AfD-Watch Hamburg geht online…
Informationspool zur kritischen Auseinandersetzung mit der Hamburger AfD
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ jeden Freitag von 17.00 – 18.00 Uhr Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++
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Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht seit 2002. Bei uns ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextreme, antisemitische und rassistische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge sowie menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht aus unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Trotz zum Teil erheblicher Widersprüche zu Einzelfragen und Themen arbeiten wir zusammen mit dem Ziel, antifaschistisch zu wirken. Beschlüsse werden im Bündnis gemeinsam gefasst und auch gemeinsam durchgesetzt. Arbeitsgrundlage ist die von uns gemeinsam entwickelte Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus.

Unsere größeren Aktionen waren die Kampagne „Keine Stimme den Nazis“ anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008, die antifaschistische Großdemonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek, die Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" gegen den Thor Steinar-Laden in der Hamburger Innenstadt, die Kampagne "Aktion Brauner Sack" zur Entsorgung neofaschistischer Propaganda an NPD-Infoständen, unsere antifaschistische Demonstration und Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 2.6.2012, die Demonstration anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des NSU im November 2012, die Großdemonstration gegen den geplanten Nazi-Hooligan-Aufmarsch am 12.09.2015 und die Demonstration mit Abschlusskonzert „Zeit für einen Aufschrei“ vor der Roten Flora am 09.09.2017 gegen den Einzug der AfD in den Bundestag und für eine solidarische Gesellschaft. Seit 2009 organisieren wir jährlich das Ohlsdorfer Friedensfest mit, um der neofaschistischen Gedenkpolitik auf dem Ohlsdorfer Friedhof entgegenzuwirken. Unsere gesamten Aktivitäten sind im Archiv nachzulesen.

 


 

Aus der Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus

(…) Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit - ein, mit uns im Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen zu arbeiten und mit ihren zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen. Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten (…) 

Hamburger Bündnis gegen Rechts


 

Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus hier runterladen

Pressemitteilung der Aktion M.u.T. (Aktion Menschlichkeit und Toleranz) vom 30.08.15

Glinde – Aufruf zur Gegendemonstration am 12. September 2015 in Hamburg

 
Während sich viele Menschen seit Wochen, Monaten und Jahren für in Not geratene Mitmenschen einsetzen und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus engagieren, versuchen Neonazis, Hooligans und Pegida-Sympathisanten mit ihrem Aufmarsch am 12. September 2015 die Hamburger Straßen mit menschenverachtenden Parolen zu überziehen. Der Aufmarsch steht unter dem Motto: „Tag der deutschen Patrioten! Nur gemeinsam sind wir stark“.  Gegen diesen Aufmarsch ruft nun die „Aktion Menschlichkeit und Toleranz“ (Aktion M.u.T.) in Glinde zur Gegendemonstration mit auf. Die Aktion M.u.T. unterstützt damit einen Aufruf des Hamburger Bündnis` gegen Rechts und beteiligt sich mit weiteren über 600 Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien an der Großdemonstration gegen die - laut Hamburger Verfassungsschutz - rechtsextremistische Versammlung  der „deutschen Patrioten“.  

Hamburger Abendblatt, von André Zand-Vakili/Christoph Heinemann

Hamburg. Die Polizei will offenbar den für den 12. September geplanten "Tag der deutschen Patrioten" verbieten. Das verlautete aus dem Polizeipräsidium. Aktuell werden Erkenntnisse zusammengetragen, die ein Verbot stützen sollen. Die Demonstration soll nach den bisherigen Plänen der Anmelder mit etwa 500 Teilnehmern auch durch die Innenstadt führen.

Viele Möglichkeiten den durch das Demonstrationsrecht geschützten Aufmarsch der Rechten zu verbieten, hat die Polizei nicht. Ein Grund wäre der "polizeiliche Notstand". In dem Fall müsste die Hamburger Polizei zugeben, dass sie für ein solches Ereignis nicht gewappnet ist. Tatsächlich ist es schwieriger geworden zusätzlich auswärtige Polizeikräfte zu bekommen. Vor allem Hundertschaften der Bundespolizei sind wegen der Flüchtlingsproblematik in Süddeutschland gebunden. Gegen den Aufmarsch der rechten Szene in der Hansestadt machen linke Gruppen massiv mobil.

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Frank Behrmann, zuerst auf scharf-links erschienen

Die Alternative für Deutschland (AfD) radikalisiert sich in der Flüchtlingsdebatte weiter. Seit Bernd Lucke ausgetreten ist, gibt es für die Partei auf dem Weg nach Rechtsaußen kein Halten mehr. Beim Schüren von Ängsten vor Flüchtlingen ist die AfD stets mit dabei. Es vergeht kein Tag, ohne dass jemand aus der Parteiführung ein weiteres öffentliches Statement gegen AsylbewerberInnen publiziert hätte.
Nun war Lucke insbesondere im Wahlkampf rechtspopulistischen Tönen gegenüber auch nicht abgeneigt. Aber die bürgerliche Wohlanständigkeit, seine eingebildete Reputation als seriöser Problemlöser durfte durch rechtsradikale Parolen nicht gefährdet werden, denn immerhin wollte er sich die Möglichkeit einer späteren Regierungsbeteiligung offen halten.
Solche Überlegungen sind für die neue AfD-Führung um Frauke Petry und den zu Unrecht als liberal geltenden Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen nachrangig. Für sie gilt es, die zunehmend aggressivere Stimmung gegen Flüchtlinge in Teilen der Bevölkerung auf ihre Mühlen zu leiten, um die Chance zu wahren, überhaupt einmal wieder die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Noch vor einem Jahr sahen die Umfragen zur sogenannten Sonntagsfrage die AfD nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zwischen 7,5 und 9 Prozent – aktuell steht sie zwischen 3 und 4 Prozent.





Ältere Meldungen

+++ Stand 26.08.2015 +++

Für unsere Gegendemonstration benötigten wir den Einsatz von
Ordner_innen - es ist üblich, dass für jeweils 50 Demonstrationsteilnehmer_innen ein_e
Ordner_in eingesetzt werden muss. Daher bitte wir alle, die sich ihren Einsatz als Ordner_in vorstellen können, sich unter Angabe ihrer Kontaktdaten unter kontakt(at)keine-stimme-den-nazis.org zu melden.

Vielen Dank & solidarische Grüße

Euer HBgR


 

+++ Stand 24.08.2015 +++

Neue Flugblätter, Plakate und Aufkleber fertig!
Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Bündnis-Flublatt noch mal mit 20.000 Ex. nachgedruckt und neue Plakate und Aufkleber erstellt. Alles ist ab heute Abend erhältlich bei:

- AStA der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 5
- Buchandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55

- Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, beim Pförtner


 

+++ Stand 19.08.2015 +++

Termin vormerken:
Mi., 9. September 2015 18 Uhr

Blockadetrainig „Jugend blockt – 12.09 – Gemeinsam auf die Straße gegen Nazis und Rassismus“
Infos hier

Info- und Mobilisierungsveranstaltung: Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12.9. in Hamburg oder sonst wo!
Donnerstag, 27.8.2015 19 Uhr im Barraum des Frappant, ehemaligen Viktoriakaserne, Zeiseweg 9, mit Felix Krebs

 


 

+++ Stand 18.08.2015 +++

Große Unterstützung aus Dänemark und Schweden. Antifaschistinnen und Antifaschisten werden mit 4 Bussen werden aus Malmö, Helsingborg und Kopenhagen anreisen. DANKE!!!+++ Stand 18.08.2015 +++

 



+++ Stand 17.08.2015 +++

Das Heimspiel des FC St. Pauli gegen die Spielvereinigung Fürth (leidenschaftlich gespielt und gewonnen 3:2) nutzen zahlreiche Fangruppen für die Mobilisierung zu Gegenprotesten gegen den von rechten Hooligans mitorganisierten „Marsch der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg. Unzählige Spruchbänder wurden im gesamten Stadion gezeigt. Auch der FC St. Pauli blendete über die Anzeigetafel ein: „Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg am 12.09.2015“. Bilder und Bericht findet Ihr bei Faszination Fankurve

 



+++ Stand 15.08.15 +++

Der Ständige Fanausschuss des FC St. Pauli wird beim Heimspiel gegen Fürth am Sonntag einen Flyer in einer Auflage von 15.000 verteilen. Alle Fans und Freunde des Vereins werden darin dazu aufrufen, sich an den Gegenaktivitäten des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts gegen den geplanten rechten Aufmarsch zu beteiligen. DANKE an EUCH!!! Den Flyer könnt Ihr hier runterladen.



+++ Stand 14.08.15 +++

Mittlerweile über 500!!! UnterstützerInnen. Es zeigt sich ganz deutlich, dass Nazis, Hooligans, Rassisten und völkische Patrioten in Hamburg unerwünscht sind.

20.000 Flyer liegen jetzt vor. Entweder hier runterladen oder abholen bei:

1. Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55 und
2. Unser Haus, Wentorfer Str. 26 in Bergedorf

Ob die Nazi-Hooligans eine Demonstration genehmigt bekommen oder eine Standkundgebung oder ob letztlich der Aufmarsch doch noch verboten wird, wird erst kurz vor dem 12.9. entschieden werden. In der Innenstadt finden am 12.09. die Cruise Days statt. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die bisher genehmigte Route so stattfindet. Torsten de Vries, der Organisator des Aufmarsches hat auf jeden Fall angekündigt, gerichtliche Schritte einzuleiten, falls sie nicht eine aus ihrer Sicht „gute“ Route oder „gutes“ Stadtteil bekommen. Die Innenbehörde hat dementiert, dass sie ihnen in Billstedt, am Schiffsbeker Weg, eine Standkundgebung angeboten hat.

Wir werden uns daher auf alle drei Szenarien einrichten und entsprechend flexibel sein. Es wird auf jeden Fall eine große Demonstration geben, dort, wo die Nazis sind und es wird Blockaden geben, sofern ihnen ein Aufmarsch genehmigt wird. Auf dem letzten großen Beratungstreffen wurde daher ein Blockadekonsens verabschiedet, der hier nachzulesen ist.

  • Mobilisiert zum 12.09

  • Schickt den Aufruf an befreundete Gruppen und Organisationen weiter
  • Bildet schon jetzt Bezugsgruppen
  • Wenn Ihr eigene Aktionen im Vorfeld macht, informiert uns darüber. Wir werden darüber berichten und diese veröffentlichen. 



+++ Stand 13.08.15 +++

Mittlerweile über 480 !!! UnterstützerInnen. Der FC St.Pauli ist als Gesamtverein dabei und mehr als 180!!! Fanclubs, Abteilungen und Mannschaften werden am 12. September mit uns auf der Straße sein, um den Nazis entgegenzutreten. Großartig!



+++ Stand 11.08.15 +++

Die Mobilisierung gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch ist angelaufen.
Trotz "Sommerloch" und Schulferien haben bereits über 390 !!!! Gruppen und Initiativen unseren Aufruf gegen den geplanten Aufmarsch unterschrieben.



+++Stand 08.07.15 +++

Über 5o Vertreterinnen und Vertreter aus Hamburger Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien haben am Mittwoch dem 8. Juli auf einem ersten Treffen mit der Vorbereitung von Gegenaktionen zu dem von Nazi-Hooligans angemeldeten Aufmarsch  am 12. September 2015 begonnen. Nazis, Hooligans und andere RassistInnen wollen unter dem Motto "Tag der deutschen Patrioten" durch Hamburgs Innenstadt marschieren.

Die Anwesenden erklärten nachdrücklich, dass sie an dem Tag gegen den völkischen Aufmarsch demonstrieren, sich ihm entgegen stellen und ihre Solidarität mit Geflüchteten ausdrücken werden. Der obige Aufruf wurde diskutiert und kann ab jetzt unterzeichnet werden. Wir rechen damit, dass sich unseren Aktionen, wie in der Vergangenheit, Tausende von Menschen anschließen werden.

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.

Aufruf als PDF hier

 

Solidarisch handeln - weitere Aufrufe

 

   

Aufruf: "Nicht einen Tag
dendeutschenPatrioten
"

 

 

Aufruf "Good Bye Deutschland"

    


 
Aufruf des DGB Hamburg

    

Vorabenddemonstration
Die Demonstration "Von
Kurdistan bis Hamburg:
Faşizme Karşı Omuz 
Omuza! - Schulter an
Schulter gegen Faschis-
mus!" wurde aus Solidarität
mit unseren Gegenaktivi-
täten am 12.09. auf den
Vorabend verlegt - wir 
verlinken gerne - DANKE!

  
Alles zu den Blockaden hier

 

 

MoPo, Stefan Düsterhöft

Es war ein deutliches Zeichen, das hunderte Hamburger am Mittwochabend im Ballsaal des Millerntorstadions gesetzt haben. Ihre Botschaft: Flüchtlinge sind in unserer Stadt willkommen – und wir wollen ihnen helfen! Die Mitglieder der Anwohner-Initiative „Refugees Welcome – Karoviertel“ zeigten auf, wie das gehen kann.  Der Veranstaltungsname ist pures Understatement: Zur „Zweiten Kleinen Stadtteilversammlung“ haben die privat organsierten Flüchtlingshelfer von „Refugees Welcome – Karoviertel“ am Mittwochabend geladen, um ihre Arbeit vorzustellen. Und natürlich um um weitere Unterstützung zu werben. Der Andrang: Gewaltig. Um 19 Uhr ist der Ballsaal im St. Pauli-Stadion mit 900 Menschen komplett voll, viele müssen vor dem Stadion warten.   

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Der Nazi-Hooligan-Aufmarsch ist verboten!!!

Es wird daher eine große antifaschistische Jubel-Demonstration geben und am Ende das Antifa-Konzert, um unseren Erfolg gemeinsam zu feiern.

Antifaschist für immer!

mit

Mal Élevé < Soundshow > (Frontsänger von Irie Révoltés)

                                                 Asia (Kutlu von Microphone Mafia)


                 Johnny Mauser (Neonschwarz)

                                                             Jay Holler / OneStepAhead

                                                          Holger Burner

 

 DANKE an EUCH!!!!

 für die solidarische Unterstützung gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch!

 

 

 

Mal Élevé (Frontsänger von  Irie Révoltés)                     

 Mal Èlevé  < Soundshow >

Zusammen mit einem DJ steht mal Élevé, einer der Frontsänger der Heidelberger Band Irie Révoltés als « Soundshow » auf der Bühne und performt alleine die Irie Révoltés Klassiker und hin und wieder mal eigene Songs, die nicht mit Irie Révoltés veröffentlicht wurden. Musikalisch bietet er eine energiegeladene Mischung aus Reggae, Dancehall Ska, Punk und Hip Hop und kombiniert diese stets mit politischen Inhalten.

Seit ihrer Gründung 2000 brachte er mit seiner neun-köpfigen Band die begeisterte Massive auf über 400 Konzerten zum Springen und sorgten so dafür, dass ihre gesellschafts-kritischen Inhalte von ihrer Heimatstadt Heidelberg über das europäische Ausland von den Clubs bis zu den großen Festivals weite Kreise zogen.


www.irie-revoltes.com/
www.facebook.com/irierevoltes

 

 

 li. Sinnore Rossi (Rosario Pennino)
und re. Asia (Kutlu Yurtseven) von Microphone Mafia             

 Asia (Microphone Mafia

HIP-HOP vom Feinsten aus Köln

Asia (Kutlu Yurtseven) ist ein Kölner Rapper bei der Microphone Mafia, früher TCA. Kutlu ist seit 1989 in die HipHop-Kultur involviert und die Crew zählt in Köln zu einer der ersten HipHop-Gruppen. Zusammen mit Rapper Signore Rossi und DJ RA bilden sie die Microphone Mafia. Sie gelten in der BRD als das Aushängeschild einer multikulturellen HipHop-Crew. Ab 2007 haben sie sich mit Esther Bejarano und Joram, ihrem Sohn, zusammengetan.

www.microphone-mafia.com

www.facebook.com/Tcamicrophonemafia
www.aldenterecordz.de

  

  

 

 

OneStepAhead bestehend aus Sanny,  Rzvan, Lil'o Kid, K'rizma, Jay Holler,
JACK, Ma'ness, Nino, BIG + einige unserer Supporter

 

 

 

www.facebook.com/OneStepAhead
www.osa-projects.de

 Jay Holler / OneStepAhead

Seit fast 10 Jahren mischt die OSA-Family nun schon im Hamburger Rap-Game mit. Bands wie die Roadrunners, Wortwaffe und die Hoodkiddies feierten diverse Erfolge und RAPräsentierten jahrelang die Musik aus dem Haus der Jugend Steilshoop und die Rap-Workshops von Jay Holler – aus denen die Crews hervorgingen. Inzwischen haben sich neue und alte Gesichter aus Stylezhood und Wilhelmsburg unter dem Namen OneStepAhead zusammengefunden um die (Rap-) Welt zu verändern.

Seit 2013 treten unter diesem Namen alle verdienten Künstler von OSA-Projects in wechselnder Besetzung auf, um die Welt ein bisschen “Glück?!”licher zu machen. OneStepAhead steht für die multikulturelle-, multikreative, familiäre Identität von OSA-Projects – Nicht nur ein Label, sondern ein Ort an dem Menschen eine zweite Heimat in der Musik finden, ihr Wissen weitergeben und die Welt mit jedem Reim ein bisschen besser machen.

 

 

 

 

Johnny Mauser von Neonschwarz                                                                                                         

 Johnny Mauser (Neonschwarz)

Johnny Mauser bezeichnet sich selbst gern als „Zeckenrapper“. Seine Texte sind überwiegend politisch motiviert.  2011 kam Johnny Mauser zu Audiolith Records. Sein Album Die Sendung mit dem Mauser erschien u.a. als kostenloses Downloadalbum. 2012 gründete er mit Marie Curry und Captain Gips das Projekt Neonschwarz. 2013 folgte eine Split-Single mit Kobito, auf der auch Spion Y von Laute Ansage als festes Crew-Mitglied vorgestellt wurde.

Seine neueste CD ist „Der Katze entkommen“. Er rappt dort über den Druck und die Zwänge des Alltäglichen und zeigt wie ein Künstler eine erfolgreiche Flucht nach Vorne antritt.

 

www.johnnymauser.com
www.facebook.com/Johnnymauser

 

 

 

Holger Burner

 

 

 

 

www.facebook.com/mcholgerburner

Holger Burner

Wir leben in einer Welt, in der täglich Hundert-tausende verhungern, obwohl genug Nahrung produziert wird, in der Milliarden Menschen schuften damit einige wenige Milliarden verprassen, in der Menschen in Folter und Tod abgeschoben werden und in der die Medien gleichzeitig sehr effektiv Köpfe vergiften, Lügen verbreiten und dafür sorgen, das wir uns zu schwach, klein, hässlich oder verängstigt fühlen, um dagegen zu kämpfen. Da ändern keine Hundert Raptracks irgendwas dran, sondern nur große Bewegungen und Streiks. Letztlich sogar nur eine Revolution. Trotzdem rappe ich über die ganze Scheisse. Also: Super, wenn ihr die Mucke hört und weiterverbreitet. Besser, wenn man sich auf der Strasse trifft, sei es, um Abschiebungen zu verhindern, gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen oder den Faschos keinen Meter zu überlassen. See you there!
(No justice no) Peace
Holger Burner

 

 

 

 

 

 

 


 

 


 

 

 

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Nazi-Hooligan-Aufmarsch
ERFOLG AUF GANZER LINIE!!!!, Die Nazis dürfen nicht marschieren!
hier die Pressemitteilung des BVerfG.

Kommt ALLE morgen zur großen antifaschistischen Jubeldemonstration, feiern wir unseren Erfolg und setzen wir ein starkes Zeichen für Geflüchtete und gegen völkischen Patriotismus, Neofaschismus und Rassismus.

Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
Hauptbahnhof (Hachmannplatz)

Unabhängig davon werden wir weiter darüber informieren, ob es den Nazis gelingt, sich irgendwo anders zu versammeln.

Hamburger Abendblatt, 20.08.15

Nach einem Auftritt in Fulda Facebook hatte ein Mann gegen die 90-Jährige gehetzt. Staatsanwaltschaft Hamburg prüft die Anzeige.

Hamburg. Wegen eines Kommentars auf Facebook haben die Anwälte der KZ-Überlebenden Esther Bejarano Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Die Anzeige richte sich gegen unbekannt, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, am Donnerstag und fügte hinzu: "Wir prüfen die Anzeige."

Nach einem Bericht von ndr.de verspottete ein Mann die 90-Jährige, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Einen Auftritt Bejaranos im April in Fulda habe er in einem Facebook-Kommentar "die große Esther-Bejarano-Show" genannt. Zudem habe er sie verächtlich mit den NS-Tätern auf eine Stufe gestellt

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Do., 03.09. 2015, 19 Uhr
HoGeSa, PeGiDa und die rassistische Stimmung im Land 
Pinneberg / Clara-Bartram-Weg 14 / Jüdische Gemeinde Pinneberg

Fr., 04.09.,  20:00 Uhr
Aktuelles zur Route der Nazis und dem antifaschistischen Gegenkonzept

Antifa-Café

 

Sa., 05.09.,  21:00 Uhr
Mobilisierungskonzert gegen (je)den Tag der deutschen Patrioten!

Jennifer Gegenläufer (Female Rap Braunschweig), Caval (German +French Rap HH), Nesthocker Music & Doc Sleiwas & Kid Karu (Zeckenrap HH)
Rote Flora

 

Di., 8.9., 18 Uhr
Letzte Infos und Einschätzungen zum Nazi-Aufmarsch, Aktuelles zu Gegenaktivitäten und Bezugsgruppenbildung
T-Stube Allende Platz 1

 

Mi., 09.09.,18:00 Uhr
Blockadetraining Jugend blockt
Centro Sociale

 

Fr., 11.09., 20:30 Uhr
Letzte Infos vor dem Naziaufmarsch

Rote Flora



Fr., 11.09.,19 Uhr
Vorabenddemo: Von Kurdistan bis Hamburg:
Faşizme Karşı Omuz Omuza! – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Sternschanze



Hinweis:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen (§6 Abs.1 Versammlungsgesetz) und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

 

Presseerklärung zur Gedenkkundgebung

Bei einer Kundgebung in der Hamburger Halskestraße gedachten heute gut 100 Menschen den beiden Opfern des rassistischen Brandanschlags vor 35 Jahren, Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân.
Mit der Kundgebung wollte die "Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân" ihren Forderungen Nachdruck verleihen: Umbenennung der Halskestraße und der dortigen Bushaltestelle nach den beiden Opfern sowie Installierung einer Gedenktafel, die die Ereignisse dokumentiert und an Nguyễn Ngọc
Châu und Đỗ Anh Lân erinnert.
Nachdem dieser Anschlag für Jahrzehnte in Vergessenheit geraten war, hatte im August 2014 eine erste Gedenkkundgebung vor Ort stattgefunden. In dem Gebäude, in dem 1980 gut 240 Geflüchtete untergebracht worden waren, befindet sich heute ein Hotel der Amedia-Kette. Die Gedenktafel, die im vergangenen August dort
angebracht worden war, wurde mit den niedergelegten Blumen unmittelbar nach der Kundgebung durch Angestellte des Hotels entfernt. Heute wurde diese Tafel provisorisch neu aufgestellt. Ein Vertreter der Initiative erklärte dazu, man werde so lange wiederkommen, bis diese Tafel dauerhaft am Ort des Anschlages ihren Platz erhalten würde. Bislang hat die Leitung des Hotels wiederholte Angebote, gemeinsam ein würdiges Gedenken zu gestalten, mit Schweigen kommentiert. Mehrere Redner_innen der Kundgebung wiesen in ihren Beiträgen darauf hin, wie dringlich ein Gedenken und die Erinnerung an die vielen Opfer rassistischer Anschläge seit 1980 gerade heute ist, wo bundesweit erneut fast täglich Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte stattfinden und organisierte Neonazis und selbsternannte "Asylkritiker" rassistische Stimmungsmache betreiben. So gab es in der Nacht zum Freitag einen Brandanschlag gegen ein Containerdorf in Berlin-Marzahn. In Marzahn hat heute "Deutschland demobilisieren" solidarisch mit der Hamburger Veranstaltung zu einer Kundgebung aufgerufen, um des Anschlags in der Halskestraße und des 23. Jahrestags des Beginns des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen sowie Nguyễn Van
Tu und Cha Dong N. zu gedenken, die 1992 und 2008 in Marzahn von Rassisten erstochen worden waren.
Die Forderungen der Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân werden mittlerweile von zahlreichen Initiativen und Einzelpersonen unterstützt. Diese sind auf der Homepage der Initiative dokumentiert.
Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân
zeit-online, Interview Anke Schwarzer
Vor 35 Jahren starben in Hamburg zwei vietnamesische Flüchtlinge bei einem Anschlag. Die Rentner Heribert und Gisela von Goldammer waren Paten der beiden. Interview: Anke Schwarzer
In der Nacht auf den 22. August 1980 warfen Mitglieder der terroristischen Neonazivereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" Brandsätze durch ein Fenster des Flüchtlingsheims. In dem mehrstöckigen Haus in der Halskestraße in Hamburg-Billwerder wohnten zu diesem Zeitpunkt rund 240 Menschen. Zwei von ihnen: der 22-jährige Nguyễn Ngọc Châu und der 18-jährige Đỗ Anh Lân. Sie lagen in ihren Metallbetten im Hochparterre, als um sie herum Flammen aufgingen. Beide erlagen kurz darauf ihren Brandverletzungen. Das neue Leben, das die zwei Vietnamesen in Hamburg begonnen hatten, wurde jäh beendet.
ZEIT ONLINE: Herr von Goldhammer, Frau von Goldhammer, Sie waren damals die Paten von Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân. Wie haben Sie von dem Anschlag auf die zwei jungen Männer erfahren?

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taz-nord, Andreas Speit

Neonazis und Hooligans mobilisieren nach Hamburg und Köln. Dort wollen sie gegen „Überfremdung“ und „Islamisierung“ demonstrieren.
HAMBURG taz | Die Botschaft im Video zum Aufmarsch ist deutlich: Wenn ihr nicht wollt wie wir, können wir für nichts garantieren. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ plant ein Netzwerk von Rechtsextremen und Hooligans, am 12. September gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“, den Euro und die EU durch Hamburgs Innenstadt zu marschieren. „Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale“, verkündete der Initiator Thorsten de Vries „im Namen der patriotischen und demokratischen Fußballbewegung in Deutschland“.
Nach den Androhungen fordert das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) den Hamburger Senat auf, „nicht auf diese Erpressungsversuche zu reagieren und den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zu verbieten“. Über 350 Initiativen, Gewerkschaften, Fußballfangruppen und migrantische Organisationen haben einen Aufruf des Bündnisses gegen den Marsch unterschrieben.

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NDR, Julian Feldmann

In Kiel können interessierte CDU-Mitglieder regelmäßig Rednern lauschen, die auch im rechtsextremen Milieu hohes Ansehen genießen. Denn eine innerparteiliche Gruppe präsentiert Vorträge mit deutschnationalem Hintergrund. Nach Informationen von Panorama 3 lud die Kreis-CDU zuletzt vier Redner aus diesem Spektrum ein.

Auch heute Abend wird laut Einladung ein weiterer Vortrag aus dieser Reihe stattfinden: Der Chef der umstrittenen rechten "Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft" (SWG), Manfred Backerra, tritt demnach bei einer CDU-Veranstaltung in Kiel auf. Die SWG steht im Fokus des Hamburger Verfassungsschutzes. Backerra fiel in der Vergangenheit mit verharmlosenden Äußerungen über den Nationalsozialismus auf.

Im März hatte er gegenüber dem NDR von maximal "vereinzelten" Verbrechen der Nazi-Elite gesprochen. Laut dem 79-Jährigen hatten die Soldaten der Waffen-SS "ritterlich" gekämpft. Die Waffen-SS der Nationalsozialisten beging im Zweiten Weltkrieg massenhaft Kriegsverbrechen, war am Holocaust beteiligt und stellte die Wachmannschaften für die Konzentrationslager.
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www.change.org

14. Aug. 2015 — Ganz HERZLICHEN DANK an Sie / Euch alle, die mitgeholfen haben, daß Hamburg ein erneuter Auftritt der Südtiroler Identitärmusiker erspart bleibt.

