Demonstration am 29. September um 11:30 Uhr Stadthausbrücke / Neuer Wall
Solidarisch gegen Rechte Hetze
Zona Antifascista - Freiräume für gelebte Solidarität
30 Jahre Rote Flora - Konzert & Party 4.10.2019
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 06. September +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
Petition unterschreiben
Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Aufruf als PDF hier

Aufruf unterzeichnen per Mail an info@agr-hamburg@org

Die Bundestagswahl im September 2017 macht der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Hoffnung, zu einer etablierten Partei zu werden. Mit ihr würde eine Partei im Bundestag einziehen, die offen extrem rechte Positionen vertritt. Die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus ruft deswegen dazu auf, Stellung gegen die AfD zu beziehen und zu handeln.

Vertreter_innen der AfD hetzen gegen Geflüchtete und Homosexuelle, sie betreiben Geschichtsrevisionismus, indem sie das Gedenken an den Holocaust in Frage stellen, sie sprechen öffentlich über Schießbefehle an den EU-Außengrenzen, sie leugnen den Klimawandel, sie lehnen die Errungenschaften des Feminismus ab, sie wollen Arbeitnehmer_innen gegeneinander ausspielen und sie wünschen sich die deutsche Familie als "Keimzelle der Nation". Die AfD bedient auf vielfältige Art und Weise rassistische Vorurteile und sorgt mit inszenierten Tabubrüchen gezielt dafür, dass extrem rechte Ideen salonfähig werden.

Sie trägt aktiv zu einem Klima bei, in dem rassistische Gewalt zunehmend zur Normalität wird, in dem Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen und in dem Menschen von Rassist_innen beleidigt, tätlich angegangen und verletzt werden. Schon jetzt führt rechte Hetze zu einer Zunahme an Gewalt gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen. Ein möglicher Einzug in den Bundestag würde der AfD nicht nur ein weiteres Forum für ihre menschenverachtenden Positionen bieten, sondern diese auch als legitime demokratische Meinung erscheinen lassen. In der Vergangenheit konnte der Einzug extrem rechter Parteien in den Bundestag durch das Engagement einer breiten und offenen Zivilgesellschaft verhindert werden.

Keinen Raum der AfD

Rassismus und jede Form von menschenverachtender Ideologie, die sich gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Hautfarbe, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität richtet, sind und bleiben keine legitime demokratische Meinung. Wir wollen Menschen ermutigen und darin unterstützen, selbst gegen dieses Denken und Handeln aktiv zu werden – sowohl am „Stammtisch“ als auch auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Verein, in der Politik und überall sonst, wo Menschen zusammenkommen. Wir treten entschlossen für eine solidarische Gesellschaft aller Menschen ein, ohne Grenzen, ohne Konkurrenz und ohne Hetze – unsere Alternative heißt Solidarität!

Es ist Zeit zu handeln. Daher unterstützen wir die Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Hamburg.

Hamburger Bündnis gegen Rechts
15. Juni 2017

Wenn Ihr den Aufruf unterstützen wollt, schickt eine E-Mail an info@agr-hamburg@org


Erstunterzeichner

Attac Hamburg
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf (ABB)
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Barmbeker Ini gegen Rechts
Sebastian Dorsch, B90/Grüne Eimsbüttel / Forum Kollau e.V.
Cafe Knallhart
DGB-Hamburg
Christian Kröncke, DGB Hamburg
Horst Schneider Mitglied der Bezirksversammlung, Fraktion DIE LINKE Altona
Umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher in der Hamburgischen Bürgerschaft,
Stephan Jersch Fraktion DIE LINKE
DKP-Hamburg
Geschäftsstellenleiter Frank Maur, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Hein Pfohlmann 1.Vors Kuratorium, Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg,
Betriebsrat Jörn Wölke, Gesamthafenbetrieb Hamburg und Vertrauensmensch verdi
GEW Hamburg
Hafenklang
Hamburger Arbeitskreis Asyl gem. e.V.
Jan Koltze, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie
Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
Interventionistische Linke (IL)
Jolly Roger / Ballkult e.V.
LAG Arbeit und Armut in Hamburg
Lesbenverein Intervention e.V.
NaturFreunde Hamburg
Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
Plenum des Infoladen Wilhelmsburg
Recht auf Stadt – Never Mind the Papers
SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V.
St. Pauli Fanladen
Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg
AK Verdi AntiRa
Olaf Harms, Vorsitzender Landesbezirksvorstand ver.di-Hamburg
ver.di Regenbogen - AK LSBTI Hamburg, Sprecherin Claudia Schulz
ver.di-FG-SKJ, Hamburg
VVN-BdA Hamburg
Traute Springer-Yakar, Landesvorstandsmitglied VVN-BdA
Rolf Becker
Esther Bejarano
Horst & Birgit Lohmeyer
Dirk v. Lowtzow - Musiker Tocotronic
Felix Krebs, Fachjournalist
Uwe Böhm
Amrei Martini - Illustratorin aus Hamburg
Birgit Michalke & Günter Michalke
Sigrid Meißner
Werner Ockert
Richard Sorg - Hochschullehrer
Nicola Schulz- Bödeker
Dr. Beate Arlt
Siegfried Diebolder

Alle UnterstützerInnen des Aufrufs findet Ihr hier

*Presseerklärung: Keinen Raum der AfD!* als PDF hier

scharf-links, Frank Behrmann

Am kommenden Wochenende ist es soweit: Die nationalistische Alternative für Deutschland (AfD) entscheidet auf ihrem Bundesparteitag in Essen über ihre Zukunft. Nach monatelangen Querelen um politische Ausrichtung und Machtverteilung ist die Partei von einst über acht  Prozent Stimmenanteil in Umfragen auf unter  fünf Prozent abgerutscht.
Wer aber künftig die AfD dominieren wird – der neoliberal-konservative Flügel um Bernd Lucke oder die rechtspopulistische Strömung um Frauke Petry mit ihrem Anhang bis weit in die Neue Rechte hinein – ist zur Zeit vollkommen offen. Beide Lager haben sich für den Parteitag in Stellung gebracht und bekriegen sich mit kleineren Scharmützeln, die hier nachzuzeichnen nicht lohnen würde.

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taz-nord, Sven.Michael Veit

Hamburg bestimmt das Alter minderjähriger Flüchtlinge, indem man ihnen auf die Genitalien schaut und nennt das Vorgehen „wissenschaftlich“.
Hamburg scheut weder Kosten noch Mühen, wenn es um Flüchtlinge geht. Panoramaschichtaufnahmen der Kieferknochen, Röntgenbilder von Handskelett und Schlüsselbein und gern auch noch eine Computertomographie obendrauf: Um das Alter von jugendlichen Flüchtlingen zu ermitteln, setzt die Stadt das gesamte Arsenal an Medizintechnik in der Uniklinik Eppendorf (UKE) ein. Aber auch der geschulte Blick dürfe nicht fehlen, antwortet der Senat jetzt auf eine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Jennyfer Dutschke (FDP).
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Hamburger Abendblatt, Peter Ulrich Meyer

Die Gegensätze zwischen AfD-Fraktionschef Jörn Kruse und Stellvertreter Dirk Nockemann sind offensichtlich unüberbrückbar.
Hamburg.  Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die achtköpfige Bürgerschaftsfraktion der AfD auseinanderbricht. Gleich zwei Mal während einer Bürgerschaftssitzung stimmten die Abgeordneten nicht gemeinsam ab, üblicherweise ein untrügliches Zeichen für unüberbrückbare politische Gegensätze: Erst konterkarierte die Mehrheit der Abgeordneten eine Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden Jörn Kruse (wir berichteten), dann enthielt sich Kruse bei der Abstimmung über einen Antrag, den seine eigene Fraktion eingebracht hatte.
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Schleswig-Holstein Zeitung

2001 starb ein
31-Jähriger in seinem Laden in Hamburg. Die Linke fordert einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror.
Hamburg | Am Samstag jährt sich der Todestag von Süleyman Tasköprü zum 14. Mal. Am 27. Juni 2001 hatten mutmaßlich die NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Bahrenfelder Gemüsehändler eiskalt ermordet. Drei Kopfschüsse trafen den 31-Jährigen in seinem Gemüseladen an der Schützenstraße. Doch obwohl die Schuldfrage als beantwortet gilt, sehen Hamburgs Linke noch reichlich Aufklärungsbedarf.
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Die Zeit, Gastbeitrag von Axel Schildt und Detlef Garbe

Hamburg hübscht seine Vergangenheit auf: 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs dominiert die Mär von der aufrechten Wirtschaftselite, die den Nazis die Stirn bot. Detlef Garbe und Axel Schildt, zwei der angesehensten Historiker der Stadt, fordern mehr Ehrlichkeit.
Einige Historiker können es nicht fassen, aber das städtische Publikum hat den Skandal kaum bemerkt. Im siebzigsten Jahr nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurden Beiträge zur Kapitulation des NS-Regimes in Hamburg vorgelegt, die mehr als peinlich sind. Vor 30 Jahren postulierte der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi: "Es ist Zeit für die ganze Wahrheit!" Heute meinen manche offenbar wieder, die halbe tue es auch: Zurück in die fünfziger Jahre!
Jahrzehnte intensiver Forschung, Hunderte von Büchern und Aufsätzen werden schlicht ignoriert, um eine altbackene Heldengeschichtsschreibung in neuem Gewand zu kreieren. Sie trägt märchenhafte Züge und lautet sehr simpel: Es war einmal eine böse Naziherrschaft, die dem Hamburger Bürgertum und den militärisch Verantwortlichen herzlich zuwider war. Sie waren bei Kriegsende die Helden, die die Hansestadt vor dem endgültigen Untergang bewahrten. Ihnen gebührt Ruhm und Ehre.

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NDR Info, Benedikt Strunz

Frank Ulrich Montgomery meint, dass der Tod des ungeborenen Babys hätte verhindert werden können.
Nach dem eine junge Migrantin ihr ungeborenes Kind im Anschluss an eine offenbar von den Behörden angeordneten Zugfahrt von Hamburg in eine Flüchtlingsunterkunft nach Nordrhein-Westfalen verloren hat, wird der Ruf nach politischen Konsequenzen lauter. Der Präsident der Bundes-Ärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery aus Hamburg, erklärte NDR Info, er sei über den Fall zutiefst empört. Dieses Unglück hätte verhindert werden können. Die Hamburger Innenbehörde müsse den Schutz von schwangeren Flüchtlingen ernster nehmen.
Die 20 Jahre alte Frau aus Guinea hatte NDR Info und dem WDR erklärt, sie sei - im fünften Monat schwanger - Ende Februar dieses Jahres mit ihrem Mann und dem gemeinsamen Sohn aus der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg-Harburg nach Burbach geschickt worden, obwohl bei ihr eine Risikoschwangerschaft vorlag. Zwei Tage nach der Ankunft in der Unterkunft in NRW hatte sie eine Fehlgeburt.
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NDR.de

Die Hamburger Linke hat am Donnerstag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU beantragt. Rund 14 Jahre nach dem Mord an dem Altonaer Gemüsehändler Süleyman Taşköprü sollen mögliche Ermittlungspannen im Mittelpunkt stehen. Nachdem die Polizei etwa zehn Jahre lang im Dunkeln getappt war, wurde erst 2011 bekannt, dass die rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) Taşköprü erschossen hatten.

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Weser-Kurier, Jan Oppel
Marcel K. steht im schwarzen Windbreaker vor der Nordtribüne des Weserstadions. Im Hintergrund wehen grün-weiße Fahnen. Auf K.s schwarze Wollmütze ist der Schriftzug „Hooligan“ gedruckt. In dem Video, dass auf der Online-Plattform „Youtube“ hochgeladen wurde, fordern K. und andere Mitglieder der Vereinigung „Gemeinsam sind wir stark“ die Zuschauer auf, sich ihnen anzuschließen. „Wir fragen dich auch nicht, was du gestern getan hast, welcher Partei oder welchem Verein du angehörst“, sagt K. in die Kamera.
Teilnehmer einer "HogeSa"-Demo im Oktober 2014. (dpa)
Hooligans mobilisieren im Internet und in der Szene derzeit bundesweit für eine geplante Demonstration in Hamburg. Unter dem Slogan „Gemeinsam sind wir stark“, will der gleichnamige Ableger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) am 12. September dort am „Tag der Patrioten“ durch die Innenstadt marschieren.
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burschenschafterpacktaus.wordpress.com
Vor einem Jahr bewertete der Hamburger Verfassungsschutz die DB- und BG-Burschenschaft Germania Hamburg noch als “Verdachtsfall auf rechtsextremistische Bestrebungen” in einer Pressemitteilung. Nun hat der Verfassungsschutz die Bewertung Germania Hamburgs verschärft und sie in den Verfassungsschutzbericht 2014 aufgenommen: der Verfassungsschutz stellt bei der Burschenschaft Germania Hamburg “rechtsextremistische Bestrebungen” der studierenden Mitglieder fest, die die “politische Ausrichtung der HB! Germania maßgeblich” beeinflussen. Explizit stellt der Dienst heraus, das Germania Mitglied der Deutschen Burschenschaft (DB) sowie der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) ist.
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Felix Krebs

Während die rassistischen Pegida-Aufmärsche in Dresden zunehmend an Beteiligung und Aufmerksamkeit verlieren, hat sich der offizielle Ableger in Hamburg zerlegt bevor sich die „Patriotischen Europäer“ in Hamburg auch nur ein einziges Mal auf die Straße wagten. Im Gegenteil: Anfang Januar demonstrierten 5.000 HamburgerInnen vorbeugend gegen Pegida-Aufmärsche in Hamburg und solidarisierten sich mit den Pegida-GegnerInnen in Dresden.
Die Mehrheit der ehemaligen Hamburger PedigistInnen (HHGida) hat sich nun unter dem Namen „Widerstand Hamburg“ dem Netzwerk „Widerstand Ost-West“ angeschlossen. Dies ist seinerseits ein westdeutsch geprägtes Konkurrenz-Bündnis um eine Ester Seitz zu dem Dresdner Pegida-Verein um Lutz Bachmann und die ehemalige Hamburgerin Tatjana Festerling. Gleichzeitig steht Hamburg möglicherweise ein größerer Nazi-Hooligan-Aufmarsch ins Haus.

 

 

Hamburger Abendblatt, v. Hanna-Lotte Mikuteit

Die Hamburger Schüler mit Lehrerin Ins Rahn in der Mitte vor dem letzten offiziellen Wohnhaus der Familie Frank in Amsterdam, links Stolperstein-Initiator Gunter Demnig

An dem Haus in der Merwedeplein erinnerte nichts an das Mädchen, dessen Tagebuch Millionen lasen. Das wollten die Jugendlichen ändern.

Hamburg. Angefangen hat alles mit einer Überraschung. "Warum", wollten Schüler der Gretel-Bermann-Schule in Neu-Allermöhe wissen, "hat Anne Frank keinen Stolperstein, da wo sie zum Schluss gewohnt hat." Eigentlich eine einfache Frage. Aber eine Antwort hatte auch Lehrerin Ines Rahn erstmal nicht, mit der die Siebtklässler das berühmte Tagebuch im Unterricht gelesen hatten. Gemeinsam fingen sie an zu recherchieren. "Das Interesse war unglaublich", sagt die Pädagogin. Und so entstand die Idee, einem der weltweit bekanntesten Opfer des Holocaust an ihrer letzten bekannten Adresse einen Gedenkstein zu widmen.

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Die Welt, Per Hinrichs
Lange wurde halbherzig gegen die Täter des Pogroms von Sant'Anna di Stazzema ermittelt. Nun ist einer der letzten noch lebenden SS-Männer zu krank, um angeklagt zu werden. Ist er wirklich so schwach?
Der Ort Sant'Anna di Stazzema ist wie geschaffen dafür, deutsche Wunschvorstellungen von Italien zu transportieren. Hier, in der nördlichen Toskana, am Südrand der Apuanischen Alpen, haben Besucher auf den Hügel der Gemeinde einen Blick auf die ligurische Küste und können sich in der Trattoria "La Casetta" mit lokalen Käsesorten, Wein oder dem traditionellen Kastanienkuchen eindecken. Die Landschaft ist genau so "sanft hügelig", wie es in den Reiseberichten steht, und die Häuser alt und windschief und charmant. Ja, und eine Gedenkstätte gibt es hier.
Am 12. August 1944 veränderte sich der Charakter des Dorfes für immer. Etwa 220 Soldaten einer deutschen SS-Einheit stürmten in die Siedlungen und ermordeten mindestens 364 völlig unschuldige Menschen. Ein "Einsatz zur Partisanenbekämpfung" sollte das gewesen sein. Es war in Wahrheit ein Massaker.
Nie ist ein Mann dafür zur Verantwortung gezogen worden. Und nun ist der letzte mögliche Prozess gegen einen der noch lebenden Täter endgültig geplatzt: Der Hamburger Gerhard Sommer, 93, war an besagtem Tag beim Morden dabei – und kann wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit nicht mehr angeklagt werden.
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hamburg-taz, Katharina Schipkowski
Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren - meist Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
Mit ihrer schwarzen Northface-Jacke und der grauen Wollmütze auf dem Kopf könnte die Polizistin fast als Bewohnerin der Hafenstraße durchgehen. Zusammen mit einem anderen Polizisten in zivil steht sie an der Balduintreppe in der Hafenstraße und kontrolliert die Papiere zweier afrikanischer Geflüchteter.
Den Grund für die Kontrolle erklären die BeamtInnen nicht. Brauchen sie auch nicht - denn Kontrollen können in Gefahrengebieten verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
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Mopo
Es bleibt vorerst dabei: Das frühere Kreiswehrersatzamt im Nobel-Stadtteil Harvestehude wird nicht zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut.
Nach dem Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht den Bau der Unterkunft an der Sophienterasse vorerst untersagt.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit den bereits verhängten Baustopp: Im Januar hatte das Verwaltungsgericht einem Eilantrag von Anwohnern des früheren Kreiswehrersatzamts stattgegeben, die sich gegen die Flüchtlingsunterbringung einsetzen. Das Gericht verwies damals unter anderem auf den Baustufenplan von 1955. Darin wird das Gebiet als „besonders geschütztes“ Wohngebiet ausgewiesen.

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Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann
Bei einem Auftritt des Gründers der Alternative für Deutschland in Hamburg-Hausbruch zeigt sich die Spaltung der Partei.
Hausbruch. Eines kann man den Mitgliedern der AfD jedenfalls nicht nachsagen: eine übermäßige Leidenschaft für Fußball. Sonst hätten am Sonnabend, kurz vor Anpfiff des DFB-Pokalendspiels, nicht mehr als 150 von ihnen aus ganz Norddeutschland den Festsaal des Jägerhofs in Hamburg-Hausbruch gefüllt, um eine Vorlesung von Parteisprecher Bernd Lucke über die EU, über fiskalische Kapazitäten, das Subsidiaritätsprinzip und tarifäre Handelshemmnisse zu hören. Aber natürlich waren derlei professorale Analysen nicht der Grund für das Kommen der vielen meist älteren Herren (und wenigen Damen). Nein, das Parteivolk wollte wissen, wie es weitergehen soll mit der Alternative für Deutschland, nachdem sich die Führungsspitze so unheilbar heillos zerstritten hat.
Schon die Form der Einladung in den Hausbrucher Gasthof lasen dabei einige als Zeichen einer bereits vollzogenen Spaltung der Partei. Denn zu dem Lucke-Vortrag waren nicht etwa alle Parteimitglieder des Nordens gebeten worden. Die einladende Europaparlaments-Fraktion (EKR) und der Hamburger AfD-Chef Jörn Kruse hatten offenbar lediglich handverlesene Freunde des liberalen Lucke-Kurses und seiner "Weckruf"-Gruppe angeschrieben. Als die Einladung in die Hände von Lucke-Kritikern geriet, machte sie trotzdem schnell in der ganzen Partei die Runde, so dass nun im Jägerhof neben den Lucke-Unterstützern auch ein gutes Dutzend seiner parteiinternen Gegner saß.

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Mopo, Olaf Wunder
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – die Attentäter des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU): Einer der zehn Menschen, die sie zwischen 2001 und 2010 ermordeten, war der Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü. Heute vor 13 Jahren ereignete sich die Tat. Aus diesem Anlass wurde am Donnerstag ein Teil der Kohlentwiete in Tasköprüstraße umbenannt.
Der 27. Juni 2001: Ali Tasköprü, der Vater des Opfers, verlässt den Laden nur kurz, um Oliven zu holen. Sohn Süleyman ist also allein, als Böhnhardt und Mundlos das Geschäft an der Schützenstraße betreten. Die beiden Nazi-Terroristen eröffnen das Feuer. Minuten später findet Ali Tasköprü seinen Sohn. Der 31-Jährige liegt blutend auf dem Boden. „Ich habe ihn auf meinen Schoß genommen“, sagt der Vater später, „er wollte mir was sagen, aber er konnte nicht.“
Kurz danach wird Ali Tasköprü bei der Polizei aussagen, er habe zwei Deutsche, etwa 25 bis 30 Jahre alt, in der Nähe des Tatorts gesehen. Doch die Spur wird nicht weiter verfolgt. Zwar behaupten die Verantwortlichen in Hamburg bis heute, dass in alle Richtungen ermittelt worden sei, dass man auch einen rassistischen Tathintergrund in Betracht gezogen habe. Die Akten sprechen eine andere Sprache. Darin findet sich kaum ein Beleg für diese Behauptung.
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zeit.de-hamburg, Anke Schwarzer

Wegen Anwohnerprotesten wird nicht der Tatort, sondern eine andere Straße dem Hamburger NSU-Opfer gewidmet. Seine Familie fordert derweil einen Untersuchungsausschuss.
Wen soll sie bloß einladen? Am Donnerstag wird der nördliche Teil der Kohlentwiete nach ihrem ermordeten Sohn Süleyman umbenannt, und Hatice Taşköprü fragt sich, wer mit ihr zu der Einweihung geht. Sie habe viele Freunde verloren, erzählt sie. Bekannte der Familie seien immer wieder von der Polizei befragt worden, hätten Angst gehabt und sich schließlich abgewandt. Der Mord an ihrem Sohn vor fast genau 13 Jahren, die demütigenden Verdächtigungen der Polizei, das zähe Ringen um Aufklärung, Entschädigung, Entschuldigung: Bei Familie Taşköprü sitzen die Wunden tief. Die Ereignisse belasten sie bis heute – emotional, gesundheitlich und finanziell.
Bei den Taşköprüs zu Besuch war aber bislang nur der türkische Außenminister. Er hatte der Familie 2011 sein Beileid ausgesprochen. Zur feierlichen Straßenumbenennung sind jetzt eine Reihe hoher Politiker geladen. "Die Tasköprüstraße ist eine Mahnung und Aufforderung, Verantwortung wahrzunehmen und für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben einzutreten", sagt Hamburgs Kultursenatorin Barbara Kisseler. Sie, die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz, der türkische Generalkonsul Mehmet Fatih Ak und andere Politiker enthüllen am Donnerstag in der Kohlentwiete das neue Straßenschild.
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zuerst veröffentlcht auf publikative.org, Felix Krebs

Am 26. Juni wird in Hamburg eine Straße in der Nähe zum Tatort in Gedenken an das Hamburger NSU-Opfer in Süleyman-Tasköprü-Straße umbenannt. Einen Tag später jährt sich der dritte Mord des Terrornetzwerkes zum 13. Mal. Der Mord hätte schon 2005 aufgeklärt werden können, hätten alle Ermittler ihre Arbeit richtig gemacht.
2005 stellten die Ermittler fest, dass an verschiedenen Tatorten der bis dahin ungeklärten, so genannten Ceska-Mordserie Radfahrer von Zeugen beobachtet wurden. So beim Mord an Enver Simsek 2000 in Nürnberg, als auch beim Mord an Habil Kilic 2001 in München. Beim Mord an Ismail Yasar 2005 ebenfalls in Nürnberg, wurden die verdächtigen Radfahrer sogar von mehren Zeugen beobachtet und Phantombilder erstellt. Außerdem stellte die Polizei fest, dass bei dem Nagelbombenanschlag 2004 in der Kölner Keupstraße ebenfalls Fahrräder benutzt wurden.
Vor allem aber fiel dem Kölner Ermittler Markus Weber beim Betrachten der Nürnberger Phantombilder auf, dass sie Bildern einer Überwachungskamera an der Keupstraße ähneln. Er meldete sich sofort in Nürnberg. Auch eine Zeugin aus Nürnberg identifizierte 2006 umgekehrt eine Person aus der Kölner Überwachungskamera als einen Verdächtigen im Mordfall Yasar.
jungle world, Andreas Speit
Willkommen in Europa! Nach der Wahl zum Europäischen Parlament in 28 Länder steht fest: Eine Partei rechts von der Union konnte in Deutschland sieben Prozent der Wähler für sich gewinnen. Sieben Prozent für die »Alternative für Deutschland« um Bernd Lucke entsprechen sieben Mandaten. Ein gesellschaftlicher Zuspruch, der zwar in Deutschland, nicht aber in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) neu ist. Seit Jahren haben rechtspopulistische Parteien in Europa Erfolge bei Wahlen. Seit Jahren hofft das Milieu der »Ex­tremisten der Mitte« in Deutschland vom rechten Rand der Union über die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bis zu den gewöhnlichen Vertretern rassistischer Ressentiments auf die Herausbildung einer neuen politischen Kraft zwischen CDU und NPD. Seit dem 25. Mai ist diese Hoffnung durch den Wahlerfolg der AfD gestärkt. Endlich das Ende des »Demutskonservatismus« beschleunigen, den »Nasenring« Auschwitz entfernen, den Links-Trend der Angela-Merkel-CDU beenden, der »political correctness« entgegenkotzen, den »Genderwahn« lächerlich machen und das »Gutmenschentum« angreifen. Der derzeitige Star dieser Tendenz am publizistischen Himmel ist Akif Pirincci. Seine verbale Vulgarität in »Deutschland von Sinnen« gegen »Migrantenindustrie, schwachsinnige Politiker, (…) geisteskranke linke Medienleute« und »Araber oder Türken«, löst mehr als Applaus aus. Endlich äußere sich jemand mal »saftiger« als Thilo Sarrazin in »Deutschland schafft sich ab«, schrieb Michael Paulwitz am 29. März erfreut in der JF. Pirinccis radikalisierte Position, symptomatisch für das Milieu der AfD-Wähler, zeigt, dass das lange Ignorieren der AfD genutzt hat.
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taz, Konrad Lischko
Das Parteiverbotsverfahren soll eingestellt werden, fordert die NPD. Denn es gebe weiterhin V-Leute. Der Bundesrat sieht das anders.
Es ist das letzte Aufbäumen der NPD vor dem drohenden Verbot. Mit doppelter Parteiprominenz luden die Neonazis am Donnerstag in ihre Berliner Parteizentrale: NPD-Chef Udo Pastörs und der gerade gewählte Europaabgeordnete Udo Voigt. Ihre Forderung: Das angelaufene Verbotsverfahren gehöre eingestellt, sofort.
Das Verfahren sei „ideologisch motiviert“, wettert Pastörs altbewährt in einem kleinen, kargen Schulungsraum. Die NPD werde als „Blitzableiter“ für all die Probleme im Land benutzt.
Der Bundesrat, der im Dezember beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seinen Verbotsantrag einreichte, fand andere Gründe: Die NPD strebe eine rein deutsche „Volksgemeinschaft“ an und ziele darauf, die Demokratie abzuschaffen. 2003 war ein erster Verbotsversuch gescheitert, als V-Leute in der Parteispitze bekannt wurden.
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Hamburger Abendblatt, Katy Krause
Unternehmen trennt sich von Mitarbeitern und lässt alle übrigen Angestellten eine neue Richtlinie unterschreiben. Der Imageschaden für die Firma ist groß.
Halstenbek. Rassistische Parolen, verbotene Nazisymbole, menschenverachtende Kommentare – und direkt daneben das eigene Firmenlogo: Was Unternehmer Rolf-Oliver Hertling auf den öffentlich einsehbaren Internetprofilen einiger Mitarbeiter las, erschreckte ihn zutiefst. Der Geschäftsmann betreibt in fünfter Generation die Spedition Hertling Hamburg mit Hauptsitz in Halstenbek. Das Familienunternehmen beschäftigt nach eigenen Angaben 100 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Nationen. Viele sind langjährig dabei. "Wir pflegen einen familiären Umgang", sagt Hertling. Umso mehr traf es den 50-Jährigen, als er erfuhr, dass er bekennende Neonazis beschäftigt. Auch die Art, wie das herauskam, setzt ihm schwer zu.
Denn erst ein anonymes Netzwerk bekam heraus, was Hertling nach eigenen Angaben bis dahin nicht wusste. Die Gruppe No Nazis Neumünster deckte auf, dass fünf der Hertling-Mitarbeiter übers Internet ausländerfeindliche Parolen und strafbare Symbole verbreiteten, in der NPD Neumünster aktiv sind und an Aufmärschen teilnehmen. Darauf stellte die Gruppe aus dem linken Spektrum die Firma an den Internetpranger – ohne Vorwarnung, ohne Hertling die Chance zu geben, Stellung zu beziehen oder zu reagieren.
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www.addn.me

Bewährungsstrafen für Übergriff auf Schüler in Bad Schandau
Im Prozess um einen brutalen Überfall auf einen Hamburger Schüler in Bad Schandau wurde am Mittwoch ein Urteil gefällt. Die 18, 20 und 26 Jahre alten Täter wurden vom Amtsgericht Pirna zu Haftstrafen zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung und der Zahlung von 3.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Im September des vergangenen Jahres hatten sie einen damals 15jährigen Schüler aus Hamburg verfolgt und vor einer Jugendherberge mit Fäusten malträtiert, so dass dieser mehrere Knochenbrüche an Kiefer und Augenhöhlen erlitt. Nachdem bei dem Schüler damals in einer Pirnaer Klinik zunächst lediglich eine Platzwunde und Prellungen diagnostiziert wurden, brachte erst eine Folgeuntersuchung in Hamburg Gewissheit über die Schwere der Verletzungen. Der Betroffene selbst nahm am Prozess nicht teil: “Er wollte nicht wieder hier her müssen.” ließ er durch seinen Anwalt Björn Elberling ausrichten.

scharf-links, Frank Behrmann

So eben hat die Universität Leipzig eine neue Studie über rechtsextreme Einstellung in Deutschland veröffentlicht (1). Die beiden zentralen Ergebnisse sind einerseits der Rückgang rechtsextremer Auffassungen gegenüber vorherigen Befragungen, die seit 2002 alle zwei Jahre durchgeführt worden sind. Andererseits weisen die WählerInnen der Alternative für Deutschland (AfD) signifikant höhere Zustimmungswerte zu entsprechenden Aussagen auf.
Befragt wurde zu sechs einschlägigen Themenkomplexen. 2014 befürworteten 3,6 Prozent aller Befragten eine autoritäre Diktatur, 2002 waren es noch 7,7 Prozent. Nationalchauvinistische Einstellungen verrieten in diesem Jahr 13,6 Prozent gegenüber 18,3 Prozent zwölf Jahre zuvor. Ausländerfeindlich eingestellt waren immer noch 18,1 Prozent (2002: 22,4 Prozent), antisemitisch dachten 5,1 Prozent (2002: 9,3 Prozent), Sozialdarwinismus wurde von 2,9 Prozent gutgeheißen (2002: 5,2 Prozent) und den Nationalsozialismus verharmlosten 2,2 Prozent gegenüber 4,1 Prozent 2002.
Von einer „manifest rechtsextremistischen Einstellung“ sprachen die Leipziger SozialwissenschaftlerInnen 2002 noch bei 9,7 Prozent der Befragten, jetzt sind es „nur“ noch 5,6 Prozent. Auffällig sind die Unterschiede zwischen west- und ostdeutschen Bundesländern: Noch 2002 lag hier der Westen mit 11,3 Prozent RechtsextremistInnen gegenüber 8,1 Prozent im Osten vorn. Inzwischen hat sich das Bild verschoben, im Westen wurden rechtextremistische Einstellungen bei 5,2 Prozent der Bevölkerung gemessen, im Osten sind es 7,4 Prozent.

