AfD-Watch Hamburg geht online…
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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Deutsche Welle

Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu den Todesopfern rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland nach oben korrigiert: Demnach wurden seit 1990 insgesamt 75 Menschen bei 69 Mordanschlägen durch Neonazis getötet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor.

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bnr.de, Helmut Lölhöffel

Am Anfang sind es – häufig von Rechtsextremen inszenierte und angestachelte – Pöbeleien und Sprechchöre gegen Ausländer. Es folgen Aufmärsche und Hassreden. Daraus wachsen Prügel und Überfälle, am Ende stehen Hetzjagden und Totschlag. Die 202 im ersten Halbjahr 2015 gezählten Attacken auf Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht sind oder werden (bnr.de berichtete), sind Untaten einer rassistisch grundierten deutschen Bevölkerung.

Es gibt es allerdings auch eine unübersehbare Hilfsbereitschaft: Nachbarn werden Paten für verzweifelte Geflüchtete, spenden Kleidung und Nahrung und Grundbedarf, geben Deutschunterricht, begleiten die Erwachsenen zu Ämtern und die Kinder zu Ärzten. Unternehmer bieten Ausbildungs- und Arbeitsplätze an. An etlichen Orten schlägt Mitleid in Herzlichkeit um. Es bildet sich auch eine humanistische demokratische Gesellschaft. Darüber wird nicht geschwiegen.

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Zeit online

Am vergangenen Sonntag haben in Dresden etwa 30 Menschen ein Asylbewerberheim mit Steinen beworfen. Zuvor entging eine Flüchtlingsfamilie in Brandenburg an der Havel nur knapp einem Brandanschlag. Davor griff im Thüringischen Greiz eine Gruppe junger Männer vier syrische Asylbewerber an. Drei Taten an einem Wochenende. Es gab Angriffe in Remchingen (Baden-Württemberg), Aschaffenburg (Bayern), Meißen (Sachsen), Lübeck (Schleswig-Holstein). All diese Vorfälle nur innerhalb eines Monats. Die Proteste vor Flüchtlingsunterkünften nicht mitgezählt, Hunderte Menschen, die sich stets dort zum Mob verklumpen, wo ein neues Heim geplant werden soll oder bezogen, wo notdürftig eine Zeltstadt errichtet werden soll oder nur jemand darüber nachdenkt. 

Es sind die Wochen der "Asphaltdeutschen" (Horvath), die aber offenbar nicht mehr so genannt werden sollen, auch nicht mehr Ausländerfeinde, im Zweifel nicht einmal mehr Neonazis. Mittlerweile sind für diesen Mob, der da seine Ressentiments durch die Straßen trägt, die Wörter "Asylkritiker" oder "Asylgegner" üblich geworden – Begriffe, die sich diese Gruppen selbst zueignen und die mit den "Asylbefürwortern" ein neues Begriffspaar bilden. Inzwischen übernehmen einige Medien diese Wörter, ohne sich nähere Gedanken zu machen, was und vor allem welcher Gesinnung hier nachgeplappert wird.

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WDR.de

Netz voller Hass
Flüchtlinge in Deutschland - für manche Nutzer ist das offenbar eine Horrorvorstellung, die sie mit radikalen Kommentaren im Netz zum Ausdruck bringen. Diese Äußerungen lassen sich dieser Tage überall bei Facebook oder Twitter finden. Es scheint, als würden die Posts immer abscheulicher, je mehr über das Schicksal von Flüchtlingen berichtet wird. Im vermeintlich anonymen Netz fallen alle Hemmungen. Doch mittlerweile gibt es auch Gegenwind.

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MoPo, Olaf Wunder

Im Internet wird per Video für die Veranstaltung geworben. Auch eine Facebook-Seite, die den Namen „Pegida Hamburg“ trägt, ruft Menschen dazu auf, an der Demo teilzunehmen.

Auffallend ist, dass dabei das Label „Gemeinsam sind wir stark“ verwendet wird – genau wie im vergangenen Jahr bei den HoGeSa-Demos in Köln und Hannover, als sich Hooligans heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Schon damals sollte es eine Demo in Hamburg geben. Sie wurde dann aber kurzfristig wieder abgesagt.

Darüber, wer offizieller Veranstalter des „Tags der deutschen Patrioten“ ist, will die Hamburger Polizei nichts sagen. Nach MOPO-Informationen könnte es sich aber um den berüchtigten Neonazi Thorsten de Vries handeln. Auch zur Strategie der rechten Szene gibt es Vermutungen: Angeblich geht es um einen Schulterschluss von Hooligans und organisierten Neonazis. Gemeinsam wollen sie an die immer häufiger zu Tage tretenden rassistischen Tendenzen in der Gesellschaft anknüpfen.

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Faszination FANKURVE

Am 12. September wollen Rechte, Hooligans und andere unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ in der Hamburger Innenstadt demonstrieren. Nun wurde ein Aufruf zu Gegenaktivitäten veröffentlicht, der von zahlreichen FC St. Pauli Fans und einem Fanclub des HFC Falke unterzeichnet wurde.

Der Aufruf steht unter dem Motto. „Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg“. Die Unterzeichner, zu denen neben Fußballfans zahlreiche linke Gruppierungen und Parteien, Antifagruppen aus dem In- und Ausland sowie Gewerkschaften, religiöse und studentische Gruppen gehören, haben sich zum Zielgesetzt, den Aufmarsch zu verhindern.

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Publikative, von Felix Krebs

Der Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Wolf wittert linksextremistische Aktivitäten beim Hafengeburtstag, fürchtet bei dem alljährlichen Fest Agitation gegen die Bundesrepublik Deutschland. Selbst ist Wolf Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft – und machte sich hier intern für einen Diskurs auch über politische Gewalt stark.

Unmittelbar nach dem Bundesparteitag der AfD, bei dem sich der rechtspopulistische Flügel klar durchsetzte, trat Hans-Olaf Henkel, das seriöseste Gesicht der Partei, aus der Partei aus. Die AfD habe
sich für „Pöbelei, Protest und das Verbreiten von Vorurteilen entschieden“ und sei zu einer „NPD im Schafspelz“ verkommen, begründete der ehemalige BDI-Chef seinen Austritt. Ob er mit diesen Worten auch den Hamburger AfD-Abgeordneten Alexander Wolf, rühriger Alter Herr einer extrem rechten Burschenschaft meinte? Wolf ist jedenfalls einer, der offenkundig öffentlich anderes sagt, als intern bei seiner Danubia.
 

taz-nord

Bunte Demonstration fordert Bleiberecht für Roma und keine „Rückführungen“ in sogenannte „sichere Herkunftsländer“.
„Eins, zwei, drei, vier – alle Roma bleiben hier!“ Lautstark haben 500 Menschen am Samstag für ein Bleiberecht von Roma demonstriert. Zu dem Protestzug hatte die „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) gemeinsam mit dem Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ aufgerufen.
Der emotional bewegende Demonstrationszug formierte sich nach der internationalen Hymne „Djelem, djelem“, in der von einem langen Weg der Roma die Rede ist, mittags am Neuen Pferdemarkt. Angeführt von Frauen und Kindern und dahinter Männern mit geballten Fäusten zog die Demo nach Altona. Unterwegs gab es Balkan-Musik, Rap-Einlagen und Zwischenkundgebungen unter der Losung „alle Roma bleiben – wir haben die Nase voll“.
Vertreter der Gruppe Lampedusa übten „Solidarität with the Roma Community“. Die Kolumnistin Peggy Parnass, deren Eltern im Konzentrationslager Treblinka ermordet wurden, mahnte: „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, aber wenn unsere Freunde weggedrängt werden, wo sie jetzt sind, müssen wir eingreifen.“
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„Verpisst euch“: Til Schweiger beschimpft Flüchtlingshasser

Erst hetzten die Flüchtlingshasser auf seiner Facebookseite, dann platzte Til Schweiger der Kragen: Im Netz sorgt der Hamburger Schauspieler mit deutlichen Worten für Aufsehen.

Am Samstagnachmittag hatte Schweiger ein Facebook-Posting des „Hamburger Abendblattes“ geteilt: Die Zeitung rief darin zur Teilnahme an einer Sammelaktion für Flüchtlinge auf. Schweiger wandte sich an seine Hamburger Fans: „Meine Bitte an Hamburg: Alle mitmachen“.

Rassistische Kommentare und Beschimpfungen von Flüchtlingsgegnern ließen nicht lange auf sich warten - ebenso wenig wie Til Schweigers Konter: „Verpisst euch von meiner Seite, empathieloses Pack“, schrieb der Schauspieler eine halbe Stunde nach seinem ersten Posting.

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Hamburger Abendblatt, von Pelle Kohrs (16.07.15)

Am Kornkamp-Süd/Ecke Ostring in Ahrensburg standen gestern 20 schwarze Kreuze. Sie wurden von Neonazis als Propaganda-Akion aufgebaut.

Ahrensburg. Neonazis haben in Ahrensburg mit einer Propaganda-Aktion Aufsehen erregt. Am Kornkamp-Süd/Ecke Ostring hatten sie 20 schwarze Holzkreuze aufgestellt, die die Blicke der Autofahrer und Fußgänger promt auf sich zogen. Ziel war, "an die vielen deutschen Toten zu gedenken, die von Ausländern umgebracht worden sind." So jedenfalls steht es in grammatikalisch höchst zweifelhaftem Deutsch auf der Internetseite des Nationalen Widerstands Schleswig-Holstein (NW-SH) nachzulesen, der sich ganz offensichtlich zur Urheberschaft bekennt.

Die Kreuze, die inzwischen von Mitarbeitern des Ahrensburger Bauhofs entfernt wurden, waren scheinbar wahllos aufgestellt worden. Passanten rätselten, was sie zu bedeuten haben.

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taz-nord, Jean-Philipp Baeck

In Hamburg demonstrieren Roma für ein Bleiberecht – selbstorganisiert und jedem Trend deutscher Abschiebepolitik zum Trotz.
Zu bleiben. Ein Recht zu haben, in Deutschland zu leben, wo es sicherer ist als auf dem Balkan – das fordert die neue Gruppe der Vereinigten Roma in Hamburg“. Doch sie wollen mehr, als eine Asyl-Anerkennung: Sie stützen ihre Bleiberechts-Forderung auf die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber den Sinti und Roma.
Eine Woche lang standen erst fünfzig, dann achtzig, dann hundert Roma und ihre UnterstützerInnen vor der Hamburger Ausländerbehörde, riefen den MitarbeiterInnen durchs Megafon Parolen zu, hielten Transparente: „Alle Roma bleiben hier“. Sie aßen zu Mittag, wenn die Beamten in der Behörde zu Tisch gingen, und pausierten, wenn mittwochs geschlossen war. Tags darauf standen sie wieder dort. Am Samstag soll es nun eine große Demo im Hamburger Schanzenviertel geben.
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Störungsmelder , von Felix Krebs

Für den 12. September planen rechte Hooligans einen bundesweiten Aufmarsch durch die Hamburger Innenstadt. Unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ könnte er die größte derartige Versammlung seit den Aufmärschen 2014 in Köln und Hannover werden. Die Organisatoren knüpfen sowohl an den jährlich wiederkehrenden „Tag der deutschen Zukunft“ als auch an die Hooligan-Aufmärsche an. Strippenzieher ist der langjährige und mehrfach vorbestrafte Nazikader Thorsten de Vries.

Breites Spektrum soll mobilisiert werden

Schon seit Mitte Mai werben de Vries und ihm nahe stehende Personen für einen Marsch mit Start am Hauptbahnhof. Auf einer kurzseitig existierenden Veranstaltungsseite bei Facebook waren im Mai in wenigen Tagen schon knapp 4.000 Personen eingeladen. Die Personen gaben Auskunft darüber, welches Spektrum man nach Hamburg mobilisieren möchte. Unter ihnen befanden sich bekannte NPD-Kader, aber auch beliebte Pegida-Redner wie Michael Stürzenberger und Tatjana Festerling, der Islamhasser Akif Pirincci und Korporierte aus der Deutschen Burschenschaft. De Vries selbst strebt ein sehr breites Bündnis von Pegida bis nach ganz rechts an, auch: „Patriotische Mitglieder aus rechten und nationalen Parteien sind in Hamburg - AUSDRÜCKLICH - und - AUSNAHMSLOS - willkommen, solange sie auf das Mitführen von Parteifahnen und Parteiwerbung verzichten.“

taz, von Andreas Speit

Oskar Gröning gilt als „Buchhalter von Auschwitz“. Das Landgericht Lüneburg hat nun den früheren SS-Mann zu vier Jahren Haft verurteilt.

Im Sitzen durfte der Angeklagte Oskar Gröning die Urteilsverkündung verfolgen – ein Entgegenkommen des Vorsitzenden Richters Franz Kompisch wegen Grönings hohen Alters von 94 Jahren. Gröning, ehemaliger SS-Unterscharführer, wurde am Mittwoch vom Landgericht Lüneburg für schuldig befunden, in Auschwitz „Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen“ geleistet zu haben. Gröning selbst habe sich als kleines Rad in der Massenvernichtung für „moralisch schuldig“ befunden, griff Kompisch eine Aussage des Angeklagten auf. „Es ist genau das, was der Gesetzgeber als Beihilfe bezeichnet“, sagte er und verurteilte Gröning zu einer Haftstrafe von vier Jahren.

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Pressekontakt des Hamburger Bündnis' gegen Rechts: Bitte unser Kontaktformular benutzen

 

 

 

 

Eine umfangreiche Pressemappe zu den Organisatoren und UnterstützerInnen des Nazi-Hooligan-Aufmarsches, O-Töne, Esther Bejarano gegen Rassismus v. August 2015 und unserem Aufruf, stellen wir Ihnen bei Interesse gerne zur Verfügung.


Pressekonferenz, 10. September 2015, 10.00 Uhr
FC St. Pauli, Harald-Stender-Platz 1, Millerntorstadium Haupttribüne PK-Raum

mit
Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli von 1910
Olaf Harms, Vorsitzender LBV verdi-Hamburg
Maximilian Bierbaum, Grüne Jugend Hamburg
Carina Book, AStA-Referentin Hamburg
Georg Chodinski, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/BdA

Einladung zur Pressekonferenz hier als PDF



Pressemitteilungen

 

 

Infos / Pressespiegel

  • Hamburg drohen 3000 Nazis , Ein breites Bündnis will den »Tag der deutschen Patrioten« blockieren und kritisiert Untätigkeit des Senats, Neues Deutschland, Gaston Kirsch, 02.09.2015

 


 
Aktion der Rotznasenanarchies gegen Nazis

 

 

 

Jusos Stade "Gemeinsam Nazis blockieren!"

Die Jusos, Kreis Stade, unterstützen unseren Aufruf und rufen öffentlich auf ihrer Facebook-Seite auf, den Aufmarsch der Neonazi-Hooligans gemeinsam mit vielen Menschen zu verhindern.

 

 

 

 

Aktion am 01.09.2015.
In den Farben getrennt - in der Sache vereint !!!
HSV- und FC St. Pauli-Fans gemeinsam gegen Rechts!

Auf der Treppe vor der Kunsthalle trafen sich gegen 22 Uhr Fans beider Vereine für das gemeinsame Mobfoto. Mit Pyro, HSV-, HSV-Supporters Club-, FC St. Pauli- und Kein Mensch ist illegal Fahnen untermalt, ließen sich die Fans beider Vereine ablichten, um ein gemeinsames Zeichen in Richtung der rechten Demonstranten am 12.09. zu senden: "In Hamburg seid ihr nicht willkommen!"

 

 

 

Aktion am 30.08.2015, Auswärtsspiel des FC St. Pauli gegen FSV Frankfurt 

Einem Aufruf der Gruppe Ultrà Sankt Pauli folgend, waren viele St. Paulianer in roten T-Shirts nach Frankfurt gekommen. Kurz vor dem Anpfiff wurden dazu Rauchkerzen in Rot und Gelb abgefackelt und das Aktionsbanner "Hamburg bleibt rot" gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 12. September gezeigt

 

 

 

 

Aktionen am 22.08.2015, Heimspiel des HSV gegen VfB Stuttgart 


Aktion im Stadion von der Ultragruppe Poptown
Hamburg hat keinen Platz für Nazi-Idioten!

 

 

 

Aktionen am 16.08.2015, Heimspiel des FC St. Pauli gegen Fürth (3:2 für uns!)

Aktionen im Stadion, am Hafen und Demo zum Stadion
Bildergalerie von Ultrà Sankt Pauli

 

 

 

 

"Gruppo Gewalttäter Links" will "Nazis umscheppern",
Bericht und Bildergalerie von Faszination Fankurve (17.08.15):

(Danke an Faszination Fankurve und an tor.repage.de für das Veröffentlichen der Bilder).

Das Heimspiel des FC St. Pauli gegen die Spielvereinigung Fürth nutzen zahlreiche Fangruppen des Kiezclubs für die Mobilisierung zu Gegenprotesten gegen den von rechten Hooligans mitorganisierten „Marsch der Patrioten“ am 12. September in Hamburg.

Unzählige Spruchbänder wurden im gesamten Stadion gezeigt. Ultrà Sankt Pauli machte beim Fanmarsch vor dem Spiel ein Gruppenfoto hinter einem "12.09 - Gruppo Gewalttäter*innen - Links" Banner. Im Stadion zeigten sie den Spruch „St. Pauli muss tun, was St. Pauli tun muss - am 12.09. Nazis umscheppern!". Auf der Gegengerade war „12.09 Nazis stoppen“, „Wehret den Anfängen – Naziaufmarsch verhindern“, „Aufstehn, hinsehn – Nazis im Weg stehn“. „Ponys statt Nazis“ und im Norden „12.09. Platzverweis für Nazis – Alle hin da“ zu sehen. Zahlreiche Fangruppen unterstrichen somit, dass sie hinter dem Aufruf der Gegenproteste stehen, den sie unterzeichnet haben.

Auch der FC St. Pauli beteiligte sich an der Mobilisierung und blendete über die Anzeigetafel ein „Kein Aufmarsch von Nazi-Hooligans in Hamburg am 12.09.2015“ ein und auch im Gästeblock präsentierte der Block 12 der Spielvereinigung ein Spruchband mit den Worten „Gegen (je)den Tag der Patrioten“.

Ultrà Sankt Pauli zeigte neben den angesprochenen Spruchbändern zudem eine bekannte Blockfahne und zahlreiche Schwenkfahnen im Streifenmuster. Die Bilder der Aktionen gibt es oben in der Galerie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

taz-nord, Kai von Appen

Zelte und Container für die Notunterbringung von Flüchtlingen werden knapp. Die Linke fordert, leere Büros zu nutzen. Rot-Grün stockt die Abschiebeabteilung auf.
Der anhaltende Flüchtlingsstrom führt bei der Notunterbringung in Zelten und Wohncontainern zu ernsthaften Engpässen. Im Bundesgebiet herrscht laut Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) eine extreme Nachfrage und dementsprechend hohe Preise. Das macht sich auch in Hamburg bemerkbar. „Bei Zelten ist unser Lager erschöpft“, sagt Rainer Barthel, Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes Hamburg, das gerade in Jenfeld auf einer Grünfläche 50 Zelte als Notunterkünfte für 800 Menschen errichtet hat. Die Linke will nun grundsätzlich Abhilfe schaffen und Flüchtlinge in leerstehenden Büros unterbringen.

„Wenn man nicht bis zum Winter leere Bürogebäude, Schulen oder Behörden zur Flüchtlings-Unterbringung umrüstet, steht ein Fiasko bevor“, sagt Christiane Schneider (Linke). Überwintern in Zelten sei menschenunwürdig und man müsse jetzt schon handeln. Darum verlangt die Linke vom rot-grünen Senat nun Auskunft darüber, wo es geeigneten Büroleerstand in der Stadt gebe, der zur provisorischen Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sei und nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz beschlagnahmt werden könnte.
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taz-nord, Kristof Botka
Jenfelder Anwohner blockieren den Aufbau von Zelten für Flüchtlinge und pöbeln rassistische Parolen. Staatsrat Krösser zeigte sich schockiert.
Die Frau mit St.-Pauli- Mütze fühlt sich in die rechte Ecke gedrängt: „Ich kann noch hundert Mal erklären, dass ich nichts gegen diese Kanaken habe. Aber das hier ist einfach der falsche Ort.“
Hier, das ist das Jenfelder Moor im Osten Hamburgs. Mehrfamilienhäuser grenzen direkt an den kleinen Park. Gegenüber lärmen Autos über die Jenfelder Allee. Die Helfer des Deuschen Roten Kreuzes (DRK) haben gerade damit begonnen, 50 Zelte auf einer großen Wiese aufzubauen.
Bis zu 800 Flüchtlinge sollen hier temporär unterkommen. Daneben stehen rund 40 Anwohner und begleiten die Arbeiten mit rassistischen Sprüchen. Sie sind schockiert von dem Vorhaben: „Die nehmen uns jetzt die letzte Grünfläche in Jenfeld.“
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ndr.de

Auf dieser Grünfläche sollen im Hamburger Stadtteil Jenfeld Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden.
Nach Protesten von Anwohnern ist am Donnerstag der Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft im Hamburger Stadtteil Jenfeld abgebrochen worden. Etwa 40 Menschen blockierten an der Jenfelder Allee eine Zufahrt zu dem Gelände.
Wie NDR 90,3 berichtete, wollte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) im Jenfelder Moorpark, einer kleinen Grünanlage zwischen Mehrfamilienhäusern, insgesamt 50 Zelte aufstellen. Dort sollen schon bald 800 Flüchtlinge unterkommen.

Als das DRK am Nachmittag mit mehreren Fahrzeugen in den Park fahren wollte, versperrten die Anwohner den Weg. Es kam zu Diskussionen, schließlich rückte die Polizei mit zwei Streifenwagen an, um zu schlichten. Die Anwohner erklärten, über den Aufbau der Zeltunterkunft nicht informiert worden zu sein. Nach mehr als einer Stunde entschloss sich das DRK am Abend, die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft vorerst abzubrechen. Im Laufe des Tages wollen die Helfer erneut versuchen, die Zeltstadt im Jenfelder Moorpark zu errichten.

Erst am Dienstag hatten Vertreter der Innenbehörde den Jenfelder Moorpark besichtigt - noch am selben Tag fiel die Entscheidung, dort kurzfristig Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Wandsbek und auch das DRK wurden laut Behörde informiert. Auch die Anwohner zu informieren, sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter, NDR 90,3. "Wir müssen bei der Schaffung neuer Unterkünfte einen Zahn zulegen. Das bedeutet auch, dass Informationen an die Bevölkerung kurzfristiger gegeben werden. In diesem Fall ging es erst mal um vorbereitende Maßnahmen."
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Hamburger Abendblatt
Bereits bei der Abwahl von AfD-Gründer Lucke zeigte sich Hamburgs AfD-Chef Kruse entsetzt. Nun zieht er Konsequenzen.
Hamburg. Hamburgs AfD-Chef Prof. Jörn Kruse tritt wegen des Rechtsrucks in der Partei und der Abwahl des Parteigründers Bernd Lucke zurück. "Ich bin entschlossen zurückzutreten", sagte Kruse am Donnerstag dem NDR-"Hamburg Journal". Es sei nur eine Frage der Zeit. "Normalerweise wäre ich am Sonntagabend zurückgetreten", sagte er. Doch nun gehe er davon aus, dass die Entscheidung in der Partei noch am Abend fallen sollte.
Kruse hatte schon am Mittwoch nach Luckes Austrittsankündigung durchblicken lassen, dass er sein Parteiamt zur Verfügung stellen könnte. Am Herzen liege ihm nur die Fraktion, deren Vorsitzender er bleibe, sagte er. Nur ihretwegen behalte er anders als Lucke vorerst auch sein Parteibuch: "Wenn es hilfreich ist für die Fraktion (...), dass ich in der Partei bleibe, dann bleibe ich in der Partei."
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Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail.

Der Aufruf wird bisher unterstützt von über 630!!! Gruppen und Organisationen:

 

1.AH Sankt Pauli
1887-Shop
1910 – Museum für den FC St. Pauli e.V.
2.AH des SC Sternschanze
VIII. Damen (St.Pauli)
AAZA Hamburg
Abteilung Altona 93-Fußball-Fans
Abteilung Fördernde Mitglieder im FC St. Pauli
AFC-Sympathisanten
*Affenfaust Galerie*
Africa Unity Hamburg
AG Antifa/AG Gegen Rechts in der LINKEN
ahoi hafenstraße
AIDS-Hilfe Hamburg e.V.
AK Distomo
AK Erinnerung der Ida Ehre Schule
Akonda -Eine-Welt-Cafe
Aktionsbündnis gegen Homophobie und Sexismus Sankt Pauli
Aktionsbündnis "KBFN - Keine Bühne für Nationalisten" (Flensburg)
Aktion Menschlichkeit und Toleranz (M.u.T.)
Alle Frauen* Referat der Uni HH
All to nah - Rundschrift der Anhänger_innen des Altonaer Fußballclubs von 1893 
Alte Schule Sankt Pauli (Fanclub)
Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL
Altes Lager Sankt Pauli (Fanclub)
alternative Linke/ Hochschulgruppe der Universität Hamburg
Altona 93 Black Bloc
Altonaer Bezirksverband der PIRATEN Partei
Altonaer Fussball Club von 1893 e.V.
Altona muss dreckig bleiben
Antifa 309
Anhänger Club ASV Bergedorf 85 (ACAB85)Antifa Bergedorf
Antifa Berlin
Antifa Burg
Antifa Braunschweig
Antifa Bremen
Antifa Cottbus
Antifa Frankfurt am Main
Antifa Göttingen
Antifa Hamm (westf.)
Antifa Hannover
Antifa Helsingborg
Antifa Jugend Rhein-Neckar
Antifa Kassel
Antifa Kiel
Antifa Köln
Antifa Kopenhagen
Antifa Lübeck
Antifa Malmö
Antifa Nordhorn
Antifa Nienburg
Antifa Offensive Nordheide
Antifa Oldenburg
Antifa Pinneberg
Antifa Rheine und Osnabrück

Antifa GöttingenAntifa Göttingenantifacafe hamburg
Antifa Wuppertal
Antifaschistische Aktion Hameln-Pyrmont (AAHM)
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen
Antifaschistische Aktionsgruppe Flashmob Bremen
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
Antifascistisk Aktion København
Antifaschistisches Kollektiv 117 (Kassel)
Antiparlamentarisk Organisering (Copenhagen) 
AnwohnerInnen - Initiative Jarrestadt
Arandela - Linke Initiative Oldesloe
Arbeitsgemeinschaft interessierter Mitglieder (AGiM)
Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.
Arbeitskreis Antifaschismus/Antirassismus in Ver.di Nord
Arbeitskreis Denk-mal in Bramfeld
Arbeitskreis LSBTI ver.di Hamburg
Archipel Wilhelmsburg
Archiv der Sozialen Bewegungen Hamburg
Arrivati
Arschrockjugend St. Pauli
ART STORE ST.PAULI
Assoziation Dämmerung
AStA HAW Hamburg
AStA HCU
AStA Hochschule Bremen
AStA Rauhes Haus
AStA TUHH
AStA Universität Hamburg
AStA Universität Lüneburg und Studierendenparlament
attac Bremen
attac Hamburg
Audiolith
Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 
Ausschuss gegen Rechts des StuPa der UHH
Autohof St. Pauli (Fanclub)
Autonomes feministisches Referat Oldenburg
BAG Hartz IV
BallKult e.V.
Barmbeker Ini gegen Rechts
Basis St. Pauli e.V. (Fanclub)
Bass forward the Revolution (D’u’B Veranstalter)
Begegnungsstätte Poppenbüttel e.V.
Berliner Aktionsbündnis #NOBÄRGIDA
BeyondBorders (Band)
BI “Altonaer Museum bleibt!”
Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.
Black Ferry-Store
Blocknachbarn St. Pauli
Blue Rebels (Fanprojekt)
Blutgrätsche Quedlinburg
B-Movie - Kino auf St. Pauli
Bodensee Crew Konstanz
Bolzinferno Sankt Pauli
Boogie Down Billstedt
Bündnis LINKER kritischer Juristen_innen
Bürgertreff Altona
Burnout Record Store
BRAKULA
Bramfelder Bündnis gegen Rechts der Stadtteilkonferenz Bramfeld
Braun-Weiße Göttinger
BRAUN-WEIß SÜDHEIDE (Fanclub St. Pauli)
Breite Masse Sankt Pauli (Fanclub)
Breitseite Sankt Pauli
Brigade Zero (Fanclub FC. St. Pauli)
Brown Panthers Sankt Pauli
Budenknäuel Sankt Pauli (Fanclub)
Buenaventura (Fanclub FC. St. Pauli)
BUKO
Bündnis Aktiver Fußballfans (BAFF)
Bündnis für ein Deserteursdenkmal
Bündnis gegen Rechts Neumünster
Bündnis Recht auf Stadt - Never mind the Papers
Bündnis Pick Up Feminism - Take Down RSD
Bündnis "Stralsund nazifrei"
BUM (Bewegung unpatriotischer Menschen)
Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Diözesanverband Hamburg
bunkerblatt (Campuszeitung HAW Bergedorf)
BUsenfreunde (antirassistische Fangruppe HSV Barmbek-Uhlenhorst)
Café Exil
Cafe Knallhart
centro sociale
Cephalopoden St.Pauli
C´est la vie - Sankt Pauli (Fanclub)
Championshiprecords
Chaos Crew Sankt Pauli
Chaoticker Sankt Pauli
ChaosZecken Bielefeld (FanClub St. Pauli)
ChessClub e.V. - Verein zur Förderung des Schachsinns
Cider Express Crew Hamburg 1999
Chaos Computer Club Hamburg
Chewbacca St. Pauli
ClickChlickDecker
COMM e.V.
CONCORDIA ULTRAS
Conexion Sankt Pauli
COSA NOSTRA SANKT PAULI
Crass Defected Character (Punkband/HH)
Crazy Pauli Supporters
Dachverband autonomer Wohnmodelle
death or better days (Band)
Demofotografie HH
Der Magische Fanclub (FC St. Pauli)
Deutsche Freidenker-Verband - Landesverband Nord e.V.
DFG-VK Hamburg
DGB-Jugend Hamburg
Dianas Darlings (Fanclub)
Dicke Falken
DIDF Hamburg
DIDF-Jugend Hamburg
Die Desorganisierten Sankt Pauli (Fanclub)
Die Buttonmanufaktur
Die Keimzelle
Die Spinner (Fanclub FC St. Pauli)
DIE LINKE. Bezirk Hamburg-Nord
DIE LINKE Bezirksfraktion-Mitte
DIE LINKE.Bezirksverband Bergedorf
DIE LINKE Landesverband Hamburg
Die LISTE - HAW Hamburg
DiePARTEI Hamburg 
DKP Hamburg
DKP LV Mecklenburg-Vorpommern
DKP Schwerin
dock europe e.V. - organizing education
EHRENSACHEN e.V.
Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
elblesben
El Brujito
Electro Mob : Sankt Pauli
ella-Kulturhaus Langenhorn
Elternhaus 
Emscher Crew St. Pauli
End of Road
Escrima Concepts St. Pauli
Eskimo Punx Sankt Pauli
Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung
Evamigra Jugendmigrationsdienste
Fachschaftsrat der Sozialen Arbeit an der HAW Hamburg
Fachschaftsrat Rechtswissenschaft (FSR ReWI)
Fahrgemeinschaft (Fanclub)
Fanclub 400:0 Dingdongfeierabend
Fanclub ad astra
Fanclub AeskulapSanktPauli
Fanclub A la bonne heure
Fanclub Antigerade
Fanclub Astrakörper
Fanclub Astra Luego
Fanclub Astra-Style
Fanclub Bagaluten 1910
Fanclub Bagdad Calling
Fanclub Blackout Sankt Pauli
Fanclub Blödes Volk
Fanclub Braun-Weisse Sippe
Fanclub Braun-Weisse Revolutionäre
Fanclub Bright Side – Sankt Pauli
Fanclub Brighton-St. Pauli
Fanclub C-Block Bagaluten
Fanclub Chiemsee BIERATTEN
Fanclub Club der toten Gegengerade
Fanclub Der Schatten fällt nach hinten
Fanclub Die feuchten Biber
Fanclub DIE NETTEN
Fanclub Die Pendler Lüneburg
Fanclub Die Verwirrten
Fanclub Dirty Dicks Sankt Pauli
Fanclub Düsseldudes
Fanclub ETKB
Fanclub "Ey, die Hunde" (1. offiz. Frauenfussball Fanclub FC St. Pauli)
Fanclub FC 42
Fanclub FC Hundert Zechen
Fanclub FCSP Drehmoment
Fanclub F.F.A. St. Pauli-Husum
Fanclub Fischpisse
Fanclub Forza 27 Diaspora
Fanclub FORZASANKTPAULI
Fanclub Für Leiwand, gegen Oasch
Fanclub Gleiche Höhe 08
Fanclub Hannover
Fanclub Hirn & Anker
Fanclub Jauchekrebse
Fanclub Grenzenlos St. Pauli
Fanclub Halli Galli
Fanclub Keine Ahnung!!!
Fanclub Kru Bitterlich
Fanclub Lambada
Fanclub Los Zeckos
Fanclub Millerntoristen
Fanclub Mob Connewitz
Fanclub Murphys Law
Fanclub Natural Born Quiddjes
Fanclub nuncestbibendum-BÄÄÄMM!!1910
FANCLUB NECKARPIRATEN Reutlingen/Tübingen
Fanclub ocsp
Fanclub Ölsenbande
Fanclub Paulizeirevier Weiden
Fanclub Pommes Braun-Weiß
Fanclub Rakete Lumbago
Fanclub Ramba Zamba
Fanclub S.C.U.M United
Fanclub Shantycore
Fanclub Skarrastka 
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Fanclub Steil auf Links
Fanclub Sterne des Nordens
Fanclub St. Pauli Roos
Fanclub St. Paulis Finest
Fanclub Strobo braun-weiß
Fanclub Treppenzecken St. Pauli
Fanclub Veteranen
Fanclub Tourette de Mar, Sie Arsch i.G.
Fanclub welcome to hell
Fanclub YOUNGTIMER J.D.
Fanclub Veteranen
Fangemeinschaft Wir seh'n uns drinnen
Fangruppierung SC Victoria Hamburg
Fankollektiv Rotspott
Fanladen St. Pauli
Fanräume e.V.
Farmsener Freibeuter
FAU Hamburg 
FAU Kiel
FB-Gruppe "BUM (Bewegung unpatriotischer Menschen)"
FC Alsterbrüder
FC Hamburger Berg
FC Lampedusa Hamburg
FC Sankt Pauli Blindenfussball-Abteilung

FC St. Pauli Amateurvorstand
FC St. Pauli Fanclub Aale GS
FC St. Pauli Fanclub Alte Knochen
FC St. Pauli Fanclub Altes Land
FC St. Pauli Fanclub Hafenklang
FC St. Pauli Fanclub Paulizeirevier Weiden

FCSP-Fanclub "Bluebird" Schneverdingen
FCSP-Fanclub "Die Vogelfreibeuter"