BRAVO, Reeperbahn-Festival !
Daß Ihr mit Eurem klaren Bekenntnis zu Weltoffenheit und Eurer Anzeige gegen Frei.Wild dafür gesorgt habt, daß Euer Musikfest bunt bleibt !

BRAVO, St. Pauli !
Viele, sehr viele Anwohner haben gezeigt, daß sie keineswegs dulden werden, daß ihr Stadtteil mit rechten Parolen verschmutzt wird.

DANKE auch an das Team von fritz-Kola !
Euer klares Statement hat sicher dazu beigetragen, daß Frei.Wild uns ihre Anwesenheit erspart !

Unser gemeinsamer Erfolg zeigt:

Wenn wir ZUSAMMENSTEHEN, können wir gemeinsam vermeiden, daß unter dem Deckmantel der Musik rechte Parolen populär werden.

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Hamburger Abendblatt

Jamel/Schwerin. Auf dem Anwesen eines für seinen Einsatz gegen Rechtsextremismus bekannten Ehepaars im mecklenburgischen Dorf Jamel ist in der Nacht eine Scheune abgebrannt. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus, wie ein Sprecher sagte.

Das Ehepaar teilte mit, kurz vor Brandausbruch sei eine fremde Person auf dem Grundstück beobachtet worden. "Wir gehen davon aus, dass es sich um eine direkte Reaktion auf die kürzlich bekanntgegebene Verleihung des Georg-Leber-Preises für Zivilcourage an uns handelt", sagte Ehemann Horst Lohmeyer.

Das aus Hamburg stammende Paar Birgit und Horst Lohmeyer wird nach eigenen Angaben seit seinem Zuzug 2004 in dem von Rechtsextremisten dominierten Dorf gemobbt. Es hat dort 2007 das Festival für Toleranz und Demokratie "Jamel rockt den Förster" ins Leben gerufen und wurde für sein Engagement vielfach ausgezeichnet.


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 Hamburger Morgenpost , von Miriam Kraus

Er ist ein berüchtigter Neonazi, gilt als Strippenzieher des Aufmarsches von Nazis und Hooligans am 12. September in Hamburg: Thorsten de Vries. Auf Facebook pöbelte und drohte de Vries nun in Richtung des Hamburger Senats. Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" forderte daraufhin, den braunen Spuk zu verbieten.

"Fickt Euch!" - mit diesen Worten warb Thorsten de Vries auf Facebook beim Hamburger Senat für die Durchsetzung seines Routenvorschlags zur geplanten Demonstration am 12. September. Die Versammlungsbehörde hatte die beabsichtigte Route der Nazis und Hooligans durch die Innen- und Speicherstadt verweigert, de Vries war mit der vorgeschlagenen Ausweichroute offensichtlich nicht einverstanden.

Auf seiner Facebook-Seite, die mittlerweile gesperrt ist, veröffentlichte er ein Video (liegt der MOPO vor). Darin droht de Vries ganz offen mit Konsequenzen, sollte die Route nicht bestätigt werden: "Wir wollen eine faire Demonstrationsroute, dann behandeln wir Euch auch fair, dann gibt es auch keine Randale.“

Zwar ist der Neonazi wegen seiner diversen Vorstrafen (hauptsächlich rechtsmotivierte Gewalttaten) bewusst weder offizieller Anmelder, noch offizieller Veranstalter des Aufmarsches, gilt nach MOPO-Informationen jedoch als Strippenzieher im Hintergrund.

Das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR), das ursprünglich eine Gegendemonstration plante, forderte den Hamburger Senat jetzt auf, „nicht auf diese Erpressungsversuche zu reagieren und den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zu verbieten.“ Dem Bündnis haben sich mittlerweile 480 Organisationen aus ganz Deutschland angeschlossen, darunter auch der FC St. Pauli mit seinen mehr als 180 Fanklubs, genauso wie die LINKE, diverse Gewerkschaften, Uni-Gruppierungen und viele andere. Felix Krebs vom HBgR: "Wir rechnen mit einer fünfstelligen Zahl Gegendemonstranten." Sollte die Nazi-Kundgebung abgesagt werden, wolle man sich dennoch treffen, sagte Krebs weiter, "um unseren Erfolg zu feiern."

Auf MOPO-Nachfrage bei der Behörde für Inneres und Sport heißt es: "Die Versammlungsbehörde ist mit dem Anmelder in Kooperationsgesprächen."




Sollte den Nazi-Hooligans auf dem Gerichtswege doch ein Aufmarsch genehmigt werden, rufen wir neben unserer antifaschistischen Demonstration zu Blockaden auf.

Falls dieses Szenario eintritt, werden wir um 10 Uhr eine Demonstration in der Nähe des genehmigten Aufmarsches beginnen, die um 12 Uhr am Ort der Naziroute enden wird.

Alle aktuellen Infos findet Ihr spätestens am 12.09.15 um 9 Uhr auf unser Homepage und auf Facebook und auf dem Blockade-Blog.


 ALLES zu den Blockaden
hier im Blockade-Blog

 

 

Wichtige Nummern

 

 

Informiert Euch an dem Tag selbst über:

  • Infotelefon:

    0152 / 36521218 0152 / 36521224

  • Twitter:
    #1209HH


Der Ermittlungsausschuss wird am 12.09.2015 arbeiten. Schon jetzt die Nummer aufschreiben. Dort anrufen, falls Ihr festgenommen werdet, Festnahmen beobachtet oder sonstige rechtliche Probleme am Tag bekommt:

 

 

  • Ermittlungsausschuss:

    040-43278778

 

 

 

 

Blockadekonsens

 

Auf folgende Grundsätze wurde sich beim 2. Vorbereitungstreffen des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts am 12.08.2015 geeinigt.

  • Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch
  • Von uns geht dabei keinerlei Eskalation aus
  • Unsere Massenblockaden sind Menschen-Blockaden
  • Wir sind solidarisch mit Allen, die mit uns das Ziel teilen,
    den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zu verhindern

 

 


Wichtig: bildet schon jetzt Bezugsgruppen.

 

 

Blockadekit


Es empfiehlt sich ein Blockadekit bestehend aus:

  • festem Schuhwerk, Regenjacke, Kopfbedeckung

  • Personalausweis

  • ausreichend Getränke (Wasser!), Essen, ggf. einer Sitzunterlage

  • lebenswichtigen Medikamenten, einer Ersatzbrille, klarem Wasser, Sonnencreme

  • Zettel, Stift (für Notizen)

  • einem Taschenradio / Handy (für aktuelle Infos)

  • Dingen zum Krachmachen

Blockadetraining


Blockaden sind ein öffentliches und gesellschaftlich breit verankertes Zeichen des Widerstandes gegen Naziaktivitäten. Wenn wir unsere Chancen erhöhen wollen, dass unsere Blockaden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiche Aktionen werden, ist es ratsam, sich auf diese Blockaden vorzubereiten. 

Daher soll es Blockadetrainings geben.

Termin vormerken:
Mi., 9. September 2015 # 18 Uhr

Blockadetrainig „Jugend blockt – 12.09 – Gemeinsam auf die Straße gegen Nazis und Rassismus“
Infos hier

 

weitere Termine folgen.
Beteiligt Euch!

www.change.org

12. Aug. 2015 — Mirco Wolf Wiegert, Mitgründer & einer der GF von fritz-Kola macht auf der fb-Seite klar, wie viel das Unternehmen von Frei.Wild hält:

"wir werden die Situation mit dem Betreiber klären, um uns vom Gedankengut und Auftreten der Band Frei.Wild zu distanzieren"

Nachdem aufgrund unserer Hinweise bereits das Reeperbahn-Festival klare Kante gegen Frei.Wild bezog (siehe der gestrige Info) ist dies eine zweite klare Absage gegen den Frei.Wild-Versuch, den Kiez zu okkupieren.

Hier der Wortlaut der Erklärung:

"Hallo Leute,

hier meldet sich Mirco, einer der beiden Gründer von fritz-kola und verantwortlich für den Vertrieb. Eigentlich bleiben wir lieber im Hintergrund, aber in der aktuellen Situation will ich mich persönlich zu Wort melden. Ich hoffe, ihr nehmt euch die Zeit, die folgenden Zeilen zu lesen. Sie liegen uns sehr am Herzen.
Ich, alle Kollegen hier und die Marke fritz-kola stehen für Toleranz und Weltoffenheit. Keiner hier hat Verständnis für fremdenfeindliche und intolerante Äußerungen in irgendeiner Art. Auch das Spielen mit der Nähe hierzu hat bei uns keinen Platz.

weiter

 



Wir brauchen dringend Spenden!

Spendenaufruf hier!

Die antifaschistische Mobilisierung gegen den geplanten Aufmarsch von Nazi-Hooligans am 12. September und die Aktionen am 12. September kosten viel Geld. Mit den Spenden bezahlen wir Plakate, Flugblätter, die Anmietung von Lautsprecherwagen, die Homepage und vieles mehr.

Unterstützt die Arbeit des Hamburger Bündnisses gegen Rechts finanziell und spendet auf folgendes Konto:

Spenden:    Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - VVN BdA
                   Hamburger Sparkasse

                   BLZ 200 505 50                                    

                   Konto-Nr. 1206 1474 54
                   IBAN: DE35 2005 0550 1206 1474 54
                   Stichwort: HBgR - 12.09.15
 
Spendenbescheinigungen können wir leider nicht ausstellen  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

       

   

   

   

   

      

   

 

    

  

  

   

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   

 

 

von www.change.org

Mit Freude und Dankbarkeit nehmen wir die klare Stellungnahme des Reeperbahn-Festivals von heute 13:15 Uhr zur Kenntnis:

"Gegendarstellung: Frei.Wild spielen NICHT auf dem Reeperbahn Festival

Laut einer heute von der Band Frei.Wild lancierten Meldung auf ihrer Homepage erweckt die Südtiroler Band den Eindruck, auf dem Reeperbahn Festival 2015 zu spielen. Davon distanzieren wir uns entschieden!

Zu keiner Zeit hätten wir der Band ein Forum oder eine Bühne geboten. Auch ist die benannte Location "Platzhirsch" nicht Teil des Reeperbahn Festivals 2015.

weiter

PS: Frei.Wild will am 26.09.15 in Hamburg, im Platzhirsch, Reeperbahn, spielen

NDR.de (05.08.15)

Abgeordnete von SPD und CDU sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft haben den Vorschlag kritisiert, einen Neonazi-Aufmarsch neben dem größten Kultur- und Stadtteilfestival in Hamburg-Billstedt stattfinden zu lassen. Nach Informationen von NDR 90,3 hat die Hamburger Polizei für die Demonstration am 12. September als Ersatzstrecke die Straßen rund um das Billstedt-Center vorgeschlagen. Dort findet dann das dreitägige Festival BilleVue mit rund 150.000 Besuchern statt. Ursprünglich sollte die Neonazi-Demo auf dem Heidi-Kabel-Platz hinter dem Hauptbahnhof starten.

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Hamburger Abendblatt (06.08.15)

Billstedt.  In fünf Wochen feiert Billstedt sein großes Kulturfest. "Herzlich willkommen in der Stadt an der Bille" heißt es vom 11. bis 13. September. Zum größten Stadtfestival im Hamburger Osten werden 150.000 Besucher erwartet. Bei der "BilleVue" gibt es kulturelle und kulinarische Leckerbissen in Hülle und Fülle, insgesamt sind 200 Programmpunkte für große und kleine Leute aus aller Herren Länder geplant. Es gibt Musik und Tanz – aber möglicherweise auch Militanz.

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Hamburger Abendblatt, von Andre Herbst, Oliver Schirg (04.08.15)

Wo der Bezirk Unterkünfte plant und wie Politiker und Bürger mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen umgehen.

Hamburg. Bergedorf ist unter den sieben Hamburger Bezirken derjenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Wohl auch deshalb war er in den vergangenen Monaten bevorzugtes Ziel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Den aktuellen Angaben der Sozialbehörde zufolge leben derzeit in neun Einrichtungen 2533 Menschen. Sieben weitere Einrichtungen sind geplant, für vier von ihnen wurde die Zahl der Plätze bereits festgelegt: 488 Flüchtlinge sollen in ihnen insgesamt unterkommen. Für die weiteren drei Einrichtungen ist die Zahl noch offen.

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Störungsmelder, von David Janzen (02.08.15)

 
Mit Konfetti gegen Neonazis: Bunter Protest in Bad Nenndorf

Gerade mal 200 Neonazis waren in diesem Jahr zum 10. alljährlichen "Gedenkmarsch" in das niedersächsische Städtchen Bad Nenndorf gekommen. Wie schon in den vergangenen Jahren demonstrierten hunderte Menschen dagegen, feierten verkleidet als Schlümpfe, warfen Konfetti auf die Neonazis und beschallten deren Schweigemarsch mit lauter Partymusik. Eine Blockade des Bahnhofes, die recht ruppig von der Polizei geräumt wurde, zwang zudem den größten Teil der anreisenden Neonazis die letzten Kilometer nach Bad Nenndorf zu laufen.

Rund 800 Menschen waren am Morgen den Aufruf des lokalen Bündnisses "Bad Nenndorf Nazifrei" gefolgt und beteiligten sich an einer Demonstration durch den Kurort. Unter dem Demonstrant*innen waren auch Vertreter*innen der Niedersächsischen Landesregierung, wie die Sozialministerin Cornelia Rundt und Abgeordnete des Landtages. Rund 300 Menschen waren zudem zusammen mit dem Bündnis "Love2Block" mit dem Zug von Hannover angereist und hatten schon am Morgen bei ihrer Ankunft den Bahnsteig blockiert. Es war eine bunte Mischung von Antifas bis hin zu Anhängern der Grünen Jugend, der Jusos oder der Linkspartei. Nach mehreren Aufforderungen den Bahnhof zu verlassen, räumte die Bundespolizei, unterstützt vom der niedersächsischen Bereitschaftspolizei, den Bahnhof. Anwälte, Journalisten und auch die als Beobachterin anwesende Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierten das Vorgehen der Beamten. Diese gingen mit Faustschlägen und Schmerzgriffen recht ruppig gegen die Blockierer vor. Teilweise wurde diese einfach über den Bahnsteig geschleift. Auch Journalisten wurden immer wieder weggeschubst und beim Fotografieren behindert. Eine Frau mußte ins Krankenhaus gebracht werden, sie verlor bei der Räumung das Bewusstsein.

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„Ich mach die Stadt zu ‚ner nazifreien Zone – Wir habens satt, Digga, nazifreie Zone – Muck besser nicht in der nazifreien Zone – Kein Platz für dich in der nazifreien Zone“ – so lauten die ersten Verse im Refrain des Songs „Nazifreie Zone“. Die Rapper Captain Gips und Johnny Mauser hatten den Track im Mai 2012 veröffentlicht – und gerieten deswegen ins Visier der Hamburger Polizei. Die wollte sogar das Label Audiolith durchsuchen – doch nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Publikative, von Patrick Gensing, 27.07.15

Mehr als zwei Jahre lang störte sich offenkundig niemand an dem Song „Nazifreie Zone„: Veröffentlicht hatten ihn Captain Gips und Johnny Mauser im Mai 2012 – doch erst im November 2014, also mehr als zwei Jahre danach, erstattete das Hamburger Landeskriminalamt, Abteilung 7 – besser bekannt als „Staatsschutz“, Anzeige gegen die Rapper. Der Vorwurf: öffentliche Aufforderung zu Straftaten bzw. Volksverhetzung.

weiter

 





Hier findet ihr den Flyer zur Mobilisierung gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch zum Selbstausdrucken und Verlinken, Plakat und Aufkleber sowie Logos des Hamburger Bündnis' gegen Rechts (HBgR)


Flyer +++ Plakat +++ Logos +++


Flyer

Aufruf 2-seitig, 1. Auflage (6.8.15)




Aufruf (1. Auflage) hier als PDF runterladen


Wer Flugblätter verteilen will, kann diese abholen:

Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55, und
Unser Haus,
Wentorfer Str. 26 in Bergedorf.

Sollten keine mehr da sein, bitte bei uns melden.

 

Mobilisierungsflugblatt des Ständigen Fanausschusses des FC. St. Pauli 2-seitig

 

 

Das Flugblatt wird  einer Auflage von 15.000 beim Heimspiel gegen Fürth am 16.08. im Stadion verteilt werden und kann hier runtergeladen werden.

 

 

Plakat

hier (PDF)

 

Aufkleber

hier (PDF)

 

Logos


Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg am 12.09.2015!
Internationale Solidarität statt völkischem Patriotismus! Refugees welcome!



http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/12_9_15_Naziaufmarsch/logo_home.bmp

 

 

 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/12_9_15_Naziaufmarsch/banner_01_12_09_15.jpg

 

 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/12_9_15_Naziaufmarsch/banner_02_12_09_15.jpg

Hamburger Bündnis gegen Rechts-Logo - bunt und schwarz-weiss

HTML-Quellcode:


<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images//logo_kein_platz_rgb.jpg" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>



HTML-Quellcode:

<a href="http://www.keine-stimme-den-nazis.org" target="_blank"><img src="http://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/logo_kein_platz.bmp" border="0" alt="" width="250" height="204" /></a>

Die Logos als hochaufgelöste Grafiken findet Ihr unter der Rubrik "Verlinken" unter Kontakt

 

AK Distomo

Bei unseren letzten Reise nach Athen und Distomo haben viele den Wunsch geäußert, dass wir noch einmal zusammenfassen, wie die Rechtslage im „Fall Distomo“ derzeit aussieht. Der juristische Streit dauert ja seit 20 Jahren an.

Ausgangspunkt ist das Urteil des Landgerichts Levadia vom 30.10.1997, mit dem die Bundes-republik Deutschland zur Zahlung von umgerechnet ca. € 28 Mio. Schmerzensgeld an die Klägerinnen und Kläger aus Distomo verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde vom Areopag mit Urteil vom 4.5.2000 bestätigt. Es ist rechtskräftig und damit vollstreckbar. Wesentliches Argument der Bundesrepublik Deutschland war in dem Rechtsstreit der Einwand der Staa-tenimmunität. Konkret bedeutet das, dass die Opfer der NS-Massaker in ihrem Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, nicht gegen Deutschland klagen dürfen. Diesen Einwand wies der Areopag zurück, weil er nicht für Verbrechen gegen die Menschheit gelte.

Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Bei den Beratungen zur NSU-Mordserie hofft der Innenausschuss in Berlin durch Torsten Voß auf "Informationen aus erster Hand" zu einer CD, die schon 2006 in der Neonazi-Szene kursierte.
Das Titelbild der Datei zeigt eine Pistole. Und eine Aufschrift: "NSU/NSDAP". Laut Begleittext handelte es sich bei dem Datenträger um "die erste umfangreiche Bilddaten-CD des Nationalsozialistischen Untergrunds der NSDAP (NSU)". Ein Informant des Hamburger Verfassungsschutzes hatte die auf einer DVD abgespeicherten Dateien im Februar der Behörde übergeben. Seit Bekanntwerden der DVD hat die bundesweite Debatte über Verbindungen des rechtsterroristischen NSU zu Mitgliedern der Neonazi-Szene an Fahrt zugenommen.
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Hamburger Abendblatt
Nach einem Vorstoß des Hamburger Senats hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf gegen Hasskriminalität beschlossen. Dazu gehören auch Angriffe auf Moscheen und Homophobie. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität beschlossen. Damit sollen nach einem Vorstoß des Hamburger Senats in Zukunft alle Straftaten mit einem rassistischen, schwulenfeindlichen oder anderweitig diskriminierenden Hintergrund schärfer geahndet werden.
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Die Welt, Per Hinrichs und Andrea Röpke

Vize-NPD-Chef Sascha Roßmüller soll den Bundesvorsitz der rechtsextremistischen Partei übernehmen. Roßmüller ist Mitglied der Motorradgang Bandidos, die sich selbst zu den gewaltbereiten Clubs zählt.
Die rechtsextremistische NPD könnte bald einen Vorsitzenden in schwarzer Motorradkluft haben: Nach Informationen der "Welt" haben sich führende Parteimitglieder dafür ausgesprochen, dass der Parteivize der Rechtsextremisten, Sascha Roßmüller, den Vorsitz übernimmt.
Der bisherige Amtsinhaber Udo Pastörs hat intern seinen Verzicht angekündigt und kandidiert demnach nicht mehr. Der 42-jährige Roßmüller ist seit Jahren Mitglied der berüchtigten Motorradgang Bandidos in Straubing (Bayern), die sich in den vergangenen Jahren einen Rockerkrieg mit dem Club Gremium MC geliefert haben. Der NPD-Mann gehört der Clubführung als Secretary, eine Art Büroleiter, an.
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Pressemitteilung der Veranstaltungsgruppe „Vom rassistischen Normalzustand zum Nationalsozialistischen Untergrund“

Heute, am Samstag dem 23. August 2014, wurde in der Halskestraße 72 in Billwerder-Moorfleet eine Gedenktafel aufgestellt. Im Rahmen einer Kundgebung erinnerten antirassistischer und antifaschistischer Gruppen an Anh Lân Dô und Ngoc Chau Nguyên, Opfer eines rassistischen Brandanschlages vor 34 Jahren.

Im Folgenden der Wortlaut der Tafel:
"Zum Gedenken an Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô, Opfer eines rassistischen Brandanschlages am 22. August 1980 auf das damalige Flüchtlingsheim in der Halskestraße.

In der Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 verübten Mitglieder der terroristischen Neonazigruppe „Deutsche Aktionsgruppen“ einen Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, die sich damals hier in der Halskestraße 72 befand. Zu diesem Zeitpunkt waren in der Unterkunft ca. 240 Menschen untergebracht. Die Brandsätze trafen das Zimmer von Ngoc Chau Nguyên und Anh Lân Dô. Ngoc Chau Nguyên starb am Morgen nach dem Anschlag. Neun Tage später starb auch Anh Lân Dô an seinen schweren Brandverletzungen.

34 Jahre lang erinnerte nichts an diesem Ort an den Anschlag und die Ermordeten. Diese Tafel wurde im Rahmen einer Gedenkveranstaltung am 23. August 2014 aufgestellt. Sie steht für die Forderung nach einem würdigen Gedenken.

Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd  (Christa Wolf)

scharf-links, Frank Behrmann
Der Streit um die Ukraine-Krise und Sanktionen gegen Russland lässt die „Alternative für Deut- schland“ (AfD) beinahe auseinander brechen. Die Auseinandersetzung ist bei Weitem noch nicht ausgestanden.
Normalerweise sind KritikerInnen der nationa- listischen AfD einem Shitstorm ihrer Anhänger- Innen ausgesetzt. 

Doch diesmal ist es der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke selbst, der solcher Art von den eigenen Mitgliedern traktiert wird. 

Insbesondere auf den Facebook-Seiten der Partei wird ihm „Verrat“ und „Anpassung“ vorgeworfen und sein Rücktritt lauthals gefordert. Befördert werden diese Attacken von den Mitgliedern des Bundesvorstands Alexander Gauland und Marcus Pretzell.
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zeit.de, Anke Schwarzer
Lange vor den NSU-Anschlägen töteten Rechtsterroristen zwei Vietnamesen in einem Hamburger Flüchtlingsheim. Doch erst jetzt wird der Tat gedacht. von Anke Schwarzer
Der 22. August 1980 hatte gerade erst begonnen, da zersplitterte die Scheibe. Wenige Augenblicke nach Mitternacht flogen drei 1-Liter-Molotowcocktails in ein Parterrezimmer der Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Billbrook. Sie landeten zwischen den zwei Metallbetten, in denen Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô lagen, 22 und 18 Jahre alt. Wenige Monate zuvor waren sie aus Vietnam geflohen und nach langer Reise in Billbrook angekommen, gemeinsam mit rund 200 Asylsuchenden lebten sie seither hier. Dann starben Ngoc Nguyên und Anh Lân Dô an den Folgen des Anschlags. "Ausländer raus!", das schmierten die Täter mit roter Farbe an das Gebäude.
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deutschland-radio-kultur, Axel Schröder

Jury entscheidet sich für Entwurf von Volker Lang
Der Entwurf des Hamburger Künstlers Volker Lang für das Deserteur-Denkmal in Hamburg im Modell (Axel Schröder)
In Hamburg entsteht demnächst ein Gedenkort für Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz. Der Entwurf des Künstlers Volker Lang wird nach Informationen der Kulturbehörde bis 2015 umgesetzt. Die Gedenkstätte in Form eines Dreiecks aus bronzenen Schriftgittern soll zwischen dem Kriegerdenkmal und dem unvollendeten "Mahnmal gegen den Krieg" hinter dem Bahnhof Dammtor realisiert werden.
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taz-hamburg, Frank Keil
Im August 1980 verübten Neonazis einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hamburg. Zwei Menschen starben. Erst jetzt gibt es eine Gedenkkundgebung.
Die Nacht vom 21. auf den 22. August 1980 ist in Hamburgs Osten zunächst eine regnerische. Das ist wichtig – denn wer weiß, was passiert wäre, hätte es bis zum frühen Morgen durchgeregnet. In dieser Nacht stehen zwei dunkel gekleidete Gestalten im Hinterhof eines Wohnheims für Flüchtlinge in der Halskestraße im Hamburger Industriegebiet Billbrook. Zu ihren Füßen liegen drei Brandsätze: drei mit Benzin gefüllte Saftflaschen.
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taz-hamburg, Kai von Appen
In der Zentralen Erstaufnahme am Volkspark werden die Plätze knapp. Deshalb möchte die Innenbehörde die Container-Kapazitäten aufstocken.
Notruf aus der Innenbehörde: Senator Michael Neumann (SPD) hat die Bezirksversammlung Altona gebeten, eine Ausweitung der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf dem „Parkplatz Braun“ am Stadion des HSV zu billigen. Sonst drohe bei der Erstunterbringung neu ankommender Flüchtlinge der Notstand auszubrechen.
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PM, Grüne Jugend Hamburg
Am Dienstag, den 12. August, veröffentlichte die sogenannte “Junge Alternative Hamburg” einen Beitrag auf Facebook, in dem sie unseren Sprecher diffamiert und beleidigt. Sie bezeichnet ihn als “schmächtigen Schüler”, der im Internet “gerne mit seiner Homosexualität kokettiert”. Homosexualität bezeichnet die “Junge Alternative Hamburg” als “Ideologie”, die hofiert werde. In Kommentaren, die nicht moderiert werden, sind Sätze wie “Schwachkopf, Volltrottel, Grüner” zu lesen.
Elbe-Wochenblatt
Hamburg: Hohenzollernring 89 | Zum Gedenken an die jüdische Familie Horwitz, die 1939 aus der Genossenschaft ausgeschlossen wurde, zwei Jahre später nach Riga deportiert wurde und dort ums Leben kam, hat der Altonaer Spar- und Bauverein (kurz: altoba) die Verlegung von vier Stolpersteinen vor dem Haus Hohenzollernring 89 in Hamburg-Ottensen angeregt. Am 20. August 2014 ab 19 Uhr werden die Gedenksteine feierlich eingeweiht. Anschließend lädt die altoba zu einer Informationsveranstaltung in das Kommunikationscentrum der Genossenschaft, Hohenzollernring 69. Peter Hess, Koordinator des Stolperstein-Projekts in Hamburg und Birgit Gewehr vom Stadtteilarchiv Ottensen, die die Biografie der Familie im Auftrag der altoba erforscht hat, informieren über das Projekt, sowie über das Schicksal der Familie.
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Hamburger Abendblatt
In der Hamburger Neustadt entsteht derzeit das Stadthöfe-Quartier. Im ehemaligen Gestapo-Gebäude an der Stadthausbrücke soll künftig eine Gedenkstätte an die Opfer von
Hamburg. Eine Gedenkstätte soll im neuen Stadthöfe-Quartier an der Stadthausbrücke künftig an die Opfer der Gestapo-Verbrechen während des Nationalsozialismus erinnern.
Der Investor des Quartiers zwischen Neuem Wall und Große Bleichen direkt am Bleichenfleet, die Quantum Immobilien AG, plant gemeinsam mit dem Denkmalschutzamt und der KZ-Gedenkstätte Neuengamme eine öffentlich zugängliche "Dokumentations- und Gedenkstätte" im ehemaligen Gebäude der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde. Während der NS-Zeit diente das Gebäude als Zentrale der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) und war ein gefürchteter Ort der Unterdrückung, Verfolgung und Folterung.
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Bild-Hamburg, Tim Sönder
Hamburg – Seine Parzelle liegt ganz rechts außen auf dem Gelände. Der Kleingartenverein 212 in Bahrenfeld, Parzelle 82. Sauber getrimmte Hecke, akkurater Rasen. Und mittendrin: eine schwarz-weiß-rote Flagge mit Adler.
Die Parzelle gehört Holger B. Auch auf einer Tür prangt der Reichsadler. Symbole, die regelmäßig von Rechtsradikalen missbraucht werden.
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Eppendorfer Wochenblatt, Christian Hanke
Hamburg. Er sorgte bereits in der Vergangenheit für Unruhe: Professor Dr. Hugo Schottmüller. Jetzt gibt es erneut Ärger über die Tatsache, dass nach dem einstigen UKE-Mediziner, Bakteriologen und Entdecker des Paratyphus eine Straße benannt ist. Denn Schottmüller trat noch 1933 in die NSDAP ein und unterschrieb im selben Jahr das „Bekenntnis der Professoren an den deutschen Hochschulen und Universitäten zu Adolf Hitler und dem nationalsozialistischen Staat“.

