sich 50 Jahre lang für das Existenzrecht Israels eingesetzt.

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von: e110

Hamburg/Lübeck (dpa). Zollfahnder haben bei einem Hamburger Polizeibeamten nach «Spiegel»-Informationen ein Waffenlager und Nazi-Devotionalien entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen den Mann, wie der Hamburger Polizeisprecher Holger Vehren bekanntgab. Gegen den Beamten, der bei der Polizei in Hamburg-Niendorf arbeitet, sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

Laut «Spiegel» wurden in der Wohnung des Mannes in Schleswig-Holstein fast 1.000 Waffen, Waffenteile und Patronen sowie zahlreiche Nazi-Devotionalien gefunden, darunter eine Pumpgun, ein Scharfschützengewehr, eine Maschinenpistole, eine Hakenkreuzfahne, die Reichskriegsflagge und ein Koppelschloss mit Hakenkreuz.

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Bergedorfer Zeitung, von Bettina Hesse

Bergedorf.  Sie heißen Hindenburg-, Konjetzny- oder Max-Nonne-Straße: Streit über NS-belastete Straßennamen hat es in Hamburg schon häufig gegeben. Bald könnte die Debatte aufs Neue entflammen. Am 18. Februar veröffentlicht die Landeszentrale für politische Bildung eine Datenbank mit etwa 520 Kurzprofilen über Menschen, die das NS-System in Hamburgs stützten, mitmachten oder einfach „nur“ mitliefen – die „Dabeigewesenen“. Darunter sind etwa 40 Namen, nach denen Straßen benannt wurden, auch in Bergedorf.

„Die Datenbank ist eine Topographie, die konkrete Orte des NS-Geschehens sichtbar machen soll“, erklärt Initiatorin Dr. Rita Bake von der Landeszentrale für politische Bildung. Sie ist ähnlich wie die vor zehn Jahren ins Leben gerufene Stolperstein-Datenbank aufgebaut, bei der man nach Namen, Straßen, Bezirken und Stadtteilen suchen kann. „Zieht man diese Informationen hinzu, wird deutlich, wie dicht Täter und Opfer teilweise beisammen gelebt und gewirkt haben“, betont die Historikerin.

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Handelsblatt

 Hamburg (SID) - Der Fußball-Zweitligist FC St. Pauli setzt am Freitag im Spiel gegen RB Leipzig (18.30 Uhr/Sky) ein Zeichen gegen Rassismus. Die Hamburger laufen mit dem Schriftzug "Kein Fußball den Faschisten" auf den Trikots auf. Das gab der Tabellen-Vierte am Mittwoch bekannt.

Die Aktion bildet den Abschluss verschiedener Veranstaltungen des sogenannten Fanladens von St. Pauli rund um den internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (27. Januar). Die Fans der Kiezkicker engagieren sich seit Jahren für bunte Vielfalt, Toleranz und Respekt und gegen Rassismus und Diskriminierung jeder Art.

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aus Newsletter Innen, Flüchtlings- und Verfassungspolitik der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Nr. 16

Noch im alten Jahr hat die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Schriftliche Kleine Anfrage zu „Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, rechtsextremem und/oder ausländerfeindlichem Hintergrund in Hamburg“ gestellt. Die Antwort des Senats ist beunruhigend: Die registrierten Straftaten mit rassistischem und rechtsextremistischem Hintergrund liegen zwar unter dem Bundesdurchschnitt, aber sie nehmen deutlich zu. Immer häufiger richten sie sich direkt gegen die Unterbringung von Asylsuchenden, und immer häufiger greifen rechte Täter_innen zu Gewalt. Dabei gehen die Täter_innen praktisch straffrei aus. Von Januar bis September 2015 wurden 290 rechte Straftaten registriert. Doch die Polizei ermittelte lediglich 37 Tatverdächtige. Im Zeitraum eines Jahres, von Oktober 2014 bis September 2015, gab es lediglich drei Verfahren, die alle eingestellt wurden. „Hier scheint es mir erhebliche Defizite bei den polizeilichen Ermittlungen zu geben,“ kritisiert Christiane Schneider.

Im erfragten Zeitraum (Okt 2014 –Sept. 2015) wurden im Bezirk Mitte 91 Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt, in Wandsbek 79, in Nord 48 und in Eimsbüttel 33. Dabei gab es keinen Hamburger Bezirk, in dem keine Straftaten mit rechtem Hintergrund verübt wurden.

Die Linksfraktion wird ab sofort quartalsweise die Anfrage stellen und über die Entwicklungen weiter berichten.

Hamburger Abendblatt

Der Historiker Dr. Uwe Lohalm ist in seinen wissenschaftlichen Arbeiten zu der Erkenntnis gelangt, dass die Hamburger Verwaltung von Anfang an ein integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Unrechtsregimes gewesen sei. Die Behauptung, ein liberales Hamburg habe stets eine distanzierte Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus bewahrt, verweist er ins Reich der Legenden. Seine unbequemen Wahrheiten berichtet der frühere Wissenschaftliche Direktor an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg in einem Vortrag am Donnerstag, 25. Februar, 19.30 Uhr, in der Bücherhalle Neugraben, Neugrabener Markt 7. Anschließend diskutiert der Wissenschaftler mit den Besuchern.

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Hamburger Abendblatt, Burkhard Fuchs

Der Impuls soll von Pinneberg ausgehen. Künstler aus der Region laden für Freitagabend, 4. März, zu einer Benefizveranstaltung gegen Rechtsextremismus in die Drostei ein – Auftaktveranstaltung einer ganzen Reihe von Kulturveranstaltungen in Norddeutschland, die sich gegen Ausgrenzung, Fremdenhass, Intoleranz und Neonazismus aussprechen, erklärt Nikola Anne Mehlhorn. Die Kreiskulturpreisträgerin von 2015 aus Heidgraben ist Ideengeberin und Initiatorin der Veranstaltungsreihe. "Die Rechtsextremen greifen unser Wertesystem an, weil sie den elementaren Grundsatz 'alle Menschen sind gleich' missachten."

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Hamburger Abendblatt, von Janna Eiserbeck

Die NPD befindet sich in drei Bundesländern im Wahlkampf. Ihre Plakate sorgen im Internet für Begeisterung – aber anders als geplant.

Berlin.  Vor den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg versuchen die Parteien wieder auf Wählerfang zu gehen. Einige wollen dabei von der Flüchtlingskrise profitieren. Während die AfD offenbar auf Parolen setzt, die Grenzen wenn nötig auch mit Waffengewalt zu verteidigen, plädiert die NPD auf "konsequente Abschiebung" – und stellt sich damit selbst ein Bein.

Auf Plakaten fordert die rechtsextreme Partei neben dem Bild eines Flugzeugs: "Konsequent Abschieben". Dazu steht weiter unten geschrieben: "Unser Volk zuerst". In den sozialen Netzwerken wird dieses Vorhaben als die beste Idee gefeiert, die die NPD jemals hatte.

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Wir möchten darüber informieren, dass die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN ab Februar 2016 über die Aktivitäten der AfD mit einem regelmäßigen Newsletter informiert.

Bestellen: Formlose E-Mail mit dem Betreff „AfD-Newsletter“ an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

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Aus dem Linksletter der Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft

Liebe Freundinnen und Freunde der Linksfraktion,

die AfD wird immer schriller. Jetzt reden ihre Politikerinnen Petry und Storch schon von Schusswaffen gegen Flüchtlinge - was nicht nur ekelhaft ist, sondern auch entlarvend.

Kaum weniger irre ist so manches, was die Hamburger AfD - seit ziemlich genau einem Jahr in der Bürgerschaft vertreten - so von sich gibt: Die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln wurden in einer AfD-Anfrage als "schwere, ausgedehnte rassistische Ausschreitungen" gedeutet. Angehörige verschiedener "nach Deutschland eingedrungener Ethnien" hätten "Menschen unserer westlichen Kultur" dort erniedrigt. Später auf Facebook schrieb der AfD-Abgeordnete Flocken, "führende Mitglieder fast aller Bürgerschaftsfraktionen, der Gewerkschaften, Staatskirchen und Mohammedaner-Verbände" wären an Übergriffen auf mehrere Dutzend junge deutsche Frauen beteiligt gewesen. Eine "Satire", wie Flocken anschließend behauptete.

Wie sehr die AfD das Klima vergiftet, zeigt der Fall unserer grünen Kollegin Stefanie von Berg. Nachdem die AfD auf Facebook zu einer beispiellosen Hetzjagd auf sie geblasen hatte, wird sie seit Monaten im Netz massiv beleidigt und bedroht.

Wie gefährlich das alles ist, zeigt auch eine aktuelle Umfrage. Demnach wollen angeblich 13 Prozent der Hamburger/innen AfD wählen!

Wir werden die parlamentarischen Aktivitäten der AfD weiterhin genau im Auge behalten. Niemand soll sagen, er/sie habe nicht gewusst, was das für Leute sind. Ab diesem Monat informieren wir mit einem speziellen, regelmäßigen Newsletter. Wer ihn bestellen möchte, einfach eine formlose Mail mit dem Betreff "AfD-Newsletter" an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben.

von Felix Krebs

Vor einem Jahr, am 15 Februar 2015, zog die rechtspopulistische AfD mit 6,1 Prozent der Stimmen und damit acht Abgeordneten in die Hamburger Bürgerschaft ein. Es war der erste Einzug ist ein westdeutsches Parlament. Die AfD befindet sich laut neuste Umfragen in der Hansestadt bei 13 Prozent. Auch im Norden hat sie längst den Schwenk von der euro-feindlichen Rhetorik hin zu wenig verbrämten Rassismus vollzogen. Anfänglich von einigen Medien noch attestierte hanseatische Zurückhaltung wurde spätestens mit den gestiegenen Flüchtlingszahlen seit dem Herbst 2015 durch teilweise rabiate Agitation gegen Muslime und ihre UnterstützerInnen ausgewechselt. Ihre Anprangerung von politischen GegnerInnen  hat inzwischen Morddrohungen zur Folge. Offen ausgetragene innerparteiliche Streitigkeiten werden vermieden, die Reihen wirken nach Außen hin geschlossen. Der einigen Beobachtern immer noch als mahnender, konservativ geltende Fraktionsvorsitzende Prof. Jörn Kruse, spielt nur noch eine geringe Rolle und weilt momentan in Kalifornien.

Nach der Wahl

Schon die Wahl zeigte, dass die AfD vor allem wegen Ressentiments der Stimmberechtigten gegen MigrantInnen und Flüchtlinge gewählt wurde. 33% der AfD-WählerInnen gaben laut Infratest dimap an, das unter mehreren Themen das Thema Ausländer/Zuwanderung für sie wahlentscheidend war. Der Ansicht „Hamburg hat zu viele Flüchtlinge“ stimmten 23% aller WählerInnen zu, aber 59% der AfD-WählerInnen. Letztere empfanden schon damals zu 42% Flüchtlinge „als Problem im Alltag“, gar 73% hatten Verständnis für Pegida.

Schon vor einem Jahr setzten einige Kandidaten auf die rassistische Karte. Zwei von ihnen wurden dafür belohnt: Alexander Wolf und Dr. Ludwig Flocken kandidierten auf den eigentlich aussichtslosen Plätzen neun und fünfzehn der Landesliste. Weil das Hamburger Wahrecht ein kumulieren von fünf Stimmen erlaubt, konnten rassistische Wähler die beiden sonst unbekannten Kandidaten trotzdem in die Bürgerschaft wählen.[1]

Um die Frage, ob ein bisschen mehr rechter Populismus nicht auch mehr Stimmen geholt hätte, brach noch in der Wahlnacht in der Bundeszentrale der AfD ein Streit aus. Die AfD bediene sowohl bürgerliche wie marktliberale bis konservative Themen, dozierte Frauke Petry Ihr damaliger Co-Sprecher aus der Bundesspitze, Konrad Adam sekundierte in der Welt: „Wir haben es in Hamburg mit der Marktliberalität vielleicht etwas zu weit getrieben.“ Und die Junge Freiheit monierte, dass auf Einladung von Vertreter des rechtspopulistischen Flügels„offenbar demonstrativ verzichtet wurde.“

 

von Lothar Zieske

Das Hamburger Deserteursdenkmal (s. Ossietzky 24/2015), das am 24. November 2015 eingeweiht wurde, ist begehbar. Es hat zwar keinen Eingang, aber verschieden große Durchlässe erlauben es, das dreieckige, nach oben offene Prisma zu betreten, das zwischen dem »Kriegsklotz« aus dem Jahre 1936 und den zwei von insgesamt vier geplanten Skulpturen Alfred Hrdlickas aus den Jahren 1985/86 steht. Zwei der drei Seiten des Prismas sind transparent gestaltet und richten einen Keil auf die beiden anderen Denkmäler.

Ein begehbares Denkmal lädt ein, es zu betreten. Um es angemessen wahrzunehmen, sollte man dies im vorliegenden Fall auch unbedingt tun. Zumal das Deserteursdenkmal das Ergebnis der Bemühungen eines breiten Bündnisses ist, das mit seiner Verbindung von Öffentlichkeit und Wissenschaft so viel Druck auf die Parteien auszuüben vermochte, dass der Beschluss zur Errichtung des Denkmals von allen seinerzeit in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen) ohne Gegenstimme gefasst wurde.

Wochenblatt Langenhorn

Die Kinderärztin Dr. Ingeborg Sammet (1908-2005) war eine bekennende Christin, „stramm lutherisch“, wie der langjährige Pastor von St. Johannis/Eppendorf, Ulrich Rüß, sie charakterisiert. Sie habe ihre Meinung „durch alle Zeiten hinweg durchgezogen“, so Rüß. Das wird der Grund gewesen sein, da sind sich alle einig, die sie kannten, warum sie im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort keine behinderten Kinder im Rahmen der NS-Aktion Euthanasie tötete. Elf ihrer Kolleginnen kannten keine Skrupel, ermordeten zwischen 1940 und 1945 in Rothenburgsort nachweislich 47 Kinder mit Spritzen, vermutlich noch mehr.

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Weser Kurier, Carolin Henkenberens spricht im Interview mit der Ethnologin Margrit Kaufmann

Frau Kaufmann, was war der letzte rassistische Begriff, über den Sie sich geärgert haben?

Margrit Kaufmann: Es geht nicht nur um offenkundig rassistische Begriffe, wenn wir Rassismus und Sprache zum Thema machen, sondern auch um Begriffe, zu denen ich ganz viele Fragen habe, und um sprachliche Feinheiten. Nehmen wir zum Beispiel den Begriff der Flüchtlingskrise. Der kursiert ja derzeit in der Wissenschaft, in der Presse und im Alltag. Und bei dem Begriff frage ich mich, was die Krise ausmacht. Geht es um die geflüchteten Menschen oder um die Gründe ihrer Flucht? Ich finde, dass der Begriff überdacht werden sollte, weil er die ankommenden Menschen mit Krise verbindet.

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Die Welt

Die Aussagen der Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben bundesweit Empörung ausgelöst. Von Rechtsextremismus ist die Rede, von Rassismus und Ausländerhass, von Feinden der Demokratie und der offenen Gesellschaft.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert, die AfD müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Doch der Inlandsgeheimdienst zögert bislang, denn für eine Überwachung einer Partei gibt es hohe Hürden. Die "Welt" beantwortet die wichtigsten Fragen.

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TAZ Berlin

Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen.

Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“

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n-tv.de

Auch, wenn sie das selbst nicht so sieht: Der Druck auf AfD-Chefin Frauke Petry steigt. Nun hat ein Anwalt aus Hannover Strafanzeige gegen die Politikerin gestellt. Ihre Aussagen im "Mannheimer Morgen" zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze würden den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, argumentierte Siegfried Otto Frohner, und seien geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Petry habe zu "rechtswidrigen Gewalt- und Willkürmaßnahmen" gegen Flüchtlinge aufgerufen.

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Hamburger Abendblatt, Sascha Balasko
Indiz dafür, dass die Hamburger AfD-Fraktion das Internet für den politischen Wettstreit benutzt, ist ein bestimmter offener Brief

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage sah sich Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) gezwungen, die Abgeordneten dazu aufzurufen, das Parlament als Bühne der politischen Auseinandersetzung zu nutzen – und nicht das Internet. Am Freitagvormittag rief sie die Fraktionschefs zu einem Gespräch ins Rathaus, zu dem Andreas Dressel (SPD) und André Trepoll (CDU) als einzige Vorsitzende kamen. Alle anderen Fraktionen entsandten Vertreter. Bereits in der Woche zuvor hatte Veit in der Bürgerschaft nach den massiven Beschimpfungen und sogar Morddrohungen gegen Hamburger Politiker einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten und die Bürger gerichtet, in der politischen Debatte zu Maß und Mitte zurückzufinden.
Ein Indiz dafür, dass die Hamburger AfD-Fraktion eher das Internet als das Parlament für den politischen Wettstreit benutzt, ist der offene Brief von Jörn Kruse vom Dienstag dieser Woche. Darin schrieb der AfD-Frak­tionsvorsitzende an SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ("Sehr geehrter Herr Dr. Dressel"), dass es "eine unsägliche Beleidigung vieler Tausend Hamburger Bürger" sei, mit Blick auf die AfD-Fraktion von "Rattenfängern am rechten Rand" gesprochen zu haben.
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spiegel online, Florian Gathmann und Kevin Hagen

Ein Landeschef, der für einen Rechtsaußenkurs steht. Eine Bundeschefin, die Grenzpolizisten im Notfall den Gebrauch der Schusswaffe gegen illegal einreisende Flüchtlinge anrät. Eine Stellvertreterin, die in solchen Fällen zwar nicht auf Kinder schießen lassen will, aber doch - wenn es nicht anderes geht - auf deren Mütter.

 

Björn Höcke, Frauke Petry, Beatrix von Storch: Sie stehen für die neue AfD, sie provozieren, senden harte Botschaften. Stehen sie damit noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

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Die Intension von Lucke mal dahingestellt, muss man sich nicht trotzdem fragen, warum Politiker anderer Parteien nicht so deutliche Worte finden?

Der Tagesspiegel

Nach den umstrittenen Äußerungen der AfD-Spitze (Alternative für Deutschland) zu einem Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze hat Bernd Lucke den Kurs der einst von ihm gegründeten Partei scharf kritisiert. „Der Umgang der AfD mit Flüchtlingen ist inhuman, unmenschlich und nicht zu ertragen“, sagte Lucke der „Augsburger Allgemeinen“.

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 tagesschau.de, Rainald Becker im tagesthemen-Kommentar

Was die AfD am Wochenende und heute aufgeführt hat, stammt aus einer ganz üblen Trickkiste. Etwas zutiefst Menschenverachtendes offen und laut aussprechen, um Gesprächsthema Nummer eins zu werden, das war auch eine Masche der Nazi-Propaganda vor der Machtergreifung.

Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze, das ist krank, gewissenlos, abscheulich. Frauke Petry hat es damit geschafft, dass seit dem Wochenende alle über die AfD reden, immerhin mehrheitlich entsetzt. Auch dass sich inzwischen führende AfD-Leute - die Bezeichnung "Politiker" fällt einem da schwer - von der AfD-Chefin distanzieren, passt sicher ins Kalkül der Petrys und Höckes. Hauptsache, die AfD ist Thema, lautet wohl das Mantra der Rechtspopulisten.

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Spiegel online, Annett Meiritz

Die Alternative für Deutschland (AfD) radikalisiert sich in der Flüchtlingskrise - und entsetzt damit die Spitzenpolitiker etablierter Parteien. SPD und Grüne bringen einen Einsatz des Verfassungsschutzes ins Spiel, in der Union wirft man der AfD einen Verrat am Grundgesetz vor. Die AfD verletze die Würde des Menschen, sagte CDU-Vize Armin Laschet SPIEGEL ONLINE. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Prüfung der AfD durch die Inlandsnachrichtendienste.

 

Zwei führende AfD-Frauen hatten am Wochenende nahegelegt, einen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen zu billigen. Parteichefin Frauke Petry bezeichnete einen Waffeneinsatz an den Grenzen als Ultima Ratio. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch befürwortete auf ihrer Facebookseite ausdrücklich, dass Bundespolizisten sogar auf geflüchtete Frauen und Kinder schießen dürfen müssten.

"Die AfD verlässt den Verfassungsbogen"

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Junge Welt, Markus Bernhardt

In Zeiten, in denen Neofaschisten immer mehr versuchen, sich ein zeitgemäßeres Aussehen zu geben, ist ein genauer Blick hinter die Fassade unabdingbar. Um der interessierten Bevölkerung, aber auch Multiplikatoren aus Schulen, Sozialarbeit und Medien Hintergrundwissen über die Codes, Wortschöpfungen und Propagandabegriffe der Neonazis und ihrer Agitation zu liefern, haben mehrere Autoren das »Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe« veröffentlicht.

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Mopo

Was für ein zweifelhafter Aufstieg: Die Neuaufstellung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung scheint eine Hamburgerin in die Führungsspitze gespült zu haben. Hooligan-Fan und Ex-AfD-Politikerin Tatjana Festerling soll an der Seite von Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann stehen. Der tritt nach Hitler-Bart-Affäre und Rückzug wieder ins Rampenlicht.
„In der letzten Zeit schreibe ich ja hauptsächlich Pegida-Reden“, schreibt Festerling auf ihrer Facebook-Seite. Dort findet sich auch ein Bericht ihres Auftritts am Sonntag beim Braunschweiger Ableger Bragida. Über die Gegendemonstranten lästert sie: „Ganz vorne dabei, quasi als Anführer des brüllenden Haufens: Der Betriebsrats-Chef von VW. Nach Koks und Nutten möchten die VW-Betriebsräte gerne wieder zu den Guten gehören.“
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publikative.org
„Das hessische Innenministerium hat den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU im Bundestag und in Thüringen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten“, kritisieren Petra Pau (ehemalige Linksfraktions-Obfrau im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss) sowie Katharina König und Martina Renner (ehemalige Obfrauen im NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag).
„Die Beweisanträge, die die Nebenklagevertreter der Familie des am 6. April 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat auf der Grundlage von Tonbandmitschnitten von Gesprächen zwischen dem Geheimschutzbeauftragten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Andreas T., einem V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes, der sich zum Tatzeitpunkt im Internetcafe von Halit Yozgat aufgehalten hatte, am vergangenen Freitag vor dem OLG München gestellt haben,  machen deutlich, dass das LfV Hessen und das hessische Innenministerium die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden in weit größerem Umfang behindert haben, als bislang bekannt.“
Petra Pau:  „Angesichts der nun vorliegenden Abschriften der Telefonüberwachungsmaßnahmen bei Andreas T. muss davon ausgegangen werden, dass uns mindestens drei Zeugen im Bundestagsuntersuchungsausschuss belogen haben – der jetzige hessische Ministerpräsident Bouffier, der ehemalige hessische Verfassungsschutzpräsident Lutz Irrgang und Andreas T..“ Sie warf dem hessischen Innenministerium zudem vor, dass es Informationen über enge Verbindungen zwischen Neonazis aus Hessen und dem Thüringer Unterstützerumfeld des mutmaßlichen NSU-Kerntrios dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt hatte.
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Hamburger Abendblatt
Erst verteilte er Flugblätter mit der Aufschrift "Terrorcamp stoppen". Jetzt will er an einem Infoabend zur Flüchtlingsunterkunft teilnehmen.
Hamburg. Der als rechtsradikal eingestufte Hamburger Andreas Schacht hat angekündigt, an der Info-Veranstaltung zur Flüchtlingsunterkunft an der Kathenkoppel am Dienstagabend teilzunehmen. Gleichzeitig hat er auf der Facebook-Seite "Farmsen - es betrifft uns alle" mit Gewalt gedroht.
Auf "Linksfaschisten" bezogen, schreibt er: "Ich hätte gar kein Problem, euch eure hirnlose Fresse breit zu schlagen...Was ich auch tun werde, wenn mir einer von euch über den Weg läuft." (Fehler der Groß- und Kleinschreibung, sowie der Zeichensetzung wurden hier von der Redaktion korrigiert). Zuvor hatte Schacht versucht, Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft zu machen. Dazu verteilte er Flugblätter mit der Aufschrift "Terror-Camp stoppen".
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger

Nach dem Einzug in die Bürgerschaft fröhlich gestimmt: Der Bundesvorsitzenden der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, beglückwünscht den Spitzenkandidaten der AfD in Hamburg, Jörn Kruse (r.)
Vor allem mit ihrem Protest gegen die "Altparteien" schaffte es die AfD bei der Bürgerschaftswahl ins Rathaus. Wie viel Schill-Partei steckt in der "Alternative"?
Hamburg. Es dauerte nur ein paar Stunden, bis Jörn Kruse Gegenwind ins Gesicht blies. Ausgerechnet von der eigenen Partei. Der nationalkonservative Flügel vor allem aus Ostdeutschland meldete sich noch am Wahlabend zu Wort und fand das Ergebnis von 6,1 Prozent der Stimmen der "Alternative für Deutschland" gar nicht so glorreich wie manche Hamburger Wahlkämpfer. Im Osten erreichte die AfD zuletzt meist mehr als zehn Prozent.
Die Rechtsaußen in der AfD um Frauke Petry, Konrad Adam oder Alexander Gauland hatten kritisiert, dass in den Wahl-Veranstaltungen in Hamburg zu stark auf "marktliberale" Themen gesetzt worden sei. Und zu wenig auf stramm konservative Inhalte: strikte Regeln für Zuwanderung, Islam, Flüchtlinge. Gauland hatt schon zuvor vor einer "Vermerkelung" seiner Partei gewarnt. Es ist Kritik, die Hamburgs AfD-Chef Jörn Kruse geärgert haben könnte. Es könnte ihn aber auch freuen.
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Hamburger Abendblatt, Christoph Heinemann
Harvestehude. Die Entscheidung über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit 220 Plätzen an der Sophienterrasse verzögert sich mindestens bis zum Frühjahr. Das Bezirksamt Eimsbüttel arbeitet noch immer an der Begründung seiner Beschwerde gegen das Urteil das Verwaltungsgerichts, das einem Eilantrag von Anwohnern im Januar stattgegeben und einen Baustopp verhängt hatte. "Bevor die Richter aktiv werden, muss die Schriftlage ausreichend sein", sagte Andreas Lambiris, Sprecher des Oberverwaltungsgerichts.
Die Frist für die Begründung der Beschwerde läuft am Ende des Monats ab. "Sobald der Schriftsatz des Bezirksamtes vorliegt, wird erneut die Gegenseite zur Stellungnahme aufgefordert", sagte Lambiris. Üblicherweise wird dafür eine Frist von mehreren Wochen gesetzt. Im Anschluss könnte sich erneut erst der Bezirk schriftlich rechtfertigen müssen. Im schlechtesten Fall wäre so erst im Sommer mit einem neuen Richterspruch zu rechnen.
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Frankfurter Rundschau, Steven Geyer

Die Parteispitze der AfD debattiert nach dem Einzug in die Hamburger Bürgerschaft über den Kurs bei der Westausdehnung und der Programmdebatte. Will die AfD nun vor allem auf Wirtschaftsthemen setzen? Oder soll sie mit Themen wie dem Islam um Wähler rechts der Union werben? Bei denen, die bei der „Alternative für Deutschland“ verächtlich „Altparteien“ heißen, gibt es eine kleine Tradition nach Landtagswahlen. Ist ein Landesverband erfolgreich, tritt sein Spitzenkandidat tags darauf mit dem Parteichef in Berlin vor die Presse und wird gelobt.
Die AfD macht auch das anders. Das beginnt damit, dass zu ihrer Bilanz der Hamburger Wahl nicht weniger als sechs Parteichefs antreten. Neben dem Hamburg-Spitzenkandidaten Jörn Kruse, der seine Partei mit 6,1 Prozent und acht Sitzen in die Bürgerschaft führte, und dem schweigenden Bremer Landeschef Christian Schäfer, der das im Mai auch schaffen will, kamen auch die drei noch gleichberechtigten Co-Vorsitzenden der Bundespartei, Bernd Lucke, Konrad Adam und Frauke Petry sowie der Vize-Bundesvorsitzende und Brandenburger Landeschef Alexander Gauland.
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Der Tagesspiegel, 17.02.2015

Die Grünen-Abgeordnete Nebahat Güclü hat bei einer rechtsextremen Organisation in Hamburg um Stimmen geworben. Nun sieht sie sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Bevor es zu ersten Koalitionsverhandlungen mit der SPD kommt, müssen sich die Grünen in Hamburg mit einem internen Personalärgernis herumschlagen. Die Affäre trägt einen Namen: Nebahat Güclü.

Die 49-Jährige, die am Sonntag mit mehr als 5500 Stimmen ein Bürgerschaftsmandat erreichte, besuchte am 18. Januar das Kulturfestival der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, laut Verfassungsschutz eine Bewegung der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“.

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Blick nach rechts

Hamburg – Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag erlebte die NPD ihr beinahe schon erwartetes Debakel. Die AfD kam aus dem Stand auf 6,1 Prozent.

Nach dem Ergebnis der vereinfachten Auszählung erreichte die NPD nur noch 0,3 Prozent der Stimmen, 0,6 Prozent weniger als 2011. Nur die „Rentner“-Partei und die „Hamburger Bürger-Liste“ (HHBL) schnitten noch schwächer ab. Die AfD blieb zwar deutlich hinter ihren Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zurück, kann aber acht Vertreter in die neue Bürgerschaft entsenden.

Wegen des komplizierten Wahlrechts – bei der Wahl der Landesliste hatte jeder Bürger fünf Stimmen – steht noch nicht endgültig fest, wer für die AfD ins neue Parlament des Stadtstaates einzieht. Für die AfD hatten unter anderem Ex-Mitglieder der rechtspopulistischen Schill-Partei und der Partei „Die Freiheit“ kandidiert. (bnr.de berichtete)

Die NPD erzielte ihre höchsten Ergebnisse mit allerdings nur noch 0,6 Prozent in den Wahlkreisen Billstedt/Wilhelmsburg/Finkenwerder, Bramfeld/Farmsen-Berne, Rahlstedt und Süderelbe. Kaum noch messbar waren ihre Werte in den Wahlkreisen Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost mit 0,0 Prozent sowie in Altona, Eppendorf/Winterhude und Alstertal/Walddörfer mit jeweils 0,1 Prozent. Die AfD kam auf ihre besten Ergebnisse in den Wahlkreisen Harburg und Süderelbe mit 8,7 Prozent. In Altona blieb sie mit 3,0 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt.

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Hamburger Abendblatt, von Christian Unger (13.02.14)

Alexander Wolf gehört zur Danubia, die als stramm rechte Burschenschaft bekannt ist

Hamburg . Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich im Elternrat einer Schule und beim Bund der Steuerzahler engagiert. Dass Wolf seit Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Wolf ist Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er in die Bürgerschaft einziehen.

Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. In der Burschenschaft würden sich "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und "nationalistisch" im "völkischen Sinne".

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Hamburger Abendblatt, von Christian Unger

Alexander Wolf will für die Alternative für Deutschland in die Bürgerschaft einziehen. Jetzt wurde bekannt, dass er Mitglied einer rechten Burschenschaft ist, die im Fokus des Verfassungsschutzes steht.

Hamburg. Vieles erzählt Alexander Wolf auf seiner Internetseite von seinem Leben. Zum Beispiel, dass er sich in der Oxford-University-Society engagiert, im Elternrat einer Hamburger Schule und beim Bund der Steuerzahler. Dass Wolf seit vielen Jahren Mitglied in der äußerst rechten Burschenschaft Danubia in München ist, schreibt er nicht. Denn Wolf ist auch Politiker in der "Alternative für Deutschland". Von Listenplatz 9 will er am Sonntag in die Bürgerschaft einziehen. Mehrfach sorgten AfD-Mitglieder für Aufsehen, da sie Kontakte zum rechten Rand unterhalten. Auch in Hamburg.

Seit 2001 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft, stuft die aktiven Studenten als rechtsextremistische Gruppe ein. Im aktuellen Bericht heißt es, dass sich in der Burschenschaft "einzelne Personen" engagieren, "die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben. Bei Veranstaltungen der Aktivitas treten seit Jahren auch Referenten aus dem rechtsextremistischen Bereich auf." Die Gruppe der Studenten agiert laut Behörde "revisionistisch" und nationalistisch im "völkischen Sinne".

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taz, von Andreas Speit

Der AfD-Bürgerschaftskandidat Alexander Wolf ist Alter Herr der Burschenschaft „Danubia“. In Bayern gilt die Verbindung als rechtsextrem.

HAMBURG taz | Der Listenplatz von Alexader Wolf ist nicht ganz aussichtslos. Der Rechtsanwalt ist auf Platz Neun der Landesliste der AfD zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 aufgestellt. Kommt die Partei am kommenden Sonntag über sechs Prozent, so könnte er Bürgerschaftsabgeordneter werden. Im Hamburger Rathaus säße dann ein Alter Herr einer rechtsextremen Burschenschaft. „Ja, ich bin Alter Herr der Burschenschaft Danubia“, bestätigte Wolf der taz. Für ihn sei das „kein Skandal, keine Geschichte“.

In seiner Vita auf der Webseite seiner Kanzlei gibt Wolf diese Verbindung nicht an. Auf einer älteren Terminliste der „Vereinigung Alter Burschenschafter zu Berlin“ (VAB) ist aber ein „Vortrag von Vbr. Dr. Alexander Wolf (Münchner B! Danubia)“ aufgeführt. Das Thema des Vortages vom 13. Juni 2005 klingt wenig einschlägig: „Erfahrungen im Auslandsstudium“. Die Burschenschaft „Danubia“ aus München, wo Wolf einst studierte, ist aber seit Jahren eindeutig politisch verortet – und zwar weit rechts von der Union, sehr weit rechts.

