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Von Florian Hanauer 5. September 2009, 04:00 Uhr

Rechtsextreme planen weitere Aktionen vor Wahl

Die Vorbereitungen für das zweite Schanzenfest laufen auf Hochtouren. Jetzt gibt es eine Bilanz für das erste Schanzenfest Anfang Juli dieses Jahres: 60 Ermittlungsverfahren laufen bei der Staatsanwaltschaft wegen gewalttätiger Ausschreitungen nach dem Fest. Auf der anderen Seite gibt es zehn Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Fest. Dies zeigt eine Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, die der WELT vorliegt. "Fehlverhalten" der Beamten ist Gegenstand der Verfahren. Weiter liegen neun Beschwerden gegen die Polizei vor.

Offensichtlich wurden nicht nur Demonstranten und Polizeibeamte in die Ausschreitungen verwickelt, sondern auch Unbeteiligte. Genau darauf berufen sich 16 Personen, wie die Senatsantwort aufführt. Diese sagen, sie seien durch die Einsätze der Polizei mit Reizgas und Wasserwerfern "beeinträchtigt" worden, obwohl sie an den Aktionen völlig unbeteiligt waren. Drei von ihnen gaben an, von Polizeibeamten "umgerannt" worden zu sein. Laut der Senatsantwort sind aber auch drei Polizisten aktuell immer noch dienstunfähig, die in dem Einsatz in der Nacht nach dem Schanzenfest verletzt worden waren. Die Ermittlungsverfahren laufen noch.

Der Einsatz nach dem Schanzenfest wird von Polizeiführung und Innenbehörde aufgearbeitet. Welche Konsequenzen in der Einsatztaktik sich für das nächste Schanzenfest daraus ergeben, ist aber noch offen. Noch immer sind die Sicherheitsbehörden mit einer Prognose darüber, was am kommenden Wochenende in Hamburg passiert, zurückhaltend.

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