PM Ulla Jelpke, MdB

Die Zahl rassistischer Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigt weiterhin rasant an. Im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits 20 Zusammenrottungen von Rechtsextremen vor solchen Unterkünften gegeben, das sind mehr als im ganzen Jahr 2013 (damals waren es 17). Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 18/1399). Die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke erklärt dazu: Die Mehrzahl dieser Aktionen wurden von der NPD beziehungsweise ihrer Jugendorganisation, den sog. Jungen Nationaldemokraten, organisiert. Es ist offensichtlich, dass die Nazipartei ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen geführt hat, und umso erschreckender, dass ihr dies tatsächlich ein Mandat eingebracht hat.


Spiegel-online, Vanessa Steinmetz

Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin: Ressentiments gegen einzelne Gruppen nehmen zu
Es gibt weniger rechtsextreme Tendenzen in Deutschland - das ist die gute Nachricht. Doch eine neue Studie der Uni Leipzig zeigt auch: Ressentiments gegen einzelne Gruppen nehmen zu.
Hamburg - Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen nimmt in Deutschland insgesamt ab, aber die Ressentiments gegenüber bestimmten Gruppen sind erschreckend hoch. Zu diesem Ergebnis kommt die Rechtsextremismus-Studie "Die stabilisierte Mitte" der Universität Leipzig. Vor allem Asylbewerber, Sinti und Roma sowie Muslime werden demnach stigmatisiert.
Fast die Hälfte aller Bundesbürger möchte der Studie zufolge Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannen. 56 Prozent der Befragten geben an, diese Gruppe neige zur Kriminalität. Und fast ebenso viele hätten nach eigenen Angaben ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhielten.
Die repräsentative Erhebung stützt sich auf Zahlen, die das Meinungsforschungsinstitut Usuma im Frühjahr 2014 eingeholt hat. Knapp 2500 Menschen wurden persönlich befragt. Die Autoren der Studie nennen als Dimensionen des Rechtsextremismus: Befürwortung einer Diktatur, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus, Verharmlosung des Nationalsozialismus und Chauvinismus.
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Hamburger Abendblatt

Mutmaßliche Neonazi-Attacke
Der Prozess gegen mutmaßliche Neonazi-Schläger aus Sachsen hat begonnen. Sie verletzten im September 2013 einen 15 Jahre alten Hamburger in einer Jugendherberge in Bad Schandau schwer. Die Staatsanwaltschaft Dresden geht nicht von einem rassistisch motivierten Angriff aus, aber Prügelopfer Tim M. (Name geändert) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die Attacke mit seiner Herkunft zu tun hat. Der Hamburger Schüler mit Begabtenstipendium hat eine deutsche Mutter. Sein Vater stammt aus Taiwan.
Am 7. September 2013 hatten drei Männer den damals 15-Jährigen in einer Jugendherberge im sächsischen Bad Schandau zusammengeschlagen. Der Junge erlitt einen Kieferbruch und einen Splitterbruch des Augenhöhlenbodens, kurzzeitig drohte er sogar zu erblinden. Am Dienstag hat der Prozess gegen die Schläger vor dem Amtsgericht Pirna (Sachsen) begonnen.
Tim M. hat auf eine Teilnahme an dem Prozess verzichtet, er lässt sich von dem Kieler Rechtsanwalt Björn Elberling als Nebenkläger vertreten. Die Angeklagten David K., 26, Nico H., 20, und Felix K., 18, sind wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. "Ich wollte den Tätern nicht noch einmal begegnen", sagte Tim M. dem Abendblatt. Er hatte Furcht, dass die Angst ihn wieder übermannt. Die körperlichen Wunden sind verheilt, doch hat es lange gedauert, bis Tim M. in ein geordnetes Leben zurückfand. Eine Therapie habe ihm geholfen, sich seiner Angst zu stellen.
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taz-hamburg, Lena Kaiser

Der SPD-Senat hatte den Lampedusa-Flüchtlingen versprochen, sie nicht abzuschieben, solange der Asylantrag läuft. Für einen 24-Jährigen gilt das nicht.
Trotz des Versprechens, die Lampedusa-Flüchtlinge, die sich mit Namen bei den Behörden gemeldet haben, nicht abzuschieben, solange das Verfahren läuft, hat der erste Flüchtling nun eine Abschiebeanordnung erhalten.
Eigentlich ist die Sache klar geregelt. Nach monatelangen Protesten gegen die harte Linie des Scholz-Senats – der lange mit Razzien und Straßenkontrollen eine Eskalation des Konflikts befeuerte – machte Innensenator Michael Neumann (SPD) der Nordkirche im Oktober 2013 ein Zugeständnis, in dem er eine – andernorts selbstverständliche – aufschiebende Wirkung für laufende Asylverfahren einräumte. Von da ab betonte er gebetsmühlenartig: Wer sich bei den Behörden mit Namen melden, bekommen eine „klare, transparente Einzelfallprüfung“ und die Chance auf ein Aufenthaltsrecht.
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blog.zeit.de/nsu-prozess-blog
Eine DVD auf dem Dachboden, Geheimniskrämerei beim Verfassungsschutz und ein Rechter, der ein Phantom bleiben wird: Dieser Tage gibt es eine Fortsetzung im Fall des verstorbenen V-Manns Corelli, der Ende März tot aufgefunden worden war. Wie der Spiegel berichtet, verschweigt der Hamburger Verfassungsschutz die Identität eines seiner eigenen V-Männer, der von Corelli eine DVD mit der Aufschrift “NSU/NSDAP” erhalten haben soll. Die Bundesanwaltschaft hätte den Mann jedoch gerne zur Vernehmung geladen. “Die Quelle ist ein wichtiger Zeuge”, schreibt Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung.
Nach Mitteilung der Hamburger Behörde hatte ihr Spitzel die DVD gefunden, als er seinen Dachboden aufräumte. Hinweisen zufolge hatte Corelli den Datenträger schon 2006 an den Bekannten abgegeben. Sie könnte ein Indiz dafür sein, dass der NSU als solcher schon vor dem Auffliegen der Truppe im Jahr 2011 gut in der rechten Szene bekannt war. Die Absage der Hamburger an die Bundesanwälte ruft Irritation hervor: “Es ist die alte Leier: Quellenschutz geht vor Kriminalitätsbekämpfung”, zitiert die Süddeutsche die Linken-Politikerin Petra Pau.
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PM Grüne Jugend Hamburg
Gegen rechte Kartoffeln in unseren Parlamenten und Bezirksversammlungen – Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur sogenannten “Alternative für Deutschland”
Mit den Bezirkswahlen am vergangenen Sonntag ist auch die sogenannte “Alternative für Deutschland” in jede Bezirksversammlung in Hamburg eingezogen. Ihre Wahlergebnisse schwanken zwischen 3,3% im Bezirk Altona und 6,0% im Bezirk Harburg.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg begreift die “Alternative für Deutschland” als populistische Bedrohung von rechts und wird sich ihrer Politik entgegenstellen.
Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
“Die “Alternative für Deutschland” ist eine rechte Partei. Sie wünscht sich eine starke Nation, wettert gegen Einwanderung und das Recht auf Asyl, positioniert sich gegen Feminismus und Emanzipation und zweifelt die Unabhängigkeit der Medien an. Viele Ex-Aktivist_innen der Schill-Partei und der Partei “Die Freiheit” sind nun im Hamburger Landesverband der “Alternative für Deutschland” aktiv. Die “Junge Alternative Hamburg” erklärt beispielsweise, dass der Feind nicht rechts steht, sondern links und verhöhnt damit die Opfer des mordenden Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Den “Tolerance Day” eines großen Fernsehsenders bezeichnet sie als “übelste Pro-Islam-Propaganda”.
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taz-nord, Andreas Speit
Kameraden blieben fern
Seit 20 Jahren finden am Rande des niedersächsischen Eschede auf dem Hof von Joachim Nahtz Veranstaltungen der rechten Szene statt. Am Samstag wäre die traditionelle Sonnenwendfeier dran gewesen. Aber die Kameraden blieben weg und es kamen nur rund 100 Menschen aus der Region, um zu protestieren.
Auch wenn die Anhänger der NPD und der Kameradschaften gar nicht erst anreisten, hatten die Demonstranten nicht das Gefühl, umsonst hergekommen zu sein. "Wir freuen uns, dass keine Sonnenwendfeier stattfindet", sagt Kirsten Dieckmann vom Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus. In den vergangenen Jahren hatten das Forum wie auch Kirchen, Antifa-Gruppen und Gewerkschaften immer wieder gegen die Schulungen, Brauchtumsfeiern und Konzerte auf dem Gelände demonstriert. "Und der Protest dürfte die Szene schon angestrengt haben", sagt Dieckmann. Aber die Sonnenwendfeier fiel wohl aus einem anderen Grund aus.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger 

Die Familie, Vertreter der Türkischen Gemeinde und Politiker gedenken in Bahrenfeld des Mordes an Süleyman Tasköprü vor zwölf Jahren. In die Trauer mischt sich bei den Angehörigen auch Wut. Osman Tasköprü legt eine Rose neben den dunklen Stein. "Nie wieder!", damit endet die Aufschrift auf dem Gedenkstein in der Schützenstraße in Hamburg-Bahrenfeld. Daneben stehen zehn Namen, es sind die mutmaßlichen Mordopfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds". Am 27. Juni 2001, heute vor zwölf Jahren, sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Lebensmittelhändler Süleyman Tasköprü mit drei Kopfschüssen hingerichtet haben. Er war das dritte mutmaßliche Opfer des NSU. Osman Tasköprü ist der Bruder des Ermordeten. Gemeinsam mit Vertretern der Türkischen Gemeinde in Hamburg, Politikern aus den Bezirksparteien und der Bürgerschaft hat er an die rassistische Tat des NSU gedacht. In die Trauer um den verlorenen Bruder mischt sich bei Osman Tasköprü auch die Wut über die deutschen Behörden und die Bundesregierung. "Immer wieder rufen uns die Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck nach Berlin zu Veranstaltungen. Ich bin enttäuscht darüber, dass weder Merkel noch Gauck sich die Mühe gemacht haben, uns hier in Hamburg zu besuchen", sagte Tasköprü abendblatt.de. Bis heute habe es auch von Seiten der Hamburger Sicherheitsbehörden keine Entschuldigung bei der Familie für die falschen Verdächtigungen und Ermittlungen gegeben.
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taz-nord, Kai von Appen
Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist abgewendet worden - nicht zuletzt dank Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD).
Die Abschiebung des iranischen Studenten Ehsan Abri ist in der Nacht zum Montag von Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gestoppt worden. Abri sollte am Morgen aus dem Abschiebeknast in Rendsburg nach Hamburg gebracht und dort vom Fuhlsbütteler Airport mit dem Flug „Lot 400“ begleitet von Bundespolizisten ins ungarische Budapest „zurückgeführt“ werden, wo ihm die Ausweisung in den Iran gedroht hätte. Dort hätte dem 25-jährigen Kommunisten und Homosexuellen die Hinrichtung gedroht.
Dem Veto des Innenministers war eine beispielhafte konzertierte Aktion vorausgegangen, in die sich am Sonntag auch Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) einschaltete. In einem Brief forderte er Friedrich auf, sich für „eine humanitäre Lösung“ einzusetzen.
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publikative.org, Hajo Funke und Lutz Bucklitsch
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages arbeitet seit einem Jahr an der Aufklärung rund um die Taten des “Nationalsozialistischen Untergrundes”. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fragen geklärt. Ob ein wirkliches Aufklärungsbedürfnis besteht, wird sich zeigen: Einige offene Fragen an den Untersuchungsausschuss, seine Obleute und die wahlkämpfenden Parteien.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der NSU-Mordserie steht am Scheideweg. Er steht vor der Frage, ob er am Montag, dem 24. Juni, den von ihm eingeladenen V-Mannführer Öttinger der Verbindungsfrau Krokus öffentlich vernimmt – wie zuvor Herrn Meyer-Plath oder vor der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg einknickt und ihn nur geheim vernimmt.
Anfang September, wenn er den Bericht vorlegt, steht er vor der Frage, ob sein Abschlussbericht (entsprechend dem Ende der Legislaturperiode) de facto ein Zwischenbericht ist, der den Wunsch nach sich ziehen muss, die Aufklärung in der nächsten Legislaturperiode durch einen neu eingesetzten Untersuchungsausschuss erfolgreich zu beenden. Ja, der Untersuchungsausschuss hat im ersten Jahr vorzügliche Arbeit geleistet – aber er hat entscheidende Dinge bisher vor allem angesichts des Widerstands von Teilen der Exekutive aus Bund und Ländern nicht aufgeklärt. Unter anderem:

Hamburger Abendblatt

Etwa 50 Menschen demonstrieren am Hamburger Flughafen gegen die Abschiebung des iranischen Flüchtlings Ehsan Abri. Seit 6 Uhr haben sich zahlreiche Aktivisten im Terminal 2 versammelt, um die Abschiebung zu verhindern. Mit zahlreichen Bannern und Flugblättern versuchen die Aktivisten andere Passagiere über die Abschiebung zu informieren. Nach Polizeiangaben verlief der Protest bislang friedlich.
Der 25-jährige Iraner soll um 9 Uhr mit einer Maschine der polnischen Fluggesellschaft LOT über Warschau nach Ungarn ausgeflogen werden. Es ist bereits der zweite Versuch, den Flüchtling zurückzuschieben, wie es heißt. Ein erster Versuch war vor knapp zwei Wochen aufgrund von Protestaktionen gescheitert.

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taz-nord, Nadine Rösch
Die Flüchtlinge aus Libyen fordern Hilfe vom Hamburger Senat: Würde der humanitäre Gründe geltend machen, stünde der Gruppe eine Aufenthaltserlaubnis zu.
„Wir haben das Gefühl, die Medien und die Politik arbeiten gegen uns“, sagte Affo Tchassei, Sprecher der Flüchtlingsgruppe „Lampedusa in Hamburg“ auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Wir appellieren an die Öffentlichkeit, ihre Fragen persönlich mit uns zu besprechen und an die Politik uns zu helfen.“ Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer wehren sich gegen die Haltung des Senats, dass eine Abschiebung alternativlos sei. Die Regierung hätte Möglichkeiten, den Flüchtlingen Aufenthalt in Hamburg zu gewähren und halte sich an Ausreden fest – so der Vorwurf.

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Felix Krebs

Der Angeklagte kam in szene-typischer Kleidung: Springerstiefel und Pullover der Nazimarke „Erik and Sons“. Thorsten Schuster stand am Mittwoch wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Altona. Er ist seit Jahren für die NPD tätig, zuletzt im Landesvorstand und war auch Anmelder des Naziaufmarsches „Tag der Deutschen Zukunft“ am 2. Juni 2012. Nebenbei betreibt er eigene Nazi-Blogs mit wechselnden Namen. In dem Bericht „Das Lager Auschwitz-Birkenau in den Augen eines ausgezehrten Landsers“, den er zum Auschwitzgedenktag am 27. Januar 2012 auf seinen Blog stellte wurde von ihm der Holocaust geleugnet: In Auschwitz wäre es den Häftlingen besser ergangen als den deutschen Soldaten bei ihrem täglichen Einsatz an der Ostfront. In dem Vernichtungslager hätte es keine Vergasungen, keinen Massenmord gegeben, sondern geradezu paradisisches Zustände mit gutem Essen, Care-Paketen, amerikanischen Zigaretten und lustigem Zeitvertreib. Das Bildmaterial, das die Zustände in dem KZ gegen Kriegsende zeigte, sei von Regisseur Alfred Hitchcock mit Statisten inszeniert worden. Der Richter machte sich das Plädoyer des Staatsanwaltes zu eigen, welcher in dem Beitrag eine „üble Leugung des Holocaust“ sah und verurteilte Schuster zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen nach § 130, Abs. 3 (Volksverhetzung). Vertreten wurde Schuster vom Nazi-Anwalt Wolfram Narath.  Dieser entstammt der 1994 verbotenen Wiking-Jugend, einer Art Hitler-Jugend in Westdeutschland der Nachkriegszeit, und ist heute ebenfalls für die NPD tätig. Bei diesem Prozess-Tag war Narath allerdings ebenso abwesend, wie Gleichgesinnte von Schuster. Soweit zur Kameradschaft. Gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden.

TAZ, Andreas Speit

Im Netz aktiv sieht anders aus: Aktuelle Berichte finden sich keine auf der Seite von "Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg". Umso umtriebiger ist die rechtsextreme Gruppe allerdings im Hamburger Stadtteil Bergedorf: "Bei Anschlägen haben Neonazis Aufkleber der Gruppe angebracht", sagt Anja Marx* vom "Antifaschistischen Jugendbündnis Bergedorf".

Wegen wiederholter Angriffe auf das selbstverwaltete Jugendzentrum "Unser Haus" demonstrierten vergangenen Samstag knapp 200 Menschen. "Ein Erfolg", sagt Marx - zumal man erst sehr kurzfristig mobilisiert hatte. "Ein Nazi aus dem Stadtteil erschien kurz, um zu schauen."

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HOLSTEINISCHER COURIER

Es sollte ein stiller Protest werden. Doch als gegen 16.45 Uhr der Ratsherr der rechtsextremen NPD, Mark Michael Proch, mit zwei Begleitern Richtung Rathaus schritt, gab es dennoch Pfiffe. Die Begegnung dauerte keine Minute, dann war das Trio erst einmal im Rathaus verschwunden. Die bereitstehenden Polizisten mussten nicht eingreifen. Alles blieb friedlich.

Knapp 50 Neumünsteraner waren dem Aufruf des Bündnisses gegen Rechts gefolgt. Mit der Demonstration eine Stunde vor der konstituierenden Sitzung setzten die Mitglieder ihre Aktion "Neumünster - kein Ort für Nazis" fort. Gegen 16 Uhr hängten sie auf dem Rathausvorplatz die Plakate auf, verteilten Handzettel und rollten Transparente aus.

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HOLSTEINISCHER COURIER

Vor der konstituierenden Sitzung der neuen Ratsversammlung will das Bündnis gegen Rechts heute erneut gegen die NPD demonstrieren. Ab 16 Uhr wollen die Mitglieder vor dem Rathaus stehen und ihre Aktion "Neumünster - Kein Ort für Nazis" fortsetzen. Um 17 Uhr tagt die neue Ratsversammlung zum ersten Mal.

Die NPD hatte bei der Kommunalwahl 1,6 Prozent der Stimmen erhalten und entsendet damit einen Vertreter in das Stadtparlament (der Courier berichtete). "Es geht uns darum, den demokratischen Parteien im Rat den Rücken zu stärken in ihrem gemeinsamen Bemühen, rassistischen, chauvinistischen und menschenfeindlichen Positionen auch in der Ratsversammlung keine Chance zu geben", teilte Dr. Christof Ostheimer vom Bündnis mit. Die NPD versuche aktiv, die Abschaffung unserer demokratischen Grundordnung zu betreiben.

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Bergedorfer Zeitung

Mehr als 200 Demonstranten, so die Polizei, hatten sich gegen 15.30 Uhr auf der Lohbrügger Seite des Bahnhofs versammelt. Kaum setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung, regnete ein heftiger Schauer vom Himmel herab. Aber die meisten Teilnehmer ließen sich dadurch nicht beirren, zogen entschlossen durch die Bergedorfer Innenstadt.

"Enough is enuough" – "genug ist genug" hatten sie auf ihre Transparente geschrieben. Und unter dem Motto "Antifa in die Offensive: Gegen Nazigewalt und Repression" schritten sie auch im teilweise heftigen Regen und begleitet von starken Windböen vom S-Bahnhof friedlich gen Rathaus. "Nazis raus!" und "Alerta, alerta antifascista!" skandierten die Demonstrationsteilnehmer immer wieder lautstark.

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Endstation rechts, Marc Brandstätter
Der Hamburger Stadtteil Bergedorf war in den späten achtziger, frühen neunziger Jahre ein Hotspot der Neonaziszene im Norden. Zahlreiche Führungskader mittlerweile verbotener Gruppierungen schlugen hier ihre Zelte auf. Hinzu kam eine vitale braune Jugendszene – rassistische Gewalt war fast an der Tagesordnung. An diesen Straßenterror wollen die heutigen Neonazis anknüpfen, in den letzten Tagen gab es gleich drei Anschläge auf ein alternatives Jugendzentrum. Außerdem soll sich eine neue „Kameradschaft“ gegründet haben.
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Hamburger Abendblatt, Matthias Schatz

"Es muss da ein klares Zeichen geben", sagt Oldesloes Bürgermeister Tassilo von Bary (parteilos). "Da" heißt in diesem Falle zweierlei. Einmal bezieht es sich auf rechtsradikales Gedankengut, darüber hinaus aber auch auf das Stadthaus in Bad Oldesloe. An dessen Eingang, der sich am Marktplatz und damit im Zentrum der Kreisstadt befindet, ist nämlich ein klares Zeichen in Form eines Schildes angebracht worden. Darauf steht geschrieben: Kein Ort für Neonazis. Zwei weitere dieser Schilder werden am Bürgerhaus und an der Stadtbibliothek montiert. Ein viertes soll am Kultur- und Bildungszentrum angebracht werden, das 2015 am Platz des ehemaligen Amtsgerichts eröffnen soll.

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bnr.de, Horst Freires

Dem aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht zufolge zählt das rechtsextreme Umfeld nunmehr 330 Anhänger – ein Rückgang von 120 Personen. Das hängt vorrangig mit dem Wegfall der DVU als Partei zusammen. Da deren frühere Mitglieder sich zahlenmäßig kaum der NPD zugewandt haben, wird unter anderem von den Grünen bemängelt, dass sie aus der bisherigen Erfassung gänzlich verschwunden seien – ein Umstand, der auch ein Manko der Zählweise in anderen Bundesländern aufzeigt.

Die NPD verliert jedenfalls weiter an Potenzial und zählt in der Elbmetropole nur noch 130 Mitglieder – zehn weniger als noch ein Jahr zuvor. Suborientierte, parteiungebundene Rechtsextremisten liegen unverändert bei 120. Insgesamt wird 160 Rechtsextremisten, und damit jedem zweiten, eine Gewaltorientierung attestiert. Die Zahl der Straftaten ist von 298 auf 396 gestiegen – das Gros lag im Bereich von Propagandadelikten, die  Gewaltdelikte kletterten von 21 auf 38.

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Hamburger Abendblatt, Daniel Herder

Droht Bergedorf die Rückkehr rechter Gewalt? In nur fünf Tagen sind Rechtsextreme dreimal über das antifaschistische Jugendzentrum "Unser Haus" in Bergedorf hergefallen: Sie verwüsteten den Garten, schlugen Scheiben ein, hinterließen Propaganda-Aufkleber der "Weißen Wölfe Terrorcrew" und demolierten ein Auto. Zwar sind die Schäden inzwischen behoben, die Hetz-Sticker entfernt. Doch die Wut sitzt bei den Aktivisten des antifaschistischen Jugendbündnisses auch Tage nach den Anschlägen tief. Am Sonnabend wollen sie unter dem Motto "Enough is enough" gegen rechte Gewalt in Bergedorf demonstrieren.

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Hamburger Abendblatt, Manuel Bewarder und Martin Lutz
Ein vertrauliches Papier zeigt: Der NPD-Verbotsantrag ist komplizierter als von der Politik erwartet – und wird vermutlich nicht mehr vor der Bundestagswahl kommen. Streit gibt es über die V-Männer.
Christine Lieberknecht dürfte nicht gefallen, was sie am Donnerstag im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz voraussichtlich eingestehen wird. Die Vorsitzende aus Thüringen wird nach dem Treffen mit ihren Länderkollegen vielleicht wieder folgende Worte wählen: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Der Verbotsantrag gegen die NPD müsse erneut verschoben werden. So einfach sei das alles nicht.
Den Länderchefs steht in dieser Woche ein Offenbarungseid bevor. Eigentlich wollten sie noch im Juni den Gang vor das Bundesverfassungsgericht wagen, um die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Doch nachdem bereits der erste anvisierte Termin im Frühjahr gekippt wurde, spricht nun sehr viel dafür, dass auch in diesem Sommer nichts passieren wird.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zentrale Streitfragen sind noch nicht geklärt. Juristisch ist der Antrag weitaus komplizierter, als die Politiker gedacht hatten. Und ein Erfolg vor dem höchsten Gericht der Republik ist alles andere als sicher. Das belegt nun auch ein vertrauliches Papier.
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NDR-Regional-Schleswig-Holstein
Nicht nur Glinde zeigt sich hartnäckig im Kampf gegen Rassismus: Das Hamburger Jugendbündnis "Keine Zukunft für Nazis" hat zur Demonstration gegen Rechtsextremismus in der Stadt aus dem Kreis Stormarn aufgerufen. Mehr als 500 Teilnehmer trafen sich am Nachmittag an der U-Bahnstation Steinfurther Allee in Hamburg-Billstedt. Mit einer Stunde Verspätung setzte sich der Protestzug mit Transparenten ("Glinde neu einkleiden - Naziläden dichtmachen") und einem Lautsprecherwagen in Richtung Glinde in Bewegung.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Hatten die mutmaßlichen Mörder Helfer in Norddeutschland? Zeugenaussagen im Zschäpe-Prozess sollen neue Erkenntnisse bringen. Wie wählte das Terror-Trio seine mutmaßlichen Opfer aus?
Der Tasköprü Market lag in der Schützenstraße in Bahrenfeld, etwa 80 Meter entfernt von der Stresemannstraße, von dort geht es direkt zur Autobahn A7, in wenigen Minuten ist man mit dem Auto dort – und weg, raus aus Hamburg. Ein guter Fluchtweg.
Als Süleyman Tasköprü im Juni 2001 in seinem Lebensmittelgeschäft durch gezielte Kopfschüsse ermordet wurde, lagen gegenüber keine Wohnungen mit vielen Augenzeugen, sondern das Gelände des Lebensmittelkonzerns Kühne. Die Schützenstraße ist eher eine ruhige Straße. Wer als Täter diesen Ort findet, muss Hamburg lange ausspähen. Er kann zufällig darauf stoßen oder hat Helfer vor Ort.
Wie wählte das mutmaßliche Terror-Trio um Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt die Menschen aus, für deren Tod sie verantwortlich sein sollen? Es ist vor allem diese Frage, die den Ermittlern seit Auffliegen der NSU-Mordserie Rätsel aufgibt. Und es ist diese Frage, auf die die Angehörigen im Prozess eine Antwort erwarten. An diesem Dienstag sollen die ersten Zeugen vernommen werden.
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taz-nord, Kai von Appen
Libysche Flüchtlinge bekommen Kirchenasyl. Damit entgehen sie vorerst einer Sammelabschiebung, in die der Senat unter Olaf Scholz die Kirche einbinden wollte.
Mitarbeit an einer Sammelabschiebung? Nicht mit uns. Das ist die klare Nachricht, die die Nordelbische Kirche am Samstag an die Stadt Hamburg gesandt hat. Damit sind Gespräche zwischen der Kirche und dem SPD-Senat über eine humanitäre Bleiberechtslösung für die rund 300 bis 400 libyschen Flüchtlinge, die in der Stadt gestrandet sind, gescheitert.
Der Senat hatte darauf bestanden, dass die Afrikaner trotz Asylstatus und Aufenthaltspapieren für den Schengen-Raum nach Ablauf ihres Touristenvisums „rückgeführt“ werden müssten. Sie sollten nach Italien, dem ersten EU-Land, das sie betraten, abgeschoben werden.
Rund 50 Flüchtlinge, die seit Auslaufen des Winternotprogramms seit Wochen ohne staatliche Unterstützung auf der Straße leben, besuchten deshalb den Sonntagsgottesdienst in der St.-Michaelis-Kirche und baten die Nordkirche, bei einer humanitäre Lösung zu helfen. „Wir haben nicht den Nato-Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben“, sagte ein Sprecher der Flüchtlinge.
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taz-nord, Magda Schneider

Ein Polizeiangestellter klagt gegen Kündigung wegen rechter Gesinnung. Er hatte vor der jüdischen Schule ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze gemacht. Als der kräftige Polizist Andreas W. im weißen Poloshirt, Jeans und mit rasiertem Kopf zusammen mit seinem Anwalt Dieter Struck am Freitag den Gerichtssaal 109 des Arbeitsgerichts betritt, vermittelt er den Eindruck, als würde er die ganze Aufregung um seine Person nicht verstehen. „Sollte mein Mandant die Gefühle von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde verletzt haben, tut ihm das aufrichtig leid“, erklärt Struck. „Und er entschuldigt sich an dieser Stelle ausdrücklich.“
Dabei hatte der polizeiliche Objektschützer für die jüdische Gemeinde für Schlagzeilen gesorgt: Er hatte ein Foto vor dem Polizeicontainer mit einem Totenkopf und Polizei-Mütze gemacht und dies auf seine Facebook-Seite gestellt. Der Totenkopf war im Nationalsozialismus das Symbol der Waffen-SS. Diese war auch für die Bewachung von Konzentrationslagern zuständig, in denen Millionen Juden ermordet wurden.
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Antifa Hamburg-Bergedorf
Am 29.05.2013 zogen gegen 14 Uhr zahlreiche Polizeieinheiten in der Umgebung des linken Jugendzentrums Unser Haus e.V. / Café Flop auf. Über 60 Beamte, teils in Zivil, waren im Einsatz und durchsuchten eben jenes Haus. Sie begannen im Garten und filzten die sich dort aufhaltenden Personen und anschließend sämtliche Räume. Die Räume wurden alle abgefilmt und Spürhunde waren im Einsatz. Gegen 16 Uhr zogen diese „erfolglos“ wieder ab.
Begründet wurde die Hausdurchsuchung mit vermeintlichem Drogenkonsum und -Handel. Gefunden wurde lediglich eine kleine Menge „verdächtiger Substanzen“.
Wir denken, dass diese Hausdurchsuchung einen anderen Hintergrund hatte. Menschen, die sich in diesem Haus aufhalten, sollen von einem derartigen Aufgebot abgeschreckt und kriminalisiert werden. Besonders in Zeiten, in denen die rechten Aktivitäten in Bergedorf wieder zunehmen, scheint es in den Augen des Repressionsapparates eine günstige Gelegenheit zu sein, mögliche linke Strukturen ausfindig zu machen und diese zu verunsichern.
Ein besonderes Indiz hierzu ist es, dass der Durchsuchungsbeschluss wenige Stunden vor der Aktion ausgeweitet worden sein soll. Ursprünglich sollten nur der Garten durchsucht werden, kurzfristig wurde dies auf das gesamte Haus ausgeweitet, mit der Anweisung die Räume zusätzlich zu filmen.
Wir lassen uns nicht Einschüchtern, dies bleibt unser Haus!

bnr, von Andrea Röpke

Die Betreiber des NS-orientieren Versandantiquariats Uwe Berg in der Lüneburger Heide haben zu ihrer konspirativen Sonnenwende geladen – auf dem Nahtz-Hof in Eschede inszenieren Neonazis ganz offen ihre braune Brauchtumsfeier. 