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NDR.de, von Katrin Bohlmann

Die Nerven liegen blank in dem kleinen Ort Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg. Einen Tag nachdem ein Brandsatz in ein Haus für Flüchtlinge mitten in einem Wohngebiet der 3.500-Einwohner-Gemeinde geworfen wurde, verstehen viele Bürger die Welt nicht mehr. Wie konnte so etwas in ihrem Dorf passieren? Viele schämen sich für das, was in Escheburg geschehen ist. Aber auch Ängste und Aversionen der Einwohner sind zu spüren. "Jetzt werden wir in die rechtsradikale Ecke geschoben", sagt ein Mann. Eine Hausbesitzerin ärgert sich, dass "die politisch Verantwortlichen so etwas zulassen konnten". Mit "so etwas" meint die Nachbarin der Flüchtlingsunterkunft den Plan von Kreis und Amt, sechs Männer aus dem Irak in einem Wohngebiet mit Kindergarten und Schule unterzubringen.

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Hamburger Abendblatt: Von Katy Krause

Kreis Pinneberg. Frauen sind friedlich, freundlich – und bestimmt keine gewaltbereiten Neonazis. Solchen Vorurteilen begegnet Johanna Sigl täglich. Die Dozentin an der Universität Göttingen und Autorin verschiedener Fachbeiträge befasst sich seit Jahren intensiv mit dem Thema Frauen und Rechtsextremismus. Ein nicht nur für Sigl deutlich unterschätztes Problem. Sigl gehört dem bundesweiten Forschungsnetzwerk aus Wissenschaftlern, Journalisten und Pädagogen an, dessen Ziel es ist, über die Rolle von Frauen in der extremen rechten Szene aufzuklären. So wie kürzlich in Quickborn.

"Zwischen Lippenstift und Hakenkreuz" lautete der provokante Titel des Workshops in Quickborn, der von etwa 18 Teilnehmern, darunter Erzieher, Jugendhelfer und Mitarbeiter von Beratungsstellen aus dem Kreis Pinneberg und Hamburg wahrgenommen wurde. Sie hörten teilweise erstaunt zu, wie Referentin Sigl an zahlreichen Beispielen verdeutlichte, wie sich solche Vorurteile auswirken und welche Gefahr sie bergen. "Rechtsextremismus und die allgemeine Vorstellung vom Bild der friedlichen Frau passen nicht zusammen", so Sigl. Sie warnte: "Wenn Frauen als weniger gefährlich wahrgenommen werden, heißt das im Umkehrschluss, dass sie größeren Spielraum haben, unbehelligt zu agieren."

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taz, von Peter Müller und Andreas Speit

Mit 38 Teilnehmern bleibt eine NPD-Wahlkampfkundgebung im Herzen Hamburgs überschaubar. 1.000 Menschen demonstrieren gegen Neonazis. Polizei löst Scharmützel aus.

Eigentlich war der Tag entspannt verlaufen: 1.100 Polizisten hatten den Gänsemarkt, wo die NPD mit dem Slogan „Deutschland ist kein Einwanderungsland – Multikulti: Tod-sicher“ mobilisiert hatte, mit etlichen Mannschaftswagen sowie Gitter-Sperrriegeln abgeschottet. Allenfalls durch Seitenstraßen gelangten Gegendemonstranten in Sicht- und Hörweite der Rechten, riefen „Nazis raus!“

Die Protestierenden machten keine Anstalten, die Barrieren zu überwinden, die NPD-Wahlkampfkundgebung verlief ungestört. Auch 300 Meter weiter, wo sich nach einem Aufruf des „Bündnisses gegen Rechts“ rund 500 Menschen unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschisten“ versammelt hatten, war alles friedlich geblieben.

von Mittendrin, Isabella David

Etwa 800 Menschen haben am Samstag gegen eine Kundgebung der NDP auf dem Gänsemarkt demonstriert. Der Protest blieb überwiegend friedlich, nach der Kundgebung kam es zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. 

“Multikulti: Tod-sicher, Deutschland ist kein Einwanderungsland” lautete das Motto der Kundgebung, welche die NPD ab 12 Uhr am Gänsemarkt abhalten wollte. Doch die Versammlung blieb klein, nur etwa 35 Anhänger der rechtsradikalen Partei folgten dem Aufruf und kamen in der Innenstadt zusammen. Bereits am Vormittag hatte die Polizei den Gänsemarkt mit einem Großaufgebot abgeriegelt.

“Hamburg muss eine Stadt für alle Menschen sein, unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus”, heißt es vom “Hamburger Bündnis gegen Rechts“, das eine Gegenkundgebung unter dem Motto “Kein Fußbreit den Faschisten” am Jungfernstieg/ Ecke Neuer Jungfernstieg angemeldet hatte. Zu Spitzenzeiten nahmen Polizeiangaben zufolge rund 800 TeilnehmerInnen an der Gegendemonstration teil. Auch auf der anderen Seite vom Gänsemarkt sammelten sich mehrere hundert Gegendemonstranten. Polizei und Hochbahnwache riegelten die Zugänge zum Platz sowie die U-Bahnstation am Gänsemarkt ab.
NDR Info Arne Meyer und Stefan Schölermann

Wer Mitglied bei Facebook ist, dem größten sozialen Internet-Netzwerk der Welt, hat schnell viele Freunde. Allerdings treffen die Beteiligten die Entscheidung bewusst, ob sie sich binden wollen. Deshalb werfen die Facebook-Freundschaften von Dirk Nockemann Fragen auf. Hamburgs früherer Innensenator hat nach gemeinsamen Recherchen von NDR Info und der "Taz" Freundschaften geknüpft mit Vertretern des ganz rechten politischen Randes. Und so manchem ist nicht zuletzt deswegen unwohl dabei, weil Nockemann gute Chancen hat, bald wieder der Hamburger Bürgerschaft anzugehören. Er steht auf Platz drei der AfD-Wahlliste. Und nach jüngsten Umfragen könnte die AfD bei der Wahl am 15. Februar den Einzug ins Parlament schaffen.
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Hamburger Abendblatt

Der Abschluss der Verhandlung am Amtsgericht Bergedorf bringt keine Beweise für Tatvorwürfe. 60 Polizisten sicherten den Gerichtssaal, um Zusammenstöße mit Altonas Fans zu vermeiden.

Hamburg. Die beiden Altona-Fans Mirko P. und Philip S. sind nach Abschluss der Hauptverhandlung am Amtsgericht Bergedorf vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen worden. Angeblich hatten die beiden Angeklagten am 14. Oktober 2012 beim Spiel Bergedorf 85 gegen Altona 93 die Neonazis Sven W. und Heiko H., die der rechtsextremen Gruppe "Weisse Wölfe" nahestehen, mit Gewalt aus dem Stadion geworfen. Schon die erste Verhandlung vor zwei Wochen, zu der Sven W. und Heiko H. nicht erschienen, hatte keine Beweise für den Tatvorwurf erbracht.

Die Staatsschutz-Abteilung der Staatsanwaltschaft hatte jedoch entgegen der Meinung der Staatsanwältin auf einer Fortsetzung des Verfahrens mit den beiden noch ausstehenden Zeugen beharrt (das Abendblatt berichtete).

So wurden Sven W. und Heiko H. diesmal auf eigene Kosten zwangsvorgeführt. Um Zusammenstöße mit Altonas Fans zu vermeiden, die Mirko P. und Philip S. friedlich unterstützten, sicherten etwa 60 Polizisten den Gerichtssaal 19, in dem 25 Zuschauer Platz fanden.

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Süddeutsche Zeitung, Oliver Das Gupta

Die weiblichen Angeklagten im Lüneburger Prozess um die Gräueltaten im Konzentrationslager Bergen-Belsen im Jahr 1945. Das von den Briten durchgeführte Verfahren gegen insgesamt 44 Angeklagte endete im November 1945 mit elf Todesurteilen, 19 Freiheitsstrafen und 14 Freisprüchen.
    •    Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen die ehemalige KZ-Aufseherin Hilde M. Die SS-Frau war 1945 zu einem Jahr Haft verurteilt worden, weil sie im Konzentrationslager Bergen-Belsen Häftlinge misshandelt hatte.
    •    Die 93-Jährige soll in einem Dokumentarfilm erzählt haben, dass sie in Schlesien einen "Todesmarsch" begleitet hat, bei dem Hunderte jüdische Frauen ums Leben kamen und ermordet wurden.
    •    In Lüneburg steht bald ein ehemaliger SS-Mann vor Gericht, der im KZ Auschwitz Beihilfe zur Ermordung von Hunderttausenden geleistet haben soll.
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Hamburger Abendblatt
Sechs von dreizehn Mitgliedern des Jugendvorstands erklären ihren Rücktritt. Sie wollen sich damit von einem Auftritt der Hamburger Politikerin Nebahat Güçlü vor türkischen Rechtsnationalisten distanzieren.
Hamburg. Nach dem umstrittenen Auftritt der Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü vor türkischen Rechtsnationalisten ziehen weitere Mitglieder der "Türkischen Gemeinde Hamburg" (TGH) Konsequenzen. Sechs Mitglieder des Jugendvorstands des Vereins erklärten am Montag ihren sofortigen Rücktritt. Dazu gehören der Vorsitzende Erkan Sahin, die stellvertretenden Vorsitzenden Yasemin Erding und Fidan Özdemir, sowie die Vorstandmitglieder Betül Zerdeli, Mustafa Baris Türkoglu und Yasemin Merve Tezol.
Damit wollen sie sich von Güçlüs Auftritt und ihrer folgenden Presseerklärung distanzieren. Sie kritisieren zudem das Krisenmanagment der Grünen-Politikerin und "die teilweise ausgrenzende Haltung gegenüber der Online-Zeitung "Avrupa Postası" und den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern". Dieses Verhalten zeige, dass Güçlü mit der Situation überfordert gewesen sei. Die Vorfälle würden nicht den Grundsätzen der TGH entsprechen.
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Hamburger Abendblatt
Arbeitgeber und Betriebsräte in Deutschlands größtem Seehafen starten eine gemeinsame Aktion gegen die islamfeindliche Bewegung Pegida. Sie sagen: Hamburg braucht Zuwanderung.
Hamburg. Während sich die Anhänger der islamkritischen Bewegung Pegida in zahlreichen deutschen Städten wie Berlin, Frankfurt und Braunschweig auf ihre abendliche Demonstration vorbereiten, findet im Hamburger Hafen an diesem Montagmorgen etwas völlig anderes statt: Mit hochgeschlagenen Mantelkragen hasten Männer durch den Schneeregen in den Seemannsclub Duckdalben neben den Containerterminals in Waltershof. Im Raum der Stille, wo sich die Seeleute verschiedenster Nationen Altäre nach ihrem jeweiligen Glauben eingerichtet haben, treffen sie sich. Männer in Anzügen mit Krawatte, andere in den leuchtenden Overalls der Hafenarbeiter an den Terminals.
Als sich alle versammelt haben und die Kameras eingeschaltet sind, ergreift Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, das Wort: "Die Hafenbetriebe und ihre Mitarbeiter haben angesichts dessen, was sich in Dresden und anderswo an fremdenfeindlichen Aktionen in Deutschland abspielt, gemeinsam die Idee für dieses Treffen gehabt", sagt er. "Dass die USA eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben hat, dass wir immer öfter von Handelspartnern in aller Welt angesprochen werden, was bei uns in Deutschland los sei, das alles macht es erforderlich, ein Zeichen für Offenheit und Toleranz zu setzen. Ohne Zuwanderung aus anderen Ländern wäre Hamburg nicht die starke Handelsstadt geworden, die es heute ist", sagte Bonz.
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scharf-links, Frank Behrmann
Der Spagat zwischen Konservativen und RechtspopulistInnen geht weiter
Das war er nun, der mit Spannung erwartete Satzungsparteitag der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD). Und wie es nach dem Machtkompromiss der FlügelexponentInnen im Bundesvorstand erwartet wurde, ging er auch aus: Bernd Lucke wird ab Dezember alleiniger Parteivorsitzender. Bis dahin wird die Partei von ihm und Frauke Petry gemeinsam geleitet – das heißt in der so wichtigen Zeit der Erarbeitung des Parteiprogramms.
Für diese Satzungsänderung votierten 80 Prozent der über 1600 in Bremen anwesenden Mitglieder. Die komplette neue Satzung erhielt mit gut 67 Prozent der Stimmen allerdings nur äußerst knapp die benötigte Zweidrittelmehrheit. An dieser Stelle stand de AfD kurz vor ihrem Kollaps. Denn wäre die Satzung abgelehnt worden, wäre auch der Lucke-Vorsitz mit weggestimmt worden, trotz der vorherigen überwältigenden Zustimmung.
Die neue Satzung enthält verschiedene Aspekte, die dem Bundesvorstand und seinem künftigen Vorsitzenden weitere Rechte gegenüber der Mitgliedschaft einräumt. So wird es einen Generalsekretär geben, der einzig dem Vorsitzenden untersteht. Es wird keine Mitglieder-, sondern Delegiertenparteitage geben. Wichtige Entscheidungen, insbesondere zu Finanzfragen, werden von einem Parteikonvent getroffen, der aus dem Bundesvorstand und den Landesvorsitzenden bestehen soll. Der Bundesvorstand erhält mehr Rechte, um in die Angelegenheiten der Kreisverbände einzugreifen.
taz-nord
In ganz Norddeutschland gehen tausende Menschen gegen Pegida auf die Straße. In Hannover bekommt die „Hagida“ Unterstützung von einem Pulk Neonazis.
Mehr als 10.000 Menschen sind in ganz Norddeutschland gegen die rechtspopulistische Pegida-Bewegung auf die Straße gegangen. Unter dem Banner „Wir leben Vielfalt“ demonstrierten allein in Bremen rund 7.000 Menschen am Montagabend für eine tolerante Gesellschaft. Trotz Regenschauern stellten sich in Hannover mindestens 2.000 Gegendemonstranten einer Gruppe von nicht einmal 150 Pegida-Anhängern in den Weg.
Auch in Braunschweig mobilisierte das dortige Bündnis gegen rechts Tausende: Die Organisatoren sprachen von 4.500, die Polizei von 2.500 Menschen, die zum Protest gegen die dortige „Bragida“ gekommen waren. Der Rassismus vieler Anhänger dieser Truppe war schon zuvor auf deren Facebook-Seite nachzulesen: Dort sei etwa der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir vorübergehend nicht nur als „Arschloch“, sondern auch als „bekiffter islamischer grüner Tierficker“ bezeichnet worden, klagt das Bündnis gegen rechts.

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taz-nord, Andreas Speit
„Müssen wir erst NPD wählen, bevor was passiert?“, fragen die anonymen Verfasser. Das Flugblatt fanden Bewohner von Bergstedt, einem Stadtteil im Norden Hamburgs, vergangene Woche in ihren Briefkästen. Es richtet sich gegen eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft – unterzeichnet hat: „Ihre besorgte Nachbarschaft“.
Der Versuch, Angst vor Flüchtlingen zu schüren, ist nicht neu. Seit Monaten greifen Rechtsextreme im Norden dabei auch Sorgen von Anwohnern auf. Auch die Bergstedter Unterkunft ist in der Szene schon länger präsent: Am 30. Dezember warnte die rechtsextreme, NPD-nahe Website „mein HH-Info“ vor dem Zuzug der Flüchtlinge in den Stadtteil: „Bleibt zu hoffen“, dass sich diejenigen „organisieren, die die Schnauze voll haben von Asylbetrug und Überfremdung“, war dort zu lesen.
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taz-hamburg, Marco Carini

Nach dem Brand in einer Unterkunft möchte die Linksfraktion die Sicherheit von Flüchtlingen debattieren. Der Rest der Bürgerschaft findet das geschmacklos.
P – wie pietätlos? Peinlich? Oder doch P wie parlamentarisch? Darüber waren die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft am gestrigen Mittwoch ziemlich uneins. Aber allesamt hatten sie bei der Debatte über die Sicherheit von Flüchtlingen in Hamburg das P in den Augen. Den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in der Eimsbüttler Straße hatte die Linke zum Anlass genommen, das Thema für die Aktuelle Stunde anzumelden. Bei dem Feuer kamen vor einer Woche eine Mutter und ihre zwei Kinder ums Leben, der Tat dringend verdächtig ist ein 13 Jahre alter Junge.
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taz-nord, Andreas Speit
Bürgerschaftsabgeordnete von SPD und Linken haben von der Bundesführung der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) Kondome geschickt bekommen. „Für Ausländer und andere Deutsche“ steht darauf. Auch Esther Bejarano, die letzte Überlebende des Mädchenorchesters im KZ Auschwitz, hat diese Post bekommen.
„Sie vermehren sich blitzartig, nerven und kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen – die Politiker der korrupten Altpartei“, steht auf der Verpackung. „Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet“. Die Abgeordneten haben Strafanzeige gestellt.
Gestartet hatten die JN um den Bundesvorsitzenden Andy Knape und Vize Julian Monaco diese Aktion gegen „Überfremdung“ im vergangenen Jahr. „Endlich kann jeder etwas gegen die demographische Katastrophe machen. Einfach Kondome kaufen und an die auserwählten Personen verteilen“, heißt es auf der JN-Website.
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Wir dokumentieren eine Meldung von indymedia.linksunten
Am 01.02.2014 gegen 0.30 Uhr attackierten vier alkoholisierte Neonazis einen Gast in einer Fastfoodkette im Hamburger Hauptbahnhof.
Die vier Männer sind alle bekannte Neonazis: Sebastian R. (29), Kameradschaftsführer der WWT Sektion in Hamburg, Daniel D. (36) vermutlich aus dem Raum Berlin, Michael F. (25) aus Tannroda (Thüringen) und Kevin W. (26) aus Berlin.
Laut Polizei- und Pressebericht wurde zunächst aus der Gruppe heraus "Sieg Heil" skandiert und einem Gast in sein Essen gespuckt. Daraufhin kam es zu massiven verbalen Auseinandersetzungen innerhalb des Ladens. Das alarmierte Sicherheitspersonal wurde von den Neonazis sofort attackiert, ebenso die alarmierte Bundespolizei. Mit Schlägen und Tritten gingen die Neonazis auf die Polizei los, woraufhin diese Pfefferspray einsetzte.
Erst mit weiteren Einsatzkräften war es der Polizei möglich die vier Neonazis festzunehmen. Es wurden ein Messer und ein Pfefferspray beschlagnahmt. Der Alkoholtest ergab zudem Werte zwischen 0,17 und 2,22 Promille. Gegen die vier wurden Strafverfahren eingeleitete wegen: Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
 Seit geraumer Zeit ist eine stärkere Vernetzung der WWT Sektion Hamburg nach Thüringen, Sachsen und Berlin zu beobachten.Vor allem Michael F. besucht regelmäßig gemeinsam mit der WWT Hamburg Demonstrationen, wie beispielsweise am 1.Mai 2013 in Erfurt oder beim Aufmarsch in Berlin Lichtenberg am 21.09.2013, bei dem Sebastian R. und Michael F. Redebeiträge hielten.
Quelle
Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse
Hamburg. Mit zitternder Stimme berichtet eine ehemalige Schwesternschülerin, wie sie zur Handlangerin der Nazi-Ärzte wurde. Sie arbeitete in einer der beiden "Kinderfachabteilungen" in Hamburg, wo Mediziner geistig und körperlich behinderte Kinder systematisch töteten. "Sechs Mongölchen", erinnert sich die heute 90-jährige Hamburgerin, musste sie zu den Ärzten tragen – ohne zu wissen, was mit den Kindern gleich passieren würde: Sie erhielten eine Überdosis des Schlafmittels Luminal, an der sie zum Teil qualvoll nach drei Tagen starben.
Mehr als 80 Kinder wurden während der NS-Zeit im Kinderkrankenhaus Rothenburgsort sowie in Langenhorn ermordet. Die meisten von ihnen waren jünger als drei Jahre. Am Anfang der sogenannten Kinder-Euthanasie, der insgesamt rund 10.000 Mädchen und Jungen im Alter von bis zu 16 Jahren zum Opfer fielen, stand der Runderlass vom 18. August 1939 über die Meldepflicht von geistig und körperlichen behinderten Menschen. Und am Ende die grausame, massenhafte Vernichtung angeblich lebensunwerten Lebens.
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Ester Bejarano zeigt Junge Nationaldemokraten an
ND,Von Johanna Treblin
Die Jugendorganisation der NPD hatte unter anderem Politiker dazu aufgefordert, sich nicht fortzupflanzen und legte Preservative bei. In Hamburg sollen sie sich nun vor Gericht verantworten.
Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat Strafanzeige gegen die »Jungen Nationaldemokraten« gestellt. Grund ist ein Kondom, auf dessen Packung die Aufschrift »Für Ausländer und ausgewählte Deutsche« prangt. Diese Kondome hatte die Jugendorganisation der NPD vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst nicht nur an Bejarano, sondern auch an Bundestagsabgeordnete und Politiker in der Hamburger Bürgerschaft verschickt. Dazu legten die Jungnazis einen Brief, in dem sie ihre Kondome zum Protest gegen die »unkontrollierte Einwanderungspolitik und den damit einhergehenden Bevölkerungsaustausch in unserem« Land erklärten. Im Schreiben forderten sie die Adressaten außerdem auf, sich nicht fortzupflanzen.

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taz-hamburg, Kai von Appen
Die Skepsis gegenüber der Polizei ist berechtigt. Zu oft wurde bisher gegen die Opfer ermittelt und nicht gegen Rechtsextreme.
Einer der folgenschwersten Hausbrände der vergangenen Jahre in Hamburg mit drei Toten und 27 zum Teil schwer verletzten Menschen gilt als aufgeklärt. Der Täter, ein 13-Jähriger Junge, sei gefasst. Die Polizei konnte beruhigt verkünden, es sei keine politisch motivierte Tat gewesen – obwohl es sich beim Haus in der Eimsbütteler Straße 75 um eine Flüchtlingsunterkunft handelt. Dass eine solche über die Bild-Zeitung verbreitete Nachricht unmittelbar vor der Trauerkundgebung für die Opfer in gesellschaftskritischen Kreisen zunächst Skepsis hervorruft, ist verständlich. Schließlich hat sich die Zahl der rechtsradikalen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte 2013 gegenüber dem Vorjahr auf 43 verdoppelt.
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taz, Christian Jakob
Aktivisten und Flüchtlinge verfassen ein Manifest für ein offenes Europa. Sie treffen sich dafür an einem symbolischen Ort – auf Lampedusa.
Als er das erste Mal hier ankam, wollte Friday Emitola alles: eine Arbeit, eine Zukunft, ein neues Leben. Exakt 900 Tage ist das her. Nichts davon hat er bekommen. Deswegen ist er heute wieder da. Er steht im Konferenzraum des nagelneuen Flughafens von Lampedusa; es ist der größte Saal, den es auf der winzigen Mittelmeerinsel gibt, und er nimmt das Mikrofon. „Keiner meiner Träume hat sich erfüllt“, sagt Emitola. „Meine Jahre in Europa waren Jahre des Leids und Jahre der Gewalt.“
Der Raum ist brechend voll. Etwa 150 Menschen aus ganz Europa und Tunesien sind gekommen. Wenn sie aus dem Fenster sehen, ist da am Ende der Kalkhügel die Isola dei Conigli, die Kanincheninsel, vor der am 3. Oktober 368 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea ertranken. Jetzt regnet es in Strömen, der Wind bläst über das Meer. Es ist so rau, dass selbst die großen Fähren aus Sizilien oft nicht auslaufen können. Vielleicht acht Wochen wird das noch so bleiben. Im Frühjahr aber werden die Flüchtlingsboote aus Nordafrika wieder kommen. Und dann, so fürchten hier alle, wird das Sterben weitergehen.
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Spiegelonline

Vorbemerkung: Norbert Weidner lebte bis vor ca. zwei Jahren in der Nähe von Hamburg und war einflussreicher Netzwerker im rechten burschenschaftlichen Milieu der Stadt.

Die Verurteilung des Burschenschafters Norbert Weidner wegen Verunglimpfung eines Nazi-Widerstandskämpfers bleibt bestehen. Der ehemalige Verbandsfunktionär scheiterte mit seiner Revision vor dem Oberlandesgericht in Köln.
Hamburg - Das Urteil gegen den Burschenschafter Norbert Weidner wegen Verunglimpfung Verstorbener hat auch nach Ansicht des Oberlandesgericht (OLG) in Köln weiter Bestand. Die Richter stellten keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten fest und wiesen die Revision Weidners zurück. (Aktenzeichen: 1 RVs272/13)
Damit ist die Aussage, der Widerstandskämpfer und im Konzentrationslager ermordete Pastor Dietrich Bonhoeffer sei ein "Landesverräter", nicht vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.
Weidner ist Mitglied der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn und war hoher Funktionär des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, der wiederholt mit rechtsextremen Provokationen aufgefallen ist.

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Eppendorfer Wochenblatt
Hamburg. 25 Schülerinnen und Schüler der Ida-Ehre-Schule haben den Bertini-Preis für junge Menschen mit Zivilcourage für ihr Projekt „Denkmal zur Erinnerung an die Opfer der Hamburger NS-Militärjustiz“ erhalten. Die Ida-Ehre-Schüler und ihre Vorgänger haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Hamburg ein Denkmal erhält, das an den Mut der Deserteure im Zweiten Weltkrieg erinnert. Ihr Pate Ralph Giordano, der Autor des namensgebenden Romans „Die Bertinis“, sagte bei der Preisverleihung im Ernst Deutsch Theater: „Ihr habt aufgeweckt, Namen genannt und das Wort Deserteur individualisiert.“ Mit Briefen, auch an den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, Dokumentationen über Deserteure und Aktionen am kriegsverherrlichenden Denkmal für das 76er Regiment am Dammtorbahnhof machten die Schülerinnen und Schüler auf ihr Anliegen aufmerksam, bis die Hamburger Bürgerschaft 2012 beschloss, ein Denkmal für die Opfer der NS-Militärjustiz zu errichten.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Mehr als 600 nicht aufgeklärte Taten bundesweit werden von der Polizei neu aufgerollt. Allein in Hamburg sind es 29 bislang rätselhafte Verbrechen
Hamburg. Der Täter stand vor dem Fischgeschäft in Hamburg-Ottensen, einen Revolver in der Hand. Dann fiel ein Schuss. Nurhan C. hatte Glück, die 34 Jahre alte Verkäuferin wurde nur leicht verletzt. Und der Schütze floh. Der Mordversuch ereignete sich im Januar 2005. Bis heute weiß die Hamburger Polizei nicht, wer der Täter ist. Damals vermuteten die Ermittler einen Familienstreit, weil Nurhan C. Jahre zuvor ihren Ehemann angegriffen hatte und im Gefängnis landete. Doch die Fahndung nach den Schüssen in Ottensen verlief im Sand. Jetzt prüft die Polizei, ob Neonazis die Tat verübten
Die Schüsse in Ottensen sind einer der 29 Fälle, die nun von der Hamburger Polizei neu aufgerollt werden. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor, die dem Abendblatt vorliegt. Nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ordnete das Bundesinnenministerium an: Alle Kriminalämter in Deutschland sollen ungeklärte Tötungsdelikte noch einmal prüfen, um die Frage zu beantworten: Hatten die Taten doch einen rechtsextremistischen Hintergrund, der auch bei der NSU-Mordserie über Jahre nicht erkannt worden war?
Bundesweit ermitteln Kriminalbeamte nun in insgesamt 628 Fällen. Es sind 301 vollendete Tötungsdelikte sowie 327 versuchte Tötungen. Und überall fehlt vom Täter noch jede Spur. Die Fahnder im "Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus" richteten eine eigene "Arbeitsgruppe Fallanalyse" in Berlin ein. Die mehr als 600 Straftaten filterten sie aus einer noch viel größeren Zahl von Fällen heraus. Die AG Fallanalyse hatte zunächst 3300 unaufgeklärte Verbrechen auf "abstrakt denkbare Anhaltspunkte" für ein mögliches rechtes Tatmotiv untersucht. Auffällig ist: Während Baden-Württemberg 216 Taten überprüfen will und Bayern 40, hat Sachsen nur zwei, Thüringen ebenfalls zwei und Mecklenburg-Vorpommern fünf Fälle gemeldet. Dabei ist die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Ostdeutschland hoch.
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publikative.org, Patrick Gensing
Die Große Koalition hat die Extremismusklausel abgeschafft. Seit Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Initiativen gegen diesen Unsinn gewehrt. Damit CDU/CSU ihr Gesicht nicht verlieren, gibt es künftig eine neue Erklärung.
Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sog. Extremismusklausel) werde zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen, teilte das Innenministerium mit. Nun ist es nicht so, dass dies nicht ohnehin klar ist, aber offenbar soll die Union in dem Streit mit der SPD um die Abschaffung der Klausel nicht das Gesicht verlieren. Politik halt.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi lobte den Verhandlungserfolg der sozialdemokratischen Familienministerin und begrüßte, dass Initiativen gegen Rechts von einem „grotesken Bürokratismus“ befreit worden seien.
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Felix Krebs

Rassisten mobilisieren gegen die Umwandlung der Kapernaum-Kirche in eine Moschee

Schon seit Wochen wird in Hamburg kontrovers über die geplante Umwandlung einer seit zehn Jahren leer stehenden und entwidmeten Kirche im Stadtteil Horn in eine Moschee debattiert. Eine der größten islamischen Gemeinden Hamburgs, die sunnitische „Al-Nour-Gemeinde“, welche seit langer Zeit über keine geeigneten Gebetsräume verfügt, hatte die Kirche im Herbst gekauft.

Jetzt formieren sich auch rassistische Kleinstorganisationen und Aktivisten der extremen Rechten gegen die Umwidmung des christlichen in ein islamisches Gotteshaus.

„Wir laden alle freiheitlichen Bewegungen ein, am 23.03.2013 vor der Kirche ein Zeichen gegen die fortschreitende Islamisierung zu setzen. Eingeladen sind des weiteren alle Bürger Hamburgs, die nicht Willens sind ihre Kultur und ihr Land nach und nach mehr aufzugeben.“ So lädt seit dem 15. Februar Stephan Buschendorff via Facebook zu einer nicht weiter charakterisierten Veranstaltung ein.

Endstation Rechts
Ende 2012 kassierte die NPD vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage, die Strafzahlung der Bundestagsverwaltung von rund 1,27 Millionen Euro wurde bestätigt. Grund: ein nachweislich falscher Rechenschaftsbericht. Nachdem die Rechtsextremisten keine Anstalten machten, die Rückzahlung der Schulden in Angriff zu nehmen, schafft der Deutsche Bundestag nun Fakten. Alle laufenden Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung in Bund und Ländern wurden mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Die Welt, Hamburg Kompakt
Norddeutsche Rechtsradikale rufen im Internet zu einer Versammlung vor der Kapernaum-Kirche auf, die zur Moschee umgewandelt werden soll. Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der Kleinpartei "Pro Deutschland", Stephan Buschendorff ruft via Facebook "freiheitliche Bewegungen" dazu auf, am Sonnabend vor der Kirche an der Sievekingsallee "ein Zeichen gegen die fortschreitende Islamisierung" zu setzen. Eingeladen seien alle Bürger "die nicht willens sind, ihre Kultur und ihr Land nach und nach aufzugeben". Zugesagt haben bereits mehrere Größen der norddeutschen Neonazi-Szene, die sich auf der Seite des Organisators im Vorwege offen rassistisch und fremdenfeindlich zeigen. weiter

Die Welt, Hamburg Kompakt
Am Donnerstagabend haben Anwohner aus Farmsen-Berne in der Wandsbeker Bezirksversammlung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft protestiert. Schätzungsweise 150 Bürgerinnen und Bürger hatten die Fragestunde der Versammlung im Wandsbeker Bürgersaal genutzt, um ihren Unmut sichtbar zu machen. Bereits am Mittwoch hatten die Anwohner im Stadtteil gegen das geplante Flüchtlingsheim protestiert. Rund 5000 Flugblätter wollten sie verteilen. Die Sozialbehörde will an der August-Krogmann-Straße eine Wohnunterkunft mit 318 Plätzen für Asylbewerber und Wohnungslose einrichten. Der Protest der Anwohner richtet sich nach Aussage des CDU-Bezirksabgeordneten Olaf Böttger gegen die Größe der Einrichtung.
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Hamburger Abendblatt, von Katy Krause
Knapp drei Stunden, einem gemeinsamen Aufruf zum Protest, einer Homepage, einer organisierten Gegenwehr plus Großveranstaltung später blieb ich ein wenig verdattert auf meinem Stuhl zurück. Es fühlte sich an als wäre während dieses Treffens von Aktivisten ein Schnellzug an mir vorbeigeschossen, angeschoben von einem starken Bündnis gegen Rechts. Der Wedeler Widerstand, der sich angesichts eines möglichen Nazi-Aufmarsches am 2. März formierte, hat mich schwer beeindruckt. So viel Engagement, so viele Ideen und Helfer. Dabei steht nicht einmal fest, ob es eine Art Fackelmarsch von Rechten auch wirklich geben wird. Dass es trotzdem so viele gibt, die das nicht kalt lässt, die ein Zeichen setzen wollen für mehr Toleranz und gegen Faschismus, hat mich berührt.
Für den 2. März sind Gegendemos und Kundgebungen geplant. Wedeler haben ein starkes Bündnis gegen Aufmarsch der Rechten gegründet.
Hamburger Abendblatt, von Katy Krause
Rechte marschieren mit Fackeln durch die Straßen der Stadt? Für die meisten Wedeler eine Horrorvorstellung. "Wir können nicht zulassen, dass so etwas passiert. Wir müssen vorbereitet sein und verhindern, dass sie durch die Straßen ziehen können", gibt Irmgard Jasker deutlich die Richtung vor. Die Friedensaktivistin und Mitglied des Arbeitskreises gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit der Stadt hatte die Kräfte gebündelt, zu dem Organisationstreffen in Stadtteilzentrum "Mittendrin" geladen. Mehr als 80 Protestler kamen. Zusammen verabschiedeten sie innerhalb von nur drei Stunden einen gemeinsamen Aufruf, planten die Gegenwehr und die zentrale Kundgebung. Dafür soll eine Bühne vor dem Rathaus aufgebaut werden. Musikbands aus Wedel und Hamburg haben bereits zugesagt, dass sie kostenlos auftreten. Die nötige Anlage stellt die Musikinitiative der Villa zur Verfügung. Außerdem wollen die beteiligten Organisationen und Parteien an ihren Infoständen mit verschiedenen Aktionen zeigen, wie bunt und tolerant Wedel ist. Eine Homepage soll es bereits in einigen Tagen dazu geben

Rosa Luxemburg Stiftung

Musik spielt eine wichtige Rolle in der rechten Szene – sowohl auf organisatorischer und finanzieller als auch auf identitätsstiftender Ebene. Und sie ist männerdominiert, Selbstinszenierungen von harten Kerlen und rechten Kämpfern bestimmen Auftreten, Denken und Handeln. Doch eine Reduzierung der Szene auf diesen Aspekt greift zu kurz. Der anstehende Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe am 17. April 2013 in München zeigt erneut, dass die Rolle der Frau in der extremen Rechten bei weitem nicht mehr auf häusliche Arbeit und Kindererziehung beschränkt ist. Jan Raabe (Themenschwerpunkt extreme Rechte und militanter Neonazismus, Herausgeber des Buches „RechtsRock. Eine Einführung“) und Frauke Büttner (Themenschwerpunkt u.a. Frauen und  Rechtsextremismus) gehen der Frage nach, inwiefern sich geschlechtliche Rollenbilder verschoben haben.