FCSP Fanclub Modefans Knabeweg
FCSP Fanclub "Viva con Agua de Sankt Pauli"
FCSP Fanclub WKA Trullerbü
FCSP Fanclub Weserkiez Minden
FC St. Pauli Handball
FC St. Pauli Handball 1. Damen
FC St. Pauli Handball 2. Damen
FC St. Pauli Handball 1. Herren
FC St. Pauli Handball 2. Herren
FC St. Pauli Herren Fussball Abteilung
FC St. Pauli Marathon Abteilung
FC St. Pauli Radsport
FC St. Pauli Roller Derby - Harbor Girls
FC St. Pauli Rugby
FC St. Pauli Triathlon Abteilung
FC St. Pauli von 1910 e.V.
FC Tortuga
FG-KiWi
FC St. Pauli Radsport
Fem*Ref. (Osnabrück)
Feldstern Hamburg
FIDEF - Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der BRD
Filmfest Hamburg
Fischmarkt (Band)
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
FørdePiraten Flensburg (Fanclub FC St. Pauli)
Forstrock, Jamel
Foto Fabrik Hamburg
Fraktion DIE LINKE Bezirksversammlung Altona
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Fraktion PIRATEN Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
franXraum
Frappant e.V.
Frauen helfen Frauen Hamburg e.V.
Frauenrat Rojbin
Freak Out Connection
Freakshow Sankt Pauli (Fanclub)
Freibeuter 1910 Dresden-Neustadt
Freies Netzwerk zum Erhalt der Sternschanzenparks
Freiheit 84 e.V.
Freizeithaus Kirchdorf-Süd
Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992
Friedensgruppe-Nordheide
FSR Geschichte der UHH
FUSSBALL FANS GEGEN RECHTS (vereinsübergreifende FanInitiative)
Fussball-gegen-nazis.de
fux eG
Gängeviertel goes Hardcore (Band)
Galactic Entertainment e.V.
G.A.S. St. Pauli(Fanclub)
G.C.S.P. (Fanclub)
Gegenstrom Hamburg
Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger (GDBA)
Geschichtswerkstatt St. Georg e.V.
GEW Hamburg - Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Glotze aus, Stadion an! (Amateurfussball - Faninitiative)
G.M.S St. Pauli
Goldbekhaus e.V.
Gorilliaz Sankt Pauli (GRZ)
Green Haven - Vegan Bed & Breakfast
Grüne Jugend Hamburg
Grüne Jugend Göttingen
grüne minna undogmatische Küche
Grüner Jäger
GWA St. Pauli e.V.
HAFENKLANG TEAM
Hafenzecken Sankt Pauli
Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V.
Hamburger Autorenvereinigung
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
hamburger landesverband der sozialistischen jugend - die falken
Hamburg ist braun weiss - St. Pauli FanPortal
Hamburg Halkevi e.V. / Volkshaus Hamburg 
Hamburg-Vandals (Graffitimagazin)
Hamburgische Regenbogenstiftung
Hammer Pack (Landesligisten Hamm United FC)
Hansafans gegen Rechts
HBCSP
HellsBells Fanclub Geesthacht
Hinchas Sankt Pauli
Hinz&Kunzt
HoPiHaLiDos
HSV-Fanprojekt
HSV-Freunde Vøgelsen e.V.
HSV Supporters Club
IG BCE Jugend  Hamburg/Harburg
Infoarchiv Norderstedt
Infoladen Wilhelmsburg
Initiative gegen rechte (Hooligan-) Strukturen Braunschweig
Initiative Wohl oder Übel
Innerste Piraten Hildesheim
InSeL - für selbstbestimmtes Leben und Lernen - Ortsgruppe Hamburg
Internetfanclub The Netpirates
internationale sozialistische linke, Hamburg
Interventionistische Linke, Hamburg
I - Punkt Skateland e.V.
Jolly Joggers Sankt Pauli 
Jolly Roger/Ballkult e.V.
JOUR FIXE Gewerkschaftslinke Hamburg
Jüdische Gemeinde Pinneberg
Jugendantifa Kreis Osnabrück
Jugendantifa Niedersachsen
Jugendtreff Jarrestadt
Junge Islam Konferenz Hamburg
Junge GEW Hamburg
Junge Piraten Hamburg
Jusos Hamburg
Jusos Kreis Stade
JUSOS Niedersachsen
Juventus Club Hamburg Europa e.V
JUVENTUS SENILE SAN PAOLO (Fanclub)
Kampagne LPT Schließen (www.lpt-schliessen.org)
Kampagne gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Kanalratten Rendsburg (Fanclub)
Kaputte Köpfe Sankt Pauli (Fanclub)
KBFN  - Keine Bühne für Nationalisten
Kegel Club Sankt Pauli
KITA-Netzwerk Hamburg
Kita Wunderkabinett
KEIN BOCK AUF NAZIS
Keine Knete trotzdem Fete
KIEZKÜCHE GMBH
Keine Wal FCSP
Kinderladen Maimouna
Kinderstube Lokstedt e.V.
*Knotenpunkt Festival*
Kölner „Bündnis gegen Rechts“
Kollektiv 20359 (Fanclub FC St. Pauli)
kollektives Zentrum (koZe) Hamburg
kollektiv orangotango
KOMCIWAN e.V. Hamburg
"Komm in die Gänge" Gängeviertel e.V.
Kommunistische Gruppe Harburg Land
Kontrabar - Selbstverwalteter Freiraum an der HAW
Koordinationsbüro des Barmbek°Basch
Kritische Jurastudierende (KJS)
Kulturelles Neuland e.V.
KULTURPUNKT im Basch
Kulturzentrum HONIGFABRIK - Wilhelmsburg
Kulturzentrum Nexus Braunschweig 
KumbaYo St. Pauli
Kuratorium der Gedenkstätte Ernst Thälmann
Landesarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Armut"
Landesverband Linksjugend ['solid] Bremen
Landesverein der Sinti in Hamburg
La Rage Lübeck
Last Minute St. Pauli
Lauschbar braun-weiss Itzehoe
Laut gegen Nazis e.V.
Lesbisch & Nordisch (Facebook-Gruppe)
Lesbisch Schwule Filmtage Hamburg - International Queer Film Festival
Libertäre H-Burg
Liberty Eiscafe & Bistro
Liebenswichtig
Likedeeler St. Pauli
Linke Gerade Sankt Pauli
Linksjugend ['solid] Hamburg Eastside
Lion Crew FCSP
Loikaemie (Band)
Lokalberichte Hamburg
Lokale Ökonomie e.V. in Hamburg
LOMU local organized multitude
Magda-Thürey-Zentrum HH-Eimsbüttel
Magischer Fanclub St. Pauli
magischerfc.de Redaktionskollektiv
Marx21 Hamburg
Medibüro Hamburg
METT*CREW*FCSP
Mieter helfen Mietern e.V.
Migrantinnen Beratungsstelle Amnesty for Women e.V.
Migrantinnen Bund Hamburg
Millerntor Brigade – Folk and Rebel from the Heart of St. Pauli (Band)
Mini Falken, Fanclub des HFC Falke e.V
MotorPiraten (Fanclub)
Motorradclub Kuhle Wampe
Mujeres Sin Fronteras
Muckefuck Sankt Pauli (Fanclub)
Musikinitiative Villa Wedel
Mut!Theater Interkulturell e.V.
netzwerk recht auf stadt
Netzwerk SGB II
Nice Guys Sankt Pauli
Norderstedt ist Weltoffen - eine Stadt für alle (Bündnis)
Nordkaos Hamburg (Fangruppe)
Nordnetz Hamburg, Netzwerk von Bürgerinitiativen im Hamburger Norden
Nord-Support Sankt Pauli
North- Disturbance Hamburg (HSV Fan-Gruppierung)
Notgemeinschaft Breite Straße
Notgemeinschaft Peter Pan
OneStepAhead
Optimistische Fatalisten St. Pauli
Ortsverband der LINKEN Steilshoop / Bramfeld / Farmsen-Berne
OZM Art Space Gallery
Palette e.V.
PANIK SALUT Sankt Pauli
Pappboys Sankt Pauli
PARAMATICS SANKT PAULI - DER PARAMAT
Partizans Heidelberg
Pfälzer unabhängie Fussball Freunde (Fanclub)
Pinneberger Bündnis gegen Rechts
Pirantifa Hamburg
Piratenbrigade 1910 Berlin (Fanclub St. Pauli)
Piratenpartei Hamburg
PLASTIC PROPAGANDA
polittbüro
Poetry Slam Veranstaltungen "Digger Slam" und "Stellwerk Slam"
Pröppers Vendetta
Punkrock St. Pauli (Fanclub)
Publikative.org
Queerpass Sankt Pauli (querer Fanclub FC St. Pauli)
Quijote Kaffee Kollektiv
Premium-Cola Kollektiv
Pro-Asyl Wismar
Progressive Plattform
ragazza e.V.
Ramazan Avci Initative
REBELL Hamburg
Red And Anarchist Skinheads [RASH] 100er Crew
Reeperbahn Kareem (Rapper)
Refpolk (Rapper, TickTickBoom)
Refugee Welcome Café Uni Hamburg
Refugees Welcome - Karoviertel
ReiseGruppe Kiez (Fangruppe)
Revolutionære Antifascister (Kopenhagen)
Rhein-Neckar-Zeck*Innen (Fanclub FC St. Pauli)
Rhoihessefront (Fanclub)
RILREC Punkrock Family
Robert Brack, Schriftsteller
Rock gegen Rechts Stralsund e.V.
Rock'n'Roll Hotel Kogge
Rollerambulanz Hamburg
Romano Jekipe ano Hamburg (HH Roma-Gruppe)
Roter Aufbau Hamburg
Roter Stern Flensburg
Roter Stern St. Pauli (Fanclub)
Roter Stern Kickers 05
Rotfront St. Pauli (Fanclub)
Rotznasenanarchies
Rude Lions Kopenhagen
SAF (Ständiger Arbeitskreis Fandialog ) im HSV
Sankt Pauli Maniacs
Sankt Pauli - Twenty One (FCSP Fanclub)
Sankt Pauli Unicorns
SAV Sozialistische Alternative Bremen
SAV Sozialistische Alternative Hamburg
Scarecrows Sankt Pauli (Fanclub)
SCHURA - Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Schwarzesocke Mailorder
Schwestern der Perpetuellen Indulgenz zu Hamburg
SC Sternschanze von 1911 e.V.
SC Sternschanze 1. Herren
SC Sternschanze 3. Mannschaft
SC Sternschanze IV
SDS HAW Hamburg
SDAJ Hamburg
SDAJ Schwerin
SDS* Universität Hamburg
Skills Tattoo
Small Town Riot (Band)
Smudo
SO36 - Sub Opus 36 e.V.
[solid] LV Hamburg
Sons of Sankt Pauli (Fanclub)
Soziale Beratungsstelle Bergedorf/Billstedt
Soziales Zentrum Norderstedt
Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V.
Sozialromantiker St. Pauli
"soulvillage" Stadtkultur Hafen e.V.
Sprottentalpiraten
Stadtteilinitiative "Hallo Billstedt"
Stadtteilinitiative Münzviertel
Ständiger Fanausschuss des FC St. Pauli
STADTLICHH Magazin
St. Caraideans
St. Paulianer Braunschweig
St. Pauli Archiv
St.Pauli Fanclub Hangover Deluxe
St. Pauli Freedom Fighters
St. Pauli Mafia 
St. Pauli Minibar (Kopenhagen)
St. Pauli nu*de
St. Pauli Province Fanatics
St. Pauli selber machen
St. Pauli Skinheads
St. Pauli Syndikat
St. Pauli Thessaloniki Club
Straight Edge Sankt Pauli (Fanclub)
Straight From The Heart (Band)
Streetlife - Straßensozialarbeit Rahlstedt
Südzecken Sankt Pauli (Fanclub)
Suicycle-Store
Supportblock Gegengerade (Fanclub)
Supporters Crew 05 e.V. (Fandachverband der Göttingen 05 Fans)
SWING YOUTH St.Pauli (Fanclub)
Sylvin Rubinstein Haus
Szenario Kaos
The consPirates (Fanclub)
Táimid St. Pauli (Fanclub)
Tierbefreiung Hamburg
TIKI-TAKA SANKT PAULI (Fanclub Braunschweig)
Tocotronic, Dirk von Lowtzow
Travepiraten Sankt Pauli
True Rebel Tattoo
True Rebel Store
Tschiggy's Bubblegum Art Tattoo
T-Stube
Türkische Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V.
Twelve Monkeys - Vegankrams Team
Udo Lindenberg
Ü30 Damen vom ETV
Übersteiger Fanzine
U.F.O. St. Pauli (schwul lesbischer Fanclub FC St. Pauli)
Uga Uga Tapes (DIY Label, Hamburg)
Ultrà Sankt Pauli (USP)
Ultras Neukölln
UmweltHaus am Schüberg
United Football Movement
Unser! Areal
Unser Haus e.V.
Vegankombinat
Veganz Hamburg GmbH
Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. - YXK
Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder Land Hamburg
ver.di Hamburg
ver.di Jugend Betriebsgruppe Lufthansa Technik HAM
ver.di Jugend Hamburg
ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser
ver.di Jugend Lübeck/Ostholstein
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
VVN-BdA Kreisvereinigung Pinneberg
Verein "aktiv wohnen" e.V Mümmelmannsberg
Verein JUGEND und SPORT e.V.
Verein Rettet das Freibaden u. Sportschwimmen in Ohlsdorf e.V.
Vistro-Hamburg
Wagengruppe Zomia
Welcome to Hamburg Barmbek
welt*Raum Harburg
Wildcat Store Hamburg
Willkommensbündnis Harburg
Wohnprojekt StadtLandFluss
Wohnprojekt Stattschule
Wolperdinger Sankt Pauli
Wutzrock Festival
www.millerntor.hamburg
Yorkshire St. Pauli (Fanclub)
zardoz-records
Zeckenkombinat Braun-Weiß (Fanclub)
Zeckensalon St. Pauli (Fanclub)
ZECKO - Antifaschistisches Lifestyle-Magazin
Zinnschmelze


CoolWinkCoolWink

Diese Liste wird laufend ergänzt.

Wenn Ihr auch den Aufruf unterstützen möchtet, schickt uns eine E-Mail .

 

 

 


 

 




Die angemeldete Naziroute und alle Ersatzhandlungen wurden von der Polizei verboten. Die Organisatoren klagen z.Zt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird am Mi. 09.09. erwartet.

Die ursprünglich angemeldete Naziroute hatte folgenden Streckenverlauf:


Heidi-Kabel-Platz – Kirchenallee – Steintordamm – Steintorwall – Steinstraße – Alter Fischmarkt – Brandstwiete – Bei St. Annen – Brooktorkai – Deichtorplatz – Klosterwall – Steintorwall – Steintordamm – Kirchenallee – Heidi-Kabel-Platz.

 

Die Anfangskundgebung soll in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Heidi-Kabel-Platz stattfinden. Eine Zwischenkundgebung ist für ca. 60 Minuten auf der Oberbaumbrücke in Höhe Ericuspromenade (beim Spiegel-Verlag) geplant. Die Schlusskundgebung soll für ca. 60 Minuten auf dem Heidi-Kabel-Platz stattfinden und voraussichtlich gegen 20:00 Uhr beendet sein.

 

 

Antifaschistische Demonstration

dort wo die Nazis sind!

vorerst Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr Hauptbahnhof (Hachmannplatz) 

 

 

 

 



Aufruf als PDF hier

 

Aufruf unterzeichnen per E-Mail hier

Am 12. September 2015 wollen Neonazis, Hooligans und RassistInnen aus verschiedenen Spektren und mit überregionaler Beteiligung unter dem Motto „Tag der deutschen Patrioten“ durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Dies wollen wir gemeinsam mit vielen Menschen verhindern.


Gewaltbereite Hooligans...

Mit ihrem Motto und Teilen ihrer Symbolik knüpfen die PatriotInnen an den jährlichen Nazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ an, dem sich 2012 in Hamburg Zehntausende Menschen mit Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen erfolgreich entgegen stellten. Zudem wollen sie an die rassistischen Pegida- und HoGeSa-Aufmärsche (Hooligans gegen Salafisten) der letzten Monate anknüpfen. Der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches ist Thorsten de Vries, ein mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilter Nazikader, der in seiner langjährigen Karriere für Kameradschaften, NPD und Hooligans aktiv war. Er und sein Team möchten gerne einen gemeinsamen Aufmarsch von organisierten Neonazis, Hooligans bis hin zur, in Hamburg inzwischen umbenannten, Pegida-Bewegung. Er und seine PatriotInnen träumen von einer homogenen Nation, die autoritär geführt wird und in der „Nicht-Zugehörige“ von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Vielfältigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität gelten ihnen als Teufelszeug.

Die bisher veröffentlichten Videos und Bilder zum „Tag der deutschen Patrioten“ sowie die von de Vries veröffentlichten Stellungnahmen propagieren Nationalismus, Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, sowie die traditionellen rechten Feindbilder: Frauenemanzipation und alternative Lebensentwürfe jenseits der heterosexuellen Kleinfamilie. Mit Kampfbegriffen wie „Volkstod“ und „Überfremdung“ propagieren sie, es sei Zeit für ihre „Revolution“, die in Hamburg am 12.9. beginnen solle. Ihre Propaganda strotzt von Gewaltphantasien, trotz verbaler Distanzierungen. So werben sie mit den brutalen Übergriffen des Hooligan-Aufmarsches im Oktober 2014 in Köln, bei dem auch de Vries als Redner auftrat. Das Innenministerium registrierte ihn schon 1997 in einer bundesweiten Datei als „geistigen Brandstifter“.

 

...Pegida, HoGeSa, AfD und NPD

Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen im letzten Winter zeigten, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Auch wenn Pegida und AfD in Ostdeutschland die größten Erfolge haben, blieb Hamburg nicht von dieser Entwicklung verschont. Nach einem Wahlkampf,  der von Ressentiments geprägt war, gelang der AfD in Hamburg, trotz kritischer Berichterstattung, erstmals der Sprung in ein westdeutsches Parlament. Der AfD-Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken warb dafür im Wahlkampf auf einem von Neonazis dominierten Pegida-Aufmarsch in Schwerin.

Schon 2013 gab es einen Aufmarsch-Versuch, der sich gegen eine Moschee in Hamburg-Horn richtete, seit 2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil, während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine Unterkunft verhindern wollen. Und die Hamburger NPD hetzt wie immer gegen Geflüchtete und alle, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

 

Gescheiterte Migrationspolitik und antirassistische Solidarität

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend, Bürgerkriegen, ökologischen Verwüstungen und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung, durch militärische Maßnahmen gegen angebliche "Schlepper" bzw. deren Boote, durch die Planung von extraterritorialen Aufnahme-Lagern und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Auch in Hamburg bietet der neue rot-grüne Senat nach inzwischen zwei Jahren der sogenannten Lampedusa-Gruppe immer noch keine dauerhafte Lebensperspektive.

Bewegungen wie Pegida, HoGeSa und Co. fühlen sich durch diese Politik der Abschreckung und Ausgrenzung ermutigt. Sie fühlen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens und der etablierter Politik auf der Straße.

Wir stellen uns gegen eine Migrations- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Geflüchteten- und Migrationspolitik. Deshalb wenden wir uns gegen die seit Jahrzehnten andauernde Demontage des Asylrechts, gegen die rigorose Abschiebepolitik, gegen die Isolierung von Geflüchteten durch Zwangsunterbringung in Lagern. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Geflüchtete sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Viele HamburgerInnen teilen diese Ziele mit uns. Tausende gingen in den letzten Jahren für die illegalisierte Lampedusa-Gruppe auf die Straße, an vielen Orten entstanden Initiativen zur Unterstützung von MigrantInnen, wurden Patenschaften für Heime übernommen, Spenden gesammelt, Wohnraum zur Verfügung gestellt und vielfältig Solidarität gelebt.

 

Gemeinsam gegen den Nazi-Hooligan-Aufmarsch

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts ruft deshalb dazu auf, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Januar 2015 ein Urteil des Landgerichts Dresden, nachdem Hooligans als kriminelle Vereinigung eingestuft werden können. Wir verlassen uns jedoch nicht auf staatliche Verbote oder Auflagen. Wir werden flexibel sein und dort protestieren, wo die RassistInnen ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen. Und wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Aufmarsch zu verhindern. Am 1. Mai 2008 und am 2. Juni 2012 haben wir erfolgreich den Nazis Paroli geboten. Im Januar 2015 protestierten 5.000 HamburgerInnen gegen Pegida, ohne dass diese weder vorher noch danach gewagt hätte, in Hamburg zu marschieren. Und im November 2014 sagten die Hooligans sogar aus Angst vor Gegenprotesten ihren in Hamburg geplanten Aufmarsch ab. Dies ist uns Ansporn ein weiteres Mal auf die Straße zu gehen und uns ihnen in den Weg zu stellen. Komm mit!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Demonstration und Gegenaktivitäten:
Samstag 12. September 2015, 10:00 Uhr
dort wo die Nazis sind
vorerst Hauptbahnhof (Hachmannplatz)


Sofern den Nazi-Hooligans ein Aufmarsch oder eine Kundgebung genehmigt wird, wird die Demonstration um 10 Uhr in der Nähe dieses Ortes beginnen und um 12 Uhr am Ort der Nazi-Route / Kundgebung enden. Achtet auf aktuelle Ankündigungen am 12.09., 9 Uhr

Interview taz, Marco Carini

Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.

taz: Herr Kruse, auf dem Bundesparteitag der AfD hat sich am vergangenen Wochenende der nationalkonservative Flügel durchgesetzt. Wie bewerten Sie die dortigen Ergebnisse?
Jörn Kruse: Ich bewerte sie als Katastrophe, weil sie deutlich machen, dass wir inzwischen zu einer rechten Partei geworden sind und vermutlich auch immer mehr werden. Das ist natürlich nicht meine Richtung.

Auf welchen Politikfeldern erwarten sie einen weiteren Rechtsruck?
Das gilt für Themen wie Zuwanderung, den Islamismus, die Kriminalität oder Gender Mainstreaming, bei denen man sehr sorgfältig argumentieren muss. Viele, die auf dem Bundesparteitag die Mehrheit gestellt haben, sind da sehr, sehr populistisch unterwegs und sagen Dinge, die ich niemals akzeptieren könnte.
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Hamburger Abendblatt, Edgar S. Hasse

Fast 400 Anlieger nehmen an öffentlicher Diskussion zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Sophienterrasse teil. Viel Zustimmung, aber auch Zweifel am neuen Bebauungsplan

Harvestehude. Draußen gab es Blitz und Donner, aber auch drinnen war die Atmosphäre aufgeheizt: Am Dienstagabend trafen Befürworter und Skeptiker einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im feinen Stadtteil Harvestehude zusammen. "Wir wollen endlich helfen", rief eine Anwohnerin, während ein anderer Bürger die viel zu hohen Kosten ins Spiel brachte.
Es geht mal wieder um die Sophienterrasse 1a, früher Sitz des Kreiswehrersatzamtes und einst Zentrale des Esso-Konzerns. Nach zwei gescheiterten juristischen Auseinandersetzungen streben jetzt das Bezirksamt Eimsbüttel und die Hansestadt einen neuen Bebauungsplan an (das Abendblatt berichtete). Mit einer Änderung des Planungsrechts sollen frühestens in einem Jahr in dem maßvoll umgebauten Gebäudekomplex 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Rund 380 interessierte Bürger waren in die Aula des Wilhelm-Gymnasiums gekommen, bevor ein Gewitterguss Sturzbäche auslöste.
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Mopo, Geli Tangermann
Er spricht von Ghettoisierung, von Überlastung, von falscher Politik. Nachdem die Innenbehörde verkündet hat, die Flüchtlingsunterkunft an der Dratelnstraße (Wilhelmsburg) noch einmal deutlich zu vergrößern, sagt Falko Droßmann, Chef der SPD-Bezirksfraktion: Mitte kann nicht mehr. Und fordert mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung.
MOPO: Herr Droßmann, in der Erstaufnahme an der Dratelnstraße sollen 500 weitere Plätze geschaffen werden. Der Bezirk Mitte wehrt sich. Warum?
Falko Droßmann: Die Kapazität soll auf 1300 erhöht werden. Und das ist einfach nicht mehr machbar. Wir sprechen hier über das Zentrum von Wilhelmsburg. Das Problem ist, dass wir in den ärmsten Stadtteilen die mit Abstand meisten Flüchtlinge unterbringen.
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SHZ.de, aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts
Hamburg will die Flüchtlinge auf alle Bezirke verteilen: Das sorgt unter anderem in Poppenbüttel für Unmut.

In Hamburg nimmt der Widerstand gegen Flüchtlingsheime in besser gestellten Stadtteilen zu. Nachdem in Harvestehude Anwohner die Unterbringung von 250 Asylbewerbern in ihrer Nachbarschaft gerichtlich gestoppt haben, wenden sich auch in Blankenese und Poppenbüttel Bürger gegen geplante Unterkünfte vor ihrer Haustür.
Das Heinrich-Heine-Gymnasium, Poppenbüttel, die Turnhalle ist gerammelt voll. Der Bezirk informiert an diesem Abend über den geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf einer Wiese im ländlichen Hamburger Norden. Hunderte Anwohner sind da, viele müssen draußen bleiben, weil der Platz nicht ausreicht. Das Hemd von Thomas Ritzenhoff (SPD) ist durchgeschwitzt. Mühsam versucht Wandsbeks Bezirksamtsleiter, die teils erregten Poppenbüttler zu beruhigen.
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Eppendorfer Wochenblatt
Vor dem Haus Hartungstraße 7a wurde kürzlich einer der würfelförmigen Steine im Straßenpflaster eingeweiht, die Künstler Gunter Demnig seit 17 Jahren vor den Häusern von NS-Opfern mit deren Lebensdaten verlegt. Geehrt wurde Johann-Nilsen Jebsen, Hamburger Reeder, Tausendsassa, Lebemann - und Spion.
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taz-nord, Andreas Speit
Letzte Woche wurde die "Nationale Hilfe Schleswig-Holstein" (NH-SH) gegründet, ein Hilfsverein für die "politisch Verfolgten" der nationalen Bewegung.

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taz-hamburg, Lena Kaiser
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gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG v. 9.7.14 von
Afrika Bund (Hamburg)
Afrikarat-Nord
Arbeitskreis Hamburg Postkolonial
Arca – Afrikanisches Bildungszentrum Hamburg
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund und Regionalgruppe Hamburg)
Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland


Selbstorganisationen Schwarzer und afrikanischer Menschen sowie postkoloniale Initiativen protestieren gegen ihren Ausschluss bei der Erstellung des aktuellen Senatskonzepts zur Aufarbeitung von Hamburgs „kolonialem Erbe“

Der Hamburger Senat hat gestern in seiner Stellungnahme an die Bürgerschaft in Grundzügen ein geplantes Erinnerungskonzept zur Aufarbeitung der städtischen Kolonialgeschichte vorgestellt.

Grundsätzlich begrüßen die Verbände Schwarzer und afrikanischer Menschen in Deutschland sowie Hamburgs postkoloniale Initiativen dieses bundesweit erste Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Stadtgeschichte, das sie selbst initiiert und seit Jahren eingefordert haben.

Zugleich protestieren sie mit Nachdruck gegen den nicht hinnehmbaren Ausschluss ihrer Vertreter_innen aus der Entwicklung dieses Konzepts, das entsprechend wenig Raum für die zukünftige Beteiligung der Nachfahren kolonisierter Menschen und kritischer Geschichtsinitiativen zulässt.

Ginnie Bekoe, Beiratsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) erklärt: „Dass den Nachfahren der Opfer von Kolonialismus und Rassismus die Mitarbeit an dem von uns selbst angeregten Konzept verwehrt wird, ist ein Skandal. Deutlich wird dabei, dass die Perspektiven von Schwarzen Menschen und People of Colour auf Geschichte und Gegenwart unserer Stadt bis heute ganz bewusst übergangen werden.“ 

HMJokinen vom Arbeitskreis Hamburg Postkolonial dazu: „Herausgekommen ist ein städtisch verordnetes Erinnerungskonzept, ein Top-Down-Modell ohne Gestaltungs- und Partizipationsmöglichkeiten für Initiativen Schwarzer Menschen und zivilgesellschaftliche Akteure. Wir fordern den Senat erneut auf, diese umgehend zu einem Runden Tisch einzuladen, an dem gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden kann.“

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Senats vom 8.7.2014
www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/nofl/4328702/koloniales-erbe

Stellungnahme des Senats an die Bürgerschaft vom 8.7.2014
hhpostkolonial.files.wordpress.com/2014/07/senatsbericht-koloniales-erbe2014.pdf

Vom Flüchtlingsrat Hamburg

Bildergalerie

 

An der heutigen Demo von und für Lampedusa in Hamburg nahmen trotz Hitze und Ramadan knapp 1000 Menschen teil. Schwerpunkt war die Forderung nach Anerkennung der von Italien ausgestellten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Einige der refugees demonstrierten in Arbeitskleidung und berichteten, in welchen Berufen sie in Libyen gearbeitet haben, welche Qualifikationen sie besitzen und warum sie das Recht auf Aufenthalt und Arbeit hier brauchen, um Teil der Gesellschaft zu sein, statt in Lagern vor sich hin zu vegetieren wie andere Flüchtlinge. KollegInnen der Gewerkschaften verdi und GEW unterstützten diese Forderungen. Außerdem wurde vom Kampf um die Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin und vom Marsch nach Brüssel gerichtet und betont, dass die Kämpfe verbunden werden müssen. Nur gemeinsam mit aktiven refugees aus anderen Städten und Ländern können Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte durchgesetzt werden! In Brüssel wurde beschlossen, dazu im Oktober eine Konferenz in Rom durchzuführen.

Die Demo endete an der leerstehenden und am 1.Mai kurzfristig besetzten Schule in der Laeiszstraße, die Lampedusa in Hamburg-Haus werden soll. Um das weitere Vorgehen dazu zu besprechen, findet am nächsten Freitag um 19 Uhr wieder eine Vollversammlung vor der Schule statt.

taz-nord, Andreas Speit
Das Parteibüro der Linken in Neumünster ist zum 5. Mal attackiert worden.

Weiterlesen

taz-hamburg, KVA
Die Lampedusa-Flüchtlinge fordern erneut eine Arbeitserlaubnis für Hamburg. Die Gewerkschaften unterstützen die Geflüchteten. Verhandlungen laufen zwischen Kirche und Senat.

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von Felix Krebs

Mit seinem Gründungsjahr 1962, zwei Jahre vor der Gründung der NPD, war der „Norddeutsche Kulturkreis e.V.“ (NK)) der älteste Verein der extremen Rechten in Hamburg und stand in direkter personeller und ideologischer Tradition des Nationalsozialismus. Nun löste er sich zum 1. Juli 2014 wegen Inaktivität und Überalterung auf.

Erlebnisgeneration zeigte NS-Filme

Der NK wurde ursprünglich unter dem Namen „Freundeskreis Filmkunst e.V.“ unter maßgeblicher Beteiligung der „Erlebnisgeneration“ des Dritten Reichs gegründet. Der damalige und langjährige 1. Vorsitzende und bis zu seinem Tode 2009 beliebter Redner bei NPD und Kameradschaften, Klaus-Christoph Marloh war z.B. ehemaliger U-Boot-Offizier und leugnete den Holocaust. Gertrud Herr, langjährige Funktionärin des Vereins, publizierte ihre Biografie ,,Inhaltsreiche Jahre - Aus dem Leben einer BdM-Führerin" in einem Verlag von Auschwitzleugnern. Herr war bis in die Neunzigerjahre engste Mitarbeiterin des verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger, der selbst 1986 in den Vereinsprotokollen auftauchte. Der ehemalige Wehrmachtsoldat Rolf Hanno, der nach 1945 als Immobilienbesitzer in Spanien erfolgreich war, kam hochbetagt zum Jahrestreffen der Kulturfreunde 2008 aus Marbella angereist. Hanno hatte mehrmals mit sechsstelligen Eurobeträgen die Bundes-NPD finanziert, und auch den Wahlkampf 2011 der Partei in Hamburg.  Andere  Gründungsmitglieder des NK kamen aus der Deutschen Reichspartei (DRP) sowie aus dem 1960/1961 verbotenen Bund Nationaler Studenten (BNS).
Jahrzehntelang zeigte der Verein indizierte NS-Filme in angemieteten Kinos. Besonders in den 1970er und 1990er Jahren gab es gegen diese Aufführungen Proteste. Weil die sog. „Vorbehaltsfilme“ laut Geschäftsbedingungen der großen, seriösen Verleiher nur mit entsprechend kritisch-wissenschaftlicher Begleitung gezeigt werden dürfen, der Verein dieses aber nicht tat, wurde ihm schon 1980 die Gemeinnützigkeit entzogen.

Hamburger Abendblatt, Daniela Jaschob
Nach Gebetsteppich-Brand
Vergangene Woche sorgte das wiederholte Brennen von Gebetsteppichen für Wirbel an der HAW in Hamburg. Im Abendblatt-Interview äußert sich ein AStA-Sprecher dazu und fordert die Uni zum Handeln auf.
Ein kürzlich ausgelöster Feueralarm an der HAW Hamburg sorgt zurzeit für reichlich Gesprächsstoff unter den Studierenden und Mitarbeitern. Im Keller des Campus am Berliner Tor ist erneut ein Karton in Brand geraten, in dem sich mehrere Gebetsteppiche befunden haben. Die Feuerwehr musste anrücken und den Brand löschen, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Im Interview spricht Christoffer Bethmann vom AStA über den Vorfall.

Hamburger Abendblatt: Herr Bethmann, vergangene Woche sorgte der Brand einiger Gebetsteppiche an der HAW Hamburg für Schlagzeilen. Der Vorwurf des Rassismus wurde laut. Die Uni wiegelt ab und will auf das Ergebnis der Kripo warten. Unter den Studenten soll das nicht gut ankommen. Wie würden Sie daher die Stimmung an der HAW beschreiben?

Christoffer Bethmann: Die Brände haben für großes Entsetzen insbesondere bei gläubigen Studierenden, dem Studierendenparlament und dem AStA gesorgt. Klar ist für die betroffenen, gläubigen Studierenden und dem AStA, dass die Hochschule kein Raum frei von Rassismus und Diskriminierung ist und wir hier noch viel Arbeit vor uns haben.
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Pressemitteilung der "Friends of Lampedusa"

In Berlin wurde die von Flüchtlingen besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule im Bezirk Kreuzberg mit einem Großaufgebot von mehreren Hundertschaften  weiträumig abgesperrt. Geschäfte bleiben geschlossen, weil die Ladenbesitzer nicht zu ihren Geschäften kommen, sofern sie nicht in Kreuzberg wohnen.

Auf dem Dach der Schule harren mehrere Flüchtlinge seit dem 24.06. aus und drohen vom Dach zu springen, falls die Schule geräumt werden sollte. Nach letzten Meldungen hat Hans-Christian Ströbele von den Grünen eine Zusage vom Bezirk bekommen, dass vorerst nicht geräumt wird. Er wurde gebeten als Vermittler zu fungieren und hatte bereits ein erstes Gespräch mit den Flüchtlingen. Nach Aussagen des Geschäftsführers Markus Tervooren der VVN- BdA Berlin sind die Besetzer entschlossen ihre Forderungen durchzusetzen.

Blick nach rechts, Andrea Röpke

"Wir hassen das System.. wir hassen diesen Staat...", grölte der Sänger der Hamburger Band „Abtrimo“ ins Mikrophon und leitete damit das Rechtsrock-Konzert am Samstag in Nienhagen ein. Zum vierten Mal bot das Gelände um die „Alte Hopfendarre“ in dem Dorf nahe Halberstadt in Sachsen-Anhalt rund 1300 Neonazis Raum für ein überregionales Treffen mit Musik. „I love NS“, „1933“, Terrorankündigungen und der Aufruf zum „Rassenkrieg“ zierte zahlreich die Kleidung der ankommenden Gäste, prägten damit das martialische Erscheinungsbild des Tages. Überall waren offen Parolen mit „Blood&Honour“-Bezug oder Huldigungen für dessen Gründer Ian Stuart Donaldson zu lesen. Auch Hamburger Nazifunktionäre kamen.
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bnr.de, Tomas Sager

Während die Konkurrenzparteien im Lager der extremen Rechten noch Unterstützungsunterschriften sammeln mussten (bnr.de berichtete), konnte die NPD bereits die Feinplanung ihres Bundestagswahlkampfs in Angriff nehmen. Sie setzt auf drei Elemente: Neben der üblichen Plakat- und Flugblattwerbung will sie im Internet verstärkt präsent sein, und eine so genannte „Deutschlandfahrt“ soll für mediale Beachtung sorgen.

Damit das Wahlkampfkonzept realisierbar wird, geht die finanziell klamme Partei Mitglieder und Anhänger um Spenden an. Für zwei konkrete Projekte sollen sie ins Portemonnaie greifen. Zum einen für die „Deutschlandfahrt“: „Wir erreichen nicht nur zahllose Menschen auf den Fahrten über die Straßen, sondern produzieren an jedem Kundgebungsort massiv Schlagzeilen in den regionalen Medien.“ Am 12. August soll die sechswöchige Fahrt starten, bei der ein Lkw mit Veranstaltungsequipment und unübersehbarer NPD-Beschriftung quer durch die Republik tourt.

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Blick nach Rechts
Berlin – Während die NPD bei der Bundestagswahl am 22. September flächendeckend antreten kann, werden „pro Deutschland“ und die Republikaner  nur in 13 beziehungsweise zehn Bundesländern auf den Stimmzettel stehen.
Die Republikaner müssen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Bremen und Hamburg auf einen Wahlantritt verzichten. „Pro Deutschland“ bekam in Thüringen, Schleswig-Holstein und Hamburg nicht genügend Unterstützungsunterschriften beisammen. Christian Worchs Partei „Die Rechte“ tritt lediglich in Nordrhein-Westfalen an, wo Ex-Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen die Arbeit des Landesverbandes bestimmen. Anders als „pro D“, REP und „Die Rechte“ hatte die in zwei Landtagen vertretene NPD für ihre Kandidatenlisten keine Unterschriften sammeln müssen.
Bei der ebenfalls am 22. September stattfindenden Landtagswahl in Hessen stehen aus dem extrem rechten Spektrum die NPD und die Republikaner mit Landeslisten auf den Stimmzetteln. „Die Rechte“ tritt lediglich mit einem Direktkandidaten an: Der DR-Landesvorsitzende Pierre Levien aus Gelnhausen bewirbt sich im heimatlichen Wahlkreis Main-Kinzig III.
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harburg-aktuell
Einer der führenden Neonazis Deutschlands will über Harburg für die NPD in den Bundestag. Thomas Wulff ist Direktkandidat im Wahlkreis 23 der rechtsradikalen Partei.
Am Freitag haben die meisten Mitglieder der Aufstellung für die Bundestagswahl zähneknirschend zugestimmt. Die NPD hatte sämtliche Formalien für die Aufstellung Wullfs erfüllt.

Für die Mitglieder des Kreiswahlausschusses war es ein starker Tobak. Denn mit Thomas Wulff, der sich in Anlehnung eines Generals der Waffen-SS gern „Steiner“ nennen lässt, hat sich ein rechtsradikales Schwergewicht den Wahlkreis Harburg-Bergedorf als Direktkandidat ausgesucht.
Wulff ist seit den 1980er Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und bundesweit eine der führenden Figuren. Zu seinen Weggefährten aus der frühen Zeit gehört der 1992 an einer Aids-Erkrankung verstorbene Michael Kühnen. Auch Christian Worch, der wie Wulff mittlerweile von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern zog und ebenfalls als einer der führenden Köpfe der Neonazi-Szene in Deutschland gilt, ist ein langjähriger Gefährte auf braunen Wegen.
Als "Ziehvater" gilt der 2009 verstorbene Neonazi Jürgen Rieger, der sich in den Jahren vor seinen Tod ebenfalls in der NPD engagiert hatte.
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Aktion gegen Rassismus im Wahlkampf
Eine Kampagne vom 01. August bis 23. September 2013

Mitmachen - SMS-Verteiler

Du möchtest per SMS informiert werden, wenn die NPD oder andere Nazis in Hamburg einen Infostand oder eine andere Propaganda-Aktion während des Wahlkampfes machen, um dagegen zu protestieren? Dann kannst Du Dich in den SMS-Verteiler des „Hamburger Bündnis' gegen Rechts“ eintragen.

Einfach eine sms an

Go Hbgr

(exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle)

an die Nummer 84343 

senden.

Als Bestätigung, dass Du in den Verteiler aufgenommen wurdest, bekommst Du die SMS: Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteiler eingetragen. HBgR. zurück

   
So könnte eine Info-SMS aussehen

Du wirst dann von uns per SMS über aktuelle Nazi-Infostände und Propaganda-Aktionen informiert. Wir starten am 1. August 2013.

Der SMS-Verteiler ist anonym, wir wollen weder Deinen Namen noch sonst etwas und er ist streng vertraulich.


Leider können wir nicht garantieren, dass wir alle Propaganda-Aktionen der Nazis mitbekommen, deshalb sei nicht enttäuscht, wenn Du keine SMS bekommen solltest, obwohl die NPD eine Aktion macht.

Der SMS-Verteiler eignet sich nicht, um uns zu informieren, dass irgendwo eine Aktion der Nazis stattfindet, bitte schicke uns in diesem Fall keine SMS, sondern knüpfe schon im voraus persönlich Verbindungen zu örtlichen Antifa-Gruppen, zu uns oder schick uns eine Email.

taz-hamburg, Kai von Appen
Die Flüchtlinge aus Libyen werben bei der EU-Kommission für ihre Sache und stoßen auf Verständnis. SPD-Senat beharrt aber auf der Abschiebung.
Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat am Freitag auf einer Pressekonferenz im Polittbüro am Steindamm erneut ein Bleiberecht gefordert. „Die ganze Welt schaut auf Hamburg“, sagte der Menschenrechtler Boga Sako, der aus der Elfenbeinküste geflohen ist und derzeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund auf Vortragsreise in Hamburg ist. „Nicht nur die Menschen in Europa, sondern auch die in Afrika“, sagte Sako und sprach damit den rigorosen Umgang des SPD-Senats mit der Gruppe der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge an, die vor drei Jahren aus Libyen flohen und über das Flüchtlingslager auf der italienischen Insel Lampedusa nach Hamburg gekommen sind.
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Neues Deutschland, Susann Witt-Stahl
Vor 70 Jahren brannte Hamburg - für die Bergungsarbeiten wurden auch KZ-Häftlinge eingesetzt
Heute vor 70 Jahren tobte in Hamburg der erste Feuersturm in der Geschichte des Krieges. Die Hanseaten gedenken der Todesopfer. Kaum erinnert wird an den Leidensweg der KZ-Häftlinge, die nach der Katastrophe für die Bergungsarbeiten eingesetzt wurden.
Das Außenlager des KZ Neuengamme lag mitten in einem Wohnviertel im Stadtteil Hammerbrook, unweit des Bahnhofs Berliner Tor. Ab November 1944 wurden in der ehemaligen Tabakfabrik, die Georgsburg, an der Spaldingstraße rund 2000 Häftlinge (Sowjetbürger, Polen, Franzosen, Belgier, Dänen und Deutsche) auf fünf Stockwerken eingepfercht.
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taz-nord, Andreas Speit
In Hamburg versucht die NPD, die Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizei in Altona für ihren Rassismus zu instrumentalisieren. „Über Jahrzehnte“ hätten „die Verantwortlichen viele Millionen Fremde ins Land gelassen“, schreibt die Partei auf ihrer Website. „Wovor wir stets gewarnt haben, jetzt ist es eingetroffen“, glaubt die Partei. Der vermeintliche Beleg: Es seien vorwiegend „junge Ausländer“ in die Auseinandersetzungen verwickelt gewesen, behauptet die NPD.
Vor der Bundestagswahl scheint die NPD im Norden ihre Strategie zu ändern: Ging es zuletzt in ihren Kampagnen um soziale Themen und lokale Probleme, hofft sie wohl nun, die gestiegenen rassistischen Ressentiments in der gesellschaftlichen Mitte nutzen zu können.
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Hamburger Abendblatt
Neuer Vorwurf gegen Haasenburg-Heim. Betreuer soll Hamburger Jugendlichen diskriminiert haben. Anwalt hat einen Beschwerdebrief an Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele geschrieben.
Ein 16-jähriger Hamburger, der derzeit in Brandenburg in einem geschlossenen Heim der Haasenburg GmbH lebt, hat gegen einen Betreuer Strafantrag wegen Diskriminierung und Rassismus gestellt. Der Jugendliche habe einen Migrationshintergrund und sei seit April dieses Jahres in Müncheberg untergebracht, erklärte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Montag auf Anfrage des Abendblatts.
Anwalt Erk Werner versucht, den Jugendlichen aus dem Heim zu holen, und hat einen Beschwerdebrief an Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) geschrieben. Die Behörde bestätigt den Vorgang. Seit mehreren Wochen erheben Jugendliche schwere Vorwürfe gegen die Haasenburg-Heime. Danach sollen Misshandlungen als Unfälle vertuscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt gegenwärtig gegen Mitarbeiter der Heime.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus Anfang Juli die Heime durchsucht. Dabei habe der Jugendliche um ein persönliches Gespräch mit der Polizei gebeten und einen namentlich bekannten Mitarbeiter beschuldigt, ihn rassistisch beleidigt zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Haasenburg-Sprecher Arne Seidenstücker bestätigte auf Abendblatt-Anfrage, dass diese Angelegenheit intern untersucht werde. Der beschuldigte Mitarbeiter sei derzeit im Urlaub. "Daher können wir noch keine Aussage machen", sagt Seidenstücker. "Sollte es aber so gewesen sein, wie der Jugendliche es beschreibt, war das eine rassistische Beleidigung."
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taz-nord, Lena Kaiser
Anwohner aus Hamburg-Altona fordern das Ende diskriminierender Polizeikontrollen Jugendlicher und eine Entschuldigung.
Am Samstag haben in Altona mehr als 1.000 Menschen friedlich gegen Polizeigewalt, Vertreibung und verdachtsunabhängige Kontrollen aufgrund rassistischer Zuschreibungen demonstriert. Eltern und Anwohner aus dem Stadtteil werfen der Polizei vor, dass sie gezielt Kinder und Jugendliche schikaniert und kriminalisiert hätte.
Die Betroffenen sagen, dass die Kontrollen im Viertel um den August-Lüttgen-Park bereits vor einem Jahr zugenommen hätten. Anfang Juli, das bestätigte auch der Leiter des zuständigen Polizeireviers, Gerd Malachowski, hatte die Polizei ihre Präsenz noch einmal verstärkt und eine Woche später eskalierte die Situation.
Die Polizisten hatten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Jugendlichen eingesetzt und ihr Vorgehen damit erklärt, dass sich Autofahrer darüber beschwert hätten, dass sie von Jugendlichen mit Laserpointern geblendet worden zu sein. Doch bei keinem der 16 festgenommenen Jugendlichen fanden die Beamten Laserpointer. Anschließend räumte die Polizei Fehler ein.
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taz-nord
Polizisten hätten migrantische Jugendliche in Hamburg-Altona wochenlang kontrolliert, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Dies sei Rassismus, kritisieren Anwohner
Der Vorsitzende der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gerhard Kirsch, hat bestätigt, dass in Hamburg-Altona im "weitaus überwiegenden Teil der Fälle" junge Migranten "präventiv" durchsucht worden seien. Die Anwohner des Stadtteils, in dem es am Wochenende zu Ausschreitungen zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen war, hatten geklagt, dass Polizisten gezielt Kinder und Jugendliche schikaniert hätten, "die ihrem Aussehen und teilweise ihrer Religion nach nicht als deutsch genug aussehend wahrgenommen werden". Der Anwalt Carsten Gericke sagte, dass "selektive Personenkontrollen, die auf Kriterien wie der Hautfarbe beruhen, verfassungs- und menschenrechtswidrig" seien.
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www.blu.fm
Eine beunruhigende Serie von Anschlägen auf die überall in Hamburg verlegten Stolpersteine sorgt für Spekulationen. Da auch mehrere solcher Denkmäler homosexueller Nazi-Opfer mit Hakenkreuzen beschmiert oder mit Gewalt beschädigt wurden, vermutet Farid Müller (Grüne) Schwulenhass.