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taz-hamburg, Interview Petra Schellen mit RAin Gabriele Heinecke

Der einstige Kompanieführer Gerhard Sommer kann nach einem Gerichtsbeschluss wegen des SS-Massakers vor 70 Jahren in Italien angeklagt werden.

taz: Frau Heinecke, das Karlsruher Oberlandesgericht hat jetzt auf Ihr Klageerzwingungsverfahren hin entschieden, dass gegen den Hamburger Gerhard Sommer doch Anklage erhoben werden kann. Er war als Kompanieführer wohl verantwortlich für das Massaker der SS im italienischen Sant’Anna. Stellt sich Deutschland endlich dieser Schuld?
Gabriele Heinecke: Unfreiwillig auf der juristischen Ebene. Auf der politischen Ebene eher nicht. Die Krokodilstränen von Politikern hatten keine Folgen. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger fand im Jahr 2012 die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart juristisch nicht zu beanstanden. Bundespräsident Gauck bedauerte bei seinem Besuch in Sant’Anna, dass die Instrumente des Rechtsstaats nicht ausreichten, um Gerechtigkeit zu schaffen. Beide haben Unwillen gezeigt, sich ernsthaft mit der Sache auseinanderzusetzen.

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Hamburger Abendblatt
Im italienischen Dorf Sant'Anna di Stazzema brachte die Waffen-SS 560 Menschen um. 70 Jahre nach dem Massaker könnte nun ein in Volksdorf lebender 93-Jähriger doch noch zur Rechenschaft gezogen werden.
Im Jahr 1944 ermordete die Waffen-SS in dem Dorf Sant'Anna di Stazzema 560 Menschen (Symbolbild)
Karlsruhe/Hamburg. 70 Jahre nach einem NS-Massaker in der Toskana könnte ein in Hamburg lebender Beschuldigter doch noch zur Rechenschaft gezogen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied laut einer Mitteilung vom Dienstag, dass gegen einen damaligen Kompanieführer Anklage erhoben werden kann und damit Entscheidungen anderer Instanzen aufgehoben werden. Bei dem Verbrechen in dem Bergdorf Sant'Anna di Stazzema im August 1944 hatte die Waffen-SS 560 Menschen erschossen oder mit Handgranaten umgebracht.
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Hamburger Abendblatt, Volker ter Haseborg und Christian Unger

Es gibt ein Grundstück, und es gibt Standard-Häuser aus Containern, die ruck zuck aufgebaut sind. Es gibt aber auch: absurde Vorschriften, Beamte, die mit Beamten streiten und Behörden, die anderen Behörden keine Auskunft geben.
Eine Unterkunft für Flüchtlinge ist schnell aufgebaut. Ein Haus besteht aus 18 Stahl-Containern, jeweils sechs Meter lang, drei Meter breit und zweieinhalb Meter hoch. Ein Haus, das sind vier Wohnungen für bis zu 28 Menschen. An einem einzigen Tag können die Container zu einem Haus zusammengesetzt werden. Die Möbel sind Massenware, die Elektrik simpel. Der Innenausbau dauert pro Flüchtlingshaus noch einmal eineinhalb Wochen.
Am 10. Mai 2013 schreibt der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Hamburg, Georg W. Kamp, eine E-Mail an Sozialsenator Detlef Scheele. Man habe da ein unbebautes Grundstück in der Rahlstedter Straße 8 in Wandsbek. Ob die Stadt nicht Interesse habe, dort eine Unterkunft für Flüchtlinge zu bauen?
Fünf Häuser passen auf das Grundstück, bis zu 130 Menschen könnten hier wohnen. Es könnte jetzt ganz schnell gehen im Mai 2013; das kleine Dorf für Flüchtlinge, es wäre in ein paar Wochen errichtet.
Doch so einfach läuft das nicht. Und deshalb muss man die Geschichte der Flüchtlingsunterkunft an der Rahlstedter Straße 8 von Anfang an erzählen und bei Svenja Gugat, Mitarbeiterin in der Hamburger Sozialbehörde, beginnen.
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Mopo, Olaf Wunder
Die Nazis – sie zettelten den Zweiten Weltkrieg an, ermordeten Millionen von Juden. Das weiß jeder. Aber es gibt auch NS-Verbrechen, die noch immer weitgehend im Dunkeln liegen.
Dazu gehört, was Hitler & Co. mit Tausenden osteuropäischen Kindern machten: Sie raubten sie ihren Müttern und ließen sie von linientreuen Pflegeeltern zu „Ariern“ erziehen. Der Hamburger Alexander Orlow (69) erzählt in der MOPO zum ersten Mal seine Geschichte.
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taz, Andreas Speit

Der Neonazi Manfred Roeder, verantwortlich für einen Mordanschlag im Jahre 1980 ist tot. Zwei Männer und eine Frau seiner "Deutschen Aktionsgruppen" (DA) verübten 1980 in Hamburg-Billwerde einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, zwei Vietnamesen starben dabei. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte Roeder damals zu 13 Jahren Haft.
Quelle

taz-nord, Andreas Speit
Bilanz negativ
Bei Facebook regt sich der „Konservativ Freiheitliche Kreis Hamburg“ (KFK) noch: „Die Kirche hat ihr Fähnchen schon immer nach dem Zeitgeist ausgerichtet“, heißt es auf dem Profil des KFK über die jüngste Kritik des katholischen Erzbischofs Robert Zollitsch an der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD).
Als Ziel nennt der KFK eine „parteiunabhängige Organisation und Begegnungsstätte für alle wertkonservativen Hamburger Bürger“ und Vernetzung: „seriöse Menschen aus verschiedenen Parteien oder Gruppierungen des demokratisch-konservativen Spektrums“ lädt man ein zu geselligem Austausch, Vorträgen „(auch von ’Externen‘)“ und Diskussionen.
Diese Zusammenkünfte aber sind auf unbestimmte Zeit abgesagt worden. In einem Rundschreiben gibt der bisherige Ausrichter an, die „Nutzen / Risiko-Abwägung“ für dieses Projekt falle für ihn mittlerweile „persönlich negativ“ aus. Auch um „Negativ-Presse“ für die AfD zu vermeiden, soll mindestens bis zur Bundestagswahl am 22. September kein Treffen mehr stattfinden.
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Mopo
Gleich in zwei von Migranten geführten Geschäften in Neuallermöhe hat es in der Nacht zu Montag gebrannt – zudem stand das Wort „Kanacke“ auf einer Wand. Doch die Polizei schließt einen Brandanschlag mit rassistischem Hintergrund aus. Alles nur Zufall?
Obwohl der Kiosk und der Gemüsemarkt auf dem Fleetplatz fast direkt nebeneinanderliegen, kann sich die Polizei den Zusammenhang zwischen den Bränden nicht erklären. „Bei dem Kiosk gehen wir derzeit davon aus, dass ein technischer Defekt an der Kasse den Brand ausgelöst hat“, sagt ein Polizeisprecher. Der Laden war verschlossen, Aufbruchspuren wurden nicht gefunden. Doch an einer Wand im Inneren des Kiosks fanden die Ermittler die fremdenfeindliche Schmiererei.
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Pressemitteilung der Türkischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung
»Systembedingter Rassismus wurde nicht erwähnt!«
Jetzt liegt der Abschlussbericht des parlamentarischen NSU-Untersuchungsaus-schusses vor. In seltener Einmütigkeit wurde er von allen Parteien des Bundestages gutgeheißen. Die einhellige Kritik an den Diensten und der Polizei stand bereits vorab fest, daher birgt der Bericht keine Überraschungen.
Unsere Kritik richtet sich in erster Linie dagegen, dass mit keinem Wort auf den nicht zu leugnenden institutionellen Rassismus bei den Ermittlungsbehörden eingegangen wird. Wenn quer durch die Republik bei 9 Morden an Migranten rassistische Motive ausgeschlossen werden und lediglich in Richtung Drogenmafia ermittelt wird, so gilt offenbar in allen Bundesländern: wenn ein Türke ermordet wird, so liegt das Motiv stets im Drogenmilieu. Wenn das kein systemischer Rassismus ist!
Positiv ist, dass der Ausschuss mehr Beamte mit Migrationshintergrund fordert. Diese Beamten würden wir gern auch in Führungspositionen sehen. Weiter sollte es regelmäßige Fortbildungen für Beamte bei Polizei und den Diensten geben, die institutionellem wie individuellem Rassismus entgegenwirken.
Auch schließen wir uns der Forderung der Anwälte der Nebenkläger an, bei allen Gewaltverbrechen einen Aktenvermerk darüber anzufügen, warum ein rassistischer Tathintergrund ausgeschlossen wurde.

Nebahat Güçlü
(Vorsitzende)

Hamburger Abendblatt, von Christian Unger

Akten aus den Ermittlungen gegen den NSU zeigen, dass das mutmaßliche Terror-Trio sein Netzwerk auch in Hamburg aufbauen wollte.

Hamburg. Das Deckblatt des Briefes zeigt die drei Buchstaben, mit Computer zu einem geschwungenen Logo zusammengefügt: N, S und U. Nationalsozialistischer Untergrund. "Verbote zwingen uns immer wieder nach neuen Wegen im Widerstandskampf zu suchen", heißt es in dem Brief. Ganz unten auf der Seite findet sich ein Hinweis: "Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich."

Als Polizisten Ende 2011 die abgebrannte Wohnung des Zwickauer Terror-Trios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nach Beweisen durchkämmten, entdeckten die Beamten eine Datei mit dem Brief. Im Mai 2012 durchsuchtensie in Schwerin das Büro und die Wohnung eines NPD-Landtagsabgeordneten – und sie fanden eine Kopie des Briefes. Er soll das Schreiben 2002 erhalten haben. In der Neonazi-Postille "Der Weisse Wolf" heißt es 2002: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter..." Mutmaßlicher Blattmacher damals: eben dieser NPD-Abgeordnete. Er bestritt, dass er den Brief kennt.

publikative, von Felix Krebs


Am Donnerstag hat der Ermittlungsausschuss des Bundestages seinen Abschlussbericht zum NSU vorgelegt. Ob nun von einer „lückenlosen Aufklärung“ die Rede sein kann, ist dennoch fraglich. Beispielsweise sind die möglichen Verbindungen des NSU nach Hamburg bisher kaum in den Fokus geraten.

Als die Ermittler den Brandschutt der ehemaligen Wohnung der Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Zwickauer Frühlingsstraße durchsuchten, fanden sie auch einen Datenträger mit einem Ordner namens „NSU aktueller Brief.“ In dem Brief, der wahrscheinlich 2002 zuletzt geändert wurde, gibt es zwar keine Erwähnung der Morde, aber er trägt das Logo des NSU und man präsentiert sich dort als Organisation, die sich dem „wahren Kampf“ gegen das „Regime und seine Helfer“ verschrieben habe. „Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt. Getreu dem Motto: ‚Sieg oder Tod’ wird es kein Zurück geben“ heißt es in dem Brief.

Die Ermittler gehen davon aus, dass die Briefe zur Anwerbung von Helfern dienen sollten, aber auch zusammen mit Bargeld verschickt wurden, um Gesinnungsgenossen zu unterstützen. So heißt es nämlich im Kleingedruckten: “Beachte: Beiliegende Unterstützungen ziehen keinerlei Verpflichtungen nach sich. (…) Der Empfänger des Schreibens (…) darf den Brief und die Spende einbehalten und für seine Zwecke nutzen.”

Frankfurter Rundschau, Ursula Rüssmann
Die Proteste um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sind erschreckend. Es ist genau zwanzig Jahre her, dass Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft starben, weil Ausländerfeinde ihr Haus angezündet hatten. Die Politiker reagieren aber immer noch gleich.
Die Proteste um ein neues Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf sind erschreckend. Es ist genau zwanzig Jahre her, dass Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft starben, weil Ausländerfeinde ihr Haus angezündet hatten. Die Politiker reagieren aber immer noch gleich.
 Es ist genau 20 Jahre her, dass in Solingen fünf Menschen türkischer Herkunft starben, weil Ausländerfeinde ihr Haus angezündet hatten. Drei Tage vor den Morden hatte der Bundestag das Grundgesetz geändert und das Asylgrundrecht in Artikel 16 dramatisch eingeschränkt – weil man die „Ängste der Bevölkerung“ vor zu vielen Flüchtlingen ernst nehmen müsse. Das Kalkül, mit dem Grundrechtsschnitt das Reizthema Asyl den rechten Stammtischen zu entreißen, ging in Solingen grausam in Flammen auf.
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Störungsmelder, Roland Sieber

Etwa 600 AfD-Anhänger zogen am Samstag begleitet von antirassistischen Gegenprotesten durch Hamburg. Frühere Mitglieder rechtspopulistischer Parteien scheinen organisatorische Schlüsselfunktionen der so genannten Professorenpartei übernommen zu haben. Am Mikrofon für Volk und Demokratie, im Schlepptau Antisemitismus, Rassismus und Demonstranten in Thor-Steinar-Klamotten.
Eine Mischung aus 400 gutsituierte Bürgern die Angst um ihren Wohlstand haben und wütende Menschen aus den unteren Einkommensschichten haben sich um kurz vor 11 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz eingefunden. Ein oft gewählter Demostartpunkt vor dem Hamburger Hauptbahnhof. Zwei ehemalige Feuerwehrautos mit „Eurowehr“ beschriftet, machten aus dem Bahnhof kommende Passanten neugierig, während die rechtsliberale Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, scheinbar nervös und verunsichert zwischen Bahnhofsausgang und U-Bahn-Station alleine hin- und herlief.
Lautstarker Demostart
Der dritte Landessprecher und Versammlungsanmelder Kay Gottschalk klettert einige Minuten vor 11 Uhr auf einen der „Eurowehren“ und begrüßte per Megafon und über die Lautsprecheranlage die eintreffenden Mitglieder aus den unterschiedlichen Landesverbänden. Der ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, läuft derweil mit Headset umher und scheint telefonisch mit Personen aus der Parteiführung – die noch auf den Straßen unterwegs sind – die Demo zu organisieren. Währenddessen sorgt der mit Ordnerbinde und mehreren AfD-Logos „geschmückte“, sehr präsente Daniel B. für Ordnung und achtet auf die Anordnung einiger Seitentransparente, während er freundlich Taxis vorbeiwinkt. Als ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des rassistischen „Tag der Patrioten“ ist er einer der AfDler neben Eckleben und den ehemaligen BFBlern mit Organisations- und Parteigründungserfahrungen. Der von ihm Unterstützte „Tag der Patrioten“ im herbstlichen Berlin wurde aus dem Umfeld des Internetprangers „Nürnberg 2.0“ und der „German Defence League“ organisiert und zog schließlich die NPD an.
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german-foreign-policy.com
Das Bundesinnenministerium verlangt zahlreiche Streichungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Insgesamt 118 Textstellen müssten in dem Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, geändert, 47 davon komplett gestrichen werden, fordert das Ministerium laut dem Internetportal "Spiegel Online". So müsse etwa eine Passage, die ein "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA) aus dem Jahr 1997 zitiere, entfernt werden. In dem Papier, über das schon letztes Jahr öffentlich berichtet wurde, beschwert sich das BKA, der Verfassungsschutz warne seine V-Männer vor polizeilichen Durchsuchungen und verhindere durch verspätete Weiterleitung von Hinweisen ein Einschreiten gegen Neonazi-Aktionen. Treffen die Angaben in dem "Positionspapier" zu, dann haben vom Verfassungsschutz angeworbene V-Leute 1994 einen Aufmarsch deutscher Neonazis in Luxemburg organisiert, der dort auf heftige Empörung stieß; die Polizei wurde vom Geheimdienst nicht rechtzeitig informiert und konnte den Aufmarsch daher nicht verhindern. Währenddessen werden stets neue Vertuschungsmaßnahmen der Behörden und Unklarheiten über deren Beziehungen zur Neonazi-Szene bekannt. Ein einstiger baden-würtembergischer Verfassungsschutz-Mitarbeiter gibt an, er habe 2003 über einen Informanten von einer "Gruppe in Ostdeutschland namens NSU" erfahren, den Bericht darüber aber auf Anweisung "von oben" vernichten müssen. Polizeibeamte, die in Thüringen nach dem NSU fahndeten, mutmaßen inzwischen, die Terrororganisation habe in der ersten Zeit nach ihrem Untertauchen "staatliche Unterstützung" erhalten.
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www.kostenlose-urteile
BGH weist Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet zurück
Das Urteil des Landgerichts Berlin gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen worden.
Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten Udo Voigt wegen Volksverhetzung mit Urteil vom 11. Oktober 2012 in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und den Angeklagten Uwe M. wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Angeklagte waren gemeinsam für Herstellung und Verbreitung des Wahlwerbespots verantwortlich
Die Angeklagten waren nach den Feststellungen des Gerichts gemeinsam für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich, den der Landesverband Berlin der NPD vom 15. August bis 1. September für jeden frei abrufbar ins Internet gestellt hatte. Darin wurden den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt, und es wurde der Eindruck erweckt, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte eine Ausstrahlung des Wahlwerbespots abgelehnt.
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Hinz und Kunz; Bela
In Hamburg sind am Samstag 2500 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Bleiberecht für die bis zu 300 afrikanischen Flüchtlinge zu fordern. Auch Oppositionspolitiker beteiligten sich an der Demo. Der Senat will sie zurück nach Italien schicken.
Das Ende des Demonstrationszuges ist nicht zu sehen, als seine Spitze mit den afrikanischen Flüchtlingen in roten T-Shirts von der Mönckebergstraße auf den Rathausplatz einschwenkt. Die Stimmung unter den Männern ist gelassen, sie trommeln, tanzen, singen – und rufen Parolen. Denn die Afrikaner, die aus Libyen nach Italien geflohen waren, sind nicht nur zum Feiern gekommen, sondern haben ein politisches Anliegen: Sie fordern ein humanitäres Bleiberecht in Hamburg nach Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes.
Darüber könnte der Senat in Absprache mit dem Bundesinnenministerium der Gruppe eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, was diese aber ablehnen. Im Aufruf zur Demonstration schrieben die Flüchtlinge, die sich in der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zusammen getan haben: „Ohne den Krieg in Libyen und ohne die katastrophale Menschenrechtslage für Flüchtlinge in Italien wären wir nicht hier. Wir sind erschöpft und zermürbt von einer langen unfreiwilligen und grauenhaften Reise. Wir suchen ein Ende der Verweigerung unseres Lebensrechts.“
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Hamburger Abendblatt
Am Sonnabendabend zertrampelte der angetrunkene Mann außerdem Blumen und urinierte auf eine Gedenktafel. Die Polizei nahm den Mann vorübergehend fest und beschlagnahmte ein Messer.
Hamburg. Polizeibeamte haben in Hamburg einen 36-jährigen Mann vorübergehend festgenommen, der ein Hakenkreuz in ein Denkmals für polnische NS-Zwangsarbeiter geritzt haben soll.
Nach Polizeiangaben vom Sonntag hatten Passanten den 36-Jährigen am Sonnabendabend dabei beobachtet, wie er an dem Denkmal im Stadtteil Bergedorf zunächst Blumen zertrat. Anschließend soll er mit einem Messer das Hakenkreuz in den Stein geritzt und auf eine im Boden eingelassene Gedenktafel uriniert haben.
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Tagesspiegel
Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium demnach die Streichung von 47 dieser Passagen. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Komplett entfallen sollte demnach unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA).
1997 hatte das BKA dem Bericht zufolge angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten.
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hamburg-magazin
Ein Bericht über die Geschichte und Entwicklung des Projekts "Stolpersteine" des Kölner Künstlers Gunter Demnig.

Das Projekt "Stolpersteine" erinnert seit 2000 an die Opfer der NS-Zeit. An den Wohnorten werden Gedenktafeln aus Messing ins Trottoir eingelassen.

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publikative.org, Felix Krebs
Mehrmals sind Kandidaten oder Mitglieder der Alternative für Deutschland aufgetaucht, die Überschneidungen zur extremen Rechten aufweisen oder ehemalige Mitglieder in Parteien dieses Spektrums waren. In Hamburg zeigen die Verstrickungen der Anti-Euro-Partei erneut, wie fließend die Übergänge bisweilen sind.
Am kommenden Samstag will die Partei Alternative für Deutschland eine Wahlkampf-Demonstration durch die Hamburger Innenstadt machen. KritikerInnen gilt die Partei als national-chauvinistische, EU-feindliche und rechtspopulistische Partei. Extrem rechte Positionen vermied die Partei bisher meist, auch wenn jetzt die Demoforderung „Qualifizierte Einwanderung gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“ an rassistischen Stereotypen anknüpft. Ebenso ist die AfD tunlichst darauf bedacht, dass keine Mitglieder mit allzu brauner Vergangenheit oder Kontakte in die extrem Rechte öffentlich werden. Um Unterstützung wirbt man in diesen Kreisen trotzdem. „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“, wusste das Handelsblatt schon im Mai zu berichten.
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Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 13.08.13

Über 800 AntifaschistInnen demonstrieren gegen die NPD

Das "NPD-Flaggschiff" steckte im Stau // NPD-Kundgebung verlegt

Die für Dienstag den 13. August geplante Kundgebung der NPD am Hauptbahnhof in Hamburg wurde verlegt. Das sogenannte "NPD-Flaggschiff" sowie dessen Begleitung standen im Stau und schafften es nicht zur eigenen Kundgebung. Für 12 Uhr hatte die NPD in Person von Patrick Wieschke eine Kundgebung am Hauptbahnhof angemeldet, die der Auftakt der NPD zum Bundestagswahlkampf in Hamburg sein sollte. Ab 12 Uhr sammelten sich zwischenzeitlich über 800 Protestierende aus unterschiedlichen Spektren um den weiträumig abgesperrten Bahnhofsplatz.

Im Vorfeld der Bundestagswahl ist mit dem "Flaggschiff" eine Wahlkampftour durch 90 Städte in Deutschland geplant, die gestern in Rostock begonnen hat. Am heutigen Morgen sollte es in Kiel weitergehen. Dort versuchten gerade einmal 12 Neonazis sich Gehör für ihr menschenverachtendes und rassistisches Gedankengut zu verschaffen. Dies ging jedoch im Protest von über 200 GegendemonstrantInnen unter. Anschließend wollte die NPD vor den Hamburger Hauptbahnhof ziehen. Soweit kam es jedoch nicht, da das "Flaggschiff" samt Begleitung im Stau stecken blieb. Im Hamburger Raum angekommen, war klar, dass die Neonazis es nicht mehr in die Innenstadt schaffen würden. Schließlich hielten sie eine kurze Kundgebung in Lohbrügge ab. Anschließend machten sie sich auf den Weg zur nächsten angemeldeten Kundgebung in Lüneburg.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wertet die große Beteiligung am Protest gegen die NPD als Erfolg und deutliches Signal, dass in Hamburg kein Platz für die menschenverachtende Ideologie der Nazis ist. Die kurzfristige Verlegung der NPD-Kundgebung von der Einsatzleitung der Polizei nach Lohbrügge und die damit einhergehende Verhinderung von Protesten kritisiert das Bündnis. "Es kann nicht sein, dass den Nazis ein alternativer Kundgebungsort ermöglicht wurde, nur weil sie ihren eigenen Terminplan nicht einhalten konnten. Wie schon bei dem Naziaufmarsch am 2. Juni 2012 hat die Polizei den Nazis Raum für ihre rassistische Propaganda überlassen, anstatt ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen", sagt Kim Gebhart vom Bündnis.

Weiterhin muss damit gerechnet, dass die NPD in Hamburg Wahlkampfveranstaltungen abhalten wird. "Wir rufen dazu auf, jeden Infostand, jede Aktion der Nazis zu begleiten und ihnen deutlich zu machen: wir wollen euch hier nicht", appellierte Olaf Harms im Redebeitrag des Hamburger Bündnis gegen Rechts.

Das Hamburger Bündnis hat daher die Aktion "Brauner Sack" ins Leben gerufen. Weitere Informationen finden sich auf der Seite des Bündnis www.keine-stimme-den-nazis.org

Kein Platz für Nazis – nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb, nicht im Parlament!

 

shz.de

Die NPD schaffte es nicht rechtzeitig, zu ihrer eigenen Kundgebung zu kommen.

zum Artikel

Hamburger Abendblatt

Gerade einmal zehn, vielleicht auch 20 NPD-Anhänger und bis zu 400 Gegendemonstranten: Bei dem Wahlkampfauftakt der rechtsradikalen Partei in Hamburg auf dem Vorplatz am Hauptbahnhof wird es am heutigen Dienstag vermutlich laut zugehen. "Wir gehen davon aus, dass massiv versucht wird, die Kundgebung der NPD zu stören", sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Damit es nicht zu direkten Zusammenstößen kommt, wird die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die NPD an derselben Stelle eine Kundgebung abgehalten. 16 Rechtsradikale, 160 Autonome und 200 Polizisten hatten sich das Areal geteilt. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Anhängern und Gegnern der NPD-Kundgebung. Das erwartet auch diesmal die Polizei, die mit mehreren Hundert Beamten die Veranstaltung sichern wird.

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Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts

Keine NPD-Kundgebung in Hamburg!

Am Dienstag den 13. August will die NPD im Rahmen ihres Wahlkampfes
eine Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof ab 12.00 Uhr abhalten.
Dagegen protestieren wir.
Die Nazi-Partei hat eine bundesweite Wahlkampftour mit Ihrem LKW
"Flaggschiff" genannt, geplant, bei der insgesamt 90 Städte mit
Schwerpunkten in Süddeutschland angefahren werden sollen. Inhaltlich
setzt die NPD diesmal auf offenen Rassismus. Mit Parolen wie "Asylflut
stoppen" und "Geld für Oma, statt für Sinti und Roma" hetzten sie auf
Kosten der Schwächsten der Gesellschaft. Im Juli machte das
„Flaggschiff“ der NPD eine sog. „Asyl-Tour“ durch
Mecklenburg-Vorpommern und hetzte oft gezielt vor Heimen von
Geflüchteten. Allerdings ernteten die Nazis auch in einigen Orten sehr
heftigen Widerspruch, in Rostock auch in Form von Eiern und Tomaten.
Zur Absicherung der Fahrt und die bis zu drei Kundgebungen am
jeweiligen Einsatzort, suchte Patrick Wieschke schon im März
„einsatzwillige Kameraden, welche möglichst … über Erfahrung und
Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügen." Im letzten
Bundestagswahlkampf 2009 gab es auch in Hamburg diverse tätliche
Angriffe der Wahlkampfhelfer der NPD. Einer der Nazis der 2009 in
Hamburg zuschlug wurde erst Anfang diesen Jahres vor dem Amtsgericht
Barmbek verurteilt.