Diese Veranstaltung ist Teil des Projekts, bei dem die Dokumentation „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ am 22. und 23.3. vorgeführt wird. Der Film zeigt die Erkenntnisse des Journalisten Thomas Kuban, der über mehrere Jahre in der Rechtsrockszene verdeckt recherchiert hat. Er legt die Organisationsstrukturen und Inhalte dieser Szene, aber auch den Umgang der Behörden mit selbiger in anschaulicher Art und Weise offen. Beim anschließenden Gespräch wird Produzent und Regisseur Peter Ohlendorf zugegen sein.

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Hamburger Abendblatt, Christian Unger

Hamburg. Noch Ende des vergangenen Jahres hatte Bundespräsident Joachim Gauck ein Treffen mit den Angehörigen der NSU-Opfer und der Türkischen Gemeinde in Deutschland abgelehnt. Er wolle erst ein Gespräch mit Politikern des Untersuchungsausschusses Anfang Februar abwarten, begründete damals das Bundespräsidialamt die Absage. Für heute nun hat Gauck die Familien der mutmaßlich von der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU Ermordeten ins Schloss Bellevue zu einem Mittagessen eingeladen. In einer vertraulichen Runde will der Bundespräsident seine Unterstützung und Solidarität zeigen. Rund 70 Menschen sollen nach Angaben des Bundespräsidialamtes für etwa zwei Stunden in Bellevue zusammenkommen.

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SHZ, von gudo
 Der Vorfall liegt bald zwei Jahre zurück - doch einigen Beteiligten steckt er immer noch in den Knochen. Am 1. Mai 2011 stürmte eine Horde von 40 bis 50 zum Teil vermummten Männern die Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai vor dem Husumer Speicher, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

Die schwarz gekleideten Angreifer - Mitglieder der NPD und freien Kameradschaften aus Schleswig-Holstein und Hamburg, wie sich später herausstellte - fackelten nicht lange. Sie zerstörten Info-Stände, warfen Stühle ins Hafenbecken und schlugen einen Gewerkschafter krankenhausreif. Dieser trat gestern als Nebenkläger wegen Körperverletzung vor dem Flensburger Landgericht auf. Die Staatsanwaltschaft hatte darüber hinaus Anklage wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erhoben.
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www.ndr.de von Katja Gundlach
Hamburger Untersuchungsgefängnis am 11. September 1944: Die Guillotine kracht nach unten, der 27-jährige Herbert Burmeister ist enthauptet. Ein Richter hatte ihn zuvor wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt. Und das gleich viermal. Ein weiteres unmenschliches Urteil der NS-Militärjustiz zeigt auch der Fall Kurt Elvers. Er wird erschossen, weil ein Kommilitone mitbekommt, wie er das Scheitern des Attentats auf Hitler bedauert. Schicksale wie diese zeigt eine Ausstellung der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. "Wir haben die härtesten Urteile ausgewählt, um die Kernidee darzustellen, wie diese Justiz funktioniert hat. Außerdem ist es eine Mischung zwischen historischer Aufarbeitung und dem Gedenken an die Verfolgten", erzählt Historiker Magnus Koch.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Die Schwester des Hamburger NSU-Opfers erzählt im Brief an den Bundespräsidenten von der Zeit nach dem Mord. Gaucks Einladung lehnt sie ab.
Am 11. November 2011 klingelt Aysen Tasköprüs Telefon. Ein Arbeitskollege ruft sie an, er ist aufgeregt. "Aysen, mach sofort den Fernseher an!" Doch noch kommt sie nicht dazu. Wieder klingelt es, diesmal ist ein Beamter der Kriminalpolizei dran. Er hatte in dem Mord an Aysens Bruder Süleyman Tasköprü ermittelt. Und er sagt der Schwester, dass sich die Mörder ihres Bruders umgebracht hätten. Es ist der Tag, an dem sie auch erfährt, dass ihre Großmutter in der Türkei gestorben ist.
"Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, aber ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews."
Aber Aysen Tasköprü wollte nur ihre Ruhe. So schreibt sie über den Tag, an dem die rechtsterroristische Gruppe des selbst ernannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" aufflog. Am 11. November veröffentlichte die Bundesanwaltschaft eine kurze Mitteilung, in sprödem Amtsdeutsch. Doch die Nachricht schlug mit schrecklicher Wucht ein: Der Polizistenmord von Heilbronn und die über Jahre hinweg verübten Morde an acht türkischen und einem griechischen Ladenbesitzer - all das soll auf das Konto derselben rechtsextremistischen Täter gegangen sein.
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addn.me
Am Mittwoch scheiterten die Nazis in Dresden erneut kläglich bei ihrem Versuch, durch die Innenstadt zu marschieren, um an die Bombardierungen der Stadt im Februar 1945 zu erinnern. Währen in der Stadt eine Menschenkette mit fast 10.000 Menschen einem Aufruf der Stadt gefolgt waren, um an die Ereignisse vor 68 Jahren zu erinnern, blockierten zur gleichen Zeit mehrere tausend Menschen den Dresdner Hauptbahnhof und verhinderten die Anreise von wenigen hundert Nazis, die zuvor mit dem Zug angereist waren. Auch der Aufmarsch von etwa 300 Nazis aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Berliner Raum scheiterte nach nicht einmal zwei Kilometern ebenfalls an einer bunt gemischten Blockade, an der sich auch Teile der Menschenkette beteiligten. Die Polizei verhielt sich an diesem Tag wie schon im vergangenen Jahr abgesehen von einigen unnötigen Pfeffersprayeinsätzen für sächsische Verhältnisse äußerst zurückhaltend.
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von Lothar Zieske

Die vielfältigen Bemühungen des Hamburger „Bündnisses für ein Deserteursdenkmal“ haben in der Zwischenzeit zu einigen Erfolgen geführt. Der größte besteht darin, dass die Bürgerschaft im Juni 2012 einstimmig beschloss, dass ein solches Denkmal (aller Wahrscheinlichkeit nach) am Ort des „Kriegsklotzes“ entstehen und dass zu diesem Zweck ein Beirat gebildet werden solle. In Zusammenhang mit dessen Tätigkeit konnte am 25.Januar im Rathaus eine Ausstellung „Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz – Die Wehrmachtsgerichtsbarkeit in Hamburg“ eröffnet werden.

Die Reden, die bei dieser Gelegenheit gehalten wurden, waren keine Festreden im üblichen Sinne; dafür war das Thema der Ausstellung zu verstörend. So sollen im Folgenden auch nur diese Aspekte betrachtet werden.

Hamburger Abendblatt v. 8. Feb., Nico Binde und Hanna-Lotte Mikutei
Ayodele Medaiyese und Melania Sarkissian erhalten ein Bleiberecht. Härtefallkommission gegen die Abschiebung der Schüler.
Hamburg. Es gibt Tage, an denen ein Anruf das Leben verändert. An denen das Klingeln eines Telefons mehr ist als Geräusch. An denen nichts sehnsüchtiger erwartet wird als die Stimme am anderen Ende der Leitung. Für Melania Sarkissian und Ayodele Medaiyese, zwei abschiebebedrohte junge Hamburger, war gestern so ein Tag.
Melania, 18 Jahre alte Schülerin der Winterhuder Heinrich-Hertz-Schule, wartet mit ihrer Schwester Anna, 13, seit fast einem Jahr auf eine Entscheidung über ihren ungeklärten Aufenthaltsstatus. Dem gebürtigen Nigerianer Ayodele, 18 Jahre alter Elftklässler der Wilhelmsburger Nelson-Mandela-Schule und Fußballtalent des HSV, geht es nicht besser. Auch er soll abgeschoben werden. Über beide Fälle hatte das Abendblatt berichtet.
Am Morgen nun sollte die Härtefallkommission über ein Bleiberecht entscheiden. Ein einstimmiges Votum der fünf Mitglieder war nötig, nur ein Veto hätte den Traum von einer Zukunft in Deutschland platzen lassen.
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 TAZ, ANDREAS SPEIT

Eine Prellung an der Schulter zog er sich zu: Vor seinem Wohnhaus wurde Ende vergangenen Jahres Jörn Lemke, der NPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Lübeck-Holstein, von Unbekannten attackiert. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Lübeck einen 20-Jährigen wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt. Dass es sich bei dem Überfall um einen "Racheakt aus der rechten Szene" gehandelt haben könnte, hätten die Ermittlungen nicht bestätigt, so Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders.

Am 18. November 2012 hatten zwei Vermummte Lemke, der auch Sprecher des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein ist, angegriffen, einer schlug mit einem Knüppel auf Lemkes Oberkörper. Der nun Beschuldigte soll mit laufendem Motor im Auto nahe dem Haus auf die beiden anderen gewartet haben. Zu möglichen Tätern und einem etwaigen Tathintergrund wollten die Ermittler damals nichts sagen. "Dies ist mit der Staatsanwaltschaft so auch abgesprochen", sagte ein Sprecher der Polizei - auch als der angebliche Fahrer des Fluchtfahrzeugs den Behörden schon bekannt war.

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taz-nord, Petra Schellen
Der Bezirk Nord wird wohl für die Umbenennung der Hindenburgstraße stimmen. Eine Kommission des SPD-Senats bevorzugt dagegen „historische Kontinuität“.
Dieser Mann war ein Mythos. Einer, der selbst eher mittelmäßig war, aber eifrig an der eigenen Legende und der der „Volksgemeinschaft“ bastelte, ohne sie herstellen zu können. Denn das erforderte Brutalität und die überließ er Hitler: Vor 80 Jahren – am 30. 1. 1933 – hat Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannt und die Dekonstruktion des Mythos vom verfassungstreuen Demokraten hat der Stuttgarter Historiker Wolfram Pyta in seiner Hindenburg-Biographie besorgt.
Und eben weil sich die Machtergreifung der Nazis jährt, haben die Grünen des Bezirks Hamburg-Nord einen Antrag auf Umbenennung der Hindenburgstraße gestellt: „Antidemokraten können in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht als Vorbild dienen“, sagt Michael Werner-Boelz, Vorsitzender der Grünen-Bezirksfraktion Nord. „Ein Straßenname ist eine Ehrfurchts-Bezeugung und das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Dora Heyenn, Chefin der Linksfraktion im Rathaus, die den Antrag wie SPD und FDP unterstützt.
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jungle world, Gaston Kirsche

Die großflächige Bombardierung Hamburgs durch die Royal Air Force überlagert in der offiziellen wie in der familiären Erinnerung die Gräueltaten der NS-Volksgemeinschaft in der Stadt. Neonazis werden hier für den Opferdiskurs nicht gebraucht.
In den Vierteln nahe der Innenstadt, vor allem östlich der Alster, sind Tontafeln mit dem Hamburger Wappen und dem Hinweis: »Zerstört 1943, wiederaufgebaut ... « an vielen Häusern angebracht. Die von der städtischen Baubehörde angefertigten Tafeln sieht man im Alltag häufiger als das offizielle Mahnmal, das an die Bombardierung Hamburgs im Sommer 1943 erinnert: die Turmruine der Kirche St. Nikolai, die nach dem 8. Mai 1945 zum städtischen Mahnmal »für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« erklärt wurde. Der Kirchturm diente den Piloten der britischen Royal Air Force (RAF) bei ihrem Anflug auf Hamburgs Osten als Orientierung. In den Stadtteilen ringsum blieb kein Haus stehen.
Vom 25. Juli bis 3. August 1943 flogen die RAF und die US Air Force mit bis zu 1 000 Bombern Angriffe auf Hamburg. Befohlen wurde das »Carpet Bombing« von Luftmarschall Arthur Harris. Wie auch dem britischen Premierminister Winston Churchill ging es Harris um eine rasche Beendigung des Krieges und darum, den Durchhaltewillen der deutschen Volksgemeinschaft so schnell wie möglich zu brechen. Außerdem war Hamburg ein Zentrum der deutschen Rüstungsproduktion und der Seekriegsführung. Nach der »Operation Gomorrha«, wie der Deckname für die Bombardierung Hamburgs lautete, gab es ähnliche Flächenbombardements in Kassel, Braunschweig, Magdeburg, Dresden, Pforzheim, Mainz, Würzburg und Hildesheim. Die meisten Toten gab es in Hamburg: Mehr als 30 000 Menschen starben, etwa 125 000 wurden verletzt.
»Feuersturm« nennt man in Hamburg die Nacht vom 27. auf den 28. Juli 1943. Damals wurden die eng bebauten Arbeiterwohnquartiere zwischen Hammerbrook und Barmbek zum Ziel der Spreng- und Brandbomben der Alliierten. Es entstand eine mächtige Feuerwalze, die den Sauerstoff so stark anzog, dass Menschen mit ins Feuer gesogen wurden, im glühenden Asphalt einsackten und nahezu verdampften.
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Wedel-Schulauer tageblatt

Zahlreiche Geschäftsräume stehen leer. Doch in einem Gebäude am Fahltskamp tut sich etwas. Dort weisen mit Plakaten zugeklebte Fenster auf eine Neueröffnung hin. Doch die Marke, "Label 23", die dort vertrieben werden soll, hat es in sich. Die Bekleidung ist auch bei der rechtsradikalen Szene in Deutschland beliebt. Mehr noch: Es gibt deutliche Verbindungen zwischen dem Unternehmen und bekannten Neonazis.

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Lübecker Nachrichten
Nach Angaben der Organisatoren ist der für Karsonnabend geplante Protestzug abgesagt worden. Statt eines „Massenaufmarsches“ solle es künftig landesweite Kampagnen mit Mahnwachen, Kundgebungen und Kranzniederlegungen geben. Der Stadt liegt jedoch noch keine offizielle Bestätigung des Veranstalters vor. „Bei der Versammlungsbehörde ist noch nichts eingegangen“, sagt Innensenator Bernd Möller (Grüne). „Wir brauchen eine schriftliche Abmeldung mit Unterschrift des Anmelders.“
Die Initiatoren erklären auf LN-Anfrage, dass der Brief mit der Abmeldung bereits auf dem Postweg sei und in diesen Tagen bei der Stadt eintreffen werde. Bis die offizielle Absage vorliegt, gehen die Planungen der Stadt aber erst einmal weiter. „Wir versuchen, mit allen Mitteln Klarheit zu gewinnen“, betont der Innensenator, der eine Absage begrüßen würde. „Wir freuen uns, wenn es so kommt“, sagt Möller.
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„Das Kulturprogramm wird verschoben“

von Lothar Zieske 

Wieder ist dem Auschwitz-Komitee am 20. Januar eine Veranstaltung gelungen, die an den „Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945“ erinnern sollte. Auschwitz ist als Symbol für den „Zivilisationsbruch“ bezeichnet worden, den die deutschen Faschisten durch die Vernichtung der Juden, Sinti und Roma sowie anderer von ihnen definierter Feindgruppen begangen haben. Auschwitz ist aber nicht nur als Symbol, sondern als Ort im allgemeinen Bewusstsein verankert, wo die Verbrechen der Shoah und des Porajmos (so die Bezeichnung des Völkermords an den Sinti und Roma in ihrer eigenen Sprache) geschahen.

Der Name des Vernichtungslagers Belzec, das im Rahmen der „Aktion Reinhardt“ errichtet und betrieben wurde, ist hierzulande dagegen fast unbekannt. Dabei wurden dort (laut Wikipedia) „zwischen März 1942 und Dezember 1942 nachweisbar 434.508 Menschen ermordet“. 1940 wurde in Belzec zunächst ein Arbeitslager errichtet; in dieser Funktion wurde dort auch die Infrastruktur des späteren Vernichtungslagers von Häftlingen aufgebaut.

Haben Neonazis in meiner Region Menschen angegriffen? Wo treffen sich Rechtsextreme? Über solche Fragen will rechtesland.de aufklären.
Von Sebastian Stoll
Wo ist der nächste Supermarkt? Der nächste Bäcker? Solche Fragen stellen viele Leute heute nicht mehr anderen Menschen, sondern einer Internet-Suchmaschine. Ähnlich ist das Prinzip einer Online-Karte, an der Ulli Jentsch mitarbeitet – nur dass diese Antworten auf ganz andere Fragen liefern soll. "Wo in meiner Nähe haben Neonazis einen Menschen ermordet?" wäre so eine oder "Gibt es hier ein Geschäft, das sich an Neonazis richtet?" Jentsch sagt: "Wenn unsere Arbeit funktioniert, werden einige Leute über die Vielzahl der Einträge staunen."
Rechtesland.de  heißt das Projekt, an dem Jentsch beteiligt ist. Getragen wird es vom antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) – und man kann es sich vorstellen wie einen nahen Verwandten der Anwendung Google Maps. Genau wie dort soll es auf rechtesland.de auf einer virtuellen Deutschlandkarte bald möglich sein, in eine Region zu scrollen. Doch während Google Maps Informationen über Hotels oder Postfilialen bietet, wollen die Macher von rechtesland.de auf ihrer Seite Informationen über Nazi-Taten und -Strukturen offen legen. Im Frühjahr soll die Seite online sein.
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tagesschau.de
Das Bundesinnenministerium verweigert dem NSU-Untersuchungsausschuss einem Pressebericht zufolge Auskünfte über einen wichtigen V-Mann im Umfeld der Zwickauer Terrorzelle.Der Ausschuss wolle die Herausgabe der Informationen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy. Es gehe dabei um den V-Mann Thomas R., Deckname "Corelli".Der Untersuchungsausschuss hatte das Innenministerium demnach aufgefordert, die Namen sämtlicher Kontaktleute von "Corelli" dem Verfassungsschutz mitzuteilen. Laut dem Bericht habe das Ministerium dem Ausschuss aber mitgeteilt, dass man dazu keinerlei Informationen übermitteln werde.
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Welt online

Der Erinnerungsort in der heutigen Hafencity soll bis 2017 fertiggestellt werden, ein Dokumentationszentrum eröffnet schon 2013

Es ist stockdunkel. Immer wieder ist das Rattern von Zügen zu hören, hin und wieder ertönt das durchdringende Pfeifen einer Dampflok. Irgendwann erklingen Stimmen - erst ganz leise, dann immer lauter. Es sind Stimmen der Angst, der Verzweiflung und der Trauer, die da sprechen. Sie erzählen persönliche Leidensgeschichten von Juden, Sinti und Roma, die zwischen 1940 und 1945 von Hamburg aus in Konzentrationslager deportiert wurden.

Mit diesen Eindrücken könnten Besucher in Zukunft durch einen Tunnel zu dem Gedenkort am Lohseplatz geleitet werden. "Die Abdunkelung des Raumes, die Enge im Tunnel und die Zuggeräusche sollen dazu führen, dass Besucher mit verschiedenen Sinnen mit dem Thema der Deportationen konfrontiert werden", erzählt Maximilian Jacob. Der 16-Jährige ist einer von 36 Hamburger Schülern, die an der Gestaltung des Erinnerungsortes am ehemaligen Hannoverschen Bahnhof beteiligt sind.

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Hamburger Abendblatt

"Ich bin heute hier, damit dieser furchtbare Laden aus Glinde verschwindet", sagt Corny Littmann und erntet von den Demonstranten, die sich am Sonnabend vor dem Thor-Steinar-Geschäft versammelt haben, Applaus und Zustimmung. Der Theaterbesitzer und ehemalige Vereinspräsident des FC St. Pauli ist am 137. Protesttag vorbeigekommen, um das Aktionsbündnis "Glinder gegen Thor Steinar" zu unterstützen. "Ich habe mich auch vor zwei Jahren dafür eingesetzt, dass ein solches Geschäft aus Hamburg verschwindet. Ich hoffe, dass dies bald auch in Glinde der Fall sein wird", sagt Littmann.

Die Protestaktion am Wochenende sollte an die Weiße Rose, eine Widerstandsbewegung im Dritten Reich, erinnern. Corny Littmann las ausgewählte Texte zu dieser Protestbewegung und erinnerte an Menschen, die sich gegen das Nazi-Regime stellten und dies mit ihrem Leben bezahlten. Die Gründer der Weißen Rose, fünf Münchener Studenten sowie ein Professor, verteilten 1942 Flugblätter, in denen sie zum Widerstand gegen den Nationalsozialismus aufriefen. Für jeden Regimekritiker, der damals wegen seiner Überzeugung getötet wurde, brachten die Demonstranten eine weiße Rose an einem Ast an.

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Jungle World, von Andreas Blechschmidt
Der amtierende SPD-Senat in Hamburg plant eine Novellierung des Polizeirechts, mit der Grundrechte weiter eingeschränkt und polizeiliche Überwachungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen.
Die Polizei kann mit dem neuen Polizeirecht auf Grundlage beliebig zurechtgelegter Lageerkenntnisse Gefahrentatbestände behaupten, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, ohne dass es einer vollendeten oder unmittelbar bevorstehenden Straftat bedarf. Bei vielen Eingriffen in die Grundrechte ist zudem weder die Beteiligung von Richtern noch die Mitteilung an Betroffene vorgesehen. Ohne den Richtervorbehalt oder eine Mitteilungspflicht an Betroffene entzieht sich jedoch polizeiliches Handeln jeder juristischen Kontrolle. Schließlich existiert bisher in Hamburg auch kein parlamentarisches Gremium, das die Polizeiarbeit wirksam überwacht. Das einzige Kontrollgremium der Bürgerschaft ist nur für das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig.
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Welt online

Mit einem Moment des Innehaltens gedachten die Hamburger am Donnerstag der Opfer der rechtsextremistischen Mordserie. Um Viertel vor 12 Uhr trat Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bei einer Gedenkveranstaltung im Rathaus ans Mikrofon.


Dass in Deutschland wieder Menschen umgebracht werden, weil sie einer bestimmten Nationalität angehören oder auch einer bestimmten Religion – das hätte man nicht für möglich gehalten und es macht tief betroffen“, sagte die SPD-Politikerin. Schweigen dürfe man nicht, wenn es um die Aufdeckung der Fälle geht und auch nicht, wenn man Zeuge werde, dass Fremdenhass und Rassismus in unserer Gesellschaft passiert.

Um Punkt zwölf stand Hamburg still

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Hagalil.com, von  Jutta Ditfurth
Um die Peinlichkeit zu übertünchen, wurde nun Joachim Gauck, der Prediger für die verrohende Mittelschicht gerufen. Dass CDU/SPD/FDP und Grüne ihn gemeinsam aufstellen verrät uns, dass uns noch mehr Sozialstaatszerstörung, noch mehr Kriege und noch weniger Demokratie drohen. Einen wie ihn holt man, um den Leuten die Ohren vollzuquatschen.
Dem Krieg in Afghanistan hat Gauck die Treue gehalten, denn auch dieser Christ ist ein Krieger. In der Vertriebenfrage ist der künftige Bundespräsident ein Kumpan von Erika Steinbach und hat Probleme mit der polnischen Westgrenze. Was er von Demokratie und Humanismus hält, verrät er, indem er für die Verfassungsschutzüberwachung der Linkspartei eintritt und den Ideologen des Rassismus der Mitte, Thilo Sarrazin, “mutig” findet. Hat jemand je eine scharfe und überzeugende Kritik an Nazis von ihm gehört?
Fremdenfeindlichkeit kann er verstehen, aber er schätzt es nicht, »wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird«. Gauck ist ein Anhänger der Totalitarismusideologie, der Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus.
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Die Welt

Der ehemalige Innensenator ist Mitglied der Rechtsterror-Expertenkommission
Heino Vahldieck soll Erfahrung als Verfassungsschützer einbringen

Diese Woche wird es ernst für Heino Vahldieck. Als Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission soll er sich mit den zehn Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), um die Zwickauer Terrorzelle und den damit verbundenen Ermittlungspannen bei den Behörden beschäftigen. Für den ehemaligen Hamburger CDU-Innensenator, mittlerweile Geschäftsführer der Hanseatischen Siedlungsgesellschaft, ist es eine nicht geplante Rückkehr in die Politik.

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Dresden nazifrei (18.02.2012)

Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

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Hamburger Abendblatt (18.02.2012)

26-Jähriger vor Gericht, weil er SS-Wahlspruch auf seiner Brust vor Trittauer Disco präsentiert hat
Ahrensburg/Trittau. "Meine Ehre heißt Treue" ist auf der linken Brust zu lesen - für immer tätowiert auf seiner Haut. Ein Satz, der für Fremdenfeindlichkeit und Hass steht. Es war der Wahlspruch der SS (Schutzstaffel) des nationalsozialistischen Regimes und deswegen in Deutschland verboten. Jeder, der diese Worte verbreitet oder öffentlich verwendet, macht sich strafbar.

So wie der 26 Jahre alte Hamburger, der im August vergangenen Jahres mit freiem Oberkörper vor der Trittauer Diskothek Fun Parc stand. Am Freitag musste er sich dafür vor dem Amtgericht in Ahrensburg verantworten. Obwohl der gebürtige Kroate bereits einschlägig vorbestraft ist, unter anderem wegen fremdenfeindlicher Parolen, sprach der Richter ein mildes Urteil und verhängte eine Geldstrafe von 450 Euro.

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Indymedia, von: Kommando Daumen runter für Nazischrott!
Die Partei „Die Freiheit“ veröffentlicht auf Ihrer niedersächsischen Internetpräsenz Texte des Rechtsterroristen und Gründers der Wehrsportgruppe Hoffmann, Karl Heinz Hoffmann. Hoffmann selbst wurde aufgrund seiner Vergangenheit von der NPD zur persona non grata erklärt und darf nicht mehr zu NPD Veranstaltungen als Referent eingeladen werden.
Gleich drei Texte Karl Heinz Hoffmanns wurden auf der niedersächsischen Präsenz der Partei freigeschaltet. Ein offenes Bekenntnis einer Partei, die sich erst kürzlich noch über ein Verbot eines Infotisches durch die Stadt Lüneburg beklagte.
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Hamburger Abendbblatt, von Bianca Hannig

Glinde. Wie versuchen Rechte, Jugendliche für ihre Ideologie zu begeistern? Welche Symbole nutzen sie für Kleidungen, Internetauftritte, CD-Cover? Wie hat sich die NPD in den vergangenen 30 Jahren gewandelt? Wie groß ist die Szene, welche Gruppierungen gibt es?

Auch fünf Monate nach der Eröffnung des Glinder Tønsberg-Geschäftes, das die in der rechten Szene beliebte Modemarke Thor Steinar verkauft, setzen Schulen in der 17.000-Einwohner-Stadt auf Aufklärung beim Thema Rechtsextremismus. Und das nicht nur im Unterricht oder etwa mit der im September mitgestalteten Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" der Friedrich-Ebert-Stiftung. "Seit der Eröffnung es Ladens hat das Thema hier eine große Aufmerksamkeit gefunden. Und es gibt immer noch viele offene Fragen - auch unter den Schülern", sagt Eva Kuhn, Leiterin des Glinder Gymnasiums.

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Hamburger Abendlatt (14.02.12)

Tostedt. Geräusche wie aus einem Fernsehkrimi haben Anwohner der Rosenstraße in Tostedt am Wochenende insgesamt dreimal aufgeschreckt. Vor einem Mehrfamilienhaus hatten Unbekannte jeweils mehrere Schüsse abgegeben. Kurz nach diesen Salven hörten die Zeugen, wie das mutmaßliche Fluchtauto der Unbekanten mit hoher Geschwindigkeit davonraste."Am Tatort wurden Hülsen einer Schreckschussmunition sichergestellt", sagt Jan Krüger, Sprecher der Polizei im Landkreis Harburg. Mit den Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz sind nach Angaben des regionalen Polizeisprechers Beamte des Staatsschutzes befasst. Denn in dem Mehrfamilienhaus wohne auch ein "amtsbekannter Rechtsextremist". 

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Lübecker Nachrichten

Stiftung Herzogtum Lauenburg lädt ein zum Aktionstag an diesem Sonnabend, 18. Februar, in Mölln. Breites Bündnis warnt vor Rechtsextremismus. Polizei fahndet weiter nach Ratzeburger Schmiertätern.
Mölln/Ratzeburg – Mehr als 60 Mitwirkende machen auf vier Bühnen mit, Nobelpreisträger Günter Grass schickt Beiträge ebenso wie der Plakatkünstler Klaus Staeck, ein breites Spektrum von Verbänden und Institutionen ist eingebunden: Die Stiftung Herzogtum Lauenburg hat innerhalb von nur etwa zwei Wochen einen Aktionstag gegen Rechtsextremismus organisiert, wie es ihn im Kreisgebiet noch nie gab. An diesem Sonnabend kommen dazu zahlreiche Akteure auch von weit außerhalb der Kreisgrenzen nach Mölln.
Die Beteiligten reagieren damit auf die Hass- und Drohparolen, die von Rechtsextremisten in der Nacht zum 13. Januar auf Gebäude in Ratzeburg gesprüht wurden.

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Hamburger Abendblatt, von Mascha Stanzel

Am Freitag (17.02) findet um 18 Uhr im Kulturhof Dulsberg ein Zeitzeugengespräch mit dem Wehrmachtdeserteur Ludwig Baumann statt. Das Auschwitz-Komitee und das Stadtteilbüro Dulsberg laden zu dieser Veranstaltung im Rahmen der Woche des Gedenkens des Bezirksamtes Hamburg-Nord ein.

Der 90-jährige Ludwig Baumann ist einer der wenigen noch lebenden Deserteure der deutschen Wehrmacht im zweiten Weltkrieg. Mit 19 Jahren wurde er in die Wehrmacht eingezogen. Im Juni 1942 desertierte er gemeinsam mit seinem Freund Kurt Oldenburg aus der deutschen Armee. Einen Tag später entdeckten sie die Grenzposten, die beiden bewaffneten Männer ließen sich widerstandlos festnehmen. Im Juni 1942 wurde Baumann wegen „Fahnenflucht im Felde“ zum Tode verurteilt. Er wurde jedoch, dank der Kontakte seines Vaters, zu zwölf Jahren Zuchthaus begnadigt. Davon erfuhr er erst viel später, täglich rechnete er mit seiner Exekution. Als Häftling im KZ Esterwegen und im Wehrmachtgefängnis Torgau wurde er gefoltert und erlebte die Hinrichtung von tausenden Deserteuren, auch die seines Freundes Oldenburg.

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Presseerklärung der Ärztekammer Hamburg (14.02.2012)


Für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen
Schwangere nicht umverteilen!

Das Hamburger Ärzteparlament fordert den Senat auf, eine Verschärfung im Umgang mit schwangeren Flüchtlingen wieder zurückzunehmen. Im Dezember hat Innensenator Michael Neumann entschieden, auch hochschwangere Flüchtlinge wieder in das bundesweite Verteilungsverfahren aufzunehmen. „Hochschwangere dürfen nicht umverteilt werden“, sagte Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Ärztekammer und BÄK-Präsident vor der Hamburger Delegiertenversammlung, die gestern im Ärztehaus tagte. In der einstimmig verabschiedetten Resolution der Delegiertenversammlung heißt es: „Es ist ein Akt der Menschlichkeit, diese Frauen wenigstens am Ende ihrer Schwangerschaft und rund um die Geburt aus der Illegalität auftauchen zu lassen und ihnen eine medizinische Versorgung in der Gesundheitsmetropole Hamburg zuzugestehen.“ (Beschluss im Wortlaut der Delegiertenversammlung vom 13.2.2012 im Anschluss).