Während die über 200 zur Sonnenwende anreisenden Neonazis am Samstag in Eschede, kurz vor dem Abzweig zum Anwesen von NPD-Bauer Joachim Nahtz, von zahlreichen Gegendemonstranten erwartet wurden, feierten weiter nördlich, am Rande der Lüneburger Heide, völkische Rechte ungestört ihr zweifelhaftes Brauchtum. Seit Jahren sind die konspirativen Sonnenwendveranstaltungen der Familie Berg aus Toppenstedt in der Umgebung bekannt. „Rechtentreff“ nennen es ältere Anwohner. Ein anderer sagt: „Hier ist das lange bekannt, aber wir haben keinen Ärger mit denen“. Die meisten denken wohl so und schauen weg.

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Süddeutsche Zeitung, von Susanne Höll und Taniey Schultz

Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen.
Wenn hochrangige deutsche Sicherheitsexperten Berliner Journalisten um 22 Uhr anrufen und für den folgenden Tag zum Hintergrundgespräch bitten, müssen brisante Dinge geschehen sein. Dem war auch so. Denn am Donnerstag offenbarten Fachleute die jüngste, schwere Panne im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war bereits am späteren Mittwoch unterrichtet worden, ebenso das für die Aufsicht der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages.

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taz, von Andreas Speit Zu früh weitererzähltJugend-Szene mit Rechtsdrall - oder organisierte Struktur? Ein Bericht über die Region Nordstormarn, den das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, sorgt für eine heftige Debatte: "Die Diskussion ist äußerst angespannt", sagt Astrid Petermann, Landeskoordinatorin des Netzwerkes. Auf Seite 31 des Berichts soll es heißen, dass "eine organisierte Szene vor allem junger Rechtsextremer samt einem Umfeld von Mitläufern und Unterstützern, die kontinuierlich und gewalttätig aktiv ist", existiere - und das "betrifft vor allem Reinfeld".

Moment: Wieso "soll es heißen"? Der Bericht, für des das Netzwerk mehr als 20 Kenner und Betroffene in den Orten Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld befragt hat, ist nicht öffentlich. Einzig das Hamburger Abendblatt konnte bislang aus der Studie zitieren. Das aber sei "nicht abgesprochen" gewesen, der Stadtjugendpfleger habe Inhalte "ohne Rücksprache" an die Zeitung weitergeleitet, sagt Petermann: "Wir sind gar nicht dazu gekommen mit unserem Material intern zu arbeiten. Der Bericht hat keinen Anspruch einer wissenschaftlichen Erhebung."

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Mopo, von Renate Pinzke (25.06.12)

Es geht um menschliche Schicksale. Und um Paragrafen. Um Integration kontra Abschiebung. Die Geschichte von Selenora (16), die abgeschoben werden soll, obwohl sie perfekt integriert ist, berührt die Stadt. Doch als sich am Montag Mitschüler bei einer Preisverleihung für das Mädchen starkmachten, hielt das Bildungssenator Ties Rabe (SPD) für „unpassend“.

In feierlicher Stimmung und (noch) gut gelaunt traf Rabe gestern in der Aula des Lehrerbildungsinstituts in Eimsbüttel ein. Rund 100 Schüler aus aller Herren Länder waren versammelt – Musterbeispiele der Integration. Alle haben innerhalb kürzester Zeit ihr Deutsches Sprach-Diplom (DSD) gemacht. Und Rabe war gekommen, um die Urkunden zu überreichen. Auch an Selenora und ihren Bruder Usko (15).

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taz, nord, Andreas Speit
Zu früh weitererzählt
Jugend-Szene mit Rechtsdrall – oder organisierte Struktur? Ein Bericht über die Region Nordstormarn, den das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, sorgt für eine heftige Debatte: „Die Diskussion ist äußerst angespannt“, sagt Astrid Petermann, Landeskoordinatorin des Netzwerkes. Auf Seite 31 des Berichts soll es heißen, dass „eine organisierte Szene vor allem junger Rechtsextremer samt einem Umfeld von Mitläufern und Unterstützern, die kontinuierlich und gewalttätig aktiv ist“, existiere – und das „betrifft vor allem Reinfeld“.
Moment: Wieso „soll es heißen“? Der Bericht, für des das Netzwerk mehr als 20 Kenner und Betroffene in den Orten Bargteheide, Bad Oldesloe und Reinfeld befragt hat, ist nicht öffentlich. Einzig das Hamburger Abendblatt konnte bislang aus der Studie zitieren.
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Lübecker Nachrichten

Bad Oldesloe – Riesensauerei auf dem Oldesloer Ehrenfriedhof: Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen Gräber und Bäume mit Nazi-Symbolen beschmiert.

Für Bürgermeister Tassilo von Bary ist das nicht nur eine verabscheuungswürdige Tat, sondern auch eine neue Dimension. „Dass zum Beispiel Tafeln zerstört wurden, kam in den vergangenen Jahren schon mal vor, aber an solche Schmierereien kann ich mich nicht erinnern“, sagte von Bary.
Das sei nicht nur eine Dummheit, sondern auch eine Straftat, so der Bürgermeister weiter, der sich über die Motive der mutmaßlich rechtsradikalen Täter wundert. Menschen mit so einem Gedankengut würden an so einem Ort doch eher feiern als die Gräber zu beschädigen. Auf jeden Fall hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.


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Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag, von Udo Carstens

Ein Privatmann hatte im Ordnungsamt eine Kundgebung gegen Euro und EU angemeldet, doch dann stand vor dem Rathaus die NPD. Die Stadt gesteht ein, ausgetrickst worden zu sein.

Neumünster. Kräftiger Streit um einen NPD-Stand direkt vor dem Rathaus: Die aktive Piratin und Landtagsabgeordnete Angelika Beer zeigt sich höchst irritiert vom Verhalten der Stadtverwaltung. Die habe die Erlaubnis für den Infostand am vergangenen Sonnabend gegeben, aber darüber nicht einmal den Runden Tisch für Toleranz und Demokratie, die Ratsmitglieder oder das Bündnis gegen Rechts informiert. Dabei habe man doch am 1. und am 5. Mai gute Erfahrungen mit dem breiten Bündnis in der Stadt gemacht. "Und jetzt das?", fragt Angelika Beer verärgert.

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blick nach rechts, Andrea Röpke und Andreas Speit

Bekanntschaft im Verborgenen: Der wohl bekannteste Holocaust-Leugner Ernst Zündel besucht die Sonnwendfeier des „Zuerst!“-Verlegers Dietmar Munier.
Der „Kastanienhof“ im 100-Seelen-Dorf Martensrade nahe Kiel umfasst ein weitläufiges Gelände. Von der Landstraße sind Verlagsgebäude, Wohnhaus, Hofanlagen oder Steinkreis, Teich und Zeltanlagen nicht erkennbar. Nur Spaziergängern oder Besuchern der Behinderteneinrichtung in der Nähe fallen schon mal der hohe Wachturm oder vergangene Woche der grüne Sichtschutz aus Plastik auf dem Anwesen des bekannten rechten Verlegers Dietmar Munier auf.
Am 23. Juni pünktlich um 14.00 Uhr reisten Fahrzeuge aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg an. Sie bogen in die kleine Zufahrt zum „Kastanienhof“ und parkten. Etwa eine Stunde später sammelte sich dann die Schar der vertrauten Gäste beim Ehepaar Gerlind und Dietmar Munier, die Sonnenwende sollte zelebriert werden. Einladungen waren verschickt worden, nicht nur vertraute Gäste seien erwünscht. In Absprache mit den Gastgebern durfte der Kreis erweitert werden.
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Hamburger Abendblatt, von Claas Greite

Laut der Analyse von Experten aus Kiel gibt es in Reinfeld eine rechtsextreme Szene. Polizei und Kommunalpolitiker widersprechen.

Reinfeld/Kiel. An der Regionalanalyse zum Thema Rechtsextremismus in Nordstormarn, die zwei Experten aus Kiel ausgearbeitet haben, gibt es Kritik. Vertreter der Polizei und Reinfelder Politiker widersprechen der Kernaussage des Gutachtens, dass besonders in Reinfeld eine rechtsextreme Szene aktiv ist (wir berichteten). Andere Politiker, aber auch Verwaltungsmitarbeiter bestätigen diese These allerdings. Von Bürgermeister Gerhard Horn war in den vergangenen Tagen keine Aussage zu dem Thema zu bekommen. Die Analyse aus Kiel wird Reinfeld aber weiter beschäftigen: Für August ist eine öffentliche Veranstaltung mit Diskussion geplant, auf der das Gutachten öffentlich vorgestellt wird.

Hamburger Abendblatt, von Christian Unger (23.06.12)

Gülistan und Ramazan aus der Türkei lernen einander beim Putzen kennen. 1985 schlagen Skinheads Ramazan am S-Bahnhof Landwehr tot.
Manchmal bekommt Gülistan Nasenbluten von den Dämpfen der Putzmittel. Spätsommer 1984, ein Bürohaus in Wandsbek, zweite Etage. Die Gummihandschuhe kleben an ihren Händen, mechanisch wischt sie über die Schreibtische. Mit ihrem Vater und den Brüdern war Gülistan nach Hamburg gezogen, wo es bessere Jobs und besseres Geld gibt. Zum Arbeiten, sagen die Männer, seien sie aus ihrer Heimat nach Deutschland gekommen. Also saugt Gülistan über fremde Teppiche, leert Mülleimer aus, putzt Klos. Sie weint viel in dieser Zeit.Gülistan, 22 Jahre alt, ist eine schöne Frau, sie hat langes schwarzes Haar, hohe Wangenknochen. Doch von Liebe will sie nichts wissen in diesen Wochen in Hamburg, der Stadt, in der sie die Verkehrsschilder nicht versteht und keine Freunde hat. Doch Gülistan wird diese Stadt in ihr Herz schließen. Weil sie hier den Mann ihres Lebens findet.Und sie wird an dieser Stadt zerbrechen. Weil der Hass, der in dieser Stadt wohnt, ihr das Liebste nimmt.

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taz, von Andreas Speit (22.06.12)

Der Hamburger NPD-Vize und ein NPD-Anhänger werden wegen Körperverletzung und Nötigung zu Geldstrafen verurteilt. Sie sehen sich als Opfer eines Plakatabreißers

Ein Verhandlungstag reichte, um ein Urteil zu fällen. Am Donnerstag verurteilte die Richterin beim Amtsgericht Hamburg-St. Georg den Hamburger-NPD-Vize Thomas Wulff und den NPD-Anhänger Kay-Ole Klebe zu einer Geldstrafe von 900 beziehungsweise 400 Euro. Die Richterin befand Wulff wegen Körperverletzung inklusive Beleidigung und Klebe wegen versuchter Nötigung für schuldig. "Diese Taten habe ich nicht begangen", schimpfte Wulff. Sein Anwalt, Wolfram Nahrath wetterte: "Eine vorauseilende Verurteilung."

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taz, von Peter Müller (22.06.12)

BEFÖRDERUNG Während die Grüne Jugend beim Nazi-Aufmarsch kostenlose Bus- und Bahnfahrten für Gegner forderte, spendierte die Polizei nur den Rechten Freifahrten

Für die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hamburg am 2. Juni zum sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" hatte sich die Grüne Jugend etwas Besonderes einfallen lassen. Wenn der SPD-Senat und die Bürgerschaft schon zur Kundgebung "Hamburg bekennt Farbe" auf den Rathausmarkt aufrufen, dann sollte die Anreise mit Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus kostenlos sein.

So appellierte die Grüne Jugend Mitte Mai in einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), sich beim HVV für eine unentgeltliche Beförderung von Nazigegnern in den Verkehrsmitteln einzusetzen.

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Nicola Pantera, Lotta

Das Antifa-Magazin "Lotta" aus NRW berichtet in einem vorab veröffentlichtem Artikel umfangreich über das größte deutschsprachige Neonazi-Forum "Thiazi" , bei deren MacherInnen vor zwei Wochen Razzien stattfanden. In diesem Zusammenhang berichtet Lotta auch über einen Hamburger Drahtzieher und dessen Machenschaften u.a. bei dem Thiazi-Vorläufer "grossdeutsches-vaterland.net. In dem Artikel heisst es:

"Die Domain “grossdeutsches-vaterland.net” lag zusammen mit über 50 weiteren Websites, darunter auch die österreichische Seite “alpen-donau.info”, auf einem Server des Anbieters “Dreamhost” in den USA. Dieser Server wurde bis zur Abschaltung von “alpen-donau.info” am 22. März 2011 vom Hamburger Neonazi Robert Marquardt verwaltet. Gegen Marquardts Geschäftspartner Wilhelm Christian Anderle wurde am 21. Mai 2012 in Wien ein Prozess wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung“ eröffnet. Marquardt und Anderle betreiben gemeinsam mit Anderles Lebensgefährtin die auf Anonymisierung im Internet spezialisierte Firma “Perfect Privacy”. Anderle soll zusammen mit Gottfried Küssel und Felix Budin “alpen-donau.info” samt angeschlossenem Forum betrieben haben. Alle drei sitzen seit über einem Jahr in Österreich in U-Haft. Marquardt erwartet ein Prozess in Deutschland, doch die Hamburger Staatsanwaltschaft schweigt bisher auf Presseanfragen zum Ermittlungsverfahren.

Marquardt ist zudem Vorstandsmitglied im Betreiberverein des “Attraktor”, einer Örtlichkeit für Computerbegeisterte und TechnikbastlerInnen in Hamburg, in dem sich auch dem “Chaos Computer Club” (CCC) verbundene Menschen treffen. Nachdem der CCC von AntifaschistInnen informiert wurde, teilte dieser mit, dass Marquardt nicht länger Mitglied des Clubs sei. Dennoch wurde der Neonazi am 13. Juni 2012 als “Attraktor”-Vorstand bestätigt. Eine öffentliche Stellungnahme des CCC gibt es bis dato nicht."

Den gesamten Artikel hier
Hamburger Abendblatt
Weil Landesgeschäftsführer der GEW Bernd Schauer "Stoppt Nazis" auf das Dorfpflaster in Boostedt sprühte, soll er nun 467,67 Euro Schadenersatz zahlen.
Ein Kostenbescheid über 467,67 Euro wegen eines Protestes gegen die NPD sorgt in Schleswig-Holstein für Diskussion. Die Gemeinde Boostedt bei Neumünster verlangt von GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer das Geld als Schadensersatz und für Reinigungskosten, weil er am 28. April vor einem NPD-Stand mit Kreidespray „Stoppt Nazis“ auf das Dorfpflaster gesprüht hatte. Der DGB Nord appellierte an das Amt Boostedt-Rickling, „den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen“. „Ich fordere die Rücknahme dieses absurden Kostenbescheides“, sagte der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn. Schauer will nicht zahlen: „Das war mein persönlicher Widerstand.“
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Hamburger Abendblatt, Sascha Balasko  
Der Innensenator sieht nach der Neonazi-Demo am 2. Juni ein "Fehlverhalten einzelner Beamter". Pferdestaffel auf dem Prüfstand.
Innensenator Michael Neumann (SPD) hat den Einsatz der Polizei bei der Neonazi-Demonstration Anfang des Monats in der Sondersitzung des Innenausschusses verteidigt. Der Polizei war vorgeworfen worden, unverhältnismäßig gegen Gegendemonstranten vorgegangen zu ein. "Wir haben keine Gesinnungspolizei", sagte Neumann gestern Abend. "Und es war mitnichten so, dass die Polizei den Neonazis den Weg gebahnt hätte." Sie habe nach Recht und Gesetz gehandelt. Die innenpolitischen Sprecherinnen der Linkspartei, Christiane Schneider, und der Grünen, Antje Möller, monierten das Vorgehen der Polizei am 2. Juni. So sei gegen Demonstranten, die gegen die Nazis protestierten, zu hart etwa mit Pfefferspray und mit der Pferdestaffel vorgegangen worden.
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Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnis' gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto:

Spenden:    Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN BdA
                     Hamburger Sparkasse
                     Blz: 200 505 50
                     Konto-Nr. 1206 1474 54
                     IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
                     Stichwort: HBgR

Jede Spende, sei sie auch noch so klein, hilft uns, gegen Nazis aktiv werden zu können.

Spendenbescheinigungen können wir nicht ausstellen.

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis" gegen Rechts vom 21.06.2012

Der langjährige Nazikader und aktuelle Vizevorsitzende der Hamburger NPD, Thomas Wulff wurde heute vor dem Amtsgericht St. Georg wegen Körperverletzung verurteilt. Sein Kamerad Kay-Ole Klebe, Gründungsmitglied der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Hamburg, wurde wegen Nötigung ebenfalls verurteilt.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass die Versammlungsbehörde auf Wunsch der Neonazis noch vor wenigen Wochen Thomas Wulff als Leiter des Naziaufmarsches am 2. Juni akzeptierte. Der Behörde waren zu diesem Zeitpunkt sowohl Wulff´s diverse Vorstrafen, wie auch das noch laufende Verfahren wegen Körperverletzung bekannt. Unter dem CDU-Senat hatte die Versammlungsbehörde 2009 den ebenfalls vorbestraften Jürgen Rieger(inzwischen verstorben) als Versammlungsleiter abgelehnt.

Den Neonazis wurden von der Innenbehörde diesmal weitgehende Zugeständnisse gemacht. Nicht nur die widerspruchlose Akzeptanz des vorbestraften Versammlungsleiters, und die Genehmigung einer 4 km-langen Aufmarsch-Strecke inklusive volksverhetzender  Agit-Prop-Aktion mit einem „Abschiebe-Bären“ im Vorfeld, sondern vor allem der brutale Polizeieinsatz, der den Neonazis den Weg in Wandsbek frei prügelte, sind ein Skandal.
Die  Einsatzleitung hätte spätestens am Nachmittag des 2. Junis und angesichts des breiten zivilgesellschaftlichen Widerstandes gegen den Naziaufmarsch, die Möglichkeit gehabt, den Naziaufmarsch abzubrechen. Stattdessen nahm die Polizei Schwerverletzte in Kauf um Nazihetze in Hamburg zu ermöglichen.

Zum Hintergrund des Prozesses

taxi-heute, von Jürgen Hartmann

Der Landkreis Uelzen plant, einem Taxiunternehmen die Konzession zu entziehen. Mit dieser Maßnahme reagiere man auf die offensichtlich rechtsradikale Gesinnung des Unternehmers. Er hatte bis vor wenigen Tagen noch Schüler befördert.

Wie das Online-Portal der Allgemeinen Zeitung (AZ) berichtete, reagiere die Genehmigungsbehörde damit auf die Vorwürfe, der Unternehmer trage seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau. So befänden sich auf der Facebook-Seite des Unternehmers deutliche Bezüge zum Rechtsextremismus. Er posiere dort mit entsprechenden T-Shirts und habe einen Querverweis auf ein Musikvideo einer bekannten deutschen Rechtsrockband gesetzt, zitiert die AZ das Mitglied einer Antifaschistischen Bewegung.

Deren Musik spielte der Unternehmer wohl auch während diverser Schülerfahrten, die er im Auftrag der Stadt Uelzen durchführte. Nach Bekanntwerden und Überprüfung der Vorwürfe hatte die Stadt mit der sofortigen Vertragskündigung reagiert und lässt die insgesamt 29 Kinder nun von anderen Taxiunternehmen zur Schule bringen.

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Hamburger Abendblatt, von Claas Greite

Experten legen eine Analyse zu Rechtsextremismus in Nordstormarn vor. Fazit: Es gibt seit Jahren eine organisierte Szene in Reinfeld.

Reinfeld. Was viele Stormarner immer wieder schildern, ist nun in einem offiziellen Bericht bestätigt worden. Reinfeld hat ein Problem mit jungen Rechtsextremen. Das belegt eine Studie des schleswig-holsteinischen Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus, die sich mit Nordstormarn befasst und die dieser Zeitung vorliegt. In der Region existiere "seit Jahren eine organisierte Szene vor allem junger Rechtsextremer samt einem Umfeld von Mitläufern und Unterstützern, die kontinuierlich und gewalttätig aktiv ist" heißt es in der Zusammenfassung des 31 Seiten dicken Berichts. Und weiter: "Dies betrifft vor allem Reinfeld." Auch die Städte Bargteheide und Bad Oldesloe wurden untersucht. Doch dort ist das Problem, so legen es die Schilderungen in der Studie nahe, deutlich kleiner.

Hamburger Abendblatt
Die Theatergruppe von der Irena-Sendler-Schule bringt das Stück zum Thema Nazi-Deutschland auf die Bühne. 17-Jährige schrieb das Drehbuch.
Das Stück "Genau wie heute" wird von der Theatergruppe der Irena-Sendler-Schule aufgeführt
An der Irena-Sendler-Schule wird derzeit das Theaterstück "Genau wie heute" aufgeführt. Das Drehbuch zu dem Stück, mit dem die Theatergruppe der Stadtteilschule auf der Bühne steht, wurde von der erst 17-jährigen Lena Schlott geschrieben. In dem Stück geht es um die Geschichte zweier Teenager, die im Nazi-Deutschland spielt. Darin versteckt das Mädchen Lotte den jüdischen Jungen Ben in ihrem Zimmer vor den Nazis. In den vielen gemeinsamen Stunden denken sie sich die Geschichte "Zauberstein" aus. Doch dann erfahren die Nazis von Bens Versteck...
"Auf das Thema Nazi-Deutschland bin ich gekommen, weil wir dieses zu der Zeit gerade in Geschichte durchnahmen", sagt Lena Schlott. Mehr als eineinhalb Jahre habe es gedauert, bis die erste Skriptfassung fertig war. "Ich habe sehr viel Arbeit in dieses Projekt gesteckt und hoffe wirklich, dass es ein Erfolg wird", so die Schülerin. "Das Dritte Reich und der Zweite Weltkrieg sind Themen, die man niemals vergessen darf."
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taz, Andreas Speit
Der Neonazi Christian Worch gründet eine neue rechtsextreme Partei. Für den Namen hat er sich etwas ganz Besonderes ausgedacht: Sie heißt: "Die Rechte".
Norddeutsche Neonazis wollen endlich auch mal Erfolg haben. Deshalb wurde in Hamburg eine neue rechtsextreme Partei gegründet. Der neue Parteiführer ist ein alter Kameradschaftsführer: Christian Worch. „Der größte Aktivposten der Partei ist ihr Name“, sagt Worch der taz und erklärt: „Der Name ist nicht so verbrannt wie der der NPD.“ Die neue Partei heißt „Die Rechte“.
Der Clou des Namens wäre auch, so sagt es jedenfalls Worch, dass man mit dem Verweis auf die Partei „Die Linke“ dem „Normalbürger“ die Angst nehmen könnte, indem gesagt wird: „Wenn es eine Linke gibt, sollte es folgerichtig auch eine Rechte geben.“
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PM: AStA Uni Hamburg
Allgemeiner Studierendenausschuss bezieht klar Stellung gegen rechtes Gedankengut bei Burschenschaften – Kundgebung voller Erfolg
 Heute, am 16. Juni 2012, sollte in der Heimhuder Straße  ein Treffen norddeutscher Burschenschaften stattfinden. Geladen war u.a. ein ehemaliger Nazikader. Der AStA der Uni Hamburg hatte zur Kundgebung gegen diese rechten Positionierungen und Umtriebe der Burschenschaften aufgerufen. Ca. 70 Menschen taten mit lauter Musik und Transparenten ihren Unmut kund. Zudem gab es Redebeiträger von Vertretern des Hamburger Bündnis gegen Rechts, der Grünen Jugend Hamburg, des AStA und des Ausschusses „gegen Rechts und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ des Studierendenparlaments der Uni Hamburg.
Um kurz nach 10 Uhr begann die Kundgebung mit ca. 70 Teilnehmer*Innen. Anliegen war es auf das Treffen norddeutscher Studentenverbindungen aufmerksam zu machen. Neben Redebeiträgen wurde das Anliegen der Anwesenden durch Transparente, Schilder und laute Musik zu Ausdruck gebracht.
Die Studentenverbindungen wollten auf Einladung der Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg, einer schlagenden Verbindung, über ihren zukünftigen Kurs debattieren. Als Referenten  waren u.a. ein ehemaliger Nazikader, braune Burschen aus Österreich und ein Christdemokrat geladen. Referiert werden sollte u.a. zum Thema „volkstumsbezogener Vaterlandsbegriff“.
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publikative.org 

Die Hinweise auf eine weitere Verstrickung von Geheimdiensten in die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe verdichten sich. Nach Informationen der “Berliner Zeitung” hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit dem Erfurter Landesamt und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 die Operation “Rennsteig” betrieben. Wichtigstes Zielobjekt sei der “Thüringer Heimatschutz” gewesen, zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute geführt hätten.Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden laut “Berliner Zeitung” allerdings 2011 vom BfV vernichtet. Die Zeitung hat nach eigenen Angaben einen als geheim eingestuften Bericht des Amtes an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011 vorliegen. Demnach hatte das für Rechtsextremismus zuständige BfV-Referat Akten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie “dienstlich nicht mehr notwendig waren”. Sieben dieser Fallakten hätten die Operation “Rennsteig” betroffen, schreibt die Zeitung weiter.Die Innenexpertin der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag, Martina Renner, erklärt dazu: “Wir haben von Anfang an den Verdacht geäußert, dass neben dem Thüringer Landesamt noch weitere Geheimdienste in den 90er Jahren und später in der militanten Neonaziszene in Thüringen und ggf. auch Sachsen aktiv waren. Sofern die Medieninformationen zutreffen, stellen sich für uns nun eine Reihe von dringenden Fragen, die umgehend im Untersuchungsausschuss und im Innenausschuss thematisiert werden.”
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Mopo, Thomas Hirschbiegel
Übersinnliche Kräfte im Dienste der Hamburger Kripo: Bei der Jagd nach den Mördern des türkischen Gemüsehandlers Süleyman T. nahm sie die Hilfe eines Iranischen Geisterbeschwörers in Anspruch.
Im Jahr 2001 war Süleyman T. in seinem Gemüsegeschäft an der Schützenstraße (Bahrenfeld) erschossen worden. Wie später herauskam, wurde er ein Opfer des rechtsterroristischen NSU, die bundesweit mindestens acht weitere Menschen ausländischer Herkunft tötete.Doch 2008 tappte die Hamburger Kripo total im Dunkeln. In dieser Situation nahm eine iranische Unternehmensberaterin Kontakt mit der Kripo auf. Sie erklärte, dass ein im Iran „sehr bekannter Metaphysiker in einer Hamburger Wohnung etwa zehn Minuten Kontakt mit dem Getöteten im Jenseits hatte.Weiterlesen 
Endstation rechts, von Marc Brandstetter 

Weitgehend unbemerkt hat der Hamburger Neonazi Christian Worch aus der Asche der untergegangenen DVU eine neue Partei geformt. Über DIE RECHTE ist bislang wenig bekannt, was auch an ihren wenigen öffentlichen Stellungnahmen liegt. ENDSTATION RECHTS. nahm trotz der dünnen Faktenlage eine erste, vorläufige Positionsbestimmung vor.

Christian Worch galt über Jahre als eine der wichtigsten Figuren des deutschen Neonationalsozialismus. Besonders sein langer Atem, vor Gericht immer wieder die Erlaubnis zur Durchführung seiner Demonstrationen zu erstreiten, sicherte ihm den Respekt der „Kameraden“. Außerdem gilt der Hamburger, der bereits mit dem verstorbenen Neonazi-Idol Michael Kühnen in einigen Organisationen zusammenarbeitete, als einer der geistigen Väter der heutigen „Freien Kameradschafts“-Idee.

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publikative.org

Das einflussreiche Neonazi-Forum Thiazi steht offenbar vor dem Aus. In mehreren Bundesländern werden Wohnungen durchsucht, den Betreibern des braunen Netzwerks wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock führen Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Unterstützung der Polizeien der Länder und Spezialkräften der Bundespolizei seit den frühen Morgenstunden in elf Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Betreiber des rechtsextremen “Thiazi”-Forums wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.
Beim „Thiazi“-Forum handelt es sich um das bedeutendste deutschsprachige rechtsextremistische Internetforum. Die Betreiber bezeichnen das Forum als “germanische Weltnetzgemeinschaft” und verstehen dieses als “das größte und bekannteste deutschsprachige Forum seiner Art” mit weit über einer Million Foren-Beiträgen.
Die Schwerpunkte der Durchsuchungen von 24 Wohnungen und Geschäftsräumen liegen in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Bayern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt. Zeitgleich wird auch eine Wohnung in Großbritannien durchsucht.
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Schwerer Landfriedensbruch von Neonazis zu Beginn des Nazi-Aufmarsches am 2. Juni in Hamburg

In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das ganze Ausmaß der neonazistischen Gewalt auf der Nazi-Demonstration am 2. Juni 2012 in Hamburg deutlich. Antwort des Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider (Bü-Drs. 20/4390).

Bereits zu Beginn des Nazi-Aufmarsches in Wandsbek haben Neonazis den Straftatbestand des schweren Landfriedensbruches erfüllt, in dem sie im Bereich Pappelallee um 15.26 Uhr Flaschen aus dem Aufzug heraus auf friedliche GegendemonstrantInnen warfen. Keine zwanzig Minuten später, stürmten Nazis aus ihrem Aufzug um 15.45 Uhr durch eine Polizeikette und griffen MeinungsgegnerInnen im Jacobipark an. Auch dieser Angriff auf GegendemonstrantInnen erfüllt den Straftatbestand des Landfriedensbruches.