Auftakt für den Wahlkampf in Hamburg

Wir betrachten die NPD-Kundgebung auf dem Hauptbahnhof als Auftakt für
den Wahlkampf der Nazis in Hamburg. Mit weiteren Aktionen in der
Öffentlichkeit muss gerechnet werden.
Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar 2013 beschloss der
NPD-Bundesvorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab
erarbeitete Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schrieb die
Parteizentrale. Als Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein
Vertreter Jens Pühse vom Parteivorstand eingesetzt. Für die
Wahlpropaganda sollen die einzelnen Landesverbände mit 50% aus dem
Etat des Bundesvorstandes bezuschusst werden und außerdem den ihnen
zustehenden Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.
In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD DirektkandidatInnen aufgestellt.
In Hamburg ist damit zu rechnen, dass die NPD wieder Hausverteilungen
mit ihrer Wahlkampfzeitung „Klartext Hamburg“ und Flugblättern machen
wird und Plakate aufstellt. Propagandistische Schwerpunkt von
„Klartext Hamburg“, oder auf der Homepage sind unverhohlener Rassismus
"Asylantenschwemme in Hamburg" bis hin zur Aufforderung Abgeordnete
der Hamburger Bürgerschaft aufgrund ihres Migrationshintergrunds
abzuschieben. Ein besonderes Feindbild ist auch die Gruppe der
Geflüchteten namens "Lampedusa in Hamburg." Die Gerierung als
angeblich basisdemokratische Kümmererpartei "Ja beim Volksentscheid –
Rückkauf der Versorgungsnetze", Agitation gegen die EU und den Euro
und der Versuch den Arbeitskampf bei der Firma Neupack mit "Nationale
Solidarität mit den Streikenden bei Neupack" rassistisch zu spalten;
sind weitere Themen.
In Hamburg wird die Landesliste von dem mehrfach vorbestraften,
militanten Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff angeführt. Im folgt der
ehemalige Kameradschafter und "Blood & Honour-Aktivist" Torben Klebe
aus Bramfeld. Die Spitze ist also wieder mit Leuten aus dem eindeutig
neonazistischen Flügel bestückt, die ihren Ursprung in inzwischen
verbotenen Organisationen haben. Auf den weiteren Plätzen folgen mit
Peter Adler, Helmut Saß, Wolfgang Möller und Helmut Dörlitz
Aktivisten, welche schon seit Jahren für die NPD oder auch die
inzwischen aufgelöste DVU tätig waren.

Kein Rassismus im Wahlkampf!

Wir rechnen damit, dass trotz Werktag und ungünstiger Zeit viele
Menschen aus Hamburg gegen die Kundgebung der NPD am Hauptbahnhof
protestieren werden. Neonazis und RassistInnen versuchen angesichts
von Massenarbeitslosigkeit, sich weit verbreitender Armut und
fehlender Perspektive, die Gesellschaft in Deutsche und Nichtdeutsche
zu spalten. Ihre Antwort auf die soziale Frage ist Rassismus und
Ausgrenzung. Auch wenn ihr Auftreten seriös wirkt, ist es Fakt, dass
Nazis Andersdenkenden brutal entgegentreten. Seit 1990 gibt es mehr
als 180 Todesopfer neonazistischer und rassistischer Gewalt. Die NPD
bildete auch den Nährboden fu
̈r den NSU und andere Terrorgruppen. Durch
die Hinauszögerung eines NPD-Verbots Antrages kann die NPD legal und
öffentlich im Schutze der Polizei ihre faschistische Propaganda
verbreiten. Inzwischen ist ein Antrag gestellt. Eine große Mehrheit
der Bevölkerung fordert ein Verbot dieser Partei. Ein Verbot allein
wäre jedoch auch nicht ausreichend. Es ist mehr gefragt:
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wendet sich gegen jeglichen
Rassismus im Wahlkampf und für fordert stattdessen eine solidarische
Gesellschaft, mit gleichen Rechten für alle Menschen in Hamburg. Wir
werden aufmerksam beobachten, ob die NPD oder andere Parteien in
Hamburg Wahlkampf auf dem Rücken von MigrantInnen machen. Speziell bei
der NPD ist zu erwarten, dass sie auch mit Infoständen in den
Stadtteilen provozieren wird. Eine Antwort darauf ist die "Aktion
brauner Sack", welche das HBgR auf seiner Homepage vorstellt.

Wir rufen dazu auf, hinzuschauen und sich einzumischen, wenn Rassismus
in Hamburg öffentlich sichtbar wird.

Keine Stimme den Nazis! Kein Rassismus im Wahlkampf!

Hamburger Bündnis gegen Rechts
afp

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert eine Untersuchung der "Landser"-Hefte wegen möglicher Verbreitung von Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen. In ihnen würden an der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg beteiligte Verbände der SS glorifiziert und das Dritte Reich "reingewaschen", erklärte das Zentrum in Los Angeles unter Verweis auf eine eigene neue Studie, über die zuerst die "New York Times" berichtet hatte.
Die Organisation veröffentlichte zugleich ihren Untersuchungsbericht samt E-Mails an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom 22. Juli, in denen sie eine Untersuchung wegen möglicher Verstöße gegen Paragraf 86 des deutschen Strafgesetzbuchs fordert. Dieser stellt die Verbreitung von Propaganda für verbotene Parteien oder Vereinigungen unter Strafe. Dazu gehören auch NS-Organisationen wie die SS.
Zugleich forderte das Wiesenthal-Zentrum den Internet-Buchhändler Amazon nach eigenen Angaben dazu auf, den bei der deutschen Bauer Media Group erscheinende Publikation nicht mehr zu vertreiben. Der Bauer-Verlag selbst erklärte in Hamburg, alle seine Publikationen stünden "im Einklang mit den deutschen Gesetzen". Das Unternehmen lege "größten Wert darauf", dass in den Heften "weder der Nationalsozialismus verherrlicht, noch Naziverbrechen verharmlost werden".
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Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Lüneburg

Am Abend des 29. August 2012 wurde der Lüneburger Antifaschist Olaf Meyer von zwei Nazis hinterrücks angegriffen und mit einem Messer verletzt.
Nachdem er das Gewerkschaftshaus in der Heiligengeiststrasse verließ, traten zwei Personen von hinten an ihn heran und sprachen ihn mit seinem Namen an. Als er sich daraufhin umdrehte, stach eine der Personen mit einem Messer auf ihn ein. Durch eine schnelle Armbewegung konnte der Messerstich abgewehrt werden und es kam nur zu einer Schnittwunde am Unterarm. Die Verletzung musste später im Krankenhaus versorgt werden.
Offensichtlich verfolgten die beiden Neonazis den Antifaschisten vorher eine zeitlang und lauerten ihm dann auf. Knappe zwanzig Minuten vorher bemerkte er an einer Kreuzung einen PKW aus dem Landkreis Ludwigslust mit ca. 4 Neonazis. Diese erkannten und zeigten auf ihn. Es muss davon ausgegangen werden, dass ihn mindestens zwei dieser Neonazis bis zum Gewerkschaftshaus verfolgten und ihn dann dort angriffen.
Indymedia, Kombinat Fortschritt 27. Aug. 20120

Nachdem bereits gestern etwa 6000 Menschen gegen die Rostocker Geschichtsvergessenheit und die noch immer gegenwärtigen rassistischen Zustände nicht allein an den Außengrenzen der Europäischen Union, sondern vor allem der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte intervenierten, sollte heute Bundespräsident Joachim Gauck Gelegenheit bekommen, sich zu den Pogromnächten und vor allem dem Umgang mit diesen im kollektiven Gedächtnis einer Stadt, ihrer Bewohner_innen und der Bundesrepublik zu äußern. Etwas versteckt auf der Rückseite des Sonnenblumenhauses, zwischen einer "deutschen Eiche", Bierwägen, Bratwurst-Ständen und einem Zirkuszelt, zelebrierte dieser jedoch vor allem Rostock als übermächtigte und längst geläuterte Stadt, die aus den "Fehlern und Versäumnissen" gelernt habe und in welcher nun die "Leitmelodie für ein lebenswertes und liebenswertes Deutschland" erklinge. Neben dieser nun inzwischen 20 Jahre währenden Abwehr der Anerkennung dessen, was sich in Lichtenhagen Bahnen brach, traten am Rande des "Festaktes" die Strukturen an die Gauck würdig erinnern sollte erneut offen zu Tage. So versuchten "gemäßigte Demonstranten", wie es im Kurzbericht des NDR heißt, antirassistische Interventionen zu unterbinden und die Veranstalter verspürten offenbar ebenfalls keine Scham, bereits geladene Gäste unbegründet abzuweisen.

Handgreiflichkeiten und christliche Ethik im "Jahr des Handelns"

Wer gehofft hatte, dass hinter dem "Sonnenblumenhaus" auch ein Blick hinter den Rostocker Erinnerungsdiskurs geworfen werden sollte,wurde bitter enttäuscht. Dass sowohl Veranstalter_innen als auch Schaulustigen mehr an der Kontinuität des Verdrängens gelegen ist, denn an einer Aufarbeitung unterstrich nicht allein die Inszenierung dieses "Festaktes" anlässlich des 20. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen, die zwischen mahnenden Worten und Spektakel changierte, sondern vor allem Redner_innen und Publikum selbst. 

publikative: von Andreas Strippel und Felix M. Steiner

Zum 20. Mal haben sich am Wochenende die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen gejährt. Auch Bundespräsident Joachim Gauck nahm mit mehr oder weniger deutlichen Worten an der Gedenkfeier teil. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung machte indes klar, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung der Vergangenheit ist.

Tausende Menschen reisten am Wochenende nach Rostock-Lichtenhagen, um dort des rassistischen Pogroms von 1992 zu gedenken und dieses nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Auch die deutschen Medien waren voll von der Berichterstattung über die tagelangen Angriffe gegen Asylbewerber und DDR-Vertragsarbeiter in der Hansestadt. Hier und da wird sogar die euphemistische Wendung „Fremdenfeindlichkeit“ durch „Rassismus“ ersetzt und so auf den Kern des Problems aufmerksam gemacht.

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junge Welt, von Rüdiger Göbel

Eine deutsche Eiche soll fortan an die rassistischen Angriffe auf das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 erinnern. Der zur »Mahneiche« deklarierte alte Baum wurde am Sonntag während der offiziellen Gedenkfeier in der Nähe des »Sonnenblumenhauses« gepflanzt, das damals tagelang von Neonazis und einem ausländerfeindlichen Mob belagert und schließlich angezündet worden war, ohne daß die Polizei eingeschritten wäre. Die 20 Jahre alte Eiche ist versehen mit einer Plakette, die ein Zitat aus der UN-Menschenrechtscharta enthält: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.« Und den kurzen Zusatz: »In Gedenken an die Ausschreitungen vom August 1992.«

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taz-nord, Andreas Speit
„Raus aus dem Euro – rein in die D-Mark“: Unter diesem Slogan agitiert die NPD schon seit Monaten bundesweit gegen die Europäische Union (EU). Auch in Hamburg verteilte die rechtsextreme Partei um den Landesvorsitzende Torben Klebe gleich nach den Sommerferien Flugblätter: „Tausende“ davon hätten vor allem „junge Freunde“ in den Stadtteilen Lurup und Osdorf in die Briefkästen gesteckt, heißt es auf der Website des Landesverbands.

Dieser hat mit seinen 140 Mitgliedern in den vergangenen Jahren immer wieder durch kleine, selten zuvor angekündigte Aktionen versucht, sich als Organisation darzustellen, welche Sorgen und Ängste der einfachen Leute ernst nehme. Aber auch den Aufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ und die örtliche Kundgebung im Rahmen der „Deutschlandtour“ trug der Landesverband zwar mit.

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tagesschau.de, von Patrick Gensing

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen steht wie die Ausschreitungen von Hoyerswerda im Jahr 1991 exemplarisch für die rassistische Gewalt, die Anfang der 1990er Jahre in Deutschland tobte – und zwar längst nicht nur im Osten. Rechtsextreme und Anwohner belagerten beispielsweise im Mai 1992 in Mannheim-Schönau eine Flüchtlingsunterkunft. Der Unterschied zwischen Ost und West war aber zumeist, dass die Neonazis in den alten Bundesländern in der Nacht zuschlugen, sie warfen Brandsätze in Häuser, Kinder verbrannten in ihren Betten. Im Osten konnten die Rechtsextremen offener auftreten, im Mob überfielen sie Migranten, hetzten sie durch Städte, prügelten sie zu Tode. In ihrem Motiv waren die Angreifer im Osten und im Westen, die Gewalttäter wie die applaudierenden Zuschauer, aber vereint.

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taz, von Jan Zier

Das Landgericht Bremen verhandelt gegen einen Mann, der rechten Kreisen zugerechnet wird und einen 24-Jährigen in einer Kneipe fast erstach. Der Hintergrund bleibt unklar

Sascha S. ist in dunklem Sakko und feinem Schuhwerk vor Gericht erschienen, aufrecht steht er da, lässt sich filmen, fotografieren. Das blütenweiße Hemd trägt er hochgeschlossen. Nur ein klein wenig blitzt sie hervor, die Tätowierung am Hals, die auf "Blood & Honour" verweist. Also jenes internationale, 2000 in Deutschland verbotene rechtsextreme Netzwerk, das Kameradschaftskader mit Rechtsrockern vernetzt. Blut und Ehre, so die deutsche Übersetzung, war einst auch in die Fahrtenmessern der Hitlerjugend graviert. Der Polizei ist der 28-jährige Bremer offenbar bereits als rechter Gewalttäter aufgefallen. In Antifa-Kreisen ist er zumindest "kein unbeschriebenes Blatt".

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taz, von Andreas Speit

Der Rocker und Rechtsextreme Alexander Hardt soll illegal Tondateien eines Gesprächs mit der Piraten-Politikerin Angelika Beer ins Internet gestellt haben

"Nein." Kürzer hätte der Rocker und Rechtsextremist Alexander Hardt vor dem Amtsgericht Neumünster nicht sagen können, dass er sich zu den Vorhaltungen nicht äußern will. Hardt, der sich in der rechtsextremen Szene um den "Club 88 - The very last Resort" der Rockgruppe "Bandidos" bewegt, hatte unter anderem ein Interview mit Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten in Schleswig-Holstein, ohne deren Wissen ins Internet gestellt. "Ich habe eine Anzeige erstattet, weil auch für Rechtsextremisten das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf", sagte Beer vor dem Gerichtssaal.

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P r e s s e m i t t e i l u n g des Juristen und Historikers Dr. Klaus Bästlein (06.08.12)

 

NS-Forscher fordert für Schleswig-Holstein:

Auflösung des „Verfassungsschutzes“ und Förderung der NS-Gedenkstätten

 

Der beste Schutz der Verfassung ist die Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, meint der Jurist und Historiker Klaus Bästlein. Vor dem Hintergrund der Skandale um die NSU-Morde und die unzufreichende Förderung der NS-Gedenkstätten in Schleswig-Holstein, fordert der NS-Forscher die Auflösung des Kieler „Verfassungsschutzes“. Die freiwerdenden Stellen sollen für die historische Erforschung der NS-Herrschaft und die Beschäftigung von qualifiziertem Personal in den NS-Gedenkstätten verwandt werden. Vor allem die KZ-Gedenkstätte Husum-Schwesing müsse endlich eine professionelle Ausstellung und hauptamtlichen Kräfte erhalten. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland ohne derartige Einrichtung.

 

GewAntifa (GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion) haben eine Dokumentation zum Nazi-Pogrom in Rostock erstellt: Diese kann hier runtergeladen werden

 

Das Nazi-Pogrom 1992 in Rostock gegen Roma und Vietnamesen (2,8 MB, 36 Seiten)

Wer die Dokumentation in Papierform haben möchte, kann sie gegen 1 Euro plus Porto bestellen: gewantifa(at)yahoo.de

Thälmann-Blog (18.08.12)

Karl Heinz Roth beleuchtete am 18. August 2012 im Rahmen der Gedenkfeier zum Todestage Ernst Thälmanns in der Gedenkstätte Ernst Thälmann Perspektiven in der Euro-Krise aus historischer Sicht.

„Deutsche Härte“ nennt Karl Heinz Roth das, was Griechenland im Moment zu spüren bekommt: Spardiktat, Niedriglohnpolitik, sozialer Kahlschlag, Zwangsverwaltung durch EU, IWF und EZB. Was in Deutschland als „alternativloses“ Wirtschaftsprogramm verkauft wird, steht in einer unseligen Tradition: Der deutschen Okkupation während des zweiten Weltkrieges. Damals sah sich Griechenland einer brutalen und rücksichtslosen Ausplünderungspolitik der deutschen Wehrmacht ausgesetzt, die hunderttausende Griechen das Leben kostete. Die Bilanz: Systematische Plünderung griechischer Bodenschätze und Wirtschaftsgüter im Wert von 750 Millionen Reichsmark; Abschöpfung des griechischen Außenhandels und offene Rechnungen über 125 Millionen Reichsmark; Raub von Finanzwerten über 1,75 Milliarden Reichsmark; nicht zu ermittelnde Schäden beim Abzug der deutschen Truppen, deren Politik der „verbrannten Erde“ die griechische Flotte und weite Teile der Infrastruktur des Landes zum Opfer fielen. Dazu: 1600 niedergebrannte Ortschaften, deren Bevölkerung massakriert.

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Hamburger Abendblatt 

Der Hamburger Kultsänger hält den Aktenverlust im Zusammenhang mit den Morden durch die NSU für "peinlich" und fordert NPD-Verbot.

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist nach Ansicht von Rocksänger Udo Lindenberg überfällig. „Diese Partei schafft ein Klima, in dem immer neue Neonazis wachsen. Da muss man ansetzen“, sagte er der Chemnitzer „Freien Presse“ (Freitag). Das Problem mit den V-Leuten müsse man in den Griff bekommen. „Jeder Neonazi ist einer zu viel“, fügte der 66-Jährige hinzu.

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Hamburger Abendblatt, Sebastian Bronst  
Historiker versuchen zu erklären, warum aus Reservisten - unter ihnen Friseure und Hafenarbeiter - Erfüllungsgehilfen des NS-Regimes wurden
Der Weg in den Abgrund führt über unbefestigte Landstraßen, vorbei an Hügeln und Kiefernwäldern. Der Morgen dämmert, als die Polizisten aus Hamburg von ihren Lastwagen steigen und sich vor dem Ortsrand eines kleinen polnischen Städtchens im Halbkreis um ihren Kommandanten aufstellen. Die meisten ahnen es noch nicht, aber wenige Stunden später werden sie Massenmörder sein. Mit Blut und Hirn beschmiert, werden viele von ihnen Verbrechen begangen haben, die sie wohl für undenkbar gehalten haben. Und es wird nur ein Anfang gewesen sein.
Die Männer in den grünen Felduniformen der Polizei, die sich im Morgengrauen des Kriegssommers 1942 vor 70 Jahren zur Befehlsausgabe versammeln, sind keine sorgfältig ausgewählten Henker. Das im deutsch besetzten Polen stationierte Reserve-Polizeibataillon 101 besteht aus Hafenarbeitern, Kellnern, Friseuren und Büroangestellten, angeführt von einigen Berufspolizisten als Offizieren.
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Hamburger Abendblatt Einmal nicht ausgewogen sein, einmal die ungeschminkte Wirklichkeit wiedergeben. Einmal nicht die möglichen Zwänge, Nöte und Ausreden derjenigen bedenken und verstehen wollen, die rechtsextreme Taten vor Ort aufklären sollen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit 15 Jahren gegen Rechtsextremismus kämpft, hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die sich zum Ziel gesetzt hat nachzuvollziehen, wie deutsche Sicherheitsbehörden mit dieser Aufgabe umgehen. Das Fazit fällt eindeutig aus: Sie scheitern auf ganzer Linie. Natürlich lag im Arbeitsauftrag dieses Ergebnis schon ein Stück weit begründet. "Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren" ist der Untertitel des Berichts, den die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Marion Kraske verfasst hat. Es ging also nicht darum, jene Fälle zu dokumentieren, in denen etwa die Polizei Opfer zu Tätern gemacht oder Betroffene aufgrund ihrer schlechten Deutschkenntnisse abgewiegelt hat; sondern um die anderen Fälle, in denen Polizei und Behörden sich teilweise sogar zu Komplizen der Rechtsextremen gemacht haben. "Das Ausmaß des staatlichen Versagens hat mich erschreckt", sagt Kraske. "Opfer werden systematisch im Stich gelassen. Der rechtsextreme Hintergrund vieler Taten wird negiert." Häufig, so hat die Autorin erfahren, würden die Angriffe dann zu normalen Schlägereien oder Konflikten um die Einhaltung des Rauchverbots gemacht.
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taz-nord, Lena Kaiser
Hamburgs SPD-Senat plant, Osteuropäer ohne Job und Wohnung verstärkt in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Ins Winternotprogramm dürfen sie nicht.

Hamburg will Osteuropäer, die auf Jobsuche sind und keine Wohnung finden, künftig verstärkt zur Heimreise drängen. Geplant ist nach taz-Informationen dabei auch, die Notunterbringung im Winter für Wohnungslose aus EU-Ländern wie Bulgarien, Polen, Rumänien und der Slowakei stärker zu reglementieren.  Im vergangenen Winter hat die SPD-Regierung eine Million Euro in die insgesamt 362 Übernachtungsplätze gesteckt, die Obdachlose vor dem Erfrieren bewahren sollen. Vor allem das mit 230 Schlafplätzen ausgestattete Nachtquartier in einem seit über 25 Jahren leer stehenden Bürohaus am östlichen Rand der Innenstadt war zu über hundert Prozent ausgelastet. Weiterlesen  Kommentar von Jan Kahlcke: Notprogramm nur für Deutsche
taz-nord, Kai Von Appen
Die missglückte Abschiebung einer siebenköpfigen Roma-Familie hat ein gerichtliches Nachspiel. Flüchtlingsbetreuer wurden übergangen. Vater depressiv.
Die Nacht- und Nebel-Abschiebung des Familienvaters Sebastijan Aliji nach Mazedonien aus Hamburg am Freitag vorvergangener Woche, die eine siebenköpfige Roma-Familie auseinanderriss, hat ein Nachspiel. Die kirchliche Flüchtlingshilfestelle Fluchtpunkt hat die involvierten Behörden beim Verwaltungsgericht verklagt. „Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz hätte sich die Behörde an uns als Bevollmächtigte wenden und uns zumindest über alle Vorgänge informieren müssen“, sagt Anne Harms von Fluchtpunkt.
Überhaupt wirft der Fall der Familie Ailiji einige Fragen auf. So ist der Akte zu entnehmen, dass eine Trennung der Familie langfristig geplant war, was gegen europäisches Recht verstoßen würde. „Sollte sich ein Elternteil zum Zeitpunkt der Abschiebung im Krankenhaus befinden, ist die Abschiebung des verbleibenden Elternteils mit den Kindern geplant“, zitiert Harms aus der Akte.
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Hamburger Flüchtlingsrat e.V.

                                                                                             Hamburg, den 3.8.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Olaf Scholz,

gestern Morgen wurde durch Meldungen von NDR 90,3-Radio bekannt, dass es eine neue Verwaltungsvereinbarung zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Erstaufnahme-einrichtung für Flüchtlinge in Nostorf-Horst bei Boizenburg geben soll. Diese soll eine Mindestnutzung von 200 (statt bisher 30) Plätzen für Hamburger Flüchtlinge vorsehen, darunter auch Familien mit Kindern, was nach der alten Vereinbarung nur in Ausnahmefällen zulässig war. Wir sind empört angesichts dieser Meldungen und haben beim Einwohnerzentralamt um genauere Informationen über die Vereinbarung gebeten.
Wir fordern Sie auf, mit dem Auslaufen des Kooperationsvertrags der FHH mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zum 30.09.2012 die unwürdige Unterbringung Hamburger Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu beenden und alle Flüchtlinge wieder in Hamburg aufzunehmen statt eine neue Verwaltungsvereinbarung abzuschließen!
taz-nord, Ilka Kreutzträger
Hamburg will die Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern wohl weiterführen und weiter Asylbewerber in der umstrittenen Sammelunterkunft in Horst unterbringen. Auch Familien sollen hierher.
Das Flüchtlingslager im mecklenburgischen Horst bleibt wohl für die kommenden fünf Jahre die zentrale Erstaufnahmestelle für Hamburgs Flüchtlinge. Der bisherige Vertrag zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern läuft zwar am 30. September aus, ein Sprecher der Innenbehörde bestätigte aber, dass die Kooperation fortgesetzt werden soll. Senat und Bürgerschaft müssten dem Vertrag noch zustimmen, der vorsehe, dass der Senat ab Oktober dauerhaft für 200 statt wie bisher für 30 Plätze bezahlen müsse.
„Es war damit zu rechnen, dass weiter Flüchtlinge aus Hamburg nach Horst müssen“, sagt Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg. Aber nach seinen Informationen sollen das nun wieder regelhaft Familien mit Kindern sein. Ein Problem, weil die Kinder nicht zur Schule gehen könnten. Schon seit Herbst 2011 würden mehr Familien nach Horst geschickt, vorher sei das die Ausnahme gewesen.
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Hamburger Abendblatt, Andreas Schmidt  
Historiker haben ein eindrucksvolles Buch über die Stolpersteine in Harburg und Wilhelmsburg geschrieben. Sie zeigen Schicksale hinter Namen.
"Hier wohnte Ursula Bohmann, geb. 1935, Heilanstalt Eichberg, ermordet 1943". Diese Inschrift auf einem Harburger Stolperstein wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt. Wer war Ursula Bohmann? Warum wurde sie nur acht Jahre alt? Wie starb sie? Wer tötete das Mädchen? Warum? Was verbirgt sich hinter der Bezeichnung "Heilanstalt"? Welche Rolle spielten ihre Eltern? Wie reagierten Freunde und Nachbarn? 178 Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunter Demnig liegen im Bezirk Harburg sowie auf den Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel. Sie zeigen: Hier lebte in der Zeit des Nationalsozialismus ein Mensch, der von Nazi-Schergen ermordet wurde. Hier wurde ein Leben ausgelöscht.
In Harburg und seinen Ortsteilen liegen insgesamt 150 Stolpersteine. Im Raum Süderelbe acht, in Wilhelmsburg 17 und auf der Veddel drei Gedenksteine. Sie erinnern an Menschen, die von Nazis aus der "Volksgemeinschaft" ausgeschlossen wurden. 97 waren Juden, 42 politische Gegner des Regimes, 21 lebten mit einer geistigen oder psychischen Behinderung, acht waren homosexuell veranlagt, vier galten als "artfremd", gemeinschaftsfremd", einige waren Roma und Sinti.
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Cornelie Sonntag-Wolgast, Hamburger Abendblatt 
Regierung und Parlament müssten eine Verfassungsklage gegen die Rechten besser vorbereiten als 2001, als das Vorhaben scheiterte
"Gas geben!", lautet ein Slogan auf NPD-Plakaten im Berliner Wahlkampf. "Widerlicher geht es kaum", sagt dazu Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Recht hat er - und verlangt erneut ein NPD-Verbot. Zu den Befürwortern zählen auch Politiker von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo bei der Landtagswahl am 4. September die Hoffnung besteht, die Rechtsextremisten diesmal unter die Fünf-Prozent-Hürde zu drücken.

Vor wenigen Wochen lieferte die rechtsradikal und anti-islamisch geprägte Bluttat in Norwegen den Anlass für entsprechende Forderungen, und bei der Frühjahrskonferenz seiner Amtskollegen machte Hamburgs Innensenator Michael Neumann einen Vorstoß. Auf solche Initiativen reagieren postwendend die Bedenkenträger mit Hinweisen auf erhebliche Risiken für einen neuen Verbotsantrag. So auch der Bundesinnenminister. Immerhin hat er seine Mitwirkung an einer Länder-Arbeitsgruppe zugesagt, die im Herbst die rechtlichen Voraussetzungen prüfen soll. Verläuft das Vorhaben im Sande, kann sich die rechtsradikale Szene wieder mal ins Fäustchen lachen.
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taz, von Andrea Röpke und Andreas Speit

Als NPD-Hochburg im Norden galt immer Ostvorpommern. Aber auch zwischen Hamburg und Schwerin haben die Rechtsradikalen sich etabliert - und treten öffentlich wie eine bürgerliche Partei auf.