Hamburger Abendblatt
Neonazis planen für Sommer einen Aufmarsch in Hamburg. Am 2. Juni 2012 wollen Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet zum "4. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) durch die Hansestadt ziehen.
Führungskräfte der Hamburger Szene bereiten die Demonstration bereits vor. Nach Informationen des Abendblatts wollten sich Neonazis, darunter auch Mitglieder der Hamburger NPD, am 21. Januar zur Planung des TddZ im Vereinshaus eines Hamburger Kleingartenvereins treffen. Nachdem die Sicherheitsbehörden den Verein über die Hintergründe der Anmietung aufgeklärt hatten, wurde der Mietvertrag mit den Rechten gekündigt, bestätigte der Hamburger Verfassungsschutz dem Abendblatt. Das Vorbereitungstreffen musste ausfallen.
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Anmerkung: Als Redner für das Nazitreffen waren ursprünglich Dieter Riefling, mehrfach vorbestrafter Kader der Freien Nationalisten und der Hamburger NPD-Vize Thomas Wulff vorgesehen.

ad-hoc-news
Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik.
Zentralrat der Juden ruft zur Blockade von Neonazis auf: Die sächsische Justiz steht kurz vor dem alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden wegen ihrem Umgang mit Gegendemonstranten in der Kritik.
Es sei eine 'Verdrehung der Rechtslage' und eine 'Stigmatisierung', wenn Teilnehmer von friedlichen Sitzblockaden gegen rechte Aufmärsche juristisch belangt würden, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.
'Bei mir entsteht allmählich der Eindruck, dass die sächsische Justiz mehr Energie darauf verwendet, Gegendemonstranten einer Strafverfolgung zu unterziehen, als mit legalen Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremen ihren Aufmarsch zu erschweren', erklärte Kramer. Darüber hinaus sei es eine Schande, dass einfache Bürger 'grundlos kriminalisiert' werden. Nach den Neonazi-Protesten im vergangenen Jahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Hunderte Blockierer Verfahren eingeleitet - einige wurden zu Geldstrafen verurteilt.

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Michelle Kossel, Hamburger Abendblatt 

Mehr als 1000 Bürger des Heideortes Tostedt demonstrieren friedlich für mehr Toleranz. Neonazitreff "Streetwear Tostedt" bleibt unbehelligt.
Demonstrationen zu organisieren, gehört nicht gerade zum Alltagsgeschäft eines Bürgermeisters, auch nicht von Tostedts Verwaltungschef Gerhard Netzel. Doch nachdem das Oberlandesgericht in Celle verfügt hat, dass der mutmaßliche Neonazi Stefan Silar seinen Laden "Streetwear Tostedt" im Ortsteil Todtglüsingen weiterhin betreiben darf und sich die Bürgerproteste häuften, entschloss sich Netzel zu diesem ungewöhnlichen Schritt.
Unter dem Motto "Tostedt steht auf" versammelten sich mehr als 1000 Töster vor dem Rathaus und zogen danach durch den Ort. 100 Einsatzkräfte der Polizei begleiteten die Demonstranten, einige Beamte hatten sich außerdem vor Silars Geschäft in Todtglüsingen postiert. Mit einem Gottesdienst endete "das Bekenntnis zu mehr Toleranz und Respekt. "Das soll eine Bürgerdemonstration sein, nicht eine Versammlung, die von einer Partei oder einer Vereinigung ausgerichtet wird. Deshalb haben auch Plakate, Fahnen oder ähnliche Symbole keinen Platz", sagt Netzel. Lediglich ein Transparent mit der Aufschrift "Tostedt steht auf gegen Nazis" wird von einigen Demo-Teilnehmern getragen.
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Pressemitteilung des Stadtteilbüro Dulsberg

Live-Konzert mit den Bejaranos und Microphone Mafia im Kulturhof Dulsberg
La Vita Continua – ein ungewöhnliches musikalisches Projekt wird fortgeführt

Am Freitag, den 17.2.2012 um 20.00 Uhr treten die Familie Bejarano und die Kölner Rapper Microphone Mafia in einem Live-Konzert mit ihrem Programm „La Vita Continua“ im Kulturhof Dulsberg auf. Die Hip Hop-Band 56 Boys aus Hamburg spielt als Vorband. Das ungewöhnliche musikalische Projekt „Per la Vita“ wird mit der neuen CD „La Vita Continua“ fortgesetzt.

Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Süd trifft Nord, Alt trifft Jung, Frau trifft Mann, Tradition trifft Moderne, Folklore trifft Rap, Hamburg trifft Köln, ausdrucksstarke Stimmen treffen auf geniale Musiker, Spannung trifft auf Harmonie, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander.

indymedia, 04.02.2012
Keine Freiheit der falschen Freiheit
Heute wollte die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" einen Infostand in Lüneburg durchführen. Nachdem Lüneburger Antifaschist_innen eine Woche gegen den Auftritt der Rassist_innen und Rechtspopulist_innen mobilisiert hatten und zu einer Kundgebung aufgerufen hatten, wurde der rechte Infostand kurzfristig verboten.
Ein Auftritt der falschen Freiheit fand heute in Lüneburg nicht statt. Dafür eine antifaschistische Kundgebung.
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han-online
Rechtsradikale, die Ausländer brutal zusammenschlagen, die anders Denkende einschüchtern, die Gaststätten zerstören, weil deren Inhaber sie als Gäste ablehnen - solche Nachrichten kannten wir meist nur aus Orten in den neuen Bundesländern. Doch der braune Spuk ist längst Alltag auch im Landkreis Harburg. In Buchholz wurden jetzt offenbar Gastwirte massiv von Mitgliedern der rechten Szene unter Druck gesetzt.
Nach Informationen von Gaby Meyer (Friedensgruppe Nordheide) gab es "zahlreiche" Drohungen - mit Brandanschlägen, Gewalt gegen Menschen, mit Vandalismus. "Damit sollen Wirte abgeschreckt werden, in ihren Lokalen Veranstaltungen gegen rechte Gruppierungen zu ermöglichen", sagt Meyer.

Offen darüber sprechen aber mag keiner der betroffenen Gastwirte. Zu groß sei die Angst vor eingeschlagenen Scheiben, wie ein Restaurantbesitzer den HAN berichtete. Aktueller Anlass der rechten Aktivitäten ist eine geplante Lesung mit Andrea Röpke, Expertin für Rechtsextremismus. Diese Veranstaltung sollte nach den Wünschen der Friedensgruppe in der Buchholzer Stadtbücherei stattfinden. Auch, um den Wirten vorsorglich Ärger mit gewaltbereiten Neonazis zu ersparen - wie bereits 2010 in Buchholz geschehen: Bei einer Veranstaltung der Linkspartei hatten Polizisten Rechte gerade noch gehindert, den Veranstaltungsort zu stürmen.
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Pressemitteilung des AK-Distomo (03.02.2012)

Fehlurteil aus Den Haag: Ein Urteil gegen die NS-Opfer

Heute, am Freitag, den 3.2.2012, verkündete der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung im Fall Deutschland ./. Italien. Er gab der Klage Deutschlands statt, mit der die Bundesrepublik Immunität gegenüber Klagen von NS-Opfern in Italien beansprucht. Deutsch-land klagte vor dem IGH, weil italienische Gerichte vielfach zu Gunsten der Opfer entschieden und eine Klagemöglichkeit in Italien anerkannt haben. Mit diesem Urteil ist nun der Klageweg für NS-Opfer in Italien versperrt.

Dieses Urteil bedeutet eine Kapitulation des Rechts vor der Macht. Das Ergebnis ist eine fak-tische Beseitigung des Individualrechtsschutzes für die Opfer von Kriegs- und Menschheits-verbrechen, der in den letzten Jahren eine Stärkung erfahren hatte. Selbst schwerste Staats-verbrechen sollen keine Ausnahme mehr vom Prinzip der Staatenimmunität erlauben.

Für die Überlebenden des Massakers in Distomo und die ehemaligen italienischen Militärin-ternierten ist dies ein sehr trauriger Tag, weil die Ideologie des Stärkeren und die Norm der Mächtigen über die Anerkennung des Unrechts gegenüber den einzelnen Machtlosen obsiegt hat. Die NS-Verbrechen und das Leid der Menschen spielten für den Ausgang des Prozesses keine Rolle. Der Internationale Gerichtshof hat sich der Macht Deutschlands und der Staatsräson gebeugt und die Grundlagen der Nürnberger Prozesse faktisch beseitigt.

Eine leise Kritik des Gerichts an der Praxis Deutschlands, ganze Opfergruppen wie die ehe-maligen italienischen Militärinternierten von finanziellen Leistungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" auszuschließen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gericht deren Rechtsansprüche faktisch beseitigt hat. Ohne eine gerichtliche Durchsetzbarkeit ihrer individuellen Ansprüche sind die Opfer darauf angewiesen, um Wohltaten zu betteln.

In Berlin dürften heute die Sektkorken knallen. Für die Sache des Menschenrechts hingegen ist es ein schwarzer Tag. Deutschland als Rechtsnachfolgestaat des Deutschen Reichs hat vorerst nicht mehr zu befürchten, für die Verbrechen Nazi-Deutschlands Verantwortung übernehmen zu müssen und die Opfer zu entschädigen.
 
Wir werden nicht aufhören, die demütigende Haltung Deutschlands gegenüber den Opfern der NS-Verbrechen zu kritisieren und weiterhin fordern, dass alle NS-Opfern entschädigt werden.
 
AK-Distomo
Hamburg, den 3.2.2012




Aufruf


Über 250 Gruppen und Organisationen haben den Aufruf unterschrieben!



Den Naziaufmarsch stoppen!
Internationale Solidarität statt völkischer Wahn!

Für Samstag, den 2. Juni 2012 planen Nazis einen überregionalen Aufmarsch durch Hamburgs Innenstadt unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“. Sie wollen damit ihre menschenfeindliche, rassistische und auf Ausgrenzung basierende Politik öffentlich darstellen. Ihre neofaschistischen Positionen und Auftritte sollen zur Normalität werden. Am 27.Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Tasköprü in Hamburg-Bahrenfeld durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ermordet. Die Veranstalter_innen dieses Aufmarsches rekrutieren sich aus dem Teil der Faschistenszene, aus deren Reihen sich u.a. der NSU bildete und unterstützt wurde: Kameradschaften, autonome Nationalisten und NPD.

Keine Zukunft den Faschisten!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb für den 2. Juni 2012 zu einem breiten Widerstand gegen die Faschisten und jede rassistische Stimmungsmache auf. Wir werden es nicht zulassen, dass sie ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis nicht die Straße zu überlassen und sich mit vielfältigen Formen des Protestes z.B. Kundgebungen, Demonstrationen, Blockaden gegen diesen Aufmarsch zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 haben wir schon einmal erfolgreich den Nazis Paroli geboten.

Faschisten in der Tradition der NSDAP
Bereits in den Vorjahren fanden unter dem gleichen Motto Aufmärsche der Nazis in Pinneberg, Hildesheim und Braunschweig/Peine statt. Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren. Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates, von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach ‚völkischen Kriterien bereinigtes‘ Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.

Wasser auf die Mühlen
Schon immer wurden Nazi-Parteien und Organisationen nicht nur geduldet, sondern verharmlost. Bei den Terrortaten des NSU, aber auch bei dem Massaker in Utøya in Norwegen, wurde zunächst immer wieder behauptet, es handelt sich nur um Einzeltäter_innen. Solche Taten entstehen auf dem Boden weit verbreiteter Ressentiments. Ausgelöst durch Thilo Sarrazin und befeuert durch bundesweit erscheinende Medien ging im Jahr 2010 erneut eine Welle von Rassismus durch Deutschland, der sich hauptsächlich gegen Muslime richtete. Die Bundeskanzlerin flankierte dieses mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Hingegen wurden und werden Nazigegnerinnen und -gegner oftmals belächelt, kriminalisiert, ihr Engagement gegen Neofaschismus als „Extremismus von links“ denunziert, und damit die Verbrechen des Faschismus relativiert.

Aus der Geschichte lernen ….
Nach der Machtübertragung am 30. Januar 1933 wurde die politische Opposition ausgeschaltet. Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt. In den folgenden Jahren setzten die Nazis einen beispiellosen Völkermord gegen die europäischen Juden und die Sinti und Roma ins Werk. Der von Nazi-Deutschland begonnene Krieg führte zur Verwüstung weiter Teile Europas und zum Tod von mehr als 55 Millionen Menschen. Die Faschisten von heute sehen in den Nazi-Verbrechern von damals ihre Vorbilder.

…. unsere Zukunft selbst gestalten
Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen  rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um den Faschisten den Nährboden zu entziehen.
Wir fordern:
  • Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen


Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.01.2012


Aufruf als PDF hier .

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Presse

Pressekontakt des Hamburger Bündnis' gegen Rechts: Bitte unser Kontaktformular benutzen


 



UnterstützerInnen

Der Aufruf wird unterstützt von:

AG Migration und Flucht der LINKEN
AIDS-Hilfe Hamburg e.V.
AK Distomo
Antifaschistische Aktionsgruppe Flashmob Bremen 
[A.K.H.L.] Antifaschistische Koordination Harburg Land
Albert Streetart

Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R)
anti-atom Büro Hamburg
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Antifaschistische Jugend Seesen
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Antifa Herzogtum Lauenburg [AHL]
Antifa Jugendoffensive Winsen
Antikapitalistische Linke Hamburg
Antirakneipe Hamburg
Antirassistisches Bündnis Stormarn
AnwohnerInnen Initiative Jarrestadt
Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg e.V. (AGfJ)
Arbeitsgemeinschaft Neuengamme
Arbeit und Leben Hamburg
Arbeiter-Samariter-Bund Hamburg
Archiv der sozialen Bewegungen Hamburg
Assoziation Dämmerung
AStA HAW Hamburg
AStA Universität Hamburg
Atesh - Für eine sozialrevolutionäre Perspektive!
Attac Hamburg
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Avanti – Projekt undogmatische Linke
BallKult e.V. - Verein für Fußball und Kultur auf St. Pauli
Barmbek°Basch in Barmbek-Süd
Barmbeker Initiative gegen Rechts
Barmbeker Inititiave für ein bedingungsloses Grundeinkommen
basis & woge e. V.
Begegnungsstätte Poppenbüttel e.V.
Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg
Betriebsrat der Hamburger Morgenpost
Betriebsrat des Berufsförderungswerk Hamburg

BI Altonaer Museum bleibt
Bramfelder Bündnis gegen Rechts
Buchhandlung im Schanzenviertel
Bündnis 90 / Die Grünen Hamburg
Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal
Bündnis gegen Rechts Neumünster
Bürgerhaus in Barmbek
Bürgerverein zu St. Georg von 1880 RV & Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
BULG Hamburg
BUKO, bundeskoordination internationalismus
Bund Deutscher Pfadfinder_innen (BDP)
Cafe Knallhart
Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus
Centro Sociale
Cuba Si Hamburg
CVJM - Hamburg
Deutscher Freidenkerverband (DFV), Landesverband Nord, e.V.
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union Hamburg
DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Hamburg
DGB Jugend Hamburg
Diakonisches Werk HH-West/Südholstein Norderstedt
DIDF-Hamburg
DIDF-Jugend Hamburg
Die Bunten Schwerin
Die [EJH] Evangelische Jugend Hamburg
DIE LINKE Landesverband Hamburg
DIE LINKE Altona
DIE LINKE Bergedorf
DIE LINKE Nord
DIE LINKE Wandsbek
Die Schwestern der Perpetuellen Indulgenz zu Hamburg e.V.

Die PARTEI Hamburg
DKP Hamburg
DKP Mecklenburg-Vorpommern
Echte Demokratie Jetzt! - Hamburg
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Eldaring Stammtisch Hamburg Skidbladnir
EvaMigrA e.V.
Ev-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost
Evangelisch-methodistische Jugend Hamburg
EZKER-AFA
Fachschaftsrat Germanistik der Universität Hamburg
Fachschaftsrat Sozialökonomie/HWP der Universität Hamburg
Fachschaftsrat Sozialwissenschaften Universität Hamburg
Fanladen St. Pauli
FC St. Pauli v. 1910 e.V. Marathonabteilung
Finkenwerder Initiative gegen Rechts
FLAKS e.V.
flot-frauenlesbengruppe altona
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat Schleswig - Holstein e.V.
Flüchtlings- & Migrationsarbeit, Diakonisches Werk HH-West/Südholstein

Förderverein Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V.
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Fraktion DIE LINKE Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung
Frauenärztinnen Bahrenfelderstrasse
FRAUEN IN SCHWARZ (Hamburg)
Freiraumplenum Schleswig -Holstein
Freak Out Connection (FOC)
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
Friedensgruppe-Nordheide
FSR Ethno der Uni Hamburg
FSR Geschichte der Universität Hamburg
FSR Informatik der Uni Hamburg
FSR Soziale Arbeit der HAW
Gesamthafenbetriebs-Gesellschaft m.b.H.
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
Geschichtswerkstätten Hamburg e.V.
Gesundheitszentrum St. Pauli
GEW Betriebsgruppe der Ida Ehre Schule
GEW - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
GEW-Ausschusses für Friedenserziehung (HH)
GEW Studis Hamburg
Goldbekhaus e.V.
GRÜNE JUGEND Hamburg
Grüne Minna undogmatische Küche
Guttempler in Hamburg
GWA St. Pauli e.V.
Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V.
Hamburger Flüchtlingsfonds e.V.
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
Hamburger FRAUEN IN SCHWARZ
Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e.V.
Hamburger Jugendverband junge gemeinschaft e.V.
Hamm`se Zivilcourage
Hannover gegen Nazis!
IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Hamburg
IG Metall Jugend - Region Hamburg
Infoarchiv Norderstedt
Initiative "Für ein lebenswertes Sasel"
Initiative Moorburgtrasse stoppen
Initiative Rock gegen Rechts
Institut Nachtigal
ISL (internationale sozialistische Linke)
Institut für Konfliktaustragung und Mediation (IKM Hamburg)
Interkulturelle Begegnungsstätte e.V.
Internationaler Jugendverband Europa - Lateinamerika (IJEL e.V.)
Islamische Hochschulgemeine
Jour Fix Hamburg
Jugendliche ohne Grenzen Hamburg
Jusos Barmbek-Dulsberg
junge gemeinschaft e.V.
Junge Piraten Hamburg
kettcar (Band)
Kinderladen Maimouna e.V.
Kölner FRAUEN IN SCHWARZ
Komm in die Gänge e.V.
Kulturladen St. Georg e.V.
Kulturzentrum HONIGFABRIK
Kuratorium „Gedenkstätte Ernst Thälmann“ e.V.
LAK für ungewöhnliche Maßnahmen der Linksjugend ['solid]
Laut gegen Nazis e. V.
Lesben und Kirche (LuK), Ökumenische Arbeitsgemeinschaft
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD), Landesverband Hamburg
Lesbenverein Intervention e. V.
Linkes Jugendplenum Lüneburg
Linksjugend ['solid] Landesverband Hamburg
Linksjugend ['solid] Stade
medibüro Hamburg
Mehr Demokratie, LV Hamburg
Methfesselfest-Vorbereitungsgruppe
Migrantinnen Bund Hamburg
MLPD Hamburg
Motorradclub Kuhle Wampe
Music against Fascism, Winsen
NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg
Netzwerk gegen Rechtsextremismus Südheide
Noya Hamburg
Nujiyan Frauenzentrum e.V.
PädagogInnen für den Frieden
Palette e.V.
peace brigades international Deutscher Zweig e.V.
Personalrat Dataport A.ö.R.
Piratenpartei Hamburg
Pirat*inn*en und offene Liste Uni Hamburg
Projekt Farbenfroh Hildesheim
Publikative.org
Qualitäts-Döner Hamburg e.V.
Rage&Reason
Ramazan Avci Initiative Hamburg
Rat der Kurdinnen in Hamburg
Redaktionskollektiv der Lokalberichte Hamburg
Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew
Referat für internationale Studierende im AStA der Universität Hamburg
Regenbogen / Alternative Linke (Hochschulgruppe an der Universität Hamburg)
Regionalgruppe Hamburg von X-tausendmal quer
SAV - Sozialistische Alternative
SAYDAM -Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften- e.V.
SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
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ver.di Arbeitskreis Antirassismus
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ver.di Fachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe
ver.di Vertrauensleute BASFI
verikom - Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e.V.
Vernetzung Flucht Migration Hamburg
VAKK Verein für antifaschistische Kultur und Kommunikation
VVN BdA Landesverband Hamburg
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Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V.
Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung, Berlin




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Blockaden

Alles zu den BLOCKADEN hier nazisblockieren


Treffpunkte in Wandsbek:


• Eilbeker Weg/Wandsbeker Chaussee, 9 Uhr bis 18 Uhr (angemeldet vom HBgR)

• ZOB Wandsbek beim Mattias-Claudius-Denkmal, 9 Uhr bis 18 Uhr (angemeldet vom HBgR)

Stadtplan mit Naziroute und unseren Kundgebungen als PDF hier

Karte und Route für „Smartphone" hier


Deshalb informiert Euch aktuell auf dieser Seite und an dem Tag selbst über:

  • Radio
    Freies Sender Kombinat FSK 93,0 Mhz



Falls Ihr festgenommen werdet, Festnahmen beobachtet oder sonstige rechtliche Probleme am Tag bekommt:

 

  • Ermittlungsausschuss:

    040-43278778

 

  

Blockadekonsens


 

Auf folgende Grundsätze wurde sich beim Vorbereitungstreffen des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts am 13. März 2012 geeinigt. Der Konsens entspricht exakt dem von Dresden Nazifrei, welcher gemeinsame Grundlage für erfolgreiche antifaschistische Massenblockaden in Dresden war 
  •  Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Nazi-Aufmarsch
  •  Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus
  •   Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden
  • Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen,
    den Nazi-Aufmarsch zu verhindern

  

Blockadekit


Es empfiehlt sich ein Blockadekit bestehend aus:

  • festem Schuhwerk, Regenjacke, Kopfbedeckung

  • Personalausweis

  • ausreichend Getränke (Wasser!), Essen, ggf. einer Sitzunterlage

  • lebenswichtigen Medikamenten, einer Ersatzbrille, klarem Wasser, Sonnencreme

  • Zettel, Stift (für Notizen)

  • einem Taschenradio / Handy (für aktuelle Infos)

  • Dingen zum Krachmachen

Blockadetraining


Blockaden sind ein öffentliches und gesellschaftlich breit verankertes Zeichen des Widerstandes gegen Naziaktivitäten. Wenn wir unsere Chancen erhöhen wollen, dass unsere Blockaden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiche Aktionen werden, ist es ratsam, sich auf diese Blockaden vorzubereiten. 

In den letzten Jahren hat es sich gezeigt, dass umso mehr Vertrauen in die eigene Stärke vorhanden ist, desto handlungsfähiger wird die Gesamtblockade. Deshalb gibt es an jedem Wochenende im Mai an verschiedenen Orten in Hamburg Blockadetraining.
Beteiligt Euch!




Infos


    

Thorsten Schuster, NPD-Landes-
vorstand HH, Anmelder des
Naziaufmarsches am 02.06.12
Foto: HBgR

Im Vordergrund: Dieter Riefling,
Freier Nationalist aus NDS, Inge
Nottelmann Anmelderin des Nazi-
Aufmarsches 2008, dahinter
Thorsten Schuster, diesjähriger
Anmelder, Bild 1. Mai 2008
Foto: m.u.p.
Tobias Thiessen (li.) Kamerad-
schaft "Neonazis in Hamburg"
und Torben Klebe, NPD-Vorsit-
zender HH, hier beim Aufmarsch
1. Mai 2008, Foto: m.u.p.

  

Dieter Riefling und der ehema-
lige Hamburger Nazikader Chris-
tian Worch; Foto: m.u.p.
 "Weiße Wölfe Terrorcrew" mit
Transparent bei einem Aufmarsch
in Bad Nenndorf; Foto: Kai Budler
Weiße Wölfe Terrorcrew posieren
im alten Outfit; Quelle Internet

Stolpersteine für den Naziaufmarsch

von Felix Krebs

Am Freitag den 2. März fand eine größere Razzia bei Neonazis in Hamburg und Niedersachsen statt. Im diesem Zusammenhang wurde auch deutlicher, wer die Strippenzieher für den geplanten Naziaufmarsch am 2. Juni in Hamburg sind.

Die Razzia bei insgesamt 17 Personen richtete sich gegen eine neue Aufmarsch-Form der Neonazis, welche diese unter dem Titel „Die Unsterblichen“ seit einem Jahr praktizieren. In Hamburg fand ein solcher, landestin organisierter Aufmarsch mit weißen Masken und Fackeln am 17. Dezember 2012 im Bezirk Harburg statt. Veranstaltet wurde dieser aus dem Umfeld der Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv-Weiße Wölfe Terrorcrew“ (HNK-WWT) einem Zusammenschluss von zwei Nazigruppen die subkulturell geprägt sind, am ehesten dem Spektrum der „Autonomen Nationalisten“ zu zurechnen sind und bisher durch extreme Gewalttätigkeit aufgefallen sind. Die Razzia muss aber auch vor dem Hintergrund der Mobilisierung für einen größeren Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012 unter dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) gesehen werden, für den HNK-WWT, NPD und Freie Kameradschaften mobilisieren.

Politisierte Terrorcrew

Die Gruppierung „Weiße Wölfe Terrorcrew“ war ursprünglich eine typisch subkulturell geprägte Schläger- und Sauftruppe, die optisch eher dem klassischen Skinhead-Outfit entsprach. Die WWT fiel in der Vergangenheit or allem durch Gewalt gegen MigrantInnen und Polizeibeamte auf. Schon in der Vergangenheit gab es mindestens zwei Razzien bei Mitgliedern, u.a. auch in der Eißendorfer Lühmannstraße, wo Beamte auch jetzt wieder vorstellig wurden. Eine der Führungspersonen wurde schon 2009 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Entsprechend ihres martialischen Namens macht die WWT aus ihrer Gewalt- und NS-Verherrlichung keinen Hehl. Ihr Emblem ist eine Mischung aus Wolfstatze und Schlagring, auf dem Rücken ihrer T-Shirts steht über dem jeweiligen Spitznamen das Wort „Unbelehrbar“, darunter das Nazi-Kürzel „C18“, welches für Combat 18, also „Kampf Adolf Hitler“ steht. Außerdem ist „Combat 18“ eine Nazi-Terror-Organisation, die europaweit aktiv ist und dem verbotenen Musik-Netzwerk „Blood & Honour“ nahe steht.

Das HNK hingegen ist noch sehr jung und scheint durch den Zusammenschluss mit den Weißen Wölfen eine Politisierung in die neue neu entstandene Formation gebracht zu haben. Dies zeigt sich nicht nur durch die regelmäßige Teilnahme an auswärtigen Naziaufmärschen des HNK/WWT, sondern auch an einem seit Mai 2011 bestehenden Internet-Blog mit regelmäßiger Berichterstattung. Sich selbst beschreibt das HNK als „völkisch, autonom, konservativ, sozialistisch und revolutionär“. Kampagnen mit Namen „Volkstod stoppen“, Hetze gegen MigrantInnen und die Verehrung des SA-Idols Horst Wessel, lassen trotz der verwirrenden Selbstbeschreibung, eine eindeutig neonazistische Gesinnung erkennen.

Altgediente Kameraden

Im Gegensatz zur Gruppierung HNK/WWT, kann der Kameradenkreis „Neonazis in Hamburg“ um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, der ebenfalls zu dem Aufmarsch am 2. Juni mobilisiert, eher als alt gedient bezeichnet werden. Thiessen ist seit mindestens 15 Jahren führend in der norddeutschen Naziszene tätig und sehr gut vernetzt. Er gehört seit Jahren zum Netzwerk der Freien Kameradschaften, betreibt Anti-Antifa-Arbeit und arbeitet eng mit der Hamburger NPD zusammen. Er gehört seit drei Jahren, wie auch der ehemalige Steilshooper Nazikader Christian Worch (jetzt Parchim), zu den Strippenziehern des TDDZ. Seine Lebenspartnerin Inge Nottelmann ist ebenfalls seit fast 20 Jahren in der Szene aktiv. Sie war 2008 auch die Anmelderin des letzten großen Naziaufmarsches in Hamburg. Damals gab es im Stadtteil Barmbek massive Übergriffe aus PolizeibeamtInnen, JournalistInnen und politische GegnerInnen.
In der politischen Mobilisierung zum TDDZ hat die Kameradschaft von Thiessen und Nottelmann seit einem halbem Jahr zwei Schwerpunkte: Zum einen werden auf der eigenen Homepage rassistische Artikel mit aggressivem Inhalt verbreitet. Titel wie „Überfremdung und Volkstod“, Multikulti ist Völkermord“ oder „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“, lassen an Deutlichkeit keinen Zweifel. Ein weiterer Schwerpunkt der Nazi-Propaganda auf der Seite ist die steckbriefähnliche Denunziation von antirassistisch und antifaschistisch engagierten Menschen. Diese Artikel sind sicherlich auch ein Versuch die eigene Vormachtstellung, durch das vermeintliche „Insider-Wissen“, für die Szene zu beweisen. Denn mit dem HNK/WWT ist dem Kameradenkreis um Thiessen eine junge, dynamische Konkurrenz entstanden, die bisher selbstbewusst genug war eigenständig zu handeln.

Die NPD ist führend dabei

Die Hamburger NPD, nach Wahlschlappen und dem Tod von Jürgen Rieger schwer angeschlagen, ist bei der Vorbereitung des TDDZ federführend dabei. Auf ihrer Homepage hält sie sich allerdings, verglichen mit HNK/WWT und dem Kameradenkreis „Neonazis in Hamburg“ eher zurück. Dies ist sicherlich auch em Umstand eines in Diskussion befindlichen NPD-Verbotes geschuldet, und der Tatsache, dass die Homepage eine nach deutschem Presserecht verantwortliche Person hat; im Gegensatz zu den beiden anderen Netzseiten, uf welchen anonym gehetzt werden kann, weil die Server im Ausland liegen. Der Verantwortliche der Hamburger NPD-Seite ist der Altonaer Thorsten Schuster. Er ist gleichzeitig auch Anmelder des geplanten Naziaufmarsches am 2. Juni in der Hamburger Innenstadt. Der 47-jährige kandidierte schon mehrfach für die NPD und ist aktuell im Landesvorstand der Hamburger Truppe. Der Webdesigner betreibt außerdem einen eigenen Blog unter wechselndem Namen, auf dem er rassistische und neuheidnische Artikel veröffentlicht.

Doch Schuster ist nicht der einzige Kader der NPD, welcher im Hintergrund für den Aufmarsch die Strippen zieht. Laut Inlandsgeheimdienst gehören auch der Hamburger NPD-Vorsitzende, Torben Klebe und sein Stellvertreter Thomas Wulff dazu. Beide sind einschlägig vorbestraft und kommen aus inzwischen verbotenen Nazi-Organisationen. Aus ihrer Zeit als Führungspersonen der Kameradschaftsszene, dürften noch ihre Kontakte zu Dieter und Ricarda Riefling gehören, die auch zum Vorbereitungskreis TDDZ gehören. Dieter Riefling ist ebenfalls u.a. wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Volksverhetzung vorbestraft. Außerdem bekam er 1999 fünf Jahre auf Bewährung wegen Fortführung der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP).

Neonazis im Blickfeld der Behörden

Die Razzien vom Freitag, so las man in der Presse, sollten vor allem der Strafverfolgung dienen und neue Ermittlungserkenntnisse bringen. Ersteres wird wohl kaum spürbare Konsequenzen für die Nazis haben (s.u.) und Letzteres stimmt eher nachdenklich. Wenn die Vertreter der Sicherheitsbehörden auf ihrer Pressekonferenz erläutern, die Razzien hätten stattgefunden, weil man bisher keinen Einblick in diese Teile der Szene habe, so ist das eigentlich ein Offenbarungseid. Wenn Polizei und Verfassungsschutz, trotz geheimdienstlicher Mittel, inklusive V-Leuten, Internet- und Telefonüberwachung noch nach Monaten des Treibens von „Unsterblichen“ und HNK-WWT weitgehend ahnungslos sind, so fragt man sich zum wiederholten Male, warum die gleichen Behörden so vehement ihre gescheiterte (V-Mann-) Praxis verteidigen.
Die von einem großen Medien-Echo begeleiteten Razzien - BILD-Hamburg war live bei einer Hausdurchsuchung dabei - sollen vielmehr das arg ramponierte Image der Sicherheitsbehörden, allen voran des Verfassungsschutzes verbessern. Angesichts der Verstrickung von deutschen Geheimdiensten mit der Naziszene, des Versagens bezüglich des Terrornetzwerkes NSU und eines ins Haus stehenden Aufmarsches von bis zu 1.000 Neonazis, müssen polizeilicher Staatsschutz und Geheimdienst der Öffentlichkeit dringend beweisen, dass sie es ernst mit der Bekämpfung des Neofaschismus meinen.

So wurde schon am 21. Januar ein konspirativ über Telefon organisiertes Treffen zur Vorbereitung des TDDZ von Polizei und Verfassungsschutz verhindert. Die Neonazis, darunter auch die Hamburger NPD, hatten ein Vereinshaus eines Kleingartens als Treffpunkt gewählt. Das ist zwar seit Jahren gängige Praxis bei Hamburger Nazis, auch Parteitage der NPD fanden schon so statt, und es ist auch den Hamburger Behörden seit Jahren bekannt. Erstmals wurden nun jedoch im Vorfeld die Vermieter durch die Behörden über die Hintergründe informiert und nicht der Ahnungslosigkeit überlassen. Das Treffen, auf dem eigentlich Thomas Wulff und Dieter Riefling sprechen sollten, wurde verhindert, die Personalien der eintreffenden Neonazis von der Polizei aufgenommen. Die Exekutive wird es wahrscheinlich auch weiterhin den Neonazis schwer machen, ihren Aufmarsch in Hamburg vorzubereiten, ihnen Stolpersteine in den Weg legen. Und das ist gut so. Verlassen kann sich die antifaschistische Bewegung auf ein Verbot oder Ähnliches trotzdem nicht. Denn die Gerichte haben in der Vergangenheit immer wieder, trotz breitem, zivilgesellschaftlichem Widerstand und gegen den Willen des politischen Establishments, Aufmärsche genehmigt, welche die Polizei dann durchsetzen musste.