Gegenüber der Hamburger Morgenpost sagte Farid: „Diese Zerstörungen an Denkmälern schwuler NS-Opfer im ach so liberalen Hamburg verstören mich zutiefst. Von wegen Schwulenhass war gestern. Es kann doch nicht angehen, dass wir diese Stolpersteine auch noch polizeilich bewachen lassen müssen.“
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Autonome Presse Gruppe

Am Morgen des 17.07.13 wurden auf Veranlassung der Bundesanwaltschaft mehrere Wohnungen, Haftzellen und Geschäftsräume in Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden durchsucht. Die Neonazis aus dem Umfeld der „WWT“ wird die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§129 a), namens „Werwolf Kommando“ vorgeworfen.
 In Buchholz wurden zwei Wohnungen von Denny R. sowie das Haus von Heiko W. in Blowatz und seine Wohnung in Burgwedel bei Hannover durchsucht. In der Schweiz sind die Haftzellen von Sebastien Nussbaumer und Roberto K. durchsucht worden, sowie die Wohnung von Robert Scheidecker. Auch in Rotterdam gab es Besuch von der „Anti-Terror Einheit“ für Jeroen B. Der Gruppe wird vorgeworfen, mit militanten Gewalttaten das politische System Deutschlands abschaffen zu wollen, was in der Naziideologie gleichbedeutend mit der Wiedereinführung des Nationalsozialismus ist. Das „Werwolf Kommando“ bezieht sich auf die „Organisation Werwolf“, eine Untergrundkampfeinheit, welche 1944 von Heinrich Himmler gegründet wurde. Die Organisation führte im Zweiten Weltkrieg terroristische Anschläge, Sabotageakte und Attentate gegen den politischen Feind, vor allem gegen die Alliierten und Kollaborateure, durch.
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Pressemitteilung Linksfraktion Hamburg
Nach den Auseinandersetzungen von Ende letzter Woche lassen jetzt Berichte von AnwohnerInnen aus Altona-Altstadt das Ausmaß verdachtsunabhängiger Kontrollen von Jugendlichen des Viertels erahnen, die aufgrund ihrer äußeren Merkmale von der Polizei als Migranten angesehen wurden. „Solche verdachtsunabhängigen, nicht auf persönlichem Verhalten, sondern auf Aussehen, ethnischer Zugehörigkeit oder nationaler Herkunft basierende Kontrollen sind als ,Racial Profiling‘ bekannt“, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie sind stigmatisierend, sie grenzen aus und vor allem schlagen sie Wunden. Ohne diese Vorgeschichte lässt sich die Eskalation in der Holstenstraße nicht verstehen.“
Schneider unterstützt Vorschläge zu Gesprächen zwischen Polizei und Jugendlichen auf Augenhöhe, in denen die Auseinandersetzungen aufgearbeitet werden und in denen sich die Polizei auch der Kritik der Jugendlichen stellen muss. „Dabei sind die Äußerungen der beiden Polizeigewerkschaften allerdings ziemlich kontraproduktiv“, kritisiert sie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli Jugendliche „an den Rand der Gesellschaft“ gestellt, das Ende einer „Dialogbereitschaft“ erklärt und „klare Kante“ sowie „Null-Toleranz“ und „gesellschaftliche Ächtung“ verlangt. Die Gewerkschaft der Polizei verschickte eine Pressemitteilung, in der sie das Verhalten der Jugendlichen mit Migrationshintergrund als „Alarmsignal für eine ,verfehlte Integrationspolitik‘“ bezeichnete. „Bisher ist kein einziger Tatvorwurf aufgeklärt und persönlich zugeordnet“, erinnert Schneider. „Beide Polizeigewerkschaften betreiben die Stigmatisierung von jugendlichen Migranten. Ich erwarte, dass sich die Polizeiführung zu diesen diskriminierenden Pressemitteilungen erklärt, um solchen Stimmungslagen in der Polizei entgegenzuwirken.“
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Hamburger Abendblatt
Der Verdacht: Neonazis wollen das System der Bundesrepublik beseitigen. Die Kontakte der konspirativen Gruppe führen auch zur Hamburger Gruppierung Weisse Wölfe Terrorcrew.
Sie sind als gewaltbereite Neonazis bekannt, nehmen teils Schlüsselpositionen in der Szene ein, zwei von ihnen sitzen bereits in Haft. Polizisten durchsuchten am Mittwochmorgen Wohnungen, Büros und Gefängniszellen von sechs Neonazis in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie den Niederlanden und der Schweiz. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet haben. Die Ermittlungen führen die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe und Hamburger Landeskriminalamt.
Die Gruppe soll unter dem Namen "Werwolf-Kommando" geplant haben, "das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen", sagte der Sprecher der Generalbundesanwaltschaft, Staatsanwalt Marcus Köhler. Es bestehe der Verdacht, dass sie zu diesem Zweck terroristische Gewalttaten verüben wollten. Tatsächliche Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsvorbereitungen gebe es bislang allerdings nicht. "Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, Beweismittel für etwaige Anschlagspläne zu gewinnen." Festnahmen gab es keine. Auch Waffen sollen nicht gefunden worden sein. Die Polizisten stellten Computer und schriftliche Dokumente sicher.
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Hamburger Bündnis gegen Rechts
Für den kommenden Samstag ist nach Informationen des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" ein Konzert von rechten Skinheadbands in Mellin (Sachsen-Anhalt) geplant. Laut Veranstaltern sollen dort mit Abtrimo (Ankündigung: "Die beste Live-Band die Deutschland zur Zeit am Start hat") und den Likedeelers auch zwei Bands aus Hamburg auftreten.
Die Band Abtrimo stellt sich in ihrem Lied "Sound der 80er" selbst in die Tradition der bedeutendsten englischen Naziband "Skrewdriver", welche auch die internationale, in Deutschland im Jahre 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour" mit aufbaute. In dem Lied  besingt Abtrimo "Gewalt und Hass". Dass sich die beiden Hamburger Bands gar in die Nähe von Naziterroristen stellen, verdeutlicht ihre 2012 gemeinsam aufgenommene Platte mit dem Titel "Norddeutscher Untergrund - der erste Streich!" Eine eindeutige Anspielung auf die Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), die ihre Morde in dem widerlichen "Paulchen-Panther-Video" als "Streiche" in Folge abfeierte.

Erklärung der Nachbarschaftsversammlung Altona-Altstadt vom 14.07.2013

Wir, 200 Nachbarinnen und Nachbarn aller Nationen aus Altona Altstadt, haben uns am Sonntag, dem 14.07. in einer Versammlung zusammengesetzt um über die Ereignisse der letzten Tage zu sprechen.
Seit längerem werden Menschen im Stadtteil durch Polizei rassistisch behandelt. Insbesondere seit einer Woche kommt es verstärktzu verdachtsunabhängigen Kontrollen von Jugendlichen. Die Polizei läuft in Fünfer-Gruppen durch den August-Lütgens-Park und die umliegenden Straßen, mehrmals pro Tag werden Jugendliche teilweise von den gleichen Polizisten kontrolliert. Die Schikane gegen Jugendliche gipfelte darin, als eine Gruppe von 16 Jugendlichen am Donnerstag abend von Polizisten angehalten wurden. Die Polizei umzingelte die Jugendlichen, als sie die Straße überqueren wollten. Die Polizei beließ es nicht bei der Kontrolle sondern ging mit Pfefferspray und Knüppel gegen die Jugendlichen vor. Nachbarn und Familienangehörige wurden daran gehindert, ihnen Wasser zum Ausspülen der Augen zu bringen. Wir Nachbarn mussten zusehen, wie ein bewusstlos geschlagener Jugendlicher auf dem Boden lag und die Polizei sich weigerte, ihm auch nur die Handschellen zu lockern. Von den Jugendlichen ging dabei zu keinem Zeitpunkt Gewalt gegen Polizeibeamte aus. Dennoch wurden alle in Gewahrsam genommen. Über 6 Stunden mussten viele von ihnen auf der Wache verbringen, wo ihnen - einige hatten den ganzen Tag gefastet - Essen und trinken verweigert wurde. Auf dem Weg zur Wache und in Gewahrsam wurden sie von Polizisten beleidigt und weiter geprügelt.

Hamburger Abendblatt

Ohlsdorf. Unter dem Titel "Erinnern ist keine leichte Kunst" finden während des Ohlsdorfer Friedensfestes vom 20. Juli bis 4. August viele Veranstaltungen an den Sammelgräbern der Bombenopfer auf dem Friedhof Ohlsdorf statt, um 70 Jahre nach dem Feuersturm der Opfer des Zweiten Weltkrieges und des Nationalsozialismus zu gedenken und an Verfolgung und Widerstand zu erinnern. Geplant sind Gottesdienste, Lesungen und Diskussionen.
Lutz Rehkopf, Sprecher der Hamburger Friedhöfe: "Neonazis haben in Form von Kundgebungen bei den Ohlsdorfer Sammelgräbern der Bombenopfer zwischen 2003 und 2009 diese Bombenopfer missbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Mit dem Ohlsdorfer Friedensfest treten wir diesen Versuchen durch Präsenz und konstruktiven Gegenentwurf entgegen."
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Pressemitteilung ver.di hamburg

Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. Die ca. 300 Flüchtlinge haben in Libyen gearbeitet als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure und hatten nie die Absicht nach Deutschland zu kommen. Der Krieg gegen Libyen hat ihnen dann keine andere Wahl gelassen.
„Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, dass wir Teil der Gesellschaft in Hamburg sein wollen und auf Unterstützung setzen. Wir können und wollen nicht zurück in ein Elend - sei es in Italien oder in afrikanischen Staaten.“
Dazu der ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Peter Bremme: “ Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“
Südafrika.wordpress.com, Ghassan Abid

Im März 1994 war die Ungewissheit über die Zukunft Südafrikas größer denn je. Die Demokratisierung nahm ihren holprigen Lauf – trotz Wahlboykottaufrufe, einer gescheiterten freiwilligen Entwaffnung und mehreren Morden durch Rechtsradikale. Nelson Mandela ist seit einigen Jahren frei und auf höchster politischer Ebene liefen die Vorbereitungen zum Übergang von einem weißen Minderheitsregime hin zu einer schwarzen Mehrheitsregierung. Doch nicht alle am Kap wollten den Untergang des Apartheidsstaates untätig hinnehmen. Drei Deutsche reisten in dieser Zeit nach Südafrika, um den Radikalen beizustehen.
Über den Johannesburger Jan-Smuts-Flughafen – der 2006 in O.R. Tambo International umbenannt wurde – waren Thomas Kuntz (32 Jahre) aus Itzehoe, Stephan Rays (26 Jahre) aus Hamburg und Alexander Neidlein (19 Jahre) aus Crailsheim als vermeintliche deutsche Touristen eingereist. Relativ spät stellte sich bei den Sicherheitsbehörden am Kap heraus, dass die drei auf einer Farm untergebrachten Bundesbürger tatsächlich Terroristen waren. Denn Kuntz und Rays sind in Deutschland ausschließlich aus dem Hamburger Rotlichtmilieu als Türsteher bekannt gewesen, während über Neidlein zum damaligen Zeitpunkt keiner etwas wusste. Das Trio war reichlich mit Waffen und Munition versorgt, pflegte gute Kontakte zu südafrikanischen Rassisten und wollte den Machtwechsel durch die “Neger vom ANC” mit vollkommener Entschlossenheit verhindern.
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Lampedusa in Hamburg, via Karawane

Wir, die Kriegsflüchtlinge der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, möchten Ihnen mit unserer Ausstellung die Möglichkeit geben einen Einblick in unsere Erfahrungen auf der Flucht, während der letzten drei Jahren, zu bekommen.
Dazu beschreiben und analysieren wir unsere Erfahrungen und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Ereignisse und Begebenheiten in drei Schritten: die Situation in Libyen vor- während und nach dem Krieg sowie den Weg über das Mittelmeer; die Situation in den italienischen Flüchtlingseinrichtungen; die Situation in Hamburg.
Wir möchten Ihnen darüber hinaus ein Verständnis der historischen Hintergründe und Fakten ermöglichen und skizzieren die Menschenrechtsverletzungen, mit denen wir auf diesem Weg konfrontiert waren. Aus diesem Grund finden sie auf einigen Tafeln, wie auch in Ordnern, Texte von Menschenrechtsorganisationen, WissenschaftlerInnen, aus juristischen Gutachten, Gerichtsurteilen und Zeitungsartikeln.
Unsere Evaluationsmethode ähnelte dabei denen der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen in Südafrika und südamerikanischen Ländern, nach Bürgerkriegen. In diesem Rahmen haben wir mit dem Soziologen und Menschenrechtler Martin Dolzer zusammengearbeitet. Wir haben uns versammelt, zusammengesessen und über unsere Erfahrungen, Verluste und Traumata berichtet diskutiert und diese im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, wie z.b. dem Libyenkrieg und dem europäischen Flüchtlingssystem analysiert. Im Verlauf dieses kollektiven Prozesses haben wir die Texte erstellt, Berichte geschrieben und Fotos sowie Filme zusammengestellt, die in der Ausstellung zu sehen sind.
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Hamburger Abendblatt, 13.07.2013, von Benjamin Doerfel und Edgar Hasse

Hamburgs Bischöfin Kirsten Fehrs über die Pflicht, Flüchtlingen aus Afrika in der Hansestadt zu helfen.

Es ist auch ein Konflikt zwischen der nordelbischen Kirche und dem Senat: Beide haben sehr unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen, die über Libyen und Italien nach Hamburg gekommen sind. Das Abendblatt sprach darüber mit Bischöfin Kirsten Fehrs.

Hamburger Abendblatt: Warum unterstützt die Nordkirche die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg?

Kirsten Fehrs: Die Kirche sieht sich in ihrem humanitärem Engagement herausgefordert. Es ist für uns Christen schon immer wichtig, dass wir Menschen, die auf der Flucht sind, Unterkunft gewähren. Im Alten Testament heißt es: "Du sollst den Fremden lieben wie dich selbst." Die Grundsätze aus der Bibel prägen unsere Flüchtlingsarbeit seit Jahren.

Deshalb ist die Kirche jetzt wieder als moralische Instanz gefragt?

Fehrs: Sicher. Wir müssen in unserer Gesellschaft nicht nur auf unser direktes Umfeld blicken. Wir stehen vor einem bundesweiten, vor allem aber europäischen Problem.

Hamburger Abendblatt

Die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg gibt 420 Bücher zurück, die der jüdischen Familie von Helen und Ignaz Petschek gehören. Sie waren im Oktober 1938 im Sudetenland vom NS-Regime beschlagnahmt und teilweise versteigert worden. Die Urenkelin Nancy Petschek-Kohn werde sie am 17. Juli (15 Uhr) offiziell in Empfang nehmen, kündigte die Bibliothek am Dienstag an. Neben europäischen Literatur-Klassikern zählen vor allem Bücher zur Geschichte, zur Philosophie und zum Judentum dazu.

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Hamburger Verfassungsschutz warnt vor weiteren Anwerbe-Aktionen der rechten Szene
Hamburger Abendblatt, dfe/cu

Hamburg. Mehr als 120 Menschen haben am Sonnabend friedlich gegen das Bundestreffen des Allgemeinen Pennäler Rings, einem Zusammenschluss teils als rechtsextrem eingestufter Schülerburschenschaften, protestiert. Ausrichter des Treffens in den Räumen der Burschenschaft Germania an der Sierichstraße war die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. Zum Protest gegen das Treffen hatte das Hamburger Bündnis gegen rechts aufgerufen.
Die Polizei sicherte das Gelände mit einer Hundertschaft. Es kam zu keinem direktem Zusammentreffen von Burschenschaftern und Demonstranten. Aufgrund des Protestes fiel eine geplante Kundgebung der Schülerburschenschaften am Versammlungsort aus. "Die bundesweite Versammlung war für die Veranstalter ein Flop", resümierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft,
Christiane Schneider. Dazu hätten die öffentliche Aufmerksamkeit und die Gegenkundgebung beigetragen.

taz-nord, Andreas Speit
Am Pathos spart der "Allgemeine Pennäler Ring" (APR) nicht. "Jugend, erhebe dich aus den Trümmern unserer Zeit, befreie dich von allem, breite deine Flügel über unser ew'ges Vaterland und benetze sie mit deinem Schweiß und Blut", heißt es in einem Heft der APR: "Werde Krieger und Arbeiter für Deutschland."
Am Samstag richtet der bundesweite Zusammenschluss von extrem-rechten Schülerburschenschaften in Hamburg ihren "23. Pennälertag" aus. Im Haus der Burschenschaft Germania in der Sierichstraße kommen sie zusammen, um ihre Arbeit zu koordinieren. Organisator: Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg.
Am April 2013 hatte die Chattia ein besonderes burschenschaftliches Ritual veranstaltet: die Hatz, eine Mensurform. Laut dem Waidhofner Abkommen, einer ihrer Regeln, darf "Juden auf keine Waffe mehr Genugtuung" gegeben werden, da sie für das Duell "unwürdig" seien.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger

Es liest sich wie die harmlose Anzeige für einen Freizeittreff: "Partys, geniale Reisen überallhin, Schule, Studien und Berufshilfe und vieles mehr." So wirbt die Schülerburschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg im Internet um neue Mitglieder. Im Semesterprogramm stehen ein Sommerfest, Fahrten und Stammtische. Man richte sich an Jugendliche ab 16 Jahren. Das ist die Oberfläche.

Wer in die Welt der Burschenschaften vordringen will, muss mühsam vorarbeiten: über zahme Einträge auf Facebook, über Verfassungsschutzberichte, interne Dokumente, Aussagen von Aussteigern. Das harmlose Bild der Chattia als spaßige Verbindung aus Schülern und "Alten Herren" weicht dem einer konspirativen Gruppe, schwer einsehbar für Außenstehende, aber klar in der Haltung: Und die ist laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsextrem. Am Sonnabend findet das bundesweite Jahrestreffen der Schülerburschenschaften in Hamburg statt. Ausrichter ist der Dachverband "Allgemeiner Pennäler Ring" (APR), das größte Bündnis der Bewegung. Auch die Chattia ist dabei.

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taz-nord, Daniel Kummetz
Eine Moschee-Gemeinde in Glinde hat zwölf afrikanische Flüchtlinge aufgenommen, die über Libyen und Italien nach Hamburg gekommen sind.
An einer Wand steht ein zur Seite geräumter Flachbildfernseher, auf einem Tischchen daneben ein Pokal, es gibt eine Durchreiche in die Küche, auf dem Boden liegen Matratzen: Der kleine Raum mit den recht frisch gestrichenen weißen Wänden und dem dunkelroten Teppich im Keller unter dem Gebetstraum der Moschee in Glinde ist normalerweise der Bereich für die Jugendlichen der Gemeinde. Doch jetzt dient er als Notunterkunft.
Die Moschee im schleswig-holsteinischen Glinde, am Rande von Hamburg gelegen, hat zwölf afrikanische Flüchtlinge aufgenommen, die über Libyen und Italien nach Deutschland kamen. Rund 300 sind es, sie lebten zunächst eine ganze Weile einfach draußen auf der Straße, gingen durch Hamburg und schliefen in Parks. Sie schlugen sich irgendwie durch.
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Mopo, von Christoph Heinemann (30.07.12)

Am Billstieg (Billbrook) kennen die Anwohner das Schauspiel schon. In der Roma-Nachbarschaft hält ein Einsatzbus, Polizisten stürmen in die Siedlung. Wenig später ist eine Roma-Familie weg, abgeschoben. Nun werden unfassbare Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde laut. Sie soll ein Baby benutzt haben, um eine Mutter zu erpressen.

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Pressemitteilung „Die Falken“, LV Hamburg und Schleswig-Holstein
Abschiebung aus dem Kinderferienlager

Weitere Infos zu den Hintergründen auf der Seite des Flüchtlingsrats Hamburg 

taz-nord, Sven-Michael Veit
Das geht nicht. Dass es in der Hamburger Ausländerbehörde keine Samthandschuhe gibt, ist bekannt. Ein Vorfall wie der am Freitagabend jedoch, sollte er sich tatsächlich so zugetragen haben wie die Augenzeugen es schildern, wäre durch nichts zu rechtfertigen. Eine Frau durch Wegnahme ihres Babys zu erpressen, ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Das wäre eine Methode aus einem Polizeistaat.
Es ist binnen weniger Wochen der dritte Vorfall, der die Frage nach dem Restbestand an Humanität in der Abschiebebehörde aufkommen lässt. Diesmal aber geht es nicht so sehr um das Ob der Ausweisung, nachdem mehrere Eingaben der Familien an die Bürgerschaft erfolglos waren. Hier geht es um die Begleitumstände.
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Indymedia
Vier Kindern, die derzeit an einem Zeltlager der Falken aus Hamburg und Schleswig-Holstein teilnehmen, droht nach ihrer Rückkehr die Abschiebung nach Mazedonien. Während der Vater bereits in der Nacht zu Samstag im Rahmen einer Sammelabschiebung ausgeflogen wurde, sollen die Mutter, die vier Töchter zwischen sechs und zwölf Jahren und der einjährige Bruder direkt nach dem Ende des Zeltlagers folgen.
Am 27.7.2012 überfielen ungefähr 10 PolizeibeamtInnen eine Wohnunterkunft in Hamburg-Billstedt. Mit Fotos der siebenköpfigen Familie A. bewaffnet, suchten sie freitagabends ab ca. 20.00 Uhr nach der Romafamilie aus Mazedonien. Als sie den Familienvater, seine Frau und das jüngste Kind antrafen, sagten sie, dass sie eine halbe Stunde Zeit zum Packen hätten – danach würden sie alle zusammen abgeschoben. Als klar wurde, dass die vier Schwestern im Alter zwischen 4 und 8 nicht bei den Eltern sind, stellten sie die Eltern vor die „Wahl“, wer von ihnen beiden als erstes und allein abgeschoben werden sollte. Der Vater, der am erst 12.7.2012 nach einem erneuten zweiwöchigen Klinikaufenthalt wegen schwerer Depression und dem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung entlassen worden war, nahm die Abschiebung auf sich. Um von den Eltern den Aufenthaltsort der vier Mädchen zu erpressen, riss eine Polizeibeamtin das Baby an sich und drohte, es wegzunehmen, wenn sie nicht sagen würden, wo die Kinder seien. Daraufhin gab die erschrockene Mutter der Polizei den Anmeldezettel für die Ferienfreizeit der Kinder, um ihr Kind zurückzubekommen. Die Polizei stahl den Eltern die Adresse, sodass es später stundenlanger Telefonate bedurfte, um eine Telefonnummer zu finden, wo die Kinder und ihre Betreuer zu erreichen waren.
publikative.org, Patrick Gensing
Noch nie dürfte es eine quasi-ein-Mann-Partei zum Aufmacher im bundesdeutschen Leitmedium geschafft haben. Heute war es soweit: Sponline vermeldete mit mehrwöchiger Verspätung, dass der Alt-Neonazi Christian Worch die Partei “Die Rechte” gegründet hat – und kürt diese Meldung, dem Sommerloch sei Dank, gleich zum Aufmacher.
“Aufruhr in der rechtsextremen Szene” – so leiten die drei Sponline-Autoren ihren Artikel ein, Hintergrund sei die Parteigründung von Christian Worch. Wo dieser Aufruhr genau zu beobachten ist, erfuhr der interessierte Leser leider nicht. Kein Wunder, die Partei wird in der Szene eher belächelt.
Dafür wusste Sponline zu berichten, Worch sei “ein Mann der Straße” – und habe bislang nichts mit Parteien am Hut:
“Die Sache mit den Parteien sieht Worch inzwischen offenbar anders. Der Neonazi engagiert sich jetzt nämlich persönlich in einer solchen politischen Vereinigung. Mehr noch: Der 56-Jährige hat sie selbst gegründet und gleich noch den Bundesvorsitz übernommen.”
Dumm nur, dass Worch sich bereits seit geraumer Zeit für die DVU engagierte, besonders bei dem Kampf gegen die Übernahme der DVU durch die NPD tat sich Worch hervor. Dies ist nur ein Grund, weshalb der folgende Absatz ebenfalls wenig überzeugend wirkt:
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Weitere antifaschistische Termine

Für weitere antifaschistische Termine und Veranstaltungen schaut auch auf folgende Seiten:

Felix Krebs

Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG in Hamburg, dreht mal wieder frei. Schon  2010 hatte er Angehörige minderprivilegierter Schichten, die zugleich auch noch Opfer von Polizeigewalt waren, demonstrativ als "Abschaum" bezeichnet. Die taz titelte dazu "Knüppeln wie im Folterstaat". Lenders musste sich entschuldigen.
Nun hat Hamburgs oberster Polizeigewerkschafter in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Der Polizeispiegel" mit Bezug auf die antifaschistische Proteste in Wandsbek am 2. Juni nachgelegt: „Es macht fassungslos, wie linksautonome Chaoten einen Stadtteil in Schutt und Asche legen und noch glauben, dass sie mit diesen feigen und brutalen Gewalttaten erfolgreich gegen ,Rechts‘ agiert hätten. Erfolgreich gegen ,Rechts‘ haben viele Tausend Bürger auf dem Rathausmarkt protestiert und ein gelungenes Zeichen gegen Neonazis gesetzt.
In Wandsbek hingegen war ein überwiegend linker und rechter Mob auf der Straße. Auch hier gab es couragierte Bürger, die Brandstiftungen von Linksautonomen versuchten zu löschen und friedlich protestierten. Sie waren leider in der Minderheit. Nur dem besonnenen und konsequenten Einschreiten der Polizei ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr passiert ist... Drastische Strafen durch die Justiz sind hier angebracht und kein Kuschelkurs mit Antifaschisten, die mal über die Stränge geschlagen haben...Wir dürfen einem linken Gewaltmob nicht das Heft des Handelns überlassen und diese Chaoten dürfen nicht ungeschoren davonkommen...“

focus-online

Bayern will die berühmten Königsschlösser Ludwigs II. auf die Unesco-Welterbeliste bringen. Insgesamt geht der Freistaat mit vier neuen Vorschlägen ins bundesweite Rennen um die Aufnahme in die Liste.
Neben den Schlössern Linderhof, Neuschwanstein und Herrenchiemsee sind dies der Saal der Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesse, die alpinen und voralpinen Wiesen- und Moorlandschaften sowie die Bauten der Augsburger Wasserwirtschaft.
Aus Hamburg sollen ein jüdischer Friedhof und eine Sternwarte Unesco-Welterbe werden. Diesen Vorschlag machte die Hansestadt Hamburg nach Angaben vom Dienstag. Das vor vierhundert Jahren angelegte Gräberfeld im Stadtteil Altona gilt als einer der bedeutendsten jüdischen Friedhöfe der Welt. Die Hamburger Sternwarte in ihren Jugendstil-Gebäuden gibt es seit 100 Jahren am Standort Bergedorf.
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Regelmäßige antifaschistische Termine:

 


Dienstag
Jugendantifa-Tag im Infoladen Schwarzmarkt!
jeden Dienstag, 15-19 Uhr, Infoladen Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, Schanzenviertel

ver.di-Arbeitskreis AntiRassismus
jeden ersten Dienstag, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof 60, Nähe ZOB


Mittwoch
Barmbeker Initiative gegen Rechts
jeden dritten Mittwoch, 19.30h, Bürgerhaus Barmbek, Lorichsstr. 28 A, 22307 Hamburg
weitere Infos:
buergerhaus-in-barmbek.de


Freitag
Antifa Cafe Hamburg
jeden ersten Freitag, ab 19 Uhr, Hafen-VoKü, Hafenstr. 116, 20359, St. Pauli
weitere Infos: antifacafehamburg

Antifa-Tresen in der Roten Flora
jeden 3. Freitag, ab 19 Uhr, Rote Flora
weitere Infos: antifatresen.blogsport.eu

 

Antifa Enternasyonal Café in der Roten Flora
jeden 4. Freitag, ab 19 Uhr, Rote Flora

 

 

Samstag
Antifa Info-Radio auf FSK!
Jeden 1. und 4. Samstag, 19.30-20 Uhr
weitere Infos: fsk-hh.org


Sonntag
Gedenkstätte KZ-Neuengamme
Führungen sonntags zu verschiedenen Themen, Jean-Dolidier-Weg 75, Neuengamme
weitere Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Gedenkstätte KZ-Neuengamme
Führungen jeden Sonntag mit Mitarbeitern des Arbeitskreise kirchliche Gedänkstättenarbeit, 12 Uhr und 14.30 Uhr,  Jean-Dolidier-Weg 75, Treffpunkt Plattenhaus/Nähe Klinkerwerk, Neuengamme
weitere Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Gedenkstätte Konzentrationslager und Strafanstalten Fuhlsbüttel 1933-1945
Führung jeden Sonntag, 11 Uhr und 12 Uhr, Suhrenkamp 98, Ohlsdorf
weitere Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Gedenkstätte Plattenhaus, Poppenbüttel
Führung jeden 1. Sonntag, 11 Uhr,  Kritenbarg 8, Poppenbüttel
Weitere Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Die Kinder vom Bullenhuser Damm
Führung jeden 1. Sonntag, 14 Uhr; Bullenhuser Damm 92, Rothenburgsort
Weitere Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Ehemalige Zwangsarbeiterbaracken am Flughafen
Führung jeden 1. Sonntag, 14 bis 17 Uhr, Wilhelm-Raabe-Weg 23 (Nähe Flughafen)
Weitere Infos:  bredelgesellschaft

Alternative Hafenrundfahrt zum Thema Wirtschaft, Zwangsarbeit und Widerstand im Nationalsozialismus
in unregelmäßigen Abständen, 15h, Treffpunkt: Barkassenzentrale Ehlers (Anleger Vorsetzen, U-Bahnhof Baumwall)
Termine und Infos: kz-gedenkstaette-neuengamme

Antifaschistische Filmreihe „Täter – Opfer – Widerstand“
Eine Veranstaltungsreihe des Metropolis-Kino in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN BdA)
jeden letzten Sonntag, 17 Uhr, Metropolis Kino, Dammtorstraße / Ecke Kleine Theaterstraße (Eingang Kleine Theaterstr. 10), Nähe Dammtor
Weitere Infos: hamburg.vvn-bda und metropoliskino

von Angelika Henkel (NDR Fernsehen ) und Stefan Schölermann (NDR Info)

Kein Schaukasten, keine Litfaßsäule in Bad Nenndorf ohne die magentafarbenen Plakate und Aufkleber, mit denen zum Protest aufgerufen wird: Die kleine Kurstadt ist schon jetzt gerüstet gegen den für Anfang August angekündigten Aufmarsch von Rechtsextremisten aus der gesamten Bundesrepublik. Seit Jahren erlebt die Kleinstadt am Deister einen rechten Spuk, der bundesweit ohne Beispiel ist

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Die Welt
Der Münchner Liedermacher Konstantin Wecker (65) und die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano (87) stehen im Hamburger Stadtpark gemeinsam auf der Bühne. Im Rahmen von Weckers «Wut und Zärtlichkeit»-Tournee werden die beiden am 5. August gemeinsam «Sage nein!» singen, teilte das Auschwitz-Komitee am Sonntag mit. Bejarano, aufgewachsen in Süddeutschland, kam mit 18 Jahren ins Konzentrationslager nach Auschwitz.
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jungle world, Andreas Speit
Die Untersuchungsausschüsse zum NSU in Thüringen und Sachsen offenbaren weitere Verfehlungen und Vertuschungen der Behörden.
Akten geschreddert, Akten gefunden – die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wirken äußerst unsicher. Zurzeit dürften selbst jene Politiker enttäuscht sein, die erwarten, dass das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Landeskriminalämter (LKA) und der Landesverfassungsschutz die Gesellschaft und das Grundgesetz schützen. Seit dem zufälligen Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im November 2011 werden immer wieder Verfehlungen, Verflechtungen und Vertuschungen der Behörden bekannt. Ein Ende ist nicht abzusehen.
Am Sonntag musste die schwarz-rote Regierung in Thüringen einräumen, dass neue Akten zur rechtsextremen Vereinigung »Thüringer Heimatschutz« aufgetaucht sind, in der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Mitglieder waren. In Archiven der Kriminalpolizei des Landes seien Tausende Dokumente gefunden worden, die insgesamt 20 Ordner füllten. Am 2. Juli soll das  LKA um Erlaubnis gebeten haben, in dem Fall noch einmal in den einzelnen Inspektionen zu recherchieren. Zuvor waren auch beim sächsischen Verfassungsschutz Papiere entdeckt worden, in denen es um mögliche Unterstützer des NSU gehen soll. Der Sprecher der thüringischen Landesregierung, Peter Zimmermann, beschwichtigte im MDR sogleich: Der Vorgang sei nichts Besonderes, bei Recherchen könnten eben neue Erkenntnisse gewonnen werden. »Wir sind mit der Aufklärung noch nicht am Ende«, sagte auch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem MDR. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF betonte sie zudem, dass die Recherche der Behörden in ihren eigenen Beständen doch gänzlich üblich sei.
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Hamburger Abendblatt
Ein Ehrenbürger der Stadt Winsen hat für Ärger im Stadtrat gesorgt. Die Linke hatte beantragt, dass sich der Stadtrat davon distanziert, dass dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt, Fritz Broistedt, 1971 die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde.
Broistedt war in einem Bericht der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen erwähnt worden. Demnach war er nicht nur seit 1937 Mitglied in der NSDAP gewesen, sondern darüber hinaus in mehreren Organisationen des NS-Regimes engagiert, unter anderem war er Kreisführer der Organisation Stahlhelm.1945 wurde Broistedt stellvertretender, 1948 Bürgermeister der Stadt Winsen und ab 1952 Landrat des Kreises Harburg. Von 1951 an saß er für die DP/CDU-Fraktion im Landtag.
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Mopo
Eigentlich kann man nur mit dem Kopf schütteln: Ganze 16 NPD-Funktionäre haben es gestern wieder mal geschafft, eine Innenstadt teilweise lahmzulegen. Diesmal Hamburg. Ein großes Polizeiaufgebot. Viele Gegendemonstranten. Und der Verkehr, er stand still.
So ist es jetzt jeden Tag in einer anderen norddeutschen Stadt. Auf ihrer so genannten „Deutschlandfahrt“ hat die NPD zuvor schon Neumünster, Kiel, Rostock, Lüneburg und Schwerin heimgesucht. In Hamburg traten sie gestern sogar zwei Mal auf: Erst am Hauptbahnhof, dann in Bergedorf hielten NPD-Gestalten wie Thomas Wulff und Bundessprecher Frank Franz Reden gegen Euro und angebliche Überfremdung. „Moin, Moin, Hamburg!“ rief Wulff seinen Zuhörern zur Begrüßung zu. „Halt’s Maul!“ kam’s im Chor zurück. Was Wulff und die anderen sonst noch so zum Besten gaben, war kaum zu verstehen, weil jedes Wort im Lärm der rund 150 Gegendemonstranten unterging.
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Auch in Hamburg konnte die neofaschistische NPD mit  ihrer "Deutschlandfahrt" nicht punkten. Zu der Kundgebung der Nazis am 18.07.12 am Hauptbahnhof gegenüber der Kunsthalle kamen ca. 300 Antifaschistinnen und Antifaschisten, um der NPD klar und deutlich zu machen, was man von ihr hält. Mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas, Kochtöpfen und anderen Schlaggegenständen ging die Nazipropaganda im Lärm unter. Eine Stunde durften sie ihre faschistische Propaganda verbreiten – Skandal genug. Dann mussten sie entnervt abziehen. Die LINKE hatte auf der anderen Straßenseite eine Gegenkundgebung angemeldet bei der unter anderem auch der Direktor der Kunsthalle Hamburg, Prof. Dr. Hubertus Gaßner, gesprochen hat.

Hier unsere Bildergalerie:


  


Die Autofahrer und Autofahrerinnen werden aufgefordert, ihren Protest
gegen Nazis durch lautes Hupen kund zu tun


Die NPD und ihre Propagandashow. Redner Thomas Wulff, stellvertr.
Vorsitzender der NPD Hamburg 
und seine Claqueure


Antifaschistischer Regenschirm: sollte jede Hamburgerin und Ham-
burger haben, schon des Wetter wegens.

 


Alte Töpfe und Pfannen lassen sich gut gegen Nazi-
Progaganda einsetzen und sind schön laut.


Vuvuzelas sind noch lauter.


Anstatt, dass die Polizei sich was einfallen lässt, wie
man die Nazis schneller loswerden kann, versuchte
sie wieder einmal, die Antifaschistinnen und Antifa-
schisten auf die andere Straßenseite zu verbannen.
Ohne Anlass! Der antifaschistische Protest ließ sich
aber so einfach nicht abdrängen. Die Polizei gab dann
auf.

taz

Sein ruhiges Auftreten, seine sanfte Stimme nehmen einen gleich für Wilfried Manneke ein. In der Region Unterlüß bei Celle stört das Auftreten des evangelischen Pastors eine Szene allerdings gewaltig: die Neonazis in der niedersächsischen Heide.

Eine "wahrlich heldenhafte Galionsfigur" sei Manneke im Kampf gegen rechts, heißt es zynisch bei den "Freien Kräften Celle". Auf ihrer Website hetzt die Kameradschaft gegen ihn und die Pastoren Uwe Schmidt-Seffers und Stefan Thäsler: "Überall im Lande wo Gutmenschen und Ewiggestrige aufstehen, um sich und ihr scheinheiliges Engagement gegen Rechts im schönen Schein zu Sonnen, da sind natürlich auch Pastoren und Geistliche mit von der Partie."

