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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

scharf-links, Frank Behrmann

Inzwischen traut sich der rechte Parteiflügel bereits, mit Positionen aufzutreten, die an Versatzstücke der nationalsozialistischen Ideologie erinnern. Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD, sagte auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative „Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar“.[1] Der konkrete Kontext dieser Äußerung wurde indes nicht bekannt. Die Schlussfolgerungen aus dieser Logik mag sich jedeR selbst ausmalen. Unmittelbar folgerte Höcke lediglich, dass die Rede vom christlich-jüdischen Abendland für ihn nicht nachvollziehbar sei.
André Poggenburg, Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender Sachsen-Anhalt, verteidigte in einem Kommentar auf der Facebook-Seite des Landesverbands einen positiven Bezug auf die „Volksgemeinschaft“. In seinem Weihnachtsgruß hatte der Landesverband u.a. von seiner „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ schwadroniert.
Die Welt
Das Hamburger Verwaltungsgericht sperrt Einrichtung am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt. Dadurch müssen 200 Flüchtlinge weiterhin in Zelten wohnen und können nicht in feste Unterkünften ziehen. Das Weihnachtsfest im Zelt statt in einer festen Unterkunft: Das Hamburger Verwaltungsgericht sprach am Mittwoch einen Belegungsstopp für die Einrichtung Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt aus. Ein Anwaltsbüro hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge des Senats, Anselm Sprandel, äußerte sich enttäuscht über das Urteil: "Wir bedauern diese Entscheidung sehr, weil dadurch Flüchtlinge gezwungen werden, die Feiertage in nicht winterfesten Zelten zu verbringen, obwohl ausreichend feste und voll eingerichtete Unterkünfte zur Verfügung stehen. Über 200 Menschen können nun kurz vor Weihnachten nicht in die Einrichtung umziehen und müssen dort bleiben, wo sie sind."
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taz, Konrad Litschko, Michael Bartsch, Andreas Speit
Demo-Absagen oder Kleinsttreffen: Außerhalb Dresdens schwindet die Bewegung. Auch, weil sie sich weiter radikalisiert.
DRESDEN taz | Es ist ein lapidarer Satz, der in Düsseldorf Pegida beerdigte. „Dügida findet nicht mehr statt“, hieß es vor wenigen Tagen auf Facebook. Dabei war der Aufzug im Dezember 2014 der erste Pegida-Export nach Nordrhein-Westfalen. Zuletzt aber kamen kaum mehr als 30 Demonstranten. Nun ist ganz Schluss.
Auch aus Frankfurt/Main, Köln, Stuttgart oder Kassel ist Pegida wieder verschwunden. In anderen Städten, etwa München, Berlin oder Karlsruhe, treffen sich nur noch Kleingruppen. Zu Jahresbeginn waren es dort überall noch Hunderte Demonstranten.
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Frankfurter Rundschau, Thomas Kröter

Alexander Gauland war einmal ein kluger Kopf. Vor Jahren hat sich der (damals noch) intellektuelle Grandseigneur des christdemokratischen Konservatismus gegen eine Parteigründung rechts von seiner alten politischen Heimat entschieden. Er und seine Freunde fürchteten, es mit zu vielen Menschen zu tun zu bekommen, die ein wohlsituierter konservativer Bürger normalerweise meidet. Trotz allen Frusts an Angela Merkels modernisierter CDU. Später schien ihm AfD-Gründer Bernd Lucke der rechte Mann zu sein, um die radikalen Ultras in der ersehnten Partei jenseits der Union zu bändigen. Heute hat der Potsdamer Publizist das Problem vergessen. Gauland zählt selbst zu denjenigen, vor denen er einst gewarnt hat. Und Björn Höcke ist ihr Prophet.

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Focus online

Fast jeden Tag gibt es in Deutschland Übergriffe auf Asylbewerber oder deren Unterkünfte. Rechte Gewalt ist in Deutschland so präsent wie seit Jahren nicht mehr. FOCUS Online hat mit einem Rechtsextremismus-Experten über die beunruhigende Entwicklung gesprochen und ihn gefragt, wo das hinführt.

Interview lesen

Hamburger Abendblatt, Jens Meyer-Wellmann

Zusammen mit seinem Bruder und einem Freund wartet der gerade 26 Jahre alt gewordene Ramazan Avci nahe der S-Bahn-Station Landwehr auf den Bus, als plötzlich eine Horde Skinheads über die Gruppe herfällt. Seine Begleiter können entkommen, Avci selbst wird beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und danach von den Neonazis so übel mit Knüppeln und Tritten zugerichtet, dass er drei Tage später, Heiligabend 1985, seinen Verletzungen erliegt. Wenige Tage später bringt Avcis Verlobte Güllistan seinen Sohn zur Welt – und nennt ihn nach dem Vater, den der kleine Ramazan nun nicht mehr kennenlernen wird.

Die barbarische Tat, die damals tagelang die ganze Republik beschäftigte, jährt sich am heutigen 21. Dezember zum 30. Mal. Auch in diesem Jahr soll es ein stilles Gedenken geben – am heutigen Montag, um 18 Uhr nahe dem Tatort, auf dem vor drei Jahren nach dem ermordeten jungen Türken benannten Ramazan-Avci-Platz.

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NDR.de

Wo sind die Hochburgen der Neonazis in Norddeutschland, was treiben die Rechtsextremen? Wo gibt es Rassismus im Alltag? Wir analysieren die rechte Szene im Norden. Und wir geben Tipps, was Sie tun können, wenn Sie Fälle rechter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit beobachten oder selbst Opfer werden.

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Hamburger Abendblatt

Der AfD-interne Streit über den Umgang mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke spaltet zusehends die Partei. Der Bundesvorstand hatte einen Parteiausschluss Höckes am Freitag vermieden, ihn aber "nachdrücklich" aufgefordert "zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden" – praktisch eine Aufforderung zum Austritt . Mehrere Landesvorsitzende kritisierten Höcke zwar am Wochenende. Andere machten aber gegen die Höcke-Kritiker mobil, namentlich gegen die Vorsitzende Frauke Petry.

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bnr.de, Renate Faerber-Husemann

Der Titel des Buches ist drastisch: „Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland“. Bei aller gebotenen wissenschaftlichen Sachlichkeit machen die Autoren des Sammelbandes keinen Hehl aus ihrer Verstörung über das, was sich in Deutschland seit einigen Jahren zusammenbraut. Auch in der Vergangenheit irrlichterten rechtsextreme Parteien wie die NPD, die DVU, die Republikaner durch das Land, schafften es in  Kommunal- und Landesparlamente. Doch was nun geschieht, ist neu – und  sehr viel beängstigender. Die Herausgeber des Buches, Ralf Melzer und Dietmar Molthagen, beide Friedrich-Ebert-Stiftung, schreiben:

„Angeheizt durch die aktuelle Flüchtlingskrise hat sich Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) radikalisiert, während gleichzeitig die AfD nach der Abspaltung des Luckeflügels neue Umfragehochs erreicht und eine Allianz mit Pegida anstrebt. Im Unwort von der 'Lügenpresse' spiegelt sich nicht nur dumpfer Hass gegenüber Politik, Medien und gesellschaftlichen Eliten insgesamt. Es ist auch Ausdruck eines bestimmten gesellschaftlichen Klimas, das sich zunehmend entkoppelt von demokratischen Diskursen, seinen Nährboden in kruden Verschwörungstheorien findet und bestimmt ist von selbstreferentiellen medialen Gegenwelten in Form von rechten Blogs und Onlineplattformen.“

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Hamburger Abendblatt

Berlin/München. Nach den Verbrechen der Terrorzelle NSU sehen Experten und Innenpolitiker die Gefahr eines neuen Rechtsterrors in Deutschland. "Wir haben eine konkrete neue Terrorgefahr – und die geht von Rassisten aus", sagte die Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch Abgeordnete des Gremiums äußerten sich sehr besorgt.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Das Trio flog erst Ende 2011 auf. Ein erster Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte das Ermittlungsdesaster in dem Fall etwa anderthalb Jahre lang aufgearbeitet und im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wegen vieler offener Fragen gibt es nun eine Neuauflage.

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NETZ-GEGEN-NAZIS.de, Arbeit und Leben Hamburg, Projekte „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg“ und „empower – Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“

In Hamburg war das Jahr geprägt von den zunehmenden rassistischen Mobilisierungen und Aktivitäten gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte und die Engagierten im Feld. In der Metropolregion kam es zu mehreren Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte, in Escheburg zündete ein Finanzbeamter eine Unterkunft an, in Boizenburg kam es nur kurz nach einem rassistischen Aufmarsch der von der NPD geführten MVgida zu einem Anschlag, im Kreis Stade wurden gleich zwei Unterkünfte angegriffen. In Hamburg selbst wurden an Unterkünften und in den Straßen drum herum wiederholt rassistische Schmierereien entdeckt. Einen regionalen Schwerpunkt stellte hierbei der Stadtteil Farmsen dar. Schon Ende 2014 wurde im Stadtteil Farmsen eine Demonstration gegen eine Unterkunft für Asylsuchende durchgeführt, Einzelpersonen versuchen vor Ort weiterhin – mit mäßigen Erfolg - AnwohnerInnen zu mobilisieren, es kam im Stadtteil zu Übergriffen auf und Drohungen gegen  Einzelpersonen, antifaschistische Strukturen und Orte. So wurde beispielsweise eine Gedenktafel, die an die Opfer der NS-Justiz erinnert, binnen weniger Monate wiederholt angegriffen, ein zum Gedenken der NSU-Opfer öffentlich gezeigtes Plakat mit Parolen beschmiert.

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bnr.de, Tomas Sager

Anfang März kommt es in Karlsruhe zum Showdown. In einer mündlichen Verhandlung über das Verbot der NPD treffen vom 1. bis 3. März vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsvertreter des Bundesrates, die Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, sowie der Jurist der Partei, der Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter, aufeinander.

Eine Vorentscheidung in der Sache ist mit der Terminierung nicht verbunden. Kurz und knapp teilte der Zweite Senat des Gerichts am 7. Dezember mit: „Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen.“ Allerdings: Mit der Ansetzung der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie den Antrag, die NPD zu verbieten, jedenfalls nicht für unzulässig oder von vornherein unbegründet halten. Die Argumentation der Partei, die in ihren Reihen nach wie vor V-Leute am Werk sieht und moniert, die Prozessstrategie der NPD werde „ausgespäht“, zog – zumindest noch – nicht.

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Junge Welt, Markus Bernhardt im Gespräch mit Jürgen Repschläger

Die Bundesregierung hätte die Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit durchaus klar verneinen können. Dies hat sie bei ähnlichen Anfragen in der Vergangenheit auch getan. Wenn die Regierung im Falle Frank Steffen schweigt, hat sie möglicherweise Angst, im Zuge späterer Ermittlungen einer Lüge überführt zu werden.

Haben Sie Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Steffen mit den Inlandsgeheimdiensten?

Frank Steffen war Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, FAP. Als die Partei, die sich in der Nachfolge der NSDAP sah, 1995 viel zu spät verboten wurde, hatte das Innenministerium Sorge, dass sich etliche Mitglieder in den Untergrund absetzen und bewaffnen. Aus diesem Grund wurde ein Programm aufgelegt, das die früheren FAP-Mitglieder »begleiten« sollte. Damals hieß es, dass dieses Programm mehrere Millionen D-Mark schwer sei. In meinen Augen ist es kaum vorstellbar, dass den nach wie vor bekennenden Neonazis ohne Gegenleistungen ein finanziell sorgloses Leben spendiert werden sollte. Handfeste Beweise, dass es bei Frank Steffen zu einer tatsächlichen geheimdienstlichen Zusammenarbeit kam, gibt es nicht. Die Gerüchte über eine Zusammenarbeit, die auch den bundesweit bekannten FAP-Kader Norbert Weidner betrafen, rissen aber nie ab.

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 Der Tagesspiegel

Der Europaabgeordnete und frühere AfD-Spitzenpolitiker Hans-Olaf Henkel kämpft gegen seine frühere Partei: „Ich fühle mich verpflichtet, alles zu tun, um zu verhindern, dass diese AfD Fuß fasst, so wie sie heute dasteht“, sagt der Ex-Manager der Wochenzeitung "Zeit". „Das ist für mich auch eine Art, ich will mal sagen: Korrektur dessen, was ich mitgeholfen habe anzurichten.“

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Deutschlandradio, Hajo Funke im Gespräch mit Dieter Kassel

Die rassistischen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke über die "Fortpflanzung von Afrikanern" sind für den Politikwissenschaftler Hajo Funke Ausdruck eines "Rechtsradikalisierungsprozesses" der Partei. Höcke stehe mit seinen Äußerungen für das Denken der AfD-Spitze.

Allerdings sei mit dieser Ausrichtung der Führungsspitze eine große politische Gefahr für die Partei verbunden: "Das ist für Rechtspopulisten, die Erfolg haben wollen, tödlich - gerade in Deutschland, weil der braune Schatten schon an der Tür steht, also der braune Schatten der gewaltbereiten Neonazis - erst recht, wenn die NPD verboten werden würde."

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taz.de

Wer ins Ausland fährt, um von dort aus verfassungswidrige Symbole über das Internet zu verbreiten, soll bestraft werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die das rot-grün regierte Hamburg jetzt lanciert hat.

Anlass war ein Verfahren beim Bundesgerichtshof. Dort wurde ein Rechtsradikaler aus Kronach (Bayern) freigesprochen, der im Frühjahr 2011 bei YouTube einen Kanal namens „arische Musikfraktion“ betrieben hatte. Dort waren immer wieder auch Hakenkreuze zu sehen. Das Landgericht Coburg hatte den Neonazi deshalb wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Jugendstrafe verurteilt.

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Hamburger Abendblatt, Burkhard Fuchs

20 Schüler von fünf Schulen aus dem Kreis Pinneberg haben sich auf Spurensuche der NS-Vergangenheit in ihren Heimatorten begeben. Der Förderverein "Gegen das Vergessen – Spurensuche im Kreis Pinneberg und Umgebung 1933-1945" hatte zu dieser Erforschung der dunklen deutschen Vergangenheit aufgerufen. Die Filmbeiträge, die die Schüler mit Interviews von Zeitgenossen sowie Quellen und dem Stand der Forschung anreicherten, beeindruckte den Förderverein, der sich der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen im Kreis Pinneberg verschrieben hat. "Die Beschäftigung mit der NS-Zeit ist ein fortwährender Prozess. Wir müssen die Lehren aus unserer Geschichte ziehen", forderte Kreispräsident Burkhard E. Tiemann als Schirmherr des Wettbewerbs. "Die aktuellen Übergriffe gegen Asylbewerberheime und die Pegida-Aufmärsche machen deutlich, auf welch' dünnem Eis wir uns bewegen."

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junge Welt, Markus Mohr

Seit der Selbstenttarnung des NSU (»Nationalsozialistischer Untergrund«) im November 2011 sind vier Jahre vergangen, ohne dass sich die akademische Community veranlasst gesehen hat, sich diesem Thema in Form einer Tagung zuzuwenden. Insoweit ist man mit den Wirkungen der sächsischen Totalitarismusschule und ihrer führenden Vertreter Uwe Backes und Eckhard Jesse konfrontiert. Angesichts ihrer Publikationen und Jesses Referententätigkeit bei Veranstaltungen des Bundesamtes und verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz kann von einem wissenschaftlich-nachrichtendienstlichen Komplex gesprochen werden. In dem so hergestellten Antiextremismuskonsens wurde jeder Begriff von neofaschistischem Terror eliminiert. Dagegen sprachen sich eine ganze Reihe jüngerer Wissenschaftler aus verschiedenen Berliner Hochschulen aus. Sie richteten im Senatssaal der Humboldt-Universität am Freitag vergangener Woche eine Konferenz unter dem Titel »Blinde Flecken – Wissenschaftliche Perspektiven auf den NSU Komplex« aus. Ihnen ging es, wie im Grußwort formuliert, darum, das »akademische Schweigen« erstmals organisiert zu durchbrechen.

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Der Tagesspiegel,Fabian Leber

Auf den ersten Blick hatten weder Marine Le Pen noch Frauke Petry am vergangenen Wochenende einen Grund zum Jubeln. Entgegen der parteiinternen Erwartung schaffte die Chefin des Front National (FN) es nicht, die Macht in einer der französischen Regionen zu erringen. Und die Vorsitzende der AfD musste sich einmal mehr mit rassistischen Äußerungen ihres thüringischen Landeschefs Björn Höcke auseinandersetzen. Wieder entstand der Eindruck, dass Petry die weitere Rechtsbewegung der AfD nicht aufhalten kann oder will.

Auf den zweiten Blick allerdings könnten gerade die Ereignisse vom Wochenende den Boden für neue rechtspopulistische Erfolge hier wie dort bereiten. Im Fall der FN-Chefin, weil sie sich weiterhin als oppositionelle Kämpferin gegen das Establishment präsentieren kann. Im Fall der AfD-Chefin, weil sie zumindest theoretisch einen Grund mehr hätte, um Höcke aus der Partei zu schmeißen.

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Deutschlandfunk, Dirk-Oliver Heckmann

AfD-Chefin Frauke Petry macht sich also Sorgen. Nach den links-autonomen Krawallen vom Wochenende in Leipzig warnt sie davor, dass "Weimarer Verhältnisse" einziehen könnten in Deutschland. Sie sollte sich lieber Gedanken darüber machen, inwieweit sie und ihre Partei dazu beitragen.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Björn Höcke die Führungsgremien seiner Partei beschäftigt. Er war bereits einmal gemaßregelt worden, wegen seiner Auftritte bei AfD-Demonstrationen in Erfurt, bei denen er regelmäßig Anleihen nimmt bei den Hetz-Reden nationalsozialistischer Propagandisten - siehe sein Gerede von den "1000 Jahren Deutschland", das - wohl nicht gerade unbeabsichtigt - an die Wendung vom "Tausendjährigen Reich" erinnert. Auch ein Parteiausschlussverfahren lief bereits gegen ihn – wegen umstrittener Äußerungen zur NPD.

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netz-gegen-nazis.de,  Simone Rafael

Die mit Spannung erwartete Aussagte Beate Zschäpes im NSU-Prozess ist vorbei - und sie war ein vorgezogenes Plädoyer, mit dem Beate Zschäpe über ihren Anwalt verlautbaren ließ: ich bin eine klassische weibliche Mitläuferin der rechtsextremen Szene, ich bin an nichts Schuld, sprecht mich frei. Die genauen Aussagen lassen sich etwa hier bei Spiegel Online verfolgen. Zusammengefasst stellt sich Zschäpe als typische weibliche Mitläuferinnen-Figur dar: Sie habe die Ideologie nicht geteilt, vom NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") nichts gewusst, kaum jemals den Begriff gehört, zwar die Bekenner-DVDs verschickt, aber deren Inhalte will sie nicht gekannt haben. Sie wusste nichts vom Sprengstoff in der Garage (weshalb das NSU-Trio in den Untergrund ging), und auch von allen Morden will sie stets erst im Nachhinein erfahren haben und jedes Mal entsetzt gewesen sein, aber die Uwes hätten eben nicht auf sie gehört, hätten sie angelogen. Rassismus als Motiv wird in der Aussage auch verschleiert, ja, es sei "gegen Türken" gegangen, aber mehr sei das nicht thematisiert worden. Auch eine "Organisation NSU" sei nie gegründet worden, nur das Wort habe es gegeben - deshalb könne sie ja auch kein Mitglied sein.