Obwohl der Senat diese Straftatbestände in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage detailliert auflistet, wurden wegen dieser Gewalttaten während des Nazi-Aufmarsches keine Festnahmen getätigt und bislang auch keine Strafverfahren gegen die Nazis eingeleitet.

Hamburger Abendblatt, Franziska Coesfeld und Denis Fengler  
Hamburger Bürgerschaft würdigt den friedlichen Protest gegen Neonazi-Aufmarsch. Bislang gibt es 31 Strafanzeigen gegen Randalierer.
Wo fangen Widerstand gegen Neonazis und rechtes Gedankengut an? Wie weit darf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ausgereizt, aber auch behindert werden? Die stadtweiten Demonstrationen gegen einen Rechten-Aufmarsch in Wandsbek vor zwei Wochen beschäftigte gestern die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde. Während der friedliche, parteien- und organisationenübergreifende Protest fraktionsübergreifend als eindrucksvolles Zeichen gegen rechts gewürdigt wurde, waren die Positionen zum Polizeieinsatz und zur gewaltsamen Gegenwehr erwartungsgemäß konträr.
Linken-Politikerin Christiane Schneider kritisierte, dass die Polizei "den Nazis den Weg frei geräumt habe" und sah ein aus der Geschichte begründetes Recht auf Widerstand - etwa in Form des zivilen Ungehorsams.
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Sa., 16. Jun. 2012
10.00 Uhr
Heimhuderstraße, Uni-Viertel

Veranstalter: AStA der Uni Hamburg

Am nächsten Samstag den 16. Juni wollen norddeutsche Burschenschaften in Hamburg über ihren zukünftigen Kurs debattieren.
RECHTSRUCK DER BURSCHIS:
Beim letzten Burschentag der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach konnte sich der völkische, zur NPD hin offene, Flügel, nach jahrelangem Streit gegenüber dem konservativen Flügel durchsetzen. Dieser neue Kurs soll jetzt in Hamburg mit einem Grundlagenseminar verfestigt werden.
Seit Jahren ist die DB, einer der größten schlagenden Verbände von Studentenverbin-dungen, politisch zerstritten. Seit der Gründung pflegt man als Grundsatz einen „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“, welcher bisher immer eindeutig völkisch-rassistisch, also nach Abstammung definiert wurde. Bursche konnte lange nur werden, wer „volksdeutsch“ aussah und das Vaterland sei umgekehrt überall dort wo „volksdeutsche“ Minderheiten leben.
HAMBURGER VERBINDUNGEN:
Gastgebende Burschenschaft am 16. Juni ist die Burschenschaft Germania Königsberg zu Hamburg in der Heimhuderstraße, kommen sollen Burschenschafter der DB aus Hamburg, Braunschweig, Greifswald, Hannover, Kiel und Rostock. Als Referenten sind u.a. ein ehemaliger Nazikader, braune Burschen aus Österreich und ein Christdemo-krat geladen.

ND, von René Heilig
Anmerkungen zu einer vom Nazi-Terroristen Uwe Mundlos verfassten Telefonliste
Im Sommer, so der Generalbundesanwalt, soll die Anklageschrift gegen die Überlebende der Neonazi-Terrorzelle Beate Zschäpe sowie Unterstützer des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) vorliegenZwar laufen gegen 16 mutmaßliche NSU-ler Ermittlungsverfahren, doch wie beweist man, dass sie voneinander wussten, dass sie aktiv Teil eines Netzwerkes waren? Nach und nach musste man Verdächtige aus der U-Haft entlassen. Gerade noch zwei Unterstützer sitzen im Gefängnis. Wie scharf auch immer die Anklage sein wird: Vor allem für die zehn Opfer des NSU, für die Verletzten und deren Angehörige kommt sie 14 Jahre zu spät. Dabei gab es Möglichkeiten, den Terroristen das Handwerk zu legen, bevor sie zu morden begannen. Sicherheitsbehörden und Justiz hätten nur ihren Job machen müssen.
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Wir dokumentieren hier einen Beitrag von indymedia

Während die Regierungsparteien sich bei „Hamburg bleibt bunt" auf dem Rathausmarkt feierten, knüppelten in ihrem Auftrag die Bullen den Nazis eine Route frei. Rigoros räumten die Bullen diverse Blockaden mit Wasserwerfern, Tonfaeinsatz, Pferdestaffel und Pfeffer und ließen über Stunden über 600 Antifas in einem Kessel stehen. Der zuständige Richter im Amtsgericht Wandsbek verweigerte die von unseren Anwält_innen geforderte Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieses Kessels.
Eine Klage gegen den Kessel wird vorbereitet. Wir suchen daher Leute, die sich darin befanden und ihre Personalien abgegeben haben. Meldet euch bei uns per mail verschlüsselt (Schlüssel ist auf unserer Webseite: ea-hh.org), über unser Postfach im Schwarzmarkt oder kommt Montags Abends ab 19h bei uns vorbei (kurz vorher anrufen 040-43278778).
Felix Krebs

Am nächsten Samstag wollen norddeutsche Burschenschaften in Hamburg über ihren zukünftigen Kurs debattieren. Als Refrenten sind u.a. ein ehemaliger Nazikader, braune Burschen aus Österreich und ein Christdemokrat geladen.
Nachdem sich beim letzten Burschentag in Eisenach der völkische, zur NPD hin offene, Flügel, nach jahrelangem Streit in der Deutschen Burschenschaft (DB) gegenüber dem konservativen Flügel, durchsetzten konnte, soll jetzt in Hamburg der neue Kurs mit einem Grundlagenseminar verfestigt werden. Die burschenschaftlichen Referenten kommen fast alle aus dem völkischen Flügel, der sog. Burschenschaftlichen Gemeinschaft. Allerdings gehören sowohl die gastgebende Burschenschaft, wie auch einige eingeladene norddeutsche Burschenschaften, nicht dem rechtsradikalen Flügel an. Dies zeigt, dass man trotz allem Streit und öffentlich erklärten Distanzierungen, hinter den Kulissen auch weiterhin mit braunen Bundesbrüdern eng kooperiert.

Mopo

Manuela K. (42) liegt rücklings auf dem Boden. Ein Polizist soll sie kurz zuvor mit voller Wucht über einen Betonpoller geschubst haben.
Der Gesundheitszustand von Prügelopfer Manuela K. hat sich dramatisch verschlechtert. Die 42-Jährige war am vergangenen Wochenende am Rande der Neonazi-Demo von sächsischen Polizeibeamten verprügelt worden. Am Freitag wurde sie mit einem Rettungswagen ins Asklepios-Klinikum Altona eingeliefert – mit halbseitiger Gesichtslähmung. Bei der Attacke am vergangenen Sonnabend hatte Manuela K. eine Fraktur des Felsenbeins erlitten – das ist der härteste Knochen des Schädels. Zunächst wurde sie im AK St. Georg behandelt, verließ die Klinik dann aber auf eigenen Wunsch.
Manuela K. (42): „Obwohl wir absolut friedlich waren, griffen uns die Polizisten an. Ich erlitt eine Schädelbasisfraktur.“ Eigentlich müsste sie noch im Krankenhaus sein. Auf eigenes Risiko wurde sie jedoch entlassen. „Ich wollte nach Hause.“ Offenbar hat sie das Risiko unterschätzt. Eine Medizinerin zur MOPO am Sonntag: „Am Felsenbein verlaufen viele Nerven. Es kann leicht zu Komplikationen kommen.“ Bei einer Fraktur des Felsenbeins sind Innen- und/oder Mittelohr verletzt, aus dem Ohr kann Blut oder Hirnflüssigkeit fließen. Beschwerden sind unter anderem Taubheit, Schwindel und Lähmung von Gesichtsnerven. Bei einer solchen potenziell lebensgefährlichen Fraktur ist meist auch das Gehirn selbst geschädigt.

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Mopo, Olaf Wunder
Polizisten aus Sachsen sollen am vergangenen Sonnabend am Rande des Nazi-Umzugs regelrecht ausgerastet sein. Erneut berichten Augenzeugen, dass Beamte friedliche Demonstranten brutal verprügelt hätten.
Die MOPO hatte über einen Vorfall berichtet, der sich in der Griesstraße in Hamm ereignete: Ein sächsischer Polizeibeamter soll Manuela K. (42, Name geändert) geschlagen und über einen Betonpoller geschubst haben. Sie erlitt eine Schädelbasisfraktur.
Jetzt werden Sachsens Prügelpolizisten zum Politikum: Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag,  fordert von Innenminister Markus Ulbig (CDU)  umgehende öffentliche und umfassende Aufklärung.
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dresden-nazisfrei.com


Nazis eine schützenswerte Minderheit? Mit bedenklichen Aussagen machte das Dresdner Amtsgericht im Dezember auf sich aufmerksam, als es einen Studenten zu 300 Euro Strafe wegen des Blockierens des Naziaufmarsches in Dresden 2011 verurteilte. Dazu verdoppelte es die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafzahlung noch. Der Intendant des Dresdner Kabaretts Wolfgang Schaller erklärte sich unter dem Eindruck dieses skandalösen Urteils solidarisch und bereit, die Strafzahlung zu übernehmen. Das ist erst einmal nicht nötig.
Mit seinem Revisionsurteil hat das OLG vor allem die Beweiswürdigung gerügt. "In ungewohnter Deutlichkeit kritisiert das Oberlandesgericht insbesondere, dass das Urteil lediglich auf Annahmen und Vermutungen beruhe und das Amtsgericht Dresden in seiner Entscheidungsfindung elemantare rechtsstaatliche Grundsätze unbeachtet ließ, so zum Bsp. dass es nicht Aufgabe des Angeklagten sei, sich zu entlasten" so Verteidigerin Kristin Pietrzyk. Der Fall muss nun neu verhandelt werden.
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Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder


Die Kritik am Polizeieinsatz während der Neonazi-Demo reißt nicht ab. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss die Fehler aufklären. Während angeblich gegen linke Chaoten nicht hart genug vorgegangen wurde, seien friedliche Demonstranten mit äußerster Brutalität behandelt worden, so der Vorwurf.

Ein mutmaßliches Opfer von überzogener Polizeigewalt ist die 42-jährige Friseurin Manuela K. (Name geändert) aus Eimsbüttel. Sie erlitt eine Schädelbasisfraktur, hat eine Platzwunde am Kopf, kann auf dem linken Ohr nichts hören, und ihr linker Oberschenkel ist total blau.

Bereits am Montag hatte die MOPO über den Fall berichtet. Wir zeigten das Foto einer unbekannten Frau, die verletzt fortgetragen wird. Am Dienstag meldete sich Manuela K. in der MOPO-Redaktion: „Die Frau, über die ihr da schreibt, das bin ich.“

Für sie sei es garantiert die letzte Demo ihres Lebens gewesen. „Beim Anblick einer Polizeihundertschaft werde ich wohl für immer in Panik geraten. Ich bin wütend, dass ich, eine friedliche Demonstrantin, so schlimm zugerichtet wurde.“ Sie erwäge jetzt, Strafanzeige wegen Körperverletzung zu erstatten.

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taz

NAZI-ÜBERGRIFFE Nach ihrer Demo in Hamburg haben Neonazis am Samstag mehrfach Linke angegriffen. Im Bremer Hauptbahnhof kam es zu einer Massenschlägerei und zu Jagdszenen über die Bahngleise

Im Bremer Hauptbahnhof ist es am Samstag nach dem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg zu einer Massenschlägerei gekommen. Etwa 70 Neonazis und ebenso viele Linke gingen mit Schlägen, Tritten und Pfefferspray aufeinander los, Steine und Flaschen flogen. Einige flüchteten über die Gleise, knapp an einfahrenden Züge vorbei. Während die Polizei von einem "Angriff von 80 Linksautonomen" spricht, berichten die Linken von einer Polizei, die die aggressiven Neonazis nicht im Griff hatte.

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von Blick nach rechts, Andrea Röpke

Der harte Polizeieinsatz in Hamburg löste bei Beobachtern
viel Unverständnis aus. Einzige Profiteure: Militante Neonazis. In der Neonazi-Szene wird der Hamburger Marsch als Erfolg gewertet;


Vielleicht hätten sich die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes in
Hamburg intensiver mit den gefährlich-radikalen Inhalten des Neonazi-Aufmarsches am 2. Juni beschäftigen sollen, als sich ausschließlich auf die Durchsetzung deren Aufmarschrechtes zu konzentrieren? „Auf Teufel komm raus“ sei die Neonazi-Demonstration durchgesetzt worden, kritisierten Beobachter. Nicht nur, dass der von den Polizeiverantwortlichen wegen der zahlreichen Blockaden als Ersatzroute vorgeschlagene Weg durch ein enges Wandsbeker Wohngebiet führte und diese Entscheidung für viele absolut nicht nachvollziehbar war. Sondern auch die Härte, mit der einerseits gegen Gegendemonstranten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray vorgegangen und anderseits dem militanten Neonazi-Spektrum aggressiv der Weg frei geboxt wurde, wirft Fragen auf.

Zum „Tag der deutschen Zukunft“ waren entgegen den Vorstellungen des
Organisationsteams um Thomas Wulff, Christian Worch, Jan-Steffen Holthusen, Thorsten Schuster und Torben Klebe nur knapp 600 Neonazis erschienen. Tausende von engagierten Menschen hatten die Zuwege zur Aufmarschstrecke im Stadtteil Wandsbek und Umgebung friedlich blockiert. An einigen Stellen brannten Mülltonnen. Nachts waren Mannschaftswagen der Polizei von Unbekannten in Brand gesteckt worden. Die Anreise der Neonazis gestaltete sich als schwierig. Mit gecharterten öffentlichen Bussen karrten Sicherheitsbehörden die ersten Teilnehmer daraufhin direkt zum Versammlungsort. Dort verharrten sie einige Zeit, wurden zusehends aggressiver. Medienvertreter, dabei vor allem ausländische Presse-Teams, wurden angepöbelt und an ihrer Arbeit gehindert.

Hamburger Morgenpost, von Olaf Wunder (03.06.12)

Friedliche Demonstranten seien niedergeknüppelt und niedergetreten worden. Brutal und rücksichtlos – so beschreibt Olaf Harms vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ den Einsatz der Polizei.

„Ich bin entsetzt“, so Harms. „Als klar war, dass angesichts von massiven Sitzblockaden der Nazi-Marsch nicht wie geplant fortgesetzt werden kann, hätte die Polizei die Möglichkeit gehabt, den brauen Spuk zu beenden.“

Stattdessen habe die Polizei die Ersatzroute regelrecht „durchgeknüppelt“ – auch mit Hilfe von Wasserwerfern und Reizgas. Außerdem seien Beamte der Reiterstaffel direkt in die sitzenden Demonstranten reingeritten.

Antje Möller von der GAL-Fraktion sagt, das Vorgehen der Beamten sei „zum Teil unverhältnismäßig rabiat“ gewesen. Bei der Einkesselung Hunderter Demonstranten habe es sich um einen „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“ gehandelt. Sie kündigt eine Sondersitzung des Innenausschusses an.

 

Augenzeugen berichten von einem Vorfall an der Griesstraße in Hamm. Dort sei eine ältere Frau von einem Beamten mehrfach geschlagen und geschubst worden. Sie fiel und schlug sich den Hinterkopf auf. Fabian Bimmer (44), ein Fotograf von Reuters, hat die Szene beobachtet. Das Vorgehen sei „total unverhältnismäßig gewesen“. Bimmer: „Ich habe am Sonnabend mindestens acht Mal Ereignisse erlebt, die Anlass gewesen wären, Beamte anzuzeigen. In einem Fall wurde ein junges Mädchen grundlos zu Boden getreten, ihr Fahrrad weggeworfen. Damit ich das nicht fotografiere, bauten sich Polizisten vor mir auf.“

Auch der so genannte „Ermittlungsausschuss“, eine Gruppe linker Anwälte, berichtet von angeblicher Polizei-Brutalität. Einem Rollstuhlfahrer sei die Hand gebrochen worden. Drei Menschen hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen, weil Beamte ihnen mit der Schlagwaffe Tonfa auf den Kopf gehauen hätten.

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von Infoarchiv Norderstedt

Der in der norddeutschen Neonazi-Szene seit Monaten beworbene "Tag der deutschen Zukunft", ein rassistisch motivierter Provokationsmarsch durch Hamburg, ist für die Rechtsradikalen zum Fiasko geworden: Den statt anvisierten tausend- nur rund 600 Teilnehmern stellten sich am Samstag mehr als 15.000 Menschen entgegen.

Noch am Donnerstag hatten die Hamburger Nazi-Kader Thomas Wulff und Christian Worch ein neues Mobilisierungsvideo ins Internet gestellt, in dem die beiden selbstbewusst auf einem Tandem durch die Innenstadt radeln ... und die Täter des Nationalsozialismus hochleben lassen. Doch jetzt, wenige Stunden nach dem "Tag der deutschen Zukunft" oder wohl eher: -der deutschen Vergangenheit, dürfte die Stimmung in der Szene arg getrübt sein. Aus einem martialischen Provokationsmarsch ist am Ende ein wenige Hundert Meter langer Spaziergang im vielfachen Polizeispalier geworden - bedrängt, beschimpft und beworfen von mehreren Tausend AntifaschistInnen.

 

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Die Opposition verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses, um die Einsatztaktik der Polizei in Wandsbek zu hinterfragen. Ein Komplex steht für alle Faktionen im Fokus.

taz, von Peter Müller und Andreas Speit

Die Ausschreitungen und die Übergriffe der Polizei im Zuge der Sitzblockaden beim Neonazi-Aufmarsches am Samstag in Wandsbek werden ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Antje Möller hat eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. "Ich halte die Klärung der Einsatztaktik und die Überprüfung der einzelnen Eingriffe für dringend notwendig", sagt Möller. Die Oppositionsfraktionen haben bereits Zustimmung gegeben.  Ein Komplex steht dabei für alle Faktionen besonders im Fokus: Warum hat die Polizei den rechten Treck mit 500 Teilnehmern als Alternativroute für den blockierten Eilbeker Weg in das Hasselbrook-Quartier gelotst, obwohl der angemeldete Marschweg weit gehend frei war? In den engen Straßen des Quartiers saß der Nazi-Marsch samt Polizei und Wasserwerfern eine Stunde fest, weil tausende Demonstranten die Straßen blockierten. Und warum musste die Kreuzung Peterkampsweg / Marienthaler Straße mit Brachialgewalt geräumt werden, indem massiv Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt wurden?
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Mehrere tausend Menschen haben sich dem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg in den Weg gestellt. Die Polizei versuchte vergeblich, eine Route gewaltsam freizukämpfen.

 

taz, von B. Laufer / P. Müller / A. Speit (03.06.12)

Hamburg zeigte Flagge gegen Rechts. Mehr als 20.000 Menschen haben am Samstag gegen den Aufmarsch von 500 Neonazis zum „Tag der deutschen Zukunft“ in der Hansestadt demonstriert. Während auf dem Rathausmarkt dem Ruf von SPD-Senat, Bürgerschaft, Kirchen und Wirtschaftsverbänden unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ rund 10.000 Menschen folgten, versammelten sich im Stadtteil Wandsbek mehrere tausend Menschen zu Sitzblockaden auf der Nazi-Marschroute. Der Aufmarsch konnte erst mit dreieinhalbstündiger Verspätung beginnen und endete in einem Desaster.  Am Morgen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, ein Zusammenschluss von 220 Organisationen, mit 5.000 Teilnehmern in der Innenstadt demonstriert und anschließend zu Blockaden in Wandsbek aufgerufen. Auf weit mehr als der Hälfte der Nazi-Route bewegten sich mehr als 3.000 Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten.  Auf der Route bildeten Demonstranten Sitzblockaden. „Wir sind friedlich was seid ihr“, riefen die oft weit mehr als 500 Blockierer den Polizeikräften zu. An einer Straßenecke löste die Polizei mit Wasserwerfern, Pferdestaffel und Pfefferspray eine friedliche Blockade auf. Wenige Straßen weiter wurden 600 Menschen eingekesselt und stundenlang festgehalten. In anderen Straßen brannten Mülltonnen und Barrikaden. Beamte jagten Vermummte – Steine und Flaschen flogen.
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Hamburger Abendblatt, von Christian Unger  

Von Hamburg ging ein Ausrufezeichen in die Republik. Es war stark, es war bunt. Bilder des Protests am Sonnabend gegen den Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek werden im Gedächtnis der Stadt bleiben: Bunte Protestkärtchen auf dem Rathausmarkt, eine Bischöfin, die sagt: "Unser Kreuz hat keine Haken." Auch wichtige Bilder aus Wandsbek prägen sich ein: Transparente gegen rechts außen, Sitzblockaden, Neonazis im Schutz von Wasserwerfern der Polizei, damit sie ihre dumpfen Parolen brüllen können. Aber es bleiben - mal wieder - auch Bilder brennender Polizeiwagen und Mülltonnen. Es waren Taten vieler sogenannter Autonomer. Und es ist ein großer Imageschaden, der nach dem friedlichen Ausrufezeichen gegen die Neonazis bei vielen auch ein Fragezeichen hinterlässt.

Sicher: Es gab weit weniger Brände als beim Neonazi-Aufmarsch in Barmbek im Jahr 2008. Schwere Verletzungen bei Polizisten blieben aus. Doch vereinnahmt die Gewalt Einzelner die Diskussion in Öffentlichkeit und Politik.

Der Route wurde gerichtlich festgelegt, so umstritten ein Nazi-Aufmarsch auch ist. Die Polizei hatte den Auftrag, die Ewiggestrigen zu schützen. Wer Steine wirft, vergisst: Nicht die Polizei ist die Gefahr, es sind die Neonazis. Und ihnen durch Gewalt Argumente zu liefern für ihre Hetze gegen friedliche Demonstranten von links, das ist die falsche Strategie.

Nach dem Aufmarsch der Neonazis und der NPD in Wandsbek muss verstärkt über ein Verbot dieser menschenfeindlichen Partei diskutiert werden - und nicht nur über Steinewerfer. Nachdem Neonazis im Block marschierten und "Nie wieder Israel" oder "Kriminelle Ausländer raus" riefen, muss über die Gewalt von Rechtsextremen gesprochen werden. Da interessieren brennende Autos nur am Rande. Es macht keinen Sinn, den Protest gegen Neonazis in gut und böse zu trennen: Hier auf dem Rathausmarkt die guten Bürger, dort in Wandsbek die bösen Randalierer.

von Intitiative Rock gegen Rechts

Wurden 500 Nazis aus der Hamburger Steuerkasse bezahlt?
Zusammenfassung der Ereignisse zum Nazi Aufmarsch in Hamburg

Eines Vorweg: Einen Erfolg können die Nazis (und Anhang) ihren „Zurück in die Steinzeit- Marsch“, am 2. Juni 2012 in Hamburg, nicht nennen. Sie konnten zwar marschieren, aber, beschützt von massiven Polizeieinsätzen, nur im Gänsemarsch.

Eine der Hamburger Boulevard-Zeitungen wartete schon am frühen Morgen mit dem Titel auf: „Wir zeigen heute Flagge!“ Viele erlauchte prominente Hanseaten dürfen sich in der Zeitung zu Wort melden. Von den 27 befragten Promis aus der Hansestadt findet allerdings nur Einer klare Worte. Rock- Sänger Udo Lindenberg (66) klingt als Einziger garstig. Udo Lindenberg sagt: „Schon drohen uns die ersten NPD-Bürgermeister. Die ersten sogenannten `National befreiten Zonen` haben sie schon eingerichtet. Ich bezahl` doch mit meinem Steuergeld nicht Politiker, Juristen, Bürgermeister und Polizisten, damit die im Ex-Land der KZs Mord und Anschläge dulden und ohnmächtig zuschauen, wie sich rechtsradikale Gehirntote in zunehmenden Maße in Szene setzen und Gewalt ausüben... Ja, NPD-Verbot!“*

Weit weg vom eigentlichen Aufmarschplan der Nazis haben verschiedene „bürgerliche“ Institutionen, Parteien, Kirchengruppen, Gewerkschaften, „Hamburg bekennt Farbe“, „Hamburg setzt ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt“ auf dem Rathausmarkt geladen. Wäre da nicht der Demonstrationszug vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) hin marschiert, wäre das Event vor dem Rathaus recht mau ausgelaufen. Mit dem langen Demonstrationszug vom HBgR schafften es dann wohl so bis 10000 Menschen, ihren Unmut gegen einen „Nazi-Aufmarsch“ in Hamburg zu artikulieren. Doch bevor diese Veranstaltung ihrem Ende zuging, machten sich bereits zahlreiche Leute auf Richtung Wandsbek (im Osten von Hamburg, wo den Nazis eine Route für ihren „Hasszug“ staatlich genehmigt worden ist.

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Fotos und Videos vom 2.6.

Ein kleiner Überblick über den Tag. 

Keine Zukunft für Nazis - Naziaufmarsch blockieren!

Sehr gutes Video von Graswurzel.tv, welches differenziert über den Tag berichtet

Mehrere tausend Menschen gingen am 2. Juni gegen eine geplante Demonstration von einigen hundert Nazis auf die Straße. Mit Demonstrationen und Blockaden sollte der Aufmarsch verhindert werden. Graswurzel.tv begleitete die Aktivist_innen, die von verschiedenen Punkten aus Blockaden starteten und die Route für die Nazis unpassierbar machten. Die Polizei entschied daraufhin den Rechten eine Alternativroute anzubieten, die von massiven Protesten gesäumt war. Nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray gelang es der Polizei den Demonstrationszug durchzusetzen.

Ein richtig guter Film von utopie-tv (31 Min.), der die Bandbreite des Tages
mit vielen tollen antifaschistischen Aktionen zeigt





Schalthoff live vom 05.06.2012 zum Thema:
Eskalation der Gewalt – Das Demo-Wochenende in Hamburg 

mit dabei: das Hamburger Bündnis gegen Rechts


Gäste im Studio: Antje Möller, B'90/Grüne, Joachim Lenders, Landesvors. DpolG, Kai Voet van Vormizeele, CDU, Olaf Harms, "Hamburger Bündnis gegen Rechts"


auf das Bild oder hier klicken


 

St. Pauli läuft gegen rechts, 1. Juni

Hier ein weiteres Video von Graswurzel.tv vom Vortag

 

 



Mehr als 1200 Menschen folgten dem Aufruf des St. Pauli e.V. sich an einem Marathon-Lauf rings um die Alster zu beteiligen. Die Aktion richtete sich gegen den für den 2. Juni angekündigten Aufmarsch von Neonazis in der Hansestadt Hamburg.

und zwei
Radiobericht auf TIDE aktuell auf 96.0 vom 01.06.12
mit einem Interview eines Vertreters des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Naziaufmarsch Stoppen – Demos in der Innenstadt und Wandsbek
als Podcast zum Download bereit



 

1. Unsere Demonstration in der Innenstadt mit einer guten Stimmung




 


 


 


 





 








Unsere erfolgreichen Blockaden in Wandsbek mit 6.000 Menschen


 

Nachdem die Naziroute durch unsere Blockaden unpassierbar wurde, wurde den Nazis unverständlicherweise eine Ersatzroute zur Verfügung gestellt. Die Empörung darüber war bei den Antifaschistinnen und Antifaschisten sehr groß. Schon aus Sicherheits- und Ordnungsaspekten hätte die Polizei hier den Aufmarsch beenden können. Die Polizei war völlig überfordert und aggressiv und versuchte den Naziaufmarsch durchzuknüppeln, in dem versucht wurde, weitere Blockaden von uns brutal zu räumen. Die Polizei konnte die Nazis auch nicht mehr auf der gleichen Straße zurückführen, weil sie selber diese Straße mit ihren eigenen Fahrzeugen blockiert hatte.

Die Eskalation, die hier entstanden ist, hat die politische Führung zu verantworten, die es zugelassen hat, dass den Nazis eine Ersatzroute zur Verfügung gestellt wird. 

Laut taz vom 1.6. hatte die Polizei die Weisung von der politischen Führung erhalten, bei Aktionen des zivilen Ungehorsams keine "Zwangsmittel" wie Wasserwerfer, Schlagstöcke oder Pfefferspray einzusetzen. Diese Weisung wurde spätestens nachdem den Nazis eine andere Route gegeben wurde, über Bord geworfen. Anstatt wie in Neumünster am 1. Mai, den Aufmarsch der Nazis frühzeitig aufzulösen, schützte die Polizei die Nazis bis zum Ende.
 


 





 


 

Fotostrecken

Bildergalerie des Internetportals der Ev. Kirche in Hamburg
http://www.kirche-hamburg.de/nachrichten/one.news/galerie.newshh.201206.e/index.html



Fotostrecken/Video bei der Mopo
http://www.mopo.de/polizei/zu-brutal--falsche-route-gewaehlt-ausschuss-will-polizei-arbeit-bei-nazi-demo-untersuchen,7730198,16296202.html


Fotostrecke bei flickr.com
http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157630017606952/show/


Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 02.06.12, 18.15 Uhr

Tausende Menschen waren erfolgreich aktiv gegen die Nazis

Wie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek  genehmigt.

Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

Es haben zwischen 6.000 und 7.000 Menschen an der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Der Rathausmarkt wurde von rund 10.000 Teilnehmern besucht, unter anderen von rd. 2.000 bis 3.000, die aus der Demonstration heraus auf den Rathausmarkt gingen. An den Massenblockaden in Wandsbek, zu dem das HBgR aufgerufen hat, haben insgesamt etwas über 6.000 Personen teilgenommen.

Olaf Harms, Sprecher des HBgR, fasste zusammen: „Tausende Menschen sind heute aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch gewesen, haben Signale und Zeichen gesetzt. Die erfolgreichen Blockaden des HBgR führten zu einer erheblichen Verkürzung des Nazi-Aufmarsches, während auf dem Rathausmarkt Farbe bekannt wurde.“

Polizei: rücksichtslos und brutal

Der Aktionskonsens des HBgR wurde auf seinen Blockaden gelebt. Es war ziviler Ungehorsam, es waren Menschenblockaden und es ging keine Eskalation von ihnen aus. Die Polizei selber hatte sich nicht an ihre eigene Deeskalationsstrategie gehalten, im Gegenteil: Nachdem wenige Menschen von einer Sitzblockaden wegetragen wurde, verging die Lust: Nun wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, und die Reiterstaffel ritt in die Sitzenden direkt hinein.

Nachdem die ursprüngliche Route der Nazis durch viele tausend Menschen erfolgreich blockiert wurde, hat die Polizei den Nazis eine Ersatzroute angeboten. Spätestens hier wäre es möglich gewesen, den braunen Spuk zu beenden. Stattdessen entschied sich die Einsatzleitung der Polizei zu einem harten Vorgehen gegen drei auf der Ersatzroute befindliche Blockaden und setzte den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcken durch. Darüberhinaus ist es der Polizei nicht gelungen, die Nazis im Griff zu behalten. So konnten freilaufende Nazis ungehindert demonstrierende Bürger angreifen, so z.B. am Jacobi-Park oder
Hasselbrookstr./Hammer Steindamm.

„Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt  rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“ äußerte Olaf Harms vom HBgR.

Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel

Bereits am Vormittag hat die Polizei rd. 300 bis 400 Menschen, die gegen den Nazi-Aufmarsch aktiv werden wollten, bis zu 5 Stunden ohne Wasser eingekesselt. Die Menschen mussten ihre Notdurft in Plastiktüten verrichten. Damit lebte der Mitte der 80ger Jahre berühmt gewordene „Hamburger Kessel“ wieder auf. Doch dieses Mal hat sich die Polizei den Kessel durch einen Amtsrichter absegnen lassen, erst danach wurden Dixie-Klos in den Kessel verbracht.

„Unverständlich und völlig unfassbar ist es, dass Nazis marschieren dürfen, und andererseits Demonstrierende und Antifaschistinnen und Antifaschisten stundenlang unter menschenunwürdigen, und damit verfassungswidrigen Umständen, eingekesselt werden“ so Olaf Harms vom HBgR.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 02.06.12

Blick nach rechts, Andrea Röpke

Die radikale Neonazi-Szene mobilisiert zum „Tag der deutschen Zukunft“ am Samstag nach Hamburg. Während die Organisatoren unter Erfolgsdruck stehen, rufen einzelne Gruppen verdeckt zum Kampf auf.
„Die Schonzeit ist vorbei“ droht im Internetforum „Thiazi“ einer, der sich „WW Terrorcrew“ nennt. Er stellt auch gleich ein passendes Video ein. Drohung und medialer Agit-Prop beziehen sich auf den 2. Juni 2012 und den geplanten Neonazi-Großaufmarsch zum Thema „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in der Hansestadt.  Die braune Aktionsgruppe „Hamburger Nationalkollektiv/Weiße Wölfe Terrorcrew“ (HNK/WWT) scheint sich dabei Sorgen zu machen, dass die Veranstalter des Events der Sache nicht gewachsen sein könnten, weil der Gegenprotest ähnlich wie  am 1. Mai 2008 zu massiv werden könnte.  Hamburg hat für die radikale Neonazi-Szene Symbolcharakter, gerade auch nach dem Desaster vor wenigen Wochen in Neumünster, mit Blockaden und kurzzeitigen Festnahmen.
Der „Tag der deutschen Zukunft“ wurde vor Jahren aus dem Umfeld des ehemaligen „Blood&Honour“-Kaders Dieter Riefling in Hildesheim konzipiert. Im vergangenen Jahr gelang den Organisatoren nur eine Kundgebung in Braunschweig sowie ein kurzer Aufmarsch im benachbarten Peine. Hamburg soll die ganze Stärke des radikalen Kameradschaftsspektrums aufzeigen, es wird kräftig mobilisiert. Als diesjähriger Redner ist neben Dieter Riefling auch Norman Bordin aus Bayern im Gespräch.
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Hamburger Abendblatt, von Christian Unger

Im Mai 2008 wurde die Polizei von ungewöhnlich gekleideten Rechtsextremen überrascht. Autonome Nationalisten kommen wieder nach Hamburg.

Auch Frank Försterling war damals dabei, am 1. Mai 2008 in Hamburg. Er marschierte mit, begeisterte sich für die Parolen der Rechtsextremen - und beobachtete an diesem Tag einen Wandel in der kruden Welt der Neonazis. "Da waren welche, die Leuchtkugeln in ihrem Anus mit auf die Demo geschmuggelt haben", erzählt er. Fast die Hälfte der Demonstranten sei beim Aufmarsch der Neonazis in Barmbek mit dunkler Sonnenbrille aufgetreten, mit Kapuzenpullover und Käppi, schwarz gekleidet, vermummt. Försterling stieg bald danach aus der Szene aus. "Dann gibt es die Fraktion, die das cool findet und sich T-Shirts anzieht, auf denen AN steht", erzählt er nach seinem Ausstieg aus der Szene dem Internet-Blog publikative.org .

AN steht für Autonome Nationalisten. Hamburg hat die Gewaltbereitschaft dieser Gruppe erstmals an diesem 1. Mai 2008 erlebt. Sogenannte AN waren nach Angaben der Polizei zu Beginn der Auseinandersetzung "auf die Linken eingestürmt", es war zu "wüsten Schlägereien" gekommen. Es gab Angriffe auch gegen ein Kamerateam. Die Polizei kannte die Übergriffe militanter Linksautonomer. Von der Gewalt rechtsextremer Demonstranten war die Polizei 2008 überrascht worden. "Wir hatten es mit einer Größenordnung von 1500 Personen zu tun, davon 340 gewaltbereite autonome Nationalisten, die wir in dieser Stadt noch nicht gesehen haben", sagte Polizeipräsident Werner Jantosch damals. Autonome Nationalisten seien für die Polizei nicht steuerbar. Man sei 2008 "an die Grenzen der Belastbarkeit" gegangen.

taz

Ziviler Ungehorsam soll Samstag den Naziaufmarsch stoppen. Die Polizei hat die politische Vorgabe, verhältnismäßig und behutsam zu agieren

Rund 1.000 Neonazi erwartet die Polizei am Samstag zum bundesweiten Neonazi-Aufmarsch am sogenannten "Tag der deutschen Zukunft" in Wandsbek - darunter sind nach neuesten Erkenntnissen der Polizei mehr als 400 gewaltorientierte "Autonome Nationalisten". Das Hamburger Bündnis gegen Rechts, dem 220 Organisationen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände angehören, ruft deshalb morgen um 9.30 Uhr zur Demonstration vom Gerhart-Hauptmann-Platz zum Gänsemarkt. Danach soll der Protest in der Sitzblockade auf der Wandsbeker Marschroute münden.

Es gibt zwei Treffpunkte, die ab 9 Uhr an der Pappelallee Ecke Bärenallee und am Busbahnhof Wandsbek angesteuert werden können. Von dort aus sollen sich die Menschen zur Marschroute begeben, um die Losung "Kein Platz für Nazis" mit Leben zu erfüllen. "Wir werden zivilen Ungehorsam leisten und uns mit Blockaden den Nazis in den Weg stellen", sagt Bündnis-Sprecher Olaf Harms. Die autonome Antifa hat angekündigt, "das Konzept eines solidarischen Nebeneinander von Massenblockaden und direkten Aktionen" zu realisieren. 

Die entscheidende Frage wird sein, wie sich die Polizei verhält, die mit 4.000 Beamten im Einsatz sein wird. Nach taz-Informationen hat die Polizei die Weisung von der politischen Führung erhalten, bei Aktionen des zivilen Ungehorsam keine "Zwangsmittel" wie Wasserwerfer, Schlagstöcke oder Pfefferspray einzusetzen. Vorbild ist dabei der Polizei-Einsatz beim Neonazi-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai, wo der Aufmarsch frühzeitig von der Polizei aufgelöst wurde (taz berichtete).

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Rainer Mai, Mut gegen rechte Gewalt
In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit viele Projektträger, Intitativen und Begleitausschüsse der Lokalen Aktionspläne (LAP) gegen die „Extremismusklausel“ ausgesprochen. Viele betroffene Vereine mussten auf Grund der Verweigerung der Unterschrift ihre Projekte einstellen oder ihre Arbeit enorm einschränken. Um einen Weg zu finden, auch ohne das Unterschreiben der „Extremismusklausel“ konkrete Projekte verwirklichen zu können und um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen, treffen sich betroffene Projektträger im Berliner Rathaus Kreuzberg.
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Andreas Speit, TAZ

Von Erfolgen, wie sie einst die "Schill-Partei" einfuhr, träumt Jens Eckleben schon jetzt: Fast 20 Prozent der Stimmen hatte die Partei um den sogenannten "Richter Gnadenlos" 2001 bei den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft erzielt - aus dem Stand. Aber auch daraus will Eckleben lernen: "Wir wollen erst einmal eine Parteibasis aufbauen, um später zu Wahlen anzutreten."
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Hamburger Abendblatt
In Hamburg-Barmbek wird am Donnerstag um 10.30 Uhr der „Johannes-Prassek-Park“ eingeweiht. Der Name soll an den Lübecker Märtyrer Johannes Prassek erinnern, der gemeinsam mit drei anderen Geistlichen am 10. November 1943 von den Nazis hingerichtet wurde. Die Kapläne werden am 25. Juni in Lübeck seliggesprochen. Mit Prassek werde ein „couragierter Geistlicher“ geehrt, sagte Nord-Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch (SPD). Prassek wuchs in Barmbek auf und war Schüler der Sophienschule.
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Hamburger Abendblatt, (mik/pvs)

Ihre Erinnerung riecht nach Gips. "Mein Vater hat damit gearbeitet, als er aus seiner Arztpraxis rausmusste und sich bei uns eingerichtet hat", sagt Maria S. Rost. Mehr als 70 Jahre ist das her, doch die innere Stimme ist nun wieder laut. "Nie außerhalb des Hauses über Hitler sprechen!", wieder und wieder hätten ihre Eltern das gesagt. Damals, als die jüdische Familie in dem Backsteinhaus an der Heilwigstraße in Harvestehude wohnte. Maria S. Rost war sieben Jahre alt, als ihre Familie 1938 Hamburg verlassen musste. Es sei ein Abenteuer gewesen, nach Amerika zu fahren, sie habe noch nicht gewusst, dass sie ihre Heimat so lange nicht wiedersehen würde
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Zur Initiative des DGB Hamburg für ein neues NPD Verbotsverfahren:

(dpa/mv) - Bei der Innenministerkonferenz in
Frankfurt/Main hat es keine Einigkeit für ein neues NPD- Verbotsverfahren gegeben. Dies bedauerten Politiker in Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch parteiübergreifend. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) betonte: «An meiner' Haltung zu einem NPD-Verbot hat sich nichts geändert.» Die bereits vorliegenden Materialien belegten klar, dass die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise versuche, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. «Für ein erfolgreiches NPD-Verbot bedarf es aber Mehrheiten, die gegenwärtig nicht absehbar sind. Das bedauere ich sehr», machte Caffier deutlich.

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Medienmitteilung DGB Hamburg vom 21.06.2011, Felix Hoffmann

Der DGB Hamburg begrüßt die Initiative von Innensenator Michael Naumann, zusammen mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bei der Innenministerkonferenz für ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu werben.

Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: "Wie die Vertreter dieser Partei denken, haben zuletzt die Veröffentlichungen von internen Mails gezeigt, in denen von `Negerkindern´ und `Bimbos´ gesprochen wird und die mit dem `deutschen Gruß´ enden.

Die Partei hat verfassungsfeindliche und menschenverachtende Ziele. Unter dem Deckmantel eines gutbürgerlichen Antlitzes verbergen sich Kameradschaften und paramilitärische Gruppen.  Es kann nicht sein, dass so eine Partei demokratische Strukturen ausnutzt, die sie bekämpft und dazu auch noch über staatliche Zuschüsse finanziert wird. An dieser Stelle unsere demokratischen Werte zu verteidigen ist wichtiger, als über den Verfassungsschutz angeblich Einblick in das Innenleben der Partei zu behalten und deswegen ein erneutes Verbotsverfahren abzulehnen."
Lisa Krassuski, sz-online.de
Wie sieht ein Neonazi aus? Bei dem Wort schwingen sofort die Attribute „männlich“ und „Schlägertyp“ mit. Doch genauso, wie viele Rechtsextremisten heute nicht mehr mit Glatze und Springerstiefeln auf sich aufmerksam machen, agieren längst nicht mehr ausschließlich Männer in der Szene.
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Thorsten Mense, Jungle World

Unpassender hätte der Zeitpunkt für die Deutsche Burschenschaft (DB) nicht sein können. Kurz vor ihrem jährlichen »Burschentag« vergangene Woche in Eisenach war ein Antrag der »Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn« öffentlich geworden, der den Ausschluss der Mannheimer Burschenschaft Hansea aus dem Dachverband forderte. Diese hatte einen Deutschen mit chinesischen Eltern in ihre Reihen aufgenommen. »Besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung« sei es »nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht vom deutschen Stamm sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden«, heißt es darin.
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Geli Tangermann, Mopo

Es ist seine letzte Chance: Am Montag um 15.30 Uhr entscheidet der Eingabenausschuss der Bürgerschaft, ob Saikou C. aus Gambia bleiben darf oder abgeschoben wird. Seine Fußballkameraden, Freunde und Unterstützer veranstalteten gestern ein Solidaritätsspiel für den 18-Jährigen.
Gekonnt dribbelt Saikou den Ball über das Spielfeld. Mit seiner Mannschaft und seinen Freunden fühlt er sich sicher. Doch es ist vielleicht der letzte Sonntagnachmittag, den der 18-Jährige mit ihnen verbringen darf. Denn in genau 24 Stunden wird der Eingabenausschuss (bestehend aus 23 Abgeordneten) über sein Schicksal entscheiden. Stimmen sie gegen ihn, muss Saikou schon bald zurück nach Gambia. „Ich habe Angst vor morgen“, sagt er mit leiser Stimme.

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Maximilian Probst, taz-nord

Das Internationale Maritime Museum in der Hafencity hat zu wenig Besucher. Dessen Ausstatter, Peter Tamm, sucht die Schuld überall - nur nicht bei sich. Eine Polemik.
Peter Tamm ist keiner, der sich ziert. Aber wie sollte das auch gehen, wenn einer sich als Zierde empfindet? Lesen wir nur mal die Präambel, mit der Ziel und Zweck der Peter Tamm Sen. Stiftung erläutert werden.
Absatz eins: "Im Laufe meines Lebens habe ich, Peter Tamm Sen., eine umfassende Sammlung… bla, bla." Absatz zwei: "Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es zur Aufgabe jedes mündigen Bürgers… blub." Absatz drei: "Ich, Peter Tamm Sen., gründete die ,Peter Tamm Sen. Stiftung' mit dem Ziel, nachfolgende Generationen..." Ja, da verschlägt es einem aus der nachfolgenden Generation wirklich die Worte. Gehts noch eine Nummer größer?

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vor dem Eingabeausschuss in der Innenstadt am 20.06.2011

 Zur heutigen Kundgebung vor dem Tagungsort des Eingabenausschusses sind ca. 30-40 Menschen, überwiegend Roma erschienen, um den Mitgliedern des Ausschusses nochmals deutlich zu machen, dass wir keine Abschiebungen von Roma hinnehmen werden! Fast alle trugen T-Shirts mit Aufdrucken wie "Alle Roma bleiben hier!" oder "Verantwortung heißt "Bleiberecht für Roma" u.a. mehr. Es wurden Reden gehalten und Parolen gerufen.

Nachdem der Eingabenausschuss seine Sitzung beendet hatte, haben wir einige der Abgeordneten zum Ergebnis befragt. Sie beriefen sich allerdings auf ihre Schweigepflicht und konnten/durften uns daher keine konkreten Ergebnisse mitteilen. 2 Damen von der SPD konnten uns aber sagen, dass heute noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde, sondern der Ausschuss sich am nächsten Montag erneut trifft um darüber weiter zu beraten.

Wir werden daher am nächsten Montag (27.6.) - gleiche Uhrzeit, gleicher Ort - erneut eine Kundgebung anmelden, um weiterhin das Bleiberecht für Roma in HH zu fordern!

Nachdem wir dies erfahren hatten, sind wir noch weiter gezogen am Rathaus vorbei, um auf der Reesendammbrücke (in Sichtweite zum Rathaus) noch eine kleine Abschlusskundgebung abzuhalten. (Direkt vor dem Rathaus durften wir wegen des Bannmeilengesetzes nicht die Kundgebung machen.)

Weitere Bilder und Infos hier

Bild-Zeitung, von Christian Kerstin und Olaf Schiel

700 bis 800 Sinti und Roma droht die Abschiebung aus Hamburg. Nach Angaben von Senatssprecher Christoph Holstein sind sie im vergangenen Jahr eingereist, wollen nicht wieder weg.

Innensenator Michael Neumann zu BILD: „Der Vorgängersenat hat diese Menschen im Land gelassen. Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall, werden gegebenenfalls auch abschieben.“

Der Innenausschuss der Bürgerschaft lehnte letzte Woche einen Antrag der Linke-Fraktion ab, den Senat aufzufordern, einen sofortigen Abschiebestopp anzuordnen und sich auf Bundesebene für ein dauerhaftes Bleiberecht einzusetzen.
Senatssprecher Holstein: „Die Roma und Sinti – Männer, Frauen und Kinder – kommen aus Staaten des früheren Jugoslawien, insbesondere aus Serbien, Mazedonien und dem Kosovo.“

Alle hätten Asyl beantragt, seien aber, so weit die Verfahren bereits entschieden seien, sämtlich abgelehnt worden. Zahlreiche Roma und Sinti klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre
Ablehnung als Asylbewerber und die drohende Abschiebung.

Viele haben zusätzlich Eingaben an den Petitionsausschuss der Bürgerschaft gerichtet, der die Behördenentscheidungen rückgängig machen soll.

Ver.di-Landeschef und SPD-Abgeordneter Wolfgang Rose hat den Eingabenausschuss schriftlich um eine „wohlwollende Prüfung“ gebeten. Er traf letzte Woche Vertreter von mehreren Roma- und Sinti- Familien, ließ sich ihre Gründe für die Flucht aus den Heimatländern schildern.

Wie Rose sagt, berichteten sie über fortgesetzte Diskriminierung und Ausgrenzung durch die Mehrheitsbevölkerung und Behörden in ihren Herkunftsländern.  

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abendblatt.de (17.06.11)

Auch in Hamburg erinnern Demnigs "Stolpersteine" an Opfer aus der NS-Zeit. Finanzamt wertet die Steine offenbar als Massenware statt Kunst.

Köln/Hamburg. Dem Künstler Gunter Demnig, dessen "Stolpersteine" auch in Hamburg vielerorts an Opfer des Nationalsozialismus erinnern, hat seit einiger Zeit Ärger mit dem Finanzamt. Jeder Messingstein des 63-jährigen Künstlers aus der Nähe von Köln ist vor dem letzten Wohnort des Verschleppten oder Ermordeten in den Gehweg eingelassen und trägt seinen Namen. Knapp 30.000 Steine hat der Künstler in den letzten 15 Jahren verlegt, auch im Ausland. In Hamburg finden sich Steine unter anderem vor dem Thalia Theater und der Universität.
Ursprünglich wurden die Steine als Kunstwerke bewertet und unterlagen deshalb einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz: Statt 19 Prozent musste Demnig nur 7 Prozent zahlen. Doch mittlerweile verlange das Finanzamt den vollen Satz, da er die Steine in so großer Zahl herstelle, sagte Demnig am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Die sagen, das wär sowas wie Fließbandarbeit, was nicht stimmt, denn jeder Stein ist handgefertigt, jedes Schicksal ist erforscht.“

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abendblatt.de (15.06.11)

Lübeck . Die Seligsprechung der Lübecker Märtyrer am 25. Juni wird nach Ansicht des Hamburger Erzbischof Werner Thissen die Ökumene weiter festigen. In der katholischen Gemeinde in Lübeck sei nach der Ermordung ihrer Kapläne Eduard Müller, Johannes Prassek und Hermann Lange sowie des evangelischen Pastors Karl Friedrich Stellbrink 1943 stets aller vier Geistlicher gemeinsam gedacht worden, sagte Thissen am Mittwoch. Die Seligsprechung der Kapläne und das ehrende Gedenken an Stellbrink mache die Feier in Lübeck zu einem einmaligen ökumenischen Ereignis, sagte der Erzbischof.
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Jörg Schindler, fr-online

Sie haben Angst vor dem Islam und Sorgen ums Abendland. Jörg Schindler traf Deutsche, die glauben, sich und die Freiheit verteidigen zu müssen.
In der Hamburger Frustbergstraße trägt die Angst an diesem Abend Anzug und Krawatte. Viele Männer in feinem Tuch und einige wenige Frauen haben ihren Weg ins Stavenhagenhaus gefunden, einen braunen Klinkerbau im Norden der Hansestadt, in dem man zwischen Standuhren, Topfpflanzen und Schiffsszenen in Öl auch heiraten kann.
Es ist ein herrlicher Frühsommerabend im Stadtteil Groß Borstel, üppiges Grün umrankt adrette Großstadtvillen, die Limousinen sind gewienert, Vögel zwitschern. Es gibt wenig, wovor man hier Angst haben könnte, außer vielleicht davor, durch einen Hundehaufen zu glitschen.
Dennoch sind die rund 50 Menschen hier besorgt. Manche von ihnen haben vorab Kurzprofile von sich eingereicht, es sind halbseitige Dokumente des Schreckens. Der Logistikunternehmer Claus Döring zum Beispiel sieht sich von „überforderten und verlogenen Dilettanten“ regiert, der angehende Offizier Ferdinand Storm von „straffällig gewordenen Migranten“ umzingelt. Der Catering-Fachmann Arno Willemer attestiert der Republik „einen Linksruck ungeahnten Ausmaßes“, denkt er an Deutschland in der Nacht, erscheint ihm schon mal der „Ex-Kommunist Jürgen Trittin“ als Bundeskanzler.Der Gastgeber Jens Eckleben wiederum, ein freundlicher Gutachter mit erlesenen Manieren, fürchtet so innig „die politische Islamisierung“, als stünde der Taliban bereits in der Frustbergstraße.

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 www.romas-in-hamburg.blogspot.com

Gestern, am 14. Juni 2011 fand die erste Sitzung des neuen Innenausschusses der Bürgerschaft Hamburgs statt. Am Nachmittag versammelten sich die Roma Familien, die im letzten März, in dem Petitionsausschuss einzelne Petitionen eingereicht haben, weil sie von Abschiebung bedroht sind. Mehrere Unterstützer_innen waren auch dabei, um solidaridarisch mit den Roma ein Bleiberecht für ALLE ROMA zu fordern. Die Kinder und Jugendliche hatten sich geschmickt und man konnte kleine deutsche Flagen auf ihre Wange sehen: noch eine Idee zu sagen, wir wollen hier bleiben! Wir gehören hierher!!

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Presseerklärung des Hamburger Flüchtlingsrats zur Ablehnung des Antrags auf ein Bleiberecht für Roma in Hamburg durch den Innenausschuss der Bürgerschaft (14.06.2011)

Am gestrigen Tag hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP den Antrag „Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens“ der Partei die Linke abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der GAL auf einen 6-monatigen Abschiebestopp für diese Menschen sowie ein Zusatzantrag der Partei Die Linke, vor einer Entscheidung ein Expertengremium zu der Situation der Roma in Serbien und Mazedonien zu befragen.

Die in Hamburg von Abschiebung bedrohten Roma machen seit Monaten zusammen mit Flüchtlingsorganisationen, der GEW, UnterstützerInnenkreisen und Kirchen auf ihre Situation in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufmerksam. Diese ist durch eine weitverbreitete Diskriminierung gekennzeichnet. Roma sind in Serbien, Mazedonien und im Kosovo weitestgehend von der Krankenversorgung, vom Arbeitsmarkt, von der Schul- und Berufsausbildung und von anderen sozialen Leistungen ausgeschlossen. Besonders die Kinder leiden darunter. Ihnen wird dadurch ein Leben in Sicherheit und Würde verwehrt. Stattdessen müssen diese Menschen in großer Armut und sozialer Unsicherheit, die oftmals lebensbedrohliche Ausmaße annimmt, leben.

Florian Diekmann, Spiegel online

Burschenschafter: Sind chinesische Eltern ein Makel?
Der Deutschen Burschenschaft droht die Spaltung. Sie hat Rassevorschriften erlassen, die selbst erzkonservativen Studenten zu weit gehen. Nun soll eine Verbindung aus dem Dachverband ausgeschlossen werden - denn ein Mitglied hat asiatische Gesichtszüge.
Hamburg - Burschenschaften sind verschworene Männerbünde, äußerst selten sickern Interna an die Öffentlichkeit, Geschlossenheit gilt ihnen als hohes Gut. Zurzeit jedoch tobt ein heftiger Streit unter den rund 120 Mitgliedsbünden des größten und ältesten Dachverbands, der Deutschen Burschenschaft.
Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, belegen, dass dem Verband die Spaltung droht - bereits auf dem am Mittwoch beginnenden jährlichen Burschentag in Eisenach könnte es dazu kommen. Das Konfliktthema ist brisant: Es geht um die Einführung einer Art "Ariernachweis".
Entzündet hat sich der Streit an der Mitgliedschaft eines Studenten in der Burschenschaft Hansea zu Mannheim: Er ist in Mannheim geboren, hat in der Bundeswehr gedient, die vorgeschriebenen Fechtmensuren geleistet, er trägt die Farben der Verbindung mit Stolz und bekennt sich zum deutschen Vaterland. Geht es aber nach einer großen Anzahl anderer Bünde des Dachverbands, hätte der deutsche Staatsbürger niemals in die Hansea aufgenommen werden dürfen. Sein vermeintlicher Makel: Er hat chinesische Eltern.

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Marco Carini, taz-hamburg

Die SPD-Mehrheit im Innenausschuss lehnt einen generellen Abschiebestopp für Sinti und Roma ab. Nicht einmal eine Expertenanhörung zum Thema darf es geben.
Bleiberecht abgelehnt: Gemeinsam mit CDU und FDP verwarf die regierende SPD am Dienstag im Innenausschuss gestern einen Antrag der Linkspartei die "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens zu stoppen".
Auch ein GAL-Antrag, die Rückführung beider Volksgruppen für ein halbes Jahr auszusetzen und eine politische Initiative für eine bundesweite Regelung zu starten, fand bei der SPD keine Zustimmung.
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Selbst eine Expertenanhörung zum Thema lehnten die Sozialdemokraten ab. "Wir werden in Hamburg jeden Einzelfall prüfen, aber wir haben nicht die Absicht eine Generalregelung zu verabschieden", begründete SPD-Innensenator Michael Neumann die Blockade seiner Partei. Für die betroffenen rund 700 bis 1.000 Sinti und Roma, die in Hamburg leben, heißt das: Sie müssen weiter zwischen Hoffen und Bangen ausharren.

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Felix Horstmann, Mopo

Hamburg gnadenlos: Saikou C. (18) kam vor zwei Jahren ins Land, fand schnell Anschluss, machte den Hauptschulabschluss und hat sogar eine Ausbildung sicher. Trotzdem soll er abgeschoben werden. In der MOPO spricht nun eine Familie, die ihn ins Herz geschlossen hat – und nicht verlieren will.
„Mir geht das alles total an die Nieren“, sagt der ehemalige FC St. Pauli-Profi Andreas Jeschke (44). „Ich will einfach, dass Saikou bei uns bleibt.“ Er stockt, die Tränen schießen ihm in die Augen. Seitdem die Härtefallkommission kürzlich entschied, Saikou C. (18) kein Bleiberecht zu erteilen und ihn bald zurück nach Gambia zu schicken, ist die Familie nah am Wasser gebaut. „Saikou gehört zur Familie dazu“, sagt Mutter Anja (44). „Er ist wie ein Sohn für uns.“ Deshalb haben sie und ihr Mann inzwischen die Vormundschaft für Saikou beantragt.

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Kaija Kutter, taz-hamburg

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge kommen ohne Begleitung nach Hamburg. Amtsvormünder sind überlastet, jetzt werden Ehrenamtliche gesucht.
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Hamburg steigt an. Allein im Jahr 2010 kamen 414 junge Menschen ohne Eltern in die Stadt, und im Jahr 2011 ist der Andrang sogar noch höher. Flüchtlingsverbände, Kinderschutzbund, Diakonie und ein Schulleiter rufen nun Bürger dazu auf, die Vormundschaft für diese Kinder zu übernehmen. Die Amtsvormünder hätten zu viele Mündel und zu wenig Zeit.
Die meisten jungen Flüchtlinge kommen aus dem kriegserschütterten Afghanistan. Früher wurden viele an die EU-Grenze nach Griechenland zurück geschickt, berichtet die kirchliche Flüchtlingsbeauftragte Fanny Dethloff. "Das ist seit Januar gestoppt". Doch die Zahl der Flüchtlinge steigt insgesamt. "Hamburg ist als Hafenstadt ein Anlaufpunkt", erklärt Sozialbehörden-Sprecherin Julia Seifert. Nur bleiben die Minderjährigen in der Stadt und werden nicht auf andere Bundesländer verteilt.
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Mopo

Der Schock sitzt tief an der Gewerbeschule 20 in Nettelnburg: Hier geht Saikou C. (18) zur Schule, hier hat er seine Arbeiten für den Hauptschulabschluss geschrieben – nicht nur hier stößt seine drohende Abschiebung auf herbe Kritik.
Die Härtefallkommission hatte sich gegen ein Bleiberecht für Saikou C. entschieden. „Das ist sehr erstaunlich und frustrierend. Alle Lehrer hatten den Eindruck, dass wir ihn auf einen guten Weg gebracht hatten“, sagte Klassenlehrer Peter Jäger. In den Abschlussarbeiten schrieb der Gambier die beste Deutscharbeit aller Hauptschüler. Im August sollte seine Ausbildung bei einer Glaserei beginnen. Saikous Anwältin Anette Schmidt hält die Kommissions-Entscheidung für „ein fatales Signal“. Der Verein „Basis & Woge“ ist „entsetzt“, meint: „Sicher ist hier noch mal die Politik gefragt.“

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Joachim Mischke, Hamburger Abendblatt

Als Simone Youngs Vorgänger Ingo Metzmacher 2007 ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit mit dem Deutschen Symphonie Orchester Berlin ein Stück von Hans Pfitzner dirigieren wollte (die Kantate "Von deutscher Seele"), war die Aufregung groß. Unter anderem beim Zentralrat der Juden. Denn Pfitzner war Antisemit, er war in der NS-Zeit zum üblen Karrieristen gereift und hatte sich auch nach 1945 noch als unbelehrbarer Rechtsaußen-Spinner erwiesen. Genau deshalb war vor einigen Monaten die Bahrenfelder Pfitznerstraße in Friedensallee umbenannt worden.

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Hannoversche Allgemeine Zeitung

Hamburgs Musikdirektorin setzt sich für Hans Pfitzners „Palestrina“ ein
Der verstorbene Komponist Hans Pfitzner ist wegen seiner deutschnationalen, antisemitischen Haltung sehr umstritten. Für die Aufführung der musikalischen Legende „Palestrina“ in Hamburg hat sich allerdings die Musikdirektorin Simone Young eingesetzt - und eine Trennung zur Biografie des Autors gefordert.
Vor der Hamburgischen Staatsoper werden Flugblätter verteilt. Das Bündnis gegen Rechts der Stadt gibt den „Opernfreundinnen und -freunden“ vor der Premiere von Hans Pfitzners musikalischer Legende „Palestrina“ darauf „einige Worte zum Nachdenken“ mit auf den Weg. Wegen der betont deutschnationalen, antisemitischen Haltung des 1949 gestorbenen Komponisten hatte der Hamburger Senat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, die „Pfitznerstraße“ in „Friedensallee“ umzubenennen. Dadurch hellhörig geworden, forderte das Bündnis nun, die Aufführung eines Hauptwerkes des Kom­ponisten sichtbar in den historischen Kontext zu stellen: Pfitzner leugnete schließlich auch nach Kriegsende den Holocaust.