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sachsens-demokratie.net
Mit großem Aufgebot stürmte die sächsische Polizei am 19.02.2011 das Haus der Begegnung in Dresden. Man vermutete dort die Koordinierungsstelle einer kriminellen Vereinigung, die Gewalttaten gegen Nazis organisiere. Gefunden hat man sie jedoch nicht. Nach 16-monatiger ergebnisloser Untersuchung stellt die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen 21 Beschuldigte nach §170 Abs. 2 (StPo) mangels Tatverdacht ein. Das §129-Verfahren läuft unterdessen weiter.
Die Beschuldigten waren u.a. für das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ im Haus der Begegnung, organisierten dessen Pressearbeit und öffentliche Info-Telefone. Mit Hilfe eines IMSI-Catchers will die Polizei Handygespräche abgehört haben, von denen sie zum einen behauptet, sie wären im Haus der Begegnung geführt worden und zum anderen, dass darin Gewalttaten koordiniert worden wären. Mündlich wurde die Durchsuchung durch eine Amtsrichterin genehmigt. Die Beamten liessen sich nicht lange bitten und durchsuchten neben Räumen eines Jugendvereins rechtswidrig auch ein Anwaltsbüro, eine Privatwohnung und Parteibüros der LINKEN. Die aufgefundenen Personen wurden durchsucht und zur ED-Behandlung aufs Polizeirevier verschleppt – und waren von nun an verdächtig Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Am gestrigen Samstag (14. Juli 2012) wollte die neofaschistische NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandfahrt“ Station im niedersächsischen Lüneburg machen. Insgesamt betrachtet war der Auftritt ein Desaster für die Nazis. Eine zehnminütige Kundgebung ging im Lärm der Gegendemonstrant_innen unter, die Zufahrt für das Lautsprecherfahrzeug wurde blockiert und dann mussten die Nazis fluchtartig den Ort verlassen.
Um 15 Uhr begann zunächst eine Kundgebung des Lüneburger „Bündnis für Demokratie – Netzwerk gegen Rechtsextremismus“ zu der auch die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen aufrief. Rund 300 Menschen nahmen an dieser Veranstaltung teil, auf der der örtliche Geschäftsführer des DGB und der Landrat sprachen.
Als der Landrat (SPD) seine Rede begann, verließen rund 80 Antifaschistinnen und Antifaschisten die Kundgebung, um geschlossen zum Ort der Nazikundgebung zu gehen. Dieser Initiative schlossen sich in wenigen Minuten fast alle anderen Kundgebungsteilnehmer_innen an, so dass die Bündniskundgebung beendet wurde.
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heise.de, Patrick Bauch
In der Nacht zum Sonntag hat der Chaos Computer Club e.V. bekanntgegeben, dass er sich vom Hamburger Attraktor e.V. distanziert. Der Hamburger Verein Attraktor ist ein Hacker- und Makerspace, der seit 2009 Räumlichkeiten unter anderem für den CCC e.V. und den CCC Hamburg e.V. bereitstellt.
Der CCC e.V. hat den Vertrag für das bisher in den Räumen untergebrachte Büro mit sofortiger Wirkung gekündigt. Für den CCC Hamburg e.V. sind die Konsequenzen noch unklar: In einer öffentlichen Mitteilung hat der Verein zu einer Mitgliederversammlung einberufen, in der über den weiteren Verbleib in den Räumen des Attraktor entschieden wird.
Hintergrund ist, dass die Vergangenheit eines Vorstandsmitglieds des Attraktor für den CCC unvereinbar mit einer Zusammenarbeit erscheint. Der CCC begründet dies in seiner Pressemitteilung: "Das vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme wiedergewählte Vorstandsmitglied des Attraktor soll jahrelang wichtige technische Dienstleistungen für die rechte Szene erbracht haben und hat sich bis heute nicht eindeutig von seiner rechtsradikalen Vergangenheit und seinem damaligen Umfeld distanziert".
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Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (14.07.12)

Der Runde Tisch reagiert gelassen auf geplante NPD-Kundgebung

Neumünster. Die Nadelstiche der NPD pieksen offenbar nur schlecht: Demonstrativ gelassen reagierten gestern Vertreter vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie auf die Ankündigung der NPD, am kommenden Montag ab 16 Uhr vor dem Rathaus eine Kundgebung abzuhalten. Aufrufe zu Gegendemonstrationen gab es nicht. weiterlesen 
NDR Info, Stefan Schölermann (13.07.12)

Für Pastor Wilfried Manneke aus Unterlüß im Landkreis Celle war es wie ein Schlag ins Gesicht, als er Donnerstagabend sein Bild auf einer rechten Internetseite erblickte: Unter der Überschrift "Der Pfaffenspiegel" wird dort in zynischem Ton über das Engagement des Geistlichen gegen rechtsextreme Umtriebe in der Region Celle hergezogen. Nicht nur Manneke ist betroffen: Auf einer simulierten Seite, die sich in der Aufmachung an ein großes politisches Wochenmagazin anlehnt, werden zwei Pastorenkollegen von Manneke aus Wathlingen und Nienhagen (Landkreis Celle) in diesem "Pfaffenspiegel" für ihre Arbeit gegen Rechts attackiert.weiterlesen

taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Das Vergangene ist nicht vergangen. In Winsen / Luhe ragt die jüngere deutsche Geschichte gerade in die kommunalpolitische Gegenwart hinein: Heute Abend muss der Rat darüber entscheiden, was aus der Ehrenbürgerschaft des langjährigen Bürgermeisters Fritz Boistedt werden soll. Eingebracht hat den Tagesordnungspunkt Anja Stoeck, Ratsherrin der Linken. "Ich wünsche mir einen ehrlichen Umgang der NS-Vergangenheit", sagt sie, "und hoffe, dass die Entscheidung der Ehrenbürgerschaft revidiert wird."

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Hamburger Abendblatt

Fürs Wochenende liegen der Stadt zwei Anmeldungen vor. Bündnis plant Kundgebung

Lüneburg. Gleich zwei versammlungsrechtliche Anmeldungen für Veranstaltungen in der Innenstadt am kommenden Wochenende liegen derzeit bei der Stadt Lüneburg zur Prüfung vor. Das wäre nicht sonderlich interessant, wären es nicht ausgerechnet die NPD und das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, die sich präsentieren wollen. "Das hat ein gewisses Potenzial", sagt Polizeisprecher Kai Richter. Deshalb guckt die Stadt in diesem Fall besonders genau hin. "Wir prüfen die Anmeldungen umgehend und werden uns dabei mit der Polizei und den Anmeldern abstimmen", sagt Stadtrat und Ordnungs- und Rechtsdezernent Markus Moßmann.

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Deutschland Radio Kultur (11.07.12),

Christian Becker im Gespräch mit Joachim Scholl

Seit einigen Jahren beobachtet der Burschenschafter Christian Becker einen Rechtsruck in deutschen Studentenverbindungen - auch in seiner eigenen. Einige "Bundesbrüder" seien NPD-Mitglieder, andere leiteten Kameradschaften, so Becker. Mit einer Initiative wehrte er sich - und landete vor Gericht.

Joachim Scholl: Norbert Weidner ist ein sogenannter Alter Herr der Burschenschaft der Raczeks zu Bonn. Aber ist er auch einer der Köpfe einer der rechtsextremen Bewegungen von Burschenschaftern, NPD und Kameradschaftlern? Genau diese Formulierung hat Christian Becker gewählt, auch ein Burschenschafter derselben Verbindung und aktiv als Gründer der Initiative Burschenschafter gegen Neonazis. Norbert Weidner hat sich gegen diese Äußerung verwahrt und Christian Becker verklagt. Heute wurde das Urteil am Bonner Landgericht gesprochen, und die Klage wurde abgewiesen. Er ist jetzt am Telefon, guten Tag, Herr Becker!

Christian Becker: Guten Tag, Herr Scholl!

Scholl: Sie haben Recht bekommen, Herr Becker. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt und werden Norbert Weidner weiterhin einen rechtsextremistischen Kopf nennen?

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Mopo, Nina Gessner
Es hat alles nichts genützt. Nicht die vielen Petitionen, die Briefe an den Bürgermeister, die Unterstützung der Bevölkerung und sogar der Bundespolitik. Der Hamburger Senat hat sich nicht erweichen lassen und die Roma-Familie Racipovic ausgewiesen. Am Mittwoch mussten sie das Land verlassen.
Es war ein tränenreicher Abschied. Rund 50 Nachbarn, Freunde und Unterstützer waren um 10 Uhr zur Flüchtlingsunterkunft Billstieg gekommen, um Boban (42), Slobodanka (41) und ihren in Hamburg geborenen Kindern Bonita (19), Selenora (16) und Usko (15) Tschüs zu sagen.
Manche hatten Plakate mitgebracht. „Sommerskandal der SPD Hamburg“ stand darauf. „Ihr müsst bleiben“ und „Abschiebung trotz Integration“. Denn vor allem, dass die Familie ausgewiesen wird – nur drei Wochen nachdem der Schulsenator höchstpersönlich Selenora und Usko mit einem Integrationspreis geehrt hatte, hat stadtweit für Empörung gesorgt.
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zeit-online
Punktsieg für liberale Burschenschafter: Laut Richterspruch darf ein umstrittener Chefredakteur der Szene als "Kopf der rechtsextremistischen Bewegung" bezeichnet werden.
Das Landgericht Bonn hat liberale Kräfte innerhalb der Burschenschaften gestärkt. Die Richter sahen es als zulässig an, den Chefredakteur der Verbandszeitschrift Burschenschaftliche Blätter, Norbert Weidner, als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremistischen Bewegung" zu bezeichnen, "die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht".
Die Äußerung sei im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit zulässig und sei keine unzulässige Schmähkritik, urteilten die Richter. 

Im Gerichtssaal standen sich der Wirtschaftsjurist Weidner und der Hamburger Ernährungswissenschaftler Christian Becker gegenüber – beide Mitglieder der Bonner Burschenschaft Raczeks. Erstmals trugen zwei Mitglieder derselben Verbindung einen solchen Streit außerhalb der burschenschaftseigenen Gerichtsbarkeit aus.

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Anmerkung: Norbert Weidner lebt bei Hamburg und ist einer der wichtigsten Drahtzieher bei extrem rechten Burschenschaften in der Stadt

Blog der Linken-Abgeordneten Katharina König

Im Thüringer Landtag sprachen am 9. Juli 2012 mehrere ehemalige Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Untersuchungsausschuss zur NSU bzw. möglichem Behördenversagen. Darunter der V-Mann Führer von Tino Brandt, der Abteilungsleiter vom Referat Rechtsextremismus und der ehemalige Präsident vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Helmut Roewer. Wir dokumentieren die bemerkenswertesten Aussagen der Verfassungsschutz-Zeugen.

Hier die Top 10 Aussagen des V-Mann Führers von Brandt, Herrn Wießner:
1. “Ich habe 3 rechte V-Männer angeworben und bei ca. 15 erfolglos versucht. Die 3 stammen aus Rudolstadt, Gera und Altenburg, die Anwerbung dauert pro Person ca. 3 Monate inkl. Observationen”
2. “Es gab Kollegen, die haben V-Männer direkt nach Erfurt in die VS-Zentrale gebracht oder Treffen zu Hause gemacht”
3. “Bis 98 wurden beim VS Thüringen 3 V-Leute aus der Naziszene und 2 V-Leute aus der “Linken Szene” von den gleichen V-Mannführern betreut”
4. “Der Thüringer Heimatschutz hat nur Flyer und Aufkleber gemacht, was der V-Mann mit dem Geld gemacht hat, kann ich ihnen doch nicht sagen.”
5. “Zum Führen eines V-Mannes gehört auch, dass die Person vom Verfassungsschutz gesteuert wird

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Radio Dreyeckland
Am 05. Juli berichtete Radio Dreyeckland über die umfangreiche Recherche mehrere Antifa-Gruppen zum Netzwerkadministrator Robert M. Bei diesem soll es sich um einen der zentralen Administratoren der deutschsprachigen Internet-Infrastruktur von Neonazis handeln (siehe Bericht RDL). Zugleich sitzt M. im Vorstand des Hamburger Vereins Attraktor e.V., dessen Räume auch vom Chaos Computer Club (CCC), dem CCC Hamburg und der Ortsgruppe Hamburg des AK Vorratsdatenspeicherung genutzt werden.
Nachdem der Sprecher der Hamburger Ortsgruppe des AK-Vorrat, der zugleich einer der Sprecher des Bundes-AK-Vorrat ist, RDL mitgeteilt hatte, dass die Ortsgruppe „einstimmig beschlossen“ habe, sich „da herauszuhalten“ und man keinen Grund sehe sich „mit dem Thema weiter zu beschäftigen“, bat RDL auch die Bundesstelle des AK-Vorrat um eine Stellungnahme. In der Antwort betont Werner Hülsmann, einer von insgesamt fünf SprecherInnen, dass es beim AK-Vorrat keinerlei Bundessprecher gebe und sie daher, wann immer es keine Pressemitteilung gebe, lediglich ihre persönliche Meinung kundtun könnten. Unter Verweis auf die Satzung hebt er jedoch auch ohne Pressemitteilung die „Meinung des Bundes-AKs“ hervor: "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen."
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Migazin, Interview von Samir Sammer mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD)

Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz an den NSU-Morden? Wer sollte seinen Hut nehmen? Was ist zu tun? MiGAZIN sprach mit Kenan Kolat über die aktuelle Stimmungslage der Türkeistämmigen.

MiGAZIN: Sie sind Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und können die Gefühlslage der Türkeistämmigen im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal gut einschätzen. Wie sind die Reaktionen?

Kenan Kolat: Die Menschen sind empört darüber, dass wichtiges Beweismaterial von einem Mitarbeiter des Sicherheitsapparates vernichtet werden konnte – und das in einem 10-fachen Mordfall.

Diese Tat schürt die Vermutung, dass der Bundesverfassungsschutz am Mord von zehn Migranten verwickelt war. Das Schreddern wichtiger Akten ist der Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz etwas zu verbergen hat, so die verbreitete Ansicht der Türken in Deutschland. Der Sicherheitsapparat hat nicht nur durch Nachlässigkeit versagt, sondern durch die Beschuldigung, die Opfer hätten selbst kriminellen Banden angehört – eine rassistische und diskriminierende Haltung gezeigt.

“Der Sicherheitsapparat hat nicht nur durch Nachlässigkeit versagt, sondern durch die Beschuldigung, die Opfer hätten selbst kriminellen Banden angehört – eine rassistische und diskriminierende Haltung gezeigt.”

Diese Anschuldigungen erschütterten den Glauben der hier lebenden Türken an den deutschen Rechtstaat. Wie sich aus einer Umfrage der türkischen Universität Hacettepe in Ankara gezeigt hat, glauben zweidrittel der in Deutschland lebenden Türken, dass die Sicherheitsorgane in die Morde involviert gewesen sind, und zwar durch billigendes in Kaufnehmen der Taten oder das Decken von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Laut dieser Studien erwarten sogar 75% der Befragten weitere rechtsextremistische Anschläge auf Türken oder anderen Migranten.

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taz, von Wolf Schmidt

REFORM Innenminister Friedrich kündigt Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an - "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung

BERLIN taz | Es sind ungewöhnlich deutliche Worte für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ohne jedes Tabu" wolle er die Organisation des Verfassungsschutzes überprüfen, sagte er in der Bild am Sonntag. Bei einem Umbau dürfe es "keine Schere im Kopf" geben.

Damit reagiert Friedrich auf die Aktenschredder-Affäre beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die vorige Woche zum Rücktritt dessen Präsidenten Heinz Fromm geführt hatte. Zuvor war bekannt geworden, dass unmittelbar nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU Akten über vom Staat bezahlte Informanten ("V-Leute") im "Thüringer Heimatschutz" vernichtet worden waren - jener Kameradschaftstruppe gehörte das NSU-Trio vor dem Untertauchen an.


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Hamburger Abendblatt, von Christian Thiesen (09.07.12)

Bürgerinitiative: Bunte Ballons zur 250. Mahnwache gegen den Thor-Steinar-Laden in Glinde. Der Protest der Bürgerinitiative geht weiter.

Glinde. "Glinde, Glinde, das sind wir. Wir wollen keine Nazis hier!", schallt es über den Parkplatz an der Möllner Landstraße. Gerufen wird diese Parole von rund 50 Mitgliedern der Bürgerinitiative "Glinde gegen rechts" und ihren Unterstützern, die sich am Sonnabend vor dem Thor-Steinar-Laden auf dem Glinder Berg zu einer Mahnwache gegen das Geschäft versammelt haben. Sie rufen das genau in dem Moment, als drei Kunden den Laden betreten. Es sind junge Männer mit Sonnenbrillen. Zwei von ihnen haben die Haare abrasiert.

von Lothar Zieske

Wie in der letzten Ausgabe der Lokalberichte (LB) berichtet, hat die Hamburger Bürgerschaft einstimmig der Errichtung eines Denkmals für die Deserteure der Wehrmacht zugestimmt. Das war ein Erfolg für das Bündnis für ein Hamburger Deserteursdenkmal und damit auch ein Grund zum Feiern. Für den 25. Juni war eingeladen, und die „Familie“ – wie sich die Mitglieder und Unterstützer des Bündnisses schon bisweilen nennen – war zahlreich erschienen. Schon bevor die Veranstaltung angefangen hatte und auch nach deren Beginn wurden die Erfolge des Bündnisses symbolisch an Hand einer Diashow von den vielen Veranstaltungen ins Gedächtnis gebracht.

René Senenko, wichtiger Motor des Bündnisses, moderierte die Veranstaltung. Der erste Redner war natürlich Ludwig Baumann, Begründer des Bundesverbandes der Opfer der NS-Militärjustiz, der bei der Expertenanhörung im Kulturausschuss die Köpfe und Herzen der Abgeordneten gewonnen hatte. Er nutzte nun die Gelegenheit, den Neffen seines Freundes Kurt Oldenburg vorzustellen. Oldenburg war zusammen mit Baumann wegen Desertion zum Tode verurteilt worden; anschließend war ihre Strafe in eine Zuchthausstrafe umgewandelt worden, wovon beide jedoch erst sehr viel später erfuhren. Im Gegensatz zu Ludwig Baumann überlebte Kurt Oldenburg den Krieg nicht; er kehrte von seinem Einsatz in einem „Bewährungsbataillon“ nicht zurück. Anlässlich der Verlegung des Stolperstein für seinen Freund Kurt hatte Ludwig Baumann dessen gleichnamigen Neffen kennen gelernt.

taz, von Andreas Speit

Dem Chaos Computer Club macht angeblicher Neonazi-Aussteiger zu schaffen

HAMBURG taz | In der Hacker-Szene um den Chaos Computer Club (CCC) wird gestritten: über Robert M., einen angeblichen Neonaziaussteiger, der weiterhin rechtsextreme Internetseiten verantwortet. In Hamburg ermittelt sei April die Staatsanwaltschaft gegen M., wegen des Verdachtes der Volksverhetzung. Über einen von ihm betriebenen Hosting-Account liefen bis 2011 die Registrierung und Bezahlung von rund 50 Domains mit neonazistischen Inhalten. "Die Faktenlage ist eindeutig", sagt ein Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft zur taz.

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Hamburger Abendblatt, von Jan-Eric Lindner

Süleyman Tasköprü war von Mitgliedern der Neonazi-Terrorzelle erschossen worden. Anwälte der Familie: Verfassungsschutz hat Akten vernichtet.

Hamburg/Karlsruhe. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ist eine Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingegangen.

Die Hinterbliebenen des in Hamburg von der rechten Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) vor. Die Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar hat die Strafanzeige gemeinsam mit drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt, wie das Hamburger Abendblatt in seiner Donnerstag-Ausgabe berichtet.

Die Hinterbliebenen beziehungsweise deren Rechtsanwälte regen unter anderem an, einen Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes zu erwirken. Es sei zu befürchten, dass weiteres beweiserhebliches Material beiseite geschafft werden könnte. Als Beschuldigte kommen laut Anzeige ein Referatsleiter, dessen Identität im Untersuchungsausschuss bekannt ist und weitere Personen in Frage.

 

Felix Krebs

Die Nazi-Seite mein-hh.info hat seit Kurzem nach eigenen Angaben eine neue Redaktion.

Die Seite wurde laut Kennern der Szene bisher von Tobias Thiessen aus Alveslohe betrieben. Der Freie Nationalist ist seit ca. 20 Jahren tätig, war z.B. 1996 ff. presserechtlich verantwortlich für das später verbotene Naziblatt "Hamburger Sturm" und scharte bisher eine zusehens schrumpfende Kameradschaft (Behörden-Bezeichnung: Neonazis in Hamburg) um sich, die formell auf Unabhängigkeit von von NPD pochte, aber eng mit dem Hamburger Landesverband ooperierte. Vorläufer von unser-hh.info war die Seite des sog. "Aktionsbüro Norddeutschland", ebenfalls maßgeblich von Thiessen betrieben. Beide Seiten zählten bisher zu den wichtigsten Nazi-Seiten im Norden, über die Strukturen im Hintergrund wurden seit Jahren immer wieder größere Naziaufmärsche organisiert, so auch teilweise der jüngste vom 2. Juni 2012 in Hamburg. Auch Thiessens Partnerin Inge Nottelmann, zählt seit Jahren zu den Führungspersonen der Freien Kameradschaften in Norddeutschland. Sie gehörte 1996 zum Landesvorstand der Hamburger DVU, war 1998 für NPD und Junge Nationaldemokraten tätig, gründete 1999 die neonazistische "Mädelschar" und ist seitdem als freie Nationalistin aktiv. Sie gehört zu den Köpfen der Hamburger Szene und war z.B. 2008 Anmelderin des Naziaufmarsches in Barmbek. Thiessen und Nottelmann waren beide 2011 an einer nichtangemeldeten Naziaktion am 1. Mai in Husum beteiligt, bei der mehrere GewerkschafterInnen angegriffen wurden.
Ob der Redaktionswechsel auch einen Generationenwechsel in Thiessens überalteter Kameradschaft bedeutet, bleibt abzuwarten.

 

PROZESS Wie rechtsextrem sind Burschenschaften? Darf behauptet werden, Widerstandskämpfer Bonhoeffer war ein Landesverräter? Jetzt entscheidet die Justiz

taz, VON ANDREAS SPEIT

HAMBURG taz | Schon auf dem Burschentag im Juni in Eisenach war der Streit da. Jetzt wird er im Gerichtssaal fortgeführt. Nichts anderes hatte Christian Becker, Mitglied der "Initiative Burschenschafter gegen Neonazis", allerdings erwartet.

Am 4. Juli will Norbert Weidner, Chefredakteur der "Burschenschaftlichen Blätter", vor dem Landgericht Bonn erwirken, dass Becker ihn nicht mehr als "höchstwahrscheinlich einer der Köpfe der rechtsextremen Bewegung" bezeichnen darf, "die aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften besteht".

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Gemeinsame Pressemitteilung von Attac Deutschland und ROBIN WOOD

NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO).
Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Hamburger Abendblatt, von Jule Bleyer und Peter Ulrich Meyer

Die Hamburger Sozialbehörde will 500 neue Wohnplätze für Zuwanderer einrichten, auch in den leer Hamburg. In die seit rund zehn Jahren leer stehenden "Geisterhäuser" in Neuenfelde könnten schon bald Zuwanderer und Asylbewerber einziehen. Die Bauten an der Hasselwerder Straße stehen auf einer behördeninternen Liste von 20 Standorten in den sieben Bezirken, die für die erforderliche Kapazitätserweiterung öffentlicher Unterkünfte in Betracht kommen.

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Mopo, von Christoph Heinemann

Einige Nachbarn schielen hinüber und tuscheln, wenn sie kommen. Und langsam ins Stavenhagenhaus an der Frustbergstraße (Groß Borstel) pilgern. Seit März nutzt die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ das Gemeindezentrum für ihre „Info-Treffen“. Mit Genehmigung des Bezirks. Aber die Anwohner sind in Sorge.

"Diese Gruppe bringt vergiftetes Gedankengut in den Stadtteil“, sagt die GAL-Bezirksabgeordnete Ulrike Sparr (GAL). „Die Freiheit" klinge harmlos, verbreite aber unterschwelligen Islamhass. Sparr: „Bei solchen Veranstaltungen wird die gefährliche Lunte gelegt, die andere später zünden.“

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Berliner Zeitung, Steven Geyer
Gespräch mit dem Politologen Fabian Virchow über die Ideologie des Täters, die gewaltbereite Szene und die Gefahr für Europa Terror in Norwegen.
Der Attentäter bedient sich der Symbolik des christlichen Fundamentalismus, etwa mit Verweisen auf die Kreuzzüge. Auch diese Ideologie trägt meist anti-kommunistische Elemente in sich, wie sie die Schrift des Norwegers und seine Videobotschaft enthalten.
Europaweit zu beobachten ist der anti-islamische Rassismus, der sich bei ihm stark wieder findet. Er hat aber auch auf Webseiten geschrieben, die Israel-freundlich waren. Der für Deutschland typische Antisemitismus ist bei ihm nicht ausgeprägt, das grenzt ihn von der deutschen Neonazi-Szene ab.
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taz, Andreas Speit
Die rechtspopulistische Szene in Deutschland will sich nach den Attentaten in Norwegen vom Täter distanzieren. Das gelingt ihr allerdings nicht besonders gut.
Behring Breivik versteht sich als "konservativ christlich", sieht den Islam und "multikulturelle Kräfte" als "Feinde". Doch mit Anti-Multikulti- und Anti-Islam-Slogans wollen Pro Deutschland und Die Freiheit bei den Berliner Wahlen im September punkten.

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Hintergrundgespräch im Deutschlandradio Kultur: Der schwedische Journalist und Experte für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zum Massenmord in Norwegen über den Zusammenhang zu rechtspopulistischer, antiislamischer Ideologie in Skandinavien.
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Der international renommierte, norwegische Friedensforscher Johan Galtung im Interview auf Deutschland Radio Kultur.
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Der norwegische Politikwissenschaftler Stein Kuhnle zu dem rechtspopulistisch motivierten Anschlag in Norwegen, Interview in Deutschlandradio Kultur.
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von Lothar Zieske

Diesen skurril klingenden Titel trug eine Veranstaltung, die am Sonntag, 4. Juli, im „Kölibri“ stattfand und die so genannte „Extremismusklausel“  zum Thema hatte. Mit diesem Begriff verbindet sich der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, unter Anwendung der Totalitarismus-Doktrin die Linke zu bekämpfen. Über diese wiederbelebte Ideologie aus dem Kalten Krieg hatte vor einiger Zeit der Berliner Professor Wippermann vor relativ großem Publikum referiert. (Vgl. dazu: „Dämonisierung durch Vergleich“. In: Lokalberichte Hamburg 20-21/2009 [7.10.], S. 8 f.) An seinen Forschungsansatz schließt sich Friedrich Burschel an, der bei dieser Veranstaltung referierte.

Die Ergebnisse lassen sich in diesem Fall kurz zusammenfassen:

- Zu einem sicher nicht geringen Teil verursacht durch den ungünstigen Sonntagnachmittag-Termin (17 Uhr), blieb die Zahl der TeilnehmerInnen leider sehr überschaubar (nur etwas mehr als ein Dutzend Personen).


- Die Anwesenden waren wohl auch über das Grundproblem bereits weit gehend informiert, dass gemäß der oben genannten Klausel Antifa-Gruppen, die für ihre Arbeit Bundesmittel beantragen wollen, nicht nur selbst nicht als „extremistisch“ gelten (sprich: im Verfassungsschutzbericht auftauchen) dürfen, sondern dass sie darüber hinaus garantieren müssen, dass auch ihre Kooperationspartner dieselben Bedingungen erfüllen.

Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts

 Erfolgreiche Aktion gegen "Zuerst!" am Kiosk im Dammtorbahnhof

Mehrere AktivistInnen des 'Hamburger Bündnis gegen Rechts' besuchten am 22.07.2010 den "K presse + buch-Kiosk" im Dammtorbahnhof, um gegen den Verkauf des rechtsextremen Monatsmagazins "Zuerst!" zu protestieren. Das Magazin "Zuerst!" tritt den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Der Verleger Munier hat in der organisierten neofaschistischen Szene - mit eindeutigen Verflechtungen seiner redaktionellen Mitarbeiter in das Netz extrem rechter Publikationen (u. a. „Nation und Europa“)- eine exponierte Position.

Flugblatt hier downloaden

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Netz gegen Nazis
Während Politiker_innen und Onlinezeitungsleser_innen noch diskutieren, ob die Umbettung der Gebeine von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß eine sinnvolle Aktion ist und Aufmärsche in Wunsiedel zu verhindern hilft, wird deutlich: Die Neonazis ärgern sich maßlos. Und rufen schon unter anderem zu einem "Flashmob gegen staatliche Grabschändung" auf.
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Hamburger Abendblatt

Auf dem Hamburger Friedhof Ohlsdorf beginnt am Sonnabend (23. Juli) das „Ohlsdorfer Friedensfest“, eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenkrieges und des Nationalsozialismus. Bis zum 3. August werden Vorträge, Lesungen, Filme, Diskussionsrunden und eine Radtour an den Sammelgräbern der Bombenopfer (Mittelallee) angeboten. Gesucht werden neue Formen der Erinnerung, wenn die letzten Zeitzeugen der NS-Zeit versterben.

Auftakt ist am Sonnabend um 16 Uhr eine Kunstperformance mit Andacht und Gospel-Konzert. Der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund wird die Eröffnungsrede halten.

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Spiegel-online, von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe

Seit Jahren hält sich der Verdacht, der NS-Massenmörder Alois Brunner sei BND-Resident in Syrien gewesen. Nun haben die Haushistoriker des Geheimdienstes entdeckt: In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden alle Unterlagen zu dem Fall entsorgt. Sollte der Nazi-Verbrecher geschützt werden?

Die brisanten Papiere umfassten einst 581 Seiten. Das hat die "Forschungs- und Arbeitsgruppe Geschichte" des BND unter Leitung von Bodo Hechelhammer immerhin noch herausfinden können. Und dass die Papiere irgendwann zwischen 1994 und 1997 entsorgt worden waren, ein präzises Datum gibt es erstaunlicherweise nicht.

Es geht um den ehemaligen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner, damals engster Mitarbeiter des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann. Brunner war während des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich für die Deportation von rund 128.500 Juden aus mehreren von Hitlers Truppen besetzten Ländern in Konzentrations- und Vernichtungslager. weiterlesen 

Mut gegen rechte Gewalt,  Christoph Schulz, mit freundlicher Genehmigung des apabiz

Immer öfter werden Neonazi-Aufmärsche erfolgreich blockiert. Die Szene reagiert: Halbkonspirative Planung, Geheimhaltung von Routen, schein-spontane Ersatzevents sollen die Blockadewelle abschwächen. Der Zusammenhalt nach Innen soll gestärkt werden.
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Mit dem Buch „Stolpersteine in Hamburg-Rothenburgsort“ geben die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden den nunmehr elften Band im Rahmen des Projektes „Biographische Spurensuche“ heraus.
Die Autoren sind den Lebensgeschichten der Menschen aus dem Stadtteil Rothenburgsort nachgegangen, die Opfer des NS-Regimes geworden sind. Darüber hinaus haben sie in akribischer Kleinarbeit und mühsamem Aktenstudium die Schicksale dermehr als 50 Säuglinge und Kleinkinder mit Behinderungen rekonstruiert, die im damaligen Kinderkrankenhaus Rothenburgsort als „lebensunwert“ getötet worden sind.Hinzu kommen die kurzen Lebensgeschichten der 20 jüdischen Kinder und deren Pfleger, die kurzvor Kriegsende in der Schule Bullenhuser Damm ermordet worden sind.
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Ein neu im Unrast Verlag erschienenes Nachschlagewerk nimmt die deutsche Sprache unter die Lupe und zeigt Strategien gegen eine rassistische Sprachpraxis.
Wie Rassismus aus Wörtern spricht, (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache, Ein kritisches Nachschlagewerk; herausgegeben von Susan Arndt und Nadja Ofuatey-Alazard, 786 Seiten, Unrast Verlag, 29.80 Euro
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fr-online, Jörg Schindler
Fast 120-mal wurden Büros der Linken seit Januar 2010 attackiert, meistens von Neonazis. Ebenso wurden Autos in Brand gesteckt, und Politiker sogar mit dem Tode bedroht.
Büros von Linken-Politikern werden immer häufiger zum Anschlagsziel von Neonazis. Das geht aus einer Untersuchung der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
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Florian Diekmann, Spiegel online
Interne Dokumente, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen nun, wie desolat es um die rund 120 rechten Studentenbünde unter dem Dach der Deutschen Burschenschaft (DB) bestellt ist - von den liberal-konservativen bis zu denen am rechtsextremen Rand. Mit den Dokumenten konfrontiert, wollte sich die DB zum Inhalt nicht äußern, ein Insider bestätigt deren Authentizität.
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WORÜBER EIN PUBLIZIST DIESER TAGE IN HAMBURG SPRECHEN WILL

taz, Andreas Speit

"Die Landnahme ist längst in vollem Gange, die ethnischen Brückenköpfe sind eingerichtet": Selten warnt der Publizist Götz Kubitschek mit solcher Terminologie vor dem Untergang Deutschlands. Denn keinesfalls will die neurechte Szene, zu denen er gezählt wird, so plump wirken wie etwa die NPD.
An diesem Freitag nun wird Kubitschek diesen Satz aus der 8. These seines Buches "Deutsche Opfer, fremde Täter - Ausländergewalt in Deutschland" bei einer Abendveranstaltung in Hamburg weiter erklären. Ebenfalls soll zu diesem Anlass die Website "deutscheopfer.de" vorgestellt werden, die Übergriffe auf Deutsche sammelt. Die Veranstaltung beginnt, das ist klar, um 19 Uhr. Unklar ist, wo: Angemietete Räume wurden kurzfristig gekündigt.
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taz-bremen
Das Bundesfamilienministerium will beim Kampf gegen Extremismus rund 2 Millionen Euro im Jahr weniger ausgeben. Zuletzt wurden 24 Millionen davon gegen Rechtsextremismus eingesetzt, 5 Millionen Euro gegen Linksextremismus. Eine Ministeriumssprecherin betonte, die Reduzierung werde keinerlei Beeinträchtigung der erteilten Programme gegen rechts zur Folge haben. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler kritisierte, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) "führt einen ideologischen Kampf gegen die Zivilgesellschaft und Anti-Nazi-Initiativen"
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taz, Andreas Speit

Eine Online-Druckerei in Ulm ist bestens im Geschäft. Vor allem mit der rechtsextremen Szene. Die NPD gibt hier viele ihrer Broschüren und Flyer in Auftrag.
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Deutschlandradio,  Aus Kultur- und Sozialwissenschaften, Ursula Storost
Während des Nazi-Regimes verfassten ausländische Diplomaten Tausende Berichte, die über Politik und Gesellschaft in Deutschland von 1933-1945 Aufschluss geben. Korrespondenzen belegen: Die Regierungen der westlichen Welt wussten früh um das Martyrium der jüdischen Bevölkerung.
Der Historiker Dr. Frank Bajohr von der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg hat zusammen mit seinem Kollegen Dr. Christoph Strupp fünf Jahre lang ein internationales Forschungsprojekt geleitet. Thema: Was berichteten ausländische Diplomaten aus dem nationalsozialistischen Deutschland?
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Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens
Hintergrund,  Susann Witt-Stahl
Eine „neue Front – quer zu den Schlachtordnungen“ müsse sich formieren, forderte der Junge-Freiheit-Kolumnist Rolf Stolz vor drei Jahren. Nur sie könne Deutschland als „Land der Menschenrechte, der europäischen Kultur, sozialer Gerechtigkeit und geistiger Freiheit“ erhalten. Zu dieser Zeit hatte sich diese Front längst, wenn zunächst auch nur schemenhaft, abgezeichnet. Nach und nach nimmt sie nun aber politische Konturen an: Die Frontlinie, die Neokonservative, christliche Rechtskonservative, Neue Rechte, „antideutsche“ Ex-Linke unterstützt von zum Absprung bereiten Noch-Linken bilden, reicht von Alaska bis Wien – und sie verläuft durch Gummersbach….

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Hamburger Abendblatt, dah
Das Fachmagazin "Leichtathletik Informationen" enthüllt die dunkle Vergangenheit des ehemaligen Sportamtsleiters von Hamburg.
 Er war ein Vorzeigeathlet, ein großer Sportler, Leiter des Hamburger Sportamts. Am 28. Juli würde Gerhard Stöck - 1985 verstorben - 100 Jahre alt. Doch möglicherweise muss seine Lebensgeschichte umgeschrieben werden: Nach Recherchen des Fördervereins "Freunde der Leichtathletik" war seine Verstrickung in das nationalsozialistische Regime tiefer als bekannt.
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Individuelle und institutionelle Tatortbetrachtungen zur Paulinenstraße 10 und 12
von Marut G. Perle

I.
Im Sommer 2009 lernte ich Heiko Schlesselmann und das Wohnprojekt Gure Etxea kennen: Heiko recherchierte zu zwei Häusern in St. Pauli, die die Menschen des Wohnprojektes sanieren und bewohnen wollten. Damals hatte sich Heiko insbesondere mit der Paulinenstraße 10 beschäftigt und hörte von mir einiges zur Paulinenstraße 12. Heiko kündigte damals an, dass die Menschen des Wohnprojekts beabsichtigten, die Recherchen zu den beiden Häusern in einer Ausstellung zu dokumentieren. Die beiden Banner, die vom Wohnprojekt zur Geschichte der beiden Häuser entwickelt wurden, werden heute nicht zufällig am 16. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt:

II.
Genau heute vor 71 Jahren, am frühen Morgen des 16. Mai 1940, wurden im gesamten norddeutschen Raum mehr als tausend Sinti und Roma verhaftet und, soweit sie nicht in Hamburg weggefangen wurden, im Laufe des Tages mit der Reichsbahn, städtischen Bussen oder Polizei-LKW nach Hamburg gebracht. (1)

Am selben Morgen wurden in Hamburg mehr als 550 Sinti und Roma von sechs Festnahmegruppen aus sechs Kripo-Revieren verhaftet und mit Zwischenstopp auf den Polizeiwachen in den Freihafen gebracht. Dort wurden sie gesammelt im HHLA-Fruchtschuppen C (2) am Magdeburger Hafen, einem zweistöckigen Gebäude am östlichen Rand des Gaswerkgeländes, direkt an der Baakenbrücke in der heutigen HafenCity.

Die in Lübeck verhafteten Sinti und Roma wurden am Bullerdeich entlaust und dann in die Neustädter Straße ins Obdachlosenasyl gebracht, bevor auch sie am 19. Mai im Fruchtschuppen C ankamen (3). Aus Bremen und Bremerhaven kamen Sinti und Roma, ebenso aus Oldenburg. Sintiund Roma-Familien aus dem gesamten norddeutschen Raum waren unter dem Vorwand einer angeblichen „Umsiedlung“ in den HHLAFruchtschuppen C eingesperrt worden.


Schließlichwurdengeschätzte 910 Sinti und Roma am 20. Mai 1940 frühmorgens mit einem Güterzug vom Fruchtschuppen C über den Hafenbahnhof Kai rechts aus dem Freihafen direkt in das ostpolnische Belzec deportiert.

taz-hh, Viviane Petrescu
In Hamburg wird ein Sektionssaal zum Museum und zeigt Artefakte eines medizinhistorischen Zeitalters. Aufklärung wird allerdings nur in homöopathischen Dosen verabreicht.
Bewusstsein für das Problem des Rassismus will das UKE beweisen. Mit fünf Informationstafeln über die Nazi-Zeit. Vier von ihnen erzählen Biografien verfolgter jüdischer MedizinerInnen. Eine weitere offenbart, dass es auch unter den Ärzten Nazis gab: 45 Prozent der deutschen Ärztinnen und Ärzte waren Mitglieder der NSDAP.
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Frankfurter Rundschau, Torsten Harmsen
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie stellt sich in einer Studie erstmals offensiv ihrer Nazi-Vergangenheit. Ärzte wie Ferdinand Sauerbruch bekannten sich offen zu Adolf Hitler.
Vor wenigen Tagen – 66 Jahre nach Kriegsende – hat die einst 2600 Mitglieder zählende Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) erstmals eine Liste von 217 Kollegen veröffentlicht, die in der NS-Zeit aus Praxis und Klinik verjagt, in Konzentrationslager gesteckt, ausgebürgert, in den Freitod getrieben oder ermordet wurden. Ihre Namen hat die Historikerin Rebecca Schwoch vom Hamburger Institut für Geschichte und Ethik der Medizin in mühevoller Suche zusammengetragen.
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Pressestelle der DGU,  Bettina-Cathrin Wahlers
Die nationalsozialistische Medizin verkehrte das ärztliche Ethos vom Heilen in das der Ausgrenzung und Vernichtung. Die Aufarbeitung dieser Schreckensepoche, aber auch ihrer Bezüge zur Zeit davor und ihre Auswirkungen auf die Zeit danach, hat sich die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) für ihr Fachgebiet schon seit Jahren zur Aufgabe gemacht.