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bnr, Helmut Lölhöffel

Endlich. Die Länder haben genügend belastbares Material zur rechtsextremen NPD zusammengetragen. Und die Sorge, dass es zu viele Staatsspitzel bei den Rechtsextremen gibt, ist wohl vorüber.

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die 2003 Nationaldemokratische Partei daran gescheitert, dass zu viele ihrer Funktionsträger Informanten des Verfassungsschutzes waren. Eine spektakuläre Blamage für das Parlament und für die Bundesregierung.

Vor vier Jahren brachte das Auffliegen der Terrorgruppe NSU an der Frühlingsstraße in Zwickau neue Argumente, ein zweites Verbotsverfahren zu wagen. Auch wenn es anstatt drei nur einen Kläger gibt, nämlich den Bundesrat, haben Regierungsstellen und Bundesbehörden daran mitgewirkt – mag sein, nur halbherzig, aber dem Gericht hat es gereicht. Die Erfolgsaussichten sind günstiger.

Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist danach zu beurteilen, ob sie Gewalt gegen die Verfassung anwenden würde oder als Mittel propagiert. Das ist längst erwiesen, auch wenn die NPD-Führung Gewalt verbal ablehnt. Aber die Fakten sehen so aus: Im Münchener NSU-Prozess wird einem früheren stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden vorgeworfen, in rechtsterroristische Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein. Die „Einlassungen“ der mutmaßlichen Mit-Terroristin Beate Zschäpe und des Neonazis Ralf Wohlleben gewinnen so gesehen noch an Bedeutung.

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Spiegel Online

Beate Zschäpes heutige Aussage dominiert den NSU-Prozess - umso wichtiger ist die Erinnerung, worum es in diesem beispiellosen Verfahren geht: zehn getötete Menschen, Anschläge, Banküberfälle.

Erinnerung an die Opfer der NSU:

Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

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Hamburg.de

Wer kurz ins Ausland fährt, um von dort aus verfassungsfeindliche Kennzeichen und Bilder in Deutschland zu verbreiten, soll künftig dafür bestraft werden. Der Senat hat am 8. Dezember 2015 beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen, um damit eine Lücke im Strafrecht zu schließen.

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Der Tagesspiegel, Frank Jansen

st das der Anfang vom Ende der NPD? Nach einem halben Jahrhundert ewiggestriger Agitation? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, nach langer Prüfung des Verbotsantrags nun doch in das Hauptverfahren einzusteigen, bedeutet für die Partei nichts Gutes. Ihre Strategie, den Verdacht auf V-Leute in Vorständen der NPD so stark anzufachen, dass die Richter den Verbotsantrag verwerfen und es gar nicht erst zu einer mündlichen Verhandlung kommt, ist gescheitert.

Für den Bundesrat wiederholt sich das Desaster von 2003 nicht. Damals stellte das Gericht das auch von Bundestag und Bundesregierung angestrengte Verbotsverfahren wegen der V-Leute in den Führungsetagen der NPD ein. Größer hätte die Blamage kaum sein können.

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Hamburger Abendblatt, Maike Schiller

Die Entscheidung des lettischen Regisseurs Alvis Hermanis, eine bereits vereinbarte Zusammenarbeit mit dem Thalia Theater aufzukündigen und dies politisch zu begründen, hat in der europäischen Theaterszene für reichlich Gesprächsstoff, Empörung, Ratlosigkeit und für einen Boykottaufruf gegen den Regisseur gesorgt. Den Thalia-Intendanten Joachim Lux veranlasste der Vorgang nun, erneut Stellung zu beziehen.

Hermanis hatte dem Thalia, das sich inhaltlich wie andere Theater in einem Schwerpunkt mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt, unter anderem vorgeworfen, aus privater Korrespondenz zitiert und seine Aussagen "manipuliert" zu haben. Das Theater identifiziere sich zudem mit einem "Refugee Welcome Center", daran wolle er nicht teilnehmen. Intendant Lux hatte zuvor die Absage des Regisseurs öffentlich gemacht und dazu aus einem Mailwechsel zitiert. In dem habe Hermanis, der derzeit in Paris arbeitet, Flüchtlinge und Terroristen in einen direkten Zusammenhang gebracht und unmissverständlich erklärt, man befinde sich in einem "Krieg", in dem man sich für eine Seite entscheiden müsse.

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Hamburger Morgenpost

Absperrgitter zierten schon am Vormittag den Veranstaltungsort. Die Botschaft war deutlich: Die Polizei war auf alles vorbereitet. Kein Wunder, waren die Hamburger Antifa-Gruppierungen nicht gerade  erfreut über den Besuch des wirren Wutbürgers, der zuletzt wegen seiner Äußerungen bei einer Pegida-Demo in Dresden für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte.

Der AStA der Universität rief ab 17.30 Uhr zur Demonstration auf, Treffpunkt war vorm Audimax. „Wir werden gegen diese Veranstaltung, die vor Homophobie, Männerbündelei und Rassismus nur so trieft, gemeinsam protestieren! Laut, bunt und wütend tragen wir auf die Straße, wofür wir stehen: Gleichheit, Solidarität, Emanzipation“, so der AStA. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ unterstützte den Aufruf.

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taz-nord, Katharina Schipkowski

Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
HAMBURG taz | Die Alternative für Deutschland (AfD) macht wahr, was sie schon lange angedroht hatte: Vergangene Woche hat die Fraktion eine Klage beim Hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht, weil noch immer keiner ihrer Abgeordneten als Mitglied der Härtefallkommission zugelassen ist. Seit April versucht die Fraktion vergeblich, einen Abgeordneten in das parlamentarische Gremium zu schicken, das über den Aufenthalt aus humanitären oder persönlichen Gründen für bereits abgelehnte Asylsuchende entscheidet.
In zehn Versuchen ist die AfD damit bisher gescheitert. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen weigerten sich konsequent, den jeweiligen Kandidaten in einer Wahl zu bestätigen. Zwar hat jede Fraktion der Bürgerschaft das Recht, eine VertreterIn und zwei StellvertreterInnen für das parlamentarische Gremium zu benennen. Allerdings scheinen die Abgeordneten der anderen Fraktionen die Rechten bei Entscheidungen über die Härtefälle nicht einbeziehen zu wollen. Sie berufen sich auf die Freiheit, nach ihrem Gewissen zu entscheiden.
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Süddeutsche Zeitung, Sarah Schmidt

Rechtsextremismus am Arbeitsplatz betrifft die gesamte Belegschaft des jeweiligen Unternehmens: Was Führungskräfte, Kollegen und Betroffene dagegen tun können.
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gehen die gesamte Gesellschaft etwas an. Die Unternehmen sind gefordert, Führungskräfte, Betriebsräte und Gewerkschaften - aber auch jeder Einzelne, wie die folgenden Fallbeispiele zeigen.
Rechte Facebook-Kommentare: "Ich bin mit meiner Kollegin bei Facebook befreundet. Dort bekomme ich mit, dass sie immer wieder fremdenfeindliche Kommentare zur Flüchtlingsdebatte postet. Offenbar ist sie auch in einer rechtsradikalen Organisation Mitglied und schickt ihre Kinder zu völkischen Jugendfreizeiten. Ich habe meinen Chef informiert. Der sagte, dass das kein Grund für eine Kündigung sei."
Was Menschen in ihrer Freizeit machen, geht den Arbeitgeber in der Tat erst einmal nichts an. Wenn sich die rechtsradikalen Aktivitäten der Kollegin auf ihr Privatleben beschränken, ist es in der Regel nicht möglich, dagegen vorzugehen - selbst eine Straftat ist nicht unbedingt ein Kündigungsgrund. Es kommt allerdings auf die Art des Arbeitsverhältnisses an. "Für Staatsangestellte wie Lehrer, Richter oder andere Beamte gilt eine besondere Treuepflicht gegenüber Staat und Verfassung", sagt der Düsseldorfer Arbeitsrechtexperte Daniel Hautumm. In solchen Fällen können auch Freizeitaktivitäten eine Rolle spielen. Letztlich muss aber jeder Einzelfall gesondert betrachtet werden. "Der Bezug zum Arbeitgeber ist entscheidend", so der Anwalt.
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Blick nach rechts, Kai Budler

Zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 hat sich im Durchschnitt an jedem zweiten Tag mindestens eine rechtsextreme Straftat bei Kundgebungen und Aufmärschen der „Gida-Bewegung“ ereignet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor.
Insgesamt zählten die Behörden zwischen dem 8. Dezember 2014 und dem 26. Oktober dieses Jahres 255 politisch rechts motivierte Straf-und Gewalttaten bei 92 Aktionen der „Gida-Bewegung“ bundesweit. Die meisten Aktionen mit Straftaten ereigneten sich in diesem Zeitraum in Nordrhein-Westfalen, dicht gefolgt von Sachsen. In Niedersachsen wurden insgesamt 31 Straftaten bei neun  Aufmärschen und Kundgebungen gezählt. In Berlin ereigneten sich bei 14 „Gida“-Aktionen 25 Straftaten, in Bayern wurden bei acht Aktionen 112 Verstöße registriert.
In ihrer Antwort listet die Bundesregierung Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ebenso auf wie zum Beispiel Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen, Landfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Keine Berücksichtigung finden in der Liste die Bundesländer Bremen, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein. Bei den Aktivitäten der „Gida-Bewegung“ in den elf übrigen Bundesländern stellt das Bundesinnenministerium in sechs Ländern eine „rechtsextremistische Steuerung und Einflussnahme“ fest. Hier unterstützen Parteien wie NPD, „Die Rechte“ und „pro NRW“ die Organisationsteams mit Bewerbung, Teilnahme, Anmeldung und Leitung sowie durch Redebeiträge. Die Steuerung und Einflussnahme gelte für „Gida“-Veranstaltungen in Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
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„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“ 25 Jahre nach dem Mauerfall

Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das '89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
 
Ihr aber wollt:
Visa frei nur für uns
Die Mauer muss weg nur für uns
Die Mauer muss her am Mittelmeer
25 Jahre nach Mauerfall
 
Zusehen wollt ihr wenn die Elenden
Der Welt an neuen Mauern sterben
An euren Mauern
Oder ihr dreht euch weg
Um in Ruhe Gänsebraten zu fressen
Und Weihnachtslieder zu singen
 
Jesus hätte gekotzt hätte er euch getroffen
 
Hamburger Abendblatt, Anne-Beatrice Clasmann, Christian Unger
Immer wieder fallen Mitglieder mit rechtsradikalen oder populistischen Ausfällen auf. Die AfD ist um ihr bürgerliches Erscheinungsbild bemüht, doch etliche Male wurde 2014 das Schiedsgericht angerufen. Nur Einzelfälle?
Ratsmitglieder, die zusammen mit der NPD abstimmen, ein Kreisvorsitzender, der behauptet, die Alliierten im Zweiten Weltkrieg hätten die Gaskammern im KZ Dachau nachträglich eingebaut – an Rechtsradikalen und Spinnern herrscht bei der Alternative für Deutschland (AfD) wahrlich kein Mangel. Der Bundesvorstand gibt sich zwar alle Mühe, Mitglieder mit extremen Ansichten aus der Partei zu drängen. Doch die große Zahl der "Problemfälle" wird zunehmend zu einer Belastung für den Parteivorstand, der sich nach Kräften um ein bürgerliches Image bemüht.
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Hamburger Abendblatt
Berlin - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dringt darauf, den Organisatoren der anti-islamischen «Pegida»-Demonstrationen deutlich entgegenzutreten. «Das sind keine Patrioten, das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen.»
«Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden», sagte Oppermann im Bundestag. Manchen müsse auch klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen.
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Hamburger Abendblatt
Alles nur eine Kommunikationspanne? Hittfelds Superintendent nimmt die Elstorfer Pastorin in Schutz und hält die Auseinandersetzung von Kirche und Verwaltung für ein Missverständnis.
Elstorf/Neu Wulmstorf. Am Ende soll es nur ein Kommunikationsfehler gewesen sein. Nach der Auseinandersetzung über die Flüchtlingsunterbringung in Elstorf haben sich Kirchenvertreter und die Gemeinde Neu Wulmstorf zusammengerauft und sind um Schadensbegrenzung bemüht.
Der Kirchenvorstand der Nicolaigemeinde in Elstorf, Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig und Elstorfs Ortsvorsteher Peter Hauschild haben sich zum klärenden Gespräch getroffen.
Ergebnis: Alle Beteiligten sind sich einig, dass man früher hätte miteinander reden sollen, um Missverständnissen vorzubeugen. Das wollen die Elstorfer Kirche und die Gemeinde Neu Wulmstorf künftig besser machen.
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Presseerklärung von PRO ASYL, 15.12.14

PRO ASYL warnt vor einer Verharmlosung der PEGIDA-Demonstrationen gegen Flüchtlinge und Muslime. „PEGIDA stellt Menschenrechte wie die Religionsfreiheit und das Recht auf Asyl und damit die Grundlage unserer Gesellschaft in Frage“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Die PEGIDA-Bewegung versucht offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, in dem sie weit verbreitete rassistische Ressentiments mobilisiert und diese dann als „demokratische Meinungsäußerung“ angeblich besorgter Bürger präsentiert. Wenn in Politik und Öffentlichkeit die PEGIDA-Programmatik verständnisvoll als Äußerung „diffuser Ängste“ verharmlost wird, droht diese Strategie aufzugehen.

„Statt Verständnis für die Sorgen der PEGIDA-Demonstranten zu äußern, muss die Angst von Flüchtlingen und Migranten vor der wachsenden rassistischen Gewalt und Hetze endlich ernst genommen werden“, so Burkhardt. „Verständnis für Menschen, die mit Rechtsextremen auf die Straße gehen, verharmlost gefährliches Mitläufertum.“

PRO ASYL ruft zur Teilnahme an Gegendemonstrationen auf. Es muss verhindert werden, dass diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann.

 

von Grüne Jugend Hamburg

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat am heutigen 18. Dezember den folgenden offenen Brief an die Patriotische Gesellschaft von 1765 geschrieben. Wir kritisieren in diesem Brief die Vermietung des Hauses der Patriotischen Gesellschaft an die Partei “Alternative für Deutschland” für Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage und verlangen eine Stellungnahme dazu.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt zum offenen Brief:

“In ihren Grundsätzen bekennt sich die Patriotische Gesellschaft von 1765 zur Förderung von Toleranz und zum Völkerverständigungsgedanken. Wir verstehen nicht, wieso die Patriotische Gesellschaft dann ihre Räumlichkeiten der sogenannten “Alternative für Deutschland” zur Verfügung stellt. Die Partei “Alternative für Deutschland” steht dafür, das Miteinander zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und verschiedener Kulturen in unserer Stadt aufzukündigen. Sie unterstützt islamfeindliche Demonstrationen beispielsweise in Dresden und hat gerade erst die Intendantin des Kampnagel-Theaters angezeigt, weil diese Menschlichkeit beweist und Geflüchteten hilft. All dies passt nicht zu den Grundsätzen der Patriotischen Gesellschaft.

Unsere Stadt rühmt sich damit, das „Tor zur Welt“ zu sein. Unsere Vielfalt macht Hamburg lebenswert. Das soll auch so bleiben. Die Patriotische Gesellschaft von 1765 hat eine besondere Verantwortung für das Miteinander in unserer Stadt. Sie darf diese Verantwortung nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wir fordern die Patriotische Gesellschaft auf, die Vermietung ihres Hauses an die “AfD” in Zukunft zu überdenken und freuen uns auf eine öffentliche Stellungnahme.”

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Blick nach rechts, Andreas Speit
In Hamburg hat die NPD mit dem Bürgerschaftswahlkampf begonnen. Sie hat nur ein Thema: „Asylbetrug“. Menschen die sich für Flüchtlinge engagieren, werden derweil bedroht.
Wie schon in den Wahlkämpfen 2014 hetzt die NPD in Hamburg gegen Asylbewerber; Photo: K.B.
„Die Verunglimpfung als Nazi funktioniert nicht mehr“, sagte Thomas Wulff. „Die Deutschen“ würden endlich gegen „die Umvolkung“ auf die Straße gehen, verkündete der Hamburger NPD-Vorsitzende auf einen Kundgebung im Stadtteil Bergedorf. Die Asylsuchenden würden das Asylrecht missbrauchen, so versuchte auch Lennart Schwarzbach, NPD-Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl im Februar, an die Pegida-Proteste in Dresden anzudocken.
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taz-nord, Andreas Speit
Ermittlungsfehler? Gibt es nicht! Lange hielt die SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss für überflüssig. Jetzt lenkt sie überraschend ein.
Lange hat sich der SPD-regierte Senat gewehrt: Auf 87 Seiten hatte er noch erklärt, bei den Ermittlungen in dem NSU-Mord an Süleyman Taşköprü in Hamburg-Bahrenfeld keine gravierenden Fehler ausgemacht zu haben. Deshalb sei keine neue Aufarbeitung, kein Untersuchungsausschuss nötig.
Umso überraschender kommt jetzt die Kehrtwende. „Wenn ein Ausschuss beantragt wird, werden wir uns dagegen nicht sträuben“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Schäfer auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. „Solange noch irgendeine Frage offen ist, gibt es Aufklärungsbedarf.“
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heise.de, Florian Rötzer
Pegida ist kein Randphänomen, sondern in Deutschland mehrheitsfähig, verraten Umfragen
Fremden- oder Ausländerfeindlichkeit ist in Deutschland, wie man derzeit gerne sagt, auch in der Mitte oder in breiten Bevölkerungsschichten weit verbreitet, gestärkt durch manche Medien und Politiker bis hin hinein in die konservativen Volksparteien. Geht man nach Umfragen, so ist die Ablehnung des Islamismus, wie Pegida dies vorgibt, lediglich ein Vorwand für ein allgemeines Ressentiment. Das bringen auch Aussagen derjenigen, die bei den Demonstrationen mitmarschieren und sich von den "Systemmedien" befragen lassen, zum Ausdruck.
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Hamburger Abendblatt
Der ehemalige Innensenator und AfD-Politiker Dirk Nockemann brachte das Publikum gegen sich auf. Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard verteidigte ihr Engagement für die Lampedusa-Gruppe.
"In einer anderen gesellschaftlichen Form würde Ihnen etwas ganz anderes blühen als diese Anzeige." Insbesondere mit dieser Äußerung in Richtung von Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard brachte der ehemalige Hamburger Innensenator und AfD-Politiker Dirk Nockemann einen Großteil des Publikums im Mittelrang-Foyer des Thalia Theaters gegen sich auf.
Im Anschluss an eine Vorstellung von Elfriede Jelineks "Die Schutzbefohlenen" hatte das Theater am Dienstag zu einer Podiumsdiskussion über die Fragen "Was darf die Kunst? Was darf die Gesellschaft?" geladen. Aktueller Anlass: eine Anzeige der AfD wenige Wochen vor der Bürgerschaftwahl gegen Deuflhard, die auf ihrem Gelände eine Winter-Unterkunft für Lampedusa-Flüchtlinge als Kunstprojekt ins Leben gerufen hatte. Moderator war Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider.
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Hamburger Abendblatt, Christian Unger
Das Recht der Verblendeten: Wer Pegida ignoriert, spielt den islamfeindlichen Demonstranten in die Hände
Man könnte es sich leicht machen: Alle zehntausend, die in Dresden unter der Fahne der selbst ernannten "patriotischen Europäer" gegen eine vermeintliche Islamisierung aufmarschieren, sind Neonazis. Wer so pauschalisiert, spielt diesen Demonstranten in die Hände, die nun mit Vergleichen zur DDR-Diktatur eine "politisch korrekte Zensur" in Deutschland anprangern. Viele der Pegida-Anhänger greifen einen "Mainstream der Systempresse" an.
Diese "Systempresse" aber hat vor allem eines in den vergangenen Monaten getan: Politik und Medien berichteten etliche Male von radikalen Muslimen in Deutschland, von Dschihadisten, die in den Krieg ziehen, von einem Siegeszug des Islamismus in einigen arabischen Staaten. Wenn sich jemand über eine "Zensur des Mainstreams" aufregen könnte, dann wären das der türkische Lebensmittelhändler in Ottensen oder der friedliche Moschee-Gänger in Billstedt. Sie kommen in den Medien kaum vor.
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von: badnenndorf-blockieren.mobi

Wackelige Begründung für Urteil nach Blockade in Bad Nenndorf 2013

Nach Beteiligung an der Blockade des Naziaufmarschs am 3. August 2013 wurde heute ein Nazigegner vor dem Amtsgericht Stadthagen zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten u.a. „Nötigung in 260 Fällen“ vorgeworfen. Gegen den zugestellten Strafbefehl hatte der Angeklagte Einspruch eingelegt. So landete der Fall heute vor Gericht.
Ausschlaggebend für die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 15 € war der Vorwurf von „Widerstand“. Dieser soll durch „Wackeln“ und „Winden“ des Angeklagten beim Auflösen der Blockade vor
dem Wincklerbad geleistet worden sein. „Bei der Räumung der Blockade wurden von einigen Polizeieinheiten sog. Schmerzgriffe eingesetzt. Es ist also nicht überraschend, dass viele BlockiererInnen sich gewunden und gewackelt haben als die Blockade aufgelöst wurde.“ sagt Maren
Becker, Pressesprecherin der Initiative »Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf«, und ergänzt: „Das hat auch ein, als Zeuge geladener, Polizist in der Gerichtsverhandlung heute ausgesagt.“

 

Hamburger Morgenpost, 13.12.14

Die Mittagsdemonstration der NPD am Sonnabend gestaltete sich etwas spärlich: Nur etwa 20 rechte Demonstranten gingen auf die Straße. Immerhin 450 Gegendemonstranten waren vor Ort – und mehrere Hundertschaften der Polizei mit Wasserwerfern und Reiterstaffel.