Auch bezüglich der jüngsten Razzien u. a. gegen Mitglieder des HNK/WWT werden die Konsequenzen wohl eher gering sein. Allenfalls Verstöße gegen das Versammlungs- und Uniformverbot durch die „Unsterblichen“ werden wohl vor Gericht zu ahnden sein - wenn überhaupt. Ein Prozess gegen mehrere Angehörige der „Weißen Wölfe Terrorcrew“ wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Wandsbek wurde laut Informationen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ erst Anfang des Jahres ohne einen einzigen Prozesstag eingestellt. Vertrauen auf die eigene Kraft und in die Organisierung eines breiten Bündnisses, welches den Naziaufmarsch am 2. Juni auf der Straße verhindert, ist also angebracht.

Christian Unger, Hamburger Abendblatt
Hamburger Neonazis propagierten den Kampf im Untergrund. Verfassungsschutz prüft Verbindungen nach Thüringen.

Das Foto zeigt einen Mann mit Sturmhaube. "Ein Interview aus dem Untergrund", steht dort in Frakturschrift. Autoren der Neonazi-Zeitschrift "Hamburger Sturm" interviewen anonym bleibende Mitglieder einer national-revolutionären Zelle. Einer der Interviewten lässt keinen Zweifel daran, dass man zu vielem bereit ist: "Unser Weg ist der aus dem Untergrund handelnde Aktivist", heißt es in dem Artikel, der dem Abendblatt vorliegt. Die Botschaft: "Man darf nicht vergessen das wir im Krieg sind mit diesem System und da gehen nun mal einige Bullen oder sonstige Feinde drauf." So steht es da, inklusive Rechtschreibfehlern, auf der Seite 10 des "Hamburger Sturms", in der Ausgabe vom Mai 1999.
Das Interview fiel in die Zeit, in der der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seit rund einem Jahr untergetaucht war. Etwa ein Jahr nach Erscheinen der Mai-Ausgabe des "Hamburger Sturm" ermordete das Trio den Blumenhändler Enver Simsek. Das erste von zehn Todesopfern.
Es gibt in dem Interview kein Indiz dafür, wer hinter der "national-revolutionären Zelle" steckt, es finden sich auch keine Hinweise darauf, ob womöglich sogar das Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe im "Hamburger Sturm" interviewt wurde. Der Hamburger Verfassungsschutz vermutete eine Gruppe aus Berlin hinter der national-revolutionären Zelle.
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Gaston Kirsche, Neues Deutschland

Bei den Hamburger Gedenkwochen wird auch Film über eine Shoah-Überlebende gezeigt, der von Schülern gedreht wurde
In diesen Tagen finden in Hamburg aus Anlass des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der Wochen des Gedenkens statt. Zu sehen gibt es auch einen Dokumentarfilm von zwei Jugendlichen über die in Hamburg-Eppendorf aufgewachsene Shoah-Überlebende Esther Bauer.
»Wir sterben aus - umso wichtiger ist es mir, solange davon zu berichten, wie es geht«, antwortet die hochbetagte Esther Bauer auf die Frage, warum sie noch in Schulen, auf Veranstaltungen geht, um über ihr Überleben unter den Nazis zu berichten. Geboren wurde sie 1924 als Tochter des Direktors der jüdischen Mädchenschule, Alberto Jonas, und der Ärztin und Lehrerin Marie Jonas.
Der Geruch von Ausschwitz
Die Familie wurde von den Deutschen zunächst in das KZ Theresienstadt in Tschechien deportiert. Alberto Jonas starb dort bereits nach sechs Wochen an Meningitis. Esther Bauer überlebte knapp eine Lungenentzündung, weil ihr eine Ärztin von außerhalb half. Ihre Mutter, die Lagerärztin war, konnte ihr nicht helfen: »Sie konnte Kranken nur warme Worte oder ein Stück Watte geben«, so Esther Bauer. Bereitwillig und offen schildert sie dies in dem Film »Einfach Esther - eine Eppendorfer Lebensgeschichte«.

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NDR.de
Im Hamburger Ernst-Deutsch-Theater ist am Freitag zum 14. Mal der Bertini-Preis für Zivilcourage verliehen worden. Schulsenator Ties Rabe (SPD) und der Schriftsteller Ralph Giordano ehrten 118 Jugendliche, die sich in sieben Projekten in der Schule oder ihrer Freizeit der Erinnerungsarbeit gewidmet haben. Der Bertini-Preis wird traditionell am Holocaust-Gedenktag verliehen. Jedes der sieben Siegerprojekte erhält 1.500 Euro Preisgeld.
Wie wichtig die Erinnerungsarbeit ist, betonte Richard Haufe-Ahmels, der dieses Jahr für seinen Film "Einfach Esther, eine Eppendorfer Lebensgeschichte" ausgezeichnet wurde. "Wir nähern uns immer mehr dem Punkt, an dem es keine Zeitzeugen mehr geben wird und ich gehöre zur letzten Generation, die noch mit Zeitzeugen sprechen kann."
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Horst Freires, bnr.de
Hinter Hamburger NPD-Tarnverein stecken alt gediente Größen der braunen Szene.
Die NPD hat nicht nur in Berlin-Lichtenberg einen Tarnverein unter der Bezeichnung „pro“ gegründet, sondern auch in Hamburg.
Mit der gleichnamigen rechtspopulistischen Konkurrenz hat das allerdings nichts zu tun, denn in der Elbmetropole verbergen sich alt gediente Neonazi-Größen und Parteikader hinter dem irreführenden Etikett. Passagen der Satzung, etwa beim Vereinszweck, sind bei beiden „pro“-Tarnvereinen übrigens identisch, wenn es heißt, dass man sich überparteilich an der Lösung kommunal- und landespolitischer (letzteres Zusatz in Hamburg) Aufgaben beteilige.
Entlarvt wurde der NPD-Schattenverein in der Hansestadt unter anderem durch das mehrmalige Auftreten von Jan-Steffen Holthusen in der Bramfelder Stadtteilkonferenz, die ihn jetzt offiziell von ihren Treffen ausschloss. Der 35-jährige Holthusen gehört zu den Gründern der Tarnorganisation.
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Wolfgang Nacken, Störungsmelder

Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft liegt nun einige Tage zurück. Wie zu erwarten war, hat die NPD dabei äußerst schlecht abgeschnitten. Auch sonst fällt der leibhaftige Neonazi in Hamburg kaum ins Auge. Ist es also Zeit zur Entwarnung? Eher nicht: die rechte Szene hat sich in der multikulturellen Metropole nur angepasst. In Erscheinung tritt sie trotzdem. Noch einmal zurück zur Wahl. Dass die NPD an der 5%-Hürde scheitern und nicht in die Bürgerschaft einziehen wird, war den Hamburger Neonazis um Thomas Wulff, Jan-Steffen Holthusen und Torben Klebe von vorne herein klar; auch die 3%-Hürde, die für den Einzug in eine Bezirksversammlung nötig sind, wurde nicht annähernd erreicht. Erfreulich ist, dass die NPD mit 0,9% auch von der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung ausgeschlossen ist – sie bleibt damit auf den geschätzten 100.000 EUR sitzen, die sie sich zuvor vom Altnazi Rolf Hanno spenden ließ.

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Lars-Marten Nagel, Hamburger Abendblatt

Wer sich als Neonazi in soziale Netzwerke wie Facebook, StudiVZ oder Wer-kennt-wen einloggt, sollte seine Gesinnung möglichst verbergen. Das rät die NPD. "Was beim Profil zu beachten ist: Anonyme Nationalisten und in gesellschaftlicher Selbstisolation befindliche Kameraden werden hier nicht benötigt. Das Profil sollte möglichst einen offenen Menschen beschreiben. Ein Mensch mit Humor, Beruf, Hobbys, ernst zu nehmenden Interessen, Literatur- und Musikgeschmack", schreibt die Parteizeitung "Deutsche Stimme". Als ganz normale Internetnutzer sollen die Braunen auftreten und ihre Botschaften unterschwellig verbreiten. Der Artikel, erschienen im April 2010, liest sich wie eine Gebrauchsanleitung für soziale Netzwerke. Er erklärt, dass "gruscheln" bei StudiVZ so viel bedeutet wie ein Zwinkern im realen Leben. Aber der NPD geht es nicht um virtuelle Zärtlichkeiten, der NPD geht es um den "Kampf mit modernen Kommunikationsmitteln".

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Andreas Speit, TAZ

Am vergangenen Montag standen vier jugendliche Neonazis, drei Männer und eine Frau, vor dem Amtsgericht Lüneburg - wegen unterlassener Hilfeleistung. Die sahen zu, wie ihr Kamerad Daniel H. vom damaligen Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), Lasse K., heftig geschlagen und getreten wurde, so das Gericht. Von dem Quartett kam keine Hilfe. Das Gericht folgte den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft weitgehend. "Einer der Jugendlichen wurde zu Arbeitsstunden verurteilt, der andere zu einer Geldauflage und der etwas ältere Jugendliche zu einer Geldstrafe", sagt Dietmar Hogrefe, Direktor des Amtsgerichts. Alleine der Frau konnte keine Beteiligung an der unterlassenen Hilfeleistung nachgewiesen werden.

Vor dem Landgericht Lüneburg muss sich Lasse K. mit einem weiteren Kameraden, der auch zugeschlagen haben soll, demnächst verantworten. In dem Streit soll es um Schulden gegangen sein. Doch einiges deutet darauf hin, dass Daniel H. wieder auf "Linie" gebracht werden sollte. Denn er wollte aus der rechte Szene aussteigen, heißt es.

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Endstation Rechts, von Robert Scholz

In Hamburg hat sich die NPD bereits vor Auszählung aller Stimmen die Niederlage eingestanden. An der staatlichen Parteienfinanzierung wird die Partei in Hamburg nicht teilnehmen können. Doch das konnte die NPD in Hamburg noch nicht zum Nachdenken bringen, denn Schuld sind mal wieder die anderen.

Man habe sich ein „besseres Ergebnis als die erzielten 0,9 % erhofft“, heißt es in einem ersten Statement des Hamburger Landesverbandes der NPD. Am eigenen Einsatz aber hat es nicht gelegen. „Aufgrund der Hetzkampagne der Medien und der Zerstörungswut unserer Gegner war eigentlich aber nicht viel mehr zu erwarten“. Dabei hätte ein bisschen mehr doch schon gereicht.

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Hamburg-Magazin


Die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden haben die neunte Veröffentlichung der Publikationsreihe "Stolpersteine in Hamburg. Biographische Spurensuche" herausgebracht. Sie befasst sich mit dem Stadtteil Eppendorf.

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Deutsche Welle

Die "Weiße Rose" steht für Zivilcourage und mutiges Aufbegehren gegen die Nationalsozialisten. Dass die studentische Gruppe nicht nur in München, sondern auch in Hamburg aktiv war, wissen nur Wenige. Eine Aufarbeitung.

Wer an den Widerstand gegen das Hitler-Regime denkt, dem fallen neben Claus Graf von Stauffenberg zuallererst die Namen von Hans und Sophie Scholl ein. Als "Weiße Rose" schlossen sich die beiden mit anderen Münchner Studenten gegen die NS-Diktatur zusammen. Zwischen Juni 1942 und Februar 1943 ließ die Gruppe heimlich Flugblätter drucken, verteilte sie per Post und legte sie in riskanten Aktionen öffentlich aus. "Nieder mit Hitler!" und "Freiheit!", so lauteten ihre Losungen. Hans und Sophie Scholl, Gründer der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" an der Münchner Universität, wurden am 22. Februar 1943 in München hingerichtet. Über Deutschland hinaus wurden die mutigen Taten der "Weißen Rose" noch während des Zweiten Weltkriegs bekannt. Unter anderem würdigte sie Literatur-Nobelpreisträger Thomas Mann in der BBC. Bis heute gelten die Mitglieder der "Weißen Rose" als Symbol für Zivilcourage, Mut und politische Verantwortung.

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Hamburger Abendblatt

Die Gedenkstätte Bullenhuser Damm ist neu gestaltet

Im November 1944 wurden 20 Kinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren vom Lager Auschwitz II/Birkenau ins KZ Neuengamme gebracht. Sie sollten Dr. Kurt Heißmeyer als Versuchsobjekte in der Baracke IVa des Krankenreviers dienen. Der Arzt wollte in medizinischen Experimenten seine "Erschöpfungstheorie" beweisen: "Rassisch minderwertige Menschen", wie es in der NS-Ideologie hieß, seien anfälliger für Tuberkulose als "rassisch hochwertige". Trotz der scharfen Fachkritik an seinen Thesen infizierte er 100 meist sowjetische Häftlinge und die Kinder mit Tuberkelbazillen und unterzog sie quälenden Operationen.

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taz

Die Nazis haben das Ziel "ein Prozent" verpasst.

Am Montagnachmittag hatte die NPD ihr Ergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl noch nicht veröffentlicht. Auf der Website des Landesverbandes wurde weder den Wählern gedankt noch das Ergebnis bekannt gegeben. Es gab auch keine guten Nachrichten: Ihr Wahlziel, die Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung, hat die NPD nach dem bisherigen Stand der Auszählung verpasst.

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von Lothar Zieske

Seit einigen Jahren lädt das Auschwitz-Komitee in Hamburg nicht nur anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht, sondern auch zum Holocaust-Gedenktag zu Veranstaltungen ein. Der Veranstaltungsort wird vom „Polittbüro“ kostenlos zur Verfügung gestellt, ein Entgegenkommen, das die Vorsitzende des Komitees, die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, in ihren einführenden Worten zu Recht als praktizierte Solidarität würdigte. Sie kam dann aber gleich auf die Fallen zu sprechen, den der deutsche Kalender bereit halte: Die Veranstaltung fand an einem 30. Januar, dem 78. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler, statt. Der Vortag wäre, wie es dann weiter hieß, auch kein besseres Datum gewesen, dann da hatte in Harburg eine Kundgebung von Nazis stattgefunden.

NDR.de

Wegen schweren Landfriedensbruchs muss sich ab heute der Neonazi Stefan S. vor dem Amtsgericht Tostedt (Landkreis Harburg) verantworten. Verhandelt wird ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr. An Pfingsten war es vor dem Laden des Angeklagten in Tostedt zu Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linken Demonstranten gekommen. Stefan S. hatte ein Messer dabei.

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Robert Scholz, Endstation rechts

Laut vorläufigem Endergebnis kommen die Rechtsextremisten um ihren Spitzenkandidaten Thorben Klebe auf gerade einmal 0,9 Prozent. Demnach hätten etwas mehr als 30.000 Stimmberechtigte in Hamburg ihre Kreuze bei der NPD gemacht.

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Hamburg-magazin.de

Die Ausstellung in der Galerie im Georgshof begibt sich noch bis zum 15. April 2011 auf die Spuren des mutigen Widerstands der Weißen Rose und dessen Verfolgung in Hamburg.

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Hamburger Abendblatt, von Sascha Balasko

Neustadt. Nachdem schon die Kundgebung in Harburg vor zwei Wochen als Pleite gewertet werden musste, weil sie faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, sollte der Aufmarsch der NPD am Sonnabend wenigstens Strahlkraft erhalten. Doch auch dieses Ziel verfehlte der Neonazi Thomas Wulff mit seinen 50 Anhängern am Gänsemarkt. Von 1700 Polizisten abgeriegelt und unter Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen von etwa 100 Gegendemonstranten, die es bis zur Absperrung geschafft hatten, ging auch dieser Auftritt in der Hamburger Innenstadt nach hinten los.

Mehrere Hundert Protestler hatten sich ihren Kundgebungsort an der nahe gelegenen Kreuzung Neuer Jungfernstieg/Jungfernstieg zunächst vor dem Verwaltungsgericht und anschließend vor dem Oberverwaltungsgericht erstritten. Die Polizei hatte vergeblich versucht, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von verschiedenen politischen Gruppen und Personen, aus Sicherheitsgründen am weiter weg gelegenen Johannes-Brahms-Platz demonstrieren zu lassen.

Abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot mit Wasserwerfern, aber immerhin in Hörweite, protestierten etwa 500 Menschen. Ein paar der Protestler, die es bis an die Absperrung zum Gänsemarkt geschafft hatten, hielten eine Israel-Fahne hoch. "Wir haben mit unserem Bündnis gegen Rechts ein erfolgreiches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus in der Hamburger Innenstadt gesetzt. Viele Menschen haben Zivilcourage in Hamburg gezeigt und sich der rassistischen Hetze der neonazistischen NPD auf dem Gänsemarkt entgegengestellt", sagte Bela Rogalla, der die Gegenkundgebung organisiert hatte, nach dem Ende der Veranstaltung.

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Antifainfo.de

„Aufbruch Hamburg 2011!“ lautet der Leitgedanke des NPD-Landesverbandes Hamburg für die kommenden Monate. Mit einem „nationalen Paukenschlag“ zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011, soll „das Fernziel – der Einzug der NPD in den Bundestag 2013 – in greifbare Nähe“ rücken. Das hier mehr Wunsch als Realität spricht, sollte der NPD nach den letzten Versuchen Wählerstimmen in Hamburg zu gewinnen eigentlich deutlich geworden sein. Nach der Übernahme der wenigen aktiven DVU-Mitglieder und dem bundesweit gemeinsamen Auftreten als „NPD.Die Volksunion“, soll sich die „starke, nationale Opposition“ auch auf den regionalen Stimmzetteln wiederfinden. Doch kocht die Hamburger NPD eher auf Sparflamme.


Das letzte Mal zu einer Bürgerschaftswahl trat die NPD 2004 an und errang „sagenhafte“ 0,3 Prozentpunkte, um vier Jahre später, im Rahmen des sogenannten „Deutschlandpakts“, der DVU gleich ganz den Vortritt zu lassen. In diesem Jahr nun gibt sie sich „trotz sehr kurzer Vorbereitungszeit […] einsatzbereit und zuversichtlich“. Wie diese Einsatzbereitschaft aussieht, zeigte sich noch vor dem ersten öffentlichen Wahlkampfauftritt: Thomas Wulff, Kay-Ole Klebe und Jan Zimmermann griffen am 25. Februar 2011 beim Aufstellen von Wahlplakaten in Hamburg-Billstedt einen Ladenbesitzer an. Bei dessen Versuch, die Neonazi-Werbung zu entfernen, stürmten alle drei Nazis los. Wulff drohte mit einer Axt, ein anderer trat dem Mann zwischen die Beine und der Dritte spuckte ihm ins Gesicht. Der Fluchtversuch wurde von der Polizei nach kurzer Verfolgung beendet und die Neonazis mit gezogener Waffe durchsucht. Vier Tage später sammelten sich 60 AnhängerInnen der NPD in Hamburg-Harburg, um mit „kriminellen Ausländern kurzen Prozess zu machen“. 600 Antifaschist_innen stellten sich den Neonazis entgegen und machten deutlich, dass der Wahlkampf kein einfaches Unterfangen wird. Darauf hätten die Neonazis, angesichts des desolaten Zustands der NPD in Hamburg, allerdings auch selber kommen können.
Peter Müller und Andreas Speit, taz-nord

NPD-Anhänger versammelten sich Samstag unter dem Schutz der Polizei auf dem Hamburger Gänsemarkt. 200 der Gegendemonstranten kamen bis auf wenige Meter heran.
Die vom Hamburger Staatsschutz der Polizei prognostizierten schweren Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und linken Demonstranten haben sich als Hirngespinst erwiesen.
41 Neonazis konnten am Samstag unter dem Schutz der Polizei - die stadtweit insgesamt 1.500 BeamtInnen im Einsatz hatte - problemlos ihre NPD-Wahlkampf-Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt abhalten. Das Motto: "Millionen Fremde kosten Milliarden -kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen".
Nur 200 Meter entfernt hatten sich 500 Gegendemonstranten des "Bündnis gegen Rechts" versammelt - einer Bürgerallianz aus Gewerkschaften, Parteien, Initiativen, Antifa und Kirchen. Innensenator Heino Vahldieck (CDU) hatte versucht, ihren Protest aus der City zu verbannen, war damit aber am Freitagabend vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.
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Malte Steinhoff und Rüdiger Gaertner, Mopo

Sie waren gekommen, um zu hetzen: Gegen die demokratischen Parteien, gegen das „gescheiterte Multikulti“ und gegen „die Millionen Fremden“. Knapp 50 Anhänger der rechtsextremen NPD versammelten sich gestern Mittag auf dem Gänsemarkt. Gehört haben die rechten Parolen letztlich aber nur die Rechten selbst: Ihre Kundgebung ging in einem Pfeifkonzert von 600 Gegendemonstranten unter.
Gegen 11 Uhr zogen die nicht einmal 50 Rechten mit ihrem Pritschenwagen auf den Gänsemarkt. Hinter den Absperrungen und am Jungfernstieg versammelten sich rund 600 Menschen zu einer Gegen-Demo des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“. Die Polizei riegelte beide Veranstaltungen mit einem Großaufgebot (1700 Beamte) ab. Die Straßen rund um den Gänsemarkt waren mehrere Stunden gesperrt. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Die Reden der Rechten fanden kaum Gehör. Zu laut waren die Pfiffe und „Nazis raus!“-Rufe der Gegenseite. Viele Nazi-Gegner hielten den NPDlern Israel-Flaggen und selbst gebastelte Schilder (Aufschrift: „Komm geht kacken“) entgegen. „Wir haben ein erfolgreiches Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus gesetzt. Viele Menschen haben Zivilcourage in Hamburg gezeigt und sich der rassistischen Hetze entgegengestellt“, sagt Bündnis-Sprecher Bela Rogalla.
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Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Zehntausende E-Mails und weitere Daten aus der NPD zugespielt worden. Diese zeigen, wie die Partei ihre Wahlkämpfe organisiert und dabei möglicherweise gegen Gesetze verstößt. Zudem scheint der Umgang innerhalb der Partei oft wenig "kameradschaftlich".

Bereits Ende 2010 hatte tagesschau.de interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Ein Experte bewertete die Erklärung als einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Von mehreren Stellen wurde die Echtheit des Dokuments bestätigt, die NPD wollte sich hingegen nicht dazu äußern, doch in der Partei sorgte der Bericht für Diskussionen über eine undichte Stelle.

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Pressemitteilung
Hamburger Bündnis gegen Rechts

Hamburg, den 11.2.2011

Hamburger Bündnis gegen Rechts gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Hamburg

Innensenator Vahldiek (CDU) wollte zivilgesellschaftlichen Protest auf dem Jungfernstieg in der Innenstadt verbieten.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert seit Wochen das Verbot des Neonazi-Aufmarsches auf dem Gännsemarkt in der Innenstadt. Obwohl der Versammlungsleiter und Redner der NPD-Kundgebung, der berüchtigte Neonazi Thomas Wulff, mehrfach rechtskräftig wegen „Volksverhetzung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ strafrechtlich verurteilt wurde, sieht Innensenator Vahldiek (CDU) keinen Grund, gegenüber den Nazis juristische Konsequenzen zu ziehen.

Anstatt die Neonazi-Demonstration zu verbieten, wollte der Innensenator die Protestkundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts aus der Innenstadt verbannen. Anstatt das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts zu respektieren, kündigt der Innensenator martialische Wasserwerfer und 1.500 Polizisten an.

Hamburger Abendblatt, Sascha Balasko

Polizeimeldung: Mehr als 1500 Menschen werden nach Schätzungen der Polizei am Sonnabend gegen eine Kundgebung der NPD in der Innenstadt demonstrieren. Das Bündnis gegen Rechts hatte zunächst mit 500 Teilnehmern gerechnet. Jetzt werden allein 400 als gewaltbereit eingeschätzt. Deshalb hat die Polizei Kräfte aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg angefordert. Rund 1500 Beamte sollen ein Aufeinandertreffen zwischen Anhängern der NPD und ihren Gegnern verhindern. Laut Polizei ist mit Verkehrsbehinderungen rund um den Gänsemarkt, auf dem am Sonnabendvormittag 60 NPD-Anhänger aufmarschieren werden, sowie am Johannes-Brahms-Platz, dem Versammlungsort der Gegendemonstranten, zu rechnen.

Um Ausschreitungen zu verhindern wird die Hamburger Polizei auch ihre neuen Wasserwerfer aufbieten. Das erste Fahrzeug wurde am Donnerstag offiziell präsentiert. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) übergab Deutschlands modernsten Wasserwerfer an die Polizei. „Damit steht den Beamten ein moderner Arbeitsplatz zur Verfügung“, sagte Vahldieck.

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Mirko Knoche, Junge Welt
Proteste gegen NPD-Wahlkampfkundgebung in unmittelbarer Nähe untersagt. Neonazigegner klagen

Das »Hamburger Bündnis gegen rechts« wehrt sich gegen ein Demonstrationsverbot im Zentrum der Hansestadt. Die Antifaschisten rufen für Samstag zu Protesten gegen eine NPD-Kundgebung auf dem Gänsemarkt auf. Dazu haben sie eine Gegendemonstration am angrenzenden Jungfernstieg nahe der Binnenalster angemeldet, die verboten wurde. Die Polizei will die Neonazigegner auf den Johannes-Brahms-Platz abschieben, eine Kreuzung am Innenstadtring. Die Versammlungsbehörde hatte ihren Auflagenbescheid erst am Dienstag zugestellt und ließ damit wenig Zeit für rechtliche Schritte. Olaf Harms, Sprecher des Bündnisses gegen rechts, bezeichnete es als »Skandal«, daß der CDU-Senat den Willen der Bevölkerung, gegen die NPD auf die Straße zu gehen, mißachte. Er kündigte eine Klage beim Verwaltungsgericht an.

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Pressemitteilung vom 08.02.11

Mit einer Kundgebung vor der Hamburger Ausländerbehörde haben heute von 8.00 - 12.00 Uhr ca. 40 Roma sowie etwa 20 UnterstützerInnen gegen geplante Abschiebungen nach Serbien und andere Staaten Ex-Jugoslawiens protestiert.
Während der Kundgebung wurde auch eine Ausstellung gezeigt über die Situation von Roma im Lager Billstieg.

Die Ausländerbehörde hatte vielen Roma ihre Duldung nur bis zum heutigen Tag verlängert. Betroffen waren vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwillige Ausreise" unterschrieben hatten. Ihnen war angedroht worden, ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung und ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot zur Folge haben würde.

Pressemitteilung von ver.di, Landesbezirk Hamburg vom 08.02.11

Anti-NPD-Kundgebung
Innenbehörde verbietet Anti-NPD-Kundgebung am Jungfernstieg

So nicht Herr Vahldieck! Die Demokraten gehören ins Zentrum der Stadt

 

Wie heute bekannt wurde, hat die Hamburger Innenbehörde eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts am Jungfernstieg untersagt. Gegen eine am Sonnabend auf dem Gänsemarkt geplante NPD-Kundgebung soll demnach nicht in der Innenstadt demonstriert werden können, sondern erst weit entfernt auf dem Johannes-Brahms-Platz an der Laeiszhalle.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose erklärt dazu:
„Innensenator Vahldieck setzt das falsche Signal, wenn er eine Nazi-Demo im Herzen Hamburgs zulässt, aber den Protest der Demokraten an die Wallanlagen verbannt. Es macht wenig Sinn, irgendwo zwischen „Planten un Blomen“ und Laeiszhalle gegen eine laute Hasskundgebung von Neonazis zu protestieren – die Demokraten haben das Recht, sich in der Innenstadt zu einem Protestkonzert zu versammeln. 

Es ist völlig inakzeptabel, dass einer Bürgerallianz, die von DGB, Kirchenvertretern und zahlreichen Initiativen bis zu Spitzenpolitikern aus den Parteien, der Bürgerschaft und dem Bundestag reicht, durch die Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschnitten wird. Die Organisatoren haben klar erklärt, dass sie keine Auseinandersetzungen mit der Polizei suchen. Ich selbst habe gerade in Harburg erlebt, dass antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite der Neonazis-Kundgebung ohne Gewalt möglich ist. Es sollen auch in der Innenstadt am Sonnabend ab 11 Uhr möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger „Gesicht zeigen“ gegen Rassismus, Antisemitismus und neonazistische Umtriebe. Der Jungfernstieg ist genau die richtige Stelle für den Protest gegen die Braunen.

Herr Vahldieck, Sie schaden der Stadt, denn auch in Hamburg wollen die Bürger zeigen, dass hier kein Platz für Neonazis ist. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Herausgeber:V.i.S.d.P.: Sabine Bauer
ver.di-Landesbezirk Hamburg
Pressestelle
Besenbinderhof 60
20097 Hamburg
Tel.: 040/28581130 Fax: 040/28581139
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Junge Welt

Die Versammlungsbehörde hat am Dienstag per Auflagenbescheid eine Kundgebung des Hamburger Bündnisses gegen rechts aus der Innenstadt verbannt. Die Kundgebung dürfe nicht wie angemeldet am Samstag, den 12. Februar, auf dem Bürgersteig des Jungfernstieges, Ecke Neuer Jungfernstieg in der Innenstadt stattfinden, sondern auf dem Johannes-Brahms-Platz vor der Musikhalle, erklärte Bela Rogalla vom Hamburger Bündnis gegen rechts am Montag gegenüber junge Welt. Unterdessen lasse Innensenator Heino Vahldiek (CDU) »gewalttätige Neonazis von der NPD auf dem Gänsemarkt aufmarschieren«.

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Mopo

Zoff um Neonazi-Demo: Ausgerechnet im Herzen der Stadt, auf dem Gänsemarkt, will die NPD am Sonnabend ihre Wahlkampf-Abschlusskundgebung abhalten.

Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ kündigte prompt eine Gegendemo an – am Jungfernstieg, in unmittelbarer Nähe zum NPD-Treffen. Doch die Polizei entschied, das „Antifa-Konzert“ auf den Johannes-Brahms-Platz zu verlegen. Die Veranstalter sprechen von einem „ungeheuerlichen Affront“.

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One to One

Draftfcb hat eine ungewöhnliche Aktion gegen Rassismus und Antisemitismus gestartet. Die Hamburger Agentur ließ Anfang des Monats rund 50.000 Hundekot-Beutel mit der Parole "Das Braune muss weg!" bedrucken und öffentlich verteilen. Hundehalter und Passanten sollen über rechtsextreme Gewalt nachdenken und Geld spenden. Draftfcb überlegt bereits, die Aktion auch auf andere Städte auszudehnen. 

Für die Aktion hat sich Draftfcb mit drei Kooperationspartnern zusammengeschlossen:
1. Laut gegen Nazis: Die Kampagne um den Geschäftsführer Jörn Menge macht vor allem mit einer erhöhten Öffentlichkeitsarbeit auf die Gefahren des Rechtsextremismus aufmerksam. Sie unterstützt Initiativen und Schulprojekte in Zusammenarbeit mit Google Deutschland und fördert Musikveranstaltungen. "Laut gegen Nazis" hat Unterstützer wie "Die Fantastischen 4", "Silbermond", "Revolverheld", Peter Lohmeyer und Jo Brauner.

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Do Gerbig , AG Queestudies

Dass es heute nicht mehr en vogue ist, politisch korrekt zu sein – bedauerlich genug – ist eine Sache. Dass es aber möglich ist, aus einem Unigremium heraus die plattesten rassistischen, (hetero-)sexistischen und klassistischen Stereotype in einem Image-Film zu verbraten, ist schlichtweg ein ungeheuerlicher Skandal.
Der Film “Inside AStA” und die Positionen, die AStA Vertreter_innen dazu einnehmen, treibt die traurige Realität des gesellschaftlichen Alltagsrassismus auf die Spitze.

Der Inhalt dieses Films ist nichts als Diffamierung. Es geht los mit den “farbenprächtig gewandeten afrikanischen Reinigungskräften”, die “gospelnd ihrer Arbeit” nachgehen und als urgewaltige Furien repräsentiert werden. Allein darin stecken sowohl im (Ankündigungs-)Text als auch in den entsprechenden Bildern des Films jede Menge diskriminierende Repräsentation. Das erschließt sich aber leider den Verantwortlichen nicht, auch wenn die Kritik schon vor der Premiere am 3. Februar pointiert ausformuliert wurde (siehe dazu auch der braune mob gew-studis wochenendseminar hwp-netz indymedia).
Sie scheinen nichts über die Kolonialgeschichte der Hamburger Universität zu wissen, wenn sie diese Szene in den “prächtigen Kuppelsaal des historischen Hauptgebäudes” legen und vorher den Hafen einblenden. Sie schrecken auch nicht davor zurück, dass sie damit Bilder von singenden Sklav_innen auf Baumwollfeldern heraufbeschwören, was sicher nicht als lustig durchgehen kann. Bedauernswert einerseits, wenn nicht voraus gesetzt werden kann, dass sich Studierende (die sich gerne als Bildungselite bezeichnen lassen) mit der Kolonialgeschichte Hamburgs auseinander gesetzt haben; sich dann aber mit der Kritik konfrontiert auch noch als äußerst beratungsresistent auszuzeichnen, ist das Andere.

bnr.de

Dem Spitzenkader Thomas Wulff sei es gelungen, „von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf Hanno, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD zählt und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten“, heißt es in einer Veröffentlichung des Verfassungsschutzes. (bnr.de berichtete)

Die NPD will in Hamburg über 100 000 Flugblätter verteilen und 7000 Wahlplakte im Stadtgebiet aufstellen. Der NPD-Landesverband wird von der Bundespartei in Berlin finanziell im Wahlkampf nicht unterstützt. Dort konzentriert man die Ressourcen offenkundig weitgehend auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März.