Jetzt setzt die Fachgesellschaft mit dem von ihr in Auftrag gegebenen Buch „Urologen im Nationalsozialismus. Zwischen Anpassung und Vertreibung“ einen weiteren medizinhistorischen Meilenstein. Der Doppelband wird im Rahmen des 63. Kongresses der DGU vorgestellt, der vom 14. bis 17. September 2011 in Hamburg stattfindet.
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Frankfurter Rundschau, Felix Helbig und Volker Schmidt
Nach dem Streit über einen „Ariernachweis“ wollen rechte Verbindungen die Macht im größten und ältesten Dachverband "Deutsche Burschenschaft" (DB) übernehmen und planen dazu offenbar einen Putsch.
Laut einem Strategiepapier, das der FR vorliegt, arbeitet die Karlsruher Burschenschaft Tuiskonia gemeinsam mit den Raczeks daran, die Führung im Verband an sich zu reißen („…übernehmen wir halt den Laden. „Da wir ja erlebt haben, dass der linke Mob die Diskussion gar nicht annimmt, (...) müssen wir davon ausgehen, dass wir 2012 (...) alle Ämter besetzen müssen/werden.“ Mit dem „linken Mob“ sind anscheinend die Gemäßigteren unter den Burschen gemeint.
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http://www.landfriedensbruch.tk
Die Selbstsicherheit von Gruppen wie der Nazi-Kameradschaft „Gladiator Germania“ oder dem sog. „Nationalen Widerstand Tostedt“ fusst auf der Erfahrung von Sanktionsfähigkeit durch Gewalt und politischer Provokation, welche sie in der Region um Tostedt ausüben können. Dieser Raum lässt sich nur durch entschiedenes Auftreten und deutlicher Artikulation einer gegenteiligen Position begrenzen. Eine rechte Jugendkultur wie in Tostedt, die es nicht gewohnt ist mit ernsthaftem Widerstand konfrontiert zu sein, ist nur durch Erhöhung des politischen Drucks zu bekämpfen.
Mit einer erneuten Kundgebung will die Kampagne Landfriedensbruch am 16. Juli 2011 wieder in Tostedt aktiv werden. Unter dem Motto „Skaten gegen Nazis – Für eine antifaschistische Jugendkultur“ findet die Kundgebung auf dem Parkplatz hinter dem Bahnhof (Zinnhütte) statt. Beginn ist um 12 Uhr.
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Indymedia, Antifas aus der Nordheide 10.07.2011
Nach zwei Übergriffen von Neonazis auf linke Jugendliche in Buchholz in der Nordheide, rief der Jugendverband der Partei Die Linke zu einer antifaschistischen Kundgebung auf. Zwischen 70 und 80 Menschen kamen gestern in der niedersächsischen Stadt zusammen, um die Naziangriffe nicht unbeantwortet zu lassen.
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Indymedia, Montgomery Burns
Zu einem großen Auflauf von Spinnern unterschiedlicher Couleur kam es am Samstagabend in Hamburg. Der radikal-islamische Prediger Pierre Vogel hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, was wiederum die rechtsreaktionäre Partei „Die Freiheit“ zu einer Gegenkundgebung motivierte. Einige Linke stellten sich dem Gesamt-Irrsinn entgegen.
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Gefährliche Liebschaften 2011 – "Rechtsextremismus" im kleinen Grenzverkehr.
Ein sehr lesenswerter Reader wurde überarbeitet, erweitert und neu aufgelegt. 
Hervorzuheben ist der Beitrag um den Extremismusbegriff, der einen Einblick in die Geschichte, Zielsetzung und Verwendung der Definition gibt und alternative Begriffe diskutiert.
Gefährliche Liebschaften 2011 - "Rechtsextremismus" im kleinen Grenzverkehr

Deutschlandradio, Politisches Feuilleton, Mely Kiyak
Familienministerin Kristina Schröder nimmt nicht wahr, was gesellschaftlich dringlich ist und was nicht…
Wir erinnern uns: Ihren ersten großen Auftritt als Ministerin erreichte sie mit der hanebüchenen Behauptung, dass in unserem Land die Deutschenfeindlichkeit zugenommen hätte, und zwar auf den Schulhöfen. Junge, männliche Schüler, deren Eltern einen Migrationshintergrund haben, würden sich ihren Mitschülern gegenüber, deren Eltern keinen Migrationshintergrund haben, rassistisch verhalten. Kein einziger seriöser Wissenschaftler wollte dies bestätigen. Dafür aber ließ sie öffentlich ihren privaten Ressentiments gegenüber muslimischen Jungs freien Lauf.

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Er organisiert Workshops an Schulen, fördert Projekte zur Integration von Jugendlichen und ging als Mitglied der „Brothers Keepers“ gegen Rassismus vor. Aus dem Rebellen ist ein Vorbild geworden. Man darf gespannt sein, welche Facetten der 33-Jährige auf seinem neuen Album präsentiert. Eines ist sicher: An Selbstvertrauen wird es Samy wohl nicht mangeln: „Ich bin so was wie der John Lennon, der Hippie unter den Gangster-Rappern!“
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Welt online, mir
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat im Streit zwischen dem Familienministerium und der der Linken nahe stehenden Jugendorganisation Solid über Fördermittel ein Berufungsverfahren zugelassen.  2006 hatte das Ministerium Solid eine Förderung mit dem Hinweis verweigert, dass sie unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe und linksextremistische Positionen vertrete. Dagegen hatte Solid geklagt. Das OVG entschied nun, dass wegen "besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten" das Förderverfahren erneut zu prüfen sei. Das betrifft auch das Kriterium der Verfassungstreue. Das 2012 erwartete Urteil dürfte auch für die "Extremismusklausel" von Bedeutung sein, die Ministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang des Jahres eingeführt hatte.
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Deutschlandradio, Daniela Siebert
"Die Abwertung der Anderen" heißt eine jüngst veröffentlichte Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie erforschte im europäischen Vergleich, ob und welche Vorurteile es gibt. Dabei sind die "Anderen" allzuoft die Juden.

Jeweils 1000 Menschen in acht europäischen Ländern wurden für die Studie befragt und das Ergebnis ist erschreckend: Antisemitismus ist demnach ein gesamteuropäisches Phänomen und tief verwurzelt. Auch Professor Andreas Zick war überrascht. Der Konfliktforscher von der Universität Bielefeld ist einer der Autoren  der Studie
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Hamburger Abendblatt, Hans-Juergen Fink
Frank Weichman, Neffe des Altbürgermeisters, hat ein Buch über die Zeit geschrieben, als ihn Holländer vor den Nazis versteckten. Professor Weichman, 80 Jahre alt, lehrte an der Universität im kanadischen Edmonton. Er ist der Sohn von Margot, der Schwester des früheren Hamburger Bürgermeisters Herbert Weichmann, die nach der Flucht vor den Nazis im besetzten Holland Ende 1942 verhaftet, deportiert und ermordet wurde.
Zu erfahren, wie grausames Schicksal und großes Glück sich im selben Leben arrangieren, das macht seine Erinnerungen wichtig.
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Mopo, Olaf Wunder und Erik Trümpler
Jürgen Rieger führte die alten NPD-Kader an die Kameradschaften heran. Nach seinem Tod Ende Oktober 2009 fielen die Neonazis in ein Loch. Von seinem Tod vor anderthalb Jahren hat sich die Nazi-Szene bis heute nicht erholt: Jürgen Rieger. Jetzt wollen alle an die Millionen des Anwalts aus Blankenese ran.
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TAZ
Auch 2011 wird es wieder eine Ausgabe der Zeitung Q-rage geben. Die Initiative "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" (SOR) produziert diese in Zusammenarbeit mit der tageszeitung und SchülerredakteurInnen.
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derFreitag
Wie kann der alte Zombie „Linksterrorismus“ wiederbelebt werden? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nun den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 vorgestellt, doch der Bericht lässt keine massive Bedrohung vermuten - zumindest nicht anhand der Zahlen.
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Katja Herzberg, NeuesDeutschland
Gedenkveranstaltungen am 9. November an den einstigen Standorten zweier Synagogen, die Pflege eines Denkmals für die ersten Opfer im Konzentrationslager Dachau und die Spurensuche nach den mehr als 1000 Kindern und Jugendlichen, die aus Fürth deportiert wurden – diese Projekte zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen sollten mit Geldern der Bundesregierung finanziert werden. Doch das »Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus« will die Demokratieerklärung nicht unterzeichnen. Da dies Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder ist, können die Ideen nicht realisiert werden.
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Deutschlandfunk:

Hörenswerter Beitrag über Roma-Kinder im Deutschlandfunk, Campus & Karriere, über Romakinder in Hamburg und Schulbesuch, bei dem auch über die drohenden Abschiebungen und die Petitionen gesprochen wird.

Radiobeitrag

Demo der Partei "Die Freiheit" am 09.07.2011

Die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" versucht sich nun auch in Hamburg zu etablieren. Nachdem ihre Gründungsveranstaltung in Altona durch die Intervention des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts"
verhindert wurde, hat sich der Hamburger Landesverband der "Freiheit" nun offiziell in Groß-Borstel gegründet.  Nun wollen die Rassisten ihre Hinterzimmer verlassen. Sie rufen anläßlich einer Kundgebung von Salafisten am 9. Juli zu Gegenaktion auf. Angeblich geht es der "Freiheit" dabei um Religionskritik.

Das heißt am 9. Juli vor der doppelten Aufgabe zu stehen, sowohl den Salafisten grundlegende Kritik entgegenzusetzen, als auch den Anhängern der "Freiheit" mit kreativen Protest ihre Außenaktivitäten zu verleiden.

Matthias Monroy, telepolis

Bereits vor sechs Jahren haben Verfolgungsbehörden per groß angelegter Funkzellenauswertung Aktivisten durchleuchtet. Ziel waren die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Nach bisheriger Bewertung waren die Dresdener Überwachungsanordnungen ein spektakulärer Einzelfall. Die Durchsicht von Ermittlungsakten zum G8-Gipfel in Heiligendamm zeigt allerdings, dass Bundes- und Landesbehörden schon 2005 die Funkzellenauswertung nicht nur zur Handhabung einzelner Proteste, sondern zur Durchleuchtung einer kompletten Bewegung genutzt hatten.

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Petra Schellen, taz-nord

In Lübeck wurden vor einigen Tagen vier von den Nazis getötete Geistliche geehrt. Die drei Katholiken spricht man selig. Für den Protestanten, der spät vom Nazi zum Widerständler wurde, gibt es ein "ehrendes Gedenken".

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taz

Die Polizeibehörden in Dresden haben bei den Antinaziprotesten nach Recherchen der taz nicht nur Millionen Handyverbindungsdaten erfasst, sondern auch sogenannte Imsi-Catcher verwendet. Diese Geräte können Mobiltelefone orten und sie in Echtzeit abhören. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte am Mittwoch im Landtag eine Echtzeiterfassung von Telefongesprächen am 19. Februar noch ausgeschlossen. Später erklärte er schriftlich, für andere Behörden als die Polizeidirektion Dresden könne er dies jedoch nicht ausschließen. Jetzt werden die Rücktrittsforderungen lauter.
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Hamburger Abendblatt

Der Dekan der Uni Potsdam hatte ein Praktikum eines Studenten bei der NPD nicht anerkennen wollen. Zu Unrecht, entschied das Gericht.

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Andreas Speit, taz nord

Gemeinde darf Nutzung eines Lokals durch einen Rechtsextremen nicht verbieten. Jedenfalls nicht, solange sie den Eigner nicht angehört hat, sagen die Richter. 

Der Traum vom "Clubhaus" schien für den Rocker und Rechtsextremen Sebastian Stöber geplatzt. Denn in der niedersächsischen Gemeinde Hollern-Twielenfleth hatte Stöber, der die Kluft des Rockerclubs "Gremium MC" trägt, zwar das einstige Ausflugslokal "Zur Symphonie" ersteigert. Der Landkreis Stade erließ dann aber ein "sofortiges Nutzungsverbot". Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot jetzt aufgehoben. "In dem Eilverfahren wurde der Beschwerde des Besitzers gefolgt", sagt Sprecher Sven-Marcus Süllow.

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MDR Thüringen

Einen Tag nach dem Hackerangriff auf ihre Internetportale haben die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora Teile ihre Seiten teilweise wieder hergestellt. Eine Sprecherin der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sagte am Donnerstag, man sei mit vielen Mitarbeitern dabei, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben. So seien bereits viele Dokumente wieder ins Internet gestellt. …. Der oder die Täter hätten offenbar drei Ziele verfolgt: die Internetseiten zu zerstören, Gedenk-Inhalte durch Neonazi-Inhalte zu ersetzen sowie Drohungen auszustoßen. "Da steckt echte kriminelle Energie dahinter", sagte Knigge.

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dazu auch das Interview mit Stiftungsdirektor Volkhard Knigge über den Hackerangriff von Neonazis auf die Internetportale der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora

Johannes Wiedemann, Welt online

TAZ

RECHTSEXTREMISMUS Das Internetportal Altermedia droht einem taz-Autor

Er solle sich nicht wundern, "wenn das Pendel irgendwann zurückschlägt und nicht etwa die Gegenstände seiner politisch überkorrekten Bemühungen, sondern er selbst in Angst vor dem nächsten Tag leben muss". Mit diesen Worten droht ein anonymer Verfasser dem taz-Autor Andreas Speit auf dem rechtsextremen Internetportal Altermedia - in Reaktion auf einen Kommentar, in dem Speit auf alltägliche Angriffe auf Neonazigegner aufmerksam machte.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund bestätigte, dass unabhängig von dem Vorfall bereits ein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Betreiber der Seite, Axel M. und Robert R., laufe. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Gegen M. hatte das Amtsgericht Stralsund bereits im März unter anderem wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro ausgesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mittvierziger die Verantwortung für Altermedia innehatte, das auch unter dem Namen "Störtebeker-Netz" bekannt ist. M. legte gegen das Urteil Berufung ein.

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Hackerangriff auf KZ-Gedenkstätte

TAZ

BERLIN | Nach einem Hackerangriff auf die Internetseiten der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora ermittelt das BKA. Die Polizei vermutet die Täter im Ausland. Am Mittwoch war buchenwald.de auf eine Seite von Holocaustleugnern umgeleitet worden, die Onlinedokumentation des Totenbuchs des KZ sei zerstört worden, teilte der Stiftungsdirektor der Gedenkstätte mit. Die Angreifer hinterließen rechtsradikale Parolen.

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Misslungene Überraschung

taz, von Andreas Speit

Die Niederlage will sich die Neonazi-Szene nicht eingestehen: Am vergangenen Sonntag wollten NPD- und Kameradschafts-Aktivisten ihre inzwischen traditionelle Gedenkfeier zum Jahrestag des "Hamburger Feuersturms" im Jahre 1943 ausrichten (taz berichtete). "Würdig", so heißt es im einschlägigen Internetportal mein-hh-info, habe man auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf der Opfer der "verbrecherischen Luftangriffe" gedacht.

Aber das eben nicht wie geplant am Sonntag: Erst tags darauf, sagt ein Polizeisprecher, seien "rund 20 Rechtsextreme vor dem Friedhof bei einem Ehrenmal aufgelaufen". Hier nahmen sie Aufstellung, hielten Reden, wetterten gegen das zeitgleich auf dem Friedhof stattfindende Friedensfest: Dessen Ausrichter seien von der "Umerziehung" beeinflusst. Ein Friedhofsgärtner will beobachtet haben, wie ein Kranz mit einer Schleifen - "Den Opfern des alliierten Bombenterrors" - eilig bei den Sammelgräber niedergelegt wurde.

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Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) vom 28.07.2010


Christoph Ahlhaus, Hamburger Innensenator, hat durch seinen Pressesprecher verkünden lassen, er sei „lediglich einige Male Gast“ der Turnerschaft Ghibellinia gewesen. Das ist unwahr.

Ahlhaus war keineswegs nur am Rande in der Turnerschaft Ghibellinia involviert.

Er war seit Beendigung seines Studiums 1999 Mitglied der schlagenden „Turnerschaft Ghibellinia“ im Coburger Convent (CC). Seit seinem Eintritt in die Heidelberger Junge Union im Jahr 1980 war ihm das Milieu der Heidelberger Korporationen bestens vertraut. Ihm waren die nationalistischen und revisionistischen Ausfälle des CC ebenso bekannt wie die Tatsache, dass sich auf dem Haus der Ghibellinia in den 1990er Jahren ein Lesekreis der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“ traf und beste Kontakte bis hin ins rechtsextremistische Lager gepflegt wurden.

Bereits im Jahr 2001 setzte Ahlhaus sich innerhalb der Heidelberger Korporationen für eine Wiederbelebung des Heidelberger „Maiansingens“ ein. Bei dieser Veranstaltung wurde regelmäßig bei Fackelschein die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen. Organisiert wurde dieses Schauspiel bis1996 maßgeblich von der Burschenschaft Normannia, die immer wieder durch ihre enge Einbindung in die neonazistische Szene aufgefallen war. Immer wieder machte die „Normannia“ beispielsweise durch Veranstaltungen mit Holocaustleugnern und verurteilten Rechtsterroristen Schlagzeilen. Seit 1997 gehört das Maiansingen dank vielfältiger antifaschistischer Aktivitäten der Vergangenheit an. Herrn Ahlhaus war im Jahr 2001 also durchaus klar, welche Klientel er da zu bedienen versuchte und welche Auseinandersetzungen er förderte.

TAZ

Hamburgs designierter Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) solle den Forderungen seines grünen Koalitionspartners nachkommen und sich von seiner Mitgliedschaft in der Heidelberger Burschenschaft Ghibellinia distanzieren. Das hat gestern die SPD-Bürgerschaftsfraktion gefordert. Weder ein Bürgermeister noch ein Hamburger Innensenator dürften sich, so SPD-Fraktionschef Michael Neumann, "in der Nähe solch dumpfer und reaktionärer Gruppen bewegen".

Die innenpolitische Sprecherin der örtlichen Linksfraktion, Christiane Schneider, erklärte sich "nicht vorstellen" zu können, wie die Hamburger Grünen die Wahl Ahlhaus' mit ihren früheren politischen Grundüberzeugungen rechtfertigen wollen.

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Felix Krebs

Nicht nur der designierte Bürgermeister Christoph Ahlhaus war in waffenstudentischen Kreisen aktiv, auch sein möglicher Nachfolger als Innensenator, Heino Vahldieck (CDU), hat  Kontakte in das Lager der schlagenden Verbindungen. Er drückt auch gerne mal das rechte Auge zu, obwohl er seit Jahren Leiter des Verfassungsschutzes in Hamburg ist.
Schon Vahldiecks Berufung ins Amt des obersten Geheimdienstlers hatte weniger mit entsprechender Kompetenz, als vielmehr mit dem passenden Parteibuch zu tun. Das Hamburger Abendblatt schrieb 2002 von Filz, der nur die Farbe ändere und bemängelte eine Berufung „ohne jegliches Auswahlverfahren“.  Und so lässt sich Vahldieck bei diversen Gelegenheiten auch lieber von seinem Vize Manfred Murck vertreten, um nicht zu viel Unsinn zu verbreiten. Für eines sorgte Vahldieck jedoch seit 2002: Am rechten Rand der CDU, bei der so genannten Neuen Rechten und den schlagenden Verbindungen wurde die Beobachtung, auf jeden Fall aber die Berichterstattung eingestellt – sieht man mal von dem diesjährigen VS-Bericht ab, in dem man nicht umhin kam die Naziburschenschaft „Chattia Friedberg“ zu erwähnen.
Andreas Dey, Hamburger Abendblatt
Der designierte Bürgermeister steht einer schlagenden Studentenverbindung nahe. Das ist den Grünen "suspekt".
Christoph Ahlhaus soll Ole von Beust nachfolgen. Bis dato war er Innensenator.
Die Tatsache, dass Christoph Ahlhaus aus Heidelberg stammt, hat seiner Karriere in Hamburg bislang nicht geschadet. Wenn er am 25. August in der Bürgerschaft von der schwarz-grünen Koalition zum Nachfolger von Ole von Beust gewählt wird, ist der CDU-Politiker am Ziel: Erster Bürgermeister, mehr geht in Hamburg nicht.
Allerdings holt den Noch-Innensenator jetzt eine Episode seiner Heidelberger Zeit ein, die die Wahl gefährdet. Als Kommunalpolitiker hatte Ahlhaus vor zehn Jahren Kontakt zu der schlagenden Studentenverbindung "Turnerschaft Ghibellinia" und wird seitdem dort als "Conkneipant" geführt. Mit Kneipe ist in Verbindungen ein Fest oder eine Veranstaltung gemeint, ein Conkneipant darf daran teilnehmen, ohne "Aktiver" (Student) oder "Alter Herr" (ehemaliger Aktiver) zu sein.

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Mathis Neuburger, Mopo
Christoph Ahlhaus ist Mitglied einer schlagenden Verbindung. Das ist dem Bürgermeisterkandidaten plötzlich unangenehm.
Sie tragen schräge Mützen, trinken Bier bis zum Erbrechen, haben Probleme mit Frauen, fuchteln mit Degen rum und stehen oft ganz rechts am Rand: So denkt man im liberalen Hamburg über Burschenschaften und Studentenverbindungen. Jetzt kommt raus: Bürgermeisterkandidat Christoph Ahlhaus (CDU) ist Mitglied eines solchen Vereins – was ihm jetzt reichlich unangenehm ist.

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Andreas Speit, taz

Christoph Ahlhaus soll wahrscheinlich neuer Regierungschef von Hamburg werden. Jetzt bestätigt sich, dass er Kontakte zur Heidelberger "Turnerschaft" hatte.
Sie stehen zum Vaterland, verweigern Frauen die Mitgliedschaft und fechten die Mensur: die "Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg". Ein Herr mit früherem Kontakt zu dieser Burschenschaft soll bald Hamburg regieren: der Noch-Innensenator der Hansestadt Christoph Ahlhaus (CDU).
Durch die Bürgerschaft wabern schon lange Gerüchte um Ahlhaus schlagende Verbindung. Insider behaupten, der Innensenator sei bei der "Turnerschaft" in Heidelberg engagiert gewesen. Ahlhaus Sprecher Thomas Butter, räumt gegenüber der taz ein: "Als Kommunalpolitiker hatte Herr Ahlhaus diese Kontakte." In seiner Studienzeit sei er in der Burschenschaft aber nicht aktiv gewesen.

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NPD und DVU wollen sich zu einer "nationalen Kraft" vereinigen. Was die rechtsextremen Parteien gerne als Zeichen der Stärke verkaufen wollen, werten viele Beobachter als Zeichen der Schwäche. Die DVU ist im Niedergang begriffen - und die NPD kämpft mit finanziellen Problemen.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Selten waren die vier Grundrechenarten für die Führungsgremien der beiden rechtextremen Parteien NPD und DVU so wichtig wie in diesen Tagen: In den Parteizentralen der NPD in Berlin und der DVU in Hamburg werden Stimmzettel gezählt, denn seit Tagen landen in den Briefkästen die Antwortschreiben der Mitglieder. Herauskommen soll am Ende das, was Vorstandsmitglieder beider Gruppierungen beim NPD Parteitag in Bamberg im Frühjahr als Traumvorstellung formulierten: Eine vereinigte Kraft im "nationalen Lager".

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Begegnung auf dem Friedhof

Andreas Speit, TAZ

Bei den örtlichen Rechtsextremisten ist das Datum schon lange vorgemerkt: Der Jahrestag der alliierte Bombardierung Hamburgs im Jahr 1943. Seit Jahren marschieren Anhänger von NPD, DVU und "Freien Kameradschaften" am Mahnmal für die Opfer des Bombenkrieges auf dem Hauptfriedhof in Hamburg-Ohlsdorf auf, legen Kränze nieder, halten Reden. Der "Feuersturm" im Juli und August 1943 dient ihnen zum Anlass, ausschließlich deutscher Opfer zu gedenken und das Bombardement als "Kriegsverbrechen" zu beklagen.

"Den Termin haben wir nun belegt", sagt Petra Schondey vom Verein Psychosoziale Arbeit mit Verfolgten: Ein Bündnis, zu dem unter anderem der Verein zählt, plant unter dem Label "Ohlsdorfer Friedensfest" vom 24. Juli bis 8. August verschiedene Veranstaltungen.

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Felix Krebs

Christoph Ahlhaus, der in Hamburg wohl demnächst mit den Stimmen von CDU und Grünen zum Bürgermeister gewählt wird, ist laut Angaben aus korporierten Kreisen Alter Herr einer schlagenden Verbindung. Der aus Heidelberg stammenden CDU-Politiker sei Mitglied der Turnerschaft Ghibellinia Heidelberg, einer Verbindung aus dem pflichtschlagenden Coburger Convent (CC).

Frauen können in der elitären Gemeinschaft des CC nicht Mitglied werden. Die Abgrenzung des CC und dessen Verbindungen vor Ort nach rechts hin sind fließend. Ghibellinen nahmen 2003 an einem "Heldengedenken" der braunen "Burschenschaft Normannia" in Heidelberg teil. Die SPD hat seit 2006 einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dieser und weiteren Burschenschaften, weil sie "eindeutig völkisch, biologistisch und großdeutsch ausgerichtet" sind.  Ahlhaus hatte sich in seiner Zeit als Heidelberger Lokalpolitiker schützend vor Kritik an den anachronistischen Männerbünden gestellt. In einer Pressemitteilung erklärte Ahlhaus als CDU-Vorsitzender in Heidelberg  im April 2001 "Die CDU stellt sich ausdrücklich an die Seite der Heidelberger Studentenverbindungen..." Voraus gegangen waren Proteste gegen das so genannte Maiensingen an dem nicht nur Korporationen aus Heidelberg, sondern auch Neonazis teilnahmen.

Darüber hinaus ist die Turnerschaft Ghibellinia Mitglied im so genannten "Heidelberger Waffenring", einem Zusammenschluss der schlagenden Verbindungen, darunter auch äußerst rechte, in der Universitätsstadt. Wenn Ahlhaus hier geburscht wurde, dann wird er wahrscheinlich auch im Heidelberger Waffenring seine zwei Pflichtmensuren geschlagen haben, dies ist in waffenstudentischen Kreisen üblich.   
 
Als es 1919 Bestrebungen gab, in Mannheim die Räterepublik Baden auszurufen, bildete der Heidelberger Waffenring geschlossen ein studentisches Freikorps. Der Heidelberger Waffenring verweigerte schon in den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den jüdischen Verbindungsstudenten die Satisfaktion, also die Genugtuung im Falle einer Verletzung der Ehre durch die Waffe, und schloss jene also aus der Gemeinschaft des als "honorig" und damit als gleichberechtigt anerkannten (waffen-)studentischen Kollektivs aus. Die eigene nationalsozialistische Vergangenheit ist im CC, genauso wie in vielen anderen studentischen Verbindungen, kaum kritisch reflektiert worden.
Zu Ahlhaus Verbandsbrüdern aus Heidelberg, dürfte auch der in diesen Kreisen hofierte Alte Herr Fritz Hippler, ehemaliger Reichsfilmintendant und Macher des Filmes "Der ewige Jude" gehört haben. Hippler, Landsmannschaft Teutonia Heidelberg (ebenfalls CC), publizierte bis zu seinem Tod 2002 für die neofaschistische Szene. Aus dem Coburger Convent wurde Hippler niemals ausgeschlossen, denn hier herrscht neben den Grundprinzipien "Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland" das Toleranzprinzip - auch für Alt- und Neonazis.

Indymedia (18.07.10)

In Hamburg hat die NPD eine Kundgebung zur Abstimmung über die Schulreform durchgeführt. Der Misserfolg war total.

Die NPD hat am 17. Juli in Hamburg-Wandsbek eine stundenlange Kundgebung zur Abstimmung über die Schulreform durchgeführt. Hier in Kürze die Beobachtungen:

  • Außenwirkung der Kundgebung gleich NULL Dank der Proteste.
  • Die Nazis wurden komplett von der Polizei eingezäunt und abgeschirmt.
  • Die Nazi-Plakate konnten teils aufgrund der kleinen Schrift nicht gelesen werden, teils wurden sie durch Büsche und Bäume verdeckt.
  • Die Reden gingen akustisch unter.
  • Keine Passanten wurden erreicht.

Der Erfolg antifaschistischer Proteste bestand darin, dass die Nazis nicht nur vor den Gegenprotesten, sondern von der Öffentlichkeit insgesamt komplett isoliert wurden. Sie befanden sich hinter Polizeigittern und -ketten und konnten lediglich akustisch auf sich aufmerksam machen. Der Kundgebungsplatz war für normale Menschen nicht zugänglich und größtenteils gar nicht einsehbar, weil er von Bussen und Polizeifahrzeugen umstellt war. Auch dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der Gegenproteste, ohne welche diese umfangreiche Abschirmung kaum stattgefunden hätte.

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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online

Antifaschistischer Protest gegen die Verdrehung der Geschichte

Immer wieder werden Jahrestage von Alliierten Bombenangriffen von Nazis dazu genutzt, die Geschichte zu verdrehen und aus Tätern Opfer zu konstruieren – egal ob in Dresden, Lübeck oder Hamburg. Erfreulicherweise konnten in diesem Jahr einige der Krokodilstränen-Events der Nazis durch große antifaschistische Blockade-Aktionen verhindert werden.

In Hamburg haben sich nun zum zweiten Mal Vereine und Verbände zusammengetan, um ein alljährliches Nazi-”Gedenk”-Spektakel auf dem Ohlsdorfer Friedhof zu verhindern – mit einem vielversprechendem Konzept.

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Lübecker Nachrichten

Jamel – Im durch rechtsextreme Aktionen in die Schlagzeilen geratenen Dorf Jamel zwischen Grevesmühlen und Wismar findet am ersten Augustwochenende die vierte Auflage des Festivals „Jamel rockt den Förster“ statt. Unter dem Motto „Rockmusik für Demokratie und Toleranz“ werden zehn Bands aus Norddeutschland in dem 40-Einwohner-Dorf erwartet, wie die Veranstalter ankündigten.

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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online

Die Formel vom politischen »Extremismus« hat aktuell Hochkonjunktur.  War die Extremismus-Theorie lange Zeit Spielwiese konservativer Wissenschaftler und bestimmter Abteilungen des Verfassungsschutzes, so ist sie nun durch die Debatte um die Ausweitung der Bundesprogramme gegen “Rechtsextremismus” u.a. auf “Linksextremismus” durch die neue Familienministerin Schröder in Mode gekommen – mit fatalen Folgen. Die Gleichsetzung von “Rechts” und “Links” verharmlost und relativiert Nazi-Gewalt.

Nach der Extremismus-Theorie gibt es die auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierende gesellschaftliche Mitte – und die extremistischen Ränder, welche ebendiese Mitte gefährden. So oder ähnlich lässt sich die ideologisch motivierte Theorie in Kurzform zusammenfassen, die spätestens seit Familienministerin Schröder wieder durch die Diskurse geistert und ihren Ursprung in den Veröffentlichungen der konservativen Politikwissenschaftler Jesse und Backes haben.

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Jan Jetter, Störungsmelder, Zeit online

Laut Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) will die NPD am kommenden Samstag im Hamburger Stadtteil Wandsbek mit einer Kundgebung gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Eine Mischung aus ehemaligen Nazi-Untergrundkämpfern, braunen Schlägern und Funktionären verbotener Nazi-Organisationen äußert sich nun also zu bildungspolitischen Fragen. Was es da wohl zu lernen gibt?

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André Zand-Vakili, Welt online

Richtig Sorgen macht den Sicherheitsbehörden eine NPD-Demonstration am Wandsbeker Markt gegen die Schulreform. Angemeldet haben die Demo Bauunternehmer Manfred Börm und ein NPD-Funktionär aus Lüneburg. Er gilt als eine der wichtigsten Figuren der rechten Szene in Norddeutschland. Bis zu 40 Rechtsradikale, so der Anmelder, sollen bei der stationären Demonstration aufmarschieren. Die Polizei hält die Zahl für zu hoch. Es wird mit Gegendemonstranten und Störversuchen durch die linksautonome Szene gerechnet.

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Mopo, von Heiko Kammerhoff

7000 Nazis marschierten 1932 durch Hamburg – 16 Zivilisten starben.
Krimi-Autor Robert Brack hat ein Buch über die Ereignisse geschrieben

Ein Autor, der einen historischen Krimi schreiben möchte, muss eine feine Spürnase besitzen. Wie Robert Brack. Der hat sich durch unzählige Zeugenaussagen, Protokolle und Zeitungsberichte gewühlt – auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage: Was passierte wirklich am 17. Juli 1932? Ein Datum, das als „Altonaer Blutsonntag“ in die Geschichte eingegangen ist (siehe Info).

„Mich interessiert, inwieweit dieser fast 80 Jahre alte Konflikt noch nicht geklärt ist. Irgendjemand muss sich ja darum kümmern, dass Dinge, die unter den Teppich gekehrt wurden, ans Licht kommen“, sagt der Hamburger Schriftsteller, der unter dem Pseudonym Virginia Doyle auch schon eine historische St.-Pauli-Trilogie verfasst hat.

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Mopo, von Olaf Wunder

Neonazis und Rocker machen gemeinsame Sache: Motorradclub „Gremium MC“ nutzt Haus eines Rechten als Zentrale. Die Polizei warnt vor einer unheilvollen Allianz.

Zum ersten, zum zweiten und zum dritten … Für 115000 Euro ist ein bekanntes Ausflugslokal im Landkreis Stade versteigert worden – und zwar an einen bekannten Neonazi. Erst hegte die Polizei die Befürchtung, aus dem Gasthof könnte ein NS-Schulungszentrum werden. Seit feststeht, dass der Motorradclub „Gremium MC“ das Haus als Clubzentrale nutzen will, sind die Behörden erst recht in Aufruhr. Denn dieser Verein, dessen Erkennungszeichen die geballte Faust ist, gilt als mindestens so gefährlich wie die „Hells Angels“ und „Bandidos“.

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AS, taz-nord

Neonazis treffen sich in einem Vereinsheim. Er brauche das Geld, sagt der Wirt
Nicht alle sind willkommen zum Skat- und Knobelspiel im "Stichter Krug": Nur "Mitglieder und Sympathisanten" der NPD dürfen am kommenden Freitag am Turnier im Gasthaus des TSV Neuenkirchen teilnehmen. Auf ihrer Website lädt die NPD Lüneburg ein - ohne den Ort zu nennen, aber mit dem Hinweis: Personen die "linksextremen Parteien oder Organisationen" angehören, seien unerwünscht. Für die Neonazis ist schon der DGB nicht bloß links.

"Wir kommen dennoch", kündigt Charly Braun vom DGB-Regional- und Kreisvorstand an. Mit anderen Gruppen will der Gewerkschaftsbund in der Gemeinde im Kreis Soltau-Fallingbostel protestieren.

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Kai von Appen, taz-nord

Schwerkranker Ghanaer soll nach 18 Jahren Aufenthalt in Hamburg abgeschoben werden. Bei einem Besuch in der Ausländerbehörde klickten trotz Selbsttötungsgefahr die Handschellen
Joseph Kofi Sraha ahnte wohl Böses, als er am Dienstagmorgen einen Betreuer der Flüchtlingsberatungsstelle Café Exil bat, ihn beim Gang in die gegenüberliegende Hamburger Ausländerbehörde zu begleiten. Doch auch dieser konnte es nicht verhindern, dass die Handschellen klickten und der Ghanaer in die Abschiebehaft gebracht wurde.

Kofi Sraha lebt inzwischen seit 18 Jahren mehr oder weniger permanent in Deutschland und hat hier Familie. Nachdem er aus gesundheitlichen Gründen vor mehr als zehn Jahren aus dem Abschiebeknast Glasmoor entlassen werden musste, und dann "freiwillig" ausreiste, war er laut Ausländerbehörde 2001 wieder eingereist. Da der 56-Jährige an Diabetes leidet und als flugunfähig gilt, ist er seither "geduldet" worden.

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Kommentar

Steffen, Indymedia 12. Juli 2010

Die Deutsche Bahn AG verbietet das Gedenken an die Opfer der "Reichsbahn" Deportationen im Rahmen der Jubiläumstour "175 Jahre deutsche Eisenbahn."

Die Deutsche Bahn AG feiert dieses Jahr in mehreren deutschen Bahnhöfen ein Jubiläum: „125 Jahre deutsche Eisenbahn“. Unter dem Motto „Die Eisenbahn macht mobil – seit 175 Jahren“ finden „bunte Bahnhofsfeste“ in insgesamt 15 Großstädten statt. Die DB AG stellt sich damit in die Tradition der deutschen Eisenbahngeschichte.

Unterdessen warten die Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager, die als Kinder in Waggons der „Reichsbahn“ deportiert wurden, noch immer auf eine angemessene Restitution. Bis heute wurde kein Cent an die Überlebenden der „Reichsbahn“ -Verbrechen ausgezahlt.

Am Sonntag, den 11.07.2010 machte die „Jubiläumstour“ am Hamburger Hauptbahnhof Station. Dieses Ereignis war für Hamburger Antifaschist_innen der geeignete Anlass, an die Opfer zu erinnern und die Forderungen der Überlebenden zu unterstützen.

Aufruf der GEW-Studies zu antifaschistischen Protesten

Die Hamburger NPD und die „freien“ Kräfte mobilisieren zu einer Kundgebung gegen die schwarz-grüne Schulreform am 17.07.2010 um 11:00 Uhr. Die rassistische Ideologie der Neonazis knüpft dabei an der alltäglichen Diskriminierung von Migrant_innen an, die im Bildungssystem und in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist.

Die 2009 von allen in der Bürgerschaft vertretenen Parteien beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen. Statt des viergliedrigen Schulsystems soll es in Zukunft nur noch zwei Schulformen, die exklusiven Gymnasien und die Stadtteilschulen geben. Dagegen gründete sich bereits Anfang 2008 die bildungselitäre Initiative „Wir wollen [ohne Arbeiterkinder] lernen“ die mit dem zur Zeit laufenden Volksentscheid die Schulreform aufhalten will. Unterstützt wird sie – und das zeigt schon wohin der Hase läuft – von FDP und NPD.

Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten Hamburger_innen darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Dabei ist anzumerken, dass ein Teil (ca. 11%) der Hamburger_innen zur Teilnahme am Volksentscheid – aufgrund des fehlenden deutschen Passes – nicht zugelassen ist. Damit wird die Bevölkerungsgruppe von der Wahl ausgeschlossen, die grundlegendes Objekt für den rechten Diskurs um die Schulreform ist. Dieser soll im folgenden skizziert werden.

.. auch die Neonazis der NPD-Hamburg wollen lernen!
In der kontrovers geführten Debatte will nun auch die Hamburger NPD öffentlichkeitswirksam mitmischen, und plant für den 17.07.10 eine Kundgebung gegen die Schulreform. Der Grund der Neonazis sich gegen die schwarz-grüne Schulreform zu engagieren kann im Aufruf nachgelesen werden. Dort steht, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Zudem schreibt die NPD von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (…) negativ beeinflusst werden.“ Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, das die bestehende strukturelle Ungleichheit im Bildungssystem nach den Kriterien des Deutsch-seins und der individuellen Leistungsfähigeit weiter verschärfen will. Diese Meinung – so extrem sie klingen mag – ist jedoch auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet.
Mut gegen Rechte Gewalt (08.07.10)

Im Landkreis Harburg kam es im Frühjahr zu mehreren Neonaziangriffen auf alternative Jugendliche. Die Polizei bagatellisiert die Vorfälle als Rangeleien zwischen Jugendlichen, obwohl Neonazis in der Region wahrlich kein neues Phänomen sind, wie ein Aussteiger aus der Szene berichtet.