Rund 450 Teilnehmer sind am Sonnabend zu einer NPD-Kundgebung am Werner-Neben-Platz erschienen. Allerdings nicht, um für die NPD auf die Straße zu gehen - im Gegenteil. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte zu der Gegendemo aufgerufen.

Nur 19 Nazis hatten sich gegen 12 Uhr versammelt und gegen die geplante Unterkunft für Flüchtlinge protestiert. Rund 300 Polizisten und 100 Bundespolizisten waren im Einsatz.

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scharf-links, Frank Behrmann

Bislang hielt sich die Führung der Alternative für Deutschland (AfD) zurück, wenn es darum ging, die zahlreichen rechten Demonstrationen und Kundgebungen, die im letzten halben Jahr wie Pilze aus dem Boden schossen, zu bewerten oder zu bewerben. Das ist jetzt vorbei! Selbst Bernd Lucke, der sonst immer um seine bür- gerliche Reputation besorgt ist, begrüßte die Dresdner Pegida-Demos.
Die Basis ist begeistert, denn endlich beginnt der Bundesvorstand eine Politik voranzu- treiben, die sie sich wünscht. Jetzt muss keine Rücksicht mehr auf eine kritische Medi- enöffentlichkeit genommen werden, und es kann „frei von der Leber weg“ gegen Aus- länderInnen und insbesondere Moslems und Flüchtlinge gewettert werden. Da braut sich etwas zusammen!
Schon zuvor waren AfD-Mitglieder an sämtlichen Aktionen dieser neuen rechten Demo- Bewegung beteiligt. Ob bei der Organisation der anti-aufklärerischen und homophoben „Demos für alle“ in Stuttgart und Hannover gegen Schulbildungspläne, die nicht mehr nur die klassische Familie als Ideal verkaufen. 
Oder gegen eine Abtreibungsklinik in Stuttgart. 

Bei den diversen „Friedensmahnwachen“, die irgendwo zwischen besorgten Menschen, Putin-Fans und Reichsbürgern zu verorten sind. Bei der Dresdner Pegida sowieso, die sich vorgeblich gegen die Islamisierung durch die 0,1 Prozent Moslems in Sachsen weh- ren. Sogar bei den Hogesa-Demos in Köln und Hannover. (1)

Bergedorfer Zeitung
Bergedorf. An die Wohnungstür eines ehrenamlichen Flüchtlingshelfers in Bergedorf-West haben unbekannte Hakenkreuze und wüste Beschimpfungen geklebt. Am Sonnabend will die NPD vor dem Containerdorf auf dem P&R-Platz demonstrieren.
Er will Menschen helfen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung geflohen sind. Jetzt ist Reza Oghbaei (31) selbst zum Ziel von Fremdenfeinden geworden. Unbekannte Täter haben dem Gründer der Bürgerinitiative "Asylbewerberunterkunft Bergedorf-West" Zettel mit Hakenkreuzen und der Aufschrift "Negerfreund" sowie "Judensau" an die Haustür geklebt. Der Schock sitzt tief. Doch noch mehr beunruhigt ihn die wachsende Feindlichkeit gegen Flüchtlinge, die von Rechtsextremisten geschürt wird.
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Mopo, Erik Trümpler
Hass-Attacke in Steilshoop. Im Visier: SPD-Bezirkspolitiker Carsten Heeder. „Carsten Heeder – Du Volksverräter“ stand auf einem der Flugblätter, die Unbekannte mit Kleister an das Haus des Genossen in Steilshoop geklebt hatten. Ein Racheakt?
Zur Mittagszeit des 6. Dezember bemerkte Heeder die böse Überraschung. An seinem Briefkasten im Hausflur, an der Haustür und zwei Bäumen in der Nähe klebten Hass-Plakate. Auf einem heißt es: „Antifa 309 – Wir haben euch im Blick – Eure Zeit läuft ab“.Bei der „Antifa 309“ handelt es sich um eine linke Gruppe aus Steilshoop (309 sind die letzten drei Ziffern der dortigen Postleitzahl). Heeder vermutet, dass ihm die Täter unterstellen, dort Mitglied zu sein. Er aber bestreitet das.
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Hamburger Abendblatt
Am vergangenen Mittwoch wurde die Glinder Initiative gegen rechts in Berlin mit Platz zwei beim Deutschen Bürgerpreis ausgezeichnet. Jetzt ehrte Bürgermeister Rainhard Zug die Mitglieder im Rathaus.
Glinde. Die Urkunde behütete Rolf Metschulat so gut wie das eigene Portemonnaie. Anfang kommender Woche ist jedoch Loslassen angesagt. Dann wird der Sprecher der Bürgerinitiative gegen rechts ins Glinder Rathaus gehen müssen, um die Auszeichnung zu bestaunen. An jenen Ort, an dem er und viele seiner Mitstreiter jetzt von Bürgermeister Rainhard Zug geehrt wurden – für den zweiten Platz beim Deutschen Bürgerpreis.
Am vergangenen Mittwoch waren Metschulat, Hans-Jürgen Preuß und Dorotee Wallin nach Berlin gereist. Dort wurde die Initiative im ZDF-Hauptstadtstudio im Rahmen einer Feier in der Kategorie Alltagshelden für ihr Engagement gegen Intoleranz und Ausgrenzung ausgezeichnet. Bundesweit hatte sich 2600 ehrenamtliche Organisationen für die elf Preise beworben. Einen davon sicherten sich die Glinder. Das brachte ihnen 2500 Euro. "Das war schon ein bewegender Tag in Berlin", sagt Metschulat. Er sei jedoch froh, dass man nicht den ersten Platz belegt habe. "Da waren Projekte, die seit 13 Jahren mit Kindern arbeiten und auf das Geld angewiesen sind. Die haben es verdient, ganz oben zu stehen."
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Neues Deutschland
Bund der Antifaschisten: »Genau hinsehen, mit wem wir uns in eine Reihe stellen« / Distanzierung von jedem Querfront-Versuch. Der Friedensbewegung droht durch den Friedenswinter die Spaltung von rechts.
Der Bundesausschuss der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit den so genannten Mahnwachen ausgesprochen. Der Bundesausschuss der VVN-BdA beschloss am Wochenende einstimmig, dies komme »nicht in Frage«. Man unterzeichne daher auch »keine Aufrufe für den 'Friedenswinter', die von Mahnwachen oder deren Vertretern unterschrieben werden«. Alle Gliederungen der VVN-BdA seien »aufgefordert, vor der Teilnahme an Veranstaltungen des 'Friedenswinters' zu prüfen, wer die örtlichen Aktivitäten organisiert, bewirbt und prägt«, so der Beschluss.
Um die Haltung gegenüber dem so genannten Friedenswinter, bei dem Teile der Friedensbewegung auch mit Vertretern der umstrittenen Mahnwachen kooperieren, wird seit Wochen kontrovers diskutiert. Die VVN-BdA schreibt in der Begründung ihres Beschlusses mit Blick auf die im Frühjahr 2014 entstandenen ersten »Mahnwachen für den Frieden« und die Gründung eines Dachverbands »Friedensbewegung 2014«, was spontan und unorganisiert gewirkt habe, sei »allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind« oder »von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen«.

Mopo, Lana von Schlippe
Die Menschen, die hier wohnen, haben Schreckliches erlebt. Sie wurden gefoltert, verfolgt, bedroht. „Diese Familien geben alles auf, um ihre Haut zu retten und ein Stückchen Freiheit zurückzugewinnen“, sagt Moderatorin Judith Rakers. Im Flüchtlingsheim Langenhorn hat sie sich drei Tage lang die Geschichten der Flüchtlinge angehört. Rakers fordert nun: „Wir müssen dringend mehr Verständnis aufbringen!“
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Mopo, Harald Stutte
Geht es  um Helmut Schmidt, geraten viele ins Schwärmen: populärster Ex-Politiker, bester Kanzler aller Zeiten, beliebtester Hamburger... Eine neue Biografie widmet sich dem Leben des heute 95-Jährigen während der NS-Zeit. Unter Bezug auf Wehrmachtsakten schlussfolgert die Autorin, der junge Offizier sei ein überzeugter Nazi gewesen. Eine überzogene historische Fehldeutung?
Wer wünscht sich nicht eine solche Beurteilung durch Vorgesetzte: Dem 23-Jährigen wurden „Organisationstalent“, ein „Sichdurchsetzen in schwierigen Lagen“, „gute dienstliche Leistungen“ attestiert. Einziger Makel nur, dass diese Akte aus dem Jahr 1942 stammt, es sich beim Beurteilten zudem um den aufstrebenden Offizierskarrieristen Helmut Schmidt handelt, heute der wohl beliebteste Deutsche.
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junge welt, Interview Markus Bernhardt
Linke-Abgeordnete sieht neofaschistische Partei in virulenter Krise. Dies ist aber kein Grund zur Entwarnung. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz
Kerstin Köditz ist Sprecherin für ­antifaschistische Politik der Linksfraktion im sächsischen Landtag Holger Apfel, bisher NPD-Bundesvorsitzender und Fraktionschef der neofaschistischen Partei im sächsischen Parlament, hat vor wenigen Tagen alle Ämter niedergelegt und ist am 24. Dezember auch aus der Partei ausgetreten. Hatten Sie im Vorfeld Hinweise auf Flügelkämpfe bei der sächsischen NPD bzw. in deren Landtagsfraktion?

Schon etliche Tage vorher hatten die Spatzen von den Dächern gesungen, daß Apfels Sturz unmittelbar bevorstehe. Als er dann während einerlaufenden Plenarsitzung den Landtag verließ, war klar, daß der Zeitpunkt gekommen war. Seit Monaten hatte es immer wieder Gerüchte, offenbar aus »Kameradenkreisen« gestreut, über eine angebliche Homosexualität Apfels gegeben. Hinter seinem Sturz stehen natürlich handfeste Auseinandersetzungen um
den Kurs der NPD, Machtinteressen einzelner Funktionäre und der Kampf um Posten und Listenplätze. Für alle, die sich dafür in Stellung bringen wollten, war jetzt die letzte Gelegenheit, um eine aussichtsreiche Position für die Landtagwahl am 31. August 2014 zu erringen.
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Mopo, Renate Pinzke
Fast sechs Millionen Kunstwerke mit einem Wert von 3,1 Milliarden Euro befinden sich im Besitz der Stadt Hamburg. Rund 10.700 davon könnten Raubkunst aus der Nazizeit sein.
Das geht aus einer Parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor. Der Senat räumt darin ein, dass Hamburg bei 10700 Kunstwerken, die vor 1945 entstanden und nach 1933 in das Eigentum der Stadt übergingen, nicht lückenlos nachweisen kann, woher sie stammen.
Die Grünen, die die Anfrage unter dem Eindruck des spektakulären Fundes von rund 1500 Kunstwerken in einer Münchener Wohnung stellten, zeigen sich schockiert. „Bei Cornelius Gurlitt in München standen 590 Kunstwerke im Verdacht, Raubkunst aus der Nazizeit zu sein.
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taz-nord, Rene Martens
Die Landeskirchen Schleswig-Holsteins hatten bis weit in die 1960er-Jahre keine echte Entnazifizierung bewerkstelligt. Im kirchlichen Dienst fanden Massenmörder Unterschlupf.
Ernst Szymanowski-Biberstein hatte ein sehr langes Leben: Er starb 1986 im Alter von 87 Jahren in Neumünster. Von einem sehr langen Leben kann man auch deshalb sprechen, weil der NS-Verbrecher 1948 im Nürnberger Einsatzgruppenprozess zum Tode verurteilt worden war. Szymanowski-Biberstein war 1943 verantwortlich für die Ermordung von 2.000 bis 3.000 Menschen in der Ukraine. Dennoch wurde er 1951 zu lebenslanger Haft begnadigt – und 1958 sogar freigelassen.
Wesentlich dazu beigetragen hatte der Propst von Neumünster. Das war konsequent, denn Szymanowski-Biberstein hatte eine Vergangenheit in der evangelischen Kirche. In der Vita des studierten Theologen war nicht nur der Massenmord verzeichnet, sondern auch Tätigkeiten als Pastor und Propst in Kaltenkirchen, Segeberg und Neumünster, wo er dann nach seiner Entlassung auch Arbeit in der kirchlichen Verwaltung fand – zumindest für kurze Zeit.
Der Name Szymanowski-Biberstein steht für eine der vielen „Gruselgeschichten“ im ersten Teil der Studie „Neue Anfänge? Der Umgang der Evangelischen Kirche mit der NS-Vergangenheit und ihr Verhältnis zum Judentum. Die Landeskirchen in Nordelbien“.
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zeit.de
In Deutschland sind in diesem Jahr deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime verübt worden. Die Zahl der Aufmärsche vor Asylunterkünften stieg sogar um das Sechsfache.
Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen ein Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf  |  © dpa
Die Zahl rechtsextremer Angriffe auf Flüchtlingsheime hat sich in diesem Jahr nahezu verdoppelt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion.
Demnach sei die Zahl von Straftaten mit einer Asylunterkunft als Tatort oder Angriffsziel von 24 im Jahr 2012 auf 43 bis Ende November dieses Jahres gestiegen. Zudem gab es bis Ende November 18 Aufmärsche vor Flüchtlingsunterkünften. Im vergangenen Jahr seien es nur drei gewesen.
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taz
Die Gewerkschaft Ver.di nahm im Sommer 300 Lampedusa-Flüchtlinge auf. Doch das Vorgehen sorgt nun für Streit. Der Bundesvorstand soll sich einschalten.
Es war ein symbolischer Akt der Unterstützung – und er sorgt bei Ver.di für Streit. Im Juli 2013 nahm der Ver.di-Landesbezirk Hamburg 300 Lampedusa-Flüchtlinge auf, die in der Hansestadt mit einer breiten Unterstützerbewegung für ein kollektives Bleiberecht kämpfen. Peter Bremme, Leiter des Fachbereichs Besondere Dienstleistungen, zeichnete für die Aufnahme verantwortlich. „Die Leute sollen hier leben und arbeiten – dazu kann eine Gewerkschaft immer etwas beitragen“, so Bremme damals in der taz.
Die 300 Kriegsflüchtlinge aus Libyen waren auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gestrandet. Italien ließ sie weiter Richtung Norden ziehen. Seit März leben sie in Hamburg und fordern, über Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes aus humanitären Gründen kollektiv als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Die oberste Landesbehörde könnte dies mit Zustimmung des Bundes tun. Doch der Hamburger SPD-Senat unter Olaf Scholz weigert sich.
Bremme und ein Teil der Hamburger Verdianer verstehen die Aufnahme der 300 als Positionierung der Gewerkschaft. Man wolle die Menschen, die in Libyen als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure gearbeitet hätten, mit Beschäftigten „in einen Dialog bringen, um die Forderungen auf eine breitere Basis zu stellen“, heißt es in einer Erklärung. Doch das Vorgehen sorgt für Streit.
Bremme erhielt für die Art und Weise, wie die Aufnahme der Mitglieder ablief, eine arbeitsrechtliche Ermahnung. Die Landesleitung mit Wolfgang Abel an der Spitze beauftragte bei der Bundesverwaltung ein Gutachten mit der Frage, ob die Flüchtlinge aus satzungs- und organisationspolitischen Gründen überhaupt Mitglied werden können.
Keine Papiere - keine Mitgliedschaft
Ergebnis: Eine Aufnahme sei „aufgrund der fehlenden Mitgliedschaftsvoraussetzungen – soweit erkennbar – nicht möglich“. Unter anderem heißt es, Flüchtlinge ohne Aufenthaltspapiere seien im Sinne der Satzung keine Erwerbslosen – die bei Ver.di Mitglied werden können. Der Fall zeigt, wie weit sich Ver.di für eine progressive Flüchtlingspolitik geöffnet hat – und wo die umkämpften Grenzen einer solchen Öffnung liegen.
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publikative.org, Patrick Gensing
NPD-Chef Holger Apfel ist zurückgetreten – nach Angaben der Partei wegen eines Burn Outs. Eine überraschende Entwicklung direkt vor den Weihnachtsferien. Die Gerüchteküche läuft auf Hochtouren. Handelt es sich um einen handfesten Skandal oder um eine gezielte Schmutzkampagne? Eine Erklärung von Apfel legt zumindest nahe, dass er unter Druck gesetzt wurde.
Holger Apfel ist in der Neonazi-Szene gelinde gesagt umstritten. Besonders in Sachsen toben seit Monaten in der braunen Bewegung Schlammschlachten. Der NPD-Chef hat es sich mit vielen Kameradschaften verscherzt; Konflikte um den Kurs, massive Machtkämpfe, persönliche Fehden. Auch aus der Partei selbst wird Apfel teilweise offen attackiert.
Auch Apfels Privatleben wurde mehrmals zum Szene-Klatsch. So hielt sich ein Gerücht über ein Video, das Ausschweifungen bei einer Reise zeigen soll, bis heute hartnäckig. Als Holger Apfels Frau Jasmin vorübergehend auszog, überschlug sich auf rechtsextremen Internet-Seiten die Häme. Nach dem heutigen Rückzug Apfels tauchen neue Gerüchte auf, die es in sich haben. Sogar von Übergriffen auf “Kameraden” ist nun die Rede, eine linke Recherche-Seite hat nach eigenen Angaben interne Emails vorliegen,  die die Vorwürfe gegen Apfel belegen sollen.
Ein Sex-Skandal in der NPD-Spitze mit tatsächlichen Übergriffen? Oder eine gezielte Schmutzkampagne gegen den Parteichef aus den eigenen Reihen lanciert? Der Sprecher der NPD-Fraktion in Sachsen, Thorsten Thomsen, wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Er habe gerade erst davon erfahren, sagte Thomsen mir. Er habe seit Tagen nicht mehr mit Apfel gesprochen.
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taz-nord, Gernot Knödler