BOIZENBURG taz | Eine junge Familie zeigt stolz ihr Kind im Kinderwagen vor. Udo Pastörs findet bewundernde Worte. Gut eine Woche vor der Wahl zum Schweriner Landtag am kommenden Sonntag sucht der Spitzenkandidat und Fraktions-Chef der NPD das Gespräch auf dem Wochenmarkt am Boizenburger Rathaus.
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Hamburger Abendblatt (27.08.11)

Hindenburgstraße und Landrat-Albrecht-Straße stehen vor allem in der Kritik. Darüber, wie mit den baulichen Resten aus nationalsozialistischer Zeit zu verfahren sei, entspinnt sich eine lebhafte Debatte.

Lüneburg. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hatte Lüneburger Kandidaten für die Kommunalwahl eingeladen, um mit ihnen vor allem über die baulichen Hinterlassenschaften des Dritten Reichs im Stadtbild zu debattieren. "Wir sehen da an einigen Stellen Verbesserungsbedarf", sagte Peter Asmussen. Der Einladung gefolgt waren Vertreter der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken - die FDP fehlte auf dem Podium.
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Kai von Appen, taz-nord

Die Linkspartei hält den Verfassungsschutz in Hamburg für überdimensioniert. Das Budget unterliegt keiner Kontrolle der Bürgerschaft. Die Linke erwägt Verfassungsklage.
Die Linkspartei geht dem Hamburger Verfassungsschutz an den Kragen - besser gesagt ans Budget. "Der Hamburger Verfassungsschutz ist teuer und unkontrolliert wie kein anderer", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider. "So darf sich Hamburg als Hauptstadt der verdeckten Ermittler und V-Leute bezeichnen."
In keinem anderen Bundesland sei das pro-Kopf-Aufkommen für den Inlandsgeheimdienst so hoch wie in der Hansestadt, sagt Schneider. 6,74 Euro zahle der Hamburger Steuerzahler jährlich für das Landesamt für Verfassungsschutz, das sei mehr als doppelt so viel wie in der vergleichbaren Hauptstadt Berlin. Auch der Stadtstaat Bremen liege mit 3,62 Euro weit unter dem Hamburger Niveau, sagt Schneider. Der Durchschnitt der Bundesländer liege bei 2,34 Euro.
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PRESSEMITTEILUNG Hamburger Flüchtlingsrat

Hamburg, den 25. August 2011
Seit Anfang diesen Jahres versucht Hamburg -- wie auch andere Bundesländer -- Roma aus den
Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawien, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus
Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog.
"freiwilligen Ausreise" zu unterzeichnen.

Für einige der Betroffenen -- 11 Familien mit insgesamt ca. 50 Personen -- haben UnterstützerInnen
(u.a. der Flüchtlingsrat) Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht.

Parallel dazu wurde von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft Hamburg ein Antrag auf Bleibe-
recht für Roma und Sinti in Hamburg eingebracht, der aber nach Behandlung im Innenausschuss
abgelehnt wurde.

Anja Röhl, jungeWelt

Hamburg an der Moorweide, Damtor-Bahnhof. Als ich zwölf Jahre alt war, gab es hier große Menschenaufläufe, umstellt von Polizei mit unruhigen Hunden. Wir fühlten uns, wie sich jetzt die Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo fühlen mögen – am Beginn einer neuen Zeit.

Es war ungeheuerlich, was damals geschah. Studenten trauten sich, eine andere Meinung zu vertreten als ihre Professoren in ihren ehrwürdigen Talaren. Sie schickten sich an, das deutsche Grundgesetz wörtlich zu nehmen. In dem heißt es, daß man sich wehren darf gegen das, was einem die Demokratie wieder nehmen will, wie die Notstandsgesetze. Hierüber informierten die Studenten, kamen zusammen und riefen es laut, aber das genügte schon, daß Hetzjagd auf Langhaarige gemacht wurde und daß »Geht doch nach drüben!« gerufen wurde und »Rübe ab!«, und daß man nur vergessen hatte, uns zu vergasen.

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Andrea Röpke, bnr.de

Der McDonalds an der Abfahrt Groß Mackenstedt, direkt an der A1, war Schleusungspunkt. Von dort wurden die Fahrzeuge aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg am Samstag direkt zum Veranstaltungsort des Jubiläumskonzertes der dienstältesten deutschen Skinhead-Band „Endstufe“ geleitet. Der Gig zum 30-jährigen Bestehen der Rechtsrock-Band um Jens Brandt sollte scheinbar im exklusiven Kreis von 150 bis 200 Gästen stattfinden, die Einladungen wurden demnach handverlesen und nicht per SMS oder Mail versandt. Alles hatte unbedingt reibungslos über die Bühne zu gehen.


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Marc Felix Serrao, sueddeutsche.de

Wenn sich ein Neonazi gezwungen sieht, eine Aktion gegen Rechtsextremismus zu loben, dann muss schon etwas sehr Ungewöhnliches passiert sein. "Wieso kamen wir nicht auf sowas?", schrieb ein User namens "Kahlkopf" Anfang dieser Woche im Online-Forum der "Germanischen Weltnetzgemeinschaft Thiazi". Einerseits sei die Aktion "ja fies", andererseits müsse man schon darüber lachen.
Mit der Aktion ist eine Kampagne der Neonazi-Aussteiger-Initiative "Exit-Deutschland" gemeint, die am Samstag bei einem Rechtsrock-Konzert der NPD im thüringischen Gera stattfand und seither Rechtsextremisten in ganz Deutschland auf die Palme bringt.

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Junge Welt, von Max Eckart

Partys und Demonstrationen: Bürger setzten am Samstag ein Gegengewicht zum »Trauermarsch« von Neonazis in der niedersächsischen Kurstadt

Popmusik und Schlager schallten aus Lautsprechern, aus den Fenstern regnete es Konfetti. Mit Party-Stimmung hatten die rund 700 angereisten Neonazis bei ihrem »Trauermarsch« am Samstag durch das niedersächsische Bad Nenndorf wohl am wenigsten gerechnet. Knapp ein Dutzend Vereine und Gemeinden hatte für den Nachmittag entlang der Demonstrationsstrecke vom Bahnhof zum Wincklerbad private Feiern angekündigt. Die Polizei trug dafür Sorge, daß die meisten Besucher die Feste auch erreichten.

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AFAB auf Indymedia

In der Nacht vom 6. August auf den 7. August kam es in Ahrensburg in der Nähe vom Jugendzentrum "42" zu verschiedenen Provokationen durch die örtliche Neonazi-Szene. Es begann damit, dass zwei stadtbekannte Faschisten sich auf dem Gelände des 42 einfanden, woraufhin sie des Ortes verwiesen wurden, und endete damit, dass sich in direkter Umgebung nach 3 Stunden ca. 25 Menschen, die alle mehr oder minder dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, mit Holzlatten einfanden, während drei Nazis als Lockvögel auf Distanz zum 42 Parolen skandierten. Die Polizei verhinderte zwar weiteres, aber dennoch steht die Anzahl und die Kürze der Mobilisierung der Nazis im Kontrast zu dem Standpunkt der Fraktionen im Ahrensburger Rathaus, dass Ahrensburg gar kein Nazi-Problem hätte.
In der Nacht vom 6. August auf den 7. August kam es in Ahrensburg in der Nähe vom Jugendzentrum "42" zu verschiedenen Provokationen durch die örtliche Neonazi-Szene. Es begann damit, dass zwei stadtbekannte Nationalisten sich auf dem Gelände des 42 einfanden, woraufhin sie des Ortes verwiesen wurden, und endete damit, dass sich in direkter Umgebung nach 3 Stunden ca. 25 Menschen, die alle mehr oder minder dem rechten Spektrum zugeordnet werden können, mit Holzlatten einfanden, während drei Nazis als Lockvögel auf Distanz zum 42 Parolen skandierten. Die Polizei verhinderte zwar weiteres, aber dennoch steht die Anzahl und die Kürze der Mobilisierung der Rechten im Kontrast zu dem Standpunkt der Fraktionen im Ahrensburger Rathaus, dass Ahrensburg gar kein Nazi-Problem hätte.
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Blick nach rechts, von Andrea Röpke (01.08.11)

„Hammerskin“-Party unter dem Motto „Freiheit für Sven Krüger“ – mit dabei auch Landeschef Stefan Köster und mehrere Direktkandidaten der rechtsextremen Partei für die Landtagswahl am 4. September.

Willkommen in Jamel“ stand in großen schwarzen Lettern auf dem Transparent über der Straße. Daneben eine Lebensrune in einer leuchtend gelben Sonne. Musik dröhnte aus den vor dem Wohnhaus aufgebauten weißen Zelten. Ordner liefen herum und wiesen die Fahrzeuge der über 200 Besucher des geheimen Hammerskin-Konzerts am Samstag ein. „Freiheit für Sven Krüger“ und „Jamel bleibt deutsch“ prangte auf ihren roten Shirts. Bullige Männer, manche mit Vollbärten und Glatzen, entstiegen den Autos, begrüßten sich cool. Mit einschlägigen Parolen wie „One for all – all for one“, „European Hammerskin“, „Prospect of the Nation“ oder „Bruderschaft Berlin“ auf ihrer Kleidung kennzeichneten sie ihre Zugehörigkeit zum rassistischen Club der zwei gekreuzten Hämmer.
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Störungsmelder, von Kai Budler (03.08.11)

Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ ist geübt, wenn es darum geht, die Bahnhofstraße des Kurorts bunt zu schmücken. Einmal im Jahr wechseln sich dort Anfang August farbige Stoffe an den Straßenseiten mit aufgehängten Kleidungsstücken, Plakaten und Spruchbändern ab. So will das Bündnis den rechtsextremen Teilnehmern des so genannten „Trauermarschs“ zeigen, dass sie in der Kurstadt nicht willkommen sind. Auch in diesem Jahr wollen die Neonazis durch Bad Nenndorf marschieren, der mittlerweile sechste „Trauermarsch“ ist zum größten Naziaufmarsch in Norddeutschland geworden.
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taz, von Andreas Speit (01.08.11)

Eine schleswig-holsteinische Zeitung stellte einen "Pädophilen-Jäger" vor und übersah, dass der Kontakte zur rechtsradikalen Szene pflegt. Die feierte den Artikel als gelungenen Medien-Coup

Sehr lange engagiert sich Dennis Grube noch nicht bei Facebook gegen Pädophile. Seit April ist er Mitglied bei der Internetgruppe "Stoppt Kinderschänder bei Facebook", sucht Profile und meldet sie. Bereits im Juni würdigte dann die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung sein Engagement.

Unter dem Titel "Rendsburger kämpf gegen Pädophile" stellte die Zeitung am 22. Juni Grubes Internetaktivitäten vor - und übersah dabei ein wichtiges Detail: die Nähe des "Pädophilen-Jägers" zur rechtsextremen Szene. "Ich habe da noch Kontakt", sagt Grube der taz, betont aber, weder in einer Partei noch in Kameradschaften zu sein.
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hamburg-magazin.de

Mit dem Buch "Stolpersteine in Hamburg-Rothenburgsort" präsentieren die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden den nunmehr elften Band im Rahmen des Projektes "Biographische Spurensuche".
Hildegard Thevs und ihre Mitautoren sind den Lebensgeschichten der Menschen aus dem Stadtteil Rothenburgsort nachgegangen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind.
Darüber hinaus haben sie in akribischer Kleinarbeit und mühsamem Aktenstudium die Schicksale der mehr als 50 Säuglinge und Kleinkinder mit Behinderungen rekonstruiert, die im damaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort als "lebensunwert" getötet würden sind.
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Hamburger Abendblatt, von Rainer Grünberg und Broder-Jürgen Trede

Vor 75 Jahren begannen die Olympischen Spiele 1936 in Berlin. Auch 42 Hamburger Athleten nahmen teil, darunter einige stramme Nazis.

Was bis heute in Hamburg von Olympia 1936 übrig geblieben ist, kann man in der Straße Birkenhain in Alsterdorf bestaunen. Vor der Nummer 13 steht eine mächtige Eiche, die das Wohnhaus überragt. Eingepflanzt wurde sie im Herbst vor 75 Jahren von Karl Hein, der in Berlin das Hammerwerfen gewonnen hatte. Jeder Olympiasieger erhielt einen Eichensetzling.weiterlesen
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Frankfurter Rundschau

Nur ein Demagoge wie Sarrazin kann Verbündete in etablierten Kreisen finden.
Thilo Sarrazin und sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ sind in aller Munde – schon bevor es am heutigen Montag offiziell vorgestellt wird. Offenbar trifft der Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator mit seinen äußerst polemischen Vorwürfen gegenüber sozial benachteiligten Minderheiten thematisch wie politisch-inhaltlich den Zeitgeist. Am Wochenende legte Sarrazin nach. Seine Äußerung: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ in einem Zeitungsinterview befeuerte die Debatte nochmals.
Was seine Äußerungen über Muslime betrifft, wird in erster Linie darüber diskutiert, ob es sich bei Sarrazins Thesen um einen mutigen Tabubruch oder um einen typischen Fall von Kulturrassismus, Sozialdarwinismus und Rechtspopulismus handelt.

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Leider zu spät erreichte uns folgende Pressemitteilung der LINKEN von gestern:
 
Hamburg, 30. August 2010
 
Migrantenorganisationen rufen heute Abend zum Protest gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der  ARD-Sendung Beckmann auf: Montag, 30.8.2010, 22 Uhr vor dem Studio Hamburg, Jenfelder Allee  80, 22039 Hamburg. Mit dabei ist Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE  LINKE. Er kritisiert Er kritisiert Sarazin scharf:   „Politik und Medien sind gefordert, gegen solche Hasstiraden ihre Stimme zu erheben. Es ist bedauerlich, dass Sarrazin in einigen Mainstream-Medien die Gelegenheit gegeben wird, seine Hasstiraden  zu verbreiten. Eine in der Öffentlichkeit stehende Person darf sich nicht erlauben, auf unverantwortliche Weise das Zerrbild von “integrationsunwilligen“ und Deutschland „überflutenden Ausländern” zu erdichten.“

Ulrike Herrmann und Alke Wierth, taz 

 

Thilo Sarrazin vermischt in seinem neuen Buch über den angeblichen Untergang der Deutschen Halbwahrheiten mit Unsinn – und das in einem schrillen Tonfall. Der Bundesbanker Thilo Sarrazin schürt weiterhin Vorurteile gegen muslimische Migranten.

Thilo Sarrazin hat ein Buch mit 465 Seiten, 538 Fußnoten, 33 Tabellen und 10 Schaubildern verfasst. Der Titel ist zwar denkbar reißerisch und lautet "Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", trotzdem ist dem Autor sehr daran gelegen, dass es ein wissenschaftliches Werk sein soll. "Ich stütze mich in meinen Ausführungen auf empirische Erhebungen", betont der Bundesbanker, Sozialdemokrat und einstige Berliner Finanzsenator.

Diese "empirischen Erhebungen" erscheinen am heutigen Montag, und selten hat ein Buch im Vorfeld derartige Diskussionen ausgelöst. Denn Sarrazin argumentiert dezidiert biologistisch. Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine "negative Auslese".

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Antifa Stade

Am Don­ners­tag den 26. Au­gust fand in Bux­te­hu­de das all­jähr­li­che Ge­den­ken an den ver­stor­be­nen Wi­der­stands­kämp­fer, gegen den Na­tio­nal­so­zia­lis­mus, Ru­dolf Wels­kopf statt.
Wels­kopf en­ga­gier­te sich mit einer Zelle der Kom­mu­nis­ti­schen Par­tei gegen die NSDAP und die SA. 1935 wurde er im „Bux­te­hu­der Hoch­ver­rats­pro­zess“ zu 5 Jah­ren Zucht­haus und 5 Jah­ren Po­li­zei­auf­sicht ver­ur­teilt. Doch auch da­durch ließ sich sein Wille zum Wi­der­stand nicht bre­chen. Des­halb wurde er 1940 als „un­ver­bes­ser­lich“ er­klärt und saß von dort an im KZ Sach­sen­hau­sen. Aus dem Au­ßen­la­ger Lich­ten­fel­de ge­lang ihm 1944 die Flucht. Bis zum Ende des Krie­ges druck­te er wei­ter Flug­blät­ter gegen das Hit­ler­re­gime. Ru­dolf Wels­kopf ver­starb 1979.
Die Ge­schich­te vom An­denken an einen der we­ni­gen Wi­der­stands­kämp­fer ist eine be­weg­te: Lange Zeit war die Tat­sa­che, dass Wels­kopf Kom­mu­nist und spä­ter DDR Bür­ger war Grund dafür ihm eine Ge­dänk­stät­te zu ver­wei­gern. Die, nach lan­ger De­bat­te, end­lich an­ge­brach­te Ge­denk­ta­fel scheint al­ler­dings kaum mehr als eine po­li­ti­sche Pflicht­er­fül­lung zu sein.

Quelle
Raimond Höft, taz-nord

Slawik C., der sich in Abschiebehaft das Leben nahm, hätte dort nicht sitzen dürfen. Die Harburger Ausländerbehörde hatte falsche Papiere beschafft.
Die Umstände des Todes des 58-jährigen Armeniers Slawik C., der sich am 2. Juli in der Abschiebehaft mit einem Elektrokabel erhängte, beschäftigt derzeit den Landkreis Harburg. Nach taz-Informationen deutet vieles darauf hin, dass Slawik C. mit falschen Passersatzpapieren abgeschoben werden sollte - und die Ausländerbehörde des Landkreises Harburg dies wusste.
Laut Friedrich Goldschmidt, Ordnungs-Dezernent des Landkreises, hat die Ausländerbehörde zweimal versucht, armenische Passersatzpapiere für C. zu beschaffen, der 1999 mit seiner Familie aus Aserbaidschan geflohen war. Aus Aserbaidschan waren jedoch keine Papiere zu bekommen. Die Ausländerbehörde versuchte es darum zunächst über das niedersächsische Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und Interpol in Armenien. Dieser Versuch sei jedoch fehlgeschlagen, sagt Goldschmidt. Das Ergebnis sei gewesen: "Es gibt eine Person mit diesem Namen, aber mit anderem Geburtsdatum." Die Bildbearbeitungsstelle des BKA hatte Alarm geschlagen und die Ausländerbehörde darüber informiert, dass das Bild des Mannes, der in Eriwan unter demselben Namen polizeilich registriert war, unmöglich das von Slawik C. sein könne.

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A. SPEIT & A. RÖPKE, TAZ

Die Rechtsstreitigkeiten um die Nutzung des Neonazizentrums "Heisenhof" des verstorbenen NPD-Bundesvize Jürgen Rieger gehen in eine neue Runde. Nachdem der Landkreis Verden zunächst mit Nutzungsbeschränkungen und Abrissverfügungen gegen das Zentrum vorgegangen war, hat die Erbin des "Hofes", die "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" um Marc Müller, nun durchsickern lassen, das Gelände verkaufen zu wollen.

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siehe auch http://www.bnr.de/content/neonazis-wollen-heisenhof-loswerden

Blick nach Rechts

Am kommenden Sonntag plant der niedersächsische Landesverband der NPD ein „kommunalpolitisches Arbeitstreffen“ im Landhaus Eden in Soltau. Eingeladen hat der Lüneburger NPD-Kreistagsabgeordnete Christian Berisha, betroffen sind neben ihm unter anderem 17 weitere verbliebene Mandatsträger von NPD und „Unabhängiger Wählerliste“ (UWL) in Niedersachsen.

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Andreas Speit, TAZ

Der Weg führte am Schweinestall vorbei. Mehr als 600 Besucher kamen am vergangenen Samstag nach Eschede, wo auf dem Hof des als NPD-nah bekannten Joachim N. mehrere Rechtsrock-Bands auftreten sollten. Neben Kameraden unter anderem aus der Schweiz und England kamen auch Jugendliche aus der Nachbarschaft. "Die haben einen richtig tollen Abend", sagte ein Anwohner. Nicht gerechnet haben dürften die rechten Musikfreunde aber damit, dass sie auf dem Weg von der Polizei in Empfang genommen wurden.

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Birgit Gärtner, Telepolis

Hamburg achtet sehr auf sein Image als weltoffene und liberale Metropole. Der ehemalige erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verkörperte genau den Typus Hanseaten, von dem die meisten Hamburgerinnen und Hamburger sich gern in der Öffentlichkeit vertreten lassen wollten: weltgewandt, mit einem Hauch Understatement, locker und charmant, kurzum Everybody's Darling.

Der strahlende Sunnyboy lächelte scheinbar mehr, als dass er regierte. Darüber geriet in der Öffentlichkeit bisweilen in Vergessenheit, dass er seinen Posten der Koalition mit dem ehemaligen "Richter Gnadenlos", dem Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill, zu verdanken hatte, und in letzter Konsequenz für die gesamte Politik des Senats verantwortlich war. Auch für die des als rechten Hardliner bekannten Innensenators Christoph Ahlhaus.

Dieser hingegen entspricht nicht dem Bild von "Everybody's Darling", ist ein Quiddje, also ein Zugereister, ein Nicht-Hamburger, der Schlagzeilen machte, weil er Unsummen für die Sicherheit seiner Privatvilla ausgab - öffentliche Gelder, versteht sich, und obendrein wurde seine Verbindung zu der "Turnerschaft Ghibellinia" bekannt.

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Tagesspiegel-Autor Frank Jansen, Störungsmelder

Die Melodien kennt fast jedes Kind, die Schlaflieder sind ein Stück Kulturerbe. Das macht sich auch die rechte Szene zunutze. Im Juli haben Neonazis ein Machwerk ins Netz gestellt, das an Perfidie kaum zu überbieten ist.

Die Texte zu den niedlichen Klängen wurden umgedichtet in Ruhmesparolen für das NS-Regime und in Hetze gegen Juden und Schwarze, bis hin zum Mordaufruf. Entsprechende Videos wurden bei YouTube eingestellt, unzählige Internetnutzer haben sich die Hasstiraden heruntergeladen. Und das ist nur ein Beispiel für die sich weiter ausbreitende Braunzone im WorldWideWeb. Rechtsextremisten mischen längst auch in Communities wie Facebook mit, manchmal verdeckt, oft auch offen. Die Gegenwehr von Staat und Gesellschaft ist mühsam, doch nicht erfolglos, wie die Arbeit von „jugendschutz.net“ verdeutlicht.

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Andreas Speit, Störungsmelder

Rechts gleich links? Im Rat der Stadt Lüneburg (Niedersachsen) müssen sich die Ratsherren und –frauen entscheiden. Am Donnerstag steht in der Ratssitzung die Abstimmung zur “Änderung der Benutzungsordnung der Stadt Lüneburg für Schulräume, Schulhallen und Schulsportplätzen bei Schulfremder Nutzung” an. Eine Verwaltungsvorlage, die in der niedersächsischen Stadt Diskussionen auslöste. Denn nach der Vorlage sollen nicht nur rechte Symbole und Marken, sondern auch linke Codes und Szenechics verbannt werden. “Die Vorlage ist in der Verwaltung durch, aber sie wird so nicht unsere Zustimmung finden”, sagt Ariane Mahlke-Voß, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion.

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Ostfussball.com

Die diesjährige Großkundgebung “Hamburg und alle stehen auf!” am 4. September 2010 in Hamburg wird nun auch offiziell vom FC Hansa Rostock unterstützt. Gemeinsam möchte man mit dem FC St. Pauli gegen Menschenverachtung und Rechtsextremismus demonstrieren.

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Oliver Cruzcampo, Endstation Rechts

Alljährlich nutzen Neonazis deutschlandweit den Todestag von Rudolf Heß, um ihn zum Märtyrer zu stilisieren. Während es bereits zu seinem 23. Todestag am vergangenen Dienstag zu mehreren kleinen Aktionen kam, gab es auch am vergangenen Wochenende von allem in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene rechtsextreme Vorfälle, die mit dem Todestag von Hitlers Stellvertreter in Verbindung stehen.

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Wir dokumentieren einen Beitrag von Schleswig-Holsteiner AntifaschistInnen auf Indymedia vom 21. August 2010

+++ Aufmarsch von knapp 100 Nazis in Neumünster endet am Bahnhofsausgang +++ 400 Antifaschist_innen in der Stadt vielfältig aktiv +++

Für heute, 21. August 2010 hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch in Neumünster angekündigt. Vorgeblich wollten diese "Preußenkönig" Friedrich II. anlässlich dessen Todestag am 17. August gedenken. Offensichtlich war jedoch, dass es sich hierbei um einen Vorwand handelte, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotenene, in der NS-Szene bedeutsame Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher und Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt.

Seit Bekanntwerden vor zwei Wochen mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts kurzfristig zu Gegenaktivitäten. Bereits ab 9 Uhr versammelten sich zahlreiche Antifaschist_innen am und um den Neumünsteraner Bahnhof. Einige beteiligten sich an der antifaschistischen Bündnis-Kundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz, andere begannen an der Bahnhofstraße nahe des erwarteten Naziauftaktortes an einem Parplatz am Kleinflecken die angekündigten Route des Aufmarsches zu blockieren. Um etwa 10.15 Uhr zog infolge der Anreise von etwa 70 Antifaschist_innen mit dem Zug aus Kiel eine Spontandemo von gut 100 Menschen vom Bahnhof zur Blockade. Ein Großteil der Teilnehmer_innen begab sich daraufhin direkt weiter zum Kleinflecken. Hier kam es zu einem kurzen aber brutalen Polizeieinsatz mit anschließendem Schlagabtausch, bei dem einige Antifaschist_innen verletzt wurden. Zu Hochzeiten beteiligten sich an der Blockade um die 150 Menschen. Parallel dazu bewegten sich zahlreiche Gruppen von Antifas durch den Innenstadtbereich oder an der angekündigten Naziroute.

Husumer Nachrichten, von Bernd Philipsen

Der Kinderärztin Helene Sonnemann werden zwölf getötete Kinder zur Last gelegt. Dennoch machte sie nach dem Krieg Karriere, den Opfern wurde bisher nicht erinnert.

Eine Hamburger Initiative will für sie sogenannte "Stolpersteine" setzen lassen und lenkte damit das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die davongekommenen Täter.

Flensburg: Weil sie relativ klein von Statur war, aber ausgesprochen sympathisch, wurde sie liebevoll "Lenchen" genannt. Auch ihre Lehrer mochten Helene Sonnemann wegen ihrer regen Mitarbeit am Unterricht. Sie war eine vortreffliche Schülerin und verließ die Auguste-Viktoria-Schule 1930 mit einem guten Abiturzeugnis und dem Hinweis auf ihre berufliche Zukunft. Sie wolle Medizin studieren.

Als Kinderärztin machte sie unter den Nationalsozialisten rasch Karriere und verstrickte sich in die NS-Euthanasiepolitik. Nach 1945 stieg sie in Celle als langjährige Krankenhaus-Chefärztin zu einer hochgeachteten Persönlichkeit auf. Zwölf Jahre nach ihrem Tode ist nun vor allem in der Heidestadt, aber auch in Hannover, eine Diskussion entbrannt über ihre bisher vertuschte braune Vergangenheit als Euthanasieärztin: Denn das einst so liebenswürdige "Lenchen" hatte als inzwischen gnadenlose Ärztin eigenhändig mit Luminalspritzen behinderte Kinder getötet.

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Mopo

Promis helfen, die Kampagne zu retten. Prominente wie Smudo von den „Fantastischen Vier“ haben gestern zur Teilnahme an der musikalischen Kundgebung „Hamburg steht auf“ am 4. September auf dem Spielbudenplatz aufgerufen.

Veranstalter ist die finanziell angeschlagene Kampagne „Laut gegen Nazis“, die dringend Spenden benötigt.

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siehe auch: Laut gegen Nazis, Pressekonferenz

Hamburger Abendblatt, von Philip Volkmann-Schluck, Hanna-Lotte Mikuteit und Jule Bleyer (19.08.10)

Der Innensenator und Bürgermeisterkandidat stand 400 GAL-Mitgliedern Rede und Antwort. Nach ersten Protesten gab es wohlwollende Reaktionen

Hamburg. Man kann nicht gerade von einem netten Empfang für den designierten Bürgermeister sprechen: Mit lauten Buhrufen und Spruchbändern - "Beim Schlagen hört die Toleranz auf" oder "Wir sind die GAL - und treiben es mit jedem und überall" - haben rund 20 Protestler den derzeitigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) auf dem Mitgliederabend der Grünen in der Freien Akademie der Künste am Klosterwall empfangen. Allerdings: Der Protest richtete sich auch gegen die GAL selbst - viele Demonstranten sind keine Mitglieder, sondern gehören einem überparteilichen Aktionsbündnis an.