„Gegen 6 Uhr morgens wurden die Jugendlichen aus dem Schlaf gerissen, als die Vordertür des Wohnhauses in Hollenstedt gewaltsam eingetreten wurde und daraufhin zwei Vermummte in den Eingangsbereich stürmten. Einer der Angreifer versuchte mehrmals eine Gaspistole abzufeuern, der zweite stürmte ins Wohnzimmer und gab eine Ladung Pfefferspray in den Raum ab, in dem sich die Jugendlichen zu diesem Zeitpunkt aufhielten. Bewaffnet mit einem Schlagring gingen die beiden Angreifer auf die im Raum befindlichen Personen los, schlugen und traten gezielt auf die Köpfe der am Boden liegenden Personen ein und fügten diesen mehrere Platzwunden, einen Bruch sowie zahlreiche Blessuren und Prellungen zu. Eine dritte Person wartete derweil im Auto vor dem Haus, um den beiden Angreifern eine schnelle Flucht vom Tatort zu ermöglichen.“ Diese bei Recherche Nord veröffentlichte Beschreibung eines Überfalls von Nazis am 24. April 2010 auf Jugendliche in Hollenstedt, einer Kleinstadt im Landkreis Harburg, stimmt sprachlos. Ein brutaler, professioneller Angriff auf den „politischen Feind“. Was sich Nazis hier trauen schreit nach öffentlicher Aufmerksamkeit – die es bislang nicht gibt.

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Matthias Rebaschus, Hamburger Abendblatt 9. Juli

Das Treffen ehemaliger NS-Verfolgter ist beliebt. Bis zu 40 Menschen kommen. Die Stimmung unter den meist 80-jährigen Besuchern ist gut.

Es gibt Pflaumenkuchen, Kaffee, klassische Gitarrenklänge und herzliche Worte der Bürgermeisterin Christa Goetsch in der Altentagesstätte in Planten un Blomen. Freie Plätze gibt es nicht, denn das Treffen ehemaliger NS-Verfolgter ist beliebt. Bis zu 40 Menschen kommen. Die Stimmung ist familiär; die meist um 80-jährigen Besucher zeigen Höflichkeit, Hilfsbereitschaft und schicke Kleidung.
So wie Channa Birnbaum, die sich freut, wenn ihr Vorname richtig als Hanna ausgesprochen wird, und erzählt, wie sie als junges Mädchen "Fuchs" gerufen wurde. "Wegen meiner roten Haare", sagt sie. "Fuchs soll nach vorn kommen!" So rief ein SS-Mann im Konzentrationslager Kaufering im Jahr 1944 die Jüdin. Und sie kam in eine Baracke, sollte Listen schreiben. Es war eine Chance. "Mithäftlinge sagten: Schreib so langsam, wie du kannst, damit du bleibst. So wurde ich Lagerschreiberin", sagt die 84-Jährige. Sie überlebte Typhus und den Todesmarsch bei minus 25 Grad am Kriegsende. "Wir hatten keine Mäntel, kaum Wäsche und nur Holzpantinen. Am fünften Tag befreiten uns die Amerikaner, und ich kam in ein Depot, wurde dort wieder Schreiberin, auch weil ich Rumänisch, Ungarisch, Deutsch und Französisch spreche."

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Nils Kreller, taz-hamburg

Bei einer Mahnwache zum Gedenken an den Tod von Pascal E. führen am Dienstagabend rechtskonservative Redner das Wort. Jusos und Grüne distanzieren sich.
Eigentlich sollte es eine unpolitische Mahnwache werden. Unter dem Motto "Ein Licht gegen Gewalt" riefen Freunde des vor zwei Wochen in Harburg durch mehrere Messerstiche getöteten 22-jährigen Zivildienstleistenden Pascal E. zu einer Gedenkveranstaltung auf. Auch angesichts der Ausschreitungen von 30 Jugendlichen in Neuwiedenthal vor gut einer Woche sollte ein Zeichen gesetzt werden.
"Die Diskussion für mehr Sicherheit auf den Straßen ist neu entflammt" teilten die Veranstalter mit. In einer kurzfristig eingerichteten Facebook-Gruppe tummelten sich neben vielen ernsthaft bewegten Bürgern auch solche, die die Gelegenheit nutzen wollten, um ihre ausländerfeindlichen Ansichten kundzutun. Denn sowohl der Täter bei Pascal E. als auch die Jugendlichen in Neuwiedenthal haben einen Migrationshintergrund.

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Weiterer Bericht auf Indymedia
Gemeinsame Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg und JUSO-Kreisverband Harburg vom 7. Juli 2010

Am Dienstagabend haben sich viele Harburger_innen an einer friedlichen Mahnwache unter dem Motto "Ein Licht gegen Gewalt in Harburg"  für Pascal W. beteiligt. Es sollte den Opfern der gewalttätigen Übergriffe der vergangenen Wochen in Harburg von und gegen Jugendliche gedacht werden.

Allerdings erklären die GRÜNE JUGEND Hamburg und der JUSO-Kreisverband Harburg ihr Bedauern über das inhaltliche und stimmungsmäßige Entgleiten der Veranstaltung auf dem Harburger Rathausmarkt. Der Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde durch polemische Moderation und einige mit reißerischen Parolen, sowie mit unangemessenen Zwischenrufen auftretende Teilnehmende, in eine gefährliche Richtung gelenkt, die eine rechtsstaatsfeindliche  Stimmung vermittelte.

Dazu sagt Lena Mußlick, Beisitzerin im Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Hamburg (aus Harburg):

"Es ist wichtig, dass das Problem Jugendgewalt öffentlich thematisiert und auf politischen Handlungsbedarf aufmerksam gemacht wird. Jedoch dürfen die Trauer der Betroffenen und der Wunsch nach schnellen Antworten nicht zum Zweck hetzerischer, auf Angst aufbauender Meinungsmache instrumentalisiert werden."

Oliver Vornfeld, stellvertretender Kreisvorsitzender der JUSOS Harburg sagt:

"Ein in möglichst kurzem Abstand zu Straftaten durchgeführtes Gerichtsverfahren ist zwingend erforderlich, um den Täter_innen ein klares Unrechtsbewusstsein zu ermöglichen. Höhere Strafen, wie sie auch bei der Veranstaltung gefordert wurden, führen hingegen zu keiner gesteigerten Abschreckung bei den zumeist im Affekt ausgeführten Gewalttaten, sodass damit lediglich das Bedürfnis nach Vergeltung befriedigt würde. Verkürzte Schnellverfahren auf Kosten rechtsstaatlicher Prinzipien lehnen wir entschieden ab."
Andreas Speit, taz-nord

Auch wenn die Sonne strahlend auf die Hamburger Kleingartenkolonie herab scheint: An dem weißen Gebäude sind die Jalousien beinahe ganz herunter gelassen, die Gardinen zugezogen. Am vergangenen Sonntag kamen in dem Vereinshaus der Gartenfreunde am Schlagboom e. V. auch nicht wie sonst Gartenfreunde zusammen: Der NPD-Landesverband um Torben Klebe hatte zum Parteitag geladen - wollte dabei allerdings unter sich bleiben.
"Unser diesjähriger Landesparteitag findet in der heißen Phase des Volksentscheides zur Schulreform statt", schrieb Klebe in der Einladung und unterstrich, die NPD sei gegen die geplante sechsjährige Primarschule, weil dort das Niveau "von sprachunkundigen und lernunwilligen Ausländerkindern" bestimmt würde. Als Gastredner war der Münchener Stadtrat Karl Richter angekündigt, stellvertretender NPD-Chef und Chefredakteur der Parteizeitung Deutsche Stimme.

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Edgar S. Haase, Welt Hamburg

Heute wird in der Staats- und Universitätsbibliothek das neue Standardwerk "Hamburger Schulen im 'Dritten Reich'" von Uwe Schmidt vorgestellt
Mit der "Machtergreifung" sorgten die Nationalsozialisten auch in Hamburg dafür, die Leitungspositionen im Schulwesen mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. Missliebige Lehrkräfte wie Walter Schadow, Schulleiter des Harburger Realgymnasiums, der Hitler als Neurotiker bezeichnet hatte, wurden kurzerhand entlassen. "Bis zum Sommer 1935 waren 55 Prozent aller Hamburger Schulleiter, die 1932/1933 amtiert hatten, ausgetauscht", schreibt der frühere Schulleiter des Gymnasiums Alstertal, Uwe Schmidt, in einem soeben veröffentlichten Buch.
Zwei Jahre nach dem Tod des Autors und langjährigem Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbandes Hamburg wird am heutigen Mittwoch in der Staatsbibliothek Uwe Schmidts postum veröffentlichtes Werk "Hamburger Schulen im 'Dritten Reich'" vorgestellt. Mit diesem Opus Magnum liegt die erste profunde Gesamtdarstellung des Schulwesens in Hamburg während der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 vor. Die zweibändige Studie wurde jetzt von Professor Rainer Hering aus dem Nachlass herausgegeben.

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Claudia Eicke-Dieckmann, Hamburger Abendblatt vom 05. Juli 2010

Gymnasiasten entwerfen Kunstwerke für die Erinnerung an Opfer des Naziregimes. Zwei Monate haben 25 Schüler an den Ideen gearbeitet.
Die beiden Dreiecke sind ineinander verkeilt, eine große Träne ragt aus der Mitte heraus, eine Metallkette hält alles zusammen. "Die Dreiecke erinnern an die Gefangenschaft", sagt Monique. "Sie sind verschlungen, weil die Gemeinschaft im KZ sehr groß war. "Die Träne drückt Trauer aus, die Kette verbindet die Schicksale miteinander", fügt Chiedza hinzu. Die beiden Zehnklässlerinnen erhalten Applaus von ihren Mitschülern. Ebenso Merve und Kerstin für ihr Modell mit zwei Zahnrädern, die Arbeit und Zusammenhalt symbolisieren, oder Joshua und Patrick für ihren Entwurf mit hochstrebenden Dreiecken.

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Felix Krebs

Wenn ein Mordgehilfe zum Sommerfest lädt

Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg der Landesparteitag der hiesigen Nationaldemokraten statt. Dazu nutzten die Kameraden das Vereinshaus eines Kleingartenvereins im Stadtteil Bramfeld. Praktisch, denn schließlich kommt auch ein guter Teil der Kader aus dem Stadtteil. Schließlich ist der hiesige Landesverband fest in der Hand einer Truppe, die sich früher mal "Bramfelder Sturm" nannte.
Der Landesvorsitzende Torben Klebe, der allerdings nur kommissarisch den verstorbenen Obernazi Jürgen Rieger vertritt, wohnt hier ebenso wie Jan-Steffen Holthusen, vorbestraft wegen Körperverletzung oder Mario Liebert, Leiter des Hamburger NPD-Ordner- (Schläger-) Dienstes. Vor dem Vereinshaus parkten ca. 20 Autos, weitere 30 Autos wurden wurden von den NPD-Funktionären Jan Zimmermann und Thorsten Schuster über den U-Bahnhof Farmsen zu dem Treffen geschleust. Beide hatten 2009 zur Bundestagswahl für die Partei kandidiert,  Zimmermann kassierte 2006 eine Anzeige, weil er die Polizei als "blöd im Kopf" bezeichnet hatte.

In dem Kleingarten war man am Sonntag ebenso ahnungslos, wie in dem in direkter Nachbarschaft gelegenem Flüchtlingsheim. Die Jalousien waren zur Hälfte herunter gelassen und zusätzlich die Gardinen zugezogen. Schließlich sollten die Kleingärtner nicht mitbekommen, was da in ihrem Vereinshaus stattfindet, denn dann hätte die NPD keine Räume bekommen. Angemeldet war der Parteitag dementsprechend auch als "Sommerfest" des Herrn Willi Wegner, der auch am 13. Dezember am selben Ort eine "private Weihnachtsfeier" veranstaltet hatte, über die die NPD später schrieb "als Veranstaltungsort hatte man eine gemütliche Räumlichkeit gewählt..."
Hätten die Gartenfreunde das ellenlange Vorstrafenregister des ehemaligen Offiziers der Feldjäger Wegner gekannt, dann wäre ein Vertrag erst recht nicht zustande gekommen. Angefangen bei einer Wehrsportgruppe Neumann wurde Wegner 1976 wegen Schmieraktionen, dem Überfall auf einen linken Buchladen und dem Raub von mehreren Maschinenpistolen zu 39 Monaten Haft verurteilt. 1982 folgte die Verurteilung wegen Beihilfe am Fememord an seinem ehemaligen Nazikameraden Johannes Bürger.  
Andreas Speit, taz-nord

Ein Delmenhorster Bürgerkomitee will nach Naziangriffen künftig selbst ermitteln. Die Polizei verharmlose die Situation, wenn sie von Gruppen spreche, die sich "wechselseitig angehen"
Das neue Delmenhorster Bündnis "Nazis raus aus unserer Stadt" hat am Wochenende angekündigt, nach rechtsextremen Angriffen künftig auf eigene Faust zu ermitteln. "Wir sind mit unserer Geduld am Ende", sagt Bündnissprecher Peter Vogel. "Seit Monaten kommt es zu Angriffen durch Neonazis, die bewusst verharmlost werden."
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Polizei. Die erkläre die Übergriffe "beharrlich" zu Prügeleien "zwischen Linken und Rechten", sagt Vogel, der Vorsitzender der "Medienagentur für Menschenrechte e.V." ist. Bereits vor Monaten hatte Monika Meyer von der Initiative "Eltern gegen Rechts" die Situation in Delmenhorst gegenüber der taz so beschrieben: "Hier laufen die Neonazis mit Schlagstöcken herum. Ein Brandanschlag wurde verübt. Die Polizei redet dennoch von Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen."

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taz,  von AS

BAUER-VERLAG Antifa-Gruppen kündigen Protest wegen eines "deutschen Nachrichtenmagazins" anGefeiert wird am Samstagabend: Bis zu 3.000 Gäste aus der Werbebranche erwarten die Veranstalter des "Bauer Agency Cup" (BAC) am Hamburger Fischmarkt. Kicken, Feiern und Kollegen treffen: Darum geht es bei der noch bis Sonntagabend dauernden Sause. Nicht alle Gäste dürften allerdings die Bauer Media Group, die den BAC mitträgt, erfreuen: Ab 20 Uhr wollen Antifa-Gruppen dagegen protestieren, dass eine Bauer-Tochterfirma das "deutsche Nachrichtenmagazin" Zuerst! vertreibt."Nazipropaganda"

Herausgegeben wird das Blatt vom Verlagsnetzwerk um Dietmar Munier, ansässig in Martensrade (Kreis Plön). Muniers Unternehmung wiederum findet bereits seit Jahren Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.

"Wir wollen die Gäste und Geschäftspartner von Bauer darüber informieren, dass der größte Sponsor des BAC Nazipropaganda unterstützt", heißt es seitens der Demonstranten. Schon vor einigen Wochen hatte das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" vor dem Bauer-Unternehmenssitz Flugblätter verteilt. Die Aktion hatte eine Anzeige zur Folge - der Konzernleitung scheint das Thema nicht zu behagen.
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Hamburger Abendblatt (03.07.10)

Der Marie - Jonas - Platz war ursprünglich ein Parkplatz vor dem Karstadt-Gebäude von Eppendorf. Die Filiale wurde 2007 geschlossen, das benachbarte Hochhaus abgerissen und das Karstadt-Gebäude umgebaut. In die umgebauten Räume zogen 2009 Filialisten wie Heymann, Fielmann oder Starbucks. Der Neubau beheimatet heute das Technische Rathaus. Unter dem Parkplatz entstand eine Tiefgarage, darüber ein neuer Platz. Namensgeberin des Platzes ist die Ärztin Marie Jonas. Sie kümmerte sich während der NS-Zeit als Häftling des Konzentrationslagers Auschwitz um kranke Patienten und wurde dort 1944 ermordet. (sla)

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Netzwelt (01.07.10)

Die Polizei hat einen 54-Jährigen wegen Nazi-Parolen als Handy-Klingelton festgenommen. Auf dem Mobiltelefon fanden die Beamten auch Hitler-Bilder. Dem Mann droht jetzt eine sechsmonatige Haftstrafe wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.

Der Fall ereignete sich in einem Zug des Anbieters Metronom von Buchholz in Niedersachsen nach Hamburg-Harburg. Fahrgäste reagierten schockiert, als sie den Handy-Klingelton des Mannes hörten, indem Adolf Hitler unter anderem die "Zerstörung des Weltjudentums" ausruft.  Die Fahrgäste kontaktierten die Polizei, nachdem das Mobiltelefon des 54-jährigen Mannes mehrfach mit der Nazi-Parole ertönte.
 

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Indymedia, von krautdetection.tk (01.07.10)

Nach den Vorkommnissen der letzten Monate kündigte die Polizei jetzt eine „Null Toleranz“-Strategie gegen „politische Straftäter“ an – sowohl linke als auch rechte. Dass antifaschistischer Protest in Tostedt von der Polizei und den BewohnerInnen kriminalisiert wird, ist nichts Ungewöhnliches. Mit Polizeischikane diesen Ausmaßes sahen sich die Linken aber bisher noch nicht konfrontiert.
Schlagzeilen machte vor allem der Angriff auf das Wohnhaus eines jungen Antifaschisten am 23.5.10. Eine Gruppe von etwa 15 Neonazis versuchte, das Haus und die BewohnerInnen anzugreifen und traf dabei auf eine größere Gruppe angereister AntifaschistInnen, die sich zu diesem Zeitpunkt ebenfalls im Haus aufhielten. Einige mit Klappspaten bewaffnete Neonazis drangen dabei bis in den Hausflur ein, zwei AntifaschistInnen mussten mit Platzwunden ins Krankenhaus eingeliefert werden, eine Reihe weiterer Verletzungen wurde vor Ort behandelt.

Bei der Verteidigung des Hauses erlitten auch mehrere Neonazis schwere Verletzungen, mussten zum Teil von ihren „Kameraden“ weggetragen werden.

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Indymedia, von Antifaschistische Gruppen Hamburg (01.07.10)

Seit Dezember 2009 verlegt der Bauer Verlag eine neue rechte Zeitung namens ZUERST! Seit dem reisst der Protest gegen den Bauer Verlag als Verleger, der Nazizeitung nicht ab.
Die Mitarbeiter_innen des Verlages wurden mehrfach durch Flugblätter informiert. Auch der Betriebsrat des Verlages hat nun in einen offen Brief Stellung, zu dem vertieb rechter Propaganda, bezogen.
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Übergriffe und Sachschäden

Andreas Speit, DER RECHTE RAND
Nach einem Angriff von Neonazis kann der Tänzer Claudiu C. seinen Beruf nicht mehr ausüben. Irreparable Gleichgewichtsstörungen und Taubheitsgefühle auf der einen Körperhälfte werden bleiben. Nach einem Jahr quälender Reha, so der Balletttänzer beim Kieler Opernhaus, stünde fest: Nie wieder werde er auf einer Bühne tanzen können.

Über ein Jahr ist der brutale Angriff her. Am Nachmittag des 18. April 2009 hatte nahe des Kieler Rathauses der "Runde Tisch gegen Rassismus" einen Infostand aufgebaut. Mit Holzknüppeln bewaffnet versuchten an die 30 Neonazis der "Aktionsgruppe Kiel" die Teilnehmer anzugreifen. Am Rande schlug der Neonazi Christopher R., im Jahr 2008 NPD-Kandidat bei der Kommunalwahl, den unbeteiligten Claudiu C. nieder. Mit zwei Arbeitskollegen hatte C. das Opernhaus verlassen. Der Faustschlag des Neonazis kam so unerwartet und so brutal dass C. einen doppelten Schädelbasisbruch erlitt.

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Von Reimar Paul, Der Tagesspiegel

Der Rechtsstreit um das von Neonazis besetzte Gebäude im niedersächsischen Faßberg ist vertagt - die Angst der Anwohner wächst.

Der alten Dame ist nicht ganz wohl beim Demonstrieren. „Vielleicht fordern wir Gewalttaten der Neonazis jetzt ja gerade heraus“, sagt die 65-Jährige. Wie in den Vortagen, haben sich auch am Dienstagmittag Nazigegner am Landhotel Gerhus im niedersächsischen Faßberg eingefunden. Mit ihrer Mahnwache protestieren die Leute dagegen, dass sich Rechtsextremisten in dem leer stehenden Gebäude eingerichtet haben. Von anfangs 20 hat sich die Zahl der Demonstranten inzwischen auf mehr als 50 erhöht.

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„Für Demokratie und Freiheit“ –-Gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie - so lautet das Motto einer Demonstration des Vereins „Laut gegen Nazis e.V.“ und der Initiative „Viva con Agua St. Pauli“ am 1. August. Dann feiert die Kampagne ihr fünftes Jubiläum.

Von Nora Winter

„Viele Dinge liegen im Argen in Hamburg“, sagt Jörn Menge vom Verein „Laut gegen Nazis“. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2008 allein in Hamburg 45 Gewalttaten (bundesweit waren es 1.113 Fälle) mit rechtsextremem Hintergrund verübt, die meisten in einem westdeutschen Bundesland pro Einwohner/innen. Die rechtsextreme Szene wächst und zeigt Präsenz. Deswegen wollen der Verein Laut gegen Nazis e.V. und die Initiative Viva con Agua St. Pauli unterstützt durch EXIT Deutschland, den Spielbudenplatz St. Pauli, Schmidts Tivoli, Londsdale und die Amadeu Antonio Stiftung am 1. August demonstrieren.

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 Am 25. Juli 2009 wurde das Ohlsdorfer Friedensfest feierlich eröffnet. Wir veröffentlich hier die Ansprache von Herrn Dr. Detlev Landgrebe (Notgemeinschaft der durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen e.V. & Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.) zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges


            Im Juli 1943 als in den Bombennächten weite Teile Hamburgs verwüstet wurden und 34.000 Menschen im Feuersturm ums Leben kamen, war ich 8 Jahre alt. Wir wohnten damals in Reinbek. Kurz vor den Bombennächten brachte mein Vater mich in ein Kinderheim in Kärnten. Auf der Fahrt mit dem Vorortzug zum Hauptbahnhof sah ich zwischen den Stationen Tiefstack, Rothenburgsort und Berliner Tor aus dem Fenster links und rechts des Zuges die unendlichen Reihen von Mietskasernen. Die Stadtteile Billbrook und Rothenburgsort waren damals eng bebaut. Alles war unversehrt und in Ordnung abgesehen von der großen Armut, die auch rein äußerlich diese Stadtteile prägte. Im Oktober 1943 holte mein Vater mich wieder aus Kärnten ab. Er hatte mich nicht darauf vorbereitet, was ich auf der Rückfahrt vom Hauptbahnhof nach Reinbek sehen würde. Daher traf mich schockartig der Anblick der zerstörten Stadt bis zur Station Tiefstack. Es gab keine Häuser mehr und keine Straßen, nur noch riesige Trümmerflächen. Trümmerhaufen zwischen denen sich schmale Pfade schlängelten, auf denen kein Mensch zu sehen war.

            Ich habe diesen Anblick bis heute – 66 Jahre später – nicht vergessen. Wie damals üblich wurde darüber nicht geredet. Mein Vater schien sich keine Gedanken darüber gemacht zu haben, wie dieser Anblick ein Kind verstören könnte. Nur rechts von der Station Tiefstack waren einige Hausmauern aus roten Klinkern mit ihren rauchgeschwärzten Fensteröffnungen erhalten. Hinter den Mauern war nur Leere. Wenn ich nach dem Krieg die Station Tiefstack passierte, habe ich jedes Mal nach den Mauerresten Ausschau gehalten und mich gefragt, was man mit ihnen – für mich ein Denkmal an die Hamburger Bombennächte - wohl machen würde. Später wurden sie in die Neubauten von Wohnungen einbezogen. Ich kann sie heute rechts der Station Tiefstack immer noch sehen. Mein Denkmal ist also erhalten. Nur habe ich das Gefühl, dass außer mir niemand daran denkt, was es mit diesen Mauerresten, auf sich hat.

Von Christoph M., jugendzeitung.net, Quelle: Mut gegen rechte Gewalt

Bad Nenndorf, ein kleiner Kurort in der Nähe von Hannover, wird dieses Jahr zum vierten Mal in Folge zum Ort eines jährlich größer werdenden Neonazi-Aufmarsches. Wieso hier? In Bad Nenndorf liegt das Wincklerbad. Es geriet Ende 2005 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, als britische Medien Vorfälle zur Nachkriegszeit in dem Kurbad beschrieben. Von 1945 bis 1947 diente das Bad britischen Geheimdiensten als Verhörlager, in dem es auch zur Folter von NS-Kriegsverbrechern und vermeintlichen Spionen kam. Bereits 1947 wurde das Lager wegen dieser Vorwürfe geschlossen und die Geschehnisse in einem Prozess in London aufgearbeitet. Dass die britische Tageszeitung „The Guardian“ 2005 in einem Artikel an die Vorfälle erinnerte, kam der Neonaziszene gerade recht.

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Hier trifft sich Hamburgs
intellektuelle Rechte – Lands-
manschaft Mecklenburgia
Rostock

Felix Krebs - Der Artikel erschien zuerst in der Juli/August-Ausgabe der Zeitschrift "Der Rechte Rand"


In Hamburg scheint sich mit den „Hamburger Freiheitsgesprächen“ (HF) ein neuer Ort für den Austausch von neurechten Diskursen zu etablieren, schon bei der ersten Veranstaltung kamen 80 Personen, zuletzt im Juni immerhin 60.

Die HF finden in Kooperation mit dem „Lesertreffen Hamburg“ der Zeitschrift „Sezession“, dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS), der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) und der Organisation „Jung-Weikersheim“ (JW) statt. Vier Projekte welche der sog. Neuen Rechten zugeordnet werden können.

JW ist die Jugendabteilung des „Studienzentrums Weikersheim“ (SZW), einer Denkfabrik am Rande der Unionsparteien mit ultrakonservativer Ausrichtung und ohne Berührungsängsten gegenüber Ideologen welche noch weiter rechts stehen. Gegründet wurde das SZW 1979 von dem ehemaligen Nazi-Marinerichter und späteren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Hans Filbinger. Während der „Club der rechten Denker“ in den ersten Jahrzehnten seines Bestehens relativ ungestört agieren konnte, fielen seit den 90er Jahren immer wieder SZW-Referenten auf, die vornehmlich in Zeitschriften publizierten, welche von diversen Verfassungsschutzbehörden wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen beobachtet werden. Dem Umfeld von JW entstammt auch Prof. Harald Seubert, der letzte Referent der HF. Er sieht sich in der Tradition einer christlich-abendländischen Sozialphilosophie des kürzlich verstorbenen Günter Rohrmoser.

Gegen das Vergessen: Gedenktafeln für NS-Opfer

27. Juli 2009, 06:00 Uhr Hamburger Abendblatt

Hulda und Adolf Schickler lebten mit ihren vier Kindern zwischen 1906 und 1943 in Lüneburg. Die Familie hatte ein Fachgeschäft für Schuhe, Knaben- und Herrenbekleidung an der Bardowicker Straße 4 und wohnte im Haus an der Großen Bäckerstraße 23.

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taz, von Marco Carini

GLEICHSTELLUNG Arbeitsstelle Vielfalt vor dem Start. Kampf gegen Diskriminierung erhält höheren Stellenwert und wird besser vernetzt

Hamburg wird ab August seine Aktivitäten gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und gesellschaftlich diskriminierte Gruppen in der neu geschaffenen Arbeitsstelle Vielfalt bündeln. Unter Leitung der promovierten Geisteswissenschaftlerin Angela Bähr soll die mit 13 Stellen besetzte Organisationseinheit die zentrale Anlaufstelle für die Forcierung der Geschlechtergleichstellung, die Stärkung interkultureller Vielfalt, die Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und die Bekämpfung von Rassismus sein. Justizsenator Till Steffen (GAL), dem die Arbeitsstelle untersteht, sagt: "Wir wollen so die Gleichberechtigung und Integration stärker in den Fokus rücken und die Vielfalt von der Norm abweichender Lebensweisen fördern.

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taz, von Kai von Appen

DISKRIMINIERUNG Das Bezirksamt Mitte lässt ein aufenthaltsverlängerndes Attest überprüfen - der ausstellende Arzt sei ein "Landsmann" des Patienten

Von einem "Fall offensichtlicher rassistischer Diskriminierung" spricht die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Ausländerbehördensprecher Norbert Smekal ist froh, dass seine Behörde mit dem Fall "nichts am Hut hat". Und das zuständige Bezirksamt Mitte teilt mit, die Formulierung sei "leider schlecht gewählt worden". 

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Hamburger Abendblatt, von Nina Dobratz (22. Juli 2009)

Auch Parteikollegen distanzieren sich von Bohlmann und Behr, die sich gegen die Gedenkaktion aussprechen.

Stade. Die Diskussion um Stolpersteine in Stade geht weiter. Und die CDU präsentiert sich uneins. Grund für den Parteizwist sind die Aussagen der beiden Stader CDU-Ratsherren Dieter-Theodor Bohlmann und Karsten Behr. Die Politiker sprechen sich gegen Stolpersteine aus, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern.

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Vorgeschichte lesen: CDU will Stolpersteine verhindern

Quelle: Indymedia, von Felix Krebs

Bekanntlich hat die NPD den so genannten „Deutschlandpakt“ mit der DVU Anfang Juli aus machtpolitischen Gründen aufgekündigt. Dieses hat auch in Hamburg entsprechende Konsequenzen, wo nun beide neofaschistischen Parteien mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zur Bundestagswahl antreten. AntifaschistInnen sollten sich der zu erwartenden Nazi-Propaganda im Wahlkampf entgegenstellen und entsprechend vorbereiten.

Das Ende einer Vernunftehe

Der 2004 verabredete Deutschlandpakt sollte ursprünglich Konkurrenzkandidaturen der beiden neofaschistischen Parteien verhindern. In den letzten Jahren profitierte allerdings vor allem die NPD von dem Pakt, welche nun in Sachsen und MVP in den Landtagen sitzt und in vielen Kreistagen Mandate dazu gewinnen konnte. Die DVU schaffte zwar mit Unterstützung durch NPD-WahlhelferInnen den Wiedereinzug in den Landtag von Brandenburg, fuhr sonst aber Verluste ein und musste auf Drängen der NPD auch den Deutschlandpakt nach verhandeln. Nach dem katastrophalen Ergebnis der DVU bei der Europawahl, bei der sie nur 0,4% der Stimmen und damit nicht einmal Wahlkampfkostenerstattung bekam, sah die NPD nun ihre Stunde gekommen den lästigen Partner loszuwerden.

Neonazis besetzen Hotel im niedersächsischen Faßberg. Auf dem Areal sollen Schüsse gefallen sein. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Von Frank Jansen, Der Tagesspiegel

Berlin - Wo der Mann auftaucht, gibt es reichlich Ärger. Der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger ist Vizechef der NPD und Landesvorsitzender in der Hansestadt, doch das allein würde für den üblen Ruf nicht reichen, den er bundesweit genießt. Rieger sticht aus dem braunen Milieu hervor, weil er Fanatismus mit einer szeneuntypischen, ererbten Finanzkraft kombiniert. So zieht der Mann übers Land und erschreckt reihenweise Kommunen. Es geht um Immobilienkäufe oder andere Projekte, jedenfalls sehen sich die betroffenen Städte und Gemeinden regelmäßig mit der Gefahr konfrontiert, in ihren Mauern könnte sich ein Stützpunkt von Neonazis etablieren. Besonders betroffen ist Niedersachsen. In der Gemeinde Faßberg (bei Celle) haben Rechtsextremisten jetzt ein früheres Hotel besetzt, das Rieger interessiert. Und in Wolfsburg provoziert er mit der Gründung eines Vereins, der ein „KdF-Museum“ betreiben will – um die Errichtung des VW-Werks durch das NS-Regime zu glorifizieren.

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NDR online

Neonazis haben einem Bericht der "Celleschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) zufolge das Landhotel Gerhus bei Faßberg im Kreis Celle besetzt. Demnach teilte der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger dem Zwangsverwalter, Jens Wilhelm, per Fax mit, dass die Schlösser aufgebohrt worden seien. Die Neonazis hätten sich bereits am Freitag Zugang zu dem Gebäude verschafft.

Zwangsverwalter stellt Strafantrag
Wilhelm habe Strafantrag wegen Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung gestellt, heißt es in dem Bericht. Rieger hatte nach eigenen Angaben das Landhotel gepachtet und will dort rechtsextreme Schulungen, Parteitage und Jugendlager organisieren.

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Joseph Varschen, taz-nord

In Hamburg ist der erste Stolperstein für einen Wehrmachts-Deserteur eingeweiht worden. Dessen Freund Ludwig Baumann hat dafür gekämpft - und dafür, dass endlich auch "Kriegsverräter" rehabilitiert werden.

Ludwig Baumann steht vor dem frisch verlegten Stolperstein in Hamburg-Wandsbek und spricht mit leiser Stimme über seinen Freund Kurt Oldenburg, mit dem er 1941 aus der Wehrmacht desertierte. Der 88-Jährige hält ein Foto Oldenburgs in der Hand: es zeigt seinen Freund als 22-jährigen in Wehrmachtsuniform, gutaussehend, mit gescheitelten Haar.
Die beiden jungen Soldaten waren als Wachsoldaten auf einem Marinestützpunkt im besetzten Frankreich eingeteilt. Sie hatten sich dort kennengelernt und beschlossen, nicht länger Teil der nationalsozialistischen Kriegsmaschinerie sein zu wollen. "Wir konnten einfach keinen Menschen töten", sagt Baumann, der damals auch erst 22 war.

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 Die Kampagne des Hamburger Bündnis gegen Rechts ist seit heute online, der SMS-Verteiler startet am 1. August 2009.

Jetzt schon in SMS-Verteiler eintragen, um über Nazi-Infostände informiert zu werden

Jetzt schon Aktionstüten vorbereiten, Abholorte organisieren und mit eigenen Ideen gegen Nazi-Infostände mobil machen.

taz: Frau Kerth, welchen Widerstand gab es im "Dritten Reich" in Billstedt, Horn und Billbrook?

Cornelia Kerth: Wie überall haben auch hier ganz unterschiedliche Menschen Widerstand gegen den Faschismus geleistet. Es wurden Flugblätter verteilt, Geld für Inhaftierte und ihre Familien gesammelt, Kontakte hergestellt oder Untergetauchte versteckt. Die Geschichtsgruppe des Stadtteilprojekts Sonnenland, in der auch Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) aktiv waren, hat einige Menschen "entdeckt", die im Kampf gegen die faschistische Barbarei ihr Leben verloren. Für sie wurde ein Gedenkstein errichtet.

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Lokalberichte Hamburg 14/ 09, von Lothar Zieske

Am 6. Juli wurde im Westflügel des Greve-Baus der Universität eine Ausstellung mit dem Titel „Was damals Recht war ...“ eröffnet. Sie wird im Foyer desselben Gebäudes noch bis zum 8. August gezeigt. Schon der Titel verletzt offenbar empfindliche Gemüter (man könnte ergänzen: „noch heute“), wie sich dem Artikel in DIE WELT – ONLINE vom 7.Juli entnehmen lässt. Dieser macht mit dem bekannten Filbinger-Zitat auf, fasst es dann aber im Text nur mit spitzen Fingern an: „Als Motto der Ausstellung wurde der schwierige Zitatbeginn ‚Was damals Recht war ...’, der eigentlich kontrovers endet mit ‚ ... kann heute kein Unrecht sein’ gewählt. Es wird dem ehemaligen NSDAP-Mitglied und späteren Ministerpräsidenten Hans Filbinger zugeschrieben.“ Nicht nur, dass mit dem Ausdruck „zugeschrieben“ Distanz zwischen Filbinger und das genannte Zitat gelegt wird, sondern darüber hinaus wird Filbinger zu einem von Millionen NSDAP-Mitglied verharmlost; von dem „furchtbaren Juristen“ (Rolf Hochhuth), der als Marinerichter gegen einfache Soldaten mit Todesurteilen wütete, „bis alles in Scherben“ fiel, ist nun nicht mehr die Rede.

Auch die Eröffnungsveranstaltung war von solchen Peinlichkeiten nicht frei; sie betrafen allerdings nur den Justizsenator. Die Peinlichkeit, dass die ehemalige Präsidentin, Monika Auweter-Kurtz, zu Beginn die Veranstaltung im Namen der Universität eröffnet hätte, blieb dem Publikum erspart. Statt dessen sprach der für sie eingesprungene Vizepräsident, Professor Holger Fischer, wenige, aber doch gut gewählte Worte.

 

taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Jahr für Jahr lässt sich auf dem Ohlsdorfer Friedhof in Hamburg am Sonntag Ende Juli oder Anfang August dasselbe Schauspiel beobachten: Rechtsradikale versammeln sich am Mahnmal für den "Hamburger Feuersturm" von 1943, halten Reden und legen Kränze nieder. Gedenkfeiern sind nach Bestattungsgesetz und -verordnung grundsätzlich erlaubt. Nur nicht zu laut dürfen NPD, DVU und Kameradschaften aufmarschieren.

Dieses Jahr aber wird ihnen am "Bombenkreuz", an dem etwa 34.000 Menschen, Opfer der "Operation Gomorrha", begraben liegen, das Beklagen der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs und das ständige Warnen vor dem "ewigen Schuldkult" erschwert. Vom 25. Juli bis 16. August richtet ein Bündnis das Ohlsdorfer Friedensfest aus, "als Reaktion auf die rechtsextremen Aktivitäten", sagt Christian Welniak vom Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Erinnert werden soll nun daran, dass "die Katastrophe durch die nationalsozialistische Herrschaft ausgelöst wurde".

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Quelle: Mein Blick auf Tornesch und die Welt

Ich traute zunächst meinen Augen nicht. Sieht das Haus, in dem ich wohne, so aus, als würden hier NPD-Wähler hausen? Noch nie zuvor hatte ich so etwas im Briefkasten, und ich lebe schon ziemlich lange, wenn auch nicht immer bei meinem Tornescher Briefkasten. Ein Herr Schäfer, seines Zeichens Landesvorsitzender, fordert mich auf, mich zu wehren. Nur eine Partei in der Bundesrepublik stehe noch für Deutschland. Der Flyer beklagt das Chaos und Unvermögen im Umgang mit der HSH Nordbank. Und verspricht, wenn ich NPD wähle und wenn die NPD an die Regierung kommen sollte (s.u.!):

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Mut gegen Rechte Gewalt, von Madeleine Warsitz, Gera

In Gera haben es Rechtsextreme geschafft, Nazikultur wieder zur Alltagskultur zu machen. Ungehindert konnten dort am 11. Juli rund 4000 Neonazis ein Festival abhalten - quasi mitten in der Stadt. Die Zivilgesellschaft blieb hilflos und in der Minderheit. Eine Fotoreportage.

 Der Spuk scheint kein Ende nehmen zu wollen. Aus allen Himmelsrichtungen strömen Rechtsextremen am Samstagmittag auf die Rasenfläche, die so unschuldig „Spielwiese“ genannt wird. Zum siebten Mal halten sie in diesem Jahr ihr Spektakel „Rock für Deutschland“ im ostthüringischen Gera ab, und dieses Mal verspricht, den Rahmen des Vorstellbaren zu sprengen. Hat die Geraer Stadtverwaltung zunächst noch mit 1000 Teilnehmern gerechnet, korrigiert sie ihre Prognose später um das Doppelte nach oben. Die Polizei zeigt sich am Ende von offiziell gezählten 3900 angereisten Rechtsextremen überrascht.

 Der Grund: Michael Regener alias „Lunikoff“ hat sich angekündigt. Die Mythengestalt der Szene ließ die Besucherzahlen astronomisch nach oben schnellen. Die Gegendemonstration indes blieb Geraer Verhältnissen treu – gerade mal 700 Menschen protestierten gegen die rechte Veranstaltung. Die Geraer Verhältnisse, sie scheinen den Rechten die liebsten zu sein. Nicht umsonst kommen sie seit Jahren mit dem von der NPD mit organisierten „Rock für Deutschland“ in die Otto-Dix-Stadt. Die Abgeschiedenheit der „Spielwiese“, der meist mickrige Protest der Geraer Bürger, ein umtriebiger NPD-Kreisverband. Auch diesmal ist die Rechnung aufgegangen.