Ein Millionen-Kredit an die eurokritische Partei weckt Zweifel: Möglicherweise wurde das Transparenzgebot bei der Parteienfinanzierung durch ein Schein-Darlehen umgangen.
Ein Millionen-Kredit hat die Euro-kritische Partei Alternative für Deutschland (AFD) in ein schiefes Licht gerückt. Der Osnabrücker Jurist Jörn Ipsen hält es für möglich, dass das Darlehen de facto eine Spende gewesen sei, und die AFD somit versucht habe, sich um die Nennung ihres Financiers zu drücken.
Der Geldgeber, der Hamburger Reeder Folkard Edler, macht nicht nur aus seiner Kritik am Euro keinen Hehl, sondern hat auch Zweifel am angeblich menschengemachten Klimawandel geäußert – unter anderem in der rechtsgerichteten Zeitung Junge Freiheit.
Der AFD-Vorsitzende, der Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, bestätigte einen Bericht des Spiegels, demzufolge Edler seiner Partei zwei Darlehen à 500.000 Euro gewährt hat. Das erste Darlehen sei für ein halbes Jahr gegeben worden. Als Sicherheit und zur Tilgung habe die AFD dem Reeder 40 Prozent der Einnahmen aus der Wählerstimmenerstattung versprochen – also dem Geld, das der Staat den Parteien für jede gewonnene Stimme bezahlt.
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taz-hamburg, Marco Carini

Der Innensenator lehnt befristetes Bleiberecht für Roma ab und erntet dafür heftige Anwürfe der Opposition.
Auch in Hamburg gibt es eine Große Koalition: Während die Grünen am Mittwoch in der Bürgerschaft einen winterlichen Abschiebestopp für Roma in verschiedene Balkanländer forderten, übten SPD und CDU den Schulterschluss. Sie sahen sich in der emotional geführten Debatte schweren Vorwürfen von Linken, Grünen und FDP ausgesetzt. Aktueller Anlass der gelb-rot-grünen Kritik waren die Äußerungen eines Innenbehördensprechers in der taz, es gebe „keine neuen Argumente“ für das schon mehrfach geforderte „Wintermoratorium“. Im Winter sei es ja nicht nur auf dem Balkan kalt. Ein Argument, das Innensenator Michael Neumann (SPD) in der gestrigen Debatte noch einmal bekräftigte.
Es gebe „kein einziges Argument gegen einen winterlichen Abschiebungsstopp“, konterte Christiane Schneider (Linke). Die Grüne Christa Goetsch warf Neumann vor, „den Zynismus ihres Sprechers noch zu toppen“. Goetsch nannte ein konkretes Beispiel für die Politik des SPD-Senats: „Was hat es noch mit Sozialdemokratie oder humaner Flüchtlingspolitik zu tun, wenn eine durch Vergewaltigung traumatisierte Mutter getrennt von ihren Kindern abgeschoben wird?“
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publiaktive.org
Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist auf dem Weg. Rund um Verbote von extrem rechten Organisationen ranken sich eine Menge Spekulationen: Der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch über die zurückliegende Verbotspraxis in Deutschland und die zu erwartenden Folgen eines NPD-Verbotes.
Das Interview führte Felix M. Steiner
Herr Botsch, die Länder haben nun erneut einen Antrag auf Verbot der NPD eingereicht. Wie stellt sich bislang die Verbotspraxis gegenüber rechtsextremen Organisationen in der Bundesrepublik dar?

Es ist nur einmal durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden, dass eine rechtsextreme Partei entsprechend Artikel 21 Grundgesetz verboten ist: Die Sozialistische Reichspartei 1952, wobei ihre „Wesensverwandtschaft“ mit der NSDAP festgestellt wurde. Als noch bedeutender für die verfassungsrechtliche Frage, ob eine Partei zu verbieten ist, erwies sich das KPD-Urteil von 1956. Seither steht fest: Nur im Falle einer aggressiv-kämpferischen Haltung, die auf Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung abzielt, lässt sich ein so schwerer Eingriff in die politischen Grundrechte rechtfertigen.
Umstritten war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) nicht als Partei zu werten sei. Sie ist 1995 administrativ  durch den Bundesinnenminister verboten worden, also wie bei allen anderen Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen nach Artikel 9 GG in Verbindung mit dem Vereinsgesetz. In diesem und den übrigen Fällen galt als Verbotsgrund, dass sich der jeweilige Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete, nur in einigen Fällen waren noch Aktivitäten relevant, die den Strafgesetzen zuwiderliefen.
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NSU-Prozess in München
Süddeutsche, von Tanjev Schultz

Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf - und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt. Einige Nebenkläger wollen wissen, ob dessen Rechtsbeistand auch im Auftrag des Geheimdienstes arbeitet.
Im NSU-Prozess hat es schon viele seltsame Zeugen gegeben. Am Mittwoch tritt ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene auf, und nun wird es ganz besonders krude. Zeuge ist der Ex-Spitzel deshalb, weil ihn einst der hessische Verfassungsschützer Andreas T. betreute. Und der hielt sich 2006 zur Tatzeit in einem Internetcafé in Kassel auf, als dort der 21-jährige Betreiber des Ladens, Halit Yozgat, vom NSU ermordet wurde.
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HAB
Die Spur der Gewalt von Neonazis während der vergangenen 20 Jahre ist in Deutschland möglicherweise deutlich breiter als bekannt.
Eine Überprüfung Hunderter unaufgeklärter Verbrechen auf möglicherweise rechtsextreme Motive werde voraussichtlich im zweiten Quartal 2014 abgeschlossen, Ergebnisse lägen nächstes Jahr vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. «Im Moment sind das nur Anhaltspunkte.»
Am selben Tag trafen sich auch die Innenminister der Länder zu einer Konferenz in Osnabrück. Am Rande der Tagung gaben sie sich zuversichtlich, dass der bereits eingereichte NPD-Verbotsantrags der Länder beim Bundesverfassungsgericht Erfolg haben wird.
Nach einem Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch) wurden zwischen 1990 und 2011 womöglich viel mehr schwere Verbrechen von Rechtsextremisten begangen als offiziell aufgeführt. Bei einer Überprüfung von 3300 Tötungen und Tötungsversuchen ohne Verdächtige hätten Bundeskriminalamt und Landespolizeibehörden in 746 Fällen aus dieser Zeit Anhaltspunkte «für eine mögliche politische rechte Tatmotivation» entdeckt, schrieb das Blatt unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, Hamburg

In Hamburg zeigt sich die extreme Rechte eng vernetzt und aktiv – auch wenn die Öffentlichkeit davon nur selten etwas mitbekommt. Anknüpfungspunkte könnte hier die Instrumentalisierung der Flüchtlingsdebatte bieten.

Im Jahr 2013 wurde die Verzahnung und Vernetzung der extremen Rechten Hamburgs in zweifacher Hinsicht besonders deutlich. Spätestens ab Mai 2013 trafen sich in regelmäßigen Abständen Mitglieder des "Hamburger Nationalkollektiv/Weisse Wölfe Terrorcrew" und Personen aus dem Umfeld des "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" im Lokal "Bavaria-Insel" in Langenhorn. Am 06.09.2013 kam es daher zu einer Durchsuchung der Kneipe, 29 Neonazis wurden kontrolliert. Auch zwei Monate zuvor kam es zu Durchsuchungen im Hamburger Umland: Das "Hamburger Nationalkollektiv/ Weisse Wölfe Terrorcrew" scheint nicht nur in Hamburg vernetzt zu sein, sondern europaweit. Im Zuge der Durchsuchungen gegen das "Werwolf-Kommando" im Juli 2013 in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland schritten die Beamten auch in der Metropolregion Hamburg ein. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: "Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung". Die Hamburger Szene war also durchaus beunruhigend aktiv, wenn auch nur wenig durch öffentliche Aktivitäten wahrnehmbar. Inwieweit die seit dem Frühjahr neu auftretende "Kameradschaft Bergedorf" zukünftig eine Rolle spielen wird, ist noch nicht absehbar. Bisher scheint sich hier der schon lange bestehende lose Zusammenschluss von Neonazis vor Ort, der sich auch im HSV-Hooligan-Milieu bewegt, lediglich mit einem neuen Namen ausstaffiert zu haben.
Süddeutsche Zeitung, Wolfgang Janisch
Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle.
An diesem Dienstag wird ein Bote des Bundesrats in die Karlsruher Waldstadt fahren, zum Übergangsdomizil des Bundesverfassungsgerichts, um den NPD-Verbotsantrag einzureichen. Sein Urteil wird der Zweite Senat - womöglich bereits nächstes Jahr - wieder an seinem Stammsitz am Schlossplatz verkünden. Dort also, wo 2003 drei Verfassungsorgane mit ihrem Verbotsantrag so desaströs gescheitert waren.
Aber von Dienstag an ist das Scheitern endgültig Geschichte - das Verfahren ist auf null gestellt. Schon, weil die Innenminister diesmal durch Testate versichert haben, dass die V-Leute "abgeschaltet" und die Quellen im Antrag durch sie nicht kontaminiert seien. Alles ist neu, der Senat ist anders besetzt, sogar das Gerichtsgebäude wird bald frisch saniert sein. Und wer den Antrag liest, muss feststellen: Damit lässt sich die NPD verbieten, allen Unkenrufen zum Trotz.
Die beiden Autoren der etwa 270 Seiten starken Antragsschrift - hinzu kommen 15 Anlagen und 303 Belege - sind Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, zwei bereits arrivierte Professoren der jüngeren Generation. Aus dem Wust von Pamphleten, Parteitagsreden und Parlamentspolemiken der NPD-Kader, die aus der mehr als tausendseitigen Materialsammlung von Bund und Ländern stammen, haben sie ein System herausdestilliert.
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Antifa Pinneberg
Am 23.12. 2012 fand im Kreis Pinneberg wieder ein Konzert mit der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“ aus Bremen statt. Seit mehreren Jahren tritt die Band “Kategorie C” (auch bekannt unter “Hungrige Wölfe”, “VollKontaCt” und “H.E.R.M.”) bundesweit auf. Frontmann Hannes Ostendorf sang zeitweise gleichzeitig auch für die Rechtsrock-Band „Nahkampf“ und bei den neonazistischen „Boots Brothers“. 1991 war Ostendorf an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt.
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Anmerkung: Besonders skandalös ist es, dass jetzt die Antifa Pinneberg eine Anzeige bekommen hat, weil sie den Vermieter des Konzertsaales nannte. Dieser ist zwar wahrscheinlich ahnungslos gewesen, an wen er vermietet, doch es wäre Aufgabe der Sicherheitsbehörden gewesen, vor dem Tage zuvor angekündigten Konzert geeignete Locations zu warnen. 

Mopo
Die grausame Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds ist zwar vorbei (NSU) – aber die Zahl der Straftaten von Rechten und Rechtsextremen steigt an. Zwischen Januar und Anfang Oktober zählte das Landeskriminalamt 33 Gewaltdelikte. 2011 waren es insgesamt 22. Von den 33 Gewaltdelikten gehen 30 auf das Konto von Rechtsextremen. Das zeigt eine Senatsantwort auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz.

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taz-nord, Marco Carini
Rassistische Parolen finden in CDU-nahem Internetforum Anklang. Kritiker rechtsradikaler Sprüche wurden hingegen aus dem Forum ausgeschlossen
Nazi-Alarm in Hamburgs CDU: Weil auf der von Hamburger Parteimitgliedern ins Leben gerufenen Facebook-Gruppe „CDU Hamburg Mitglieder diskutieren“ allzu offen rechtsradikale Parolen verbreitet wurden, musste sich nun sogar der Hamburger Parteivorsitzende Marcus Weinberg einschalten und dafür sorgen, dass ein durch besonders kräftige Parolen auffallender User aus den Forum ausgeschlossen wurde. Dieser hatte religiös motivierte Beschneidungen als „abartigen Kram“ verunglimpft, davor gewarnt „beim Judentum und den Moslems komplett zu Kreuze“ zu kriechen und über Frauen hergezogen, „die mit einer Burka durch die Gegend rennen und teilweise so eine Schweißfahne hinter sich her ziehen, dass mir schlecht wird“.
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taz-nord, Andreas Speit

Ein wenig schmunzelt Johannes Ratzek vom Bündnis "Glinde bleibt bunt" auch darüber: In einem Brief droht der Anwalt des örtlichen, "Thor Steinar"-Produkte führenden Ladens "Tonsberg" dessen Vermietern juristische Schritte an - wegen der Mahnwachen des Bündnisses. Diese, so wird in dem Schreiben argumentiert, führten zu Einbußen für das Ladengeschäft. "Das ist doch eine positive Auswirkung", sagt Ratzek.

Im September 2011 eröffnete der Laden in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt - seither findet davor jeden Tag eine Mahnwache statt. Kaum hatte der Vermieter realisiert, dass "Tonsberg" einzig die in der rechtsextremen Szene sehr beliebte Modemarke anbietet, versuchte er den Pachtvertrag zu kündigen - bisher ohne Erfolg. Im Gerichtsverfahren hatte Pächter Uwe M. noch behauptet, seine Geschäfte liefen gut. "Ein interessanter Widerspruch", sagt nun Ratzek vom Protestbündnis.

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taz nord, Interview von Kristiana Ludwig
Gülistan Ayaz-Avcis Mann wurde 1985 in Hamburg von Neonazis getötet. Heute wird sie auf dem Ramazan-Avci-Platz sprechen.
taz: Frau Ayaz-Avci, morgen wird der Platz vor dem S-Bahnhof Landwehr nach Ihrem getöteten Mann Ramazan Avci benannt. Wie stehen Sie vor diesem Ereignis?
Gülistan Avci: Es ist jetzt 27 Jahre her und innerhalb dieser Zeit ist gar nichts gewesen. Kein tatsächliches Interesse. Nun ist es soweit, dass dieser Platz benannt wird. Das ist für mich schon eine Erleichterung.

Sie werden eine Rede halten. Welche Botschaft soll bei den Menschen ankommen?
Ich fordere und wünsche, dass so etwas nicht noch einmal passieren kann. Ich möchte, dass man sich aufrichtig mit der Tat auseinandersetzt und dies politisch gewollt ist. Damit nicht noch einmal geschieht, was mein Sohn erleben musste: dass Kinder ohne ihren Vater aufwachsen.
Vor zwei Jahren hat sich die Initiative zur Benennung des Platzes gegründet. Warum nicht schon viel eher?
Das weiß ich auch nicht. Die Initiative ging nicht von mir aus. Die war unabhängig.


Die Idee, den Platz zu benennen, war also auch nicht Ihre.
Ich hatte über die Jahre schon immer den Wunsch, ein Zeichen zu setzen, dass so etwas nicht noch einmal geschehen darf –und um seiner zu gedenken. Es war für mich eine wichtige Lehre, dass die Zeit vergeht und nichts geschieht. Als die Initiative an mich herantrat, haben sich diese Wünsche getroffen.
Die Täter, eine Gruppe Nazi-Skinheads, wurden wegen Totschlags zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Haben Sie das Urteil als gerecht empfunden?

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taz nord, Kommentar von Andreas Speit und Peter Müller
Er war eines der ersten Opfer rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik. 27 Jahre danach wird der Tatort nun offiziell nach Ramazan Avci benannt. Sein Tod ließ seinerzeit die öffentliche Debatte über rechte Gewalt aufleben, die aber rasch wieder abebbte - weil Polizei, Justiz und Politik rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis nicht wahrhaben wollten.

Wird heute in Medien und Politik über rechte Gewalt hierzulande geredet, fallen ihre ersten Opfer meist unter den Tisch. Was vor der deutschen Wiedervereinigung geschah, scheint irgendwie unsichtbar geworden zu sein. Ob nun 58 oder gar 182 Menschen durch die Hände rechtsextremer Täter umkamen: Im Fokus der Aufmerksamkeit steht allein die Zeit von 1990 bis heute. Diese Sicht blendet bewusst aus, was an Rechtsextremismus im Westen und vor 1989 existierte.

So konnten auch nach dem Auffliegen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" die Sicherheitsbehörden fast ohne Widerspruch behaupten, rechte Gewaltstrukturen habe es nie gegeben. Dass 1979 in Bückeburg wegen terroristischer Vereinigung gegen die "Wehrsportgruppe Werwolf" prozessiert wurde, blieb da beflissen unerwähnt.

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TAZ

DENKMAL Der Vorplatz des S-Bahnhofs Landwehr in Hamburg wird in Ramazan-Avci-Platz umbenannt. Der Türke war dort 1985 von Nazi-Skinheads erschlagen worden. Lange wurden rassistische Hintergründe geleugnet

VON ANITA FRIEDETZKY UND PETER MÜLLER

Ramazan Avci ist nur 26 Jahre alt geworden. Der Einwanderer aus dem türkischen Isparta, der zusammen mit seinen Brüdern Hüseyin und Veli in Hamburg lebte, ist am des Abend des 21. Dezember 1985 von faschistischen Skinheads erschlagen worden. Seinen Sohn, den seine Frau Gülistan elf Tage nach seinem Tod gebar, hat er nie gesehen.

Der Tod von Ramazan Avci galt lange als erster rassistischer Mord von Neonazis. Nach 27 Jahren setzt ihm Hamburg nun ein Denkmal. Der Bahnhofsvorplatz am S-Bahnhof Landwehr, wo er von den Naziskins umgebracht wurde, wird am morgigen Mittwoch offiziell in Ramazan Avci-Platz umbenannt; ein Gedenkstein für ihn wird aufgestellt.

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Netz-Gegen-Nazis.de

Ein Beitrag vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT HH)

In Hamburg sorgte der Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr für zahlreiche Schlagzeilen. Anlass war neben der NSU-Mordserie der überregionale Aufmarsch zum "Tag der deutschen Zukunft". Während sich dem offenen Agitieren auf der Straße breites zivilgesellschaftliches Engagement entgegenstellte, gestaltet sich die Auseinandersetzung mit Rechtsextremistischem im hanseatischen Alltag schwieriger.  

Was war?