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Bettina Albrod , Lübecker Nachrichten

Im Sommer 2010 hat eine Demonstration von Neonazis in Bargteheide die Bürger aufgeschreckt. Nach einer großen Gegendemonstration aller Vereine und Parteien unter dem Motto „Bargteheide bleibt bunt“ bieten die Volkshochschulen in Stormarn eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Demokratie braucht Bildung“ an. In Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es zehn Veranstaltungen von Bad Oldesloe bis Trittau und eine Wanderausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“. Auftakt ist am 14. Februar (19 Uhr) mit der Ausstellungseröffnung im Bargteheider Stadthaus.

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NPD-BLOG.INFO

Erneut versucht die NPD in Hamburg zumindest für einen Tag öffentlichen Raum zu erobern. Unter Führung von NPD-Multifunktionär Thomas Wulff will die Partei im Wahlkampf auf sich aufmerksam machen. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft alle Menschen in Hamburg auf, am Samstag, den 12. Februar von 11.00 bis 13.00 Uhr zum antifaschistischen Protestkonzert mit der Band DUBTARI auf dem Jungfernstieg, Ecke Neuer Jungfernstieg zu kommen. “Wir werden an diesem Tag mit vielen Menschen in der Innenstadt demonstrieren, dass wir die antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Hetze von Neonazis und NPD auf dem Gänsemarkt nicht tolerieren werden”, kündigte das Bündnis an.

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Frerk Schenker, Hannoversche Allgemeine

Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat Ermittlungen gegen Apple und Amazon eingeleitet, nachdem die Unternehmen in der vergangenen Woche das "Horst-Wessel-Lied" zum Download angeboten hatten. Am Donnerstag tauchte das verbotene Lied erneut in den beiden Internetläden auf.

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Endstation rechts, von Robert Scholz

Der bekannte Rechtsextremist Thomas Wulff, der zurzeit in Hamburg den Wahlkampf organisiert, zeigt sich wenig zuversichtlich für die Wahl des Hamburger Abgeordnetenhauses. Unterstützung von der Bundespartei gibt es nicht. NPD-Spitzenkandidat Thorben Klebe glaubt daher auch nicht an das Meistern der Fünf-Prozent-Hürde – ein Prozent plus X sei nun das Minimalziel und damit die Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. 

Die Bundes-NPD hat Hamburg bereits abgeschrieben. Wie in allen anderen alten Bundesländern bekommen die Rechtsextremisten nirgendwo einen Fuß auf den Boden bzw. in den Landtag. In den Wahlkampf in Hamburg hat sich die Bundespartei daher erst gar nicht eingebracht: „Die Partei steht im Schwerpunktwahlkampf in Sachsen-Anhalt und ist auch sonst in andere Landtagswahlkämpfe eingebunden“, entschuldigt Wahlkampfleiter Wulff, der selbst als Beisitzer im Bundesvorstand sitzt. Man sei auf „bescheidene Eigenmittel“ angewiesen, so Wulff im Interview mit der „Deutschen Stimme“.

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Hamburger Abendblatt

Verfassungsschutz bewertet den Nazi-Aufmarsch als "Rohrkrepierer"

Harburg. Es war das Geld eines Altnazis, der seinen Lebensabend im spanischen Marbella verbringt, das am vergangenen Sonnabend den Aufmarsch von rund 60 Rechtsextremen auf dem Seeveplatz ermöglichte. Das sind Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes. Der über 90-Jährige finanziert nach der Absage des NPD-Bundesverbandes, der keine Gelder bewilligte, den Wahlkampf der rechtsextremen Partei in Hamburg. Sein Geld machte der Rentner, der bereits in der Vergangenheit einzelne Projekte, wie auch die "Karriere" von Personen der rechtsextremen Szene finanzierte, mit Immobilien und Tourismus.

Das die erste der beiden so finanzierten großen NPD-Kundgebungen in Harburg stattfand, hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mit dem Angriff auf Polizeibeamte in Neuwiedenthal, der Messerstecherei an der Bremer Straße, bei der ein Jugendlicher getötet wurde, und den tödlichen Angriff zweier Jugendlicher auf einen Dachdecker am Seeveplatz zu tun. In allen Fällen waren Täter mit ausländischem Hintergrund beteiligt gewesen.

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npd-blog

Die NPD hat offenbar die Verbreitung der Januar-Ausgabe ihrer Zeitung “Deutsche Stimme” gestoppt. Hintergrund ist nach Informationen von NPD-BLOG.INFO eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg, wonach in einem Artikel mit der Überschrift “Entlarvende Zahlen” die Persönlichkeitsrechte eines Mannes verletzt werden. Daher mahnte ein hochrangiger NPD-Funktionär bereits Mitte des Monats in einem Schreiben, die Januar-Ausgabe der Zeitung dürfte auf keinen Fall mehr verbreitet werden, da die Partei sonst zur Kasse gebeten werden könne. Ob die Partei gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt hat, ist bislang nicht bekannt, entsprechende Anfragen wurden gestellt.

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Hamburger Abendblatt

Dass dieser Auftritt gründlich in die Hose gegangen war, ließ sich Thomas Wulff, eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene, nicht anmerken. Mit eiserner Miene fuhr er am Steuer seines alten sandbraunen VW-Busses an der Einsatzleitung der Polizei vorbei, den leichten Anstieg der Auffahrt zum Seeveplatz hinauf. Und verschwand mit brummendem Motor in Richtung Harburger Innenstadt. Drei Stunden lang hatten sich der bekannte Rechtsextreme und seine Beiredner - der schleswig-holsteinische NPD-Vize Ingo Stawitz und der Berliner Anwalt Wolfram Narath - die Stimmen an diesem eiskalten Januarmittag überschlagend heißgeredet, doch vom viel beschworenen Wahlvolk keine Spur.

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taz, von Andreas Speit

In Bremen versucht die NPD erstmals, in die Bürgerschaft einzuziehen - mit einem DVU-Kandidaten. Eine Entscheidung des Landgerichts München stellt die Fusion der beiden rechten Parteien aber infrage.

In Bremen setzt die NPD große Hoffnungen auf die Fusion mit der gemäßigt rechten DVU: Bei den Bürgerschaftswahlen im Mai will die Partei endlich den Einzug in ein West-Landesparlament schaffen - und mit dem DVU-Spitzenkandidaten Matthias Faust könnten ihr das gelingen, erringt die DVU doch traditionell in Bremerhaven ein Mandat für die bremische Bürgerschaft.

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Andreas Speit, bnr.de

Die Reden auf dem Seeveplatz erreichten keine Passanten. Kein Fußweg zu dem Platz mitten in der Harburger Innenstadt, der nicht abgesperrt war. Am Samstag hielt hier die NPD-Hamburg eine Wahlkampfkundgebung ab. Ihr Motto: „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen.“ Der Protest von rund 400 Gegendemonstranten verhinderte allerdings, dass an dem Vormittag zufällig vorbei kommende Passanten die NPD-Redner hörten oder Partei-Material überreicht bekamen. Thomas Wulff schimpfte denn auch über die „linken Krawallmacher“ und „undeutschen“ Politiker.

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Hamburger Abendblatt

Die Quickborner "Stolpersteine" werden am Sonnabend, 27. Februar, geputzt. Vor einem Jahr waren in der Stadt fünf Gedenkplatten an Opfer des Nazi-Regimes in das Gehwegpflaster eingelassen worden, direkt an den letzten Wohnungen der Verfolgten. Die "Stolpersteine" erinnern an Quickborner Bürger, die sterben mussten, weil sie Juden, Sozialisten oder Arbeiterführer waren. Die Quickborner Initiatoren der Aktion, die der Kölner Bildhauer Gunter Demnig bundesweit gestartet hatte, freuen sich über Unterstützung. Wer mitmachen will, kommt um 11 Uhr zum Bahnübergang am Birkenwäldchen, Harksheider Weg.

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Andreas Speit, TAZ

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, hat den katholischen Erzbischof Werner Thissen wegen Verwendung eines falschen Zitats verklagt. Das Amtsgericht Ludwigslust bestätigte am Donnerstag, dass Pastörs eine Klage gegen den auch für Mecklenburg zuständigen Hamburger Erzbischof erhoben habe.

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PEMÜ, TAZ

In Barmbek stehen sich am Samstag womöglich Neonazis und Antifaschisten gegenüber. Nach Informationen der taz plant die NPD an der Kreuzung Hartzloh / Fuhlsbüttler Straße eine "Kundgebung gegen Behördenwillkür". Sie wollen dagegen protestieren, dass ihnen das Bezirksamt-Nord das Aufstellen eines Infostandes untersagt hat, da es bei einer solchen Aktion im vergangenen August zu einem Übergriff von Nazis auf zwei Frauen gekommen war. Der Versuch, den Infostand beim Verwaltungsgericht zu erzwingen, scheiterte. "Eine Anmeldung liegt uns bislang nicht vor", sagte eine Polizeisprecherin.

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Andreas Speit, TAZ

Man kennt sich halt: Bei Parteiveranstaltungen im Norden liefern sie die Begleitmusik: Die Blaskappelle vom Verein "De Putenbieter" kommt gut an, nicht nur bei der NPD, deren Funktionär Kay Oelke aus Geesthacht auch selbst mitspielt. Auch bei Feuerwehrfesten und Jubiläen stößt ihre Mischung aus deutscher Militär- und Volksmusik auf viel Zuspruch.So berichtet auch der örtliche Geesthachter Anzeiger - Auflage mehr als 23.000 Stück - immer wieder davon, dass die "Putenbieter" irgendwo den "musikalischen Rahmen" geliefert haben. In einem Beitrag über die Auszeichnung von Wilfred Sadler zum "Sänger des Jahres 2010" durch die "Geesthachter Liedertafel" hieß es im Januar, nach "vielen Gratulationen" habe dann "der gemütliche Teil mit Blasmusik der ,Putenbieter'" begonnen.

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Stefan Reinecke, TAZ

Aram A. ist 20 Jahre alt und ein Beispiel, wie perfekt Integration manchmal funktioniert. Im Jahr 2000 kam er mit seinen Eltern nach Deutschland. Sie flohen vor den Drohungen des syrischen Geheimdienstes gegen seinen Vater, der in der KP und im Komitee für Menschenrechte organisiert war. Aram war damals elf Jahre alt und konnte kein Deutsch.

Zehn Jahre später ist er ein eloquenter junger Mann, der akzentfrei spricht. Er hat in Hannover Abitur gemacht und will Jura studieren, Schwerpunkt Arbeitsrecht. Derzeit macht er ein freiwilliges soziales Jahr im Stadtteilzentrum "Krokus" in Hannover. Seine Betreuerin urteilt, dass er "durch sein Engagement Vorbildfunktion für Jugendliche und Kinder mit Migrationshintergrund" übernimmt.

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Jana Meiser Avanti, Jungle World

Die Ausgangsbedingungen waren denkbar schlecht. Die CDU-Regierungen in Dresden und Sachsen bilden die erzkonservative Phalanx der Extremismusdoktrin. Ein eigens eingebrachter Gesetzentwurf sollte das »stille Gedenken« an die »Bombenopfer vom 13. Februar« festschreiben. Die Altstadt sollte, so Bischof Jochen Bohl, »vor Extremisten und Geschichtsrevisionismus von links und rechts geschützt werden«. Die Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) plante eine Menschenkette um die Altstadt, um dies zu untermalen. Flankiert wurde die Kampagne durch Verlautbarungen des Inlandsgeheimdienstes, der vor einer »Invasion der Extremisten« warnte, und einer Hofberichterstattung der Regionalpresse. Dazu noch ein Ordnungsamt, das nach Gutsherrenart agierte und immer wieder Linke kriminalisierte und Nazis hofierte. Die linke Szene in Dresden war zerstritten und wenig selbstbewusst.

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LALON SANDER, TAZ

Vor der Dresden-Demo griffen Nazis linke Projekte an. Nun senden sie Drohbriefe

Die jüngsten Anschläge auf linke Projekte dienten der Neonazi-Szene offenbar als Vorbereitung auf den Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Zu diesem Schluss kamen am Montag Teilnehmer eines Treffens von alternativen Projekten und Antifa-Gruppen. Ende Januar hatten Unbekannte in mehreren Stadtteilen linke Wohnprojekte und Jugendclubs angegriffen. Dem Büro der Grünen in Neukölln wurde "Dresden 45 unvergessen" auf die Rollläden gesprüht. "Wir gehen davon aus, dass es gezielte Aktionen der Neonazis waren", sagte Martin Sonneburg, Sprecher der North East Antifa.

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Tagesspiegel Berlin

Die rechtsextreme Szene versucht offenbar, politische Gegner einzuschüchtern. Mehrere Neonazigegner erhielten anonyme Post.

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mediajump('media_',''); Die rechtsextreme Szene versucht offenbar, politische Gegner einzuschüchtern. Wie die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes am Montag mitteilte, haben mehrere Antifaschisten in den vergangenen Tagen anonyme Drohbriefe in ihren privaten Briefkästen gefunden. In den Briefen, die dem Tagesspiegel vorliegen, steht: „... dein Leben interessiert uns brennend ...“ Beigefügt war ein Streichholz, die Absender nannten sich „Kommando 13. Februar“. Die Drohbriefe gingen auch an drei Berliner Büros der Linkspartei.

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Arndt Prenzel / Marco Carini, TAZ

In den Streit um zwei Symbole am Hauptgebäude des Eimsbütteler Turnverbandes (ETV) kommt Bewegung. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen die ETV-Verantwortlichen eingeleitet hat - wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

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Hamburger Abendblatt

"Jud Süß" war mehr als nur ein ideologisch gefärbter Film, er war ein zentrales Instrument in der antisemitischen Propaganda der Nationalsozialisten. Propagandaminister Joseph Goebbels hatte ihn persönlich in Auftrag gegeben. Allein bis 1943 sahen mehr als 20 Millionen Menschen diese Ufa-Produktion, die alle antisemitischen Klischees bediente und zum Hass aufwiegelte. Bei der Deutschlandpremiere 1940 im Berliner Ufa-Palast am Zoo waren Nazi-Größen wie Goebbels anwesend. Reichsführer-SS Heinrich Himmler befahl Sondervorführungen für SS-Leute, die als Wachmannschaften in Konzentrationslagern eingesetzt waren. Bei der Produktion hatte es Probleme mit der Besetzung der Titelfigur gegeben. Eine ganze Reihe von Schauspielern wie Emil Jannings und Gustaf Gründgens lehnten die Rolle des jüdischen Finanziers und Ratgebers des Herzogs von Württemberg Süß Oppenheimer (1698-1738) ab. Ferdinand Marian sagte schließlich auf Befehl von Goebbels zu. Marian erhielt 1946 Berufsverbot und kam später bei einem Autounfall ums Leben. Regisseur Veit Harlan war nach Kriegsende zunächst als "unbelastet" eingestuft worden. Im Frühjahr 1949 wurde er in einem Schwurgerichtsprozess im Curiohaus wegen "Beihilfe zur Verfolgung" angeklagt.

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Andreas Speit, TAZ

Seit dem Minarett-Votum in der Schweiz verstärkt die NPD in Deutschland ihre Hetze gegen die "Islamisierung". "Danke Schweiz - Minarett-Verbot auch hier", kann man auf NPD-Plakaten lesen. Nach einem neuen Strategiepapier der Bundespartei haben auch die Landesverbände im Norden begonnen, offener gegen Muslime zu hetzen. "Von der Schweiz siegen lernen", lautet der neue Tenor.

In Niedersachsen stellte die NPD um Adolf Dammann einen Videoclip auf ihre Website, in dem Aussagen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan wie "Die Moscheen sind unsere Kasernen" zitiert werden, um die "islamische Bedrohung" zu belegen. An der Elbe hat die NPD diese Hetze mit der Ablehnung der Schulreform verbunden. "Türkenlobby für Schulreform" warnt sie und betont, der Vorsitzende des türkischen Elternbundes, Serdar Bozkurt, fordere "die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems" und Unterricht in der "Muttersprache". In Schleswig-Holstein griff die NPD die Rendsburger Debatte um den Ruf des Muezzins auf.

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Offener Brief des Hamburger Bündnis' gegen Rechts an den Heinrich-Bauer-Verlag

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres vertreiben Sie durch Ihre Tochterfirma Verlagsunion das extrem rechte Magazin „Zuerst!“. Verleger dieser Zeitschrift ist der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt.

Das von Ihnen flächendeckend vertriebene Blatt tritt in den zwei bisher erschienenen  Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren.

Die exponierte Position des Verlegers Munier in der organisierten neofaschistischen Szene sowie die eindeutigen  Verflechtungen der redaktionellen Mitarbeiter in das bestehende Netz extrem rechter Publikationen (u.a. „Nation und Europa“) veranlasste erst kürzlich das 3-sat Magazin „Kulturzeit“ zu einer entlarvenden und alamiernden Reportage.

A. RÖPKE & A. SPEIT, TAZ

Zwei Neonazis haben das "Schloss Trebnitz" in Sachsen-Anhalt gekauft. Einer von ihnen gilt als politischer Ziehsohn des verstorbenen NPD-Anwalts Rieger.

Das Gelände des "Schloss Trebnitz" ist weitläufig. Hinter hohen Mauer liegt das alte Gemäuer. Ein Eisentor bildet den Eingang. Die Zufahrt vor dem Schloss ist kaum befahrbar. Hier in Trebnitz bei Könnern dürften aber bald neue Besitzer das Anwesen nutzen. Vor ein paar Tagen erwarben die Rechtsextremen Thomas Wulff und Axel Schunk das Schloss. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt bestätigt: "Es ist ein Privatkauf, aber es gibt Zweifel daran, ob es wirklich privat genutzt werden soll".

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Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) tut sich schwer, den Blockierern des Naziaufmarsches zu danken

M. BARTSCH UND L. DUBRO, TAZ

Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden weigert sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nach wie vor, sich bei den AktivistInnen zu bedanken. Stefan Thiele, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, sagte der taz, er ärgere sich darüber, dass die Oberbürgermeisterin sich nicht eindeutig zu den Blockaden äußern wolle. Auch die Grünen im sächsischen Landtag forderten Orosz auf, sich bei den Blockierern zu bedanken. Sie hätten den Nazis friedlich und entschlossen die Stirn geboten.

Am Samstag verhinderten 12.000 AktivistInnen den größten Naziaufmarsch in Europa. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg marschierten in der Vergangenheit immer wieder tausende Neonazis aus ganz Europa am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

In diesem Jahr hatte erstmals ein größeres Bündnis unter dem Namen Dresden Nazifrei den Aufmarsch blockiert. Gleichzeitig fanden sich am Samstag in der Dresdner Altstadt 10.000 BürgerInnen ein, um mit einer Menschenkette ein Symbol gegen rechts zu setzen. Zu dieser Aktion hatte die Dresdner Stadtregierung aufgerufen, die den Aufmarsch im letzten Jahr noch einfach ignorierte.

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Felix Krebs

Seit Anfang des Jahres gibt es an den Kiosken ein neues extrem rechtes Monatsmagazin namens Zuerst! zu kaufen. Verleger des „deutschen Nachrichtenmagazins“, welches dem „Konformitätsdruck des Meinungskartells“ den Kampf angesagt hat, ist der langjährige braune Strippenzieher Dietmar Munier aus Schleswig-Holstein. Vertrieben wird die neue Nazipostille hingegen von einem seriösen Partner, der Verlagsunion (VU), einer 100%igen Tochtergesellschaft des Hamburger Bauer-Verlages.

Nachfolgerin der dienstältesten neofaschistischen Zeitschrift

Im Impressum von Zuerst! wird angegeben, das neue Magazin sei vereinigt mit der Zeitschrift Nation und Europa (NE), einem führenden Theorieorgan der neofaschistischen Szene, welches sich ursprünglich am Europa-Gedanken der Waffen-SS orientierte und schon 1951 von Arthur Erhard, ehemaliger SS-Hauptsturmführer und Chef der „Bandenbekämpfung“ gegründet wurde. Aufgrund ihres eindeutig neofaschistischen Charakters, gilt NE auch dem Hamburger Inlandsgeheimdienst "als das bedeutendste rechtsextremistische Theorie- und Strategieorgan". Letzter Mitherausgeber von NE war bis November 2009 der ehemalige NPD-Funktionär Harald Neubauer, der sein journalistisches Handwerk im Verlagsimperium von Gerhard Frey (Nationalzeitung) lernte. Bei der neuen Zuerst! sorgt Neubauer für die personelle und weltanschauliche Kontinuität von NE, er ist Mitarbeiter der Zeitung. Auch Verleger Dietmar Munier sieht seine Zeitschrift in bewährter Nazi-Tradition: „Nation und Europa wird ja nicht eingestellt. Zuerst! ist die Umgestaltung von NE, um sie für das 21. Jahrhundert sturmfest zu machen. Zuerst! setzt die bewährte programmatische Linie fort...“

Brauner Strippenzieher als Verleger

Verleger Munier kommt wie Neubauer aus den Reihen der Nationaldemokraten, früher war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Schleswig-Holstein. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich Munier in Martensrade (Kreis Plön) eines der größten Verlagsimperien der extremen Rechten aufgebaut, von denen Teile seit Jahren in Verfassungsschutzberichten des Landes Schleswig-Holstein erwähnt werden. Lud Munier ursprünglich auch zu Wehrsportübungen ein, so hat er sich inzwischen auf den „Kampf um die ehemaligen deutschen Ostgebiete“ spezialisiert. Wegen seiner revanchistischen Tätigkeiten erhielt Munier Einreiseverbot in Russland, in Deutschland stand er Ende der 90er Jahre wegen des Buches "Dokumente polnischer Grausamkeiten" vor Gericht.

Er gilt in der Szene als potenter Finanzier, einflussreicher Strippenzieher und Arbeitgeber für Neonazis. So arbeitet in seinem Verlagskomplex z.B. Jens Lüdtke, NPD-Vize in Schleswig-Holstein.
Muniers neuer Chefredakteur ist der ehemalige Redakteur der Tageszeitung Die Welt Günther Deschner, der schon lange für die völkische Zeitung Junge Freiheit schrieb. Für den Munier-Komplex stand Deschner bislang als Autor und Interviewpartner der extrem rechten Deutschen Militärzeitschrift (DMZ) zur Verfügung. Von dort kommt auch ein weiterer Vielschreiber von Zuerst!, Manuel Ochsenreiter, seit Ende 2004 ist er Chefredakteur der DMZ. Ochsenreiter gab auch schon mal der NPD-Zeitung Deutsche Stimme ein Interview und war 2008 zu Gast bei der islamistisch-fundamentalistischen Hisbollah im Libanon.

Zuerst! – Das Allerletzte

Die neue Zeitschrift, welche in ihrem modernen Outfit dem Magazin Focus ähnelt, will gerne das rechte Pendant zum Spiegel sein, ist inhaltlich allerdings eher auf dem Niveau der Nationalzeitung. Im Editorial der Erstausgabe bedient sich Chefredakteur Günther Deschner auch schon mal der Sprache des Dritten Reiches, wenn er von der „Entartung unseres politischen Systems“ schreibt und darüber lamentiert das der Spiegel „zersetzend gewirkt hat.“ Deschner hetzt gegen angebliche „Entmündigung des Volkes“ und „Kulturvernichtung durch die 68er“ und Munier sekundiert: durch „massenhafte Einwanderung“, „rekordverdächtige Fortpflanzung der Fremden“ und „Verlust der eigenen ethnischen Identität“ befände sich Deutschland in „höchster Gefahr“. Mit den Dauerbrennern nationale Identität, Kulturkampf, political correctness und kaum verhohlenem Rassismus unterscheidet sich Zuerst! kaum von anderen Blättern aus dem rechten Sumpf. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden in der Titelstory „Wer regiert Deutschland wirklich? Banker und Politiker, Spekulanten und Strippenzieher“, wenn auch etwas kaschiert, gepflegt. Von einer „Nomenklatura“ „effizient-diskret tätige(n) Schattenmännern – einer Kaste gleich“ und von „führenden Wallstreet-Investmentbankern“ wird in dem Artikel geraunt – und der braune Leser weiss auch ohne die explizite Erwähnung, dass hier das „jüdische Finanzkapital“ gemeint ist.

Straffreiheit für Holocaustleugner und Sympathie mit Attentätern

Ebenfalls in der Erstausgabe unterstützt in einem Interview Günter Bertram, ehemaliger Richter aus Hamburg, posthum den verstorbenen Nazianwalt Jürgen Rieger und dessen Klage gegen den § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft). Dieses Gesetz sei ein Sondergesetz, „höchst fragwürdig“ und die „Bewältigung der Vergangenheit“ „schon lange völlig verdreht worden, verflacht und aus dem Ruder gelaufen“. Auf die Frage, ob Leugner von NS-Verbrechen oder deren Bestrafer die größere Gefahr seien, antwortet Bertram „pures Bestreiten usw.“ „gefährdet überhaupt nichts.“ Und präzisiert an anderer Stelle „daß die freie, öffentliche Debatte der Ort sein sollte, wo diese Auseinandersetzung geführt werden muß.“ – was nichts anderes heißt als Straffreiheit für Holocaustleugner.

In dem Artikel „Los von Rom“ werden sogar ehemalige rechte Attentäter emphatisch als „Freiheitskämpfer“ gefeiert, welche „durch Sprengstoffanschläge auf italienische Infrastruktur“ den Südtiroler Autonomiestatus herbeigebombt hätten. Dass die Bomben über 20 Menschenleben kosteten bleibt unerwähnt, gefasste Attentäter werde hingegen zu „politischen Gefangenen“ stilisiert, welche „Folter und Erniedrigung“ ausgesetzt gewesen seien. Peter Kienesberger, ehemaliger Bombenspezialist, der in Italien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, darf dann mit seinem Buchdienst Südtirol auch eine ganzseitige Anzeige in Zuerst! schalten. Überhaupt ist das braune Blatt gespickt mit Anzeigen der extremen Rechten, zu aller erst natürlich mit denen aus dem Verlagshause Munier.
Doch nicht nur geistige Munition hält braune Blatt bereit, in der Februar-Ausgabe wird zum Abschluss des Artikel “Die Hölle von Dresden” auch zur Tat gerufen: Hier wird für den größten europäischen Naziaufmarsch  in Dresden von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen mobilisiert.

Geld stinkt nicht – braune Scheiße schon

Munier ist das gelungen, wovon andere braune Verleger nur träumen können. Er fand für seine Postille (90.000 Auflage) mit der Verlagsunion (VU) einen der größten Zeitschriftenvertriebe Deutschlands. Da der Bauer-Verlag seit Jahrzehnten alle Anteile an der VU hält, ist der Hamburger Verlag auch verantwortlich für diese Kooperation. Nur durch die Bauer-Tochter könnte es Munier gelingen, seine Nazizeitung über Bahnhofskioske etc. auch in dem letzten Dorf zu verkaufen. Bisher sind die meisten Nazizeitungen nur im Abonnement erhältlich. "Im Vordergrund steht hierbei immer der wirtschaftliche Erfolg der Zeitschriften" schreibt die VU in ihrer Unternehmensphilosophie. Der Bauer-Verlag ist also mitverantwortlich, wenn Nazipropaganda überall erhältlich ist, ein brauner Strippenzieher wie Dietmar Munier damit Geld und Einfluss gewinnt und dieser in seinem Verlagskomplex weiterhin Kameraden aus der NPD einen Arbeitsplatz bieten kann.

Eine Unternehmenssprecherin des Bauer-Verlages erklärte „Für den Fall, dass Zuerst! gegen geltendes Recht verstoßen sollte, wird die VU die vertraglichen Bedingungen umgehend kündigen.“ Mit dieser Begründung könnte der Bauer-Verlag auch den Vertrieb der Deutschen Stimme, Parteiorgan der NPD rechtfertigen. Der finanzielle Profit durch den Vertrag mit Munier scheint momentan noch größer zu sein,  als das schlechte Image durch den Vertrieb brauner Propaganda.

Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, am 1. Mai 2008 in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

Blick nach rechts, von Andreas Speit (05.02.2010)

Das Urteil konnte Peter Borchert kaum glauben. „Ich habe die Frau nicht angegriffen“, rief der Rocker und Rechtsextremist bei der Urteilsverkündung dazwischen. Kopf schüttelnd und sich die Ohren zuhaltend, ließ er im Saal 142 des Amtgerichts Hamburg, nach der Ermahnung des Richters, das Urteil über sich ergehen. Am Donnerstagnachmittag verurteilte das Gericht den mehrfach vorbestraften Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Eine Beleidigung eines Kriminalbeamten wurde im Strafmaß gleich miteinbezogen. weiterlesen

Zeitonline

Linke Demonstranten feiern ihren Erfolg: Sie haben den Nazimarsch durch Dresden friedlich verhindert. Sie hoffen nun, dass die Rechtsextremisten daraus eine Lehre ziehen.

Ein Jahr gezielte Vorbereitung und stundenlanges Sitzen bei Minusgraden auf der Straße – das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat das geschafft, was bislang kaum jemand für möglich gehalten hat: Der alljährlich größte Naziaufmarsch in Europa am Jahrestag der Bombardierung Dresdens wurde erstmals erfolgreich blockiert. Das schreckliche Ritual der Rechtsextremisten, diesen Gedenktag mit ihren braunen Parolen zu missbrauchen, wurde durchbrochen. Vielleicht auf Dauer.

Kaum sind die Türen der 32 Busse aufgegangen, eilen die rund 1500 Berliner Nazigegner am Samstagmorgen auf die Straße. Viele können es gar nicht glauben, dass der riesige Konvoi ohne Kontrollen bis in die Dresdner Neustadt, dem angekündigten Aufmarschgebiet der Nazis, fahren konnte. „Wir hatten eigentlich befürchtet, dass wir auf der Autobahn für Stunden festgesetzt werden“, sagt ein junger Mann mit einer Ver.di-Fahne. Jetzt muss alles ganz schnell gehen. So wurde es auf der Fahrt erklärt: Zügig und vor allem friedlich zum Blockadepunkt laufen. Der ist rund 1,5 Kilometer entfernt.

 Blitzschnell teilen sich die 1500 Menschen in zwei Gruppen auf. Die einen laufen schnellen Schrittes geradeaus, die anderen biegen in eine Seitenstraße ab. Die Polizei ist völlig überfordert. Beamte in Kampfmontur bilden eilig eine Kette, versuchen, die Nazigegner mit Schlagstöcken aufzuhalten. Doch immer mehr Menschen gelingt es, durch die Lücken zu rennen. Nach zehn Minuten gibt die Polizei auf und lässt alle Übrigen ebenfalls durch.

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Infoarchiv Norderstedt, (13.02.2010)

Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsrat (FRSH) erinnert angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung von Hartz-IV-Sätzen daran, dass auch oder vor allem Flüchtlinge von der willkürlichen Festsetzung von Transferleistungen betroffen sind. Martin Link, Geschäftsführer des FRSH: "Auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen die Menschenwürde. Von diesem Regelwerk betroffene Flüchtlingskinder und -jugendliche erhalten mit Regelsätzen zwischen 133 bis 215 Euro noch einmal 30 bis 40% weniger als Menschen, die von Hartz IV überleben müssen. Erwachsene Flüchtlinge erhalten höchstens 225 Euro.". Diese Säzte, berichtet Link weiter, seien seit 1993 nicht erhöht worden. Seine Organisation fordert daher die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, Flüchtlinge müssten mit anderen Hilfebedürftigen in der Gesellschaft gleich gestellt werden. Link: "Dieses Gesetz ist eine Schande für unser Land!". In seiner Entscheidung vom Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die bislang willkürliche Festsetzung der ALG II-Hilfesätze für Kinder und Jugendliche als Verstoß gegen die Menschenwürde nach Artikel 1 Grundgesetz kritisiert. Seitdem wird auch in der Region heftig über eine Neuregelung gestritten.
Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab

Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen

Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung.

Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen.

“Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter.

Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet.

Weitere Infos
Andreas Speit und Andrea Röpke, taz-nord
RIEGERS ERBE Zwei Immobilien sollen "Rasse-Gesellschaft" gehören. Das belegen Papiere aus dem Nachlass
Das Erbe des verstorbenen NPD-Bundesvize und Hamburger Nazi-Anwalts Jürgen Rieger lässt erneut Gemeinden bangen. Der Nachlassverwalter stieß jetzt auf Unterlagen, die belegen, dass der "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" mindestens zwei der von Rieger erworbenen Immobilien gehören.
Demnach fallen die von Rieger für die "Wilhelm Tietjen Stiftung" gekauften Immobilien, der "Heisenhof" im niedersächsischen Dörverden und das "Schützenhaus" im thüringischen Pößneck, der Gesellschaft zu. Unter dem Vorsitz von Jürgen Rieger wurde der Verein 1972 gegründet, um die Erbforschung in der Verhaltenswissenschaft zu stärken. Vierteljährlich bringt die Gesellschaft die Zeitschrift "Neue Anthropologie" heraus.
In regelmäßigen Rundschreiben versuchen die Mitglieder der "Rasse-Gesellschaft" Einfluss auf Anthropologen, Ärzte und Lehrer zu nehmen. Sie fordern, dass die "erbmäßige Basis des Verhaltens" weiter erforscht werden müsse, anstatt sich auf "milieutheoretische Verhaltenserklärungen" zu beschränken. In einem "an alle Ärzte" adressierten Brief mahnen sie, dass früher "viele Patienten ihr krankes Erbgut nicht weitergeben" konnten, heute aber in der Lage seien, Kinder zu zeugen. Lehrern erklären sie, dass "unsere biologische Substanz durch Geburtenarmut und Masseneinwanderung von Ausländern gefährdet" sei.