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In Berlin-Friedrichshain wurde in der Nacht zum 12. Juli 2009 ein junger Mann von vier Neonazis brutal zusammengeschlagen. Er musste bewußtlos und mit schweren Verletztungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die vier Nazis wurden festgenommen. Der Berliner Bezirk Friedrichshain gilt als als alternativ und links - jedoch verüben Neonazis regelmäßig Übergriffe (vgl. Chronik). Zudem gibt es im Kiez eine Filiale der bei Nazis beliebten Marke "Thor Steinar" (vgl. Demo gegen Thor Steinar). Infos: Antifa-Friedrichshain
Antifa-Demo: Sa. 18.7.2009 | 18 Uhr | Bersarin Platz

Aufruf:http://de.indymedia.org/2009/07/256035.shtml
# Web-Flyer (für Homepages):
http://media.de.indymedia.org/images/2009/07/256036.jpg

Aufruf:
Nazis aus dem Viertel jagen!
Euer Terror bleibt nicht ungestraft!
::: Antifa-Demo am 18. Juli nach brutalem Naziübergriff :::In den Morgenstunden des 12. Juli schlugen Nazis in Berlin - Friedrichshain einen alternativen Jugendlichen halb tot. Am „Ringcenter“ wurde er um 5:45Uhr von vier Nazis, die dort bereits randalierten, angegriffen. Sie schlugen ihn zu Boden und traten unzählige Male auf seinen Kopf ein. Selbst als er schon bewusstlos war traktierten sie weiter seinen Kopf mit Tritten. Passanten schrieen dazwischen, dass die Nazis von ihm ablassen sollen, da sich ihr Opfer schon nicht einmal mehr bewegte. Drei der Neonazis ließen von ihm ab, während der vierte den Bewusstlosen in Richtung Bürgersteig zerrte, mit der Absicht ihm, mit einem „Bordstein-Kick“, Schädel und Kiefer zu zertrümmern. Doch da der Bewusstlose zu schwer war, legte ihn auf dem Fahrradweg ab, positionierte dessen Kopf mit dem Gesicht zum Beton und trat ihm mit einem massiven Tritt auf den Schädel. Selbst als die Polizei eintraf, trat er immer noch auf dessen Kopf ein. Während des gesamten Übergriffs filmten die Nazis ihre Tat die ganze Zeit mit dem Handy und brüllten Sätze wie „Das hast du verdient!“.
Weiterlesen:nea.antifa.de
 

 

Störungsmelder, von Wolfgang Nacken (03.07.09)

Bislang galt es unter Beobachtern der Hamburger Nazi-Szene als ausgemacht, dass die Zahl der offen rechtsextrem Agierenden auch deshalb stagniert, weil es in dieser Stadt kaum gelingt, rechten Nachwuchs zu rekrutieren. Es gelingt den Rechtsextremen bislang nicht, ein jugendkulturelles Milieu zu dominieren und beispielsweise einen Stadtteil als rechte Angstzone zu markieren. So ist die hiesige Nazi-Szene zum einen geprägt von den DVU-Anhängern, deren Durchschnittsalter wahrscheinlich jenseits der 70 liegt. Und dann gibt es noch die Kameradschaftler, die beinahe deckungsgleich sind mit dem NPD-Landesverband - und mittlerweile auch mit Doppelkinn, Bierbauch und lichtem Haar zu kämpfen haben. Umso überraschender ist nun das Auftauchen einer Website, hinter der die „Autonomen Nationalisten Hamburg“ stehen sollen. Insgesamt wirkt deren Auftreten jugendlich und kämpferisch. Allerdings lassen sich eklatante Widersprüche nicht verbergen. 

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NPD-Blog

Die DVU hat angekündigt, bei der Bundestagswahl anzutreten. DVU-Chef Matthias Faust hatte der NPD, die zuvor den “Deutschlandpakt” gebrochen hatte, ein Ultimatum gestellt: Entweder die Partei geht auf einen DVU-Vorschlag ein, oder die Volksunion könnte selbst zur Bundestagswahl antreten - was der NPD eine ganze Menge Geld kosten könnte, wenn Stimmen verloren gehen, für die die Neonazis sonst öffentliche Gelder kassieren würden.

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Pressemitteilung des Volksburnd Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., LV Hamburg

Unter dem Titel „Ohlsdorfer Friedensfest“ finden im Juli und August zahlreiche Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges auf dem Ohlsdorfer Friedhof statt. 

Der Hamburger Feuersturm im Juli und August 1943 hat tiefe Spuren in der Stadt hinterlassen. Zahlreiche Hamburgerinnen und Hamburger, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, KZ-Häftlinge wurden zu Opfern; der Bombenkrieg traumatisierte die Überlebenden schwer.

Diese Katastrophe war kein Naturereignis, sondern eine Antwort auf die nationalsozialistische Herrschaft, die den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Der Krieg kehrte erbarmungslos in die Stadt zurück. Etwa 34.000 Menschen sind am Bombenopferkreuz im Osten des Ohlsdorfer Friedhofs beigesetzt.
Mit dem Ende der Generationen, die dieser Erfahrung ausgesetzt war, hört die Tradition der mündlichen Überlieferung auf. Um die Botschaft dieses Teils der Geschichte - Nie wieder Krieg, nie wieder Gewaltherrschaft - für die heutigen und die folgenden Generationen unmissverständlich auszusprechen, müssen neue Formen der Erinnerung gefunden werden.

Jungle-World, von Andreas Speit

Die NPD hat den so genannten Deutschland-Pakt aufgekündigt und schon eigene Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg aufgestellt. Die DVU ist von der offiziellen Verbündeten zur Konkurrentin geworden, ihr drohen gravierende Folgen.

Binnen sieben Tagen sollte sich die NPD-Bundesführung um den Vorsitzenden Udo Voigt entscheiden: Wahlantritt in Brandenburg oder Kandidaturverzicht. Dieses Ultimatum stellte die DVU am Sonntagmittag. In Potsdam bekannte sich die Partei zwar dazu, die »Einheit der deutschen Rechten anzustreben«. Doch dazu müsse die NPD den Landtagswahlkampf der DVU unterstützen und dürfe nicht selbst antreten. Der DVU-Bundes­vorsitzende Matthias Faust drohte: »Sollte die NPD nicht gesprächsbereit sein, wird die DVU zur Bundestagswahl antreten.« Bis zum Ende der Frist musste Fausts Partei allerdings nicht warten. Bereits am Sonntagabend stellte die NPD ihre brandenburgischen Spitzenkandidaten vor.

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Aktion brauner Sack
Eine Kampagne vom 28. Juli bis 27. September 2009

Antifa-Aktionskiste

 

 Weitere Ideen zu Nazi-Infoständen?

Diese wollen wir hier veröffentlichen

Vielfältig - bunt - kreativ - effektiv

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IDEE 1
Material: 1 Rolle Kreppband, 1 Edding

Auf das Kreppband NPD schreiben, NPD durchstreichen, abreißen oder abschneiden und an die Passantinnen und Passanten verteilen mit der Aufforderung, sich dieses an die Kleidung zu kleben.

Praxiserprobt am NPD-Infostand in Blankenese in diesem Jahr.

IDEE 2
Material: Straßenkreide

Entsprechende Kreideparolen oder Zeichnungen um den NPD-Infostand herum malen, die zeigen, dass man die Nazis hier nicht haben möchte.

"Hinschauen, wenn andere wegsehen,
sich einmischen, wenn andere schweigen,
erinnern, wenn andere vergessen,
eingreifen, wenn andere sich wegdrehen,
unbequem sein, wenn andere sich anpassen."



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Mitmachen - SMS-Verteiler
Aktionstüte Brauner Sack
Flugblatt gegen Nazi-Infostände
Praktische Tipps für die Aktion
Nazi-Infostände 2006-2009
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des Hamburger Bündnis' gegen Rechts

Wenn Du gelegentlich, kurzfristig über Aktionen gegen Nazis und antifaschistischen Protest per SMS informiert werden möchtest, kannst Du Dich in den SMS-Verteiler des „Hamburger Bündnis' gegen Rechts“ eintragen.

Einfach eine SMS mit dem Text:

go HBgR
(exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle)

an die Nummer 84343

senden.

Als Bestätigung, dass Du in den Verteiler aufgenommen wurdest, bekommst Du die SMS:
Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteilerveingetragen. HBgR

 


 

 

 

 

 

 

So könnte eine Info-SMS aussehen

 

 

Wenn Du die Bestätigung erhalten hast, bist Du in den SMS-Verteiler eingetragen. Du wirst dann von uns per SMS über aktuelle Nazi-Infostände und Propaganda-Aktionen informiert.

Der SMS-Verteiler ist anonym, wir wollen weder Deinen Namen noch sonst etwas und er ist streng vertraulich.

Der SMS-Verteiler eignet sich nicht, um uns zu informieren, dass irgendwo eine Aktion der Nazis stattfindet, bitte schicke uns in diesem Fall keine SMS, sondern knüpfe schon im voraus persönlich Verbindungen zu örtlichen Antifa-Gruppen, zu uns oder schick uns eine E-Mail.

Hakenkreuz im MÜlleimer

 

 



 





























































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NPD-Resozialierungsprogramm, Karte hier  runterladen
























Held des Tages

Busfahrer nimmt Nazis nicht mit






Antifakundgebung gegen Thor Steinar am 4.10.08






























Aktion: Hupen gegen Nazis im Vorfelde des 1. Mai 2008

Die besten Bilder gegen Rechts (by Albamuc)

Aktion brauner Sack
Eine Kampagne vom 28. Juli bis 27. September 2009

Aktuelle Infos


Hier werden wir den aktuellen Stand der Kampagne, aktuelle Nazi-Infostände und aktuelle Infos über antifaschistische Aktionen veröffentlichen


Informationsfreiheitsgesetz von der Innenbehörde ausgehebelt

Pressemitteilung der LINKEN vom 08.10.09
 
Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet.
 
Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von Informationsständen der NPD die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann (Drs. 19/4175). Hintergrund ist die Ablehnung eines Auskunftsersuchens nach dem Informationsfreiheitsgesetz dur
ch das Bezirksamt Wandsbek mit dem Hinweis auf § 8 HambIFG. Der Bürger wollte wissen, welche Informationsstände der NPD in Wandsbek vom Bezirksamt genehmigt wurden.
 
Wörtlich heißt es in der Antwort des CDU-GAL-Senats: "Nach Auffassung der zuständigen Behörde kann eine umfassende Auskunftserteilung die innere Sicherheit gefährden. Sie kann zu einer erhöhten Mobilisierung auch von möglichen Störern und damit zu einer Zunahme von Störaktionen an den Informationsständen führen. Dabei können auch Gesundheitsgefahren für Beteiligte und Unbeteiligte durch körperliche Attacken nicht ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit hat es bereits entsprechende Vorfälle mit Verletzten gegeben."
 
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
 
"Der Senat verdreht bewusst die Tatsachen: Anstatt die Zivilcourage von Menschen, die engagiert gegen die antisemitische und rassistische Propaganda der NPD protestieren, zu würdigen, ist der Senat der Auffassung, dass die Gefahr von antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern ausgeht. Anstatt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - insbesondere bei Spontankundgebungen - der Gegendemonstranten zu achten und zu schützen, werden die Menschen, die Zivilcourage zeigen, als "Störer" diffamiert."
 
Das Informationsfreiheitsgesetz vom 17. Februar 2009 sollte die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und zugleich die Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns erhöhen. Innensenator Ahlhaus und seine Behörde zeigen deutlich, was sie von diesem Gesetz halten und für wen sie politisch und juristisch Partei ergreifen: sie sind der Auffassung, dass die Auskunft über Zeit, Ort und Dauer eines NPD-Informationsstandes gemäß § 8 Nr. 1 HambIFG die "innere Sicherheit nicht unerheblich" gefährdet. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet unter Ahlhaus offensichtlicht nicht statt.
 
"Dieser skandalöse Fall rechtswidriger Auskunftsverweigerung zeigt deutlich, dass die Innenbehörde nicht einmal die juristischen Tatbestandsmerkmale des Gesetzes achtet und willkürlich "erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit" konstruiert, um zivilgesellschaftlichen Protest gegen die neonazistische NPD zu unterbinden", erklärt Schneider abschließend.





8. Meldung
NPD-Infostände Sa., 26.09.09
09.00 - 12.00 Uhr: Bramfelder Chaussee
12.00 - 15.00 Uhr Rahlstedt, Saseler Straße, bei einer Einkaufspassage

Bezirksämter verstoßen gegen Gesetz –

N
azis trotzdem zu blöd für Wahlkampf

Am letzten Samstag vor der Bundestagswahl hat die Hamburger NPD nach unseren Informationen nur einen Infostand in Bramfeld durchgeführt. Dass es keine antifaschistischen Proteste gab, lag auch an dem zuständigen Bezirksamt Wandsbek und der Hamburger Innenbehörde.
Ämter und Behörden sind auch in Hamburg dazu verpflichtet, BürgerInnen nach dem „Hamburger Informationsfreiheitsgesetzt“ umfassend Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch für die Anmeldungen von Infoständen der Naziparteien NPD und DVU. Nachdem es wochenlang erfolgreiche Proteste gegen Nazipropaganda gab, bei den von Mal zu Mal ein größeres Polizeiaufgebot zum Schutze der NPD aufgefahren wurde, versuchte die Innenbehörde die Bezirksämter anzuweisen, keine Informationen mehr zu erteilen. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dieses Vorgehen gesetzeswidrig und hatte bei vielen Bezirksämtern auch keinen Erfolg.

Auf dem Eidelstedter Platz gab es am 19. September und in Bramfeld gestern Infostände, welche die zuständigen Bezirksämter nicht mitgeteilt haben. Wir werden uns genau informieren, wie es dazu kam und uns weitere Schritte gegen eine Informationssperre vorbehalten. Der NPD ist nicht mit Duldung und Verheimlichung ihrer Aktivitäten beizukommen, sondern nur durch eine aktive Bekämpfung!

Der NPD hat die Behördenkumpanei allerdings nichts genutzt. In Eidelstedt standen letzte Woche trotzdem sofort zu Beginn des Standes Menschen bereit, verteilten Flugblätter und entsorgten den Nazimüll in Braune Säcke.

Und in Bramfeld, der Hochburg der Nazis und Schauplatz eines brutalen Überfalles auf einen dunkelhäutigen Familienvater vor wenigen Wochen, zeigte sich, dass es den Nazis gar nicht so sehr um Wahlkampf geht.

Die Hälfe der Braunen Truppe entsprach mit Glatze, Stiernacken, Bomberjacke und entsprechend bedruckten T-Shirts dem Prototyp des Nazischlägers. Diese und der Rest der Horde standen gelangweilt herum, verteilten kein Propagandamaterial und versorgten sich mit Alkohol im nahe gelegenen Supermarkt. Selbst Kader wie Raphael Niemann, Tobias Thiessen und Torsten Schuster demonstrierten keineswegs die gerne für Bramfeld behauptete Bürgernähe, sondern waren nur eine lästige Randerscheinung beim Einkauf für das Wochenende. Anscheinend hat der antifaschistische Protest der letzten Wochen Riegers Mannen doch sehr frustriert. Ein in Rahlstedt für nachmittags angemeldeter Infostand wurde dann auch gar nicht mehr durchgeführt.


 


 


 
7. Meldung
NPD-Infostand am Sa., 19.09.09
Eidelstedter Platz

NPD-Infostand am Sa., 19.09.09
Osdorfer Landsstr. Elbe-Einkaufszentrum

CDU-Abgeordneter begrüßt NPD-Steinewerfer mit Handschlag

Auch am gestrigen Samstag konnte die Hamburger NPD nur unter Protest zwei Infostände in Eidelstedt und Osdorf durchführen.

In Osdorf war der Protest so stark, dass die NPD zwei Stunden früher als geplant ihren Stand abbrach. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) hatte, wie in den vergangenen Wochen auch, Flugblätter verteilt und dazu aufgerufen, die Nazipropaganda gleich in die mitgebrachten braunen Müllsäcke zu entsorgen. Die „Aktion brauner Sack“ kam in Eidelstedt und Osdorf bei den PassantInnen sehr gut an und viele Menschen beteiligten sich an dem Protest gegen die Nazipartei.                                                                NPD-Stand in Eidelstedt

Umso erstaunlicher war das Verhalten des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Ohlsen, der mit Parteifreunden von der CDU ebenfalls einen Stand in Eidelstedt machte. Obwohl es eindeutig war, von welcher Partei sein Gegenüber kam, begrüßte Ohlsen das NPD-Mitglied Raphael Niemann per Handschlag und unterhielt sich angeregt mit diesem. Von Mitgliedern des HBgR angesprochen, meinte Herr Ohlsen, er würde jedem Menschen die Hand geben. Was allerdings nicht stimmte, da er uns nicht die Hand gab. Außerdem würde er in einer Demokratie mit jedem diskutieren. Sein Demokratieverständnis reichte allerdings nicht soweit, wenigsten mal ein Flugblatt gegen die NPD zu lesen, geschweige denn gegen die Nazis zu protestieren.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Niemann und Ohlsen sich von früher kennen. Raphael Niemann war bis mindestens 2007 Funktionär der CDU-nahen „Jungen Union“. Er wurde im Frühjahr 2007 zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden der JU in Altona gewählt, obwohl er schon 2005 eine Solidaritätsbotschaft mit dem Titel „Der entschlossene Kampf“ an die NPD in Schleswig-Holstein geschickt hatte. Im August 2007 nahm Niemann dann den entschlossenen Kampf mit einem Kameraden auf. Sie warfen Steine in die Fensterscheiben ausländischer Restaurants in Altona. Die Polizei stellte bei ihnen NPD-Ausweise sicher, ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Im März 2009 fand die Polizei dann, anlässlich eines Übergriffes an einem NPD-Stand, so genannte Schlagschutzhandschuhe (passive Bewaffnung) bei Niemann. Auch hier wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

 

Bilder aus Osdorf:


Die Nazis waren vollständig isoliert und frustiert. Sie haben nichts verteilen können.


Ca. 80 Personen haben gegen die NPD in Osdorf protestiert



Die Polizei hat die NPD massiv geschützt nebst Hundestaffel

 



6. Meldung
 

NPD-Infostand am Sa., 12.09.09

9.00-12.00 Uhr in Finkenwerder Focksweg Ecke Schloostraße.

 

NPD-Infostand am Sa., 12.09.09

12.00-15.00 Uhr Neugraben


5. Meldung
NPD-Infostand am Sa., 05.09.09
9.00-11.30 Uhr in Niendorf-Markt am U-Bahnhof/ZOB

NPD-Infostand am Sa., 05.09.09.
ab 12.00 Uhr im EKZ Poppenbüttel

Gut geschützt durch die Polizei führten die Nazis zwei Infostände durch

Niendorf
kein wesentlicher Protest , normales Polizeiaufgebot, die Nazis konnten wieder nicht viel Infomaterial loswerden – um 11.30 Uhr Abbau des NPD-Standes und Weiterfahrt nach Poppenbüttel

Poppenbüttel

der Nazi-Stand wurde um 12.00 Uhr beim Durchgang zum AEZ aufgebaut-

die ersten 15-20 AntifaschistInnen vor Ort wurden sofort mit einem Platzverweis weggeschickt - der Protest ging dann von ca. 8 Personen aus (Aktion Brauner Sack), die Richtung Bahnhof bzw. Richtung AEZ mit braunen Säcken und Flugblättern relativ weit vom NPD-Stand entfernt stehen bleiben durften.

Die Polizei, schätzungsweise eine Hundertschaft, hat das Gelände weiträumig abgeschirmt - ProtestlerInnen wurden schon am Bahnhof aufgehalten, eine Gruppe von fünf AntifaschistInnen wurde sofort nach Ankunft von 10 PolizistInnen umringt - Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt - angeblich wegen Rempelei ... die Nazis hingegen konnten sich ohne sichtbare Einschränkungen frei bewegen  und der einen Gruppe von AktivistInnen nahe genug kommen, um nach dem braunen Sack zu greifen …

Erfreulicher Weise haben wenig Passanten das NPD-Infomaterial angenommen - die meisten haben es sofort in die braunen Säcke entsorgt und die Flugblätter gegen den NPD-Stand wurden von vielen Bürgern gerne angenommen.

Das Vorgehen der Polizei (Menschen nach Kleidung und Alter, die Protest äußern könnten, sofort vom Schauplatz zu entfernen) wurde nach den NPD-Infoständen der vorherigen Wochenenden noch verschärft. Um 14.15 Uhr wurde der Stand abgebaut und die Nazis wurden von der Polizeizur Bahn geleitet.

Fotos vom NPD-Stand in Poppenbüttel



 


4. Meldung
NPD-Infostand am Sa., 29.08.09
9.00 - 12.00 Uhr Billstedt, Möllner Landstraße beim EKZ Billstedt 

NPD-Infostand am Sa., 29.08.09
12.00 - 15.00 Uhr Bergedorf, Alte Holstenstr. beim Bahnhof Bergedorf
 

Starker Protest gegen die NPD-Propaganda-Stände in Billstedt und Bergedorf 

Auch an diesem Wochenende waren viele Gegendemonstranten in Billstedt und Bergedorf vor Ort, so dass die NPD ihre Propaganda-Stände nur unter starkem Polizeischutz durchführen konnte. Die „Aktion Brauner Sack“ zeigt sich erfolgreich und erfreut sich auch in der Bevölkerung großer Akzeptanz. 

Billstedt 

Bild von: puma-online.de/NielsKreller An diesem Samstag, 29. August waren sofort nach dem Aufbau des Neonazi Infostands vor dem Billstedt Center ca. 50 AktivistInnen vor Ort. Die wenigen Passanten, denen die Nazis „Infomaterial“ aufdrängen konnten, nahmen die Aufforderung gerne an und entsorgten die Nazi-Propaganda in die braunen Müllsäcke. Das Polizeiaufgebot war wieder entsprechend groß, und nach ca. einer halben Stunde drängte die Polizei die AktivistInnen rechts und links des NPD-Stands ganz an den Rand des Platzes zurück. Damit waren die ca. 20 mobilisierten Nazis ziemlich isoliert und konnten nur selten ihr menschenverachtendes Material an die Frau/den Mann bringen. Eine zeitlang befanden sich auch AktivistInnen innerhalb des Einkaufszentrums, um eventuell verteilte Nazi-Propaganda einzusammeln, aber da gab es gar nichts einzusammeln.  Nach 2 Stunden gaben die Neonazis auf, packten ihren Stand ein, wurden unter Polizeischutz zum Bus eskortiert und fuhren zu ihrem zweiten Stand nach Bergedorf. 

Bergedorf 
Bild von: puma-online/NielsKreller

Nachdem im Vorfeld nicht ganz klar war, wo die Nazis stehen würden – die Auskunft vom Bezirksamt Bergedorf lautete zuerst auf denselben Platz, an dem auch Die Linke einen Infostand angemeldet hatte – entdeckten die ersten AntifaschistInnen, die vor Ort waren, die Absperrgitter in der Fußgängerzone Alte Holstenstraße Höhe ca. Hausnummer 20 und konnten sich rechtzeitig dort positionieren. Als die Nazis eintrafen, konnten sie nur mit großem Polizeiaufgebot und unter starkem Protest der inzwischen zahlreich anwesenden Gegendemonstranten überhaupt an den vorgesehenen Standort gelangen. Hierbei kam es zu einer Ingewahrsamnahme seitens der Polizei gegenüber einem Antifaschisten, der die Nazis mit einer Bananenschale bewarf (dieser wurde nach Beendigung des NPD-Standes wieder freigelassen). Die Polizei schirmte den Nazi-Stand mit Absperrgittern und starker Präsenz ab. Auf der Seite Richtung Lohbrügger Markt wurden die AntifaschistInnen außer Sichtweite zurückgedrängt, auf der Seite Richtung Bahnhof außer Wurfweite. Die Nazis am Infostand bekamen noch Verstärkung, so dass teilweise bis zu 25 Personen anwesend waren. Die Gegendemonstranten waren mit ca. 100 Personen sehr zahlreich vertreten, was auch der Mobilisierung beim Wutzrock Festival zu verdanken ist (vielen Dank an die Initiatoren).  Die AntifaschistInnen machten ihre Ablehnung der menschenverachtenden Ideologien der NPD durch Sprechchöre lautstark deutlich. Die antifaschistischen Flugblätter wurden von den meisten Passanten gerne genommen und mit vielen ergaben sich auch tiefer gehende Gespräche. Zwei kleinere Gruppen konnten sich rechts und links des Nazi Standes mit dem Müllsack der „Aktion Brauner Sack“ positionieren (innerhalb der Polizei Absperrung) und so das wenige Material einsammeln, das die Nazis an Passanten verteilen konnte.  

Insgesamt eine gelungene Aktion, der NPD-Stand ähnelte eher einem Käfig, als einer politischen Veranstaltung. Nach ca. 2,5 Stunden (eine Stunde früher als geplant) war der Spuk vorbei, und die Nazis wurden unter Polizeischutz zum Bus geleitet. Anzumerken ist noch, dass die Polizei hier nicht nur aufgrund der schwarzen Kleidung, sondern anscheinend auch aufgrund des Alters AntifaschistInnen ohne Grund hinter die Absperrungen zurückgedrängt hat. Und ein Migrant hat als Soliaktion den AntifaschistInnen 3 Packs mit Wasser vorbeigebracht – vielen Dank!

Fotos vom NPD-Stand in Bergedorf, Alte Holstenstraße




 

 

 

 


 



 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 


 



 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Presse:
Hamburger Abendblatt, 31. August: So macht die NPD in Billstedt Wahlkampf
Indymedia, 2. September: NPD-Stand in Gittern!

 




3. Meldung

NPD-Infostand am Sa., 22.08.09
9-12 Uhr, Eidelstedter Platz

NPD-Infostand am Sa., 22.08.09
12-15.30 Uhr, Blankeneser Bahnhofstr. 29a-d
vor dem "Martini-Block"


Nazi floppen in Eidelstedt und Blankenese

Seit dem Start der „Aktion Brauner Sack“ hat die Hamburger NPD und ihr Neonazi-Anhang nur noch wenig zu lachen. An jedem Wochenende kann sie nur unter Protesten ihre Propaganda-Infostände in Hamburg durchführen. Die Aktion wird weitergehen bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes.

Eidelstedt

Am Samstag dem 22. August begann sie ihre Leidenstour in Hamburg-Eidelstedt. Kaum hatten die Neonazis ihren Infostand vor dem Einkaufszentrum Eidelstedter Platz aufgebaut, verteilten auch schon AktivistInnen antifaschistische Flugblätter und forderten die PassantInnen auf die Nazi-Propaganda in den braunen  Müllsack zu entsorgen. Aufgrund des neofaschistischen Übergriffes vom letzten Samstag in Barmbek, bei dem eine Passantin von Nazis brutal geschlagen wurde, war das Polizeiaufgebot in Eidelstedt noch größer als sonst. Trotzdem erteilte die Polizei wieder AntifaschistInnen Platzverweise, teilweise nur aufgrund deren schwarzer Kleidung. Auch eine spontane Kundgebung durfte nur weiter entfernt auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße angemeldet werden.

RednerInnen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ und der VVN-Eidelstedt protestierten sowohl gegen die menschenverachtende Propaganda der Nazis, als auch gegen das Verhalten der Polizei. Während die NPD ca. 15 Personen mobilisieren konnte, wuchs die Anzahl der AntifaschistInnen auf mehrere Dutzend an. Schließlich durften die Nazi wieder unter Geleit der Polizei in einen Linienbus des HVV gebracht, um nach Blankenese zu fahren. Leider folgte die Busfahrerin, trotz Aufforderung, nicht dem Beispiel ihres Barmbeker Kollegen, der die braunen Fahrgäste wieder aussteigen ließ. Schließlich hatten die Neonazis in der Vergangenheit schon bei einem solchen Bustransport Fahrgäste so bedroht, dass diese nur unter großer Angst im Bus mitfahren konnten.

Blankenese

Im gutbürgerlichen Blankenese, Wohnort von NPD-Bundesvize Jürgen Rieger, haben die Neonazis schon seit Längerem schlechte Karten. Hier gibt es eine Gruppe von AnwohnerInnen, die jedes Mal wen die NPD kommt auf die Straße geht. Diesmal gesellte sich eine bunte Mischung von AntifaschistInnen hinzu. Als die NPDler ankamen, wurden sie schon mit lauten „Nazis raus“-Rufen empfangen. Auch hier nahm, trotz Wochenmarkt und Einkaufsmeile, kaum jemand die braune Propaganda entgegen – wenn dann wurde sie zügig in Müllsäcke entsorgt. Ein Mitglied der jüdischen Gemeinde brachte seine Empörung über die unerträgliche Nazi-Provokation zum Ausdruck und forderte Tucholsky zitierend: „Schlagt die Faschisten wo ihr sie trefft!“ Wie in Eidelstedt wurde auch hier darauf aufmerksam gemacht, dass sich in der Hamburger NPD vorbestrafte Nazischläger und Holocaust-Leugner befinden – allen voran der Hamburger NPD-Spitzendkandidat Jürgen Rieger, der auch in Blankenese mit am Stand war. Eine junge Frau, die aus Wut über Nazis NPD-Flugblätter zerriss, wurde sofort von den NPD-Schlägern angegriffen, die Polizei konnte wohl schlimmere Verletzungen verhindern. Frustriert packten Rieger und Kameraden schließlich eine Stunde früher als geplant ihren Stand ein und zogen ab.

  


Jürgen Rieger und Jan Zimmerman, Listenplatz 1 und 2 der
Hamburger NPD zur Bundestagswahl

Antifaschistische Umleitung: Proteste gegen NPD-Stand in Blankenese Bearbeiten

Die Polizei war mit einer Hundertschaft von Eidelstedt angereist, wobei sie den 21-iger Bus mit der NPD eskortiert hatte.

Die Gegendemonstranten waren zahlreich erschienen! Nachdem die NPD ihren Stand aufgebaut hatte, wurde sofort „Nazis raus!“ skandiert. Die Polizei duldete die Demonstranten nur kurz vor dem NPD-Stand. Unter der Androhung, die Personalien aufzunehmen, mussten wir den Platz verlassen und auf die andere Straßenseite gehen.
 
Richtung Bahnhof Blankenese baute sich eine Kette mit dem kreativen Schriftzug „Antifaschistische Umleitung“ auf. Auch hier wollte die Polizei die Aktion nicht dulden und fragte nach der Anmeldung der Aktion. Tatsächlich wurde die Anmeldung dann ac hoc beim Einsatzleiter durchgeführt.
 
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich u.a. die Antifa mit Transparent aufgestellt. Dort war auch ein Megafon. Außerdem waren Mitglieder der Blankeneser und Pinneberger jüdischen Gemeinde anwesend (MF).

 




2. Meldung
NPD-Infostand am Sa., 15.08.09
9-12 Uhr, Fuhlsbüttler Str. 386 / Höhe Hartzloh beim Buchladen

NPD-Infostand am Sa., 15.08.09
Wandsbeker Marktstraße, Höhe Haus 125

Held des Tages
Busfahrer nimmt Nazis nicht mit


NPD-Infostände konnten nur durch massiven Polizeischutz stattfinden

Am Sa., d. 15. August 2009 wollte die NPD in Hamburg mittels zwei Infoständen in den Stadtteilen Barmbek und Wandsbek ihre menschenverachtende Politik unter die Leute bringen. Im Vorfelde wurde dazu aufgerufen, den Protest vor Ort deutlich kund zu tun, z.B. mit der Aktion brauner Sack vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Mit Erfolg. Gerade in Barmbek konnten die Nazis nur unter großem Protest von Anwohnern und AntifaschistInnen im Schutze der Polizei ihren Infostand durchführen. Es gab mehrere Versuche, an das Nazimaterial heranzukommen, auch in Wandsbek wurde versucht, den Stand zu isolieren. Der Nazischläger Detlev B. zeigte sein wahres Gesicht, in dem er eine Frau, die sich Infomaterial holen wollte, brutal ins Gesicht schlug und auf den Boden warf. Die Frau erlitt dadurch u.a. eine Gehirnerschüttung. Ein Busfahrer zeigte Zivilcourage, da er sich weigerte die Nazis zu transportieren.

NPD-Infostand in Hamburg-Barmbek

Schon gegen 9 Uhr hatten die Hamburger NPD ihren Infotisch unter massivem Schutz der Polizei vor einer Buchhandlung aufgebaut. Die Nähe der Hamburger NDP zu den Freien Kameradschaften war deutlich sichtbar. Unter den ca. 20 anwesenden Nazis befanden sich u.a. auch Mitglieder der Freien Kräfte, wie z.B. Inge Nottelmann vom Aktionsbüro Norddeutschland. Die Polizei schirmte die Nazis ab und ließ antifaschistischen Protest von ca. 70-80 Menschen nur auf der anderen Straßenseite zu, wo gerade Markt war. An allen Straßenseiten haben einzelne AntifaschstInnen Flugblätter gegen die NPD verteilt und sich mit den brauen Säcken postiert, damit das Nazimaterial wieder da hinkommt, wo es hingehört – nämlich auf den Müll. Viele Marktbesucher äußerten auch ihre Ablehnung gegen Nazis auch dadurch dass sie auf eine von Protestierenden mitgebrachte Hupe drückten.

Nachdem ein mutiger Bürger mit einem Eimer Wasser, in dem sich eine Pflanze befand, zu dem Nazistand gegangen ist, um mit Hilfe des Eimerinhalts deutlich seine Meinung zu sagen, wurde dieser sofort von einem Nazi angegriffen, welcher dann von der Polizei verhaftet wurde. Der brutale Naziübergriff führte zu berechtigten starken Protesten und viele der Antifaschisten versuchten auf die Seite des Nazistandes zu kommen. Anstatt den Stand abzubrechen, führte die Polizei daraufhin einen massiven Polizeieinsatz gegen die Antifaschisten durch, nahm einen Antifaschisten fest und drängte einen Teil der Protestierenden mehrere hundert Meter weit ab. Der Polizeieinsatz wurde ohne vorherige Ansprache durchgeführt. Daraufhin wurde eine Spontankundgebung angemeldet.

Dass für viele Faschisten die Nichtanwendung von Gewalt nur ein taktisches Mittel ist, zeigte sich dann leider kurz vor Ende des angemeldeten Infostandes. Eine Frau, die sich am Infostand Material nehmen wollte, wurde brutal niedergeschlagen, so dass sie u.a. eine Gehirnerschütterung erlitt. Laut Hamburger Morgenpost heißt ein bei dem Überfall Festgenommener Detlev B. (49 Jahre alt). Es handelt sich um Detlev Brüel, der zahlreiche Vorstrafen u.a. mit rechtsextremistischem Hintergrund hat und 1993 vom Landgericht Hamburg wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. 1982 war er neben Michael Kühnen und Christian Worch führender Angehöriger der verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationaler Aktivisten (ANS/NA) war, danach 1990 Bundesschatzmeister und Beisitzer des Landesverbandes Hamburg der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Dieser wurde von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Nazis sollten daraufhin mit einem HVV-Bus zum weiteren Stand nach Wandsbek transportiert werden. Hier zeigte der Busfahrer aber Zivilcourage und hat die Nazis aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Die Nazis wurden dann mit einem anderen HVV-Bus transportiert und von dort auf Staatskosten mit einem Sonderbus zum zweiten Infostand.

NPD-Infostand in Hamburg-Wandsbek

Die Nazis stark demoralisiert, führten auch hier ihren Stand unter großem Polizeieinsatz durch. Im Vorfeld wurde ein Nazi verletzt. Hinter den Polizeiketten wurden wieder Flugblätter an die PassantInnen verteilt und die braunen Säcke rausgeholt. Auch wurden Schilder an der Straße hochgehalten mit „Hupen gegen Nazis“, welches Zuspruch bei den Autofahrern fand. Im Umfeld kam es zu mehreren Platzverweisen und Personalienfeststellungen, die nicht begründet wurden. Drei Menschen haben Platzverweise erhalten, weil sie angeblich Eier dabei hatten. Bei der Festsetzung von fünf Antifaschisten 200 Meter vom Nazistand entfernt, hat ein Polizist ohne Vorwarnung sein Tränengas aus der Tasche geholt und gedroht, dieses anzuwenden. Der Grund der Festsetzung und Personalienfeststellung wurde nicht genannt. Die Nazis haben gegen 14.30 Uhr eingepackt.

Unsere Proteste waren erfolgreich. Wir konnten deutlich machen, dass neofaschistische Propaganda nicht erwünscht ist. Die Nazis konnten nur durch die massive Polizeipräsenz ihre Stände durchführen. Die Polizei hätte schon nach dem ersten Übergriff der Nazis den Infostand für beendet erklären müssen und hat daher auch den brutalen Angriff auf die Frau zu verantworten. Dass sie stattdessen auf die protestierenden Bürger mit Knüppeln losging, ist nicht hinnehmbar. Anhand der Polizeitaktik zeigt sich, dass sie uns in angeblich friedliche und gewalttätige Antifaschisten spalten will und das Mittel des Platzverweises benutzt, um diese Spaltung herzustellen. Als gewalttätig stufte die Polizei pauschal alle schwarz gekleideten, jüngeren Menschen ein. Nach dem Polizeibericht wurden 11 Platzverweise erteilt, acht Personalien festgestellt, drei Strafverfahren eingeleitet und drei Personen festgenommen.

Wir lassen uns nicht spalten und werden auch zukünftig unseren Protest gemeinsam auf die Straße tragen.


 Fotogalerie zum NPD-Infostand in Barmbek, Fuhlsbüttler Straße


 NPD-Stand in Barmbek isoliert                          da nützte auch keine Unterstützung der Freien
                                                                       Kameradschaften (Aktionsbüro Nord)


 denn Barmbek sagt NEIN zu Nazis


 Noch ein Held des Tages: Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen
 und Propagandamaterial zu vernichten


 das war zuviel für hartgesottene nationale Jungs und Deerns


 Die Polizei überreagierte mit einem massiven Polizeieinsatz gegen protestierende AntifaschistInnen



 Aktion brauner Sack und Aufklärung



 denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

 


 Verhaftung von Nazi Detlev B.


 und
 zum Schluss echte Zivilcourage, ein Busfahrer hat die Nazis nicht mitgenommen


Fotos zum NPD-Infostand in Wandsbek, Wandsbeker Marktstraße


 NPD-Infostand in Wandsbek vor der Deutschen Bank auch weitgehend isoliert


 Antifaschistischer Protest

Erster Bericht einer Antifaschistin vom Nazistand in Barmbek

Nazis an der Fuhle
Es gehört zu den bezeichnenden Merkmalen provokanten nazistischen Auftretens nicht nur bei Büchertischen, diese so zu setzen, dass viele Menschen vor den Kopf gestoßen werden. So auch am 15. August in Barmbek. Die Nazis hatten den Tisch just vor einer als liberal und links bekannten Buchhandlung angemeldet. Das Ordnungsamt hatte die Angelegenheit ohne Federlesens genehmigt. Etwa 20 Nazis lümmelten sich vor und neben dem Tisch herum. Weitere 10 Leute einer eingreifartigen „T-shirt-Gruppe“ hielten sich im Hintergrund auf.

Es gab soweit für den Berichter überschaubar zwei Versuche seitens antifaschistisch gesonnener Menschen, die Naziprovokation physisch zu unterbinden. Es kam zu mindestens zwei Festnahmen.
Ein Bürger hatte die Idee, die Naziformation mit Wasser zu erfrischen und Propagandamaterial zu vernichten. Ein Nazi riss ihn dabei zu Boden, ein Polizist befreite ihn wieder. Das war der einzige Lichtblick in der polizeilichen Präsenz, die erkennbar parteiisch für die Nazis auf den Plan trat.
Ein Rechter drohte den Scheiben des Buchladens Gewalt an. „Das kennen wir schon aus der Geschichte“, konterte die Genossin, die im Eingang besagten Buchladens stand. Die Polizei weigerte sich einzugreifen. Dabei hätte es durchaus in der Möglichkeit der Polizei gestanden, den Büchertisch zu unterbinden. „Im Schanzenviertel tun es die Linken, hier die Rechten“, erklärte der Polizist seine kleinbürgerliche Sichtweise. Das Motto bleibt richtig: Für die Freiheit für das Leben, Nazis von der Straße fegen!


PRESSE:

Hamburger Morgenpost (16.08.09) „NPD-Wahlkämpferr haben mich verprügelt“
Hamburger Morgenpost (16.08.09), NPD sorgt für Zoff
Welt-online (16.08.09) Rangeleien bei Demo gegen Info-Stände der NPD
Ad hoc news (17.08.09) NPD-Infostand in Hamburg attackiert
Welt-online (17.08.09) NPD-Mitglieder verprügeln am Stand protestierende Passanten


 

1. Meldung:
NPD-Infostand, Sa. 01.08.09, 9-12 Uhr,
Neuwiedenthal vor EKZ Galleria am S-Bahnhof

Mit der Information, dass die NPD einen Infostand in Neuwiedenthal am Sa., d. 1.8.09 angemeldet hat, startete das Hamburger Bündnis gegen Rechts die Aktion brauner Sack. Mit Erfolg.