Mit dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, welcher in Hamburg der Unternehmer Süleyman Tasköprü zum Opfer fiel, nahm die öffentliche Auseinandersetzung und insbesondere ihre mediale Begleitung mit dem Thema "Extreme Rechte" auch hier zu. Über das Jahr fanden, getragen von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Demonstrationen und (Gedenk-)Veranstaltungen statt. Die Diskussion um die Umbenennung zweier Hamburger Straßen/Plätze nach Opfern rassistischer Politik und Gewalt dauert an.

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Die Welt

Die Strafverteidigerin Angela Wierig erhebt im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Süleyman Tasköprü schwere Anschuldigungen gegen die zuständigen Ermittler. Sie werfe den Beamten fehlendes Taktgefühl und eine gewisse Form von Rassismus vor, sagte die 50-Jährige im dapd-Interview in Hamburg. Hintergrund ist ein Verhör der Polizei mit dem Vater von Süleyman Tasköprü unmittelbar nach dem Mord vor zehn Jahren. Wierig vertritt seit fast einem Jahr eine der Schwestern des Ermordeten.

Tasköprü wurde am 27. Juni 2001 in dem Lebensmittelmarkt seiner Familie im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld von den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen. Zehn Jahre später flog die rechte Terrorgruppe am 4. November 2011 auf. Ihr werden zehn Morde zur Last gelegt.

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Nur drei Monate nach der Anbringung - Gedenktafel in Rostock entwendet - Neonazis schänden Gedenken an die Opfer des Pogroms von 1992 

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten kündigt neue Tafel an
In der Nacht zum 5. Dezember 2012 entwendeten Neonazis am Rathaus von Rostock die Gedenktafel an das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen. Die Täter ließen eine Tafel mit der Aufschrift „Für immer Deutschland“ zurück. Das "s" in Deutschland war in Runenschrift geschrieben worden.
Schon am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, waren  elf Stolpersteine in Greifswald von Neonazis gestohlen worden. Am 16. November wurden Neonazischmierereien in Rostock-Lichtenhagen entdeckt, neben mehreren Hakenkreuzen auch das Wort Hass. Der Buchstabe „s“ wurde auch hier als  Sigrune ausgeführt.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen
erklärt dazu:

 

Publikative.org
In Thüringen hatte die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als `Pack` und `asoziale Elemente`. Offen war bislang, woher die NPD die Namen und Adressen hatte. Nun behauptet ein Ex-NPDler: vom Verfassungsschutz.
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Antifa Pinneberg

Am 08.12. eröffnen Sie in der Landdrostei eine Ausstellung von A. Paul Weber. Sie Bewerben Weber als "Meister der zeitlos gültigen Gesellschaftskritik" der "in kleinsten und feinsten Linien, mit Liebe zum Detail und dem Blick für den großen Zusammenhang [...]Missstände in Politik, Gesellschaft, Kirche und Justiz [entlarvt]".
Wir sind über den unkritischen Umgang mit einem Künstler wie Weber äußerst schockiert. Schon in den Weimarer Republik fertigte Weber völkische und antisemitische Zeichnungen an, so wie das Werbeplakat für Artur Dinters Buch "Sünde wider das Blut", oder die Illustraionen des Buches von Manfred von Killinger "Ernstes und Heiteres aus dem Putschleben".

Spiegel online, twi/dapd

Ist es in Ordnung, dass die Bauer Media Group ein rechtsradikales Magazin vertreibt? Nein, findet der DGB und fordert in einem offenen Brief dazu auf, die Zeitschrift "Zuerst" aus dem Sortiment zu werfen. Bei Bauer jedoch sieht man den Vertriebsdeal durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Die erste Ausgabe im neuen Jahr verheißt eine wilde Verschwörungstheorie: "Bestellter Terror" ruft es vom Titelblatt des Magazins "Zuerst" und die Unterzeile fragt: "Wem nützt die 'rechte Gewalt'?" Die Redaktion des in Kiel erscheinenden Magazins hält die Zwickauer Terrorzelle offensichtlich für ein politisches Konstrukt - und verspricht "ganz andere Hintergründe" der Mordserie zu enthüllen.

Schon kurz nachdem "Zuerst" im Dezember 2009 erstmalig erschienen war, protestierte der Betriebsrat der Bauer Media Group gegen den Deal der Bauer-Vertriebstochter mit dem braunen Verleger - ohne Erfolg: Die Verlagsunion liefert das Blatt bis heute aus.

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Offener Brief
hier

Andreas Speit, TAZ

Die Angst ist da. Zwischen den Feiertagen äußert sich der NPD-Bundesvorsitzende, Holger Apfel, besorgt wegen eines möglichen Parteiverbotsverfahren: "Die Situation ist ernst". Er befürchtet, dass ein Verfahren Wähler abschrecken könnte, Sympathisanten nicht Parteimitglieder werden und Rechtskosten lähmen könnten. "Ein solches Verfahren würde wohl fünf Jahre dauern. Das würde personell Kraft und Zeit binden", sagt er selbst.

Nach dem zufälligen Auffliegen des Neonazitrios Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die zehn Menschen ermordet haben sollen, wird erneut breit über ein Verbot der ältesten neonazistischen Partei Deutschlands diskutiert.

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Christian Unger, Hamburger Abendblatt

Ricarda Riefling sagt, dass sie Ulrike Meinhof bewundere. Sie lächelt kurz, lässt die Worte einen Moment lang wirken. Sie weiß, dass diese Aussage irritiert, und schiebt schnell ein paar Sätze nach. Nicht die RAF-Terroristin Meinhof finde sie bewundernswert, sondern die Aktivistin Meinhof mit ihren "Überzeugungen", weil sie "Dinge angeprangert" und "öffentlich" gemacht habe. Riefling hat sich ein Zitat von Meinhof eingeprägt: "Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion." Sie lehne Gewalt ab, sagt Riefling. Aber diese Gewalt der Worte fasziniert sie.

Ricarda Riefling ist eine der mächtigsten Frauen in der rechtsextremen NPD, sie sitzt seit diesem Herbst im Bundesvorstand der Partei, sie ist ihre familienpolitische Sprecherin. Und Riefling sagt Sätze wie diesen: "Deutschland braucht deutsche Kinder." Deshalb habe sie noch ein Problem mit Ulrike Meinhof: "Sie hat ihre Kinder fallen gelassen, damit stimme ich überhaupt nicht überein."

Ihre Worte passen wieder zu ihrer Rolle: Riefling warnt vor Überfremdung, sie sieht in Ausländern vor allem eine Bedrohung für das "deutsche Volk". Ihre Partei sieht in der Integration einen "Völkermord". Riefling ist noch keine 30, verheiratet mit einem vorbestraften Neonazi. Sie hat vier Kinder. Und eine extreme Gesinnung. Sie selbst nennt es Weltanschauung, das klinge nicht so starr.

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Felix Horstmann, Mopo

Unfassbar! An zahlreichen Ecken der Stadt blickt derzeit Altkanzler Helmut Schmidt (93) mahnend von Aufklebern, das vermeintliche Zitat „Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“ steht daneben. Dahinter steckt der Altkanzler natürlich nicht selbst, sondern dreiste Neonazis, die damit für eine Demo werben.

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Hamburger Abendblatt
Vier Pistolen und Gewehre bei Rechtsextremisten aus dem Hamburger Süden sichergestellt
HARBURG. Hamburger Verfassungsschutz und Polizei haben am Freitag mehr Details zu den beiden Männern aus Harburg und Fischbek öffentlich gemacht, denen am Donnerstag die Waffenbesitzerlaubnis entzogen wurde. Der 38-Jährige aus Neugraben-Fischbek musste den Beamten zwei Pistolen der Hersteller Sig Sauer und Remington sowie die dazugehörige Munition abliefern. Wie berichtet, hat der 44-Jährige aus Harburg ein Kleinkaliber- und ein Luftgewehr des Herstellers Anschütz abgeben müssen, als Mitarbeiter der Hamburger Behörde für Waffen und Jagdangelegenheiten am frühen Donnerstagmorgen bei ihm klingelten, um das Verbot von sowohl erlaubnispflichtigen als auch erlaubnisfreien Waffen gegen ihn durchzusetzen.

Der Verfassungsschutz stuft den 44-Jährigen aus Harburg und den 38-Jährigen aus Fischbek als "Unterstützer der rechtsextremistischen Szene" ein. Laut Amtsleiter Manfred Murck habe der Mann aus Harburg Kontakte zur NPD. Der Mann aus Fischbek dagegen gehöre dem Umfeld der Skinhead-Musikszene an. Beide Männer seien keine "Ewig-Gestrigen", sondern Leute, die sich an der Neonazi-Szene der 1990er-Jahre orientieren. Ob die beiden einem Schützenverein angehören, wollte Murck aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht sagen.
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Mathis Neuburger, Mopo

Es war noch nicht mal hell, da klingelte am Donnerstagmorgen bei zehn Hamburger Neonazis die Polizei: Waffen-Razzia bei Rechtsextremen! Die Beamten stellten Gewehre, Pistolen und Munition sowie einen Säbel und ein Schwert sicher.
Zwischen sechs und sieben Uhr in der Früh machte die Polizei Ernst: Mehrere Teams klingelten in Bramfeld, Eimsbüttel, Harburg, Neugraben-Fischbek, Langenhorn, Rahlstedt, Rotherbaum und Steilshoop. Sieben Neonazis waren zu Hause. Bei ihnen stellten die Beamten 14 Gewehre, neun Pistolen und Revolver, ein Kleinkaliber- und drei Luftgewehre, zwei Schreckschusspistolen, einen Säbel, ein Schwert und Munition sicher. Bei einem 71-Jährigen fand die Polizei zudem einen Revolver, für den der Mann keine Erlaubnis hat. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
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PM Linksfraktion Hamburg

Vor über zwei Wochen ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen eine Waffenerlaubnis hatten. Tatsächlich ermöglicht das Waffengesetz, Neonazis und anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Personen die Erlaubnis zum Führen von Waffen aufgrund von "Unzuverlässigkeit" zu entziehen.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider teilte der Senat unter Bezug auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.9.2009 (Az: 6C29/08) mit, es sei "von der regelhaften Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sowohl bei individueller als auch bei kollektiver verfassungsfeindlicher Betätigung auszugehen".

Auf die Frage, wie viele bekannte Neonazis und andere Personen der extremen Rechten in Hamburg einen Waffenschein besitzen, blieb der Senat jedoch die Antwort schuldig, es gebe derzeit "noch keine vollständige Übersicht".
Kai von Appen, taz-nord
Kein "polizeilicher Notstand": Das Verwaltungsgericht Hannover erklärt das Verbot einer Demonstration gegen rechtsextremen "Trauermarsch" nachträglich für rechtswidrig.
Das Verbot war rechtswidrig. Das Bürger-Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" und der Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) hätten im August 2010 in dem niedersächsischen Kurort gegen den sogenannten Trauermarsch von Neonazis demonstrieren dürfen. Das hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Mittwochabend nach zweitägiger Beweisaufnahme entschieden. Sie korrigierte damit ihr eigenes Urteil aus dem vergangenen Jahr.
Damals war in einem Eilverfahren das Verbot bestätigt worden, das der Landkreis Schaumburg sowohl über den rechtsextremen Trauermarsch als auch über die Proteste dagegen verhängt hatte. Ursula Müller-Kratz, Ordnungsdezernentin des Kreises, war von einem "polizeilichen Notstand" ausgegangen: Man habe nicht genügend Polizisten zur Verfügung, um beide Lager demonstrieren zu lassen.
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taz hh,Andreas Speit
Gegen den Thüringer Verfassungsschutz liegt nun eine Anzeige vor, weil das Amt versuchte, dem Neonazitrio aus Zwickau mit Geld zu helfen. Eine Privatperson habe die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt erstattet.
Nach dem Abtauchen von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen sowohl das Landeskriminalamt (LKA) als auch der Verfassungsschutz Zielfahndungen eingeleitet haben. Doch der Verfassungsschutz habe seinen V-Mann Brandt über dessen Überwachung durch das LKA ständig unterrichtet, berichtet dieBerliner Zeitung. So kommt der Verdacht auf, dass der Verfassungsschutz die Arbeit des LKA behinderte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn: "Sollte sich bewahrheiten, dass die Terrorzelle oder ihre Unterstützer ihre Aktivitäten zum Teil auch durch Gelder des Staates finanzieren konnten, ist das gesamte System des Verfassungsschutzes in Frage zu stellen".

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taz, Frank Keil
Die Gedenkstätte für die NS-Zwangsarbeiter der Wandsbeker Drägerwerke stieß nicht bei allen Anwohnern auf Sympathie. Wegweiser wurden abmontiert und ein Zaun errichtet.
400 Zwangsarbeiter wurden 1941 in die Drägerwerke abkommandiert, im Sommer 1944 wurden weitere 500 Frauen aus dem KZ Ravensbrück nach Wandsbek gebracht. Die Frauen mussten im Akkord Gasmasken fertigen, in den letzten Kriegsmonaten wurden sie auch zum Trümmerräumen eingesetzt. Als im April 1945 verschiedene Außenlager des KZ Neuengamme aufgelöst wurden, kamen weitere KZ-Häftlingsfrauen nach.

Bei den schweren Bombardierungen auf Hamburg hätten die Frauen, eingesperrt in die hölzernen Baracken, um ihr Leben geschrien - hörbar für die Bewohner aus den umliegenden Wohnhäusern.

Im Jahr 2000 weichen die Fabrikhallen einem Wohngebiet. Als die ersten Bewohner 2004/2005 ihre Eigenheime auf dem ehemaligen Lagergelände beziehen, zeigen sie sich wenig begeistert, dass auf die Geschichte dieses Ortes hingewiesen werden soll. Mittlerweile haben sich die Wogen weitgehend geglättet.
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taz hb,  Christian Jakob
Unbekannte haben in der Nacht zum Montag die Eingangstür zum Haus des NPD-Politikers Ulrich Eigenfeld in Oldenburg zugemauert. An die Mauer hängten sie ein Schild mit der Aufschrift "Hausarrest für Nazis". Eigenfeld, bis Ende des Jahres Bundesschatzmeister der NPD, sitzt für die rechtsextremistische Partei im Rat der Stadt Oldenburg.
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Tagung zum Thema „Hamburger Kriegsgerichte und die Deserteure des Zweiten Weltkrieges“

von Lothar Zieske
 
 


In der letzten Ausgabe der Lokalberichte Hamburg habe ich über die Podiumsdiskussion berichtet, die zu Beginn der Veranstaltungswoche „Aufklärung und Protest – Erinnern an Opfer und Täter des Krieges“ stattfand. Den Schwerpunkt dieser Woche bildete ein Seminar mit dem oben genannten Titel.

Der Auftakt fand im Philosophenturm der Universität statt (17.11.). Dort hielt der Historiker Magnus Koch den Eröffnungsvortrag unter dem – wie ich finde – etwas preziösen Titel „Der höhere Sinn des Davonlaufens“. Magnus Koch ist als Kenner der Thematik ausgewiesen durch seine Dissertation (Fahnenfluchten, Diss. Erfurt 2006, erschienen: 2008) sowie durch seine Mitarbeit am Begleitband zur Wanderausstellung "Was damals Recht war ... - Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht" (2008), die auch in Hamburg gezeigt und über deren Eröffnung auch in den LB 14/ 2009 (17.7.) berichtet wurde.

Hamburg, 15. Dezember 2011

Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden

Wir, die letzten Zeugen des faschistischen Terrors, rufen auf: [...]

Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten! Erinnern heißt handeln!
                              (Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees)



Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Damen und Herren,

in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschist-ische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regie­renden, tragen Mitverantwortung an den "deutschen Zuständen" heute, an der Ökonomisie­rung des Denkens, an
der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland.

Pressemitteilung der Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft (16.12.11)
In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und
können nicht zur Schule gehen.  

von Roma in Hamburg (15.12.2011)

Am Mittwoch, den 7ten Dezember ließen Schüler, Aktivisten und Betroffenen  in dem grauen und regenden Himmel Hamburgs dutzende bunte Luftballons steigen, um auf die Massenabschiebungen von Roma aus Deutschland aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht einzufordern. Die Aktion  „alle bleiben!“ /„I Love Bleiberecht“ Luftballons fand in der Schule Mümmelmannsberg statt und später nachmittags am Jungfernstieg. Diese Ballons wurden anlässlich der Innenministerkonferenz am 07.12.2011 in 25 verschiedenen Städten freigelassen werden. Am gleichen Tag gab es auch in Wiesbaden, der Stadt in der dieses Jahr die IMK stattfinden soll, einen Massenaufstieg von diesen Ballons.
Roma in Hamburg
publikative.org

Der Skandal um die Neonazi-Terroristen aus Thüringen wird immer unfassbarer. Angeblich finanzierte der Verfassungsschutz den Gesuchten falsche Pässe.
Die Bild am Sonntag berichtet, der Geheimdienst habe der Zwickauer Zelle über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen lassen. Das habe ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 6. Dezember 2011 vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages berichtet. Demnach wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mithilfe der Geldzahlung Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremen zu erhalten. Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt das Geld übergeben, der unter dem Decknamen “Otto” als V-Mann für die Behörde arbeitete.

Brandt sollte das Geld an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dies jedoch nicht direkt getan, sondern dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Zwar habe sich das Trio daraufhin tatsächlich neue Pässe beschafft, es konnte damit jedoch unerkannt untertauchen, da der Thüringer Verfassungsschutz die Meldeämter in Sachsen nicht eingeweiht gehabt hätte, berichtet die “BamS” weiter.

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Kai von Appen, taz-nord

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt über das Verbot einer antifaschistischen Demonstration in Bad Nenndorf wegen polizeilichen Notstandes. Gericht vertagt Entscheidung auf Mittwoch.
Hätte die Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf im August vorigen Jahres aufgrund einer Gewaltprognose des Landesamts für Verfassungsschutzes wegen "polizeilichen Notstandes" überhaupt verboten werden dürfen? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Freitag das Verwaltungsgericht Hannover sechs Stunden lang in einer mündlicher Verhandlung. Drei Zeugen seien vernommen worden, dann habe sich die Kammer auf den kommenden Mittwoch vertagt, sagt Gerichtssprecherin Wiebke Israel.

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Nina Gessner, Mopo

Seit 1984 Sitz der MOPO: Im Hinterhof der ehemaligen Sternwoll-Spinnerei befand sich zwischen 1939 und 1945 ein Zwangsarbeiterlager.
Sie mussten schuften bis zur totalen Erschöpfung, bekamen kein Geld und nur wenig zu essen. 13 Millionen Menschen aus ganz Europa wurden zwischen 1939 und 1945 in Nazideutschland als Zwangsarbeiter ausgebeutet. Auch in Hamburg. Nur selten wird ihrer gedacht. In Bahrenfeld hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die das ändern will.
Nichts erinnert zwischen den roten Backsteinbauten am Friesenweg und an der Griegstraße, wo auch die MOPO ihren Sitz hat, daran, dass hier einmal Holzbaracken gestanden haben. Zugige Hütten, die zu einem der insgesamt 1100 Hamburger Lager gehörten, in denen 500000 Zwangsarbeiter untergebracht waren.

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na-presseportal

HSV-Presseservice: Vom 16. bis zum 24. März 2012 finden die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" statt. Aus dieser Initiative heraus ist das Projekt "Hamburg steht auf!" entstanden, das der Hamburger Sport-Verein sowohl von Fan-, als auch von Vereinsseite unterstützen wird. Auf diese Art und Weise positioniert sich der HSV klar und unmissverständlich gegen rechtsextremistisches Gedankengut.