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Hamburger Morgenpost, von Malte Steinhoff

Rassistische Messerattacke im Linienbus: Weil ihm die Hautfarbe seines Sitznachbarn nicht passte, zettelte Mirwais W. (24) erst einen Streit an – und stach dann mit einem Messer auf den 34-Jährigen ein.

Die Tat ereignete sich am Sonnabend gegen 21 Uhr: An der Haltestelle Vogelhüttendeich steigt Mirwais W. in einen Bus der Linie 13 ein, setzt sich direkt neben den aus Sierra Leone stammenden Ahidjo A. Ohne erkennbaren Grund beginnt W. (selbst Afghane) den 34-Jährigen wegen seiner Hautfarbe zu beleidigen. Ahidjo A. lässt sich das nicht gefallen, die beiden Männer geraten in Streit. Plötzlich zückt Mirwais W. ein Springmesser und sticht mehrfach auf sein Opfer ein. Der 34-Jährige erleidet eine Stichwunde an der Achsel und einen Schnittwunde an der Schulter.

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Hamburger Morgenpost, von Barbara Kirchner

Weil er keinen Personalausweis besitzt, wurde Steve V. (33) Freitag zu 300 Euro Buße verurteilt. Der Lok-Führer gab seinen Ausweis, der erst 2016 abgelaufen wäre, beim Einwohnermeldeamt ab und holte ihn dort trotz etlicher Aufforderungen nicht ab.

Hintergrund für diesen kuriosen Fall: Steve V. glaubt nicht an die Rechtmäßigkeit Deutschlands. Für ihn, wie für seine Freunde, die Rechts-Konsulenten, existiert immer noch das Deutsche Reich.

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Moritz Herbst, jungel world

Am 5. Juni feiert die Oper »Palestrina« von Hans Pfitzner an der Hamburgischen Staatsoper Premiere. Der deutschnationale Komponist war ein glühender Antisemit und Anhänger Hitlers.
Die Intendantin der Hamburgischen Staatsoper findet nur lobende Worte für das Opernwerk des Komponisten Hans Pfitzner. »Ich finde«, so Simone Young über »Palestrina«, »eine eigene Schönheit in dieser Musiksprache, so wie in dem Gesicht eines alten Menschen. Da gibt es eine andere Art von Schönheit als in dem Gesicht eines jungen Menschen.« Und von der »unvergesslichen, wundersamen Musik« schwärmt die leitende Dramaturgin Kerstin Schüssler-Bach im Journal der Staatsoper und erkennt »eine eigene Art von Schönheit«. Die Oper sei ein Ausnahmewerk mit ihren 40 Rollen und einem riesigen
Die Handlung ist im 16. Jahrhundert angesiedelt, es geht um eine Kontroverse über Kirchenmusik zwischen Kaiser und Papst. Palestrina, ein Komponist der Renaissance, erhält von Kardinal Borromeo den Auftrag, eine Messe zu komponieren, die Maßstäbe setzen soll. Aber Palestrina befindet sich mitten in einer Schaffens­krise und lehnt ab. Es folgt seine Erleuchtung, das Genie bekommt eine Eingebung und komponiert seine Messe. »Pfitzner selbst betrachtete den Titelhelden als sein Alter Ego: den unverstandenen, einsamen Künstler, der unbeirrt seinem Weg folgt«, so Schüssler-Bach über das Werk.
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Petra Schellen, taz-nord 

 

Der Komponist Hans Pfitzner diente sich den Nazis an und widmete dem "Schlächter von Krakau" ein Stück. Seine vergrübelte Oper "Palestrina" wird jetzt in Hamburg aufgeführt. Ein örtliches Bündnis gegen Rechts fordert klare Worte. Die hat die Oper zugesagt.  Er wird wohl ein unangenehmer Zeitgenosse gewesen sein. Nicht nur, dass sich der Komponist Hans Pfitzner bereits 29-jährig zum Antisemitismus bekannte und sich später den Nationalsozialisten andiente. Noch bis zu dessen Hinrichtung nach den Nürnberger Prozessen war er eng mit Hans Frank befreundet, dem "Schlächter von Krakau": 1944 komponierte Pfitzner für ihn die "Krakauer Begrüßung". Pfitzner (1869 - 1949) war konservativ, wetterte gegen die "Futuristengefahr" und fand, die deutsche Musik sei durch "jüdische Zersetzer" bedroht. Später sprach er von "Musikbolschewismus" und polemisierte gegen jeden "Internationalismus", den er als "jüdisch" denunzierte. Dabei unterschied er durchaus - zwischen "guten" und "bösen" Juden.  Weiterlesen

Felix Krebs

Am Sonntag den 29. Mai führte die Hamburger NPD ihren alljährlichen Landesparteitag durch. Seit dem Tod des ehemaligen Landesvorsitzenden, Nazianwaltes und Multifunktionärs Jürgen Rieger im Oktober 2009 hatte der Landesverband mit Torben Klebe nur einen kommissarischen Landesvorsitzenden. Laut NPD-Homepage war „lediglich das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden vakant“, welches vor Riegers Tod Klebe inne hatte und nun mit Thomas Wulff besetzt wurde. „Bei der guten Arbeit des Landesvorstandes in den vergangenen Jahren war es eine logische Konsequenz, daß alle sich erneut zur Wahl stellenden Landesvorstandsmitglieder mit überragenden Mehrheiten in ihren Ämtern bestätigt wurden,“ schreibt die Nazipartei weiter. Daraus lässt sich schließen, dass der neue Hamburger Landesvorstand der NPD fast identisch mit dem alten ist.

Der Landesvorsitzende Torben Klebe, selbständiger Handwerker mit dem Betrieb „Ökozeit“ in Bramfeld, kommt ursprünglich aus der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und dem ebenfalls verbotenen Nazimusik-Netzwerk „blood & honour“. Als „blood & honour“ im Jahre 2000 verboten wurde, bekam Klebe die Verbotsverfügung persönlich zugestellt. In den folgenden Jahren organisierte er mehrmals Nazikonzerte in Hamburg. Bis 2008 betrieb Klebe außerdem einen Naziladen in Rostock. Klebe ist wegen des Vertriebes von indizierten Nazi-CD´s verurteilt worden.

Christian Spiegelber, Mut gegen Rechte Gewalt
Skinheads in Springerstiefeln und Bomberjacken: das war lange Zeit das vorherrschende Bild vom gewaltbereiten Neonazi. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufmarsches am 14. Mai 2011 in Berlin Kreuzberg bedienen dieses Klischee nicht mehr. Als „Autonome Nationalisten“ (AN) bezeichnen sich jene Neonazis, die Kleidungsstil und Symboliken der linken Szene aufgreifen. Die eklatante Fehleinschätzung ihres Gewaltpotentials zeigt, wie wenig Wissen derzeit noch über die AN vorhanden ist. Das neue Buch „Autonome Nationalisten: Neonazismus in Bewegung" versucht diese Wissenslücke zu schließen.

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Blick nach rechts (25.06.10)

Bad Nenndorf – In der Neonazi-Szene wird zum „5. Trauermarsch Bad Nenndorf“ (Motto: Das Krieg hatte ein Ende, das alliierte Morden nicht“) in Niedersachsen am 14. August dieses Jahres mobilisiert.Seit 2006 versuchen militante Neonazis unter anderem aus dem Umfeld der „Nationalen Offensive Schaumburg“ (NOS) die Geschehnisse im niedersächsischen Bad Nenndorf in der frühen Nachkriegszeit für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Zwischen 1945 und 1947 war es dort zu Misshandlungen von deutschen Häftlingen gekommen, von denen den meisten Sowjet-Spionage vorgeworfen wurde. Die Briten selbst hatten die Vorfälle aufgedeckt, thematisiert und das Lager sofort geschlossen. Waren 2006 lediglich zwei Dutzend Anhänger der gewaltbereiten NOS zu Mahnwachen erschienen, marschierten im August 2008 bereits 400 Neonazis auf. Im vergangen Jahr reisten dann etwa 730 braune Aktivisten in Bad Nenndorf an.

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 Indymedia (24.06.10), von Ivan Illich

Nun sind sie wieder in der Hamburger Innenstadt (z.B. Mönckebergstraße) sichtbar. Die Hamburger NPD um Torben Klebe will sich - mit gewohnt rassistischer Hetzte – in die Debatte um die schwarz-grüne Schulreform mit einmischen. Für alle die nicht aus HH kommen oder sich noch nicht damit beschäftigt haben:

Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten Hamburger_innen - das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 (von allen Parteien außer FDP und NPD) beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen und statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen – die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen, wobei Sonderschulen wie üblich vergessen werden – geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die Bildungselitäre Initiative „Wir wollen lernen“ die mit dem zur Zeit laufenden Volksbegehren die Schulreform aufhalten will…!

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Auch lesen: NPD-Blog (24.06.10), Löblich: die NPD-Hamburg will lernen

Nachdem ein Neonazi ein Lokal bei Stade ersteigert hat, will sich der Verfassungsschutz nicht festlegen, wer demnächst dort feiern könnte: Aktiv sei der Käufer in mehreren Szenen

TAZ

Der Kauf ist nicht anzufechten: Die Ersteigerung des Gasthauses "Zur Symphonie" in Hollern-Twielenfleth bei Stade durch den Rechtsextremisten Sebastian Stöber ist rechtens. "Es kam völlig überraschend", sagt Hans Jarck, Bürgermeister der Samtgemeinde Lühe und bestätigt, dass keine Vertragsauflösung möglich sei. Am 17. Juni ersteigerte Stöber den über 100 Jahre alten Gasthof mitsamt rund 8.000 Quadratmetern Grund. Wer das Gebäude nutzt, ist derweil unklar. Denn Stöber bewegt sich auch im Rockermilieu.

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Herzlichen Glückwunsch Timo und Jan Hendrik!
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts gratuliert Euch ganz herzlich!
(Das HBgR hat sich übrigens auch mit der Aktion brauner Sack für den Preis beworben)

Harburger Anzeigen und Nachrichten, von Martina Berliner

Hamburg/Tostedt. Gestern ist im Hamburger Kabarett-Theater "Polittbüro" die Herbert-Wehner-Medaille an die Tostedter Timo Versemann (20) und Jan Hendrik Saxe (18) verliehen worden. Mit dem mit 4000 Euro dotierten Preis würdigt die Gewerkschaft Ver.di Institutionen oder Personen, die engagiert gegen rechtsradikale Aktivitäten, Fremdenfeindlichkeit und Gleichgültigkeit ankämpfen, durch Engagement und persönlichen Mut zum Vorbild werden und sich so um die Demokratie verdient machen.

Timo Versemann und Jan Hendrik Saxe wurden für ihre Zivilcourage in der Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Szene in Tostedt ausgezeichnet. Die beiden Tostedter hatten im Mai 2009 einen Brief mit mehr als 400 Unterschriften junger Leute initiiert, in dem die Lokalpolitiker zu koordiniertem Vorgehen gegen die rechtsradikale Szene rund um den Tostedter Szeneladen "Streatwear" aufgefordert wurden. Kurz darauf warfen Rechtsradikale die Scheiben in Versemanns Elternhaus ein (die HAN berichteten). "Niemand kann den beiden die Garantie geben, sie schützen zu können. Hätten wir mehr Vorbilder wie Timo und Jan Hendrik, müssten wir uns um unsere Zukunft keine Sorgen machen", sagte der Harburger SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, der den Festvortrag hielt.

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Dichter und Denker in Not

Andreas Speit, DER RECHTE RAND

Plakate sind geklebt, Flugblätter werden verteilt: Die Hamburger NPD um Torben Klebe hat ihre Kampagne gegen die geplante Primarschule gestartet. Mitten in der Stadt, auf der Mönckebergstraße, ist nun zu lesen: "Ja zur Vorlage der Volksinitiative ,Wir wollen lernen'. Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft. NPD".

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht, den Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) am 7. Mai vorstellte, hieß es über die NPD: "Einiges spricht jedoch dafür, dass sie deutlich an Substanz und Aktivität verlieren wird". Keine sechs Wochen später nun versucht die rechtsextreme Partei das vielleicht meistdiskutierte Thema der Stadt aufzugreifen.

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Welt online

Nach der Ersteigerung der früheren Gaststätte "Zur Symphonie" in Wöhrden bei Stade durch einen Neonazi hat die Linke im niedersächsischen Landtag die Landesregierung scharf kritisiert. Die Sicherheitsbehörden im Land hätten "geschlafen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann, am Mittwoch. Der Vorgang verdeutliche, dass der sogenannte Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Innenministerium "ein zahnloser bürokratischer Tiger" sei.

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Pressemitteilung der Linken

Seit Wochen bereitet die neonazistische NPD Hamburg eine Kampagne gegen die Schulreform vor. Seit gestern stehen die ersten Plakate in der Innenstadt. Auf den Plakaten agitiert die NPD mit der Suggestivfrage „Tragen sie auch Verantwortung für ihre Kinder und Enkelkinder? Dann...“ „Ja zur Vorlage der Volksinitiative „Wir wollen lernen““ und „Nein zum Schulreformchaos der Bürgerschaft“.

Mit der Plakat-Kampagne versucht die aggressiv-neonazistische NPD in Hamburg auf den Zug der Schulreformgegner aufzuspringen und ihr ausländerfeindliches und rassistisches Menschenbild zu propagieren. In dem Kampagnenaufruf der NPD heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“, heißt es in dem NPD-Aufruf. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und
leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (...) negativ beeinflusst werden.

taz, Interview mit Andreas Speit
 

Heute: Infoveranstaltung zur rechtsextremistischen Szene

taz: Andreas Speit, warum gibt es in Deutschland, anders als bei vielen Nachbarn, keinen Erfolg rechtsextremer Wahlparteien?

Andreas Speit: Weil die rechten Gruppierungen zu zerstritten sind, um zueinander zu finden. Zudem steht die NPD im Schatten von Ausschwitz, was die Hemmschwelle, sie zu wählen, stark erhöht.

Ein Wählerreservoir wäre aber da?

Wie fast überall in Europa gibt es auch hier relevante Bevölkerungsteile mit rechtsextremen Einstellungen.

Wie hoch ist das Wählerpotenzial bundesweit?

Rund zehn Prozent bei Rechtsextremisten, etwa 20 Prozent bei Rechtspopulisten wie Ronald Schill.
Wäre ein so kometenhafter Aufstieg wie der von Ronald Schill in Hamburg noch einmal möglich?So lange es soziale Verunsicherungen gibt und eine charismatische Persönlichkeit sich nicht im Dunstkreis des Nationalsozialismus präsentiert, ist das grundsätzlich möglich.

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Harburger Anzeigen und Nachrichten, von Carsten Weede

Tostedt/Stade.Wird der rechten Szene in Tostedt der Boden langsam zu heiß? Oder gibt es andere Gründe, warum die Neonazis momentan ihre Aktivitäten stärker in den Nachbarlandkreis Stade verlagern. Der Tostedter Neonazi Sebastian Stöber, der bei der Bundestagswahl 2009 für die NPD kandidiert hatte, hat die frühere Gaststätte "Zur Symphonie" in Wöhrden bei Stade gekauft. Wie das Stader Tageblatt in seiner gestrigen Ausgabe berichtet, hat Stöber am Donnerstag die Immobilie am Wöhrdener Schwingedeich für 115 000 Euro bei einer Zwangsversteigerung vor dem Stader Amtsgericht erworben. Was er mit dem teilweise noch vermieteten Gebäude und dem rund 8000 Quadratmeter großen Grundstück vorhat, ließ er offen. Sein Begleiter sprach von "gastronomischer Nutzung". Stöber hatte bei der Zwangsversteigerung mehrere Interessenten überboten.

In Tostedt war Stöber (Jahrgang 1977) bisher nicht als Gastronom, sondern als Transportunternehmer mit "stramm rechter Gesinnung" aufgetreten. Tostedt gehört nach Beobachtungen des Landesamts für Verfassungsschutz zu den Hochburgen der rechten Szene. Treffpunkt der Rechten ist der Szene-laden "Streetwear Tostedt" in Todtglüsingen.

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Indymedia, von Vuvuzelas gegen Nazis

Am 19. Juni 2010 fand im schleswig-holsteinischen Lauenburg ein weiterer Akt im Sterbeprozess der "Deutschen Volksunion" (DVU) statt. Insgesamt 9 Nazis nahmen dort an einer "Kundgebung" statt. Das peinliche Stelldichein der Nazis stand unter dem Motto "Für Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit". Allerdings interessierte sich niemand für die DVU, so dass die Nazikundgebung auf einem menschenleeren Platz stattfand.

Rund 150 Menschen protestierten lautstark gegen die Nazis und einige Tomaten und Paprika flogen auf die Nazis. Auf den Dächern am Kundgebungsort zeigte die Antifaschistische Aktion Flagge.

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taz, von Andreas Speit

Der Arbeitseinsatz ist schon vorbei: Rund 50 Kameraden halfen bei Bauer Joachim N., sein Haus wurde gestrichen, der Hof aufgeräumt. Ein Zeichen des Dankes, erklärt die rechtsextreme "Kameradschaft 73 Celle" im Internet - dafür, dass die Familie seit über 20 Jahren ihr Grundstück unweit des niedersächsischen Ortes Eschede der "nationalen Bewegung" für Veranstaltungen zur Verfügung stelle. So wie auch wieder am kommenden Samstag, wenn ab 16 Uhr auf dem Anwesen eine Sonnenwendfeier abgehalten wird.

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 Zeit online, von Johannes Radke

Achtung! Die Ausstellung ist vom 3.9.-1.10.10 in Hamburg-Bergedorf zu sehen


Seit sechs Jahren tourt die Wanderausstellung „Opfer rechter Gewalt“ durch Deutschland. Sie porträtiert 136 Menschen, die in Deutschland zwischen 1990 und Ende 2005 durch rechts motivierte Gewalttaten zu Tode kamen.

Viele der Opfer wurden getötet, weil für sie im Weltbild der Rechtsextremisten kein Platz ist; andere, weil sie den Mut hatten, den Neonazis etwas entgegenzusetzen. Einige Schicksale bewegten die Öffentlichkeit, viele wurden kaum zur Kenntnis genommen, vergessen sind die meisten.Das Projekt positioniert sich gegen die Verdrängung und Relativierung rechter Gewalt. Das zentrale Anliegen ist die Anerkennung der Opfer und die Erinnerung an sie. Die Ausstellung besteht aus 151 Tafeln der Größe 30 cm x 84 cm. Viele dieser nüchtern gestalteten Tafeln zeigen Bilder der Opfer rechter Gewalt. Knappe Texte beschreiben den tödlichen Übergriff.

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Mopo

Warschau/Stockholm - Hinter dem Diebstahl des Schriftzugs «Arbeit macht frei» aus der NS-Gedenkstätte Auschwitz soll laut einem polnischen Zeitungsbericht der schwedische Millionär Lars-Göran Wahlström stehen. Demnach hat Wahlström die historische Tafel bei seinem Freund, Anders Högström, bestellt.

Das berichtete die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» (Donnerstag). Das Blatt berief sich auf Vernehmungsprotokolle von Högström, der in Polen in Untersuchungshaft sitzt.

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Hamburger Abendblatt, von Bernd-Olaf Struppek (12.06.2010)

Norderstedt. Stell Dir vor, es ist Fußball - und kein Schiedsrichter geht hin. Geht nicht? Aber wie! Beim "4. Fair-Play-Cup" der Stadtwerke Norderstedt im Norderstedter "Edmund-Plambeck-Stadion" waren zwar zwei erfahrene Referees vor Ort. Die aber relaxten beinahe während der ganzen Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Fußballverbands (SHFV) gemütlich auf einer Bank zwischen den Spielfeldern - weil sie nicht eingreifen sollten und es auch (fast) nicht mussten. Die Teammitglieder der Schulmannschaften aus dem ganzen Land - Mädchen und Jungen der Jahrgänge 1998 bis 2000 - waren bei diesem Turnier im Rahmen des Projektes "Schleswig-Holstein kickt fair" aufgerufen, sich im Sinne von Fairplay in strittigen Situationen untereinander zu einigen. "Es entwickelt sich eine positive Eigendynamik", beschrieb Sönke Müller, LK1-Schiedsrichter vom SHFV, das Gelingen des Experiments.

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taz, Interview von Kai von Appen (11.06.2010)

Die Innenminister beschlossen Ende Mai in Hamburg, den europaweiten Austausch von Daten "linksextremer Gefährder" zu prüfen. Verfassungswidrig, meint ein Ex-Staatsschützer


taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" - was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt?

Charles von Denkowski: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center fand beim Staatsschutz bundesweit ein Paradigmenwechsel statt. Eine neue Kriminalstrategie gestattete präventive Ermittlungen unterhalb der Stufe konkreter Gefahren, auch gegen strafprozessual Unverdächtige. Auf Islamismus spezialisierte Staatsschutzdienststellen betreiben zur Früherkennung von Djihad-Zellen auf Polizeirecht gestützt eine nachrichtendiensttypische "Intelligence-Arbeit". Als deren Grundlage schuf die Arbeitsgruppe (AG) "Kripo" des Bundesinnenministeriums, in der BKA- und LKA-Präsidenten sitzen, 2004 den Begriff "politisch motivierter Gefährder".

Was muss man getan haben, um dazu zu zählen?

Nichts. Auf Basis des Begriffs durchleuchtet man Personen und deren Umfeld ohne strafprozessualen Anfangs- oder konkreten Gefahrenverdacht: Begangene Delikte, Umfeldkontakte und Gesinnung sowie sonstige - oft nachrichtendienstliche - Erkenntnisse reichen aus. Das betraf einige Jahre nur Djihadisten. Nun stuft der Staatsschutz laut Innenministerkonferenz auch Linksextreme als "Gefährder" ein, deren Daten man austauschen will, um effektiver in Strukturen einzudringen.

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DVU entzieht ihrem Parteichef die Mitgliedschaft

Stefan Schölermann, NDR Info

Die am Wochenende medienwirksam inszenierte "Vereinigung" der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist offenkundig schon jetzt gescheitert. Nach Papieren, die NDR Info vorliegen, wurde dem Vorsitzenden der DVU, Matthias Faust, die Mitgliedschaft in der DVU aberkannt. Zugleich wird in dem Dokument festgestellt, dass Faust die Ankündigung der "Vereinigung von DVU und NPD" ohne die entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt habe.

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Nach Neonaziüberfällen in Norddeutschland: Polizei hat auch antifaschistische Jugendliche im Visier. Kritik von Linkspartei

André Lenthe, Junge Welt

Nach mehreren Überfällen in Norddeutschland wird jetzt Kritik an den polizeilichen Ermittlungen laut. Rückblick: Vor etwas mehr als zwei Wochen, in der Nacht zum Pfingstmontag überfielen etwa 15 Neonazis das Wohnhaus eines 16jährigen Antifaschisten im Tostedter Ortsteil Wistedt. Mit Spaten und anderen Gegenständen schlugen die Angreifer auf den Jugendlichen und seine Gäste ein. Nur wenige Tage zuvor überfielen ebenfalls vermummte Rechtsextreme im nahegelegenen Hollenstedt einen Antifaschisten in seiner Wohnung, auch hier wurden die Opfer teilweise schwer verletzt.

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Andreas Speit, taz

"Altermedia" und "Thiazi" sind die wichtigsten rechtsextremen Seiten. Jetzt wurde bekannt, wer hinter der Netzhetze steht. Ein harter Schlag für die Szene.
Lange wusste niemand sicher, wer hinter "Altermedia" und dem "Thiazi"-Forum steckt. Doch nun sind kurz hintereinander maßgebliche Macher der beiden wichtigsten Neonazi-Internetportale in Deutschland aufgeflogen - ein harter Schlag für die rechtsextreme Szene.
Wie erst an diesem Dienstag bekannt wurde, hat das Amtsgericht Stralsund gegen Axel M. wegen Volksverhetzung bereits im März dieses Jahres eine Geldstrafe ausgesprochen. Das Gericht der mecklenburg-vorpommerischen Hansestadt sah es als erwiesen an, dass der Mittvierziger die Verantwortung für das rechtsextreme Internetportal "Altermedia" innehatte, das auch unter dem Namen "Störtebeker-Netz" bekannt ist. "Weitere Verfahren dürften folgen", sagte Richter Dirk Simon. Gegen die Geldstrafe hat M. Berufung eingelegt.

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Felix Krebs

Ein neuer Internetbeitrag auf der Nazi-Seite mein-hh.info unter dem Titel "Parteienpolitik ist Schnee von gestern - die Jugend organisiert sich frei" lässt eine gewisse Distanz zwischen Freien Kameraden (FK) und NPD erkennen. Der Hamburger Landesverband der neofaschistischen Partei bleibt weiterhin geschwächt.

Eigentlich arbeitet die Hamburger NPD mit den FK seit mehreren Jahren sehr eng zusammen. Wie es scheint, gefällt einem Teil der FK um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, welche mein-hh.info betreiben, der sich abzeichnende Zusammenschluss von NPD und DVU überhaupt nicht - sie befürchten eine weitere Bürokratisierung und ein stärkeres Postengeschacher in einer vereinigten Nazipartei.
Tatsächlich ist es wohl möglich, dass sich mit einem Zusammenschluss, gerade auch in Hamburg, der Kurs der NPD ändert: Der jetzige Bundesvorsitzende der DVU Matthias Faust ist bekanntlich Hamburger und möchte, als Gegenleistung für das Aufgehen der DVU in der NPD, sicherlich mit einem höheren (bezahlten?) Posten der fusionierten Partei versorgt werden (Als ehemaliger NPD-Funktionär und DVU-Chef, wird der gelernte Versicherungskaufmann, der ursprünglich bei einem großen Versicherungskonzern  gearbeitet hatte, wohl kaum in einen bürgerlichen Beruf zurückkehren können).
Mit Faust würde derjenige Funktionär in die NPD zurückkehren, den der radikale Flügel (darunter viele Kameradschafter) der Hamburger Partei 2007 rausgedrängt hatte, um die Partei auf Rieger-Kurs zu bringen. Seitdem hatten viele Freie Kameraden ihre Aktivitäten für die NPD mit der Person Jürgen Riegers verknüpft. Durch seinen unerwarteten Tod, ist der radikal neonazistische Flügel nun geschwächt und ihm fehlt eine Führungs- und Identifikationsfigur. Der kommissarische Landesvorsitzende Torben Klebe ist zwar ehemaliger Kameradschafter, aber weder charismatisch noch mit besonderen strategischen oder politischen Qualitäten gesegnet und somit kein adäquater Ersatz für Multitalent Rieger. Auch sonst hat der hiesige Landesverband momentan keine herausragenden Persönlichkeiten vorzuweisen

Von Alexander Hacker und Stefan Schölermann (NDR), npd-blog.info

Am zweiten und letzten Tag des NPD-Strategieparteitags in Bamberg haben die Neonazis einmal mehr demonstriert, wie ihre Identitätsbildung funktioniert: Über gemeinsame Feindbilder. Auf dem NPD-Treffen wurden bevorzugt Medien, Zionisten sowie ehemalige Kameraden, wie beispielsweise Andreas Molau, als Verräter – oder sogar Volksverräter gegeißelt. Trotzdem war von Einigkeit nur wenig zu sehen. Die geplante Fusion mit der DVU sorgt nur bedingt für Begeisterung – und auch um den NPD-Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, den Neonazi-Barden Frank Rennicke, gab es Streit.

„Die Macht der Medien muss gebrochen werden, wenn unser Volk gerettet werden soll!“ Es sind Sätze wie diese, mit denen die NPD bei ihrem Bamberger Parteitag deutlich macht, dass ihr Kurs der „Erneuerung“ offenkundig nichts anders ist, als eine hohle Phrase. Man ist Neonnazi und will das auch bleiben. Ein Delegierter aus Bayern machte das deutlich, als er sagte: „Die Zionisten haben das Ziel, alle Völker zu zerstören.“ Gern hätte der Mann wohl weitergeredet – die Parteitagsleitung aber sah sich genötigt, zu intervenieren. Im Präsidium weiß man, an welcher Stelle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist.

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Alexander Hacker und Stefan Schölermann (NDR Info), vom 2. Juni 2010

Auf dem anstehenden Parteitag der NPD sollen die Medienvertreter ausgeschlossen werden. Nicht so tragisch, was auf dem Treffen beschlossen werden soll, wurde schon im Vorfeld klar. So soll eine Vereinigung von NPD und DVU auf den Weg gebracht werden. Und die NPD stellt ein neues Parteiprogramm vor mit dem Titel “Arbeit, Familie, Vaterland”. Neue Inhalte sucht man aber vergebens.
Ertrinkende klammern sich bekanntlich aneinander: Auf der steilen Schussfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit rücken die rechtsextreme NPD und die ebenso braune DVU enger zusammen: Bei ihrem „Programm-Parteitag“ am kommenden Freitag und Sonnabend im bayerischen Bamberg wollen beide Gruppierungen die Weichen für eine Vereinigung der beiden Kaderparteien stellen. Bei einer“ Pressekonferenz“ wollen die beiden Parteichefs Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) eine schriftliche Mitgliederbefragung der Parteimitglieder ankündigen. An deren Ende soll möglicherweise die Vereinigung stehen.

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Von Antifaschistische Linke International

Am Samstag, den 29. Mai 2010, fand vor dem Pressehaus Tonollo eine Kundgebung im Rahmen der antifaschistischen Stadtrallye statt.  In einem Redebeitrag erklärte ein Sprecher der A.L.I.: „Solcherlei Positionen sind nicht einfach eine Meinung, sondern Ausdruck einer verbrecherischen Ideologie. Die heutige Kundgebung vor Tonollo ist der Auftakt einer antifaschistischen Kampagne, die das Ziel hat, die Zeitschrift „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“ aus den Sortimenten der Kioske zu drängen“.

Gut zu erkennen an der auffälligen Titelzeile ist „Zuerst! Das Deutsche Nachrichtenmagazin“ seit Dezember 2009 an Kiosken, Tankstellen und in den Zeitungsabteilungen vieler Supermärkte zu bekommen. Zugunsten dieses neuen Magazins ist vom bekannten rechten Verleger Dietmar Munier die traditionsreiche neonazistische Zeitschrift „Nation & Europa“ eingestellt worden. Deren Leser_innen informierte er darüber, dass aus dem strömungsübergreifenden Theoriemagazin das „Deutsche Nachrichtenmagazin“ werden solle. „Zuerst!“ hat also selbst den Anspruch das Nachfolgemagazin zu sein, auch wenn Munier nicht für „Nation & Europa“ verantwortlich zeichnete.