    Die Aktion brauner Sack - zur Nachahmung empfohlen; ©Prometheus Unabhängige Medien Agentur

30 Menschen haben sich mit uns eingefunden, um gegen den NPD-Stand zu protestieren. Schon um 9 Uhr haben wir die Anwohnerinnen und Anwohner mit Flugblättern darüber aufgeklärt, dass in ihrem Stadtteil heute ein Nazistand sein wird. Die NPD kam erst um 9.30 und hat unter massivem Polizeiaufgebot (Hundestaffel inklusive) aufgebaut. Zwar hat der ein oder andere Passant Infomaterial von der NPD angenommen, die Meisten haben aber diese Nazipropaganda wieder in unsere braunen Müllsäcke geworfen - ein Erfolg. Zudem kam unser Infoflugblatt gegen die NPD gut an. An die 500 Stück haben wir verteilt. Auch konnten wir in den umliegenden Geschäften die Flugblätter auslegen. Von den Neuwiedenthalern erhielten wir großen Zuspruch für unsere Aktion. Viele sagten von sich aus, dass sie Nazimaterial niemals annehmen würden. Und so war es auch.

Die Nazis konnten kaum was verteilen, was sie verteilt haben, wurde zum großen Teil wieder weggeworfen und Zuspruch haben sie Null erhalten. Ein hartes Brot für Nazis zu spüren, dass sie nicht erwünscht sind. So haben sie schon vorher eingepackt und waren um 11.20 verschwunden – wir haben uns gefreut und sind erstmal frühstücken gegangen.

Fotogalerie


  9 Uhr, noch keine Nazis da           Unter dem Schutz der Polizei baut die NPD den Stand auf

 
  Der Nazistand ist isoliert                               Die Nazi-Prominenz ist nicht froh


 Vorzeitig ziehen die Nazis frustiert ab            Ein Zeichen gegen rechts - Passanten haben diese
                                                                  Nazipropaganda in die brauen Müllsäcke geworfen

 

Hamburg-Neuwiedenthal: Mit dem Braunen Sack gegen Nazi-Propaganda

Quelle: Linke Politik für Wandsbek, Hamburg und die ganze Welt, von Udo Schuldt

Hamburg, 1. August 2009 – Heute morgen landeten Nazi-Faltblätter direkt im braunen Müllsack. Die NPD hatte einen Infostand in Neuwiedenthal angemeldet, rund 25 Aktive von der Aktion “Brauner Sack” waren auch gekommen und entsorgten den braunen Müll gleich an Ort und Stelle.

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Ich bin froh, noch am Leben zu sein:
27 Minuten (fast?) alleine mit 10-15 NPD-lerInnen

Bericht über Nazi-Bedrohungen gegen einen Rollstuhl fahrenden Antifaschisten nach Protest gegen den Infostand der NPD in Neuwiedenthal vom 01.08.09

Ich war heute bei der Gegenaktion gegen den NPD-Wahlkampfstand am S-Bahnhof Neuwiedenthal.

Als ich, verspätet, ankam, konnte ich noch mit meinem Rolli den Aufzug benutzen. Bundesb. waren auf dem Bahnsteig präsent.

Die Hamburger B. unten achteten penibelst darauf, dass wir uns den FaschistInnen nicht nähern konnten. Als diese gegen 11.15 abbauten, bis 12.00 war angemeldet, wurde die B.-Kette ziemlich dicht. Als die Fasch@s sich zurückgezogen hatten, zogen auch die Hamburger B. ab.

Ich rollte zum Aufzug zurück, die nichtbehinderten Antifaschist_innen nahmen die Roll-/Treppe. Der Aufzug war anscheinend abgestellt, denn trotz mehrfachen Drückens des Anforderungsknopfes rührte sich nichts und auch die "Außer Betrieb"-Anzeige leuchtete nicht. Fünf gut gepanzerte Bundesb. kamen die Treppe herunter und zogen von dannen. Zwei bis drei Antifaschist_innen kamen, als sie mein Nichtankommen bemerkten, die Treppe herunter und fragten mich, ob sie mir helfen können. Vielen Dank an dieser Stelle!!! (Das nächste Mal würde ich leider die Hilfe in Anspruch nehmen.) Ich sagte ihnen, dass ich auch anders wegkommen würde.

Ich rollte die andere Bahnhofsseite hoch und nahm den 250er Bus Richtung Altona. 20 Meter vor der nächsten Bushaltestelle stand ein Hamburger B.-"Sixpack". Dann sah ich an der Haltestelle die NPD-lerInnen stehen. (Scheiße, aber zu spät!!!). Sie stiegen ein...

Sie saßen verteilt um mich herum. Vor, hinter und neben mir. Sie unterhielten sich untereinander so laut, dass ich das Gesagte, was mir galt, verstehen konnte und sollte. Sie gaben mir zu verstehen, dass sie mich bei den Antifas gesehen hatten, bezeichneten mich als "Spion" und drohten "Beim Aussteigen kann immer was passieren."

Ich versuchte, ganz starr und gerade seitlich aus dem Fenster zu gucken, um sie nicht noch mehr zu provozieren. Trotzdem rechnete ich jede Sekunde damit, dass mein Kopf gegen die seitliche, waagerecht verlaufende, Metallstange geschleudert wird und dann ganz schnell nach hinten gerissen wird. Ich sah mich schon auf einem Friedhof.

Eine kleinere Gruppe, wie viele kann ich nicht sagen, da es hinter mir stattfand, stieg in Moorburg aus. Mehrere riefen vorher "Endstation". Der Rest(?) stieg Behringstr. am AK Altona aus. Weil ich nicht wusste, ob noch irgendeinE Fasch@ bis Bahnhof Altona mitgefahren war, stieg ich als Letzter aus.

Ich habe versucht, unter Bekannten und Freunden mich zusammen zu reissen, aber auf der Straße und auch jetzt rollen die Tränen. Nach dem Schreiben dieser Mail geht es nur noch nach Hause und nicht wie gestern noch geplant zum Rathausmarkt-Freiluftkino.



Mo.03.08.09
, Wir haben erfahren, dass die NPD am Sa., d. 1.8.09 einen weiteren Infostand in Altona, beim Elbe-Einkaufszentrum, angemeldet hat. Ob sie diesen durchgeführt hat und ob es dort zu Protesten gekommen ist, ist uns nicht bekannt.


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Naziproganda gehört in den Müll!


 

 

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Sa., 21.11.2009

NPD-Stand

  • Rissen, Wedeler Landstr. 36 (9-12 Uhr)
     

NPD-Stand am 21.11.09 in Rissen weitgehend isoliert

Unsere Proteste waren erfolgreich. Mit ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten konnte der Nazistand isoliert werden. Zwar konnten einzelne Bürger an dem Stand vorbeigehen, das Infomaterial landete aber weitgehend in den braunen Müllsäcken.

Die Rissener Bürgerinnen und Bürger konnten es nicht glauben, dass die Nazis jetzt schon in ihrem Stadtteil einen Stand machen und haben immer wieder ihren Protest kundgetan.

Nach 3 Stunden sind die Nazis frustiert abgezogen. Insgesamt waren von ihnen auch nur 7 da, darunter die Kader Jan-Steffen Holthusen und Tobias Thiessen. Das Fußvolk hat keinen Bock mehr.

Bildergalerie

 

  

 

 

 
  ... und tschüss

Hamburger Abendblatt, von Michael Rahn

Schüler haben in Archiven geforscht und mit Angehörigen der Opfer und Täter des Nationalsozialismus gesprochen.

Uetersen. Sie sind jung, sie sind mutig, sie beweisen Ausdauer, und sie haben sich mit einem Kapitel der deutschen Geschichte beschäftigt, das viele Menschen lieber ausklammern. Sie, das sind neun Schüler des zwölften Jahrgangs im Ludwig-Meyn-Gymnasium. Ermuntert von ihrem Geschichtslehrer Ulrich Zankel haben sie über Zeit und Personen Uetersens während des Nationalsozialismus geforscht. Ihre Ergebnisse hat der Kieler Schmidt & Klaunig Verlag veröffentlicht.

Im Mittelpunkt des Interesses standen die beiden Direktoren, die während des Nationalsozialismus in Deutschland (1933-45) die Uetersener Aufbauschule, das heutige Ludwig-Meyn-Gymnasium, leiteten. Melanie Rixen und Kim-Sophie Schneider machten sich auf Spurensuche von Bernhard Pein (Direktor 1926-1934). Pein machte nach ihren Recherchen eine herausragende Karriere, leitete die Lehrerausbildung im Interesse der Machthaber und arbeitete nach dem Krieg, allerdings degradiert als einfacher Lehrer, weiter.

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Andreas Speit, taz-nord

In der Szene ist das Outfit im Trend: Sonnenbrille und schwarzen Kapuzenpullover tragen auch im Norden immer mehr Angehörige des braunen Milieus. Bisher nicht dadurch aufgefallen, das Äußere linker Autonomer zu kopieren, sind die "Autonomen Nationalisten Hamburg" (ANH). Die präsentieren sich neuerdings immerhin mit einer eigenen Website.

Für eine Art Publicityerfolg reichte das: Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) berichtete jüngst auf seiner Internetseite über die ANH, lokale Medien griffen das Thema auf. Obwohl der VS eine ungewöhnlich lange Mitteilung publizierte, fanden sich darin keine Informationen zu Größe und Schlagkraft der ANH. Es handele sich um "wohl knapp zehn Personen", heißt es aus VS-Kreisen - Zahlen, die ansonsten wohl nicht zu so viel Aufmerksamkeit führen würden.
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Indymedia (07.07.09)

Nach drei Verhandlungstagen ging auch der zweite Prozess wegen der „1. Oldesloer DNA-Ralley“ zu Ende. Der Angeklagte Helge T. war im November 2008 bei einem Hausbesuch der Oldesloer Staatsschutzbeamten Wackerow, Wolters und Karben mit Jan H. Verwechselt worden, gegen den aufgrund seines antifaschistischen Engagements ein Beschluss zur DNA-Abgabe des Amtsgerichtes Rostock vorlag, verwechselt worden. Die Beamten merkten ihren Irrtum erst, als der Betroffene nach massiver Gewalteinwirkung vor ihnen lag. Doch anstatt das ihnen ihr Irrtum peinlich wäre, starteten die Staatsschutzbeamten ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen „falscher Namensangabe“ und behaupteten einfach, sie hätten nach dem Personalausweis gefragt. Nach drei Prozesstagen wurde das Verfahren nun eingestellt.

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Mut gegen rechte Gewalt und Indymedia (07.07.09)

Am 4. Juli versuchten in Ratzeburg rund 20 Akteure der „Nationalen Offensive Herzogtum Lauenburg“ erfolglos, ihre braune Propaganda unters Volk zu bringen. Für Anmelder Sven W. endete das Vorhaben sogar in einem persönlichen Desaster. Denn eine ansässige Bäckerin zeigte ihm kurzerhand, wie unbeliebt man in der Gesellschaft doch werden kann.

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Die Welt (07.07.09), anm

Wanderausstellung zur Unrechtsjustiz der Wehrmacht in der Universität

Zehn Monate lang wartete Ludwig Baumann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Todeszelle, bis er endlich durch seinen Vater von der Umwandlung seiner Strafe erfuhr. Er war als Deserteur von der Wehrmachtjustiz zum Tode verurteilt worden. Der gebürtige Hamburger gründete 1990 die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und kämpft für die endgültige Rehabilitierung aller deutschen Wehrmachtgerichtsopfer. Gestern Abend eröffnete er in der Universität Hamburg die Wanderausstellung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas.

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Sa., 26.09.2009

NPD-Infostände

  • Bramfelder Chaussee (9-12 Uhr)
  • Rahlstedt, Saseler Straße, bei einer Einkaufspassage (12-15 Uhr)


Bezirksämter verstoßen gegen Gesetz – N
azis trotzdem zu blöd für Wahlkampf

Am letzten Samstag vor der Bundestagswahl hat die Hamburger NPD nach unseren Informationen nur einen Infostand in Bramfeld durchgeführt. Dass es keine antifaschistischen Proteste gab, lag auch an dem zuständigen Bezirksamt Wandsbek und der Hamburger Innenbehörde.
Ämter und Behörden sind auch in Hamburg dazu verpflichtet, BürgerInnen nach dem „Hamburger Informationsfreiheitsgesetzt“ umfassend Auskunft zu erteilen. Dies gilt auch für die Anmeldungen von Infoständen der Naziparteien NPD und DVU. Nachdem es wochenlang erfolgreiche Proteste gegen Nazipropaganda gab, bei den von Mal zu Mal ein größeres Polizeiaufgebot zum Schutze der NPD aufgefahren wurde, versuchte die Innenbehörde die Bezirksämter anzuweisen, keine Informationen mehr zu erteilen. Nach den uns vorliegenden Informationen ist dieses Vorgehen gesetzeswidrig und hatte bei vielen Bezirksämtern auch keinen Erfolg.

Auf dem Eidelstedter Platz gab es am 19. September und in Bramfeld gestern Infostände, welche die zuständigen Bezirksämter nicht mitgeteilt haben. Wir werden uns genau informieren, wie es dazu kam und uns weitere Schritte gegen eine Informationssperre vorbehalten. Der NPD ist nicht mit Duldung und Verheimlichung ihrer Aktivitäten beizukommen, sondern nur durch eine aktive Bekämpfung!

Der NPD hat die Behördenkumpanei allerdings nichts genutzt. In Eidelstedt standen letzte Woche trotzdem sofort zu Beginn des Standes Menschen bereit, verteilten Flugblätter und entsorgten den Nazimüll in Braune Säcke.

Und in Bramfeld, der Hochburg der Nazis und Schauplatz eines brutalen Überfalles auf einen dunkelhäutigen Familienvater vor wenigen Wochen, zeigte sich, dass es den Nazis gar nicht so sehr um Wahlkampf geht.

Die Hälfe der Braunen Truppe entsprach mit Glatze, Stiernacken, Bomberjacke und entsprechend bedruckten T-Shirts dem Prototyp des Nazischlägers. Diese und der Rest der Horde standen gelangweilt herum, verteilten kein Propagandamaterial und versorgten sich mit Alkohol im nahe gelegenen Supermarkt. Selbst Kader wie Raphael Niemann, Tobias Thiessen und Torsten Schuster demonstrierten keineswegs die gerne für Bramfeld behauptete Bürgernähe, sondern waren nur eine lästige Randerscheinung beim Einkauf für das Wochenende. Anscheinend hat der antifaschistische Protest der letzten Wochen Riegers Mannen doch sehr frustriert. Ein in Rahlstedt für nachmittags angemeldeter Infostand wurde dann auch gar nicht mehr durchgeführt.

Aktion brauner Sack
Eine Kampagne vom 28. Juli bis 27. September 2009

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Lokalberichte Hamburg 13/09, von Lothar Zieske

Ein Bericht über das gemeinsame Konzert von Esther, Joram und Edna Bejarano mit "Microphone Mafia" in der DWP (ehemals Hochschule für Wirtschaft und Politik) am 26. Juni 2009

Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD, hat mit ihren Kindern Joram und Edna von ihrer Gruppe “Coincidence” und den Rappern von „Microphone Mafia“ aus Köln eine CD aufgenommen, die zu ihrem Konzert am 26. Juni in der „HWP“ (jetzt: DWP) gerade erschienen war.
Für die Werbung stand nur eine extrem kurze Zeit von etwa drei Wochen zur Verfügung; das Konzert sollte möglichst zeitnah zum Erscheinen der CD und vor allem noch vor der Sommerpause stattfinden.
Zweifelnden Stimmen, auch von Komiteemitgliedern, hatte Esther Bejarano ihren bisweilen unerwarteten, dann aber auch unerschütterlichen Optimismus entgegengesetzt, der auch die Zögernden mitriss. Und dieser Optimismus sollte sich als gerechtfertigt erweisen.

Doch zurück zu den Anfängen: Als Esther Bejarano vor einiger Zeit zum ersten Mal von ihrem Projekt berichtete, zusammen mit jungen Männern, die ihre Enkel sein könnten, eine CD aufzunehmen, war ihre Begeisterung deutlich spürbar. Esther Bejarano wirkt zwar trotz ihres fortgeschrittenen Alters jugendlich, jedoch jugendlicher Leichtsinn ist ihr nicht vorzuwerfen. Und so war auch in diesem Fall ihre Begeisterung – falls dies von einem Gefühl gesagt werden kann – begründet. Die jungen Leute von „Microphone Mafia“ waren von der Musik der Bejaranos begeistert gewesen und hatten gern mit ihr zusammenarbeiten wollen. Grundlage dieser Zusammenarbeit war außer der – entgegen dem „Ohrenschein“ – musikalischen Nähe die allseitige Überzeugung, gemeinsam etwas zu unternehmen, um dem Einfluss der „Schulhof“- CDs, mit denen die NPD unter Jugendlichen um Einfluss wirbt, etwas entgegenzusetzen. Das Projekt erweiterte sich, als die junge Wissenschaftlerin Katharina Obens hinzukam, die die Generationen übergreifende musikalische und politische Zusammenarbeit der Bejaranos mit „Microphone Mafia“ – u.a. durch einen Film – dokumentierte.

 

Stefan Schölermann, NDR-Info auf NPD-Blog.info

 

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet hat der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger in Wolfsburg erste Schritte zur Gründung eines sogenannten “KdF-Museums” eingeleitet. Dabei kam es trotz eines massiven Polizeieinsatzes zu einem brutalen Übergriff gewaltbereiter Neonazis auf Fotografen, die das Geschehen beobachteten.

 

Unvermittelt löste sich eine Gruppe von Neonazi-Schlägern aus der braunen Ansammlung und prügelte auf die Fotografen ein. Ein Rechtsextremist wurde von der Polizei vorläufig festgenommen. Ihn erwartet jetzt ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs. Die Prügelszene war die gewaltsame Ouverture zu einem Vorgang, der Wolfsburg noch einige Zeit beschäftigen dürfte. Denn der Hamburger Neonazi Rieger zeigte sich vor laufender Fernsehkamera fest entschlossen, seinen Plan, für ein “gewerbliches KdF- Museum” in die Tat umzusetzen.Gefangen in der Vergangenheit: So warben hohe NPD-Funktionäre für ihr “KdF-Museum”Demonstrativ hängten die Neonazis ein Plakat aus dem mehrstöckigen Gebäude, dessen Logo an die Organisation “Kraft durch Freude” des Dritten Reiches erinnert. Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird zur Zeit geprüft, ob dieses Logo gegen Strafvorschriften verstößt.

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taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Die Einladung steht noch. An diesem Samstag möchte der NPD-Bundesvize Jürgen Rieger in Wolfsburg eine Initiative gründen mit dem Ziel, ein Museum über die NS-Gemeinschaft "Kraft durch Freude" (KDF) zu eröffnen. Ort und Zeit sind bekannt: 15 Uhr auf dem Gelände des Möbelgeschäfts Alsdorff in der Heinrich-Nordhoff-Straße, gleich beim Stammsitz des VW-Konzern.

"Wir versuchen das Treffen zu unterbinden", sagt ein Sprecher der Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU). Auf welchem rechtlichen Wege, lässt er offen. Und verspricht: "Neue Entwicklungen werden wir sofort bekannt geben." Offenbar laufen zudem noch Gespräche mit der Möbelhaus-Chefin.

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siehe auch: Braunschweiger Zeitung (04.07.09) "Richter erlauben Neonazi-Vereinsgründung"

taz, Der rechte Rand, von Andreas Speit

Ohne Mythen geht wenig in der Neonazi-Szene. Am kommenden Samstag etwa wollen NPD und "Freie Kameradschaften" im niedersächsischen Bad Nenndorf aufmarschieren. Hier hoffen sie unter dem Motto "Gefangen - Gefoltert - Gemordet! Damals wie heute Besatzer raus!" die vermeintliche Stimmung in der "Mitte der Gesellschaft" aufzugreifen: Schon seit drei Jahren versucht die "Nationale Offensive Schaumburg" um Marcus Winter die Vorfälle in einem örtlichen Internierungslager der britischen Truppen für die "nationale Bewegung" zu instrumentalisieren. Hier weiterlesen
taz, von Reinhard Wolff

Der Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat wieder Ärger mit den schwedischen Behörden. Für sein Landgut in Schweden sind ihm EU-Gelder gestrichen worden

Das Tierhalteverbot, das die schwedischen Behörden gegen ihn verhängt haben, wird für den Hamburger Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger langsam teuer. Die zuständige Behörde ("Länsstyrelsen") strich dem Eigentümer eines landwirtschaftlichen Guts in Südschweden jetzt 76 Prozent der EU-Gelder für das Jahr 2007, zu denen Rieger ansonsten berechtigt gewesen wäre. Begründung: Das dortige Weideland wachse immer mehr zu, weil Bauer Rieger dort keine Tiere weiden lässt. Und auf Weideland muss nach EU-Regeln geweidet werden, sonst gibt es keine Knete. Hier weiterlesen

 Am Sonntag, d. 27. Juli 2008 demonstrierten 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf dem Ohlsdorfer Friedhof am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer gegen die dort  jährlich stattfindenden Nazi-Feiern zu Ehren „der Opfer des alliierten Bombenterrors“.

Trotz Vorgespräche mit der Friedhofsleitung konnte diese Feier am Vortag ungestört von Friedhofsverwaltung und Polizei stattfinden. Seit mindestens 2004 nehmen die Nazis die alliierten Bombardierungen Hamburgs im Sommer 1943 zum Anlass, um am offiziellen Mahnmal für die Bombenopfer eine „Trauerfeier“ abzuhalten. Diese „Tradition“ ging ursprünglich von dem DVU-Funktionär Gerhard Teppris aus, der 2003 auch auf einem Neonazi-Aufmarsch der Hamburger NPD sprach. Nach seinem Tod führen Neofaschisten aus NPD, DVU und den sog. „Freien Nationalisten“ das Werk von Teppris „Bürgerinitiative Hamburger Opfer unvergessen“ fort.

Hamburger Gericht stärkt „Wortergreifungsstrategie" der Neofaschisten
Was können AntifaschistInnen tun?

Am 21. Juli 2008 erklärte das Hamburger Verwaltungsgericht eine angestrebte und durch die Polizei erzwungene Teilnahme von Neofaschisten an einer Veranstaltung der DGB-Jugend im November 2006 für rechtens. Diese Entscheidung speist sich aus falsch verstandener Toleranz gegenüber den Totengräbern der Demokratie und hat drastische Konsequenzen für alle Menschen, die ohne Störung durch Nazis Veranstaltungen abhalten möchten.
Endstation Rechts (21.07.08)

Wolfram Schiedewitz, selbständiger Landschaftsarchitekt aus Seevetal bei Hamburg mit einer Außenstelle in Schwerin, firmiert laut der Homepage des „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ als dessen Vorsitzender. Nach Angaben der Internetpräsentation seines Architekturbüros bezieht er als Landschaftsarchitekt außerdem eine Vielzahl an öffentlichen Aufträgen. So war er nach eigenen Angaben auch für etliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern tätig, u.a. auch für die Landeshauptstadt Schwerin sowie die Städte Wismar und Waren.

Neben seiner offensichtlich erfolgreichen unternehmerischen Tätigkeit engagiert sich Schiedewitz offenbar auch im rechten Milieu. So finden sich beim „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ zahlreiche Verbindungen zu exponierten Persönlichkeiten der rechtsextremen Szene. Beispielweise war Ursula Haverbeck-Wetzel Gründungsmitglied und Vorsitzende des Vereins Gedächtnisstätte e.V.

Haverbeck-Wetzel ist Vorsitzende des Collegium-Humanum, einer antisemitischen Organisation. Sie fiel mehrfach wegen der Leugnung des Holocaust auf. Am 07. Mai diesen Jahres wurde das Collegium-Humanum durch das Bundesinnenministerium verboten.

Das Ziel des „Verein Gedächtnisstätte e.V.“ ist es gemäß §1 seiner Satzung „eine würdige Gedächtnisstätte für die Opfer des zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern“ einzurichten. Dazu soll ein „angemessenes Denkmal mit angeschlossener Dokumentation“ errichtet werden. Hier weiterlesen

taz, von Kai von Appen

Die Hamburger DGB-Jugend verliert vor dem Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Polizei. Diese hatte Neonazis den Zugang zu einer geschlossenen DGB-Veranstaltung verschaffen wollen

"Wir betreten da absolutes Neuland", brachte der Vizepräsident des Hamburgischen Verwaltungsgerichts, Joachim-Mathias Roggentin, die Problematik gleich zu Prozessbeginn auf den Punkt. "Dazu gibt es bisher keine Rechtssprechung." Doch schon im nächsten Satz machte er dem Hamburger DGB-Jugendsekretär Olaf Schwede deutlich, dass die Klage der gewerkschaftlichen Jugendorganisation wohl kaum Erfolg haben wird. Die DGB-Jugend hatte die Polizei verklagt, da diese am 26. November 2006 Neonazis Zutritt zu ihrer Veranstaltung "Strukturen der rechten Szene in Hamburg-Wandsbek" verschaffen wollte.

Gericht entscheidet: Jürgen Riegers geplante Neonazi-Zentren in Niedersachsen und Thüringen sind legal

taz, von Andreas Speit

Diese Entscheidung wird Neonazianwalt Jürgen Rieger nicht anfechten. Das Landgericht Gera entschied, dass der Hamburger NPD-Kader wieder den vollen Zugriff auf die Immobilien der "Wilhelm Tietjen Stiftung" hat. In Niedersachsen kann er nun den Ausbau des "Heisenhofes" in Dörverden und in Thüringen die Umgestaltung des "Schützenhauses" in Pößneck wieder vorantreiben. Hier weiterlesen
taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Kameradschaft die mehr als Freundschaft ist, verspricht die neonazistische Szene. Kameraden in Haft versucht die "Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener" beizustehen, fehlt Geld für's Rechtsrockkonzert zahlen wieder andere. "Echte Kameradschaft, wahrer Zusammenhalt", sagt der Aussteiger Patrick B., "das halten die ganz hoch." Hier weiterlesen


Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht seit 2002. Bei uns ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextreme, antisemitische und rassistische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge sowie menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht aus unabhängigen antifaschistischen Zusammenhängen, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Trotz zum Teil erheblicher Widersprüche zu Einzelfragen und Themen arbeiten wir zusammen mit dem Ziel, antifaschistisch zu wirken. Beschlüsse werden im Bündnis gemeinsam gefasst und auch gemeinsam durchgesetzt. Arbeitsgrundlage ist die von uns gemeinsam entwickelte Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus.

Unsere größeren Aktionen waren die Kampagne „Keine Stimme den Nazis“ anlässlich der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008, die antifaschistische Großdemonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek, die Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden" gegen den Thor Steinar-Laden in der Hamburger Innenstadt, die Kampagne "Aktion Brauner Sack" zur Entsorgung neofaschistischer Propaganda an NPD-Infoständen, unsere antifaschistische Demonstration und Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 2.6.2012, die Demonstration anlässlich des Jahrestags der Aufdeckung des NSU im Nov. 2012, die Großdemonstration gegen den geplanten Nazi-Hooligan-Aufmarsch am 12.09.15 und die Demonstration mit Abschlusskonzert „Zeit für einen Aufschrei“ vor der Roten Flora am 09.09.2017 gegen den Einzug der AfD in den Bundestag und für eine solidarische Gesellschaft. Seit 2009 organisieren wir jährlich das Ohlsdorfer Friedensfest mit, um der neofaschistischen Gedenkpolitik auf dem Ohlsdorfer Friedhof entgegenzuwirken. Unsere gesamten Aktivitäten sind im Archiv nachzulesen.



Aus der Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus

(…) Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung oder Parteizugehörigkeit - ein, mit uns im Hamburger Bündnis gegen Rechts zusammen zu arbeiten und mit ihren zur Verfügung stehenden Mittel zu unterstützen.
Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten (…) 

Hamburger Bündnis gegen Rechts


 

Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus hier runterladen

 



DGB-Jugend und IG BAU Hamburg haben in  
Kooperation mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts ein Straßenfest am Hartzlohplatz in Barmbek organisiert, das sich nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch hinter die Proteste im Stadtteil stellt.

Das Fest dient als Anlaufpunkt für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Barmbek, von den Anwohnerinnen und Anwohnern über Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Leuten mit Kindern und Familien bis hin zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der direkten Proteste an der Nazi-Demoroute und der Bündnisdemonstration. Das Straßenfest wird Umschlagsplatz für Informationen, Ort des kalkulierbaren Protestes, sicherer Ort des Ausruhens, Austausches und des Feierns. Es werden zahlreiche lokale und politische Initiativen Infostände aufbauen. (Anwohner)-Initiativen oder Organisationen können sich für den Aufbau eines Infotisches unter kontakt(at)keine-stimme-den-nazis.orgnoch bis Mittwoch, den 30.04. anmelden.

Programm:
Auf dem großen Hartzlohspielplatz wird vom Spielhaus Jarrestadt für Kinder ein kleines Programm aufgebaut. Das musikalische Bühnenprogramm bestreiten u.a. Tuten und Blasen, Rotdorn und Holger Burner sowie Thomas Ebermann mit politischem Kabarett. Dazwischenwerden aktuelle Infos zum Protest sowie Rednerinnen und Redner verschiedener politischer Spektren zum internationalen 1. Mai sprechen.

Infopunkt:
Durch Informationen von Radio FSK (93.0 Mhz) und eigene Korrespondentinnen und Korrespondenten werden wir über aktuelle Entwicklungen im Stadtteil berichten. Es gibt einen Infopunkt über den jeweiligen Stand der Proteste.

Aktionsrahmen:
In Übereinkunft mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts erklärt sich das Straßenfest mit allen antifaschistischen Protesten am 1. Mai in Barmbek solidarisch. Es werden vom Straßenfest selber keine direkten Proteste ausgehen. Der Protest und das Feiern von Leuten mit Kindern und Familien muß unter dem Aspekt der Sicherheit von allen Teilen der antifaschistisch Aktiven an diesem Tag gewährleistet werden.

Sanitätsdienst:
Das geplante Angebot eines Sanitätsdienstes können wir nach bisherigem Planungsstand leider nicht anbieten, arbeiten aber an einer alternativen Lösung.

Kulinarisches:
Es wird ein Kuchenbuffet angeboten. Beiträge dafür werden vor Ort gerne entgegengenommen. Essen und Getränke werden gegen Spende angeboten.

Finanzielles:
Das Straßenfest wird hauptsächlich von den Gewerkschaften DGB-Jugend und IG BAU Hamburg sowie mit Unterstützung der LINKEN finanziell getragen. Überschüsse werden dem Hamburger Bündnis gegen Rechts zur Verfügung gestellt. Spenden für das Straßenfest nehmen wir gerne entgegen unter dem Stichwort

„Straßenfest“ A.Krieger, Hamburger Sparkasse, BLZ 200 505 50, Konto-Nr. 1015 851 890

Für einen internationalen 1. Mai



VVN darf nicht öffentlich behaupten, dass das jährliche größte Soldatentreffen in Mittenwald auch das größte Kriegsverbrechertreffen ist.

Junge Welt, von Frank Brendle

Auf die Ehre der Wehrmacht lässt der Kameradenkreis der Gebirgstruppe nichts kommen. Jedes Jahr versammelt er alte Veteranen und Bundeswehrangehörige im bayerischen Mittenwald, um stolz auf die Geschichte der Gebirgjäger zurückzublicken. Wer auf deren Kriegsverbrechen hinweist, den lassen die Kameraden von der Polizei abführen. Hier weiterlesen 

Quelle: taz

Auf dem alten jüdischen Friedhof in Elmshorn (Kreis Pinneberg) haben Unbekannte die Tür einer Kapelle beschädigt. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat sei nicht ausgeschlossen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein geht "zweifelsfrei von einer Tat mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund" aus. Erst kürzlich sei eine Scheibe des Gemeindezentrums in Pinneberg eingeschlagen worden. Dort und in der jüdischen Gemeinde Kiel gingen zudem Schreiben mit antisemitischem Inhalt ein.

taz: „Die Rechte zeigt ihr wahres Gesicht“, Kommentar von Peter Müller, hier lesen

taz (Andreas Speit)

Nachdem er wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt worden ist, stellt ein Rechtsradikaler dem Richter einen nächtlichen Besuch in Aussicht. Innenministerium spricht von einem Fall nicht gekannter Qualität

Rote Hilfe, OG Hamburg

Spitzelanwerbung in Hamburg-Wilhelmsburg: Bundesamt für Verfassungsschutz versucht junge Antifaschisten zur Mitarbeit zu gewinnen - Ortsgruppe Hamburg der Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerlichen Kontaktaufnahmeversuche des Geheimdienstes.

Am Mittwoch, dem 2. Juli 2008 wurden zwei Aktivisten aus der linken Szene von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz angesprochen. Der erste Versuch einer Kontaktaufnahme ereignete sich gegen Mittag an einer Bushaltestelle, der zweite Versuch gegen Abend, an fast derselben Stelle in der Nähe der Buslinie 13. Betroffen waren zwei junge Aktivisten, die jede Kontaktaufnahme konsequent unterbanden. Geredet werden sollte über die „Nazistrukturen in Hamburg“ und über den „1. Mai in Barmbek“. Tim Janssen, Sprecher der Ortsgruppe Hamburg dazu: „Während die Staatsstrukturen am 1. Mai versuchten, den Nazi-Aufmarsch in Hamburg durchzusetzen, scheinen sie nun Antifaschisten kriminalisieren und ausforschen zu wollen. Wie immer auf dem rechten Auge blind, bespitzeln Polizei und Verfassungsschutz nun im Nachhinein linke Strukturen. Wir fordern den Verfassungsschutz auf, die Ausschnüffelung demokratischer linker Strukturen bundesweit zu beenden!“

Zeitschrift "antifa" der VVN BdA, von Wolfram Siede

 

Mit 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist der Protest gegen den Naziaufmarsch in Barmbek zur größten antifaschistischen Veranstaltung seit über einem Jahrzehnt in Hamburg geworden. „Mit so vielen Leuten haben wir nicht gerechnet,“ erklärte der Sprecher des Hamburger Bündnisses gegen Rechts.

Erinnern wir uns: Für den 1. Mai mobilisierten NPD und „Freie Nationalisten“ bundesweit nach Hamburg-Barmbek, um den internationalen Kampftag im Sinne ihres nationalsozialistischen Vorbildes zum „Tag der nationalen Arbeit“ umzudeuten. Gemessen an der Außenwirkung war der Aufmarsch für die Neonazis ein Fiasko – in der Berichterstattung dominierten die Protestaktionen und die Nazis konnten weder auf der ihnen zugesagten Route noch zur angemeldeten Uhrzeit marschieren. Etwa 200 Nazis erreichten erst gar nicht die Auftaktkundgebung, denn auf den Gleisen der S-Bahn brannten Barrikaden. Folge: Der Strom wurde abgestellt. Die Neonazis verharrten Stunden am Ausgangspunkt, bevor sie mit einem massiven Polizeieinsatz und auf stark verkürzter Strecke den Rückweg antraten. Während die Polizei am U/S-Bahnhof Ohlsdorf bemüht war, die Nazis schnellstmöglich in die Bahn zu bringen, wussten diese noch nicht, dass alle ihre Reisebusse bereits Glasbruch erlitten hatten – und bereits auf dem Heimweg waren.

Wunsiedel. Eine "Heß-Gedenkveranstaltung" soll auf jeden Fall in diesem Jahr im Umkreis von Wunsiedel stattfinden, kündigte heute der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger an. Wie erwartet werden die Veranstalter des in der oberfränkischen Stadt geplanten Aufmarschs zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um den Aufzug doch noch legal in der Stadt abhalten zu können. Rieger kündigte heute jedoch zusätzlich einen Alternativ-Plan an: Wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Demo nicht zulässt, soll der tote Nazi-Führer in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung geehrt werden.

Seit dem Jahr 2005 hatten die Neonazis wegen der Änderung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 130 (Volksverhetzung) nicht mehr in Wunsiedel demonstrieren dürfen. Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dieses Verbot der Heß-Aufmärsche für rechtens erklärt. Doch wie bereits erwartet, wollen die Neonazis um den Hamburger Anmelder der Aufmärsche, Jürgen Rieger, auch die letzten möglichen juristischen Schritte gehen, um ihre Veranstaltung legal durchführen zu können. Hier  weiterlesen

taz (Peter Müller und Andreas Speit)

Der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel wirft CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus und der Polizeiführung schwere "Versäumnisse" bei den Neonazi-Aufmärschen am 1. Mai vor

Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel wirft dem damaligen Innenstaatsrat und heutigen Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sowie der Polizeiführung schwere Versäumnisse am 1. Mai vor. "Barmbek war teilweise ein rechtsfreier Raum", so Dressel. Am 1. Mai hatte es rund um den Neonazi-Aufmarsch teilweise Krawalle gegeben. Die Neonazis griffen Polizeibeamte und Gegendemonstranten an, diese wiederum lieferten sich Gefechte mit der Polizei.
Mit seinem "Zehn-Punkte-Katalog der Versäumnisse" bewegt sich Dressel aber auf dünnem Eis. So bemängelt er, dass die Polizei wegen bundesweit diverser Einsätze zu wenig auswärtige Kräfte bekommen habe, sich aber zuletzt auch wenig bemüht habe, diesen Mangel zu beheben. "Wenn die Arbeitsebene scheitert, hat sich der Staatsrat als politische Ebene einzuschalten", sagte Dressel am Donnerstag. Ahlhaus habe aber nicht zum Telefon gegriffen, um bei seinen Länderkollegen Polizisten zu ordern.
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taz, von Magda Schneider

CDU-Innensenator Ahlhaus verteidigt das Vorgehen der Hamburger Polizei bei den Demonstrationen am 1. Mai. Dabei waren die Beamten von der Zahl und Gewaltbereitschaft der "autonomen Nationalisten" überrascht worden

Hamburgs neuer schwarz-grüner Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf: Trotz eines Tadels des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (OVG), die Polizei habe den Anmeldern einer antifaschistischen Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai den Auflagenbescheid viel zu spät zugestellt, hält Ahlhaus das damalige Vorgehen der Polizei für richtig. Das ließ er am späten Dienstagabend im Innenausschuss der Bürgerschaft durchblicken. Dass den Veranstaltern der Gegendemo dadurch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht unmöglich gemacht worden war, kümmert Ahlhaus wenig: "Am Verhalten der Polizei kann ich nichts Kritikwürdiges finden", erwiderte er auf die Fragen der SPD-Abgeordneten Jana Schiedek. "Wir hätten es nicht schneller machen können." Hier weiterlesen

LINKE fordert im Innenausschuss Aufklärung und Konsequenzen 
 

Pressemitteilung der LINKEN v. 1.7.08, hier runterladen


Zu den Vorkommnissen um den Naziaufmarsch am 1. Mai, die auf der heutigen Sitzung des Innenausschusses verhandelt werden, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die gewalttätigen Ausschreitungen der Neonazis haben gezeigt, welches Gefahrenpotential von diesen Gruppen ausgeht. Gerade die Verbindung von NPD und den militanten Neonazis stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Die falsche Gefahrenprognose der Behörden hat gezeigt, dass diese Gefahr von staatlichen Stellen immer noch verkannt wird.

taz (26.06.08), Der rechte Rand, von Andreas Speit

Vielerorts im Norden haben Neonazis am vergangenen Wochenende Sonnenwendfeiern ausgerichtet und dabei so genannt "arteigenen Göttern" gehuldigt. Mehr als 300 Feiernde fanden sich am 21. Juni auf dem Hof des Bauern Joachim Nahtz am Ortsrand von Eschede (Kreis Celle) ein. Hier weiterlesen
Hamburger Abendblatt (23.06.08)

Anschlag auf die Villa des NPD-Landesvorsitzenden und Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger: Ein 20 Jahre alter Mann und drei weitere Komplizen haben in der Nacht zu Sonntag Steine und Farbbeutel auf das Blankeneser Haus des Neonazis geworfen. Nach Polizeiangaben sind dabei zwei Scheiben zu Bruch gegangen. Die Fassade wurde mit blauer und schwarzer Farbe beschmiert. Ein Zeuge hatte die Tat beobachtet und die Polizei gerufen. Drei Angreifern gelang die Flucht. Lediglich der 20-Jährige konnte noch in der Nacht vorläufig festgenommen werden. hier weiterlesen

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