Carl Jarchow, Vorstandsvorsitzender Hamburger Sport-Verein e.V. zur Partnerschaft: "Wir als Hamburger Sport-Verein haben eine gesellschaftliche Verantwortung, der wir durch die Teilnahme an der Initiative "Hamburg steht auf!" gerne gerecht werden. Im Sport wird der Teamgedanke gelebt - Antisemitismus, Homophobie und Menschenverachtung haben bei uns keinen Platz und sollten dies auch bei anderen nicht haben."  


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Hamburger Abendblatt, von Thies Jonas 

Bürgerinitiative organisiert Menschenkette zum umstrittenen Geschäft mit Thor-Steinar-Mode. Neujahrsempfang bei den Mahnwachen geplant.

Glinde. Auf beiden Seiten des Fahrradwegs an der Möllner Landstraße im Glinder Zentrum reihen sich Lichter wie an einem unsichtbaren Band. Links stehen Menschen mit Kerzenlichtern in der Hand, rechts fahren Autos mit erleuchteten Scheinwerfern. Das Band, das die rund 500 Menschen am Mittwochabend auf dem Bürgersteig an der Straße verband, ist der Wunsch, sich für die Menschlichkeit stark zu machen und gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft.

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taz, Andreas Speit (15.12.11)

Auf das Haus eines Nazi-Gegners aus dem Kreis Celle ist ein Brandanschlag verübt worden. Der Theologe fand eine zerbrochene Flasche mit Zündschnur und Brandspuren.von Andreas Speit

Der Schock ist Pastor Wilfried Manneke aus der niedersächsischen Gemeinde Unterlüß anzumerken. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag warfen Unbekannte einen Molotowcocktail an das Haus in dem der evangelische Pastor wohnt. Der Schaden an dem Pfarrgebäude im Landkreis ist zwar nicht groß, Mannekes Schrecken jedoch schon. "An der Wand sind Brandspuren zu sehen", sagt er mit bebender Stimme. Seit Jahren engagiert Manneke sich gegen die rechte Szene in der Region Celle. Der Verdacht liegt nahe, dass die Tat aus diesem Spektrum verübt wurde.  weiterlesen
Endstation rechts,  Marc Brandstetter
Die ersten Wochen der Amtszeit des neuen Parteivorsitzenden Holger Apfel stehen unter keinem guten Stern: Erst scheitern einige seiner Personalvorschläge auf dem Parteitag, dann die Verstrickung seiner Partei in die Terrorserie des NSU. Nun droht auch noch der Deutschen Stimme die Pleite.
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Nora Winter, Mut gegen rechte Gewalt

Im Januar 2011 wird ein Lübecker aus Afghanistan von zwei Männern verfolgt, mit Naziparolen beschmipft und mit einem Messer bedroht. Im Mai demonstrierten Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein spontan in Husum. Dabei griffen sie die Mai-Kundgebung des DGB an. Infostände wurden beschädigt und eine Person verletzt. Im Juni 2011 wurde ein ehemaliges Mitglied der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von 28 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Opfer ist seit dem Angriff 2009 berufsunfähig.

Viele weitere Fälle ließen sich aufführen. Schleswig-Holstein hat eine Neonaziszene, die brutal ist. In den letzten Monaten ist sie durch spontane Demonstrationen und Kundgebungen aufgefallen, die vor allem nach innen Erfolgsmomente geben und das Gruppengefühl stärken.

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Spiegel online

Wer sich mit Ludwig Baumann unterhält, sollte Zeit mitbringen. Der Mann steckt voller Geschichten. Vielleicht weil er selbst ein Stück Geschichte ist. Ein gutes Stück. Denn dieser Kämpfer ist ein deutscher Held. Auch wenn er das nicht hören will. Zum einen ist Ludwig Baumann, Vorsitzender des Bundesverbands Opfer der NS-Militärjustiz, bescheiden im besten Sinne des Wortes. Zum anderen sind ihm Begriffe wie Kämpfer und Held zu militärisch-martialisch, sie erinnern ihn zu sehr an die Verehrung von Soldaten. Denn es war sein Leben als junger Soldat im Zweiten Weltkrieg, das ihn fast selbiges gekostet hätte und die Grundlage legte für alles, was in den harten Jahrzehnten danach geschah. Ludwig Baumann galt damals nicht als Held, sondern als Verräter.

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Welt online

Die Stadt will im kommenden Jahr 300 000 Euro für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgeben. Das seien rund 60 000 Euro mehr als bislang. "Mit dieser deutlichen Aufstockung der Mittel können in Hamburg die Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Anti-Islamismus ausgebaut werden", erklärte SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris.

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Netz-Gegen-Nazis.de

Das wichtigste Ereignis der rechtsextremen Szene in Schleswig-Holstein war der Lübecker "Trauermarsch" am 26. März, bei dem der Opfer des "Bombenterrors" der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gedacht werden sollte. Dabei gelang es den Rechtsextremen allerdings nur, rund 250 Personen zur Teilnahme zu mobilisieren - im Jahr 2009 waren es noch 325 Teilnehmer gewesen. Leider gab es auch bei der Koordination der Gegenproteste einige Schwierigkeiten. Die relativ geringe Beteiligung der Rechtsextremen ist jedoch als Erfolg zu werten.

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Er war auch in Stormarn unterwegs. Er filmte Straßensituationen in Bad Oldesloe, Ahrensburg, Reinfeld - und kommentierte sie mit rassistischen Äußerungen. Mehr als 700 zweifelhafte Videos stellte Uwe W. aus Grinau (Herzogtum Lauenburg) monatelang ins Internet. Die Filme zeigen Sequenzen aus etlichen Städten und Gemeinden im Süden Schleswig-Holsteins. Erst nachdem der Lübecker Grünen-Politiker Karl-Heinz Haase vergangene Woche Anzeige wegen Volksverhetzung gegen W. erstattete, nahmen Polizei und Staatsanwaltschaft in Lübeck die Ermittlungen auf.

Haase war durch einen Zufall auf zwei Videos von W. gestoßen - virtuelle Stadtführungen durch Lübeck, gefilmt aus einem Auto heraus. Der Fahrer selbst ist nicht zu sehen. In der Mitte des Bildes hat W. ein Fadenkreuz gesetzt, das wie ein Zielfernrohr wirkt. Maschinengewehrsalven sind zu hören. Eine Stimme aus dem Off sagt: "Früher waren sie Ziegenhirten, heute haben sie Dönerläden" und "Türken-Tauben."

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Bedrohung der Freiheit künstlerischer Arbeit im öffentlichen Raum

Die Performance "Kasernenechos: Widerstand und Widerhall", organisiert von der Initiative freedom roads!, wurde gestern durch ein größeres Polizeiaufgebot abgebrochen. Den Veranstaltern droht nun einen Strafanzeige wegen einer  "unangemeldeten Demonstration" und Hausfriedensbruch.
Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit des afrikanischen Staates Tansania am 9.12.2011 hatten sich ca. 30 Menschen getroffen, um auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne in Hamburg-Jenfeld eine Performance in 14 Szenen durchzuführen, die kritisch an den deutschen Kolonialismus erinnern und den antikolonialen Widerstand würdigen sollte. Seit 2010 ist Hamburg Partnerstadt Dar es Salaams, Tansanias größter Stadt. Die Performance hatte ebenso zum Ziel, das eurozentrische und unwissenschaftliche Konzept des sog. "Tansania-Parks" bzw. “Geschichtsgartens Deutschland-Tansania“ kritisch unter die Lupe zu nehmen.

Publikative.org
Die Länder haben sich geeinigt: Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig schwächen. Martin Dietzsch vom DISS meinte in seinem Kommentar auf Publikative.org, auch der zweite Versuch, die Neonazi-Partei zu verbieten, werde scheitern – wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes. Patrick Gensing ist hingegen überzeugt: Der VS kann es sich gar nicht erneut leisten, das Verfahren scheitern zu lassen.

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taz: Können Sie sich an den Moment erinnern, an dem Rassismus für Sie zum Thema wurde, Herr Zeran?
Ünal Zeran: Bei mir war es die Feststellung, dass man hier nicht immer willkommen ist, dass man so etwas als Jugendlicher zu spüren bekommt. Dann wurde die Hamburger Neonazi-Szene in den 80er Jahren ziemlich stark, und zum 100. Geburtstag von Adolf Hitler wurde bundesweit lanciert, dass man alle Türken angreifen solle. Damals sagten meine Eltern, ich sollte nicht U-Bahn fahren.

Die breite Öffentlichkeit scheint damals nicht Notiz von dieser Bedrohung genommen zu haben.
Damals sprach man nur von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit. Erst Anfang der 90er ist innerhalb der linken Spektren überhaupt thematisiert worden, dass es so etwas wie Rassismus gibt.

Warum ist es so wichtig, zwischen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zu unterscheiden?
Rassismus und Ausländerfeindlichkeit drücken zwei ganz unterschiedliche Positionen aus: Ausländerfeindlichkeit ist verniedlichend. Der Begriff Rassismus wurde historisch bedingt in Deutschland nicht in den Mund genommen. Man hat versucht, Umschreibungen zu finden wie Ausländerfeindlichkeit, Xenophobie, heute auch Diskriminierung, um bloß nicht in die Ecke von Faschismus und Nationalsozialismus gerückt zu werden.

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Mopo 10. Dez.  2012
Aus für die „Migranten-Quote“ im Kleingartenverein „Harksheide-Kringelkrugweg“: Laubenpieper-Chef Gerd Kühl (68) rudert zurück, will wieder jedermann aufnehmen.

73 Mitglieder hat der Verein in Norderstedt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Vorstand den Anteil an Migranten auf 25 Prozent festlegen will. Die Begründung: Mangelnde Integrationsbereitschaft der nicht deutschen Schrebergärtner. Politiker, Kirche und Verbände waren empört. Norderstedts Bürgermeister Hans-Joachim Grote drohte den Kleingärtnern, ihnen die Grundstücke wegzunehmen. Das zeigte Wirkung.

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Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 17.11.11 und Anwort des Senats (Drucksache 20/2309)

Betr.: Neonazistische Mord- und Terroranschläge – Aufklärungsbedarf auch in Hamburg


Untergetauchte  und  von  der  Polizei  wegen  Sprengstoffdelikten  gesuchte Thüringer Neonazis haben über viele Jahre hinweg unerkannt schwerste Straftaten verübt: Nach den jüngsten Erkenntnissen sind sie für die kaltblütige Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich, die sie aus rassistischem Hass regelrecht hinrichteten, sowie für die Ermordung einer jungen Polizistin. Bei weiteren von ihnen mutmaßlich verübten Anschlägen wurden über 20 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Ihre Verantwortung für weitere Morde wird zurzeit geprüft.

Die Umstände ihres Untertauchens, ihr jahrelang unbehelligtes Leben, die nach allen Berichten einseitigen Ermittlungen, in denen rassistische und neonazistische Hintergründe höchstens eine periphere Rolle spielten und entsprechenden Hinweisen nicht konsequent nachgegangen wurde, das V-Leute-System und die undurchsichtige Rolle von Verfassungsschutzämtern und -mitarbeitern, dies alles erfordert eine umfassende Aufklärung, auch durch Hamburger Behörden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Störungsmelder, Gastbeitrag von Berlin rechtsaußen, Thomas Sandberg (Sachsen-Anhalt), Alex Hartinger (Niedersachsen), Michael Weiss (apabiz, Berlin)
Bei der Suche nach Unterstützern und Helfern der Naziterrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” tauchen immer mehr Hinweise auf bewaffnete Neonazikreise auf. Eine Spur führt zu einer paramilitärischen Übung 2009 nach Bulgarien. Auch deutsche Neonazis nahmen dort an einem Schießtraining teil – und posierten später mit Waffen in der Hand im Internet.
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Junge Welt, von Lothar Zieske (30.11.11)

Hamburg: Parteien sprechen sich für Ehrung von »Fahnenflüchtigen« während des Faschismus aus

In Hamburg fordert das »Bündnis für ein Deserteursdenkmal« seit Sommer 2010 »ein dauerhaftes Gedenken und eine dauerhafte Stätte der Erinnerung an die Opfer der NS-Militärjustiz.« Ein Ort ist auch schon ausgesucht: »Kein Platz ist für ein Deserteursdenkmal geeigneter als am Kriegerdenkmal am Stephansplatz«, so das Bündnis. Der 1936 errichtete sogenannte Kriegsklotz erinnert in verherrlichender Weise an die toten Soldaten des Ersten Weltkriegs. Er trägt die Inschrift »Deutschland muß leben, auch wenn wir sterben müssen.« Mehrfach wurde der Klotz vom Bündnis verhüllt. Auch mit Lesungen und Theateraufführungen trugen die Kriegsgegner ihr Anliegen, die Ehrung der Deserteure der Wehrmacht, in die Öffentlichkeit.weiterlesen 

Ungekürzter Artikel von Lothar Zieske hier

taz

Drei Bremer NPD-Spitzen hat die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz vorm Amtsgericht Bremerhaven angeklagt. Auslöser der Ermittlungen war Propagandamaterial für die Bürgerschaftswahl im Mai.

Den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt nach Einschätzung der Ermittler das auf der Partei-Website verankerte Online-Computerspiel "Faust räumt auf". Als zumindest jugendgefährdend bewertet hat die Staatsanwaltschaft ein Hochglanz-Magazin mit dem Titel "Lehrerschreck": Die NPD hatte geplant, es vor Schulen zu verteilen - allerdings war das Heft beschlagnahmt worden. Beschuldigte im Verfahren sind Wahlkampfleiter Jens Pühse, Spitzenkandidat Matthias Faust und der langjährige Landesvorsitzende Horst Görmann.
 

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taz

Der Brand in der Lübecker Hafenstraße soll neu untersucht werden, fordert die Grüne Fraktion

Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die Zwickauer Terrorzelle mehren sich die Stimmen, die ein erneutes Aufrollen des Verfahrens um den Brand in einem Lübecker Asylbewerberheim verlangen. So berichten es die Lübecker Nachrichten am Dienstag. In der Nacht auf den 18. Januar 1996 waren in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen, darunter sechs Kinder, ums Leben gekommen.

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Spiegel online, Jan Friedmann
SS-Größen in der Führungsetage, Kriegsverbrecher als Ermittler: Das Bundeskriminalamt war jahrzehntelang durchsetzt von Ex-Nazis, blieb deshalb viel zu lange auf dem rechten Auge blind. Eine neue Studie deckt auf, wie die braunen Seilschaften funktionierten.
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Florian Kleist, Han-online

In Harburg ist es nach mehreren Kundgebungen in den 2000er-Jahren stiller geworden um die NPD. "Eine trügerische Ruhe", warnt Andreas Speidt, Experte für Rechtsradikalismus: "Harburg ist immer noch außer Bergedorf einer der Schwerpunkte."Bei der Hamburg-Wahl 2011 kandidierten jeweils auf den Spitzenplätzen der NPD-Listen der Rentner Peter Adler (Wahlkreis Harburg) und in Süderelbe der Kaufmann Andreas Steinke. Die zentralen Akteure der Hamburger NPD aber sind seit dem Tod Jürgen Riegers im Jahr 2009 Thomas Wulff, Torben Klebe und Jan-Steffen Holthusen, so Speidt. Wulff ist Vorsitzender des Bezirksverbands Bergedorf und war Anmelder der bisher letzten Harburger Kundgebung der NPD Ende Januar vorm Marktkauf-Center: Die Partei hatte sich diesen Standort für ihre zentrale Kundgebung zur Hamburg-Wahl ausgesucht. Auch im Wahlwerbespot hatte sich Wulff als Kulisse zweimal Standorte im Hamburger Süden gesucht: den Seeveplatz, an dem der Dachdecker Thomas M. getötet wurde (von den sogenannten 20-Cent-Tätern), und die Ecke Bremer Straße/Hohe Straße, an der ein junger Mann vor zwei Jahren nach der Ackerfete erstochen worden war. Aber nicht nur daran zeigt sich, dass die NPD offenbar vor allem im Hamburger Süden auf Unterstützer hofft. Auf der Internetseite des Hamburger Landesverbands nimmt sie regelmäßig Stellung zum Tagesgeschehen: vor allem aus Harburg.
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Netz-Gegen-Nazis.de

Auch in diesem Jahr bietet netz-gegen-nazis.de wieder einen Jahresrückblick über die wichtigsten Ereignisse der extremen Rechten in den einzelnen Bundesländern. Heute: Hamburg.

Unsere Fragen zu Hamburg beantworteten uns das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Hamburg (MBT Hamburg).

Was waren die wichtigsten Ereignisse in Hamburg im Jahr 2011, bezogen auf Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus?

Im Wahlkampf zu den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen am 20. Februar 2011 steigerte die NPD, angeführt von Thomas (Steiner) Wulff und finanziell unterstützt durch NPD-Gründungsmitglied und Rieger-Freund Rolf Hanno, ihre öffentlichen Auftritte in Hamburg. Eine Kundgebung zum zentralen Wahlkampfthema "Millionen Fremde kosten Milliarden - Spart bei denen nicht bei uns" führte sie am 12. Februar 2011 in der Innenstadt Hamburgs auf dem Gänsemarkt durch. Sie erzielte dennoch kaum Auswirkung: über 500 GegendemonstrantInnen fanden den Weg zum Gänsemarkt.

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Martin Dietzsch auf publikative.org

Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.
Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde von innen torpediert. Es wurde ja nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vertretern der Anklage die frühere V-Mann Tätigkeit eines geladenen Zeugen vorsätzlich verschwiegen. Man hat die eigenen Leute in’s offene Messer rennen lassen. Daraus sind nie Konsequenzen gezogen worden. Statt der Verselbständigung der Geheimdienste mit wirksamer Kontrolle gegenzusteuern, wurden deren Kompetenzen und Aufgabenfelder immer mehr ausgeweitet.
Man muss es einmal deutlich aussprechen: Es geht bei einem NPD-Verbotsverfahren schlicht und einfach darum, den Neonazis, also der NPD und den sogenannten Freien Kameradschaften, den staatlichen Schutz und die staatliche Förderung zu entziehen. Und das exzessive V-Mann Unwesen zählt nicht zur Bekämpfung, sondern zur Förderung des Neonazismus.
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Interview Reinhard Tschapke
Der Publizist und Schriftsteller spricht über den Terror der Neonazis
Der 88-Jährige lebt in Köln. Berühmt wurde er durch seinen fürs Fernsehen verfilmten Roman „Die Bertinis“.

FRAGE: Die Nationalsozialisten haben Ihre jüdische Familie verfolgt. Sie überlebten den Holocaust mit Glück in einem Versteck in Hamburg. Keimen jetzt wieder Ängste auf?
GIORDANO: Ich hatte gleich nach der Befreiung 1945 einen Fluchtin­stinkt, ich wollte den blutigen Staub dieses Landes so schnell wie möglich hinter mir lassen. Aber ich habe dem nicht stattgegeben, ich bin hiergeblieben. Nichts hat in mir so sehr den Fluchtinstinkt wieder geweckt wie diese neue, mordende Nazi-Gang. Es ist die Renaissance des Rechtsextremismus.

FRAGE: Haben Sie Angst?
GIORDANO: Ich bin immer bedroht worden, über Jahrzehnte hinweg. Das gehört zu meinem Leben. Ich fühle mich nicht bedrohter als sonst.