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Hamburger Abendblatt

Berlin. Also doch: Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Tausende von Neonazis morgen in Dresden durch die Stadt marschieren dürfen. Begründung: Ein "polizeilicher Notstand" liege nicht vor, die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine "nur" stationäre Kundgebung sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Seit Jahren schon missbraucht die extreme Rechte den 13. Februar für ihre Zwecke: An diesem Tag jährt sich der Beginn der Bombenangriffe auf Dresden zum 65. Mal.

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"Sei froh, dass du überlebt hast" 


evang.luth. Landeskirche Hannover, von Dieter Sell

Bad Bederkesa (epd). Die alten Bilder kommen wieder. Mit voller Wucht, diesmal angestoßen durch einen schweren Verkehrsunfall. Ein Arm hängt aus dem Führerhaus des Lasters. Gerhard Schulz denkt mehr als 60 Jahre zurück. Wie Blitzlichter kommen die Erinnerungen: Bombenangriffe, Panzerschüsse, brennende Häuser, Vertreibung und das zerstörte Berlin mit den Schuttbergen, aus denen Körperteile von Toten herausragen. Der heute 75-Jährige aus Stade gehört zu den Kriegskindern, die Jahrzehnte nicht über diese Bilder sprechen konnten, die ihre Seelen doch so tief verletzt haben.

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Indymedia (09.02.2010)

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte einen Säure-"Anschlag" auf den Nazi-Laden "Sportsfreund" in der Faulenstr. verübt. Der Gestank, der heute vor dem Laden wahrnehmbar ist, gibt eine ungefähre Vorstellung davon, wie es im Inneren riecht.
Der Betreiber des Ladens heißt Marten O.. Er ist der Jüngste von drei Brüdern, die alle der Bremer Naziszene angehören. Im "Sportsfreund" werden Body-Builder Food ebenso wie in der rechten Szene beliebte Marken wie “Yakuza”, “Thor Steinar” oder “Sport Frei” und Ausrüstung für Kampfsport oder Hooligan Aktivitäten vertrieben.

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Hamburger Morgenpost, von Renate Pinzke

Ein derartiges Training wurde im Rathaus sicherlich noch nie veranstaltet: Damit eine Sitzblockade während einer Demonstration auch tatsächlich wirkungsvoll durchgeführt werden kann, ließ die Linkspartei einen "Sitzblockade-Trainer" aus Berlin anreisen. Der Unterricht: Theorie und Praxis solcher Blockaden. Wie hakt man sich am besten unter, welche Beinstellung ist die richtige? Anlass war die geplante antifaschistische Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden. Aus Hamburg werden sieben Busse zur Demo starten. "Wenn Neonazis marschieren, werden wir dagegen protestieren. Wenn notwendig auch mit einer Blockade", so eine Teilnehmerin.

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Störungsmelder, von Patrick Gensing

Neonazis zeigen bei ihrem “Kampf um die Straße” Ausdauer und flächendeckende Präsenz. Im vierten Quartal 2009 sind der Bundesregierung insgesamt 32 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung bekannt geworden. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dabei liegen die angegebenen Teilnehmerzahlen zwischen 15 und 1.350. Der größte Aufmarsch fand am 17. Oktober 2009 in Leipzig statt, als sämtliche Neonazis nach Attacken auf Polizisten festgenommen wurden. Rund 850 Neonazis kamen Mitte November zum “Trauermarsch” für NPD-Vize Jürgen Rieger nach Wunsiedel – wobei die rechtsextreme Bewegung hier mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet hatte. Einen größeren Aufmarsch gab es noch Ende November in Recklinghausen, wo mehr als 500 Neonazis unter dem sinnigen Motto “Recht auf Zukunft – Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus” demonstrierten. Und in Berlin zogen am 10. Oktober rund 750 Neonazis durch die Straßen – und riefen unter dem Motto “Vom NationalenWiderstand zum nationalen Angriff” ganz offen zur Gewalt auf – die Polizei schaute bzw. hörte offenbar zu.

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Die Berliner Literaturkritik

HAMBURG (BLK) - Mit der Verleihung des Hamburger Lessing-Preises an den Journalisten Klaus Harpprecht sind am Sonntag die ersten Lessing-Tage am Thalia-Theater zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang drehte sich bei dem Theater-Festival alles um die Themen Toleranz, fremde Kulturen und Weltenbürgertum. Die 57 Veranstaltungen mit Gastspielen aus Wien, Berlin, Tel Aviv und New York wurden nach Angaben des Theaters vom Sonntag von 13 116 Zuschauern besucht. Dies entspreche einer Gesamtauslastung von 84,3 Prozent. Das Theater sprach von einer überaus positiven Bilanz.

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Hamburger Abendblatt

Mit der Verleihung des Hamburger Lessing- Preises an den Journalisten Klaus Harpprecht sind am Sonntag die ersten Lessing-Tage am Thalia-Theater zu Ende gegangen. Zwei Wochen lang drehte sich bei dem Theater-Festival alles um die Themen Toleranz, fremde Kulturen und Weltenbürgertum. Die 57 Veranstaltungen mit Gastspielen aus Wien, Berlin, Tel Aviv und New York wurden nach Angaben des Theaters vom Sonntag von 13 116 Zuschauern besucht.

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MARINA MAI, TAZ
Die NPD darf ihre Schulhof-CD weiterhin legal verbreiten. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Bonn hat einen Antrag des Landeskriminalamtes Niedersachsen abgelehnt, die CD zu indizieren. Schulen können allerdings durch ihre Hausordnung eine Verbreitung auf dem Schulgelände untersagen. Das tun viele Schulen auch, im Land Brandenburg sogar flächendeckend. Eine Verbreitung über das Internet, vor dem Schulgelände oder in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt durch die Entscheidung der beim Familienministerium angesiedelten Bundesprüfstelle jedoch legal.
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Anna Gras, TAZ
Dem Schicksal behinderter Kinder aus Bremen, die der NS-Kindereuthanasie zum Opfer fielen, geht eine Ausstellung im Krankenhausmuseum im Klinikum-Ost nach. Erschütternd sind die Fakten, die "entwertet - ausgegrenzt - getötet" nüchtern auf Schautafeln dokumentiert: Akten, Gutachten, Briefe, Fotos. "Wir wissen wenig über diese Menschen", sagt Achim Tischer, Leiter des Krankenhausmuseum, "aber wir wollen zumindest damit an sie erinnern, ihnen ein Gesicht und ihr Recht geben."
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Störungsmelder, von Patrick Gensing

Die DVU steht offenbar vor einem internen Machtkampf. Der Neonazi Christian Worch, der sich für die DVU engagiert, sagte gegenüber NPD-BLOG.INFO, Parteichef Matthias Faust habe angekündigt, bei der nächsten Parteivorstandssitzung gegen den DVU-Landesvorsitzenden von Niedersachsen, Hans-Gerd Wiechmann, Ordnungsmaßnahmen wegen “angeblicher Unkorrektheiten im finanziellen Bereich” beantragen zu wollen. Soweit er die Vorwürfe beurteilen könne, seien diese “ausgesprochen schwach, um nicht zu sagen, an den Haaren herbeigezogen”, so Worch. Wiechmann habe Faust daher aufgefordert, diese bis Freitag, den 5. Februar, 24.00 Uhr, zurückzunehmen bzw. deren Wiederholung zu unterlassen. Für den Fall, dass er nicht fristgemäß eine entsprechende Erklärung von Faust erhalte, habe Wiechmann Unterlassungsklage angekündigt, so Worch. Da die Frist nun abgelaufen ist, rechnet Worch damit, dass diese Klage beziehungsweise ein damit verbundener Antrag auf Einstweilige Anordnung in den ersten Tagen der kommenden Woche dem zuständigen Gericht vorliegen wird.

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TAZ

PROZESS: In Hamburg kommt ein rechtsextremer Übergriff vom 1. Mai 2008 vor Gericht

"Du hast mich geschlagen, Peter. Du hast zu mir gesagt: ,Du Neger, ich hasse dich!'" Von der Zeugenbank aus lies Margarita Y. den Angeklagten gestern nicht aus den Augen. Keine drei Stunden später verurteilte das Amtsgericht Hamburg-Mitte Peter Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro.

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Npd-blog.info, 03. Februar 2010

Die Wahlniederlagen im vergangenen Jahr machen der NPD weiterhin zu schaffen. Und so tauchen zurzeit zahlreiche Positionspapiere auf, um eine erfolgreiche Strategie für die Neonazi-Partei zu entwickeln. Interessant an den Abhandlungen ist vor allem die Selbstwahrnehmung der NPDler. So meint NPD-Funktionär Safet Babic, die schlechten Wahlergebnisse seien hauptsächlich durch externe Faktoren bedingt gewesen. Die Partei müsse vollkommen neue Wege gehen – fordert Babic- und beispielsweise als “ausländerfreundlich” gelten.

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TAZ, dpa

Wegen des am 13. Februar geplanten Neonaziaufmarsches in Dresden hat die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" beim Verwaltungsgericht Dresden die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt.

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Sven Felix Kellerhoff, Welt online

In fünf Jahren wird das renommierte Institut für Zeitgeschichte (IfZ) Hitlers Bekenntnisbuch "Mein Kampf" als kommentierte, wissenschaftliche Edition herausbringen.Das bestätigte die Historikerin Edith Raim nach einem Bericht des "Bayerischen Rundfunks".Genau 70 Jahre nach Hitlers Selbstmord werden die vom bayerischen Finanzministerium wahrgenommenen und blockierten Urheberrechte auslaufen.Bereits seit Jahren fordern zahlreiche internationale Fachleute die Beamten in München auf, ihre rein formalistische Haltung aufzugeben. Wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die amerikanische Militärregierung dem neu gegründeten bayerischen Staatsministerium die Aufgabe übertragen, die Verbreitung zentraler Schriften des NS-Regimes zu unterbinden.

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Stefan Schölermann, NDR Info

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hatte zu Lebzeiten für viele Schlagzeilen gesorgt – nicht zuletzt wegen tatsächlicher oder vorgetäuschter Immobiliengeschäfte. Was wird nun aus den Immobilien in Faßberg, Pößneck und Hameln? Und was wird aus dem Rieger-Erbe und dem verworrenen Firmengeflecht des Neonazis? Und was treiben NPD-Aktivisten in der Rieger-Villa in Hamburg-Blankenese?

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Nora Winter, Mut gegen rechte Gewalt

Am 13. Februar jährt sich die Bombardierung Dresdens zum 65. Mal. Seit mehreren Jahren zieht das Gedenken Dresdens auch Alt- und Neonazis an, die ihren Geschichtsrevisionismus an diesem Tag verbreiten wollen. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland hat für mehrere Jahre im Voraus „Trauermärsche“ in Dresden angemeldet. Getrauert werden soll um die Toten der Bombardierung. Dabei wird allerdings der historische Kontext völlig verdreht. Schlagwörter wie „Bombenholocaust“, benutzt von NPD-Mitglied Jürgen Gansel im Sächsischen Landtag, zeigen deutlich, was Geschichtsrevisionismus meint. „Die industrielle und geplante Vernichtung von Jüdinnen und Juden ist mit der Bombardierung Dresdens einfach nicht gleichzusetzen“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Deshalb ruft die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit der AG „Kirche für Demokratie gegen Rechtsextremismus der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens“, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und dem Kulturbüro Sachsen e.V. zu einem interreligiösen Friedensgebet am 13. Februar um 11.30 Uhr am Postplatz auf.

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Birgit Gärtner, Neues Deutschland

Der antifaschistische Widerstand in Hamburg war so vielfältig wie das Leben selbst: kommunistisch, trotzkistisch, sozialdemokratisch, sozialistisch, christlich, jüdisch, liberal und konservativ, weiblich und männlich, jung und alt, politisch oder religiös motiviert sowie kulturell bedingt. Mit der Ausstellung »Die Freiheit lebt! Widerstand und Verfolgung in Hamburg 1933-1945« im Rathaus der Hansestadt wird derzeit der mutigen Frauen und Männer gedacht, die sich den Nazis aus ganz unterschiedlichen Beweggründen entgegenstellten.

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Andreas Speit, TAZ

NAZI-MUSEUM Wolfsburg kauft eine Immobilie, um das von der NPD geplante "KdF"-Museum zu verhindern

Wie gerne hätte die Wolfsburger NPD im ehemaligen Möbelhaus Alsdorff Kübelwagen und ein Modell des "Kraft durch Freude"-Dampfers "Wilhelm Gustloff" ausgestellt. "Die rechten Pläne haben wir zunichte gemacht", sagte Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) am Dienstag. "Die NPD ist raus, die Demokratie zieht ein", ergänzt Frank Patta, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall Wolfsburg.

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Sylvia Kaufmann, Uetersener Nachrichten

Gegen das Vergessen Lokale Agenda-Gruppe und VHS widmeten NS-Opfer Anna Billian einen Abend.
Tornesch. Eindrucksvoll gestaltete die Historikerin Annette Schlapkohl, Mitglied der Tornescher Agenda-Gruppe, mit recherchierten Texten, Fotos und Büchern einen Gedenk-abend an die Wahltornescherin Anna Margaretha Billian (1885-1942), ein Tornescher Opfer des Nationalsozialismus.

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Taz Nord, 01.02.2010

Interview mit Herbert Diercks zu Hamburger Ausstellung

Die erste Hamburger Ausstellung über den Widerstand zwischen 1933 und 1945 ist derzeit im dortigen Rathaus zu sehen. Kam der Widerstand zunächst aus der Arbeiterbewegung, stießen später auch Aktivisten aus dem Bürgertum dazu.
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Welt online, 1. Februar 2010

Sieben Jahre ist es her, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innenpolitiker von Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf starten. Informationen von V-Leuten brauche man dazu nicht, meinen sie: Die öffentlich zugänglichen Informationen reichten für ein Verbot aus.

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KAI VON APPEN, TAZ Nord

Die Hamburger Justiz sieht sich nicht in der Lage, einen Polizeiübergriff vom August 2008 aufzuklären. Jetzt hat die Linkspartei ein Beweis-Video ins Netz gestellt. Das "Netzwerk Gentrification" und die Linkspartei haben Videomaterial ins Netz gestellt, das einen Polizeiübergriff auf eine gentrifizierungskritische Aktion auf der Reeperbahn im August 2008 zeigt. Fast eineinhalb Jahre nach dem Vorfall sind die Ermittlungen gegen den auf dem Video zu sehenden Polizisten immer noch nicht abgeschlossen.

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LUISE STROTHMANN, TAZ
Es ist der Moment, in dem Lena Roth das Wort "absurd" einfällt. Die Sprecherin des Bündnisses "Dresden Nazifrei" ist auf dem Weg zu einer Blockadeübung, als zwei Polizeibeamte sie bitten, ihren Rucksack zu öffnen. Man müsse, wie bei einer Kundgebung üblich, die Taschen durchsuchen. Die 30-Jährige öffnet den Reißverschluss, die Beamten nehmen eine Rolle Plakate heraus, entrollen eines. "13. 2. 2010, Dresden, Kein Naziaufmarsch, Gemeinsam blockieren", steht darauf. Die Polizisten schauen verunsichert: Das sei doch eins von "denen", sagt einer. Er werde den Einsatzleiter fragen, ob man es konfiszieren müsse. Kurz darauf gibt er Roth ihre Plakate zurück. Plakate, die noch zehn Tage zuvor in dem Kreuzberger Antifaladen Red Stuff zu Tausenden von der Polizei beschlagnahmt worden waren - im Auftrag der Dresdener Staatsanwaltschaft.
In Berlin hat das polizeiliche Vorspiel zum Protest gegen den Dresdener Naziaufmarsch am 13. Februar bereits Folgen. Positive. "Ich schätze, dass mindestens 1.000 Menschen aus Berlin nach Dresden fahren", sagt Tim Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB).
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Sonja Bechtold, spiegel online
Es soll der größte Aufmarsch von Rechtsextremen in Europa werden - die Demonstration am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens. Ein linkes Bündnis will den Zug der Neonazis unbedingt blockieren - trotz gerichtlichen Verbots. Der Verfassungsschutz befürchtet heftige Auseinandersetzungen.
Dresden droht erneut zur Pilgerstätte für Neonazis zu werden. Zum elften Mal in Folge dürfen sich Rechtsextreme und ihre Anhänger aus ganz Europa dort versammeln, um das Gedenken an die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu missbrauchen. 2009 kamen bereits rund 6500 Neonazis, in diesem Jahr, am 13. Februar, sollen es noch deutlich mehr werden. Die Vorbereitungen der Organisatoren des Nazi-Aufmarsches, der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO), laufen auf Hochtouren. Rechtsextreme und Sympathisanten bieten sich auf einem Internetblog gegenseitig Mitfahr- und Schlafgelegenheiten an, es gibt eine Liste mit Verboten und es wird um angemessene Kleidung gebeten - was immer das heißen mag.
Auch die Gegenseite bereitet sich vor: Das Bündnis "Dresden-Nazifrei", aus Jusos, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften, Attac und einigen anderen, will den Nazi-Aufmarsch blockieren. Beim Zug der Rechten durch die Innenstadt sollen sich ihnen möglichst viele Menschen in den Weg setzen und somit den Weg versperren. Die Dresdner Antifa lädt in ihrem Blog zum Sitzblockadetraining mit öffentlichem Probesitzen ein.
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npd-blog info, 31. Januar 2010

Den angepeilten Einzug in den Bundestag hat die NPD bei der Bundestagswahl mehr als deutlich verfehlt, auch sonst waren die Wahlergebnisse eher ernüchternd – mit Ausnahme von Sachsen und Thüringen. Wie weiter? Immer mehr NPD-Kader fordern ein moderateres Auftreten – und Kulturkampf statt Rassenkrieg.

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taz, von Andreas Speit

NPD-Bundesvize Rieger gibt der Partei größere Darlehen und sichert so seinen Einfluss

"Infam" findet Jürgen Rieger die Diskussion. Seit Wochen wird dem NPD-Bundesvize und Hamburger Parteichef vorgeworfen, dank seiner Darlehen an die eigene Partei nicht bloß Parteiämter erhalten zu haben. In der NPD befürchten wichtige Funktionäre, dass Rieger mit seinen finanziellen Mitteln die politische Ausrichtung bestimmen könnte. "Einflüsterer" des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wird er schon genannt.

Ein Brief von Rieger an Voigt, der der taz vorliegt, befeuert die Vorwürfe. Knapp drei Jahre alt ist das Schreiben vom 2. März 2006. Doch heute bestätigt der Brief Hintergründe des laufenden Kampfes um den NPD-Vorsitz zwischen Voigt und Udo Pastörs. "Lieber Udo", schrieb Rieger damals Voigt freundschaftlich an. In jenem Jahr stand die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Sprung ins Landesparlament. Rieger, Rechtsextremist mit Anwaltskanzlei im feinen Hamburg-Blankenese, betonte, dass er die Führung Stefan Köster und Pastörs für völlig umpassend halte. Deswegen, so Rieger, sei "jeder Cent, der in die mecklenburgische Wahl hineingesteckt wird", verloren. Eine Rettung für die Wahl wüsste er jedoch: "Mit mir als Kandidaten hätte die NPD mithin größere Chancen." Ganz von sich überzeugt, glaubt er, ein "besserer Fraktionsvorsitzender als Pastörs" sein zu können.

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Presseerklärung der LINKEN

Am 25. Februar 2009 wurden vor dem Haupteingang der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Stadthausbrücke 8, zwei Stolpersteine gesetzt. Sie erinnern konkret daran, dass in diesem Gebäude - von 1933 bis 1943 Sitz der Hamburger Gestapo-Zentrale - die beiden Nazi-Gegner Gustav Schönherr (1889 - 1933) und Carl Burmester (1901 - 1934) ermordet wurden. Die Patenschaften für diese beiden Stolpersteine haben die BSU und die ver.di-Betriebsgruppe übernommen.

taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Der Startschuss fiel im Festzelt: Vor kurzem noch waren die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) in Niedersachsen" als nicht existent zu betrachten", räumt die "Kameradschaft 73 Celle" um Dennis Bührig ein. Jetzt gibt es einen JN-Landesverband: Dazu kamen am Samstagnachmittag rund 50 Rechte auf dem Bauernhof des NPD-Alt-Aktivisten Joachim Nahtz in Eschede (Kreis Celle) zusammen. Der Lüneburger JN-Vertreter Lasse Krüger begrüßte die Gäste, der Celler Kameradschaftler Bührig unterstrich die Wichtigkeit, "gerade die Jugend für unsere Weltanschauung zu sensibilisieren" und sicherte der JN "volle und ganze" Unterstützung zu.

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Hamburger Abendblatt

Der Künstler Gunter Demnig hat gestern vor dem Terminal 2 am Flughafen Hamburg zwei Stolpersteine in Gedenken an Kurt Adams und Carl Nickels verlegt. Die beiden lebten mit ihren Familien im nahen Lilienthalblock, bevor sie dem nationalsozialistischen Regime zum Opfer fielen.

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Die Zeit, von  Hellmuth Vensky

Der NPD droht das finanzielle Aus, im Ringen um den Vorsitz bringt sich jeder gegen jeden in Stellung. Jetzt meldet der Hamburger Neonazi-Anwalt Rieger sein Interesse an.

Seit Montag hat Jürgen Rieger ein Problem mehr: Bei einer Razzia in der Villa des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden in Hamburg-Blankenese fand die Polizei neben Progandamaterial ein funktionsfähiges Sturmgewehr, wohl aus Wehrmachtsbeständen. Jetzt ermittelt sie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Tätig wurden die Beamten wegen ausländerfeindlicher Flugblätter, für die unterem anderen der Hamburger NPD-Landesverband verantwortlich zeichnete. Dessen Vorsitzender ist der Neonazi-Anwalt Rieger. Gegen den Vorbestraften wird ohnehin schon ein Verfahren vorbereitet, weil er als Verteidiger des Holocaust-Leugners Ernst Zündel selbst den Massenmord an den Juden verharmlost haben soll.

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taz, von Andreas Speit

Bei einer Durchsuchung der Wohnung von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger beschlagnahmt die Hamburger Polizei ein Sturmgewehr.

War bei der Razzia gar nicht da: Der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Jürgen Rieger.    Foto: AP Der stellvertretende Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Jürgen Rieger, ist erneut ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Ermittler durchsuchten das Haus des Neonazi-Anwalts in Hamburg-Blankenese wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie die Polizei am Montag mitteilte. In der Villa fand die Polizei ein scharfes Sturmgewehr.

Zu der Durchsuchung, die auch bei zwei weiteren Neonazis stattfand, kam es aufgrund eines NPD-Flugblattes gegen "Überfremdung". Das Flugblatt war einem Beamten an einem Polizeiwagen vor der Wache im Stadtteil aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft startete daraufhin die Ermittlung wegen Verbreitung von volksverhetzenden Schriften, die zu "Hass und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer" aufstachelten.

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Weitere Artikel:
Hamburger Morgenpost, „Polizei findet Sturmgewehr bei Nazi-Anwalt“ hier
NPD-Blog, „NPD-Vize Rieger entwaffnet“ hier
Recherche Nord (21.02.09)

Am vergangenen Samstag, den 21.02.2009, fand im niedersächsischen Eschede, ein Treffen der »Junge Nationaldemokraten« statt. Die Zusammenkunft auf dem landwirtschaftlichen Anwesen des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz, verfolgte nach Eigenagaben der Veranstalter die Wiederbelebung der NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen. Die derzeitigen Aktivitäten des JN-Landesverbandes werfen auch ein Licht auf organisatorische Umwälzungen und Streitigkeiten innerhalb der Neonaziszene in Niedersachsen.

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taz, von Andreas Speit

Kurz vor dem Parteitag der rechtsextremen NPD zieht Andreas Molau seine Kandidatur zum Bundesvorsitz zurück. Der Grund: Udo Pastörs, einer seiner bisherigen Unterstützer, tritt gegen ihn an. Nun droht der Partei auch der finanzielle Ruin

Mit dieser Niederlage hatte Andreas Molau nicht gerechnet. Eigentlich wollte der niedersächsische NPD-Landesvize beim Parteitag für den Bundesvorsitz kandidieren. Doch bereits jetzt ist er gescheitert. Mächtige parteiinterne Unterstützer ließen ihn fallen, obwohl sie ihn selbst als Kandidaten vorgeschlagen hatten. "Verarscht" fühle er sich, sagte Molau zur taz. Er habe seine Kandidatur nun zurückgezogen.

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taz, von M. Baumgärter und T. Schmidt

Wolfgang Lütkemeyer verkehrte in Erfurts High Society und engagierte sich in einem Verein mit "rassistischen Vorstellungen" - Vorsitzender ist NPDler Jürgen Rieger.

Johanna Scheringer-Wright kann sich das alles nicht erklären. Die Wahrheit, die sie über Wolfgang Lütkemeyer erfahren hat. Scheringer-Wright sitzt für die Linke im thüringischen Landtag. Wolfgang Lütkemeyer war ihr Steuerberater. Und jetzt erfährt sie, dass er enge Kontakte zu Rechten pflegte: Lütkemeyer war Schatzmeister beim "Familienwerk". Ein eingetragener Verein und Teil der rechten "Artgemeinschaft", denn die Mitglieder der Artgemeinschaft sind gleichzeitig Mitglied im Familienwerk. Vorsitzender beider Vereine ist der Hamburger NPD-Funktionär Jürgen Rieger. Die Artgemeinschaft strebt laut Mitteilung des NRW-Verfassungsschutzes eine "Rekonstruktion einer nach dem Grundsatz des Führerprinzips aufgebauten Volksgemeinschaft" an.

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Hamburger Morgenpost, von Renate Pinzke

Bessere Spurensicherung gefordert

Die Gefahr von rechts wächst. Immer mehr Straftaten gehen auf das Konto des braunen Mobs, die Zahl stieg 2008 um 11,1 Prozent auf 369 Fälle. "Wir sind gezwungen, in der Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Gang höher zu schalten", sagte der SPD-Innenexperte Andreas Dressel.

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Süddeutsche Zeitung, dasInterview führte Matthias Kolb

Rechtsextremismus und Gewalt: Experte Andreas Speit über radikale Ansichten im Mittelstand, die Vorteile eines NPD-Verbots und Antisemitismus in der Finanzkrise.

Andreas Speit ist Sozialökonom und arbeitet als Journalist zum Thema Rechtsextremismus. Gemeinsam mit Andrea Röpke hat er 2008 das Buch "Neonazis in Nadelstreifen" (Christoph Links Verlag) herausgegeben

sueddeutsche.de: Herr Speit, laut Bundesinnenministerium hat es 2008 in Deutschland fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gegeben. 773 Menschen wurden verletzt. Überrascht Sie dieser traurige Rekord?

Andreas Speit: Die neuen Zahlen sind leider keine Überraschung. Die rechtsextreme Szene ist in den letzten Jahren selbstbewusster und militanter geworden. Gerade ein Teil der freien Kameradschaften diskutiert, ob man anstatt zu "bitten und betteln" nicht eher die politische Auseinandersetzung auf die Straße tragen solle. Das sehen Teile der NPD mit einer gewissen Sorge - man fürchtet, dass diese radikaleren Gruppen wie die "Autonomen Nationalisten" ihnen das Image kaputt machen können. Bei den Kameradschaften gibt es keine offiziellen Vorsitzenden und keine Statute. Vor allem sind sie dynamischer und ziehen so Jugendliche stärker an.

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- Indymedia (17.02.09)  "Angriff auf Gewerkschaftsbus, neue Infos"

- Weiterer Überfall auf Mitglieder des Weimarer Bürgerbündnisses gegen Rechts, Thüringische Landeszeitung 17.02.09 “Jeden könnte es treffen“

Junge Welt, Das Interview führte Gitta Düperthal

Gespräch mit Holger Kindler und Michael Rudolph. Holger Kindler ist Jugendbildungsreferent und Michael Rudolph Vorsitzender des DGB Region Nordhessen

Herr Kindler, Sie haben den Angriff der Neonazis auf einen Bus des DGB Nordhessen am Samstag miterlebt. Was ist auf dem Parkplatz des Rasthofs Teufelstal bei Jena geschehen, als Sie sich auf der Rückfahrt von der Demo gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden befanden?

Kindler: Auf der Rückfahrt legten wir gegen 19 Uhr eine Pause ein. Wenige Minuten, nachdem wir auf dem Rastplatz angekommen waren, kam ein weiterer Bus, aus dem Neonazis stiegen. Sie waren meist schwarz gekleidet und hatten die typischen Hemden autonomer Nationalisten an. Als sie uns als Gegendemonstranten erkannt hatten, begannen sie aggressiv zu provozieren. Wir haben die Polizei über Notruf gerufen und uns zurückgezogen – in den Rasthof oder in einen der Busse hinein. Einigen ist das nicht schnell genug gelungen. Dann rannten 15 bis 20 Neonazis auf die einsteigenden Kolleginnen und Kollegen los und brüllten »Antifa-Attack«. Sechs oder sieben Leute waren noch vor der Bustür - die Neonazis haben auf ihre Köpfe und Körper eingeschlagen. Der Busfahrer konnte die Tür schließen, drei Kollegen konnten sich noch mit Verletzungen am Kopf und Oberkörper in den Bus retten.

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taz-nord, Interview von Petra Schellen

"In den Tod geschickt": Eine Ausstellung in Hamburg erinnert erstmals gemeinsam an die Deportation von Juden, Sinti und Roma während des "Dritten Reichs". Der Hamburger Historiker Ulrich Prehn erklärt, wie die Verfolgung organisiert wurde

taz: Herr Prehn, wie viele Sinti und Roma sind aus Norddeutschland deportiert worden?
Ulrich Prehn: In Hamburg gab es drei größere Deportationen. Die erste fand am 20. Mai 1940 statt. Soweit heute bekannt, wurden an diesem Tag 910 Sinti und Roma ins so genannte Generalgouvernement ins polnische Belzec deportiert. Darunter befanden sich auch Menschen aus vielen Städten und Landkreisen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens. Aus Lübeck, Kiel oder Bremen etwa. Am 11. März 1943 wurden 328 Roma und Sinti von Hamburg aus nach Auschwitz deportiert, am 18. April 1944 weitere 26.

Wo im Norden lebten denn besonders viele Sinti und Roma?
Schwer zu sagen. Schon vor 1933 versuchten die Städte, Sinti und Roma loszuwerden. In Hamburg etwa versuchte man sie in die Vorstädte Wandsbek, Altona und Harburg abzuschieben. Mit dem Groß-Hamburg-Gesetz von 1937, das Altona, Harburg-Wilhelmsburg, Wandsbek und Bergedorf eingemeindete, wurde diese Praxis hinfällig. Von diesem Moment an fielen die Sinti und Roma in die Fänge der Hamburger Sozialbehörde, vor allem der Abteilung für Wohnungslose und Wanderer im Landesfürsorge-Amt und der Kriminalpolizei-Leitstelle Hamburg.

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taz-nord, Andreas Speit

Niedersachsens NPD kürt Andreas Molau zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Das stärkt den früheren Waldorflehrer in seinem Streben nach dem Bundesvorsitz. Hamburgs NPD-Landeschef Jürgen Rieger freut beides nicht

Eine Wahl mit Symbolik. Im Hotel "Zum Deutschen Haus" in Seelzen hat die niedersächsische NPD am Sonntag ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmt. Nun führt der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Molau die Liste an. Für seine Ambitionen in Sachen Bundesvorsitz dürfte ihn dieser Zuspruch erfreuen - im Norden allerdings wird die Wahl nicht bei allen NPD-Verbänden für Begeisterung sorgen.

Hinter verschlossenen Türen gelang es Molau, das gesamte Spektrum der NPD-Mitgliederschaft - von moderaten bis radikaleren Kräften - auf eine Liste einzuschwören. Eine tragende Rolle Molaus in der Partei bekämpft jedoch der Hamburger Landeschef Jürgen Rieger: Ihn stört, dass Molau den NPD-Bundeschef Udo Voigt ablösen will. Für den Fall einer Wahl Molaus, drohte Rieger bereits, "kann man sich überlegen, ob man was Eigenes macht".

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Quelle: Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg (13.02.09)

Da geht der Mensch zur Schule, freut sich nach 2 Stunden Unterricht auf eine kleine Pause und schon bimmelt das kleine schwarze Ding in der Tasche….

Rangegangen und es meldet sich ein Mann der sich als Mitarbeiter der „inneren Behörde Hamburg“ vorstellt und nachfragt, ob nicht Interesse an einem Gespräch und eine Tasse Kaffee bestehen würde. Er hat da schließlich ein paar Fragen bezüglich einer „Geschichte“.
Äußerst nett seine Ausdrucksweise und angenehm zu lauschen, simpel und stumpf sein Anliegen! Das Gespräch wurde nach 1 Minute beendet.

Ein paar Tage ziehen vorüber und schwupps stehen zwei Männer an einer Bushaltestelle und versuchten einen jungen Menschen anzuquatschen, die sie für die o.g. Person hielten.Auf die Frage, ob er derjenige sei, mit dem telefoniert wurde, kam die Antwort: Nö und wer seid ihr überhaupt? Gegenfrage ohne Antwort kam prompt: Weißt du wo wir ihn finden können? Antwort: Nö und nun lasst mich in Ruhe!
Daraufhin zog der junge Mensch ab und sah noch im Augenwinkel, wie die beiden Männer in einen schwarzen BMW einstiegen.