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NPD-Blog, (19.08.10), von Volker Weiß, zuerst erschienen in der Frankfurter Rundschau vom 18. August, Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Autors

Der Hamburger NPD-Landesverband hat in Erwartung von Neuwahlen den Wahlkampf eröffnet. Wohl wissend um ihre Randständigkeit – das entsprechende Stimmenpotenzial in der Hansestadt dürfte sich bei Neuwahlen bei einer neu geordneten Ahlhaus-CDU bündeln – publiziert die NPD auf ihrer Website drei Texte mit einer ungewöhnlichen Adressatin: die Hamburger Linke.

Zunächst widmet man sich der Linkspartei, die als eine Art verlängerter Arm des Zentralrats der Juden dargestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch nicht einfach um eine Neuauflage der alten antisemitischen These vom „jüdischen Bolschewismus“. Die NPD übernimmt ihre Argumentation zeitgemäß aus einem linken Pamphlet über angebliche proisraelische Umtriebe innerhalb der Linkspartei. „Mutige“ Positionen gegen Israel, wie die Norman Finkelsteins oder Norman Paechs, würden in der Partei unterdrückt, weshalb sie zu einer wahren Systemalternative nicht fähig wäre; die Linke sei „von innen umzingelt“, fabuliert man in Anlehnung an das zweifelhafte Papier gleichen Titels. Ihrer Basis wird empfohlen, das Kreuz gegen Israel bei der NPD zu machen.

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hamburg.de (19.08.2010)

Insgesamt 21 verfolgte ehemalige Hamburger Bürgerinnen und Bürger aus den USA, Kanada, Großbritannien, den Niederlanden sowie Tschechien hat Senatorin Prof. Dr. Karin v. Welck heute im Rahmen eines Senatsfrühstücks in Hamburg begrüßt.


Sie sind Teilnehmer eines Besuchsprogramms für Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes, das der Senat bereits seit vier Jahrzehnten durchführt. Senatorin v. Welck sagte im Rahmen ihrer Begrüßung: „Ihr Besuch ist keine gewöhnliche Reise. Sie kommen zurück in die Stadt Ihrer Kindheit, die Sie mit schönen, glücklichen Erinnerungen verbinden – aber auch mit Erinnerungen, die fatal sind. Ich freue mich, dass Sie trotz dieser Erinnerungen nach Hamburg zurückgekommen sind.“

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taz,  von Marco Carini (17.08.10)

Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) verärgert grünen Koalitionspartner durch Senats-Kandidaten mit guten Kontakten zu schlagenden Verbindungen und Rechtspopulisten.

Christoph Ahlhaus macht es der GAL wirklich nicht leicht. Kaum hat Hamburgs designierter Bürgermeister seine frühere Ehrenmitgliedschaft in der schlagenden Verbindung "Ghibellina" öffentlich bedauert, präsentiert er einen Senatskandidaten, der ebenfalls für frühere Affinitäten zum rechten Rand Abbitte leisten muss: Ian Karan, Selfmade-Millionär und designierter Hamburger Wirtschaftssenator.

Vor genau zehn Jahren machte Karan als Unterstützer des Rechtspopulisten Ronald Schill Schlagzeilen. Er spendete nicht nur eine größere Summe an den als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Juristen, sondern stellte ihm für einen Wahlspot auch sein Büro zur Verfügung.


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Sophie Laufer, Hamburger Abendblatt

Stellingen. Jörn Menge wirkt gehetzt. So viel ist zu tun. Anfragen müssen beantwortet werden, es gibt einiges zu besprechen und zu organisieren. Der Grund für den Trubel: Die von ihm ins Leben gerufene Kampagne "Laut gegen Nazis" steht vor dem Aus. Seit Monaten bleiben die Spenden aus. "Langsam wird es eng", sagt Menge. Bis Oktober reicht das Geld bei der Agentur HeadUp Promotion, die "Laut gegen Nazis" organisiert. "Wenn bis dahin nichts reinkommt, müssen wir aufgeben." Schulden machen will er nicht. Für Menge ist diese Situation "eine Katastrophe". Der 44-Jährige kämpft seit sechs Jahren für die Aktion. Organisiert Konzerte und Veranstaltungen - über 80 sind es bundesweit mittlerweile. Gleichzeitig unterstützt "Laut gegen Nazis" im ganzen Land Aktionen gegen Rechtsextremismus.

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Mopo, von Christoph Heinemann

Hamburgs Verfassungsschützer Heino Vahldieck (CDU) soll Senator werden. Doch es gibt Ärger um seinen Besuch bei einer dubiosen Verbindung.

Heino Vahldieck (CDU) könnte sich entspannt zurücklehnen. Wenn Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister gewählt wird, ist für den Hamburger Verfassungsschutz-Chef der Weg zum Traumjob frei – nach MOPO-Informationen soll er der nächste Innensenator werden. Doch jetzt gerät Vahldieck ins Zwielicht. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, außerdem habe er einer dubiosen Verbindung Gefälligkeiten erwiesen.
Die Parkallee in Harvestehude, Oktober 2003. In einer schneeweißen Stadtvilla ist hier das „Corps Irminsul“ eingezogen, eine schlagende Verbindung. Die Mitglieder fechten für „das Beste im Mann“ und singen Nationallieder. Andere Mieter aus den oberen Etagen ziehen wenig später aus – sie fühlen sich von den Mitgliedern bedroht, berichten von rechtsradikalen Tendenzen und gezieltem Psycho-Terror in der Nacht.

Das hält Heino Vahldieck allerdings nicht davon ab, dem Corps einen Besuch im gemütlichen Rahmen abzustatten. Wie „Keine Stimme den Nazis“ heraus bekam, hielt der damals frisch gebackene Verfassungsschutz-Chef eine Rede vor den Mitgliedern des „Corps“. Ob er damals gewusst hat, dass sonst auch Persönlichkeiten wie der NPD-Funktionär Reinhold Oberlercher bei solchen Gesprächsabenden ihre Propaganda verbreiten? Vahldieck kann sich heute nicht mehr erinnern.

Trotz behördlicher Schikanen schaffen es hunderte Demonstranten, den braunen "Trauermarsch" in Bad Nenndorf um Stunden zu verzögern - mit einem Polizeitrick.

ANDREAS SPEIT, TAZ

Am Samstag marschierten mehr als 1.000 Neonazis in Bad Nenndorf auf. Unter Trommelschlägen zogen sie in ihrem "Trauermarsch" unter dem Motto "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen" schweigend vom Bahnhof in der niedersächsischen Kurstadt bis zum Winklerbad. Kreative Aktionen der Gegendemonstranten und ihr spontanes Engagement auf der Route überraschte die Polizei und verzögerte den Marsch um mehrere Stunden.

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Spiegel online

Hannover - Neonazis sollen am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren dürfen - eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.

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    KAMPAGNE gegen das extrem rechte Magazin "ZUERST"

    

Offner Brief
des Hamburger Bündnis gegen Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres vertreiben Sie durch Ihre Tochterfirma Verlags-
union das extrem rechte Magazin „Zuerst!“. Verleger dieser Zeitschrift ist
der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten
Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt.

Das von Ihnen flächendeckend vertriebene Blatt tritt in den zwei bisher
erschienenen Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus
und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen
Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren.

Die exponierte Position des Verlegers Munier in der organisierten neo-
faschistischen Szene sowie die eindeutigen Verflechtungen der redak-
tionellen Mitarbeiter in das bestehende Netz extrem rechter Publikationen
(u.a. „Nation und Europa“) veranlasste erst kürzlich das 3-sat Magazin
„Kulturzeit“ zu einer entlarvenden und alamiernden Reportage.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wir fragen den Bauer-Verlag:

Ist Ihnen bewußt, dass Sie mit dem flächendeckenden Vertrieb des
extrem  rechten Magazins „Zuerst!“ monatlich Rassismus, Geschichts-
revisionismus und Antisemitismus an die Kioske befördern?


Ist Ihnen bewußt, dass Sie durch den Vertrieb der „Zuerst!“ direkt
Verlagsmitarbeitern und Funktionären der extremen Rechten ein finan-
zielles Auskommen ermöglichen?

Ist Ihnen bewußt, dass Sie dem neofaschistischen Verleger Munier und
seinen extrem rechten Publikationen durch den Vertrieb in der Verlags-
union den Spung vom stigmatisierten Nischenprodukt hin zum scheinbar

unverdächtigen Polit-Magazin organisieren? Ein dauerhafter massenver- 
trieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus
und Antisemitismus am Kiosk!

Wir, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, fordert Sie deshalb höflich
auf, den Vertrieb der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ via Ihrer Tochter-
gesellschaft Verlagsunion einzustellen.



Mit freundlichen Grüßen
Hamburger Bündnis gegen Rechts
(17.02.2010)

*die im Hintergrund abgebildeten Nazi-Publikationen werden von dem ZUERST-Herausgeber
Munier vertrieben






     KAMPAGNE gegen das extrem rechte Magazin "ZUERST"
 

PROTESTBRIEF

Hier möchten wir Euch die Möglichkeit geben und darum bitten, unseren Protest zu unterstützen.

Hier findet Ihr einen vorgefertigten Protestbrief an die Bauer Media Group:

              einfach downloaden

unterschreiben und abschicken!

Oder Ihr formuliert Euer Protestschreiben selber, das Kampagnen Logo könnt Ihr oben herunterladen und einfügen – wenn möglich bitte je mit einer Kopie an uns zur Dokumentation, die Unterstützer werden dann ab einer repräsentativen Anzahl hier auf der Website veröffentlicht.

Per Post: Hamburger Bündnis gegen Rechts, c/o VVN BdA, Hein-Hoyer-Str. 41, 20359 Hamburg
Per Mail: kontakt(at)keine-stimme-den-nazis.org

Offener Brief
Protestbrief
Presse
Hintergrund
Aktionen


*die im Hintergrund abgebildeten Nazi-Publikationen werden von dem ZUERST-Herausgeber Munier vertrieben

 

 

 

 
 

    





     KAMPAGNE gegen das extrem rechte Magazin "ZUERST" 


 AKTIONEN

(Berichte und Bilder siehe weiter unten)

  • Flugblattaktion "Nazimagazin "Zuerst" - das Allerletzte am Kiosk" vor dem "K presse + buch-Kiosk" im Bahnof Altona am 21.09.2011


  • Flugblattaktion "Nazimagazin "Zuerst" - das Allerletzte am Kiosk" vor dem "K presse + buch-Kiosk" im Bahnof Dammtor am 22.07.2011

    Flugblatt "Zuerst! - das Allerletzte!" hier downloaden
  • Antifaschistische Kundgebung
    am 3. Juli gegen
    Bauer's Nazi-Connection

  • Flugblattverteilung "ZUERST -
    das Allerletzte" am 01.06.2010
    vor dem Betrieb des  Heinrich-Bauer-Verlags

Offener Brief
Protestbrief
Presse
Hintergrund
Aktionen

*die im Hintergrund abgebildeten Nazi-Publikationen werden vom dem ZUERST-Herausgeber Munier vertrieben

Erfolgreiche Flugblattverteilung
"Nazimagazin "Zuerst!" - das Allerletzte am Kiosk"
im Bahnhof Altona am 21.09.11

Presserklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 21.09.2011

Nazimagazin "Zuerst!" – das Allerletzte am Kiosk


Mehrere AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' besuchten am 21.09.2011 den "K presse + buch-Kiosk" im Altonaer Bahnhof, um gegen den Verkauf des rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren. Das Magazin "Zuerst!" tritt den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Der Verleger Munier hat in der organisierten neofaschistischen Szene - mit eindeutigen Verflechtungen seiner redaktionellen Mitarbeiter in das Netz extrem rechter Publikationen (u. a. „Nation und Europa“) - eine exponierte Position.

Mit unserem Transparent – „Zuerst!“ - das Allerletzte! Kein Profit mit brauner Propaganda! - hat sich das HBgR in der Bahnhofspassage gegenüber des Ladens postiert und eine Stunde lang Anti-"Zuerst"-Flugblätter vor dem Eingang des k-presse+buch verteilt. Die Reaktion der PassantInnen war durchgehend positiv: Die meisten nahmen das Flugblatt, einige blieben stehen, fragten, wo denn das Magazin verkauft werde, kamen mit uns ins Gespräch, bestärkten uns, dass sie die Aktion gut fänden und manche fragten auch, was sie selbst gegen den Verkauf des Nazi-Blatts tun könnten.

Kurz vor Schluss gab es dann noch eine Überraschung: Unsere Bundes-Arbeitsministerin, Ursula v.d.Leyen, kam zufällig vorbei und nahm eines unserer Flugblätter an…

Die Bahnpolizei und Bahnbediensteten haben uns diesmal ohne Diskussionen gewähren lassen.

Nach Beendigung der Verteilaktion wurde die diensthabende Verkäuferin über unser Ansinnen informiert, "Zuerst!" aus dem Angebot zu nehmen. Dies hat sie auch zugesagt, wir werden das in den nächsten Tagen überprüfen.

Hermann Hardt vom Hamburger Bündnis gegen Rechts erklärte: "Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk! Das ist Forum für etablierte und Rechtsextreme. Vertreiber und Verkäufer von Nazipresse tragen Verantwortung für die Verbreitung. Sie sollten mithelfen, solche Machwerke aus dem Verkauf zu drängen." – Zustimmung für den Protest kam von einer empörten Passantin: "Mit so etwas Geld zu verdienen, gehört sich einfach nicht!"

Weitere Hintergrundinformationen über "Zuerst!" und deren Vertrieb finden Sie hier.

Flugblatt hier downloaden


Erfolgreiche Flugblattverteilung
"Nazimagazin "Zuerst!" - das Allerletzte am Kiosk"
im Dammtorbahnhof am 22.07.11

Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts


 Erfolgreiche Aktion gegen "Zuerst!" am Kiosk im Dammtorbahnhof

Mehrere AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' besuchten am 22.07.2010 den "K presse + buch-Kiosk" im Dammtorbahnhof, um gegen den Verkauf des rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren. Das Magazin "Zuerst!" tritt den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Der Verleger Munier hat in der organisierten neofaschistischen Szene - mit eindeutigen Verflechtungen seiner redaktionellen Mitarbeiter in das Netz extrem rechter Publikationen (u. a. „Nation und Europa“)- eine exponierte Position.

Zunächst wurde der diensthabende Verkäufer über unser Ansinnen informiert, "Zuerst!" aus dem Angebot zu nehmen. Nach seinem Hinweis darauf, dass die "BHG Bahnhofs-Handels-Vertriebs GmbH" dies bedauerlicherweise nicht erlaube, informierten ihn zwei Aktivistinnen über bereits praktizierte
Möglichkeiten Nazipresse aus dem öffentlichen Verkauf heraus zu nehmen. Bei der anschließenden Verteilung der Flyer an Kund_innen des Kiosk und Nutzer_innen des Bahnhofs zeigte sich, dass sie dem Verkauf von brauner Propaganda nicht zustimmen.

Ruth Stiasny-Seligmann vom Hamburger Bündnis gegen Rechts erklärte: "Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk! Das ist ein Forum für etablierte und Rechtsextreme. Vertreiber und Verkäufer von Nazipresse tragen Verantwortung für die Verbreitung. Sie sollten mithelfen, solche Machwerke aus dem Verkauf zu drängen." – Zustimmung für den Protest kam von einer empörten Passantin: "Mit so etwas Geld zu
verdienen, gehört sich einfach nicht!"

Nach etwa einer halben Stunde bemühte sich die Bahnpolizei erfolglos, die Verteilaktion mit dem Hinweis zu unterbinden, dass ein Verteilen im Bahnhof (Privatbesitz) verboten sei. Hier half ein Verweis auf ein Urteil des Verfassungsgerichts von Januar 2011, wonach Flughäfen und Bahnhöfe mittlerweile auch zum öffentlichen Raum gezählt werden können. Nachdem die Bahnpolizei die geltende Rechtsprechung schließlich auch ergoogelt hatte, konnte die Flugblattaktion unbehelligt weitergeführt und abgeschlossen
werden.

Flugblatt hier downloaden


Antifaschistische Kundgebung

am 3. Juli gegen Bauer's Nazi-Connection erfolgreich:

  

 

Der Hamburger Bauer-Verlag vertreibt seit Dezember 2009 eine neue extrem rechte Zeitschrift namens ZUERST! und profitiert somit von der Verbreitung  brauner Propaganda. Die neue Nazipostille wird von der 100%igen Bauer-Tochter Verlagsunion vertrieben.

Vom 2. - 4. Juli veranstaltet Bauer in Hamburg  das weltweit größte Fussballturnier der Werbebranche, den Bauer Agency Cup (BAC). 3.000 Personen in über 60 Teams werden zu dem Event erwartet, unter ihnen zahlreiche GeschäftspartnerInnen von Bauer. Kicken, Feiern, Spaß haben und Leute aus der Werbebranche treffen ist das Motto des BAC.

Bei der gemeinsamen Party in der Fischauktionshalle am 3. Juli haben deshalb Hamburger Antifaschistische Gruppen mit 100 Teilnehmer/innen deshalb mit Transparenten und Flugblättern darüber aufgeklärt, dass der Bauerverlag als größter Sponsor und Namensgeber des Turnieres die Zeitschrift ZUERST vertreibt und damit Nazipropaganda unterstützt und von dieser finanziell profitiert.

Ein Tag zuvor hat die Musikgruppe "Le Fly", die für dieses Event engagiert wurde, sich solidarisch mit den antifaschistischen Gruppen erklärt und ihren Auftritt in der Fischauktionshalle abgesagt.

Danke "Le Fly" Ihr seid super!

Fotogalerie der Kundgebung /Flugblattverteilung hier:









Aufruf zur Kundgebung am 3. Juli 2010

Bauer Verlag unterstützt
Nazi-Propaganda

Der Hamburger Bauer-Verlag vertreibt seit Dezember 2009 eine neue extrem rechte Zeitschrift namens ZUERST! und profitiert somit von der Verbreitung  brauner Propaganda. Die neue Nazipostille wird von der 100%igen Bauer-Tochter Verlagsunion vertrieben. Über diese Zeitschrift und die unselige Kooperation haben verschiedene Medien in den letzten Monaten berichtet, der Gesamtbetriebsrat der Bauer Media Group  hat der Geschäftsführung nahe gelegt die Kooperation zu beenden und antifaschistische Gruppen aus Hamburg, wie auch in anderen Städten, haben gegen diese Verbindung und den bundesweiten Vertrieb von  ZUERST! an Kioske protestiert. Genützt hat dies alles bisher wenig, die Bauer-Geschäftsführung schweigt zur Kooperation mit der Nazi-Zeitung.

Vom 2. - 4. Juli veranstaltet Bauer nun in Hamburg  das weltweit größte Fussballturnier der Werbebranche, den Bauer Agency Cup (BAC). 3.000 Personen in über 60 Teams werden zu dem Event erwartet, unter ihnen zahlreiche GeschäftspartnerInnen von Bauer. Kicken, Feiern, Spaß haben und Leute aus der Werbebranche treffen ist das Motto des BAC. Doch wir werden bei der gemeinsamen Party in der Fischauktionshalle darüber aufklären, dass der größte Sponsor und Namensgeber des Turnieres Nazipropaganda unterstützt und von dieser finanziell profitiert.

Kundgebung gegen Bauer´s Nazi-Connection
Samstag 03. Juli 2010
20.00 - 22.30 Uhr
Fischaktionshalle, Große Elbstraße 9

Hamburger antifaschistische Gruppen


Flugblattverteilung vor dem Betrieb des Heinrich-Bauer-Verlags am 01.06.2010

„ZUERST!“ – das Allerletzte



PRESSEMITTEILUNG des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 1.6.2010

Heute Morgen haben Mitglieder des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) einen Aufruf an die Geschäftsleitung vor dem Betrieb verteilt. Darin fordern sie die Einstellung des Vertriebs der Zeitschrift "Zuerst!". Das ist ein Magazin, das von dem ausgewiesenen Faschisten Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt, verlegt wird.

 Dazu erklärt Felix Krebs für das HBgR: "Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift "Zuerst!" ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk!"

Diese öffentliche Aktion wurde notwendig, da der Bauer-Verlag auf einen offenen Brief des HBgR nicht reagiert hat - weder intern noch öffentlich.

Das HBgR ist empört, dass selbst das Flugblatt Verteilen mit Transparent für den Bauer Verlag vor seiner Tür offenbar nicht auszuhalten ist. Ein Anruf aus dem Konzern genügte, um die Polizei tätig werden und Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erteilen zu lassen.









    KAMPAGNE gegen das extrem rechte Magazin "ZUERST"

HINTERGRUND

  • "Deutsche Nachrichten – Das neue Magazin „Zuerst!“ in DER RECHTE RAND, Nummer 122, Jan./Feb. 2010

  • „Holocaust-Leugner & Konservative - „Zuerst!“ ist Forum für etablierte und extreme Rechte“ in DER RECHTE RAND, Nummer 123, März / April. 2010

  • Rechte Verteilungskämpfe: JF gegen Zuerst!
    NPD-BLOG.INFO vom 20. Februar 2010

  • "Aus dem Sumpf - Rechtes Monatsmagazin "Zuerst!"
    Artikel aus der Taz vom 20.12.2009

  • Film auf YouTube: Zuerst! - Das neue prodeutsche Nachrichtenmagazin - Bericht auf 3sat vom 02.02.2010

  

Offener Brief
Protestbrief
Presse
Hintergrund
Aktionen
 
*die im Hintergrund abgebildeten Nazi-Publikationen werden vom dem ZUERST-Herausgeber Munier vertrieben


 


 


                 KAMPAGNE gegen das extrem rechte Magazin "ZUERST"

                  PRESSE


                        Hintergrundartikel zu "Zuerst" von Felix Krebs
                       
Hamburger Bauer-Verlag profitiert von brauner Progaganda

                        Störungsmelder, 05.07.10: Not only fun at the "Players Night"

                        Junge Welt, 03.03.10: Zuerst der Profit

                        Abendzeitung Nürnberg, 19.03.10:
                       
Wird Schloss Pommersfelden zum Neonazi-Treffpunkt

                         verdi in der Bauer Medien Group, 13.02.10
                        
Pressezentrum Lübeck stellt den Verkauf von "Zuerst" ein

 

   


 

 

*die im Hintergrund abgebildeten Nazi-Publikationen werden vom dem ZUERST-Herausgeber Munier vertrieben

 
 
 
 
 
 
 

ANDREA RÖPKE UND ANDREAS SPEIT, TAZ

Im mecklenburg-vorpommerischen Jamel hat eine Gruppe Rechtsradikaler viele Dorfbewohner vertrieben, die ihre Gesinnung nicht teilten. Die, die blieben wurden bei einem Festival angegriffen.

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NDR Info, von Stefan Schölermann

Offenkundige Mängel der behördlichen Auflagen für den sogenannten "Trauermarsch" von rund 1.000 Rechtsextremisten am Sonnabend im niedersächsischen  Bad Nenndorf führen heute zu einer ungewöhnlichen Begegnung vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Sowohl Neonazis als auch ihre Gegner, darunter das Bündnis "Bad  Nenndorf ist bunt" und der Deutsche Gewerkschaftsbund, wurden zu einem gemeinsamen Erörterungstermin eingeladen. Der Grund sind die Streckenführungen des Neonazi-"Trauermarsches" und der Gegendemonstration.

Im Widerspruch zur geltenden Rechtssprechung?

Der Landkreis Schaumburg als zuständige Versammlungsbehörde hatte den Gegendemonstranten nach Informationen von NDR Info Streckenteile für ihre Demonstration genehmigt, die er zuvor den Rechtsextremisten verweigert hatte. Er setzte sich damit offenkundig in Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung. Diese bevorzugt bei der Streckenauswahl grundsätzlich denjenigen, der als erster die Demonstration angemeldet hat. Das wären in diesem Fall die Rechtsextremisten - sie hatten ihre "Trauermärsche" in Bad Nenndorf bereits vor Jahren für die kommenden 30 Jahre im Voraus angemeldet.

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NPD-BLOG.Info

Schon seit vielen Jahrzehnten geistert der Begriff Querfront durch die Köpfe von rechtsradikalen Strategen. Nun ist es die NPD in Hamburg, welche ein Diskussionsangebot an das linksdogmatische, antiimperialistische Lager in der Hansestadt ausspricht. Konkret bezieht sich die NPD dabei auf die B5, welches als wichtigstes Zentrum der antiimperialistischen Linken in Hamburg gilt; Schlagzeilen macht die B5, als Aktivisten aus ihrem Spektrum die Vorführung eines Films des jüdischen Regisseurs Claude Lanzmann verhinderten. Eine Aktion, die bei den Neonazis offenbar Eindruck hinterlassen hat, genau wie die knallharte antizionistische Linie in der B5 sowie in großen Teilen der Linkspartei.

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ANDREA RÖPKE / ANDREAS SPEIT, TAZ

Lüneburg hat eine Kindergärtnerin, die sich für die NPD engagiert, vom Dienst freigestellt. Zuvor hat sich bereits ein Sportverein in Lübtheen gegen das Engagement ihrer Familie gewehrt

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taz, von Utz Anhalt (09.08.10)

In Bad Nenndorf verhörten die Briten nach Ende des Zweiten Weltkriegs Nationalsozialisten, aber auch Unschuldige. Dabei kam es auch zu Misshandlungen. Nun versucht die rechte Szene, den Ort für sich zu instrumentalisieren. Eine Richtigstellung.

Die Initiative "Bad Nenndorf ist bunt statt braun" und mit ihr viele Bad Nenndorfer beziehen Stellung dagegen, dass ihre Stadt ein "brauner Wallfahrtsort" wird. Sie stellen sich den Neonazis entgegen, die auch in diesem August durch das norddeutsche Kurbad marschieren. Die Rechtsextremen begründen ihre Aufmärsche mit der angeblich "verschwiegenen Wahrheit" der "Verbrechen der Alliierten" im Verhörzentrum Wincklerbad von 1945-1947.

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Welt-online, von Lena Kiening (09.08.10)"

Einmal im Jahr darf man schon verrücktspielen": Mehr Besucher als im Vorjahr bei der 30. Auflage des Christopher Street Days in Hamburg

Mehr als 80 000 Menschen sind am Sonnabend zum Christopher Street Day (CSD) in die Hamburger Innenstadt gekommen. Bei strahlendem Sonnenschein feierten sie in einer zwei Kilometer langen Parade das 30. Jubiläum des CSD in der Hansestadt, teilte die Hamburger Polizei mit. Unter dem diesjährigen Motto "Gleiche Rechte statt Blumen!" wollten die Hamburger Veranstalter mit ihrem bunten und schrillen Umzug die erreichten Verbesserungen für Homo-, Bi- und Transsexuelle in den drei Jahrzehnten feiern.

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taz (07.08.10)

GEDENKEN Mit einer Filmpremiere und einer Dauerlesung von Zeitzeugenberichten endet das zweite Friedensfest auf dem Ohlsdorfer Friedhof

Zwei Wochen lang hat das breite Bündnis aus unter anderem dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, den Hamburger Friedhöfen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und dem Hamburger Bündnis gegen Rechts mit einer Reihe kultureller Veranstaltungen am Mahnmal für die Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof jenen Ort besetzt gehalten, an dem seit 2004 alljährlich Rechtsradikale der "deutschen Opfer des alliierten Bombenterrors" "gedacht" haben - und so den Aufmarsch der Revisionisten verhindert. Dieses Wochenende findet das zweite Ohlsdorfer Friedensfest mit einer Filmpremiere und einer Dauerlesung seinen Abschluss.weiterlesen
Hamburger Abendblatt (06.08.10)

Eine Ausstellung in der Staatsbibliothek erinnert an den Publizisten Kurt Hiller

Ausstellung: „Der Weltverbesserer Kurt Hiller" , bis 26.9., Staats- u. Universitätsbibliothek Hamburg, Von-Melle-Park 3, Mo-Fr 9-21, Sa/So 10-21 Uhr (M.G.)