FRAGE: Sie haben oft vor der Gefahr des Rechtsradikalismus gewarnt. Waren Sie trotzdem vom Neonazi-Terror überrascht?
GIORDANO: Ja, und wie. Da mordet sich wie im Spaziergang eine Nazi-Gang 13 Jahre lang quer durch Deutschland! Das erschüttert mich, den wenig erschüttert, enorm.

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Heike Linde-Lembke und Andreas Burgmayer, Hamburger Abendblatt

Norderstedter Kleingärtner wollen künftig nur noch neun der 73 Parzellen an Ausländer vergeben – prozentual nach Nationalität aufgeteilt.
Ein Beschluss, der Öffentlichkeit und Politiker empört: Der Kleingartenverein Harksheide-Kringelkrugweg hat eine Ausländerquote beschlossen
Foto:
Politiker aller Parteien sprechen von latenter Ausländerfeindlichkeit, Bürger empören sich öffentlich – ein Beschluss des Kleingartenvereins Harksheide-Kringelkrugweg in Norderstedt erregt die Stadt. Der Verein hatte in einer Mitgliederversammlung eine Obergrenze für Migranten im Kleingartenverein festgelegt; 41von 70 Mitgliedern wollen nur noch neun der 73 Kleingärten an Bürger mit Migrationshintergrund vergeben. Nur elf Mitglieder sprachen sich gegen die Ausländerquote aus. Das Argument der Migranten-Gegner: Diese würden sich nicht integrieren, dafür aber laut feiern.
Sogar die Herkunft der künftigen Gärtnerfreunde wurde bei dem Treffen festgelegt: 25 Prozent sollten Türken und Araber sein, 25 Prozent Osteuropäer, 50 Prozent „sonstiger Herkunft“. Norderstedts Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote, dem das Sitzungsprotokoll zugespielt wurde, reagierte empört und droht dem Kleingartenverein mit Kündigung des Pachtvertrages für das städtische Gelände. Der Verein müsse die Abstimmung umgehend zurücknehmen.

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Fabian Virchow, Die Zeit
Der Rechtsterrorismus ist keine Folge der Wiedervereinigung. Er begleitet die Bundesrepublik seit den fünfziger Jahren.
Rechter Terror? Das hat es doch früher in der Bundesrepublik nicht gegeben! Die Chroniken, die jetzt in den Zeitungen erscheinen, gehen meist nur bis in die frühen neunziger Jahre zurück. Als wäre der Rechtsterrorismus ein Produkt der Wiedervereinigung oder allein ein Restgift, eine Altlast der implodierten DDR. Tatsächlich hat es in der Bundesrepublik schon lange zuvor rechten Terror gegeben. Besonders in den siebziger Jahren stieg die Zahl der Gewalttaten rasant an, eine Entwicklung, die 1980 in eine in der Bundesrepublik bis dahin unbekannte Häufung terroristischer Taten aus dem neonazistischen Spektrum mündete.

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Von Stefan Schölermann NDR Info, veröffentlicht auf npd-blog

Während die DVU auf ihrer „Heimseite“ noch im Winterschlaf vor sich hindämmert, greift NPD-Pressesprecher Klaus Beier bereits zur „Jahresendtrompete“: „Verschmelzungsvertrag ist unterzeichnet – Deutschlands starke Rechte ist da“, trompetet der NPD- Sprecher im Stile eines Prometheus (Der Vorausdenkende) seit der vergangenen Nacht auf der NPD-Homepage.
Immerhin, so fabuliert Beier, hätten sich die DVU- Mitglieder in der schriftlichen Urabstimmung für die „Verschmelzung“ ausgesprochen. Die Zeit drängte offenbar, denn möglicherweise hat Beier die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die DVU- Landesverbände Niedersachsen, Berlin, Schleswig- Holstein und Nordrhein- Westfahlen haben nämlich gerichtliche Schritte eingeleitet: Ihr Ziel: Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die rechtsextreme Kernschmelze.
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Emilia Smechowski, taz-nord
Einer gehörlosen Mutter wird ihr hörendes Kind weggenommen. Sie könnten nicht ausreichend kommunizieren, so das Jugendamt. Das Oberlandesgericht soll jetzt entscheiden, ob der Junge zur Tante kommt.
hn Antonio zu Weihnachten eine E-Mail schreiben, mit ihm feiern konnte sie nicht. Sie weiß nicht, wie es ihm geht, nur, dass der Siebenjährige seit acht Tagen in einem Kinderheim irgendwo in Schleswig-Holstein wohnt. Annette S., 42 Jahre und Hauswirtschafterin in Hamburg, ist gehörlos, ihr Sohn hörend. Seit zwei Jahren schon wohnt er nicht mehr bei ihr, das Jugendamt Hamburg-Wandsbek hatte Antonio eines Oktobertages 2008 in eine Pflegefamilie gebracht. Begründung: Kommunikation und Interaktion zwischen Mutter und Sohn seien stark gestört und das Kindeswohl somit gefährdet. Die Mutter sei psychisch labil und könne ihren Sohn deshalb nicht behalten, schreibt das Jugendamt weiter. "Psychische Probleme habe ich, weil Antonio mir weggenommen wurde", sagt Annette S. "Das würde jeder Mutter so gehen." Nach sechs Monaten fällt das Amtsgericht Barmbek die Entscheidung: Es entzieht Annette S. das Sorgerecht für ihren Sohn vollständig.

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Bericht auf Indymedia
Heute Abend fand in Hamburg S-Landwehr eine Kundgebung statt um an Ramazan Avci zu gedenken der von Nazis vor 25 Jahren, am 21.12.1985 angegriffen würde.
Am Bahnhof Landwehr hatten Nazis ihn, zusammen mit seinem Bruder und einem Freund aus einer bekannten Skinheadkneipe heraus angegriffen. Sein Bruder und der Freund konnten in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen, der ebenfalls von den Nazis angegriffen wurde. Ramazan Avci rannte panisch auf die Fahrbahn. Er wurde von einem Auto erfasst und meterweit durch die Luft geschleudert. Nach dem er auf der Straße aufschlug, liefen mindestens drei Skins auf ihn zu. Ramazan Avci wurde auf dem Boden liegend mit Baseballschlägern,
Axtknüppeln und Fußtritten brutal malträtiert und verstarb am 24.12.1985 an den Folgen dieser Schläge im Krankenhaus. Wenige Tage später wurde sein Sohn geboren, der nach ihm benannt wurde.
PM DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirates für das Hamburger Polizeimuseum, damit die Geschichte der Polizei von der Kaiserzeit über die Weimarer Republik bis zum NS-Staat sowie in der Bundesrepublik Deutschland angemessen dargestellt wird. Heute berät der Innenausschuss über den Antrag der LINKEN „Die Geschichte der Polizei im NS-Staat muss im Polizeimuseum Platz finden“ (Drs. 19/7507). Hintergrund ist der innenpolitische Skandal, dass in der ersten Ausstellungskonzeption für das Polizeimuseum, die der Polizeiverein Hamburg in Auftrag gegeben hatte, die Verbrechen der Hamburger Polizeibataillone 101 bis 104 verschwiegen wurden, obwohl diese Konzeption 70 Seiten umfasste.
DIE LINKE hat deshalb – vor dem Hintergrund und im Einklang mit der Politik der Hamburgischen Bürgerschaft zur Erinnerung an die Verbrechen des NS-Staates – die Einrichtung eines Wissen-schaftlichen Beirates gefordert, damit die Polizei in allen geschichtswissenschaftlichen Fragen beraten wird.

Kai von Appen, taz-nord

Ab 2012 möchte die Hamburger Polizei ihre erfolgreiche Vergangenheit zur Schau stellen - in einem eigenen Museum. Dabei sollen weniger vorzeigbare Kapitel allerdings unter den Teppich gekehrt werden.
Kurz vor Weihnachten hat der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft am morgigen Dienstag ein heikles Thema auf dem Programm: das künftige Polizeimuseum auf dem Gelände der heutigen Landespolizeischule in Hamburg-Alsterdorf. Konzipiert hat das Museum bislang im Alleingang der Hamburger Polizeiverein, ein Zirkel ehemaliger und aktiver Polizeiführer, früherer Innensenatoren und ihrer Gefolgschaft. Das Heikle: Wichtige Epochen der Polizeigeschichte sollen in dem 2012 eröffnenden Haus ausgeblendet werden. Darunter etwa die Gräueltaten der Polizeibataillone 101 bis 104 sowie des Reserve-Polizeibataillon 101 an Juden während des Nazi-Regimes in Polen, die Rolle der Polizei beim "Altonaer Blutsonntag" 1932, aber auch der "Hamburger Kessel" 1986.

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Interview mit den Historikern Jürgen Matthäus und Frank Bajohr

Christian Jakob und Andreas Speit, TAZ

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Einladung der NPD zurückgewiesen, auf deren "Sozialkongress" am 1. Mai zu sprechen. "Das ist ganz klar: Da gehe ich nicht hin", sagte die Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring. Die Offerte der NPD ist offenbar ein Novum: "Das gab es noch nie", so Düring. Ihr sei kein Fall bekannt, in dem die Neonazi-Partei in der Vergangenheit in dieser Form auf Gewerkschafter zugegangen sei.

Für ihren Kongress gegen "Turbokapitalismus" auf der Bürgerweide will die NPD nahezu ihre komplette Führungsriege nach Bremen holen. Sie rechnet mit 1.000 Teilnehmern. Die Partei hatte Düring in einem offenen Brief als "gleichberechtigte Mitdiskutantin" eingeladen, um sich über "Unterschiede und Gemeinsamkeiten" in sozialpolitischen Fragen auszutauschen. Düring ist Organisatorin eines Sternmarsches gegen die NPD-Aktionen am 1. Mai.

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Maike Zimmermann, ak - analyse & kritik

Im niedersächsischen Tostedt hat sich rechter Lifestyle fest etabliert
"Wir erobern die Städte vom Land aus!", zitierte die Journalistin Andrea Röpke Neonazis in Bezug auf deren rechte Bestrebungen in Niedersachsen im Jahr 2005. Das ist - zum Glück - bislang nicht gelungen. Allerdings hat sich mittlerweile in den ländlichen Gebieten Norddeutschlands eine aktive, zum Teil sehr junge Neonazi-Szene herausgebildet. Ein Ort, der sich dabei besonders hervortut, ist die Samtgemeinde Tostedt.
Auf den ersten Blick sieht Tostedt aus wie eine typische niedersächsische Kleinstadt. An zwei Hauptstraßen ziehen sich Einfamilienhäuser entlang, im Stadtkern gibt es die übliche Einkaufsstraße, abseits davon ist nicht viel los. 13.000 Menschen wohnen hier am Rande der Lüneburger Heide, die meisten pendeln täglich zum Arbeiten nach Hamburg. Eine "Schlafstadt" also, richtig schön ruhig. Früher war ich ein paar Mal hier - viel verändert hat sich seither nicht. An Orten wie diesen, zwischen Bürgeridyll und Trostlosigkeit, bekomme ich immer sofort Beklemmungen. Das ist auch jetzt so. Über die Stadtgrenzen hinaus ist Tostedt eigentlich nur durch zweierlei bekannt: Hier findet regelmäßig Norddeutschlands größter Flomarkt statt. Und hier gibt es seit 20 Jahren eine der gefestigsten Nazi-Szenen in der Region. Früher war der Schauplatz für beides die Stadtmitte - "Am Sande", da klingelt es bei mir dunkel. In den 1990er Jahren traf sich hier die "Sande Bande", eine Gruppe Neonazis um deren Anführer Sascha Bothe. Ein unangenehmer Typ mit Hakenkreuztätowierung am Arm. Mittlerweile ist er zwar weggezogen, aber einige seiner damaligen Mitstreiter sind noch immer in der heutigen Tostedter Neonazi-Szene aktiv.

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  Von Lothar Zieske

Auch wer sich nur oberflächlich mit der politischen Lage in Ungarn beschäftigt, besonders nach den Wahlen in diesem Jahr (es fanden sowohl Parlaments- als auch Kommunalwahlen stand), hat Grund, sich beunruhigt zu fragen:  „Was ist eigentlich in Ungarn los?“ Diese Frage versuchte die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky zu beantworten. Sie sprach im Rahmen einer Kooperationsveranstaltung der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg (FZH) mit dem Institut für die Geschichte der deutschen Juden (IGdJ), die am 2. Dezember um 18.30 Uhr in den gemeinsamen Räumen der beiden Institute stattfand.


Wie sich im Laufe des Vortrags zeigte, machte sich der kulturwissenschaftliche Aspekt einerseits positiv bemerkbar – indem sie eine Perspektive einnahm, aus der heraus sie auch Außenstehenden neue Einsichten vermitteln konnte; aus dem Publikum wurde andererseits auch geäußert, dass der ökonomische, aber auch der parteigeschichtliche Aspekt zu wenig zum Tragen gekommen sei. Nach Abschluss der Diskussion war ein recht abgerundetes Bild entstanden.

Marco Carini, taz-nord
Vor 25 Jahren wurde Ramazan Avci in Hamburg von Nazi-Skins ermordet. Nun endlich soll eine Gedenktafel an ihn erinnern.
Ramazan Avci hatte keine Chance. Während seine zwei Landsleute in letzter Sekunde in einen Linienbus fliehen können, fährt der VW Golf den 26-jährigen, türkischstämmigen Mann einfach über den Haufen. Meterweit fliegt Avci durch die Luft. Als der Fahrer des Unfallwagens und mindestens drei Begleiter das Fahrzeug verlassen, tun sie es nicht, um dem Angefahrenen zu helfen. Mit Baseballschlägern und Knüppeln dreschen sie auf den Wehrlosen ein, lassen erst ab, als er bewusstlos und mit eingeschlagenem Schädel auf dem Asphalt verblutet.

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Kai Budler, npd-blog.info

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“.

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Presseerklärung des Flüchtlingsrats Hamburg (9.12.2010)

Milos Redepovic hat sich letzte Woche, am 2.12.2010, in der Abschiebhaft versucht das Leben zu nehmen.

Nach den Selbstmorden von David M. und Yeni P. vom März und April diesen Jahres ist dies ist der dritte bekannt gewordene Suizid(-versuch) in Hamburger Abschiebknästen innerhalb eines Jahres. Das ist nicht hinzunehmen. Der Flüchtlingsrat fordert erneut, Abschiebehaft muss endlich abgeschafft werden: Flucht ist kein Verbrechen!



Bleiberecht für Miroslav R.!

Für ein würdiges Leben nach einem Suizidversuch im Hamburger Abschiebeknast.
Die geplante Abschiebung von Miroslav R. stoppen!

Am 2. Dezember unternimmt der 22-jährige Miroslav R. im Hamburger Abschiebeknast Billwerder-Moorfleet einen Suizidversuch. Er erfuhr von der Ablehnung seines Asylantrags und fürchtete die sofortige Abschiebung nach Belgrad – zum zweiten Mal in seinem Leben.

von [a²] Hamburg, Dezember 2010

Wir freuen uns darüber, dass der Neonazi Raphael Niemann nach erfolgreicher antifaschistischer Intervention seinen Job in einer Kneipe auf dem Kiez verloren hat.

Raphael Niemann? Ja, genau der Neonazi, der bereits vor Gericht stand, da er ein migrantisches Restaurant angriff und versuchte, bei einem NPD-Stand Menschen, die nicht seine Meinung teilten, anzugreifen. http://ns-stoppen2.nadir.org/selbermachen/Material/Outing%20Niemann.pdf

Die Kommunikation mit der Kneipe war sehr freundlich, auch dort hatte mensch keinerlei Interesse daran, mit einem Neonazi gemeinsam den Tresen zu teilen: "Hier darf niemals ein Ort sein, an dem Menschen wirken, die sich für den Faschismus stark machen. Umso mehr sind wir euch zu Dank verpflichtet, dass ihr uns die Augen geöffnet habt, was Raphael Niemann angeht." (Aus der Antwortmail der Kneipe).
 Niemann hat dies auch sofort in einer Rede bei einer NPD-Kundgebung in Rissen am 04.12. der geneigten Öffentlichkeit preisgegeben, um sich als "politisch verfolgter Nationaler" darzustellen, der in einem System lebt, in dem "die Meinungsfreiheit für Andersdenkende willkürlich beschnitten wird." Uns kommen die Tränen!

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taz, von Christian Jacob (08.02.10)

Ein Rom hat versucht, sich in der Hamburger Abschiebehaft zu erhängen. Verhaftet wurde er am Todestag seines Vaters. Der verbrannte sich 2002 im Syker Rathaus - aus Angst vor Abschiebung

Ein 22-jähriger serbischer Rom hat am vergangenen Donnerstag versucht, sich in der Abschiebehaft der JVA Billwerder in Hamburg umzubringen. Aus Verzweiflung über seine drohende Abschiebung versuchte Miroslaw Redepovic sich mit Schnürsenkeln in seiner Zelle zu erhängen. Nach Angaben seines Anwalts Enno Jäger hatte er zuvor versucht, sich mit Rasierklingen Verletzungen zuzufügen.

Ein Sprecher der Hamburger Justizbehörde bestätigte, dass Redepovic gegen zwölf Uhr "noch atmend" aufgefunden worden sein. Er sei zunächst zur Beobachtung in einen besonderen Haftraum gebracht worden. Am nächsten Tag wurde er in die psychiatrische Abteilung des Klinikums Ochsenzoll überstellt. Dort wird er seitdem medikamentös behandelt.

 

Der Vorfall ist besonders tragisch, weil Miroslaws Vater Milos Redepovic sich 2002 - ebenfalls aus Angst vor einer drohenden Abschiebung - verbrannt hatte. Der damals 34-jährige Rom hatte sich im Foyer des Rathauses der niedersächsischen Stadt Syke bei Bremen mit Benzin übergossen und angezündet. Er starb einen Tag später, am 16. November, an seinen Verbrennungen. Der Asylantrag der Familie, die 1995 nach Deutschland kam, war abgelehnt worden. Redepovic hinterließ seine Frau Ljalje und fünf minderjährige Kinder - das älteste ist der damals 14-jährige Miroslaw.
 

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Hamburger Abendblatt (08.12.10)

Ein Schulprojekt, das bewusst Mobbing und Gewalt bekämpft

"Ey, du kleine Schwuchtel, hau ab, hier spielen die Großen!" Solche Sprüche hört man fast täglich auf Schulhöfen. Genau dagegen haben 1988 mehrere Schüler und Schülerinnen aus Belgien protestiert und ein Projekt dazu gegründet, das 1995 durch den Verein Aktion Courage auch nach Deutschland kam.

Heute kämpfen an mehr als 800 Schulen rund 500 000 Schüler gegen Rassismus, Diskriminierung, Gewalt und Mobbing. Vor zehn Jahren hat sich der Verein den Namen "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" (SoR-SmC) gegeben.

SoR-SmC ist ein Projekt von Schülern für Schüler, jede Schule kann daran teilnehmen. Dazu müssen sich mindestens 70 Prozent der Schüler und Lehrer dazu verpflichten, gemeinsam aktiv gegen Rassismus, Diskriminierung und Mobbing zu kämpfen. Ist dies erfolgt, sucht sich die Projektgruppe der Schule einen prominenten Paten, der sie in ihrem Kampf gegen Rassismus unterstützt. Das Projekt gibt Schülern eine Chance, das Klima an ihrer Schule mitzubestimmen. Dabei diskutieren sie gemeinsam über neue Regeln, die die eigene Schulgemeinschaft verändern und stärken sollen.