Kurz um an die Personen die für die Geheimdienste arbeiten: 
Hamburger Abendblatt (14.02.09)

Nach Elmshorn werde nun auch in Quickborn sogenannte Stolpersteine verlegt, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern sollen. Dazu kommt am Freitag, 27. Februar, eigens der Künstler Gunter Demnig aus Köln angereist, der bis heute rund 15 000 solcher Steine in Deutschland, Österreich und den Niederlanden verlegt hat. In Quickborn wird an diesem Vormittag an fünf Quickborner Bürger gedacht, die während der Hitler-Diktatur im Konzentrationslager oder an den Folgen ihrer Haft starben oder - wie im Fall des 19 Jahre jungen Paul Warnecke - im Birkenwäldchen in Quickborn-Heide erschossen wurden. Die anderen Personen waren Hermann Hinrichs, Richard Weise, Max Kellermann und Jan Sodczyk. Der erste Stein wird um 9.30 Uhr am Harksheider Weg verlegt, der letzte um 11.30 Uhr an der Friedenstraße, kündigt die Initiative selbstbewusstes Quickborn an, die diese Aktion initiiert hat.

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Harburger Anzeigen und Nachrichten

CDU-Politiker soll sich nach seinem Urlaub äußern

Jetzt geht auch der Kreisvorstand der CDU Stade auf Distanz zu Hinrich Rohbohm: In der vergangenen Woche hatte bereits die Stader Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann deutlich gemacht, dass Rohbohm den Partei- und Fraktionsvorsitz in der Gemeinde Jork niederlegen sollte. Wer Ämter wie diese in der CDU innehabe, dürfte nicht gleichzeitig als Reporter fest für die national-konservative Junge Freiheit (JF) schreiben.

"Hinrich Rohbohm hat nach unserer Auffassung in einigen seiner Artikel dazu beigetragen, die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zu verwischen", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Hermann Krusemark. Der Kreisvorstand verurteile dies scharf und distanziere sich ausdrücklich von Rohbohms Haltung. Ein Parteiausschluss sei allerdings nicht im Gespräch, hieß es.

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Hamburger Abendblatt (10.02.09)

Heiko R. (23) will sich nicht mehr erinnern können. "Wir haben das ganze Osterwochenende gefeiert", sagt der Angeklagte im Sitzungssaal 224 des Amtsgerichts Winsen. "Sonntagmorgen sind wir durch Ashausen zum Bahnhof gezogen und haben sehr laut Radio gehört. Wir waren total betrunken." Auch der Mitangeklagte Karl-Johannes W. (22) will sich an "nichts erinnern" können - "wir waren am Abend vorher beim Osterfeuer".

Gut erinnern kann sich der Versicherungsmakler Michael S. (39). "Ich saß im Garten und hörte laute Stimmen und laute, schnelle Musik. Ein Mann schrie 'Sieg!' und der andere 'Heil!'" Michael S. war schockiert. "Damit rechnet man nicht am Sonntagmorgen.

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Hamburger Abendblatt (10.02.09)

Im Prozess um den "Kieler Küstenkrieg" wird es eng für den früheren NPD-Funktionär Peter B. (35). Nach der Aussage eines Augenzeugen waren es die Neonazis, die im Sommer 2008 über die Hells Angels herfielen. "Die erste Schlagaktion ging von der rechten Szene aus", erklärte ein Justizwachtmeister (52) gestern vor der 1. Strafkammer des Landgerichts Kiel.

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Hamburger Abendblatt

Jetzt wird es eng für Hinrich Rohbohm: Der Stader CDU-Kreisverband hat seinen Jorker Fraktionsvorsitzenden scharf dafür kritisiert, dass er als Redakteur für die umstrittene rechtskonservative Zeitung "Junge Freiheit" tätig ist. CDU-Kreischef Hermann Krusemark: "Die CDU ist die Volkspartei der Mitte, die liberale, christlich-soziale und konservative Richtungen vereint. Politischen Extremismus von links und von rechts lehnen wir entschieden ab."

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taz-nord, Andreas Speit

In erster Instanz bestätigte das Landgericht Stade den Abriss des Heisenhofs. Nazi-Anwalt Jürgen Rieger plante dort ein Fruchtbarkeitsforschungszentrum einzurichten

Die alten Farben des Deutschen Reiches schwarz-weiß-rot wehen über dem Heisenhof. In Dörverden wird auf dem Hof von Nazi-Anwalt Jürgen Rieger nicht die bundesdeutsche Fahne gehisst, steht sie in der Szene doch für die verhasste Demokratie. In wenigen Monaten könnte Rieger die Fahne in der niedersächsischen Gemeinde wieder einholen müssen.

In erster Instanz bestätigte gestern das Verwaltungsgericht Stade mehrere Abrissverfügungen des Landkreis Verden. "Als Landrat, unabhängig von meiner Position als Behördenleiter, freue ich mich, dass der Landkreis auf ganzer Linie gesiegt hat", sagte Peter Bohlmann (SPD). Der Fachdienstleiter vom Kreis, Volker Lück, hatte die Verfügungen damit begründet, das es für die ehemalig militärisch genutzten Immobilien keinen Bestandsschutz mehr gebe.

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Hamburger Abendblatt

siehe auch NPD-Blog (05.02.09):
Neonazis wollen Ostern in Lüneburg maschieren

Das Lüneburger "Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus" ist wieder aktiv. Der Zusammenschluss von lokalen Gewerkschaftern, Kirchen und Parteien, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, dem Bund der Antifaschisten (Antifa) und Sozialverbänden sowie Schüler- und Studentenvertretern wollen gemeinsam gegen die geplante Demonstration von Rechtsextremisten aus der Region am Ostersonnabend protestieren.

"Wir wollen ein klares Zeichen gegen Rechts setzen und den Aufmarsch mit friedlichen Mitteln möglichst verhindern", erklärt Mitorganisator Lennard Aldag vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Ob es dazu einen Marsch oder eine Kundgebung durch die Lüneburger Innenstadt geben wird, steht noch nicht fest. Diese und weitere Detailfragen stehen beim nächsten Treffen am Dienstag auf der Tagesordnung.

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taz, von Marco Carini

Fremdenfeindlichkeit ist im Umfeld des HSV noch immer ein Thema. Nach rassistischen Übergriffen gegen den schwarzen Ex-Football-Star Campino Milligan und seine Freundin ducken sich die Verantwortlichen lieber weg. Stadionverbote drohen

Richtige Zeit, falscher Ort. Die HSH-Nordbank-Arena war für den dunkelhäutigen Ex-Football-Star der Hamburg Blue Devils Campino Milligan und seine Freundin Ivonne der richtige Platz, sich das Gastspiel der Münchner Bayern beim Hamburger SV anzuschauen - die Nordtribüne, genauer Block 28 C aber mitnichten. "Massive rassistische Beleidigungen", Drohungen gegen Leib und Leben handelte sich das Paar - beide Bayern-Fans - am vergangenen Freitag ein und war schließlich "froh, da heil rausgekommen zu sein".

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Weitere Artikel:taz, Interview mit dem Leiter des HSV-Supporters, Ralf Bednarek „Es gibt keine rassistischen Gesänge“taz, Kommentar von Jan Kahlcke, HSV muss deutlich werden
Bedrohtes Paar fordert Konsequenzen HSV sucht nach den Beschuldigten

Hamburger Morgenpost, von Lars Albrecht

Für Campino Milligan (35) und seine Freundin Ivonne (32) wurde der Besuch im HSV-Stadion zum Höllentrip. Beim 1:0 gegen den FC Bayern am vergangenen Freitag soll das Hamburger Paar bespuckt, beleidigt und bedroht worden sein (MOPO berichtete). Gerade die rassistischen Anfeindungen, von denen der US-Amerikaner berichtete, haben für große Diskussionen gesorgt (siehe Leserbriefe). Milligan fordert ein Stadionverbot für die Rassisten. Der HSV sucht derzeit nach den Beschuldigten. Unter ihnen ist auch ein Ordner.

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siehe auch: Mopo (04.02.09): Interview mit HSV-Vorstand Oliver Scheel "Sehr bedauerlich für den HSV", hier

taz, hamburg kompakt

Bischöfin Maria Jepsen hat den katholischen Bischöfen in Hamburg für die klaren Worte gedankt, mit denen sie antisemitische Äußerungen verurteilt haben. "Es ist wichtig, dass wir als Kirchen gemeinsam und mit einer Stimme gegen jede Form von Antisemitismus Stellung beziehen", sagte Jepsen. "Das gebietet nicht nur die deutsche Geschichte." Sowohl Hamburgs Erzbischof Werner Thissen als auch Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hatten die Rehabilitierung von vier Bischöfen, darunter der britische Holocaust-Leugner Richard Williamson, kritisiert.

Mopo von Lars Albrecht

Wir hatten Angst um unser Leben
Hamburger Paar wurde beim Bayern-Spiel massiv bedroht - Auch HSV-Ordner beschuldigt / Verein zeigt sich "sehr betroffen"

Am vergangenen Freitag sahen 57000 Fans in der HSH Nordbank Arena das 1:0 des HSV gegen den FC Bayern und feierten ein Fußball-Fest. Doch für den Hamburger Campino Milligan (35) und seine Ivonne (32) wurde der Stadionbesuch zur Hölle. Der dunkelhäutige Ex-Football-Star der Hamburg Blue Devils klagt an: "Ich wurde massiv rassistisch beleidigt. Meine Freundin bespuckt und bedroht. Uns wurde sogar gesagt, dass wir die erste Halbzeit nicht überleben würden. Wir sind froh, dass wir da heil rausgekommen sind."

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taz, von Andreas Speit

Ex-NPD-Landeschef soll Rocker mit Messer schwer verletzt haben. Prozessbeginn in Kiel
Im Landgericht herrschen scharfe Sicherheitsmaßnahmen. Sondereinsatzkräfte mit Schutzwesten führen penibel Einlasskontrollen durch. Die Behörden am Schützenwall in Kiel sind vorsichtig. Steht doch seit Montag der Neonazikader Peter Borchert wegen eines Messerangriffs auf zwei Mitglieder der Hells Angels vor der Großen Strafkammer. "Mein Mandat wurde lebensgefährlich verletzt", betonte Michael Gubitz, Rechtsbeistand von Dennis K.

Als kurz nach 9 Uhr der Vorsitzende Richter den Prozess eröffnete, war klar: Die befürchteten Auseinandersetzungen zwischen Hells Angels und Neonazis zu Verfahrensbeginn blieben aus. Eine Schießerei am Donnerstag in Kaltenkirchen hatte die Sorgen verstärkt. Dort schossen Unbekannte den Bruder von Ralf D., André, nieder. Als Zeugen sollen beide Brüder, die in der rechtsextremen Szene sind, vor dem Gericht aussagen. Ein Racheakt und eine Warnung von den Hells Angels, denken Ermittler.

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taz, von Magda Schneider

Richtigstellung (03.02.09)
hier

Unbegeleitete minderjährige Flüchtlinge werden zurzeit im ehemaligen Kinderknast Feuerbergstraße untergebracht, weil der Migrantenstrom wieder zugenommen hat. Der Flüchtlingsrat kritisiert den Umgang mit den Kindern

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Quelle: Indymedia, von Anonymous 01.02.2009

Während des Protests der Anonymous-Bewegung vor dem Hamburger Scientology-Gebäude am 17. Januar diesen Jahres kam es zu einer verstörenden Szene: wie so oft bei solchen Protestaktionen wurde ein sogenannter „Handler“ nach draußen geschickt, um möglichst viele Anonyme in ein Gespräch zu verwickeln und vom Demonstrieren abzuhalten. Dieses Mal jedoch kam der „Handler“ beim Versuch, von dem in der Sekte begangenen Unrecht abzulenken, auf die jüdische Religion und deren jüngere Geschichte zu sprechen. Diese wurde von ihm in erschreckender Weise verdreht und verzerrt, so daß man sich wirklich fragen muß, welches Gedankengut wohl noch innerhalb dieser Organisation zu finden sein mag.

Die Äußerungen des Scientologen, der selbst angab ein OT7 (Operierender Thetan der 7. Stufe) innerhalb Scientology zu sein, umfassten unter anderem die Behauptung, es seien „gar nicht so viele Juden in den Konzentrationslagern umgekommen“, bis hin zur absurden These, die Juden hätten Deutschland damals „den Krieg erklärt“.

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von Hans-Joachim Meyer

In Harburg soll auf der Schlossinsel ein „Park Postkolonial“ entstehen. Die Initiative dazu kommt von einer Hamburger Künstlerin, unterstützt von der Grün-Alternativen Liste (GAL). Da die GAL in Hamburg wie in Harburg „Regierungspartei“ ist, könnte der Plan Chancen haben, in die Tat umgesetzt zu werden.

Kernstück des Parks sollen Denkmäler werden, die zurzeit in irgendwelchen Kellern oder Schuppen vor sich hinrotten und für die Kolonialisierung stehen. Dazu gehören das Wissmann-Denkmal, das vor der Hamburger Universität stand und in der 1968-er Zeit von Studenten vom Sockel gestürzt wurde, ferner der Wandsbeker Sklavenhändler Schimmelmann, General Lettow-Vorbeck von der „Schutztruppe“ in Deutsch-Ostafrika sowie Nazi-Kitsch wie das 1939 eingeweihte Askari-Relief, das ursprünglich in Jenfeld an der Lettow-Vorbeck-Kaserne stehen sollte und nach massiven Protesten wieder in der Versenkung verschwand.

 

von Hans-Joachim Meyer

Am 13. und 18. Dezember verlegte der Kölner Künstler Gunter Demnig in Harburg und Wilhelmsburg 34 neue Stolpersteine. Beide Stadtteile haben nun 134 dieser mit den Messingplättchen „Hier wohnte“ oder „Hier arbeitete“ versehenen Steine für die Opfer der Nazidiktatur.

Das ist eine Zahl, die uns freut, aber auch bedrückt, weil sie zeigt, wie viele dieser Menschen als Nachbarn unter uns lebten und irgendwann in die Zuchthäuser oder Lager verschwanden. Von den 34 geehrten Mitbewohnern waren elf jüdische Menschen, neun Sinti, sieben Kommunisten, fünf ermordete Behinderte oder angeblich Behinderte, einer Sozialdemokrat und einer homosexuell.

Parallel zu der Verlegung fand in der Bugenhagen-Kirche an der Rönneburger Straße eine Gedenkveranstaltung statt, zu der die Initiative „Gedenken in Harburg“ aufgerufen hatte. Mehrere Angehörige der Opfer waren zugegen. Im Mittelpunkt stand die neunköpfige Sinti-Familie Weiss, die zuletzt in der gleichen Straße ein paar Häuser weiter gewohnt hatte. Die Familie (darunter ein fünfjähriges Kind) wurde wie viele andere Hamburger Sinti am 16. Mai 1940 festgenommen, in eine Polizeiwache und dann in einen Lagerschuppen im Hamburger Freihafen verschleppt und vom Güterbahnhof am Lohseplatz ins Konzentrationslager Belzec in Ostpolen deportiert. Wann und wo die Familie umgekommen ist, wissen wir nicht. Nach der Veranstaltung zogen die Teilnehmer in einem Schweigemarsch zum letzten Wohnort der Familie Weiss und weihten die neun Stolpersteine symbolisch ein.

Ende 2008 gab es insgesamt rund 17.000 Stolpersteine an 402 Orten in Deutschland, Österreich, Ungarn, den Niederlanden, Tschechien und Polen. Hamburg ist inzwischen die Stadt mit den meisten der kleinen Gedenksteine (rund 2.400). Gunter Demnig wurde für sein Lebenswerk bereits mehrfach ausgezeichnet.

taz, von Andreas Speit

Der Angeschossene gehört zur rechtsextremen Szene. Hintergrund sind möglicherweise Streitereien zwischen Teilen der Neonazis und dem Rocker-Club Hell's Angels. Schwerverletzte bei Massenschlägerei vor dem Amtsgericht

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taz, der rechte rand, von Andreas Speit
Erst zwei Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl kam ein Statement der Deutschen Volksunion (DVU). Nicht das Einzige, was NPD und Freie Kameradschaften (FK) bemängeln. Das Wahlergebnis von 0,8 Prozent hat nicht nur DVU-Bundeschef Gerhard Frey und DVU-Spitzenkandidat Matthias Faust enttäuscht.

"Wir haben unser Hauptziel leider nicht erreicht", gesteht der Landesverband in der Pressemitteilung. Trotzdem freut sich die DVU-Hamburg: "Wenigstens eines aber wurde umgesetzt - Heimat Hamburg hat gerade mal halb so viele Stimmen erzielen können." Ihre Analyse: die "Mogelpackung 'Die Linke' griff diesmal Protestwähler ab". Hier weiterlesen

Leisetreten ist nicht die Sache der DVU. Noch am Wahltag meinte der Hamburger Spitzenkandidat Matthias Faust „die Stunde der DVU“ kommen zu sehen. „Noch nie“, so der Aufruf auf der Hamburgseite der Neofaschisten, „standen die Zeichen für die DVU so günstig“. Das amtliche Ergebnis von 0,8 Prozent überführt die Überheblichkeit der DVU der Lüge. Mit einem Ergebnis unter einem Prozent fällt die DVU noch unter die Hürde der staatlichen Wahlkampferstattung. Selbst der finanzielle Großeinsatz in den letzten beiden Wochen vor der Wahl konnte da nichts mehr reißen.
Wie zu erwarten hat die DVU allerdings im Osten und Süden Hamburgs in 7 der 17 neuen Wahlkreise mehr als 1% der Stimmen bekommen. Traurige Hochburgen sind Wahlkreis 2 (Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder) mit 1,8 % und WK 12 (Bramfeld-Farmsen-Berne) mit 1,5 %. Hier bleibt antifaschistische Stadtteilarbeit dringend nötig.

 Am 7. Februar waren es genau 75 Jahre her, als in Harburg der erste politische Mord geschah. An diesem Tag des Jahres 1933 erschossen SA-Leute vor dem Arbeiterlokal „Stadt Hannover“ den jungen Metallarbeiter und Kommunisten Martin Leuschel. Die Attentäter trafen auch den Sozialdemokraten Karl Karcz, der einige Wochen danach seinen Verletzungen erlag. Der Harburger DGB und das Bündnis „Einig gegen Rechts“ legten am Ort des Geschehens ein Gebinde nieder und veranstalteten eine Kundgebung.

taz, der rechte rand
Das kommt im Wahlkampf wenig gelegen: Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ruft das "Aktionsbüro Norddeutschland" zum Boykott der Deutschen Volksunion (DVU) auf: Diese sei "Reaktion", verkündet das "Aktionsbüro" der so genannt Freien Kameradschaften im Norden. "Reaktion ist keinen Deut besser als Rotfront. Eher noch schlimmer." So mancher neonazistische Jungwähler könnte dem DVU-Spitzenkandidaten Matthias Faust also verloren gehen. Hier weiterlsen

 

Junge Welt, von René Senenko
Ende einer unrühmlichen Geschichte: Neues Denkmal in Hamburgs Norden erinnert an die Zwangsarbeit in der Rüstungsindustrie der Nazis

Harald Meyer ist Künstler. Mitte der 90er Jahre hatte er in Hamburg mit 15 Kollegen im alten Verwaltungsgebäude einer stillgelegten Munitionsfabrik Räume angemietet, um sie als Ateliers zu nutzen. Die Nazis hatten die Fabrik 1935 unter dem Tarnnamen »Hanseatische Kettenwerke« gegründet und zu einem der drei größten Rüstungsstandorte der Hansestadt ausgebaut. Meyer war das bewußt. Er machte immer wieder mit Ausstellungen, Lesungen und Führungen auf die Rüstungsproduktion und die Ausbeutung von 6000 Zwangsarbeitern aufmerksam – bis sich eines Tages das Nachfolgeunternehmen der Kettenwerke, die Industrie- und Verwaltungsgesellschaft (IVG), entschloß, sich aller Hinterlassenschaften aus dunkler Zeit zu entledigen. Hier weiterlesen

Auch wenn sich die Sache in Niedersachsen abgespielt hat, wird dieser Artikel hier veröffentlicht, weil er überregionale Bedeutung hat

taz, von Andres Speit

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Verfahren gegen einen Delmenhorster Lehrer ein, der im Musikunterricht Hitler hochleben ließ. Begründung: Das Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum

Ein niedersächsischer Lehrer hat seine Schüler im Unterricht Naziliedgut singen lassen. Strafrechtliche Konsequenzen muss der Pädagoge offenbar aber nicht befürchten: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen ihn jetzt ein.

Im Musikunterricht forderte Lehrer B. am Willms-Gymnasiums in Delmenhorst eine 10. Klasse auf zu singen: "Vorwärts, vorwärts. Unsere Fahne flattert uns voran", und: "Wir marschieren für Hitler. Durch Nacht und durch Not". Dazu sollten die Schüler den Hitlergruß zeigen. Hier weiterlesen
Siehe auch Artikel 20.02.08 von Spielel-online hier  
Siehe auch Artikel 21.02.08 von Berliner Morgenpost hier

taz, von AS
Unbekannte haben Scheiben bei mehreren DVU-Kandidaten in Hamburg eingeworfen. Nach Polizeiangaben ermittelt nun der Staatsschutz. Zuvor wollten Neonazis einen Stand der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" in Bramfeld angreifen, der aber von der Polizei vereitelt wurde (redaktionelle Änderung von keine-stimme-den-nazis.org). In der Nacht von Sonntag auf Montag verübten Unbekannte mehrere Farbanschläge auf Wohnungen von DVU-Funktionären und Kandidaten in Hamburg. "Die Ermittlungen laufen", sagt eine Sprecherin der Polizei und betont: "Der Staatsschutz ist eingeschaltet." Hier weiterlesen

 taz, von Andreas Speit und Peter Müller
Rund 600 Demonstranten protestieren am Sonntag gegen eine Wahlkampfveranstaltung der DVU. Tags zuvor waren 300 Menschen gegen einen NPD-Aufmarsch am 1.Mai auf die Straße gegangen. Gesamthafenbetriebsrat fordert Verbot.


Eine Woche vor der Wahl in Hamburg stand gestern die Beteiligung des rechten Spektrums im Mittelpunkt: 600 Menschen demonstrierten vor dem Congress Centrum (CCH) gegen eine Wahlkampfkundgebung der "Deutschen Volksunion" (DVU). Am Vortag hatten, angeführt von Hafenarbeitern, 300 Menschen aus dem gewerkschaftlich antifaschistischen Spektrum mit einem Marsch durch die Innenstadt protestiert.

Hier weiterlesen

Die DVU hat am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung in Hamburg durchgeführt, zu der über 300 Neonazis kamen. Etwa 600 Menschen demonstrierten gegen die neofaschistische Partei. Einige Antifaschistinnen und Antifaschisten "störten" die rechtsextreme Veranstaltung und wurden daraufhin von den Neonazi-Ordnern angegriffen. Rund 1000 Polizisten waren im Einsatz.
Die DVU-Veranstaltung im Congress Centrum Hamburg (CCH) wurde gegen 14 Uhr eröffnet. Das Gelände war großräumig abgesperrt. Im CCH fand zur selben Zeit eine Puppenmesse statt. Wasserwerfer und Polizeieinheiten aus Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern brachten sich in Position. Bundespolizisten waren ebenfalls im Einsatz.

 Am 16.02.2008 trafen sich rund 500 Teilnehmer/Innen an den Landungsbrücken (Hamburg), um gegen den geplanten Neonaziaufmarsch am 1.Mai 2008 in Hamburg - Barmbek zu demonstrieren. Zu dieser Demonstration hatten Hafenarbeiter/Innen, die Antifaschistische Aktion und zahlreiche Antifaschisten/Innen aufgerufen.

Leider kam es bei dieser Demonstration zu Zwischenfällen die keiner bemerkte. So konnten ungehindert Neonazis der sogenannten "Anti-Antifa" Fotos von Antifschisten/Innen und Filmaufnahmen machen. Dies zeigt wieder einmal mehr, dass den Neonazis Einhalt geboten werden muss, nicht nur in Hamburg sondern in jeder Stadt / Ort wo sich Neonazis organisieren und Ihre volksverhetzende Politik und Parolen skandieren.

 Mit einem massiven Störungsversuch aus dem Umfeld der ehemaligen verbotenen Nazi-Kameradschaft "Hamburger Sturm" (Vofläufer war der „Bramfelder Sturm“), sahen sich heute ca. 15 AktivistInnen der Kampagne „Keine Stimme den Nazis“ im Hamburger Osten konfrontiert. Eine Gruppe von ca. 15-25 Neonazis konnte Parolen rufend bis auf 30 Meter an den Infotisch der Kampagne zumarschieren und wurde dann von Polizeikräften festgesetzt. Die Neofaschisten erhielten weitläufige Platzverweise und wurden nach Personalienfeststellung aus dem Stadtviertel geleitet.

„Keine Stimme den Nazis“ setzte in Bramfeld ihre Infotour durch die äußeren Hamburger Stadtteile anlässlich der Bürgerschaftswahl fort. Nachdem schon in Form von Infoständen im Norden der Stadt (Langenhorn), sowie in den südlichen Stadtteilen Wilhelmsburg und Harburg der Wahlkampf der neofaschistischen „Deutschen Volksunion“ (DVU) teils gravierend behindert wurde, galt es nun in Hamburg-Bramfeld einen antifaschistischen Akzent im Stadtteil zu setzen. Bramfeld gilt als ein Schwerpunkt der Hamburger Nazi-Szene. Hier versuchen militante Nazis seit Jahren, sich als politische Kraft zu verankern. Getarnt als Bürgerinitiative „Unsere Zukunft“, mit mehrmals im Jahr durchgeführten öffentlichen Informationsständen wollen sich die Bramfelder Nazis im Stadtbild etablieren. Zudem wird konsequent versucht, antifaschistische Informationsveranstaltungen oder Stadtteilinitiativen vor Ort zu stören.

Mit dem heutigen Infotisch, der sowohl von autonomen Antifaschisten als auch vom Bramfelder Kulturladen BRAKULA) und der Friedensinitiative Bramfeld unterstützt wurde, konnte an dem Bild der „Nazi-Hochburg Bramfeld“ gekratzt werden. Zwar ist hier ein organisierter Kern von Neofaschisten aktiv, aber der Tag zeigt ebenso wie die antifaschistische Informationsveranstaltung im BRAKULA im November letzten Jahres, dass antifaschistische Intervention gerade in den Randbezirken Hamburgs nötig und vor allem möglich ist. Die Frage eines langfristigen Engagements in den betroffenen Stadtteilen wird hier offenkundig. Dabei sollte es gelingen, die lokalen antifaschistischen Initiativen und Bündnisse vor Ort zu stärkeden-nazin, anstatt dauerhaft „von außen“ einzugreifen.

Demoaufruf hier runterladen

taz, von PEMÜ

Die für morgen von Beschäftigten des Hamburger Gesamthafenbetriebs (GHB) organisierte Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in der Hansestadt findet auch in anderen norddeutschen Seehäfen Zustimmung. Im Zuge einer Tagung der Gewerkschaft Verdi haben Vertreter der Gesamthafenbetriebe Bremen und Rostock, der EVAG-Emden und BLG-Bremen, Eurogate Bremerhaven sowie Gewerkschafter der Hamburger HHLA und Eurogate den Aufruf unterzeichnet. "Wir als Hafenarbeiter empfinden es als eine Provokation, wenn die Rechten am 1. Mai Kritik an der Globalisierung national umzuschreiben versuchen", sagt Matthias von Dombrowski, GHB-Betriebsrat. Das sei eine Verhöhnung der Arbeiterbewegung. "Wir als Hafenarbeiter sind immer international ausgerichtet; das ist geschichtlich so gewachsen." Hier weiterlesen 

taz, von Andreas Speit
Norddeutsches NPD-Personal soll die Finanzen für die Bundespartei regeln. Das entschied am Wochenende der Bundesvorstand in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: die Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister Erwin Kemna. Diesem wirft die Staatsanwaltschaft Münster vor, rund 627.000 Euro aus dem Parteivermögen veruntreut zu habe. Nach außen stellt sich die Parteiführung vor ihren langjährigen Schatzmeister, hinter geschlossen Türen wurde jetzt seine Beurlaubung verfügt. Hier weiterlesen

 

Dokumentation: Alles, was ich für eine Aktion brauche, um die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" zu unterstützen:

Weitere Flyer, die im Rahmen der Kampagne verteilt wurden:
  • Info-Flyer zur Antifakundgebung am 25.01.08 vor dem Landeswahlausschuss wegen Zulassung der DVU zur Bürgerschaftswahl
taz, von Peter Müller
Weil die NPD ihm den Ort streitig macht, muss der Hamburger DGB seine Kundgebung zum 1. Mai verlegen. Bereits in der kommenden Woche protestieren Hafenarbeiter gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch und Wahlkampfaktivitäten der DVU.

"Kein Fußbreit den Faschisten!" Diese antifaschistische Formel, so hat es den Anschein, nimmt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg nicht recht ernst: Recht kurzfristig hat er seine traditionelle 1. Mai-Kundgebung vom Stadtteil Barmbek auf den Kiez im Stadtteil St. Pauli verlegt - weil in Barmbek zur selben Zeit die NPD aufmarschiert. Ergreifen die Gewerkschafter also die Flucht vor den Faschisten? Ein klares Dementi von Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm: Man werde "eine geordnete Mai-Kundgebung durchführen", sagt er zur taz, wolle sich aber auch an einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch "beteiligen". Hier weiterlesen 

 „Hamburger Gitter“ vor dem örtlichen Marktkauf deuteten es schon gestern Abend an: die neofaschistische „Deutsche Volksunion“ (DVU) plante einen Wahlkampfauftritt im Hamburger Stadtteil Harburg, der heute auch unter massivem Polizeischutz stattfand. Am  Morgen wurden die ca. 15 Neonazis (hauptsächlich DVU´ler unter Spitzenkandidat Matthias Faust, diesmal auch personell mit NPD-Unterstützung) allerdings schon von von einer Gruppe AntifaschistInnen erwartet, die im Laufe des Vormittags auf ca. 50 Menschen anwuchs. Das Bündnis „Harburg Einig Gegen Rechts“ und die LINKE Harburg organisierten einen Anlaufpunkt für den antifaschistischen Protest, der sich in einer Art spontanem Aktionsbündnis u.a. aus autonomer Antifa, Jusos, Libertären, Gewerkschaftern, und der Antifa-AG der Gesamtschule Harburg zusammenfand.

Antifaschistische Kundgebung gegen  Nazi-Großveranstaltung
Flugblatt hier runterladen

Am Sonntag dem 17. Februar 2008 will die neofaschistische Deutsche Volksunion von Gerhard Frey im CCH, Saal 6 eine Großveranstaltung anlässlich der Bürgerschaftswahl mit mehreren hundert Nazis abhalten. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf diese Provokation mitten in Hamburg zu verhindern.

NPD und DVU - zwei Seiten einer Medaille
Momentan überschwemmt die DVU die Straßen mit ihren Plakaten und die Briefkästen mit ihrer braunen Propaganda. Im Gegensatz zur NPD tritt die DVU im bürgerlichen Tarnmantel auf und vermeidet radikale Parolen. Sie kandidiert jedoch in enger Absprache, dem sog. „Deutschlandpakt", mit der NPD. Der Spitzenkandidat der DVU Matthias Faust war Anfang 2007 noch in der NPD, betont immer wieder die Gemeinsamkeiten mit den Nationaldemokraten und ist ein Vertrauter des notorischen Neonazis Christian Worch. Auf den Wahlplakaten, welche die Straßen säumen, ist die NPD mit eigenem Emblem versehen. Als Wahlhelfer wurden NPD-Mitglieder aus anderen Bundesländern angeworben.
taz, Der rechte Rand, von Andreas Speit
Keine guten Tage für die Rechtsrockszene im Norden: Die Kieler Band "V-Punk", eng mit der heimischen rechtsextremen Szene verwoben, sollte morgen in Hamburg auftreten. Nachdem die Betreiber des Hevy-Metal-Clubs "Headbangers Ballroom" von einer Antifa-Initiative über die Verflechtungen der Band um Frontmann Zeljko Topic informiert wurden, sagten sie das Konzert kurzfristig ab. Im holsteinischen Neustadt ging derweil die Polizei gegen einen Rechtsrockvertrieb vor. Hier weiterlesen
taz, von Elke Spanner

Fritz Bringmann wird 90 Jahre alt. Zu diesem Anlass gibt es am Samstag einen Empfang in Neuengamme. Der Antifaschist hat sein Leben lang darum gekämpft, dass auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers eine Gedenkstätte entsteht. Hier weiterlesen
Verhindern wir gemeinsam diese Veranstaltung!

Auf der Seite der DVU Hamburg heißt es: Das Verwaltungsgericht Hamburg (Az. 4 E 89/08) hat gegen die Freie und Hansestadt Hamburg folgende einstweilige Anordnung erlassen: "Die Freie und Hansestadt Hamburg wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, auf die Hamburg Messe und Congress GmbH und die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH so hinzuwirken, dass die Hamburg Messe und Congress GmbH der Deutschen Volksunion, Landesverband Hamburg, am Sonntag, 17. Februar 2008, die Halle B 1 der Hamburg Messe für eine Veranstaltung anlässlich der am 24. Februar 2008 stattfindenden Bürgerschaftswahl zur Verfügung stellt.“

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