Als Jude, Pazifist, Sozialist und Homosexueller war der Schriftsteller und Publizist Kurt Hiller in der NS-Zeit gleich mehrfach bedroht. Als ihn die Gestapo im März 1933 erstmals verhaftete, konnte er ein Exemplar von Sigmund Freuds Schrift "Das Unbehagen in der Kultur" mit in die Zelle nehmen. Da er keinen Bleistift hatte, markierte er Passagen, die er für bemerkenswert hielt, mit dem Fingernagel.In der Staats- und Universitätsbibliothek kann man jetzt in dem aufgeschlagenen Exemplar des Freud-Buches die bis heute erhaltenen Fingernagel-Spuren erkennen.

Aus Anlass seines 125. Geburtstages am 17. August zeigt die Stabi jetzt die Ausstellung "Der Weltverbesserer Kurt Hiller", die diesen heute weitgehend vergessenen Publizisten wieder ins Gedächtnis bringen will.

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Hamburger Abendblatt, (05.08.10)

Der Kampagne "Laut gegen Nazis" fehlten Gelder für künftige Veranstaltungen. Jetzt haben viele Prominente und Unternehmer ihre Hilfe zugesagt.

Große Hilfsbereitschaft für die Kampagne "Laut gegen Nazis": Nachdem der Initiator der Aktion, Jörn Menge, vor wenigen Tagen bekannt gegeben hatte, dass dem Projekt Geld für künftige Veranstaltungen fehle, haben viele Prominente, Unternehmer und Bürger ihre Hilfe angeboten. "Wir sind begeistert von diesem Engagement", sagt Menge. "Und es spornt uns an, weiterzukämpfen."

Zu den prominenten Unterstützern gehören unter anderem Fernsehmoderator Tobias Schlegel und der Sänger der Band "Die Prinzen", Sebastian Krumbiegel. Sie wollen helfen, Spenden zu sammeln. Für den 4. September ist eine Kundgebung auf dem Spielbudenplatz geplant. Motto der Veranstaltung: "Hamburg und alle stehen auf!" Mit dieser Demonstration soll eine Rettungsaktion für den Verein verbunden werden.

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taz, von Andreas Speit (05.08.10)

Rund 1.000 Neonazis wollen in Bad Nenndorf gegen die "Lüge der Befreiung" aufmarschieren. Die Gegner kriegen "kaum einhaltbare" Auflagen. Zum Beispiel, dass sie keine schwarze Kleidung tragen dürfen.

Es ist erst wenige Tage her, da durfte die NPD unbehelligt von Gegnern durchs vorpommersche Anklam ziehen. Landkreis und Verwaltungsgericht hatten eine Gegenveranstaltung untersagt, weil sie Sitzblockaden als Gewalttätigkeit angesehen haben. Erst zwei Tage vor der Demo wurde sie wieder erlaubt. Zu spät. 

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Fabian Schindler, Hamburger Abendblatt

Stader Aktionsbündnis gegen Rechts sieht in dem Biker-Club Gremium MC weiterhin eine ernste Gefahr für die Bürger. Bis zum letzten Platz ist das kleine Bistro im Stadtteilhaus des Altländer Viertels in Stade besetzt. Eine bunte Runde aus engagierten Bürgern, Gewerkschaftlern und Politikern von SPD, CDU, FDP, Grünen und der Linkspartei sitzt am Tisch und überlegt, wie es weitergehen soll.

Seitdem bekannt geworden ist, dass der Tostedter Sebastian Stöber die alte Gaststätte "Zur Symphonie" in Wöhrden ersteigert hat und diese als neues Domizil für den vom Landeskriminalamt als kriminelle Organisation eingestuften Motorradclub Gremium MC dienen soll, hat sich eine neue Solidarität im Landkreis entwickelt. Es wird intensiv diskutiert. Parteipolitische Differenzen, die sonst offen ausgetragen werden, werden ausgeblendet. Die Aktivisten eint eines: die Sorge um die Sicherheit der Bürger und um den Ruf der Region.

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Grevesmühlen: NPD-Abgeordnete finanzieren Wahlkreisbüro mit Steuergeldern

Hamburger AbendblattI

in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von der rechtsextremen Partei NPD unterhaltenes sogenanntes „Bürgerbüro“. Laut der NDR-Fernsehsendung „Menschen und Schlagzeilen“ unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten „Thing Haus“ in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten, worunter auch die Unterhaltung des Wahlkreisbüros fällt.

Das „Thing Haus“ gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von „Menschen und Schlagzeilen“ bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und Pastörs im „Thing Haus“ Mieter sind und durch die Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken. Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.

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Andreas Speit, TAZ

Furcht vor einer Mischszene

"Deutschland erwache" und "NS jetzt" steht neuerdings an der Pumpstation und der Brücke unweit des ehemaligen Gasthofs "Zur Symphonie" in Hollern-Twielenfleth (Kreis Stade). Aus einem gesprühten "No Nazis" wurde derweil über Nacht "60 Nazis". Zeichen einer laufenden Auseinandersetzung. Mitte Juni hatte Sebastian Stöber die "Symphonie" mitsamt rund 8.000 Quadratmetern Grundstück erworben.

Was genau er mit dem Anwesen zu tun gedenkt, ist weiterhin unklar. Neben seinen Aktivitäten bei NPD und der Kameradschaft Gladiator Germania ist Stöber Anwärter - so genannter "prospect" - bei dem Rockerclub "Gremium MC". Und der wird die frühere "Symphonie" als Klubhaus nutzen wollen, glaubt zumindest Roland Brauer, Polizeichef in Stade. Er habe mit dem Präsidenten von Gremium MC wie auch mit Stöber gesprochen, so Brauer.

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Mehr als sonst irgendwo in der Hansestadt findet die rechtsradikale Partei im Osten Hamburgs Auftrieb und Bestätigung - ein Ortstermin.

Hamburger Abendblatt, 31. August

Hamburg. Sollte die NPD zuletzt versucht haben, sich einen seriöseren Anstrich zu geben, ist es der rechtsradikalen Partei in Billstedt nicht geglückt. Etwa 20 zumeist Kahlköpfige stehen am Sonnabendmorgen um den mit Parteiflaggen geschmückten Tapeziertisch am Eingang zum örtlichen Einkaufszentrum (EKZ) - geschützt von knapp 50 Beamten der Bereitschaftspolizei in Einsatzmontur, mit Schlagstöcken. Eine gespenstische Szene, die wohl nur den Rechtsextremen gefällt, die in Richtung der drei Dutzend schwarz gekleideten Gegendemonstranten obszöne Gesten proben, die außerhalb der Absperrung zurückgehalten werden.

"Sind das die Krawallbrüder?", fragt eine elegant gekleidete Dame, die einen Rollator vor sich herschiebt. Und meint die linke Gegendemo. Mehr als sonst irgendwo in Hamburg findet die rechtsradikale Partei im Osten Hamburgs Auftrieb und Bestätigung. Bei der Bundestagswahl 2005 erzielte die NPD hier ihr stärkstes Ergebnis - neben Rahlstedt und Bramfeld. Doch an diesem Wochenende gehen viele EKZ-Besucher wortlos vorbei, schütteln den Kopf, lassen sich keine Wahlzettel in die Hand drücken. Und wenn doch, warten Demonstranten bereits mit braunen Müllbeuteln, in denen sie die Flyer wieder einsammeln. "Da müsste man mit dem Knüppel rein", meint ein Weltkriegsveteran im Rollstuhl. "Die haben nichts gelernt."

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Ausstellung über deportierte Warschauer Kinder
Interview mit Detlef Garbe, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

taz: Herr Garbe, wer vertrieb 1944 Kinder aus Warschau?

Detlef Garbe: Das war die Reaktion der deutschen Besatzer auf den Warschauer Aufstand 1944 - ein Kampf der polnischen "Heimatarmee", den die Nazis nach 63 Tagen niederschlugen. Infolge dieses Aufstands wurden 150.000 Polen nach Deutschland deportiert, davon 100.000 zur Zwangsarbeit und 50.000 in KZ. Unter den Zwangsarbeitern waren etliche 14- / 15-Jährige. Von ihnen handelt unsere Ausstellung.

Was zeigen Sie im Einzelnen?

Die vom Historischen Museum Warschau konzipierte Schau, die 2008 in Bergen-Belsen zu sehen war, zeigt persönliche Berichte und Fotos. Außerdem Videos, die auf die Deportation der Menschen in Waggons anspielen.

Ist die Schau eine Reaktion auf die deutsche Diskussion um das "Zentrum gegen Vertreibungen"?

Das müssten Sie die polnischen Kuratoren fragen. Ich vermute aber, dass es ein Motiv war.

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Peter Müller, taz-nord
NAZI-TOURISMUS Im Sonderbus transportiert ein Hamburger Verkehrsbetrieb Neonazis von Infostand zu Infostand - angeblich zum Schutz der sonstigen Fahrgäste. Eine Aufforderung der Polizei fehlt

Die Hamburger Hochbahn (HHA) hat dem NPD-Landesverband einen Sonderbus zur Verfügung gestellt, um Neonazis von Infostand zu Infostand zu transportieren. Das besagt die jetzt veröffentlichte Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der dortigen Linksfraktion. HHA-Sprecher Christoph Kreienbaum sagt: "Das geschah zum Schutz unserer Fahrgäste." Eine entsprechende Order der Polizei erging - anders als zu früheren Anlässen - offenbar nicht.
15. August, Fuhlsbüttler Straße in Hamburg-Barmbek: Rund 20 Neonazis haben sich an diesem Vormittag um einen Infotisch postiert und verteilen NPD-Materialien. Es kommt zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei, zwei Frauen werden von Neonazis angegriffen und verletzt. Gegen Mittag setzt die Polizei dem Treiben ein Ende: Sie räumt eine Bushaltestelle, damit die Rechtsextremisten ungehindert wegfahren können. Der Fahrer eines Linienbusses weigert sich, die Neonazis zu transportieren. Erst der nächste Bus nimmt sie mit - allerdings auch nur ein kurzes Stück. Während die Polizei in ähnlichen Fällen mehrfach Busse sozusagen beschlagnahmte, stellt die HHA diesmal von sich aus kurzfristig einen Sonderbus bereit.

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Antifa-Info-Pool, 25.08.2009
Die Hamburger NPD bemüht sich im Bundestagswahlkampf um ein bürgernahes Image – und scheitert an der unkontrollierbaren Gewalttätigkeit ihrer Mitglieder
Für Beobachter der Hamburger Neonaziszene kommt es nicht überraschend, dass die Gewalt seitens der NPD im sich zuspitzenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im September immer weiter eskaliert.
 
Dass die Partei unter ihrem Dach Neonazis beherbergt, denen nach wie vor bis zum Mord jedes Mittel recht ist um an die Macht zu gelangen, zeigt sich schon beim ersten Blick auf die Mitgliederliste des Hamburger Landesverbandes: Neben diversen ehemaligen Kadern der verbotenen Kameradschaft „Hamburger Sturm“ und des ebenfalls verbotenen Neonazi-Musiknetzwerkes „Blood&Honour“ finden sich nicht eben wenige Kameraden auf der Liste wieder, die wegen – teils schwerer – Gewaltverbrechen verurteilt wurden. Besonders hervorzuheben sind hier Willi Wegner und Detlev Brüel: Wegner, seit den frühen 70ern in militanten Neonazigruppen aktiv, darunter unter anderem die „Wehrsportgruppe Neumann“ und die FAP, wurde 1976 zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Anschlägen, Grabschändungen und Raub von Maschinenpsitolen verurteilt, 1981 folgte eine erneute Haftstrafe wegen Behilfe zum Mord (an dem homsexuellen FAP-Mitglied Johannes Bügner). Brüel trainierte ebenfalls in einer „Wehrsportgruppe Dems“ für den gewaltsamen Umsturz, war Aktivist der „Wiking-Jugend“, Schatzmeister der FAP und wurde unter anderem 1993 vom Landgericht Hamburg zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Mordes verurteilt. Bei zahlreichen Verfahren wegen politischer Gewaltdelikte wurde Brüel vom Hamburger Landesvorsitzenden und stellvertetenden Bundesvorsitzenden der NPD, Rechtsanwalt Jürgen Rieger, vertreten.

Offensichtlich chancenlos für den Einzug in den Bundestag, versucht die Nazipartei in Hamburg trotzig durch eine Vielzahl an Infoständen und das Verteilen von Flugblättern etwas Aufmerksamkeit zu erhaschen. Fast immer mit dabei: die NPD-Mitglieder Willi Wegner und Detlev Brüel. Häufig ist es Wegner, der mit seinem Wagen das Material der Infotische anliefert. Brüel hingegen fiel im Wahlkampf bisher eher durch einen Klassiker in seiner Biografie auf: Gewalt gegen Antifaschisten. So wurde er am 15. August bei einem NPD-Stand in Barmbek festgenommen, weil er beschuldigt wurde eine Gegendemonstrantin geschlagen zu haben.

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NPD-Demo: 2000 Polizisten im Einsatz

Hamburger Abendblatt, 26. August 2009, 06:00 Uhr

Die Polizei rüstet sich für den Großeinsatz im Zusammenhang mit dem Fest. Erwartet werden 100 Nazis und 1000 Gegendemonstranten.

Hamburg. Am 11. September hält Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger eine Kundgebung gegen das Fest ab. Rund 100 Rechtsradikale werden am Berliner Tor erwartet. Nach dem Übergriff auf einen farbigen Briten von NPD-Anhängern fordert die Fraktion Die Linke ein Verbot der Veranstaltung. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts will mit 500 Teilnehmern demonstrieren. Die Polizei rechnet mit mindestens 1000 Gegendemonstranten.

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Hamburger Abendblatt

Der Angriff mutmaßlicher Rechtsradikaler auf einen schwarzen Familienvater in Bramfeld hat Empörung hervorgerufen. Politiker der demokratischen Parteien formulierten gestern unisono ihre Abscheu.
Der NPD-Chef und Rechtsanwalt Jürgen Rieger sagte hingegen, seine Parteikameraden würden ständig angegriffen, wenn sie Flugblätter verteilten. Auch käme es immer wieder zu Flugblatt-Diebstählen. Zum Abendblatt sagte er: "Auch ich würde die Faust einsetzen, wenn man mir Sachen wegnimmt."

Mutmaßliche Täter als gewaltbereit bekannt
Die Polizei hatte die mutmaßlichen Täter der Prügelattacke wenige Minuten nach der Tat in unmittelbarer Nähe des Tatorts festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um die wegen Gewaltdelikten polizeibekannten Marius E. (20) und Marco N. (33) sowie den ehemaligen 2. Stellvertretenden Leiter der mittlerweile verbotenen "Nationalen Liste". Sie alle kommen aus Lohbrügge und Umgebung. Die Ermittlungen gegen die Männer führt die für politisch motivierte Delikte zuständige Staatsschutzabteilung der Kripo. Polizeisprecher Ralf Meyer zeigt sich zufrieden mit der schnellen Festnahme der Verdächtigen: "Durch gute Fahndungsarbeit konnten wir die Täter schnell ermitteln."

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Weiterer Übergriff in Rahlstedt
Ein weiterer unbestätigter Bericht erreichte uns aus Rahlstedt
Am späten Abend des 10. Juli 2009 wurden ein junger Mann und eine
junge Frau in einem Supermarkt in Rahlstedt (Meiendorferstraße)
von drei Nazis angepöbelt und bedroht. Anlass war ein Pulli mit der
Aufschrift "Kein Bock auf Nazis". Einer aus dieser Gruppe drohte mit
Schlägen undverfolgte die beiden nach draußen. Daraufhin nahm der
Verfolgte Zuflucht in einer Tankstelle und rief die Polizei. Die Nazis
verschwanden in einem Hauseingang in der Nähe. Die Polizei kam
kurz darauf und begleitete die Opfer nach Hause.

Die Polizei war mit einer Hundertschaft von Eidelstedt angereist, wobei sie den 21-iger Bus mit der NPD eskortiert hatte.

Die Gegendemonstranten waren zahlreich erschienen! Nachdem die NPD ihren Stand aufgebaut hatte, wurde sofort „Nazis raus!“ skandiert. Die Polizei duldete die Demonstranten nur kurz vor dem NPD-Stand. Unter der Androhung, die Personalien aufzunehmen, mussten wir den Platz verlassen und auf die andere Straßenseite gehen.
 
Richtung Bahnhof Blankenese baute sich eine Kette mit dem kreativen Schriftzug „Antifaschistische Umleitung“ auf. Auch hier wollte die Polizei die Aktion nicht dulden und fragte nach der Anmeldung der Aktion. Tatsächlich wurde die Anmeldung dann ac hoc beim Einsatzleiter durchgeführt.
 
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich u.a. die Antifa mit Transparent aufgestellt. Dort war auch ein Megafon. Außerdem waren Mitglieder der Blankeneser und Pinneberger jüdischen Gemeinde anwesend (MF).

Aktion Brauner Sack

Seit dem Start der „Aktion Brauner Sack“ hat die Hamburger NPD und ihr Neonazi-Anhang nur noch wenig zu lachen. An jedem Wochenende kann sie nur unter Protesten ihre Propaganda-Infostände in Hamburg durchführen. Die Aktion wird weitergehen bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes.

Eidelstedt

Am Samstag dem 22. August begann sie ihre Leidenstour in Hamburg-Eidelstedt. Kaum hatten die Neonazis ihren Infostand vor dem Einkaufszentrum Eidelstedter Platz aufgebaut, verteilten auch schon AktivistInnen antifaschistische Flugblätter und forderten die PassantInnen auf die Nazi-Propaganda in den braunen  Müllsack zu entsorgen. Aufgrund des neofaschistischen Übergriffes vom letzten Samstag in Barmbek, bei dem eine Passantin von Nazis brutal geschlagen wurde, war das Polizeiaufgebot in Eidelstedt noch größer als sonst. Trotzdem erteilte die Polizei wieder AntifaschistInnen Platzverweise, teilweise nur aufgrund deren schwarzer Kleidung. Auch eine spontane Kundgebung durfte nur weiter entfernt auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße angemeldet werden.

RednerInnen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und der VVN-Eidelstedt protestierten sowohl gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis, als auch gegen das Verhalten der Polizei. Während die NPD ca. 15 Personen mobilisieren konnte, wuchs die Anzahl der AntifaschistInnen auf mehrere Dutzend an. Schließlich durften die Nazi wieder unter Geleit der Polizei in einen Linienbus des HVV gebracht, um nach Blankenese zu fahren. Leider folgte die Busfahrerin, trotz Aufforderung, nicht dem Beispiel ihres Barmbeker Kollegen, der die braunen Fahrgäste wieder aussteigen ließ. Schließlich hatten die Neonazis in der Vergangenheit schon bei einem solchen Bustransport Fahrgäste so bedroht, dass diese nur unter großer Angst im Bus mitfahren konnten.

Blankenese

Im gutbürgerlichen Blankenese, Wohnort von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, haben die Neonazis schon seit Längerem schlechte Karten. Hier gibt es eine Gruppe von AnwohnerInnen, die jedes Mal wen die NPD kommt auf die Straße geht. Diesmal gesellte sich eine bunte Mischung von AntifaschistInnen hinzu. Als die NPDler ankamen, wurden sie schon mit lauten „Nazis raus“-Rufen empfangen. Auch hier nahm, trotz Wochenmarkt und Einkaufsmeile, kaum jemand die braune Propaganda entgegen – wenn dann wurde sie zügig in Müllsäcke entsorgt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde brachte seine Empörung über die unerträgliche Nazi-Provokation zum Ausdruck und forderte Tucholsky zitierend: „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!“ Wie in Eidelstedt wurde auch hier darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Hamburger NPD vorbestrafte Nazischläger und Holocaust-Leugner befinden – allen voran der Hamburger NPD-Spitzendkandidat Jürgen Rieger, der auch in Blankenese mit am Stand war. Eine junge Frau, die aus Wut über Nazis NPD-Flugblätter zerriss, wurde sofort von den NPD-Schlägern angegriffen, die Polizei konnte wohl schlimmere Verletzungen verhindern. Frustriert packten Rieger und Kameraden schließlich eine Stunde früher als geplant ihren Stand ein und zogen ab.
Hamburger Abendblatt (19.08.09)

Für die einen ist es die beste Alternative für die anderen ein Skandal: Mit der Entscheidung eine Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am Montagabend auf den Lambertiplatz zu verlegen, hat die Stadtverwaltung bei vielen Lüneburgern für Empörung gesorgt.

Lüneburg. Der Grund: Die unmittelbare Nähe zum Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der Heiligengeiststraße, in dem auch die Lüneburger Geschichtswerkstatt und die Initiative Stolpersteine beheimatet sind. Außerdem koordiniert der DGB von hier aus das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus. Die Wahl des Veranstaltungsortes empfindet DGB-Chef Hartwig Erb daher „als eine Provokation und einen persönlichen Affront.“

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Hamburger Morgenpost

Seinen 36. Geburtstag hat der NPD-Anhänger Martin E. in der Nacht zu gestern lautstark mit Freunden gefeiert. Dabei soll laut Anwohnern rechtsradikale Musik gehört worden sein. Nachbarn alarmierten die Polizei. Mit mehreren Streifenwagen fuhren die Beamten zum Haus am Friedrich-Frank-Bogen.

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Andreas, Speit, taz-nord

Wenn am Sonntag die Helmstedter Ratsmitglieder zum so genannten Bürgeressen auf den Marktplatz laden, wird auch die NPD anwesend sein. Die NPD-Vertreter Friedrich Preuß und Elke Raabe lassen es sich nicht entgehen, den Wählern Getränke und Speisen zu reichen - getreu dem politischen Motto "Wir kümmern uns". "Diese Selbstinszenierung ist nicht hinnehmbar", sagt Elke Bensch vom Ortsverein der Gewerkschaft Ver.di.

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Bergedorfer Zeitung 17. August 2009

Mehr als 150 Schwarzenbeker versammelten sich Montagabend auf dem Ritter-Wulf-Platz. Sie wollten gegen eine befürchtete Kuindgebung von Neonazis Flagge zeigen.

Staatssekretär Klaus Schlie (CDU) unterhält sich mit einem extra aus Hamburg angereisten Autonomen, der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt diskutiert mit Mitgliedern der Schwarzenbeker CDU und dazu läuten die Kirchenglocken der St.-Franziskus-Kirche.

Mehr als 150 Bürger, darunter Kommunalpolitiker wie Hans-Joachim Delfs (CDU), Josefin Francke (SPD), aber auch die SPD-Bundestagskandidatin Gesa Tralau, Autonome, Jusos, Junge Union und Gemeindemitglieder der evangelischen und katholischen Kirche, die am Sonntag in den Gottesdiensten zum friedlichen Protest aufgerufen hatten, waren Montagabend auf den Ritter-Wulf-Platz gekommen, um einen Aufmarsch von Neo-Nazis zu verhindern.

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siehe auch: Bergedorfer Polizei löst Party von Neonazis auf, Hamburger Abendblatt 19.08.2009

Hamburger Abendblatt, von Klaus Witzeling

An die Folgen der Besetzung Polens durch Hitler vor 70 Jahren erinnert eine Sonderausstellung.

Der von SS-Leuten fingierte Überfall auf den Reichssender Gleiwitz am 31. August 1939 diente Adolf Hitler als Vorwand zum Beginn des Zweiten Weltkriegs. Über fünf Jahre lang sollten Besatzungsterror, Vertreibungs- und Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten andauern. Die Sonderausstellung "Vertrieben aus Warschau 1944 - die Kinderschicksale" in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme erinnert an den Jahrestag und behandelt speziell die katastrophalen Folgen nach der blutigen Niederschlagung des Warschauer Aufstands 1944.

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Hamburger Abendblatt, von Matthias Gretzschel

Erstmals erinnert eine Ausstellung an die bedeutende Hamburger Kunsthistorikerin und Kunstförderin Rosa Schapire (1874-1954), die 1939 aus Deutschland emigrieren musste.

Es war eine Rettung in letzter Minute. Vor 70 Jahren, wenige Wochen vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, gelang es ihr noch, Deutschland zu verlassen: Im Hamburger Hafen bestieg die Kunsthistorikerin, Kunstförderin und Autorin Rosa Schapire (1874-1954) ein Schiff, mit dem sie am 18. August 1939 in London eintraf. Einiges konnte sie mitnehmen, zum Beispiel ihre großartige Sammlung von Künstler-Postkarten, aber das meiste blieb zurück: Bücher, Kunstwerke, Erinnerungsstücke, Möbel wurden von den Nazis beschlagnahmt und teilweise später versteigert, manches ging für immer verloren.

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Faschistische Schläger durften nach Prügeleien gegen Protestierende erneut Infostand in Wandsbek aufbauen

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) zur "Aktion brauner Sack" am 15. August 2009 in Barmbek und Wandsbek

Die Ereignisse

Schon vor 9.00 Uhr stand an der Ecke Fuhlsbüttler Str. / Hartzloh direkt vor einem Schaufenster eines als liberal bekannten Buchladens ein Infostand der NPD. Mit etwa 20 Personen, die zu einem großen Teil dem Klischee der "bulligen Glatze" entsprachen,  war der Stand deutlich stärker besetzt als in der Vergangenheit. Nach und nach sammelten sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa 80-100 Menschen, die gegen die Verbreitung faschistischer und rassistischer Propaganda ihre Ablehnung ausdrücken wollten. Das HBgR war ebenso vertreten wie die Barmbeker Initiative gegen  Rechts. Junge und Ältere sowie VertreterInnen verschiedenster politischer Couleur aus Barmbek und anderswo machten ihrem Unmut mit Transparenten, Umhängeschildern, braunen Säcken, T-Shirts und  Flyern gegen  den NPD-Infostand Luft. Ein älterer Mann, der seine politische Meinung gegen  die Nazis mit einem Eimer Wasser ausdrückte, wurde sofort körperlich durch einen Schläger angegriffen und erlitt Prellungen, die Polizei entfernte diesen anschließend. Eine Gruppe junger AntifaschistInnen versuchte kurz danach, an den Infostand heranzukommen.

Innerhalb kürzester Zeit eskalierte daraufhin die Polizei die Situation durch höchst aggressives Eingreifen gegen alle Protestierenden. Die versammelten AntifaschistInnen auf der anderen Straßenseite wurden komplett zusammengetrieben. Dies geschah neben einem sehr heftigen körperlichen Wegdrängen, ohne Rücksicht auf Ältere, auch unter Einsatz von Schlagstöcken. In dem Gerangel wurde ein  junger Antifaschist mit leuchtend blauer (!) Jacke höchst aggressiv festgenommen. Dabei kamen sowohl AntifaschistInnen als auch PolizistInnen mehrfach zu Fall. Dann wurden schwarz gekleidete jüngere AntifaschistInnen weit abgedrängt und erhielten Platzverweise. Dies geschah etwa zeitgleich mit der Anmeldung einer Kundgebung unter dem Motto: „Keine Stimme den Nazis“, um einen gewissen rechtlichen Schutz zu gewährleisten. Die Polizei machte deutlich, dass sie Menschen in schwarzer Kleidung nicht dulden würden. Es sei an dieser Stelle deutlich gesagt: Das Hamburger Bündnis verwehrt sich gegen eine solche Art von Kleiderordnung und verurteilt das Vorgehen der Polizei!

Nachdem die Protestierenden die Situation etwas beruhigen konnten, konnten weiter Flugblätter an die Bevölkerung verteilt und Aufklärungsgespräche mit den PassantInnen geführt werden. Die Reaktionen waren in der Regel überaus positiv. Die brauenen Säcke jedoch füllten sich kaum, da offensichtlich kaum jemand an der Propaganda der NPD interessiert war.

Hamburger Abendblatt (17.08.09)

Schon vor vier Jahren sollte in Buxtehude ein Historiker extra beauftragt werden, um die Nazivergangenheit der Stadt aufzuarbeiten. Das hatte der Rat damals beschlossen, es wurde aber nie umgesetzt.

Buxtehude. Dem Beschluss war eine Debatte um die Würdigung des kommunistischen Widerstandskämpfers Rudolf Welskopf vorausgegangen. "Ein Historiker ist trotz des Ratsbeschlusses nicht eingesetzt worden", teilte Michael Quelle dem Abendblatt mit. Der Stader hatte die Welskopf-Debatte verfolgt, sich intensiv mit der Nazivergangenheit des Landkreises beschäftigt und in den 80er-Jahren seine Staatsexamensarbeit über die "Rotenburger Anstalten von 1933 bis 1945" verfasst.