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Druck auf den Vertrieb

Andreas Speit, TAZ

Auch wenn sich Verleger Dietmar Munier im schleswig-holsteinischen Martensrade in Zuversicht übt: Der Druck auf sein "Deutsches Nachrichtenmagazin" Zuerst! wächst offenkundig. Zum Beispiel bei der Bauer Media Group in Hamburg, deren Tochterunternehmen Verlagsunion den Vertrieb des Blattes erledigt. Man habe "der Firmenleitung nahegelegt, die Zusammenarbeit einzustellen", heißt es aus dem Betriebsrat.

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01. Juni 2010, Welt
Um auf die Probleme von Flüchtlingen aufmerksam zu machen, hat die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» ein Flüchtlingslager auf dem Hamburger Gänsemarkt nachgebaut. Die Ausstellung «Überleben auf der Flucht» zeige, unter welchen Bedingungen Flüchtlinge und Vertriebene weltweit leben und wie die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» in Flüchtlingslagern arbeitet. «Viele Flüchtlinge haben Gewalt erfahren und sind traumatisiert durch ihre Erfahrungen», sagte Geschäftsführer Frank Dörner am Dienstag. Allein beim Erbeben in Haiti im Januar hätten zwei Millionen Menschen ihr Zuhause verloren, ein halbes Jahr später lebten immer noch viele von ihnen in überfüllten Lagern und Zelten.

Quelle

Weitere Infos

Endstation rechts, von Oliver Cruzcampo




Die politische Satiregruppe „Front deutscher Äpfel“ (FDÄ), die normalerweise hauptsächlich auf Demonstrationen in Erscheinung tritt, bringt eine Schulhof-CD raus, die sich gegen rechtsextreme Propaganda richtet. Damit reagiert das Projekt auf die Schulhof-CDs, die Kameradschaften und NPD seit mehreren Jahren verteilen, um ihre rechtsextreme Gesinnung vor allem Jugendlichen näherzubringen.

Wie der „Störungsmelder“ berichtet, habe die Schülerinitiative 5.000 Euro Spenden gesammelt, um die CD zum neuen Schuljahr gratis verteilen zu können. Die Erstauflage beträgt 5.000 CDs, in vier Jahren sollen es bis zu 20.000 werden. Verteilt werden soll sie auf Schulhöfen, in Jugendzentren oder an vergleichbaren Orten. Jugendliche, die sich demokratisch und gewaltfrei gegen Rechtsextremismus engagieren, sollen dabei in ihrer Haltung bestätigt und Jugendliche, die sich bisher über dieses Thema keine Gedanken gemacht haben, sensibilisiert werden.

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Andreas Speit, taz

Die NPD kündigt endgültig den "Deutschlandpakt" mit der DVU auf und tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an. Das könnte für Letztere das bundesweite Ende bedeuten. Die NPD kündigt die Vereinbarung mit der DVU auf. Am Sonnabend entschied die Parteiführung um den Vorsitzenden Udo Voigt, dass die NPD in Brandenburg zur Landtagswahl antritt. Die Führung erklärte sogleich auf ihrer Webseite: "Der mit der DVU geschlossene ,Deutschland-Pakt' hat seine Geschäftsgrundlage verloren".
In der vergangenen Woche räumte der NPD-Bundespressesprecher und brandenburgische Landeschef Klaus Beier schon gegenüber der taz ein: "An der Parteibasis ist der starke Wunsch zu spüren selbst anzutreten". In Berlin genehmigte der Vorstand nun die Kandidatur zu der Wahl am 27. September 2009. Nach dem "Deutschlandpakt" sollte in Brandenburg die DVU antreten.
Im Januar 2004 hatten der damalige DVU-Parteichef Gerard Frey und Voigt den Pakt geschlossen, um sich nicht weiterhin gegenseitig die Wähler abspenstig zu machen.

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Aktion brauner Sack
Eine Kampagne vom 28. Juli bis 27. September 2009

Praktische Tipps für die Aktion

Text als 

Vorschläge für die Durchführung
der „Aktion brauner Sack“,
keine Kopiervorlage !!!

Liebe AntifaschistInnen,

hier ein paar praktische Tipps zur Umsetzung der Aktion.

Sicher gibt es in eurem Stadtteil Absprachen, was ihr unternehmt, wenn es im Vorfeld Informationen über Nazi-Propagandastände, Flugblattverteilungen, Kundgebungen etc. gibt. Die Aktion brauner Sack ist eine Aktionsform, die in der Öffentlichkeit stadtteilübergreifend deutlich macht:

Kein Raum für Nazis – weder hier noch anderswo!

Auch spontan, jedoch aus Sicherheitsgründen nicht allein, ist es möglich, mit dieser Aktion aktiv zu werden. MitstreiterInnen können über SMS- oder Telefonlisten kurzfristig über Naziaktivitäten im Stadtteil informiert werden und mit dem Infomaterial vor Ort sein.

In diesem Aktionspaket findet ihr Flyer & Material gegen Ideologie und Aktivitäten der Neonazis. Ihr könnt sie einfach kopieren. Wenn Euch Material fehlt, ladet es von unserer Homepage herunter: http://www.keine-stimme-den-nazis.org

Bitte informiert auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts über den Standort von Nazi Infoständen. Wir versuchen dann, auch andere AntifaschistInnen dorthin zu mobilisieren. Bitte gebt eine konkrete Person für Rückfragen an, damit wir nicht von Falschinformationen der Nazis in die Irre geführt werden.

Nun zum Praktischen

Die braunen Säcke mit dem aufgedruckten Logo „Nazipropaganda in den Müll“ sollen in direktem Umfeld (z.B. eines Neonazi-Infostandes) als Aufforderung an alle Passanten genutzt werden, die Propagandamaterialien direkt wieder zu entsorgen und dahin zu bringen, wo sie hingehören: Auf den Müllhaufen der Geschichte.

Gleichzeitig kann frau/mann durch die Verteilung unserer Materialien an die anwesende Bevölkerung die Nazipropaganda inhaltlich angreifen und entlarven. Zieht die Aufmerksamkeit der PassantInnen auf Euch und macht deutlich, dass Ihr den Nazis das Recht auf Öffentlichkeit streitig macht.

Denn: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Je häufiger es gelingt, gegen Nazipropaganda vorzugehen, umso unmöglicher wird es den Nazis gemacht, ihre menschenverachtende Ideologie als normale, vom Grundgesetz geschützte politische Meinungsäußerung zu verkaufen und in den Straßenalltag der Menschen in dieser Stadt zu tragen.

Da wir schon erlebt haben, dass Polizisten versuchten die Verteilung von unseren Materialien in der Umgebung von Naziständen zu unterbinden, nachfolgend eine kurze Darstellung der rechtlichen Situation.


Das Verteilen von Flugblättern im Umfeld von Infoständen ist grundsätzlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt! Eine Ansammlung von drei Personen kann bei der Polizei als Kundgebung angemeldet werden.

Wenn ihr z. B. mit mehreren Leuten da seid und es Euch zutraut, auch mit Redebeiträgen etc. gegen die Nazis aufzutreten, ist es möglich, direkt vor Ort eine Spontankundgebung / Demonstration gegen die Nazipropaganda anzumelden.

Dies müsstet ihr bei den vor Ort anwesenden PolizistInnen oder telefonisch bei der zuständigen Wache tun. Ihr habt dabei das Recht, Ort, Zeit und Dauer Eurer Kundgebung selbst zu bestimmen, müsst dies jedoch mit der Polizei absprechen.

Wir glauben, die Aktion brauner Sack ist für viele mit wenig Aufwand machbar. Dennoch: Denkt immer an Eure Sicherheit. In der Regel haben die Nazis (neben den direkt am Stand beteiligten Personen) auch noch einige andere als „Aufpasser“ im Hintergrund. Also, bleibt zusammen und passt auf Euch auf.

Wir wünschen Euch und uns allen viel Erfolg mit den braunen Säcken.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Text als 


Der Aufruf
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Achtung!

Der SMS-Verteiler zur Aktion brauner Sack ist - wie versprochen - am 27.09.09 gelöscht worden.

Wenn Du weiterhin gelegentlich, kurzfristig über Aktionen gegen Nazis und antifaschistischen Protest per SMS informiert werden möchtest, musst Du Dich neu anmelden.

Sende eine SMS mit
go Hbgr (exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle) an die Nummer 84343. Als Bestätigung, dass Du in den neuen SMS-Verteiler eingetragen bist, bekommst Du die SMS: Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteiler eingetragen. HBgR.



Aktion brauner Sack
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Mitmachen - SMS-Verteiler

Du möchtest per SMS informiert werden, wenn die NPD oder andere Nazis in Hamburg einen Infostand oder eine andere Propaganda-Aktion während des Wahlkampfes machen, um dagegen zu protestieren? Dann kannst Du Dich in den SMS-Verteiler des „Hamburger Bündnis' gegen Rechts“ eintragen.

Einfach eine SMS mit dem Text:

Go Braunersack
(exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle,
1x Braunersack zusammengeschrieben)

an die Nummer 84343 

senden.

Als Bestätigung, dass Du in den Verteiler aufgenommen wurdest, bekommst Du die SMS: Test Brauner Sack zurück

   
So könnte eine Info-SMS aussehen


Wenn Du die Bestätigung Test Brauner Sack erhalten hast, bist Du in den SMS-Verteiler eingetragen. Du wirst dann von uns per SMS über aktuelle Nazi-Infostände und Propaganda-Aktionen informiert. Wir starten am 1. August 2009.

Der SMS-Verteiler ist anonym, wir wollen weder Deinen Namen noch sonst etwas und er ist streng vertraulich. Der SMS-Verteiler wird nur für Hamburg während des Bundestagswahlkampfes 2009 eingesetzt werden.

Leider können wir nicht garantieren, dass wir alle Propaganda-Aktionen der Nazis mitbekommen, deshalb sei nicht enttäuscht, wenn Du keine SMS bekommen solltest, obwohl die NPD eine Aktion macht.

Der SMS-Verteiler eignet sich nicht, um uns zu informieren, dass irgendwo eine Aktion der Nazis stattfindet, bitte schicke uns in diesem Fall keine SMS, sondern knüpfe schon im voraus persönlich Verbindungen zu örtlichen Antifa-Gruppen, zu uns oder schick uns eine Email.

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Aktion brauner Sack
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Aktionstüte 'Aktion brauner Sack'

Die Aktionstüte 

 

Bestellen

   

Wer die Aktion brauner Sack unterstützen möchte

  • als Abholstelle
  • als Multiplikator

kann die Aktionstüten bei den Abholorten bekommen oder bei beim Hamburger Bündnis gegen Rechts. Schreibt uns eine Email mit unserem Kontakt-Formular.

Macht mit! Unterstützt die Kampagne! Werdet Abholort für die Aktion brauner Sack!

   

 Der Inhalt

 

 Selbermachen

 

  • 2 braune Müllsäcke
  • 10 Aufrufe
  • 50 Flugblätter für Nazi-Infostände
  • 1 Vorschläge für die Durchführung
  • 1 Broschüre zur Hamburger NPD
  • Aufkleber "Keine Nazipost"

 

Wenn Du keine Aktionstüte zur Hand hast, hier die Mülltüte zum selbermachen:

Antifa-Aktionskiste    

 

 Aktionstüten abholen

 

Hier findet Ihr die Abholorte für die Aktionstüten


 

   

 

  

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Flugblatt gegen Nazi-Infostände

Flugblatt (2 x A5) als    

Kein Platz für Nazis!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

heute hat die neofaschistische NPD hier einen Infostand angemeldet, um mit rassistischen Parolen die Bevölkerung im Stadtteil gegeneinander aufzuhetzen.

Mit ihren scheinbar „sozialen“ Forderungen nur für Deutsche knüpfen sie an die wachsende Verunsicherung einer Vielzahl von Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit, sich weiter verbreitender Armut und fehlender Perspektive an. Doch wenn es um die soziale Sicherheit unserer Lebensbedingungen geht, können wir diese nur gemeinsam erreichen.
 

Nazipropaganda auf den Müll !

Neonazis lehnen die soziale Gleichheit für alle Menschen ab. Sie reden von Mindestlöhnen und wollen gleichzeitig die Gewerkschaften abschaffen. Sie reden von „Hartz IV muss weg“ und wollen gleichzeitig Zwangsarbeit einführen.

Auch wenn ihr Auftreten seriös wirkt, ist es Fakt, dass Nazis Andersdenkenden brutal entgegentreten. Seit 1990 gibt es mehr als 140 Todesopfer neonazistischer Gewalt.

Sorgen wir dafür, dass für Nazis kein Platz ist - weder in den Parlamentennoch im Stadtteil oder Betrieb.

Protestieren Sie heute gemeinsam mit uns gegen die rassistische NPD-Propaganda.

Nutzen Sie die braunen Müllsäcke, um die Propaganda zu entsorgen.

Setzen Sie mit uns gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung im Stadtteil !

Weitere Infos: www.keine-stimme-den-nazis.org

v. i. S. d. P. : Olaf Harms c/o Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hein-Hoyer-Str. 41, 20359 Hamburg

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Sa., 19.12.2009
NPD-Infostand

  • Bramfeld, Ecke Bramfelder Chaussee / Berner Chaussee (9-13 Uhr)



Kein Erfolg der NPD in ihrer "Hochburg" Bramfeld

Trotz eisiger Kälte konnte auch diesmal der NPD-Stand in ihrer „Hochburg“ Bramfeld weitgehend durch den Protest von 30-40 AntifaschistInnen isoliert werden. Obwohl der Nazistand mit ca. 15 Kameraden diesmal direkt vor dem Supermarkt EDEKA Woytke stattfand, haben nur wenige Anwohner Infomaterial der NPD genommen. Von dem wenigen verteilten Propagandamaterials der Nazis landete dann einiges in den mitgebrachten braunen Müllsäcken. Die Polizei war auch dieses Mal mit einem Großaufgebot inkl. Polizeihunde vor Ort, um die Nazis vor wütenden Protesten zu schützen. Nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Antifaschisten letzte Woche in Blankenese, hat sich die Polizei heute zurückgehalten. Sie genehmigte aber nicht, in direkter Standnähe der NPD zu protestieren. Nur in weiterer Entfernung und auf den anderen Straßenseiten konnten Flugblätter verteilt und braune Müllsäcke aufgestellt werden. Um unseren Protest deutlich zu machen, meldete das Hamburger Bündnis gegen Rechts auf der gegenüberliegenden Seite eine Kundgebung an. Das Echo der Stadtteilbewohner war positiv bis desinteressiert. Wir konnten 200 Flugblätter verteilen. Die Mehrzahl der Nazis stand gelangweilt rum und verschwand später in der Bäckerei Dallmeyers Backhus, um im Warmen sitzend zu beobachten, wie ihre tapferen frierenden Kameraden versuchen, einen Flyer loszuwerden. Mit dem Kameradengeist ist es anscheinend nicht mehr weit her. Um 12.30 Uhr haben die Nazis endlich eingepackt. Die Nazis verschwanden mit einem PKW, die Meisten wurden von der Polizei geschlossen mit einem öffentlichen Bus wegeskortiert.

Fotogalerie:



NPD-Stand Bramfelder Chaussee/Berner Chaussee


Die Nazikader ...




... und die tollen Kameraden am Warmen Ofen


An der Bramfelder Chaussee wurde heute viel gehupt


Antifaschistischer Protest




Schneebälle gegen Nazis!


Antifaschistische Aufklärung!


... und tschüss!


Von Anwohnern in die Braunen Säcke geworfene Nazipropaganda!

 

Vorstellung der Aktion brauner Sack

Der Aufruf

Aufruf als 

 Aufruf des Hamburger Bündnis' gegen Rechts
zur Aktion brauner Sack

Hinschauen - einmischen!
Nazipropaganda gehört in den Müll!

Im Wahljahr 2009 werden auch in Hamburg Neonazis wie die NPD, die DVU sowie Mitglieder der „Freien Kameradschaften“ verstärkt auftreten. Dabei verbreiten sie ihre menschenverachtende Politik öffentlich mittels Infoständen, Hauswurfsendungen, Werbespots und Wahlplakaten - allein im letzten Jahr führten NPD und DVU in Hamburg 40 Infostände durch.

Die Neonazis versuchen angesichts von Massenarbeitslosigkeit, sich weit verbreitender Armut und fehlender Perspektive, die Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeutsche zu spalten. Ihre Antwort auf die soziale Frage ist Rassismus und Ausgrenzung.

Wir wollen das nicht zulassen, sondern gemeinsam mit möglichst vielen Menschen deutlich machen:

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es soll in Hamburg keine Orte geben, an denen Nazis ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Denn wir haben nicht vergessen, was in diesem Land passierte, als die Nazis an der Macht waren: Ausschaltung jeglicher Opposition, systematischer Terror gegen alle Nazi-Gegner, Übernahme und Gleichschaltung der Gewerkschaften, Verfolgung und Ermordung all derjenigen, die nicht in das rassistische Menschenbild der Nazis passten. Millionen Tote durch den staatlich organisierten Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti. Weltweiter Krieg, an dessen Ende mehr als 55 Mio. Tote zu beklagen waren.

Die meisten Innenminister sind gegen ein NPD-Verbot. Die NPD kann legal und öffentlich im Schutze der Polizei ihre faschistische Propaganda verbreiten. Ein Verbot allein wäre jedoch auch nicht ausreichend. Es ist mehr gefragt.

Deshalb rufen wir dazu auf, hinzuschauen und sich einzumischen, wenn Neofaschisten in Hamburg öffentlich sichtbar sind.

Aktion brauner Sack

Eine Möglichkeit, gegen Nazis aktiv zu werden, ist die Aktion brauner Sack des Hamburger Bündnis' gegen Rechts. In ganz Hamburg liegen an ausgewählten Orten, z.B. in Stadtteilzentren, einigen Läden, Kneipen, Jugendzentren etc. braune Müllsäcke und Informationsmaterial zur Abholung bereit. Solltet Ihr keine Aktionspakete von uns zur Hand haben, dann könnt Ihr gerne am nächstgelegenen Copy-Shop unsere Flyer von der Homepage ausdrucken, kopieren und verteilen.

Im Falle eines öffentlichen Auftretens der Nazis können kleine Gruppen sofort handlungsfähig werden und vor Ort die Passantinnen und Passanten auffordern, die Nazipropaganda in den Müll zu werfen.

Keine Stimme für DVU, NPD und allen anderen extremen Rechten!

Sorgen wir dafür, dass für Nazis und ihre Propaganda kein Platz ist - weder auf dem Wochenmarkt noch in der Fußgängerzone oder im Betrieb!

Nicht weggucken, sondern einmischen:
Nazipropaganda gehört in den Müll!


Hamburger Bündnis gegen Rechts, Juni 2009


Infos unter: http://www.keine-stimme-den-nazis.org 


v. i. S. d. P. : Olaf Harms c/o Hamburger Bündnis gegen Rechts, Hein-Hoyer-Str. 41, 20359 Hamburg 

Aufruf als 


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Praktische Tipps für die Aktion
Nazi-Infostände 2006-2009

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Proteste gegen NPD-Infostände in Hamburg


Orte von Nazi-Infoständen 2006 - 2010

     



08.09.2012



17.04.2010


10.04.2010


27.02.2010

20.02.2010

30.01.2010

 



Bramfeld


Rissen
Blankenese


Barmbek


Winterhude

Bergedorf

Blankenese

 

Ecke Bramfelder Chaussee / Berner Chaussee 

nicht genehmigte NPD-Infostände
Wedeler Landstraße 36
Blankeneser Bahnhofstr. 36

nicht genehmigte NPD-Infostände
Fuhlsbüttler Str. / Ecke Drosselstraße, Bhf. Barmbek

nicht genehmigte NPD-Infostände

Winterhuder Marktplatz 6,7, vor dem EKZ

Bergedorfer Bahnhof

Blankeneser Bahnhofstr. 36, Nähe Bhf.
23.01.2010 Winterhude  Winterhuder Marktplatz 
19.12.2009 Bramfeld Ecke Bramfelder Chaussee / Berner Chaussee 
12.12.2009 Blankenese Blankeneser Bahnhofstr. 36, Nähe Bhf. 
21.11.2009 Rissen Wedeler Landstr. 36
26.09.2009 Bramfeld Ecke Bramfelder Chaussee / Berner Chaussee
  Rahlstedt Saseler Straße, bei einer Einkaufspassage
12.09.2009 Finkenwerder Focksweg Ecke Schloostraße
  Neugraben  
19.09.2009 Eidelstedt Eidelstedter Platz 
  Osdorf Osdorfer Landstr. Elbe-Einkaufszentrum 
05.09.2009 Niendorf Niendorf-Markt am U-Bahnhof / ZOB
  Poppenbüttel EKZ-Poppenbüttel
29.08.2009 Billstedt Möllner Landstraße beim EKZ-Billstedt 
  Bergedorf Alte Holstenstraße beim Bahnhof Bergedorf
22.08.2009 Eidelstedt Eidelstedter Platz
  Blankenese Blankeneser Bahnhofstr. 29a-d, vor dem Martini-Block
15.08.2009 Barmbek Fuhlsbüttler Straße 386  / Höhe Hartzloh beim Buchladen
  Wandsbek  Wandsbeker Marktstr., Höhe Haus 125
01.08.2009 Neuwiedenthal Vor EKZ-Galleria am Bahnhof
     
     
Proteste gegen DVU-Infostände

09.02.2008 Harburg  
26.01.2008 Wilhelmsburg  

Hingehen! - Weitersagen! - Einmischen!

Naziproganda gehört in den Müll!

Presseerklärung der LINKEN Bezirksfraktion Mitte

„Seit zwölf Jahren wird in Anlehnung an die Initiative des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog in Deutschland mit der "Woche des Gedenkens" an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Den Auftakt der Feierlichkeiten bildet das Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Rote Armee.“
Zitat aus der Webseite des Bezirksamts Hamburg Nord: woche-des-gedenkens09

Die Fraktion Die LINKE stellte in der Bezirksversammlung Hamburg Mitte am 23.6.09 den Antrag, analog zur „Woche des Gedenkens“ in Hamburg Nord ab 2010 auch in Mitte eine solche mit Mitteln des Bezirks unterstützte Veranstaltungsreihe durchzuführen. Antrag hier.

Der Antrag wurde von SPD, GAL, CDU und FDP einhellig abgelehnt.

(Dabei kam es aus den Reihen der SPD zu Zwischenrufen wie „Ihr habt doch in der DDR selbst KZs gehabt!“. )

Schweriner Volkszeitung, von Michael Seifert

Die Antifa Boizenburg plant über den Kinoclub Boizenburg als Veranstalter ein Konzert gegen Rechts. Befasst hat sich damit aber lediglich der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, beim Hauptausschuss liege bislang kein Antrag vor, so Anwohner der Elbestadt. Sie befürchten, dass es an diesem Tag zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen kommt und fürchten um ihre Sicherheit.

BOIZENBURG - Wenn Jugendliche gegen Rechts Standpunkt beziehen, Flagge zeigen, ist das erst einmal eine gute Sache. So wollen sich auch gewiss die Veranstalter des Konzerts verstanden wissen, die am 18. Juli acht Bands nach Boizenburg holen wollen, um über die Musik ein Zeichen zu setzen für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus. Im Internet wirbt die Antifa für dieses Konzert schon seit Wochen sehr intensiv, informiert die Jugendlichen über Inhalt und Ziel dieser Aktion - das Konzert trägt den eigenwilligen Titel "Tinnitus statt Faschismus". 

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Infoarchiv Norderstedt (25.06.09)

Den anwesenden Mitgliedern des alternativen Hotel am Kalkberg stockte der Atem, als der Segeberger Amtsrichter Florian Wüllemkemper am Mittwoch das Urteil gegen den 28jährigen Nigerianer Robert Nwanna verkündete: 6 Monate Haft auf Bewährung erhielt der in Bad Segeberg lebende Nwanna - weil er sich im Mai 2005 in Wahlstedt gegen prügelnde Rassisten zur Wehr gesetzt hatte und dabei den heute 25jährigen Artur K. schwer am Hals verletzte.

Während einige Details der Auseinandersetzung streitig blieben, hielten auch Richter Wüllenkemper und der Kieler Staatsanwalt Thomas Michael Hoffmann den wesentlichen Tatablauf nach vier Prozesstagen und 14 Zeugen für erwiesen: Demnach kam Nwanna am 26. Mai 2005 vom Einkaufen nach Hause, als er kurz vor seiner Wahlstedter Wohnung aus einer Gruppe von zehn angetrunkenen "jungen Leuten" heraus rassistisch beleidigt, angerempelt und getreten wurde. Nachdem ihm Artur K. und dessen Freundin Sandra S. Beleidungen wie "Scheißneger" und "Nigger" entgegen gebrüllt- und Nwanna angegriffen hatten, wehrte sich der damals 24jährige verbal und beschimpfte die Gruppe.

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taz, von Andreas Speit

NPD-Vize Jürgen Rieger kündigt ein "Kraft-durch-Freude-Museum" in der unter den Nazis gegründeten Autostadt Wolfsburg an. Für die Ausstellung will er einen seiner Wehrmachtswagen stiften.

Eine Initiative um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger hat die Eröffnung eines "Kraft durch Freude Museums" in Wolfsburg angekündigt. "Weitergeben +++ nicht veröffentlichen" steht auf einer Einladung, die in der rechten Szene kursiert. Die Einladung ist mit Hakenkreuzen verziert. Als Eröffnungsdatum für das Museum ist der 4. Juli angegeben.

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Wie die DVU in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht
taz, Kommentar von Andreas Speit

Ein Angstgespenst geht in der DVU um. Das der Wahlniederlage. In den letzten Monaten versuchte sich die DVU unter ihrem neuen Bundesvorsitzenden Matthias Faust als "der neue Hoffnungsträger" der extrem rechten Szene zu gerieren. "DVU - Die neue Rechte" montierte die Parteispitze selbstbewusst in ein neues Logo. Dazu kamen ein moderner Webauftritt, ein dynamischer Öffentlichkeitsreferent, sogar einen neuen Finanzier konnte man präsentieren. Doch das Ergebnis der Europawahl zeigte: Das war mehr Schein als Sein.

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Jungle World, von Matthias Gerber

»Autonome Nationalisten«, die der »Aktions­gruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.

An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.

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Rechtsextreme Vorfälle in Tostedt haben ein parlamentarisches Nachspiel

Hannover. Die rechtsextremen Vorfälle in der Gemeinde Tostedt haben ein parlamentarisches Nachspiel im Niedersächsischen Landtag. DIE LINKE hat eine kleine Anfrage eingebracht, um von der Landesregierung unter anderem zu erfahren, wie sie zu den Äußerungen des Harburger Polizeichefs steht. Dieser hatte bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus indirekt erklärt, Neonazis gehörten zum politischen Spektrum dazu. Wörtlich sagte er: "Tostedt ist bunt und auch braun ist eine Farbe".

"Wir wollen wissen, welche Konsequenzen eine solch haarsträubende Aussage hat. Verharmlosende Äußerungen durch den Chef einer Polizeibehörde sind nicht akzeptabel", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann. Sie forderte die Landesregierung auf, dienstrechtliche Schritte gegen diesen Mann einzuleiten.

Die Welt

Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Einrichtung der "Arbeitsstelle Vielfalt" beschlossen. Sie soll am 1. August ihre Arbeit aufnehmen und ist bei der Justizbehörde angesiedelt, sagte Justizsenator Till Steffen (GAL). Die neue Arbeitsstelle solle dazu beitragen, "Hamburg als internationale Metropole mit hoher kultureller Vielfalt fortzuentwickeln" und sich eng am Leitbild "Wachsen mit Weitblick" orientieren. Sie sei zentrale Anlaufstelle für Fragen der Gleichstellung, der gleichgeschlechtlichen Lebensweise und der interkulturellen Angelegenheiten, betonte der Senator. Außerdem soll sie Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus koordinieren.

Die Leitung der Arbeitsstelle Vielfalt wird der 44-jährigen Angela Bähr übertragen. Bähr hat an der Evangelischen Fachhochschule Rauhes Haus Sozialpädagogik studiert und einen Master in Gesundheitswissenschaften erworben. Zuletzt war sie als Leiterin eines Projekts zur Mobilität in der Aus- und Weiterbildung bei Arbeit und Leben Hamburg tätig.

Die Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt erfolgt vorerst als Projekt. Die Personalausstattung beträgt 13 Stellen. Nach einem Jahr will die Justizbehörde einen Evaluierungsbericht vorlegen (Quelle)

Leserbrief, Pinneberger Zeitung, v. R. Arendt, Arbeitsgemeinschaft "Stolpersteine für Elmshorn"

Neofaschisten um die NPD haben am 6. Juni mit einer gerissenen Strategie, die den Provokationsaufmärschen der SA entlehnt ist, entgegen allen anderen Behauptungen ein ziemlich großes Dilemma dieser Gesellschaft offen gelegt. Weder eine Verbotsbegründung durch die Kreisverwaltung noch ein Sicherheitskonzept der Polizei, geschweige denn die darauf urteilende Justiz haben hier die richtigen Antworten und Einschätzungen getroffen.

Macht haben bedeutet auch, Raum und Zeit nach seinem Willen strukturieren zu können. Die Nazis haben an besagtem Tage das südliche Schleswig-Holstein durch bewusstes Anmelden zweier Aufmarsch-Orte, nämlich Pinneberg am Vormittag und Itzehoe am Nachmittag, zur Übung dieses Machtanspruches benutzt. Das heißt: Auch das sich Transportieren lassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln von einem Ort zum anderen war bewusster Bestandteil dieses Provokationsaufmarsches.

Hamburger Abendblatt, von Bianca Wilkens

Der Bürgermeister steht wegen seines Umgangs mit einem rechtsextremen Politiker in der Kritik.Buxtehude. Die Buxtehuder sind uneins über das Verhalten ihres Bürgermeisters Jürgen Badur im Umgang mit dem NPD-Kreistagsabgeordneten Adolf Dammann. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Abendblatt am Freitag in der Buxtehuder Innenstadt gemacht hat.
Wie berichtet, hatte Badur vor mehreren Monaten den NPD-Mann zusammen mit anderen Buxtehuder Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen. Auch im Nachhinein steht Badur zu seiner Entscheidung.

"Grundsätzlich ist es richtig, sich als Politiker mit der NPD auseinandersetzen", findet Torsten Bammann (39), freier Grafiker aus Horneburg. Doch da es eine "zwanglose Runde" gewesen sei, verurteilt der 39-Jährige das Verhalten des Bürgermeisters letztlich doch: "Damit verleiht man der Partei nur parlamentarische Akzeptanz. Der Bürgermeister hätte Dammann ausladen müssen."

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Pressemitteilung der LINKEN v. 19.06.09

Seit die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zusammen mit der Organisation "avanti - Projekt undogmatische Linke" vor einigen Wochen eine Broschüre über die Hamburger NPD und ihr Umfeld veröffentlicht hat, zieht das Landesamt für Verfassungsschutz dagegen zu Felde. Jetzt hat der Verfassungsschutz auf seiner Website an prominenter Stelle eine Schmähschrift, eine Art hoheitliche Verrufserklärung, gegen avanti platziert.

Darin wird die Broschüre zum "Fall für den Verfassungsschutz" erklärt - und damit zumindest implizit auch ver.di und der Hamburger ver.di-Vorsitzende Wolfgang Rose (MdHB SPD). Dabei wird der Bann gegen Broschüre praktisch nicht mit Zitaten aus der Broschüre selbst, sondern fast ausschließlich mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatfetzen aus verschiedensten Quellen und Veröffentlichungen begründet.

taz, von Andreas Speit

In Eschede beseitigte die neonazistische Kameradschaft "Celle 73" Schlaglöcher auf einem öffentlichen Schotterweg. Einen Teil der benötigten Materialien bezahlte die Gemeinde

Am Samstag bei der Sonnenwendfeier auf dem Bauerhof von NPD-Mitglied Joachim Nahtz dürfte sich keiner über den Schotterweg beschweren. Die Schlaglöcher wurden beseitigt. Mit einem Mineralgemisch setzte die Kameradschaft "Celle 73" den öffentlichen Weg "Zum Finkenberg" instand. Die Sanierung nahm sie in Absprache mit der niedersächsischen Gemeinde Eschede vor.

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Hamburger Abendblatt, von Bianca Wilkens

Abgeordnete üben jetzt scharfe Kritik. Margit Wetzel (SPD): "Badur hat die NPD gesellschaftsfähig gemacht."

Buxtehude. Harte Zeiten für Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur: Zahlreiche Bundes- und Kreispolitiker aus der Region verurteilen öffentlich seinen Umgang mit dem Kreistagsabgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Adolf Dammann.

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Die Welt


Justizsenator Till Steffens (GAL) hat am Dienstag im Hamburger Rathaus sechs Projekte aus Norddeutschland im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet. Aus Hamburg waren es das Projekt "Switch", das Kindern "Weltreisen" in der eigenen Stadt anbietet, und der Verein "Gefangene helfen Jugendlichen", der künftig in der Trägerschaft der Justizbehörde arbeiten wird.

Beide Projekte erhielten 5000 Euro für ihre Arbeit. Das 2005 gegründete Projekt "Switch" der Kulturbrücke Hamburg ermöglicht zweimal jährlich Hamburger Kindern im Alter von 9 bis 14 Jahren eine kostenlose "Weltreise" in Hamburg. Eine Gruppe mit einem deutschen und drei ausländischen Kindern besucht jeweils einen Tag lang die vier Familien ihrer Gruppe.
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Hamburger Abendblatt

Hart, zornig und angriffslustig kann er sein - wenn es um die Verteidigung der Grundwerte von Menschlichkeit und Demokratie geht.

Und im nächsten Moment lebensfroh und zur Versöhnung bereit, wenn er meint, dass das der guten Sache hilft. Am Donnerstag wird Ralph Giordano in Düsseldorf mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik ausgezeichnet.

Der 86-Jährige ist Hamburger aus tiefster Seele, 1923 in Barmbek geboren als Sohn einer jüdischen Mutter und Enkel eines sizilianischen Musikers. Er durchlitt Ausgrenzung und Gestapo-Folter während der NS-Zeit, überlebte die letzten Kriegsmonate in einem Alsterdorfer Keller.Diese Erfahrung setzte sein Lebensthema. Zwar wurde Giordano zunächst Auslandsreporter für den WDR, was ihn nach Köln zog. Er bereiste 38 Länder, drehte stilbildende Reportagen.

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Hamburger Abendblatt, von Bianca Wilkens

Grüne protestieren, doch Jürgen Badur verteidigt seine Entscheidung: Dammann sei ein demokratisch gewählter Abgeordneter.

BUXTEHUDE. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) war zu Gast bei Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur (parteilos). Wie erst jetzt durch eine öffentliche Mitteilung des "Jugendbündnisses gegen Rechts im Landkreis Stade" bekannt wurde, hatte Badur vor mehreren Monaten alle Kreistagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch ins Rathaus eingeladen, die in der Stadt Buxtehude wohnen. Grund des Gesprächs: Die Kreistagsvertreter sollten sich mit den Fraktionsspitzen des Stadtrats über politische Belange der Stadt Buxtehude austauschen. Auf der Einladungsliste stand auch Adolf Dammann, der bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2006 für die NPD kandidierte und das einzige Mandat für seine Partei im Stader Kreistag errang. Er hatte damals zwar für den Wahlkreis in Harsefeld kandidiert, wohnt aber in Buxtehude.

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Welt, von Haiko Prengel

NPD-Mann lädt wieder zur "Sonnenwendfeier" - Führende Rechtsextremisten aus anderen Ländern erwartet

Eschede - Der Zufahrtsweg zum Gehöft von Joachim Nahtz in Eschede wurde gerade rechtzeitig saniert. Erstmals seit Jahren gibt es keine Schlaglöcher mehr, wenn am Sonnabend wieder an die 150 Neonazis aus ganz Norddeutschland das Anwesen des Landwirts und NPD-Mitglieds anfahren, um dort eine "Sonnenwendfeier" zu zelebrieren. Den Kiesschotter zur Instandsetzung des öffentlichen Weges "Zum Finkenberg" hat die örtliche Gemeindeverwaltung bezahlt. Am Sonnabend könnten die "Kameraden" also "von einer etwas komfortableren Anreise ausgehen", meldet die rechtsextreme "Kameradschaft 73 Celle" zufrieden auf ihrer Internetseite. Weiter lesen

npd-blog.info

Der NPD-Funktionär Thomas Wulff muss laut Medienberichten 1200 Euro Strafe zahlen, weil er bei einer Beerdigung eine NS-Fahne auf den Sarg ausbreitete. Wulff hatte nach Angaben des Focus vor Gericht zugegeben, dem Nazi Friedhelm Busse eine Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt zu haben. Wulff wurde daher wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 120 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Da der 46-Jährige bereits mehrfach einschlägig vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt.

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Petra Schellen, taz-hamburg
EIN JAHR MARITIMES MUSEUM Das wegen seiner Militaria umstrittene Haus Peter Tamms versucht sich in Ausstellungen zur Ökologie der Meere und einem jüdischen Reeder

"Auch Sie sind das Meer. Wenn man aus Ihnen das Wasser rauslässt, bleibt nur eine Schicht Pergament übrig", Mit unvergleichlichem Charme empfing Ausstellungsgestalter Holger von Neuhoff am Montag jene, die sich die Schauen zum einjährigen Jubiläum von Peter Tamms "Maritimem Museum" vorab präsentieren lassen wollten.
Den sichtlich gealterten Gründer des Hauses scheinen die langen Auseinandersetzungen um sein Lebenswerk mitgenommen zu haben: Mit Abgeordneten-Gesprächen, einem Buchprojekt sowie einer Demonstration am Eröffnungstag hatte die Künstlerszene einst dagegen protestiert, dass Tamm für die Restaurierung des Hauses 30 Millionen Euro vom Staat bekam und seine Sammlung ungefiltert in das historische Speichergebäude überführen konnte. Besonders die Militaria-Abteilung sowie die mangelnde Wissenschaftlichkeit der Präsentation sind bis heute umstritten.

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Heute vormittag (13.06.09) war erneut ein NPD-Infostand in Blankenese, dieses mal allerdings mit deutlich mehr Nazis. Es waren wohl um die 35 Nazis da, u.a. auch Jürgen Rieger, was für Infostände relativ ungewöhnlich ist. Trotz dieser relativ großen Zahl an Nazis gab es deutlichen Protest von einer großen Anzahl an Blankeneser Bürgern fast aller Altersgruppen und später auch von Antifas.

Heute vormittag war erneut ein NPD-Infostand in Blankenese (zum 6. mal oder so in den letzten Monaten). Dieses mal waren allerdings deutlich mehr Nazis da, die sich überall verteilt haben und dann in Kleingruppen überall rumstanden und versucht haben, Material zu verteilen und Leute einzuschüchtern. 35 Nazis warens wohls so ungefähr, wobei´s auch mehr gewesen sein können, da kamen immer mal wieder welche dazu. Auch Jürgen Rieger war dabei, das ist er sonst, obwohl er in der Nähe wohnt, auch in Blankenese eigentlich nie. Auffällig war außerdem, dass wohl auch die JN mit dabei war, es waren mehrere Jugendliche Nazis dabei. Es gab durchgehend vor dem Stand Protest von 10-15 älteren Mitmenschen, sowie von ebenfalls über 15 Jugendlichen. Es wurden spontan Anti-NPD-Aufkleber und geschrieben, die an die Passanten verteilt wurden. So wurde trotz der massiven Präsenz der Nazis auch von vielen Bürgern ein Zeichen gesetzt, die sich diese an der Jacke befestigten. Ebenfalls wurden Schilder gemalt, die ein Zeichen gegen den Nazismus setzten. Der Stand war leider recht lange dort, in der Zeit kam es durchaus auch immer wieder zu Bemerkungen, die die wahre Gesinnung der Nazis offenbarten. Ein Nazi bekam wohl eine Anzeige, da er Quarzhandschuhe mit sich führte. Teilweise gab es auch längere Diskussionen von Nazis mit Gegendemonstranten. Als nach einiger Zeit dann auch 20-30 Antifas eintrafen wurden diese bereits vor dem Eintreffen von dem Infostand abgeschirmt, so dass sie sich das Geschehen nur noch aus 20 Metern Entfernung angucken konnten und energisch Parolen riefen. Insgesamt kann man aber sagen, dass trotz dem unvorbereiteten Auftreten von relativ viel Nazis durchaus sichtbarer Protest zustandekam, auch wenn die Nazis ihren Stand bis zum Ende durchführen konnten und danach bei Jürgen Rieger grillen gingen.

Es ist wohl davon auszugehen, dass die Nazis erneut nach Blankenese kommen, sollte dies so sein, wird es allerdings auch Gegenprotest geben, dies ist sicher. (Quelle: Indymedia)

Kein Raum für Nazis! Weder in Blankenese noch anderswo!
 Indymedia (13.06.09)

250 Menschen haben sich heute an der antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Gewalt der faschistischen AG Neumünster und aller anderen Nazibanden!“ beteiligt.
Aufgerufen hatten die Antifaschistische Aktion und das Bündnis gegen Rechts Neumünster. Dem Aufruf waren neben vielen Antifas und erboßten BürgerInnen auch AktivistInnen von ver.di, dem DGB, der SPD (sogar der Kreisvorsitzende Andreas Hering zeigte Flagge), der Linken, der DKP, etc. gefolgt. Ganz vorne zeigten eine Reihe engagierter EinfelderInnen Gesicht und machten deutlich, was sie von dem Neonazi-Terror halten. Weiter lesen 

Pressemitteilung der Soligruppe 19.7.2008

Die Pressemitteilung kann hier als PDF runtergeladen werden.

Heute fand im Amtsgericht Bergedorf ein Prozess gegen zwei NPD Aktivisten statt. Im Vorfeld wurde eine antifaschistische Kundgebung durchgeführt, bei der ca. 50 Teilnehmer ihre Solidarität mit den Betroffenen faschistischer Gewalt demonstrierten.

Anlass der Verhandlung war die Tatsache, dass Martin Eggers und Heiko Hackland, vertreten durch NPD-Landesvorsitzenden Jürgen Rieger, einen Studenten und seine Freundin am Abend des 19.07.2008 verprügelten.

Während des Prozesses bestätigten die Betroffenen ihre Vorwürfe, im Gegensatz zu den Angeklagten Nazis, deren vorherigen polizeilichen Aussagen sich widersprachen.
Die Rechtsanwälte der Nazis versuchten mit verwirrenden Fragen die Betroffenen unglaubwürdig erscheinen zu lassen, was dazu führte, dass der Richter die Anwälte zu Recht wies.
Martin Eggers und Heiko Hackland wurden zu 9 Monate auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Heiko Hackland muss zusätzlich noch ein Bußgeld von 500€ zahlen. Dies Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Indymedia

Am 13.06.09 wird es daher eine Antifaschistische Demonstration in Neumünster geben. 


Seit Anfang diesen Jahres wurden mehrere Neumünsteraner BürgerInnen Opfer neonazistischer Gewalttaten. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen. Diese Anschläge bewegen sich zwischen Sachbeschädigungen (zerstochenden Autoreifen, eingeworfenen Fensterscheiben etc.), Körperverletzung und Brandanschlägen. So brannte kürzlich ein PKW vor einem alternativen Wohnprojekt gänzlich aus, hierbei wurde festgestellt, dass es sich eindeutig um Brandstiftung gehandelt hat.
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MUT gegen rechte Gewalt, von Holger Kulick

Nur 42 Prozent Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl, viele fürchteten, davon profitieren  Rechtsextreme wie die DVU. Doch sie erhielt nur 0,4 Prozent der Stimmen, das sind deutschlandweit 111.631 Wähler. Somit hat sie keine Aussichten, Geld aus dem EU-Wahlkampffonds zu erhalten. Bei ihrer Wahlkampfhetze gegen die EU wäre das auch zu komisch gewesen. Stattdessen winkt der DVU mindestens eine Anzeige. Wegen Volksverhetzung, Rassismus und wegen Störung des öffentlichen Friedens. Ein MUT-Leser schickte uns am Wahltag die Kopie seiner Anzeige - zur Nachahmung empfohlen...

Am frühen Wahlabend hatte die DVU auf ihrer Homepage noch stolz verkündet: "Bleibt es mindestens bei den zur Zeit avisierten 0,5 %, können wir einen deutlichen Zugewinn an staatlichen Geldern verbuchen, den wir für unsere künftige politische Arbeit und anstehende Wahlkämpfe einsetzen werden". Doch für die dazu erforderlichen 0,5 Prozent reichte es nach dem letzten Stand der Auszählung nicht mehr. Nur in den ostdeutschen Bundesländern erzielte sie Werte von rund 1 Prozent, in Brandenburg den Höchstwert mit 1,7 Prozent. Dabei könnte die DVU das Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung gut gebrauchen - zum Beispiel für ein ihr jetzt drohendes Strafverfahren.

Strafanzeige und Strafantrag gingen am Wahlwochenende beim zuständigen Landgericht Fulda ein und richten sich gegen den DVU-Vorsitzenden Matthias Faust und die DVU-Spitzenkandidatin Liane Hesselbarth wegen Verdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Abs, 1 u. 2 StGB, sowie der Beleidigung gem. § 185 StGB. Weiter lesen
Junge Welt, von Michael König

Dank Polizeischutz konnten 200 Neonazis durch Hamburger Vorort marschieren. 3000 Menschen protestierten dagegen

Rund 3000 Menschen demonstrierten am Samstag in Pinneberg bei Hamburg gegen einen Aufmarsch von 200 Neonazis. Erst am Freitag nachmittag hatte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht ein behördliches Verbot des Nazi-Aufmarschs in der 40000-Einwohner-Stadt aufgehoben.

Die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit (SPD) beklagte auf der Auftaktkundgebung am Bahnhof den Mißbrauch der Versammlungsfreiheit durch die demokratiefeindlichen Neofaschisten. Sie nahm für die Gegendemonstranten das Verfassungsrecht auf Widerstand in Anspruch und verdeutlichte: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.«
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Peter Müller, taz-nord

4.000 Menschen demonstrierten am Samstag gegen einen Aufmarsch von 200 Rechtsextremen. Durch Auflagen und einen Trick der Polizei kam es zu keinem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Kein normaler Tag in Pinneberg: leere Straßen, ein Hubschrauber kreiste, Polizeisperren und Einsatzwagen überall. Der Pkw- und Nahverkehr ruhte, der Fernverkehr schlich im Schneckentempo durch den Bahnhof, in dem sich Neonazis und Antifaschisten versammeln wollten. Doch später füllte sich die City: Unter dem Motto "Pinneberg ist für alle da, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - ohne uns" demonstrierten laut Veranstalter 4.000 Menschen gegen Nazis. Von der Drohung, sich den Neonazis durch zivilen Ungehorsam in den Weg zu stellen, mussten die Protestler keinen Gebrauch machen. Die Polizei hatte die Nazis umdirigiert.
Noch am Morgen versuchten die Polizeisprecherinnen Sabine Zurlo und Silke Tobies auf einer improvisierten Pressekonferenz vor dem Kreishaus Unwissenheit vorzugaukeln. Tags zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Stadt den Aufmarsch der Freien Kameradschaften um den Hamburger Neonazi Thomas "Steiner" Wulff gewähren lassen muss, mögliche Konfrontationen über Auflagen unterbunden werden könnten. Durch das späte Urteil habe die Polizei nichts planen können, sagte Zurlo, deshalb müsse die Polizei jetzt "flexibel und dynamisch" mit Auflagen reagieren. Was sie verschwieg: Bereits in der Nacht zuvor war mit Wulff konferiert worden, um den Aufmarsch per Auflage vorzuverlegen.

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Lesenswerter Kommentar

PeMü, taz-nord
Das Verwaltungsgericht Schleswig hebt das Verbot für die Pinneberger Neonazi-Demo auf

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat das Verbot des Nazi-Aufmarschs in Pinneberg am kommenden Samstag aufgehoben. Im einem "Tenorbeschluss" verpflichtete das Gericht die Versammlungsbehörde, den Rechten den Marsch "gegen Überfremdung" durch die Unterelbe-Kreisstadt zu gestatten. Dass militante Autonome Nationalisten teilnehmen würden, sei nur eine "Vermutung". Ob der Landrat, der das Verbot einst durchgesetzt hatte, Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einlegt, ist noch unklar. weiterlesen

Andreas Speit, der rechte rand, taz-nord

Eine Scheibe ist kaputt, ein Küchentisch beschädigt. "Der materielle Schaden ist nicht so groß", sagt eine Bewohnerin des Wohnprojekts "Dampfziegelei". In der Nacht zum Samstag verübten mutmaßlich erneut Neonazis einen Anschlag auf das alternative Wohnprojekt im Stadtteil Kiel-Wik. "Der Schreck und die Sorgen sind größer", sagt sie. Schließlich leben in der betroffenen Wohnung auch zwei Kinder. Erst eine Woche vorher hatten Nazis Gäste eines Festes in der Dampfziegelei bedroht (taz berichtete).
In der Nacht zum 30. Mai nun wurden zeitgleich Scheiben in dem Wohnprojekt und Kommunikationszentrum Hansastraße 48 eingeworfen. Auch hier zum wiederholten Male. Im April 2008 waren die Scheiben des dortigen Kindergartens zu Bruch gegangen. Tags darauf schaute Daniel Z. von der rechten Kameradschaft "Aktionsgruppe Kiel" vorbei, um den Schaden zu fotografieren. Nun vermuten die Geschädigten, dass Z. "aus Rache" wieder mit dabei war, als die Scheiben eingeschmissen wurden. Denn einen Tag vor den neuerlichen Steinwürfen hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

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siehe auch: Junge Welt (1.7.08) Protest nach Anschlag auf Synagoge, hier weiterlesen

TyPi (Indymedia-Antifa)

Am Samstag den 28.06.08 haben an die 300 Menschen in Pinneberg an einer antifaschistischen Demonstration unter dem Motto „Kampf gegen jeden Antisemitismus – Solidarität mit der jüdischen Gemeinde Pinneberg“ teilgenommen. Der Anlass für diese Demonstration war der am 16.06.08 verübte feige und antisemitisch motivierte Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg.
Indymedia 25.06.08

In Hamburg demonstrierten am 25.06.08 ca. 50 GegnerInnen gegen das so genannte „Tamm-Museums“, während dieses feierlich eröffnet wurde. Unter dem offiziellen Namen „Internationales Maritimes Museum Hamburg“ werden dort ab heute Kriegs -und Tötungsgerätschaften aus aller Welt gezeigt, welche von der Stiftung Peter Tamms zu Verfügung gestellt wurden.

Das Gebäude (Kaiserspeicher B) wurde von der Stadt Hamburg 99 Jahre mietfrei für das Museum zur Verfügung gestellt und weiterhin brachte die Stadt 30.000.000 Euro dafür auf. Auch wurden und werden die Verkehrsanbindungen rund um das Museum von der Stadt finanziert. Peter Tamm konnte sich, wie er selber sagte, dadurch einen Traum erfüllen und sein Werk für die Nachwelt erhalten. Ein fragwürdiges Werk! Hier weiterlesen

Das BVerWG hat am gestrigen Mittwoch die Rechtmäßigkeit des Paragraphen 130 StGB bestätigt - damit scheint ein Verbot des Nazi-Aufmarsches in Wunsiedel auch in Zukunft Bestand zu haben.
Mit diesem Paragraphen, genauer dem Absatz 4, wurde in den letzten Jahren der von Jürgen Rieger angemeldete Nazi-Aufmarsch durch das Landratsamt verboten. Gegen dieses Verbot, bzw. die Verfassungskonformität dieses Paragraphen hatte Rieger geklagt - und hat gestern eine Niederlage erlitten.

Demonstrationsbericht der Aktion Celle (AAC) (Quelle, Indymedia, 22.06.08)

Heute beteiligten sich ca. 300 Personen an einer kraftvollen Demonstration gegen Nazitreffen auf dem Hof des Escheder Landwirts Joachim Nahtz.

von Lara (Indymedia-Antifa am 19.06.)

Die Nachbereitung des 1. Mai 2008 in Barmbek ergab vor allem, dass die Nazis ihre Ziele nicht erreicht haben, auch wenn sie es anders darstellen. Jetzt heißt es nachsetzen, um neuen Aktivitäten das Wasser abzugraben.

Global denken – lokal handeln!

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts lud ein - Nachbereitungsveranstaltung zum 1. Mai in Barmbek. Trotz Fußball EM und gutem Wetter kamen etwa 45 Menschen zum Treffen am 17. Juni 2008 in der Barmbeker Zinnschmelze.

taz, von Andreas Speit

Ins jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg flog ein Pflasterstein - vermutlich stehen Rechte hinter der Tat

Nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Pinneberg geht der Gemeindevorsitzende Wolfgang Seibert von einem rechtsextremen Hintergrund aus. "So was kann öfters passieren, ihr habt keine Ruhe. Sieg Heil.", habe ein junger Mann bei einem Bekenneranruf in den Hörer gebrüllt, sagte Seibert. Hier weiterlesen

Siehe auch Artikel von Recherche Nord vom 16.06.08 hier
Siehe auch Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18.06.08 hier

taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Heidnische Symbole und Mythen sind in der neonazistischen Szene immer wieder zu finden, ein Thorshammer als Anhänger um den Hals oder Odin-Beschwörungen auf dem MP3-Player sind keine Seltenheit. Auch Sonnenwendfeiern sind beliebt - an diesem Samstag will die "Kameradschaft 73 Celle" eine in Eschede ausrichten. Hier weiterlesen

taz, von Andreas Speit

Der rechtslastige Bismarckbund gedenkt im Sachsenwald bei Hamburg dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 und will den "DDR-Unrechtsstaat" anprangern. Die Festrede wird Dieter Stein halten, Chefredakteur der "Jungen Freiheit"

Am Sarkophag des "Eisernen Kanzlers" wird der erlauchte Kreis am heutigen Dienstag zusammenkommen. An diesem Abend nämlich beginnt im Mausoleum zu Friedrichsruh im Sachsenwald die Feierlichkeit des "Bismarckbund e.V." (BB) zum Gedenken an den Volksaufstand des 17. Juni 1953. Seit Jahren lädt dazu der schleswig-holsteinische BB-Landesbeauftragte Stephan Ehmke ein.

Die Einladungen zu dieser Veranstaltung gehen nur schriftlich raus. Der BB, dessen Schirmherr Bismarck-Urenkel Fürst Ferdinand von Bismarck ist, möchte unter sich bleiben. In der Einladung schreibt Ehmke, der für die CDU im Kieler Stadtrat sitzt: Da "linke und linksextreme politischen Positionen tagtäglich an Einfluss zunehmen, dies einhergehend mit einer systematischen Verharmlosung des ,DDR'-Unrechtsstaates", sei es wichtig sich "heute des heldenhaften Volksaufstands in Mitteldeutschland" zu erinnern. Mitteldeutschland? Wo liegt für den CDU-Ratsherren Ostdeutschland? Hier weiterlesen

von Felix Krebs

Norbert Weidners Karriere vom militanten Neonazi zum Burschenschafts-Funktionär

Beim letzten Burschentag im Mai 2008 in Eisenach wurde der ehemalige FAP-Funktionär Norbert Weidner aus Hamburg zum „Schriftleiter" der Burschenschaftlichen Blätter (BBl) gewählt. (In diesen Kreisen benutzt man nicht zufällig noch Termini, welche seit 1945 obsolet sind.) Als „Schriftleiter" also, sitzt der ehemalige NRW-Landesgeschäftsführer der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) auf einem der wichtigsten Posten der völkischen „Deutschen Burschenschaft" (DB). Mal wieder konnte sich damit der extrem-rechte Flügel der DB, die sog. „Burschenschaftliche Gemeinschaft" (BG) durchsetzen. Auch Weidners Vorgänger, Herwig Nachtmann, rechtskräftig verurteilter Neofaschist, kam aus einer BG-Burschenschaft. Dessen österreichische „Brixia Innsbruck" war in den 60er Jahren in rechts-terroristische Anschläge verstrickt. Mit der Wahl Weidners zum Chefredakteur der wichtigsten Zeitschrift aus dem Spektrum der Studentenverbindungen  wird also Kontinuität gewahrt.
 

Viele Bundeswehrsoldaten besuchen die KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Dass nun ein Bundeswehrangehöriger selbst Besucher herumführen soll, verärgert die dort wirkenden freien Museumspädagogen. Einem kündigte die Gedenkstätte nun...

taz, von Andreas Speit (05.06.2008),

Die eingeforderte Diskussion blieb bisher aus. Seit Monaten bereits möchten die dort tätigen freien Museumspädagogen mit der Leitung der Hamburger KZ-Gedenkstätte Neuengamme sprechen: über die Beziehungen zur Bundeswehr im Allgemeinen. Und ganz konkret darüber, dass neuerdings ein Bundeswehr-Angehöriger dort als freier Führer für Besuchergruppen wirkt. Statt des erhofften Gesprächstermins folgte nun jedoch die Kündigung für einen langjährigen Museumspädagogen. Hier weiterlesen

von haGalil

zur beabsichtigten Einstellung eines Bundeswehrsoldaten als freier musumspäda-gogischer Mitarbeiter in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.

Mit Bestürzung verfolgt die Arbeitsgemeinschaft Neuengamme die Entwicklung des Verhältnisses von Bundeswehr und KZ-Gedenkstätte Neuengamme in den letzten Jahren...

Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bundeswehr vor allem um ein Instrument der Regierung handelt, mit dem Interessen- und Machtpolitik auch mit kriegerischen Mitteln umgesetzt wurden und zukünftig verstärkt umgesetzt werden. Hier weiterlesen

Wir dokumentieren nachfolgende Erklärung des Teams der freien Museumspädagogen/innen an der KZ-Gedenkstätte

Solidaritätserklärung des Teams der freien Museumspädagogen/innen an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Seit Oktober 1981 besuchten über 1 Millionen Menschen das Gelände und die Ausstellungen der KZ-Gedenkstätte Neuengamme. Die weitaus meisten von ihnen waren und sind Schulklassen, die von gut ausgebildeten und engagiert tätigen Menschen pädagogisch betreut werden. Mit den 1995 und zuletzt 2005 neu eingerichteten Ausstellungen zur Geschichte des KZ Neuengamme und seiner Nachgeschichte und nicht zuletzt aufgrund der erfolgreichen pädagogischen Arbeit stieg die Zahl der Besucher/innengruppen kontinuierlich an.

Den Erfordernissen einer pädagogischen Betreuung insbesondere der Schulklassen wird seit nun schon über zehn Jahren ein Team von Museumspädagogen/innen gerecht, die in freier Mitarbeit historische Hintergründe, die Geschichte des Ortes und der Häftlinge vermitteln. Das Team der Freien in Neuengamme setzt sich dabei aus unterschiedlichen Menschen zusammen, wodurch eine abwechslungsreiche, spannende und intensive politische Bildungsarbeit ermöglicht wird, die zur Entwicklung demokratischer Werte wie Respekt, Autonomie und Solidarität beiträgt und damit die Freiheit des Denkens, der Meinung und der Rede stützt.

von erk

Am 12. Juni 2008 soll der österreichische Neofaschist Richard Melisch bei der „Hamburger Burschenschaft Germania“ einen Vortrag mit dem Titel „Der letzte Akt der Globalisierer“ halten. Damit bestätigt die völkische Korporation aus der Sierichstraße mal wieder ihre guten Verbindungen in das neofaschistische Lager. 2007 erschien im offiziell als „rechtsextremistisch“ eingestuften Verlag Grabert-Hohenrain das fast wortgleiche Buch Melisch´s mit dem Titel  „Der letzte Akt – die Kriegserklärung der Globalisierer.“ Im Frühjahr 2008 tourte Melisch dann mit seinem Buch und einem Vortrag zu diversen Gesprächskreisen der NPD in süddeutschen Bundesländern. Die militante Jugendorganisation der NPD schrieb im März nach einem solchen Vortrag: „Die JN Heilbronn dankt Richard Melisch für Wahrheiten aus erster Hand, und dass er uns an seinem reichen Erfahrungsschatz teilhaben ließ.“

Der Antisemit Melisch ist bei den Germanen kein Unbekannter. Im April 2006 referierte er auf dem Haus zum Thema „Verdrängungskampf um die letzten Ölreserven.“ Einen gleichnamigen grundlegenden Artikel veröffentlichte der selbsternannte Nahost-Experte der extremen Rechten in der März-Ausgabe 06 der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“. Melisch schreibt für diverse rechte Blätter, in den neonazistischen Huttenbriefen (5-6/2004) erklärte er den Terror Bin Ladens zum „Freiheitskampf gegen die USA und den Zionistenstaat Israel.“ Im Dezember 2004 referierte er für die „Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft“ in Hamburg. Die Nähe der Burschenschaft Germania zur NPD ist nicht nur ideologisch, sondern auch sehr persönlich. Unter den aktiven Burschenschaftern befindet sich mit André Kinnigkeit ein NPD-Funktionär, der 2007 Delegierter beim Landesparteitag der Hamburger Neofaschisten war. Damals wurde Jürgen Rieger zum Vorsitzenden gewählt.

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