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Hamburger Abendblatt (15.08.09)

Es waren die ersten Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer des Nazi-Regimes, die im März 2005 auf Initiative der Christlich-Jüdischen Gesellschaft in Lüneburg verlegt worden waren. Jetzt haben Unbekannte die Gedenksteine in der Bardowicker Straße vor dem Haus Nummer 12 gestohlen.Die Polizei selbst hatte die Löcher im Asphalt am Dienstagmorgen bei der Stadt gemeldet. Die wiederum setzte Jochen Fischer von der Initiative "Stolpersteine in Lüneburg" in Kenntnis. Laut Polizei ereignete sich die Tat vermutlich zwischen Montagnachmittag, 15.35 Uhr, und Dienstagmorgen, 6.45 Uhr. Jochen Fischer ist "entsetzt über diese Schadtat". Er hat jetzt Strafanzeige bei der Polizei gestellt.

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Indymedia, von Sommer, Sonne, Antifa

Eine "großangelegte" Verteilaktion der NPD ist am heutigen Tag in Lüneburg gescheitert. Lüneburger Neonazis hatten sich vorgenommen, Werbung für ihre Partei zu machen und gleichzeitig einen Antifa-Infostand zu stören. Antifaschist_innen stellten sich dem Nazi-Aktionsversuch entgegen und sammelten die Nazi-Propaganda wieder ein. Für kommenden Montag wird mit einem erneuten Auftreten der Nazis in Lüneburg gerechnet.

Für den heutigen Samstag hatten Lüneburger Antifaschist_innen schon länger einen Infostand in der Fußgänger_innenzone geplant. Damit sollte die Kampagne gegen den Wahlkampf der NPD begonnen werden. Unter dem Motto "Alles muss man selber machen - Weg mit der NPD!" soll in den nächsten Wochen aktiv in den Wahlkampf der NPD eingriffen werden und gleichzeitig antifaschistische Öffentlichkeits- und Infoarbeit geleistet werden. 

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Die NPD hatte am Sa., d. 15.08. sowohl in Barmbek als auch in Wandsbek einen Infostand angemeldet. Beide Nazistände wurden von starkem Protest von Anwohnern und AntifaschistInnen begleitet, so dass die Nazis durch ein großes Polizeiaufgebot geschützt wurden. Nachdem die NPD ihren Stand abgebaut hatte, sollte sie auf Staatskosten mit einem HVV-Bus zum zweiten Stand nach Wandsbek gefahren werden.  Der Busfahrer zeigte jedoch Zivilcourage und verweigerte die Mitnahme aus Sicherheitsgründen.

Held des Tages
Busfahrer nimmt Nazis nicht mit


 

Hamburger Morgenpost,  Wiebke Strehlow

Marie L. (43) wollte sich Info-Stand anschauen / Da schlugen die Rechten zu

Sie wurde zu Boden geschlagen und getreten. Die 43-jährige Marie L. (Name geändert) erlitt eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Die Schläger: NPD-Mitglieder. Bei Ausschreitungen an einem Infostand an der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek (MOPO am Sonntag berichtete) wurde die Frau von den Rechtsradikalen verprügelt.

Marie L. aus Barmbek war Sonnabend gemeinsam mit zwei Freundinnen bummeln, als sie den Infostand sah. "Wir wollten uns den Stand mal anschauen und die Flyer lesen, um zu sehen, mit was die NPD für sich wirbt", sagt die 43-Jährige. Doch kaum sei sie an dem Stand gewesen, habe man sie und ihre Freundin attackiert. "Die Männer haben mich richtig angesprungen. Ich fiel zu Boden, ein Mann lag auf mir drauf. Sie schlugen und traten mich", sagt die Frau fassungslos.

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Weitere Artikel:
Welt-online (16.08.09) Rangeleien bei Demo gegen Info-Stände der NPD
Ad hoc news (17.08.09) NPD-Infostand in Hamburg attackiert

Hamburger Morgenpost am Sonntag, von Wiebke Strehlow

Weil NPD-Mitglieder einen Rentner angegriffen haben sollen, gab es gestern Vormittag an der Kreuzung Fuhlsbüttler Straße/Hartzloh (Barmbek) Ärger. Größtenteils waren es keine Autonomen, sondern Barmbeker Bürger, die gegen den braunen Mob protestierten.

Die Rechtsradikalen hatten ihren Stand morgens aufgebaut, machten Wahlkampf für ihre Galionsfigur Jürgen Rieger. Laut Zeugen soll ein älterer Herr vorbeigekommen sein und gesagt haben: "Was macht ihr hier bloß? Ich habe den Krieg und das alles miterlebt. Habt ihr denn nichts aus der Geschichte gelernt?" Der Rentner habe sich auf eine Diskussion eingelassen und war auf einmal von NPD-Mitgliedern mit einem Eimer Wasser bespritzt worden, so Passanten.

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taz, von Andreas Speit

Das Fest stört die NPD schon lange. Bunt, laut und unangemeldet, nichts für die vermeintlich rechtschaffene Partei. Einen Tag vor der Wiederholung des Schanzenfest am 12. September will die NPD in der Innenstadt aufmarschieren. Ihr Motto: "Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern".

Auf der Website des Landesverbandes wird der Marsch noch nicht beworben. "Eine Anmeldung liegt vor", sagt aber ein Polizeisprecher. Der Hamburger Landeschef und Bundesvize Jürgen Rieger habe den Aufmarsch angemeldet. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die NPD an der Elbe zu versuchen, ein brisantes Thema besetzen zu wollen. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Schanzenfest am 4. Juli 2009 wetterte die NPD auf ihrer "Heimatseite": "Weshalb liefert man die Polizei diesem Pack aus?" und: "Warum wurde das Kriminellenzentrum Rote Flora nicht endlich dichtgemacht?" Käme man an die Macht, versprach die NPD sogleich, würde man "die Gewaltexzesse der linken Kriminellen ein- für allemal unterbinden!"

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Indymedia, von Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Neonazis aus dem Netzwerk "Nationale Sozialisten Niedersachsen", einem Netzwerk verschiedener Nazi-Kameradschaften, mobilisieren für den kommenden Samstag (15. August) und Montag (17. August) nach Lüneburg.

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Pressemitteilung der LINKEN

Zur geplanten Neonazi-Demo am 11. September in Hamburg erklärt Jan van Aken, Spitzenkandidat der Hamburger LINKEN für die Bundestagswahl:

"Wir lassen uns das feiern nicht verbieten. Die LINKE wird am 11. September die geplante Kundgebung mit Gregor Gysi und den Hamburger  SpitzenkandidatInnen, Regine Brüggemann und mir, durchführen. Und wir  werden am 12. September auf dem Schanzenfest feiern. Wir fordern den  Senat auf, das Schanzenfest in Ruhe zu lassen und dort nicht wieder mit  massivem Polizeiaufgebot zu provozieren. Mit ihren Provokationen beim  Schanzenfest spielt die Innenbehörde doch nur dem braunen Mob in die  Hände – ohne Polizei wird das Fest friedlich und ausgelassen sein, und die Nazipropaganda läuft ins Leere.

Der Senat muss auch den Naziaufmarsch verbieten – die rechtlichen Mittel  dafür sind da, das zeigen Beispiele aus anderen Städten."
Welt online, Von André Zand-Vakili (12.08.09)

Die Polizei in Hamburg stellt sich auf das ereignisreichste Wochenende des Jahres ein. Einen Tag vor dem Schanzenfest am 12. September wollen Rechtsradikale aufmarschieren. Mitten in der Innenstadt will die NPD unter dem Tenor „Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern" demonstrieren. 

Einen Tag vor dem Schanzenfest am 12. September wollen Rechtsradikale in Hamburg aufmarschieren. Mitten in der Innenstadt will die NPD unter dem Tenor „Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern“ demonstrieren. Als Verantwortlicher tritt dabei nach Informationen von Welt online Jürgen Rieger auf. Er gehört seit Jahrzehnten zu den führenden Köpfen der norddeutschen Neonaziszene und betreibt eine Rechtsanwaltskanzlei in Blankenese.

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Hamburger Abendblatt

Der Verein "Liberales Kulturforum Niederelbe" unterstützt Stolpersteine in Stade, die an NS-Opfer erinnern.

Stade. "Die Opfer bekommen ein Gesicht und einen Namen, und werden dadurch für die junge Generation fassbar", sagt der Vorsitzende des Liberalen Kulturforums Thomas Schalski-Seehann. So werde die Diktatur nicht abstrakt sondern unmittelbar wahrgenommen.Schalski-Seehann kritisiert die Debatte über die Aktion, die in den vergangenen Wochen geführt wurde. Statt einer ritualisierten rechts-links Debatte, hätte eine offene Diskussion über die Stolpersteine geführt werden müssen.

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Hamburger Abendblatt

Die SPD-Fraktion im Stader Rat wird den Antrag der Grünen unterstützen, der die Verlegung von Stolpersteinen in der Hansestadt vorsieht.

Stade. Das beschloss die Fraktion mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. Außerdem werden die Sozialdemokraten zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 19. August beantragen, ein Informationsblatt herauszugeben. "Das Faltblatt soll Informationen zu den NS-Opfern geben, für die die Stolpersteine verlegt werden. Nur mit dieser Einbettung ist das Projekt sinnvoll", sagt SDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Quiatkowsky. Die Broschüren sollen Kurzbiografien der NS-Opfer enthalten und kostenfrei ausliegen wie etwa im Rathaus und der Tourist-Information. Die Druckkosten soll die Stadt Stade übernehmen, so die SPD-Vorstellungen.

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Andreas Speit, taz-nord

Das neonazistische "Aktionsbüro Norddeutschland" bezeichnet die Aktion als "Sieg". Tatsächlich belegen Fotos auf der Internetseite des Aktionsbüros, dass am Sonntag "nationale Sozialisten" mit Fahnen und Kränzen am "Bombenkreuz" des Ohlsdorfer Friedhofs aufmarschiert sind, um an die alliierten Luftangriffe auf Hamburg zu erinnern.
Seit Jahren versammeln sich Rechtsradikale von NPD, DVU und Kameradschaften an dem Mahnmal für den "Hamburger Feuersturm von 1943", um der "deutschen Opfer" zu gedenken und den alliierten Bombenangriff als "Kriegsverbrechen" zu beklagen.

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Hamburger Abendblatt

Das Thema Stolpersteine hat nun auch die Stadt Buxtehude erreicht (das Abendblatt berichtete).

Buxtehude. Bodo Klages, Ratsmitglied der Stadt Buxtehude (Freie Wählergemeinschaft), hat einen Antrag an die Stadtverwaltung Buxtehude gestellt, um zu überprüfen, ob auch dort an Opfer des Nationalsozialismus in Form von Stolpersteinen erinnert werden kann.

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Hamburger Abendblatt (04.08.09)

Die Grünen im Stader Rat wollen in der kommenden Kulturausschusssitzung über die Verlegung von Stolpersteinen in der Hansestadt diskutieren. Die Politiker fordern in ihrem Antrag die Verlegung der Steine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Zudem solle die Stadtverwaltung einen Zeit- und Kostenplan für die Verlegung erstellen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Uwe Merckens geht davon aus, dass sich eine große Mehrheit für die Gedenk-Aktion aussprechen wird.

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Focus online

Nach einer gerichtlich angedrohten Räumung hat eine Gruppe Neonazis ein von ihr besetztes Hotel am Rande der Lüneburger Heide verlassen müssen. Vorangegangen waren Bürgerproteste und Widerstand der Gemeinde.

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Stefan Schölermann, NDR Info

Auf dem Dach des heruntergekommen "Landhaus Gerhus" weht die Reichsfahne, auf Transparenten am Gebäude haben die Neonazis ihre Parolen festgeschrieben: "Nationaler Sozialismus jetzt" ist dort zu lesen und "National befreite Szene". Vor allem einen Satz, den die Neonazis dort auf ein Transparent gesprüht haben, fürchten die Menschen der Region: "Wir sind gekommen, um zu bleiben!" Deshalb haben sie sich gleich gegenüber dem Landhaus auf den Stoppeln eines abgeernteten Maifeldes zu einer Mahnwache versammelt: 350 Menschen, die ihren Protest gegen den "braunen Schandfleck" in ihrer Region zum Ausdruck bringen wollen.

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Indymedia

Am heutigen Samstag hielt die NPD in der Möllner Innenstadt einen Infotisch ab. Passanten, sowie Möllner Bürger zeigten Desinteresse und straften die NPD-Mitglieder mit Ignoranz ab.
Angemeldet wurde der NPD-Infotisch von Regina Bäselt, einem Mitglied des NPD-Kreisverbandes Lauenburg / Stormarn. Zusammen mit ihrem Mann Karsten Bäselt und zwei weiteren Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes schlug der braune Konsens um 8.30 Uhr in der Hauptstr. 71 vor dem Herti-Gebäude in der Möller Innenstadt auf.

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Indymedia, von Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!
Pressemitteilung (Aktionsbericht/Erstveröffentlichung)

KREATIVE ENTSCHLOSSENHEIT GEGEN NAZI-AUFMARSCH IN BAD NENNDORF
Am 1. August demonstrierten 1.300 Menschen in Bad Nenndorf auf einer vom DGB angemeldeten Demonstration gegen den "Trauermarsch" der Neonazi-Szene. Dabei schlossen sich etwa 400 Leute dem Block des antifaschistischen "Bündnis NS-Verherrlichung stoppen!" an.

Bereits am frühen Morgen versammelten sich 120 Nazi-GegnerInnen direkt vor dem Wincklerbad, um an dieser Stelle den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Zusätzlich ketten sich an gleicher Stelle vier AntifaschIstinnen in einer Betonpyramide an. Durch diese Aktion verzögerte sich der Beginn des Nazi-Veranstaltung

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Wahlausschuss verwehrt vier Gruppierungen die Zulassung. "Die Partei" plant Beschwerde. Wegen der Zulassung von NPD und DVU kommt es zu einem Disput.

taz, von Marco Carini

Recht übersichtlich wird er sein, der Hamburger Stimmzettel zur Bundestagswahl. Während bundesweit 29 Parteien zugelassen sind, bewerben sich in der Hansestadt nur elf Parteien um ein Listenmandat. Vier Bewerber strich der Landeswahlausschuss am Freitag wegen formaler Gründe von der Liste: Neben den "Violetten - für spirituelle Politik" und den "BürgerInnen für Grundeinkommen" sind das auch die "Freie Union" der bayerischen CSU-Dissidentin Gabriele Pauli sowie die "Die Partei" um den ehemaligen Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn.

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Hamburger Abendblatt

Die Initiative "Laut gegen Nazis" feierte ihr fünfjähriges Bestehen mit einem Aktionstag gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut.

Laut, lauter, Spielbudenplatz. Diese Formel galt am Sonnabend für das Herz St. Paulis: Denn dort feierte vom frühen Nachmittag an und bis zum späten Abend die aus Hamburg stammende und bundesweit tätige Initiative "Laut gegen Nazis" ihr fünfjähriges Bestehen mit einem Aktionstag gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut.

Nach Veranstalterangaben fiel der ursprünglich geplante Demonstrationszug durch St. Pauli zwar wegen "logistischer Probleme" aus - doch das tat der eigentlichen Kundgebung auf dem Spielbudenplatz keinen Abbruch: Denn auf der Bühne sorgten nacheinander Dutzende Redner und Künstler mit Wort- und Musikbeiträgen für Furore. Gut 1500 Menschen sahen nach Schätzung der Organisatoren bei dem Spektakel zu.
 

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   ©Prometheus Unabhängige Medien Agentur 

Indymedia, von Felix Krebs

Mit der Information, dass die NPD einen Infostand in Neuwiedenthal am Sa., d. 1.8.09 angemeldet hat, startete das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) die "Aktion brauner Sack", zur Verhinderung von Nazi-Propaganda im Bundestagswahlkampf. Mit Erfolg.

30 Menschen hatten sich mit uns eingefunden, um gegen den NPD-Stand zu protestieren. Schon um 9 Uhr haben wir die Anwohnerinnen und Anwohner mit Flugblättern darüber aufgeklärt, dass in ihrem Stadtteil heute ein Nazistand sein wird. Die NPD traute sich erst mit einer halben Stunde Verspätung unter massivem Polizeiaufgebot (Hundestaffel inklusive) ihren Stand aufzubauen. Die Polizei verhielt sich anfangs sehr provozierend, verteilte Platzverweise an einige AntifaschistInnen und drohte weitere zu verhängen.

Die NPD konnte davon jedoch nicht profitieren. Zwar hat der ein oder andere Passant Infomaterial von der NPD angenommen, die Meisten haben aber diese Nazipropaganda wieder in unsere braunen Müllsäcke geworfen. Zudem kam unser Infoflugblatt gegen die NPD gut an. An die 500 Stück haben wir verteilt. Auch konnten wir in den umliegenden Geschäften die Flugblätter auslegen. Von den Neuwiedenthalern erhielten wir großen Zuspruch für unsere Aktion. Viele sagten von sich aus, dass sie Nazimaterial niemals annehmen würden. Und so war es auch.

Die Nazis waren fast vollständig isoliert, konnten kaum was verteilen, was sie verteilt haben, wurde zum großen Teil wieder weggeworfen und Zuspruch haben sie Null erhalten. Ein hartes Brot für Nazis zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind. So haben sie schon vorzeitig und frustriert eingepackt und waren um 11.20 verschwunden – wir haben uns gefreut und sind erstmal frühstücken gegangen.

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Am Mo., d. 3.8.09 erfuhren wir, dass die NPD  auch einen Stand in Altona, beim Elbe-Einkaufszentrum angemeldet hat. Ob sie dort war und ob es dort zu Protesten gekommen ist, ist uns nicht bekannt.

Fotogalerie


  9 Uhr, noch keine Nazis da           Unter dem Schutz der Polizei baut die NPD den Stand auf

 
  Der Nazistand ist isoliert                               Die Nazi-Prominenz ist nicht froh


 Vorzeitig ziehen die Nazis frustiert ab            Ein Zeichen gegen rechts - Passanten haben diese
                                                                  Nazipropaganda in die brauen Müllsäcke geworfen

Weitere Meldungen dazu:

Hamburg-Neuwiedenthal: Mit dem Braunen Sack gegen Nazi-Propaganda

Quelle: Linke Politik für Wandsbek, Hamburg und die ganze Welt, von Udo Schuldt

Hamburg, 1. August 2009 – Heute morgen landeten Nazi-Faltblätter direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack” waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

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Köln erwartet vom 19. bis 21. September ein Stelldichein prominenter europäischer Rechtsausleger in geballter Form.

Blick nach rechts / Ausgabe 18/08

Die Rechtspopulisten von „pro Köln“ und „pro NRW“ laden vom 19. bis 21. September zu ihrem „Anti-Islam-“ beziehungsweise „Anti-Islamisierungs-Kongress“ ein. „Noch nie waren so viele und so hochrangige patriotische und islamkritische Politiker, Publizisten, Schriftsteller und Internetblogger aus ganz Europa in einer Stadt versammelt“, meint der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht. „Rechtsdemokratisch“ nennt der Leverkusener Rechtsanwalt zuweilen das Spektrum der Eingeladenen; es handele sich um „hochangesehene“ Politiker aus ganz Europa. Tatsächlich wird Köln ein Spitzentreffen der extremen Rechten (West-)Europas erleben

Fünf neue Stolpersteine erinnern jetzt an einstige Bewohner

Hanse Journal,  Kristina Neumann

Seit 1995 erinnert der Kölner Künstler Gunter Demnig mit seinem Projekt „Stolpersteine“ bundesweit an Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Er setzt kleine Gedenksteine in den Gehweg vor die früheren Wohnorte der Deportierten. Passanten „stolpern“ über diese Steine und werden so auf die ehemaligen Bewohner und deren Schicksal aufmerksam. In Hamburg gibt es bereits über 1000 solcher Gedenksteine, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Jetzt wurden in Barmbek-Süd fünf weitere Stolpersteine platziert.

von Redok (14.08.08)

Bückeburg/Bad Nenndorf. Der neonazistische "Trauermarsch" in Bad Nenndorf vom 2. August dieses Jahres wird ein weiteres juristisches Nachspiel haben. Gegen den niederländischen Rechtsextremisten Constant Kusters läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, nun hat der DGB auch den Versammlungsleiter Christian Meier angezeigt.

Sebastian Wertmüller, DGB-Regionalvorsitzender in Hannover, reichte bei der Staatsanwaltschaft in Bückeburg eine Anzeige gegen Kusters und Meier ein. Wertmüller wirft den beiden Volksverhetzung und "öffentliche Aufforderung zum Rassenhass" vor, wie der DGB mitteilt. Hier weiterlesen
In Hamburg sind seit 2005 rechtsextremistische Straftaten stetig gestiegen. Gleichzeitig ist allerdings auch die Aufklärungsquote gesunken. Polizei und CDU können dafür keine Gründe nennen

taz, von Kübra Yücel

Rechtsradikale hatten 2007 ein angenehmes Jahr in Hamburg: Die Aufklärungsquote rechtsextremistischer Straftaten lag bei mageren 27,4 Prozent - insgesamt sind 241 rechtsextremistische Straftaten ungeklärt geblieben. Damit ist die Aufklärungsquote rapide gesunken, 2005 lag sie noch bei 39,8 Prozent. Gleichzeitig haben sich rechtsextremistische Straftaten seit 2004 fast verdoppelt - von 173 auf 332 in 2007. Hier weiterlesen
Jungle World, von Agnes Saberski

Zwei Camps in Hamburg beschäftigen sich mit dem Rassismus, dem Klimawandel und beidem zusammen

Man möchte »senegalesische Fischer mit Hamburger Fischköpfen ins Gespräch bringen« und sich für ein »ganz anderes Klima« einsetzen. Das Motto des geplanten Doppelcamps in Hamburg lautet: »Make social change not climate change«. Vom 16. bis 24.August werden die Zelte aufgeschlagen. Das Klimacamp und das Antirassistische Camp teilen sich einen Platz, wahrscheinlich auf der citynahen Elbinsel Entenwerder.

Die Camper möchten nicht nur die beiden Themen zur gleichen Zeit in die Stadt tragen. Ihr Ziel ist es auch, den Klimawandel, militarisierte Flüchtlingsabwehr, Ernährung und Fluchtursachen inhaltlich miteinander zu verknüpfen. Anti­rassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen wollen sich gemeinsam mit dem Bündnis für das Klimacamp – mit dabei sind Attac, Avanti, Gruppen aus der radikalen Umweltbewegung, globalisierungskritische Initiativen und parteinahe Verbände wie die Linksjugend Solid und die Grüne Jugend – für »Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und eine sozial gerechte Klimapolitik« einsetzen.

»Hamburg kommt die traurige Rolle als norddeutsche Abschiebezentrale zu«, sagt Andrea Doria vom Antirassistischen Camp. »Beispielhaft ist hier die Chartergesellschaft Hamburg International, die beim Geschäft mit Abschiebeflügen zum Beispiel nach Afghanistan oder durch die Or­ganisation von EU-Sammelabschiebungen nach Afrika mitverdient.« Hier weiterlesen
taz, Andreas Speit
Die Werbung läuft nicht nur auf der eigenen Homepage: "Die neuen T-Shirts sind da", preisen auch andere Internetseiten der rechten Szene die neue Kollektion des Labels "Max H8" an: Beinahe pünktlich legt Marc Stange aus dem niedersächsischen Cremlingen seine Sommerkollektion vor. Der Szene zwischen NPD und "Freien Kameradschaften" dürfte sie zusagen, die erklärtermaßen "neue Dimension der Street- und Fightwear".
"Das Geschäft boomt", sagt Christian Dornbusch, Experte für rechtsextreme Rockmusik: Los ging es mit Modemarken wie "Max H8", als mit so genanntem Rechtsrock viel Geld verdient wurde: Schnell erkannten die geschäftstüchtigen unter den Neonazis, dass nicht nur CDs und Band-T-Shirts Umsatz bringen. Die größeren unter den einschlägigen Versandgeschäften, sagt Dornbusch, "führen kein ökonomisches Nischendasein".

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Neues Deutschland, von Carsten Hübner

Rechte Generäle und schwarzbraune Professoren: Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft gilt als einflussreichste Denkfabrik der Braunzone. Hier versammelt sich seit über 45 Jahren das nationalkonservative Bürgertum.

Eigentlich hatte sich die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft« (SWG) viel öffentliches Renommee versprochen, als sie für den 9. Mai dieses Jahres zu einer »Sonderveranstaltung« in den Saal der Restauration »Kaiser Friedrich« am Wilhelmplatz in Kiel lud. Denn der angekündigte Referent Prof. Wjatscheslaw Daschitschew, der zum Thema »Deutschland und Russland in Gegenwart und Geschichte« sprechen wollte, ist nicht nur Mitglied der Moskauer Akademie der Wissenschaften, sondern soll sich als ehemaliger außenpolitischer Berater Michail Gorbatschows auch an federführender Stelle um die deutsche Einheit verdient gemacht haben. Hier weiterlesen 
Norddeutsche Neueste Nachrichten (04.08.08), von Angela Hoffmann

Schwerin wird zur Tagungsstätte für Europas rechte Szene. Die „Kontinent Europa Stiftung“ – ein Zirkel von europäischen Rechtsintellektuellen mit Verbindung zum Rechtsextremismus – trifft sich hier am 7. und 8. August unter der Schirmherrschaft der NPD-Fraktion, um ihre Vernetzung voranzutreiben. Experten warnen vor der perfiden Ideologie der Stiftung.

Schwerin - Der Kontakt  zwischen dem europäischen Zirkel und der rechtsextremen NPD  in Mecklenburg-Vorpommern kommt nicht von ungefähr: Andreas Molau, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag, gehört auch dem Vorstand der Stiftung an. Wie er gestern auf Nachfrage bestätigte, tagt Europas rechte Szene ab Donnerstag zum Thema „Russland und Deutschland“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Schweriner Hotel. Den Namen des Hotels wollte Molau nicht nennen. Hier weiterlesen
 

siehe auch Artikel von Redok hier
siehe auch taz, 5.8.08, 
DGB ruft zum Widerstand gegen Naziaufmärsche in Bad Nenndorf auf hier

von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Deister 30.07.2006
Quelle: indymedia

Deutlich mehr als 500 Menschen setzten auf Antifa-Demo ihre politische Haltung durch. Wirkungslose Kriminalisierungsversuche der Polizei im Vorfeld. Etwa 150 Nazis konnten auf einer Wegstrecke von ein paar hundert Metern von 1000 Polizisten beschützt werden.

Ein Video mit Originalaufnahmen des Nazi-Aufmarsches in Altona gibt es hier

Video: Altonaer Blutsonntag


taz, von Robert Matthies

Die ersten Hinrichtungen der Nazi-Justiz: Vor 75 Jahren wurden Bruno Tesch, Walter Möller, Karl Wolff und August Lütgens im Hof des heutigen Altonaer Amtsgerichts mit dem Handbeil ermordet. Morgen wird ihrer gedacht

Um kurz vor 17 Uhr eskaliert die Situation am 17. Juli 1932 zwischen den 7.000 durch die verwinkelten Gassen der Altstadt des "roten Altona" marschierenden Nazis, darunter viele uniformierte SA-Leute, und den BewohnerInnen des damals als "Klein-Moskau" bekannten Stadtteils. Schüsse fallen, zwei SA-Männer werden tödlich getroffen. Die kurz darauf eintreffende Polizei beginnt, auf vermeintliche Angreifer und "Dachschützen" zu schießen. Am Ende des Tages sind 16 unbeteiligte AltonaerInnen tot, die meisten offenbar Opfer einer wild herumschießenden Polizei. Für das Kabinett Papen lieferte der "Altonaer Blutsonntag" einen willkommenen formalen Anlass, drei Tage später die noch amtierende preußische Regierung im "Preußenschlag" abzusetzen - eine entscheidende Erleichterung für die spätere Zentralisierung des Reiches unter Hitler. Hier weiterlesen

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