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Hamburger Abendblatt (07.12.10)

Räume werden häufig unter dem Deckmantel privater Feiern angemietet
Das böse Erwachen für Vermieter kommt meist hinterher. Anfänglich als "privates Sommerfest" oder "Weihnachtsfeier" getarnt, entpuppen sich Veranstaltungen in Hamburger Gaststätten oder Hotels noch immer häufig als Zusammenkünfte rechtsradikaler Gruppierungen. Im vergangenen Jahr trat etwa die Hooligan-Band "Kategorie C-Hungrige Wölfe" unter dem Deckmantel einer privaten Feier in einer Gaststätte der Saga auf. Auch das Hotel Intercontinental wurde als Treffpunkt Rechtsextremer angefragt. Beide Veranstaltungen ließen für den Vermieter im Vorfeld keine Rückschlüsse auf den politischen Hintergrund zu.
Deshalb gibt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus nun die Broschüre "Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen: ein Ratgeber für die Gastronomie" heraus.

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Die kostenfreie Broschüre von Dehoga und Beratungsteam sowie weitere Informationen gibt es unter der Telefonnummer 040/428 63 36 25.

 

 

Michael Bartsch, taz
Das sächsische Innenministerium will von allen geförderten Vereinen und Initiativen eine Antiextremismuserklärung verlangen. Selbst von Fußballvereinen und Feuerwehren.
Im vergangenen Februar gab sich Dresden weltoffen, nun will man in Sachsen bei der Bekämpfung von Extremismus noch härter durchgreifen. Auch, wenn es linke Initiativen oder Fußball-Clubs trifft. Man wolle dabei über die Bundesprogramme und die vom Landesprogramm "Weltoffenes Sachsen" geförderten Initiativen hinausgehen, sagte Ministeriumssprecher Frank Wend. "Quer durch alle Ministerien" könne eine solche Erklärung beispielsweise auch von Fußballvereinen oder Freiwilligen Feuerwehren verlangt werden. Dafür müsse möglicherweise das Haushaltsgesetz geändert werden.

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Video zum Thema

Felix Krebs

Im Haus der „Burschenschaft Germania Königsberg“ darf jeder einmal referieren
Am kommenden Mittwoch soll Oberst Uwe Hartmann, Leiter des Studentenbereichs der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (HSU) auf dem Haus der schlagenden Verbindung zum Thema „Der Soldat in Politik und Gesellschaft“ vortragen. Einen Teil des Publikums dürfte der Oberst schon kennen, denn unter Hamburgs Waffenstudenten befinden sich besonders viele Studenten der HSU. Schließlich schwören diese anachronistischen Männerbünde nicht für ihre persönliche Ehre mit dem Säbel, sondern auch für das Vaterland mit der Waffe zu kämpfen. Dass dieses Vaterland größer sei als Deutschland bekräftigten die Burschenschafter aus der Heimhuderstraße, als sie 2005 zusammen mit anderen Verbindungen aus dem Hamburger Waffenring einen Königsberg-Kommers feierten. Dort wurde im Programmheft behauptet Kaliningrad, das frühere Königsberg, sein eine Stadt der „ Unfreiheit und der Fremdbestimmung“. Zur Bekräftigung, wer die Stadt heute regieren müsse, wurde beim Kommers das Deutschlandlied mit allen drei Strophen gesungen. Maas und Memel bilden bis heute die Grenzen des burschenschaftlichen Vaterlandsbegriffs.  

 Erfreulicherweise wurde der NPD heute in Blankenese kein Infostand genehmigt. Sie meldete daher eine Kundgebung „gegen Staatsterrorismus“ in Rissen, in der Wedeler Landstraße, an. Nur 15 Kameraden sind dem Aufruf gefolgt. Die Polizei war mit drei oder vier Mannschaftswagen vor Ort und schütze die frierenden Nazis. Flugblätter wurden sie nicht los, denn es interessierte sich kaum einer für sie. Hauptredner war der mehrfach vorbestrafte Nazi Thomas Wulff, der im Bundesvorstand der NPD sitzt und seit kurzem wieder in Hamburg agiert. Zurzeit ist er Kreisvorsitzender der NPD Bergedorf, will aber Landesvorsitzender der Hamburger NPD werden. Ob das der NPD in Hamburg nützt, ist zu bezweifeln. Heute in Rissen hat sich zumindest niemand für ihn oder seine Rede interessierte. Von der einsamen NPD-Kundgebung nahm kaum einer Notiz.

 

Siehe auch:
npd-blog (15.11.2010) Karrieresprung: Wulff neuer Chef in Bergedorf

 

bnr.de

Hamburg – Der Neonazi Thomas Wulff, NPD-Bundesvorstandsmitglied und neuer Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Hamburg-Bergedorf, hat jetzt die Funktion des „Agitprop-Leiters“ seiner Partei inne, so die Dezember-Ausgabe der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“.

„Agitprop-Leiter“ Wulff ist Initiator der aktuellen Hetz-Kampagne der NPD „Millionen Fremde kosten uns Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ Im Interview mit der „Deutschen Stimme“ äußert Wulff die Hoffnung, dass die NPD-Aussage ausreichend sei, um die Nationaldemokraten bei den nächsten Wahlen „in die Landtage zu katapultieren“.

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Antifa Herzogtum Lauenburg (Indymedia)

Seit Monaten gibt es in Ratzeburg (S-H) eine Nazi-Szene, die ein Haus in der Innenstadt bezogen hat. Die Situation eskalierte als die Neo-Nazis eine "national befreite Zone" ausriefen. Nach zahlreichen Protesten gab es nun am Wochenende eine Demo gegen diese Neo-Nazistrukturen und den rassistischen Konsens in der Gesellschaft....
Demo gegen Staat, Nation und ihre Nazis in Ratzeburg

Am Samstag den 27.11.2010 fand in Ratzeburg ,im Kreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig Holstein, eine Demonstration unter dem Motto „ Kein Frieden mit Staat, Nation und ihren Nazis“ statt. Anlass war das seit ca. einem Jahr existierende Nazihaus in der Langenbrücker Straße in Ratzeburg. Seit ca. drei Jahren gibt es im Kreis Herzogtum Lauenburg die Faschisten-Bande „Nationale Offensive Herzogtum Lauenburg“. Die Gruppierung ist eine Mischung aus „autonomen Nationalisten“ und klassischen „freien Kameradschaften“. In den letzten drei Jahren gab es von Seiten der „NOL“ mehrfach gewalttätige Übergriffe, aber auch vermeintlich bürgernahe Aktionen, wie das Verteilen von Flugblättern einer ortsansässigen Bürgerinitiative und das Anwerben von Jugendlichen, denen das Haus als tolle Erlebniswelt präsentiert wurde. Hinter der Fassade war die rechte Einstellung selbstverständlich und drang immer wieder nach aussen, sodass Leute beschimpft, bedroht und geschlagen wurden. Ausserdem gab es Einbrüche in Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde und Sachbeschädigungen am Auto eines Politikers von "Die Linke".

Christoph Butterwegge, Blätter für deutsche und internationale Politik

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und bei stabilem Mittelaufkommen weniger Aktivitäten dagegen finanziert.

Zurück in die 50er Jahre?

Ins Bild passt dabei, dass der Koalitionsvertrag die „Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur“ im selben Atemzug nennt. Diese tendenzielle Gleichsetzung erinnert an die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges. Während der 50er und frühen 60er Jahre wurden in der Bundesrepublik alle geistig-politischen Kräfte im Kampf gegen den Kommunismus mobilisiert. Was lag da näher, als diesen unter dem Oberbegriff „Totalitarismus“ mit dem Nationalsozialismus mehr oder weniger explizit gleichzusetzen? Zudem gab es für das deutsche Bürgertum keine geeignetere Konzeption, um die eigene kampflose Preisgabe der Weimarer Republik als das Resultat einer „doppelten Frontstellung“ gegenüber Rechts- und Linksextremisten zu entschuldigen, die geistigen Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus zu verschleiern und die selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit überflüssig zu machen. Außerdem bot die Totalitarismustheorie eine Möglichkeit, die Mitschuld einflussreicher Gesellschaftskreise an der „Machtergreifung“ des Hitlerfaschismus, genauer: der Machtübergabe an die Nazis, zu relativieren. Die Weimarer Republik sei, so hieß es, am Zusammenspiel der Verfassungsfeinde links- und rechtsaußen zugrunde gegangen.

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Stephanie Lamprecht, Mopo

Christopher D. wollte die Adresse eines Ex-"Kameraden" haben.
Weil er einen Schüler zusammengetreten haben soll, muss sich Neonazi Christopher D. (22) seit gestern vor dem Amtsgericht Barmbek verantworten. Grund der Attacke: Das 16-jährige Opfer ist mit einem Aussteiger der rechten Szene befreundet, sollte die Adresse des Abtrünnigen verraten. Der Angeklagte bestreitet den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung. Seine Version: Er und seine Freunde hätten die Gruppe um den Ex-"Kameraden" am 26. April 2009 zufällig im Stadtpark getroffen: "Es gab eine kleine Rangelei, dann sind die weggelaufen." Der Schüler, der nach der Attacke eine Nacht im Krankenhaus verbringen musste, beschreibt die Situation anders. Sein Freund habe ihn angerufen, weil seine rechten Ex-Kameraden ihn im Stadtpark bedroht hätten. Er habe Angst und wolle nicht alleine zur U-Bahn gehen: "Er war total panisch und bat uns zu kommen", so der junge Zeuge gestern. Auf dem Weg zur U-Bahn hätten sich die Rechten ihnen in den Weg gestellt, seien dann auf sie zugerannt. Der Angeklagte habe ihn zu Boden geschubst, getreten und immer wieder nach der Adresse des Aussteigers gefragt.

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Andreas Speit, taz
Das neue rechte Monatsmagazin "Zuerst" will die "ganzen Alt-68er, die am Drücker sitzen, ordentlich in die Zange" nehmen - und hat dafür einen seriösen Partner. Eine 100%ige Tochter des Hamburger Bauer-Verlages, die Verlagsunion KG, übernimmt den Vertrieb. (Felix Krebs)

Die Ausrichtung von Zuerst ist eindeutig. Der "herrschenden Meinungsdiktatur der politischen Korrektheit" will das "deutsche Nachrichtenmagazin" entgegentreten. Dieser "Entartung unseres politischen Systems und der Entmündigung des Volkes" und dem "Konformitätsdruck des Meinungskartells" wolle man sich "nicht unterordnen", versichert Chefredakteur Günther Deschner im Editorial. Seit dem Wochenende ist das neue Magazin aus der reichlich rechten Ecke bundesweit zu erwerben.
Im Hause der Verlagsgruppe Lesen & Schenken ist man gegenüber der taz zurückhaltend. Am Erscheinungstag des 84 Seiten starken Magazins seien Chefredakteur Günther Deschner, Stellvertreter Manuel Ochsenreiter und Verleger Dietmar Munier nicht zu erreichen, erklärt eine Verlagsmitarbeiterin. Sie versichert, dass die Startauflage bei 86.000 Exemplaren läge. Als "Zielgruppe" von Zuerst sieht Verleger Munier "einerseits Leute, die sich mit der Linie von Zuerst identifizieren" und anderseits, "Leute, die sich neben Spiegel, Focus, Stern" den "Luxus erlauben, eine alternative Meinung" einzuholen, sagte er im Interview mit dem Szene-Internetportal Gesamtrechts. Mit der "zweifelsfrei rechten Zeitung", so betont der Mittfünfziger, sollen in der Bundesrepublik, diesem "linken Narrenhaus" die "ganzen Alt-68er, die am Drücker sitzen, ordentlich in die Zange" genommen werden. Schließlich befände sich Deutschland in "höchster Gefahr", so Munier: durch "massenhafte Einwanderung", "rekordverdächtige Fortpflanzung der Fremden" und "Verlust der eigenen ethnischen Identität".

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NDR Info, von Stefan Schölermann

In Eschede (Kreis Celle) haben am Sonnabend rund 250 Menschen gegen ein rechtsextremes Ritual demonstriert, das mindestens zweimal im Jahr die Gemeinde in der Südheide in die Schlagzeilen bringt: Auf dem Hof des rechtsextremen Escheder Landwirts Joachim Nahtz treffen sich zur Sommer- und Wintersonnenwende Rechtsextremisten aus ganz Norddeutschland. Der folkloristische Charakter dieser Treffen dient offenkundig lediglich der Tarnung. Nach Informationen des niedersächsischen Verfassungsschutzes werden bei diesem Treffen, an denen regelmäßig auch namhafte NPD-Mitglieder teilnehmen, politische Strategien abgesprochen und Aktionen geplant. "Diese Treffen dienen der Verfestigung der rechten Szene", sagte Maren Brandenburger, Sprecherin des niedersächsischen Landesamtes.

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Wiebke Bromberg, Mopo Fr. 18.12.09
Manuel S. leidet noch immer unter seiner Verletzung. 5000 Euro Belohnung für Hinweise.
Seit 20 Jahren lebt der Portugiese Manuel S. (37) in Hamburg. "Diese Stadt ist meine Heimat. Ich habe mich hier immer sicher gefühlt. Aber jetzt ist da nur noch große Angst", sagt der dunkelhäutige Mann. Sein Kopf ist von einer langen Narbe gezeichnet - weil ihn ein Neonazi in Hammerbrook fast totgeschlagen hätte (MOPO berichtete). Nach dem Angriff hat die Polizei nun eine Belohnung von 5000 Euro für Hinweise ausgesetzt.

Die Tat ereignete sich am 15. November gegen 6.50 Uhr: Der verheiratete Inhaber einer Buchbinderei ist auf dem Weg zum Morgengebet in eine Moschee. Als er an der roten Ampel an der Kreuzung Nordkanalstraße/Nagelsweg stoppt, klebt der Täter einen NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Hamburg muss deutsch bleiben" an seinen Mercedes. "Ich bin ausgestiegen, um den Herrn zu fragen, was das solle. Er hat kein Wort gesagt, einfach nur mit der Faust zugeschlagen", berichtet das Opfer. Nachdem der Notarzt den 37-Jährigen am Tatort versorgt hat, fährt er nach Hause. Doch auf einmal bekommt Manuel S. unerträgliche Kopfschmerzen. "Ich konnte gerade noch die Feuerwehr alarmieren. Dann bin ich zusammengebrochen." Hirnblutungen! Nur durch eine Notoperation kann das Leben des Mannes gerettet werden. Danach liegt er sechs Tage im künstlichen Koma.

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 Quelle: Indymedia

Celle/Faßberg − Der Spuk um ein angeblich geplantes rechtsextremes Schulungszentrum in der Gemeinde Faßberg in der Lüneburger Heide hat ein Ende.
Die Immobilie wurde am Mittwoch an eine Bieterin versteigert, die daraus eine soziale Einrichtung machen will.
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TAZ, Andreas Speit

Der Weg zum Hof wurde unlängst mit Steuergeldern ausgebessert. Am Samstag wird die öffentliche Straße zum Bauernhof von Joachim Nahtz aber nicht allen zugänglich seien. Die Region um das Anwesen des NPD-Mitglieds ist an dem Tag eine No-Go-Area für Nicht-Nazis. Unbeeinflusst von Protest soll nach Anordnung des Landkreis Celle dort eine rechte Sonnenwendfeier stattfinden können.

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Quelle: Indymedia

Am 19. Dezember 2009 wollen verschiedene Nazigegner_innen gegen eine von Neonazis in Eschede (Landreis Celle) geplante "Sonnenwendfeier" demonstrieren. Zu dem Treffen auf dem Hof des Landwirts und NPD-Mitglieds, Joachim Nahtz, werden Neonazis aus ganz Norddeutschland erwartet.

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Renate Pinktze, Mopo

Nach den Vorfällen am NPD-Stand in Blankenese stellt die SPD nun eine Parlamentarische Anfrage zum Vorgehen der Polizei. Ihr wird vorgeworfen, in unverhältnismäßig grober Weise auch auf unbeteiligte Anwohner losgegangen zu sein (MOPO berichtete)

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krautdetection, indymedia-antifa

Am letzten Wochenende kam es zu einer Serie von neonazistischen Aktivitäten in Buchholz und Tostedt. Unter anderem kam es zu einem gewaltsamen Übergriff auf einen Antifaschisten sowie dem erneuten Angriff auf ein Familienhaus, bei dem eine Scheibe und eine Glastür zerstört wurden.

Freitag
Das erste mal seit Jahren erlaubt die Stadtverwaltung einen Bandabend im Buchholzer Jugendzentrum, und prompt steht die Neonaziszene auf der Matte. Auf der Suche nach neuen Opfern für ihre Gewalttaten patroullierten mehrere Neonazis samt Autos durch die Buchholzer Innenstadt, zeitweilig sammelten sie sich sogar auf dem City-Center-Parkplatz in beinahe unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort.

Renatze Pintzke, Mopo

Der Polizei-Einsatz in Blankenese, bei dem Beamte mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden gegen NPD-Gegner vorgegangen sein sollen, sorgt auch für politischen Wirbel.
Während die Linkspartei von einem "unerträglichen" Vorgang spricht, betont die GAL, dass die Polizei nun für Aufklärung sorgen müsse. Es geschah am NPD-Stand an der Blankeneser Bahnhofstraße am vergangenen Sonnabend. Rund 15 Linke sollen versucht haben, den Stand zu stürmen. Die Beamten - so Augenzeugen - gingen auf die Protestler und auch gegen unbeteiligte Anwohner los. Zwei Männer wurden durch Pfefferspray und den Biss eines Polizeihundes verletzt. Gegen die Beamten wurde Anzeige erstattet, das Dezernat Interne Ermittlungen prüft nun die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung im Amt.

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 In Blankenese hat die NPD am 12. Dezember einen Infostand durchgeführt. Dagegen protestierten Antifaschisten und auch Anwohner. Bei dem Polizeiansatz gegen die Protestler kam es offenbar zu Übergriffen. Der Polizeieinsatz wird wahrscheinlich auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen, zudem wird bei der Polizei bereits intern ermittelt.

NPD-BLOG.INFO,
von Stefan Schölermann NDR Info

Den Schutzmann kennt der zehn Jahre alte Christopher aus dem Hamburger Villenvorort Blankenese bisher nur als „Freund und Helfer“ des Verkehrskaspers im Schulunterricht. Am Sonnabend aber lernt er eine andere Art „Schutzmann“ kennen. Christopher schaut am Sonnabend Vormittag im zweiten Stock der Blankeneser Villa aus dem Fenster seines Kinderzimmers, als er mit ansehen muss, wie sein Vater im Vorgarten von Beamten offenbar grundlos zu Boden geschleudert und gefesselt wird. In sein Tagebuch schreibt Christopher am Abend diese Sätze: “Ich habe aus dem Fenster gegugt als ich sah, wie meine Schwester Schmerztabletten über den Zaun warf, und mein Vater aus dem haus kam, um Brötchen zu holen. Als er an der Gartenforte war, kamen ihm etwa zwei Polizisten und stürzten sich auf meine Schwester. Als mein Vater ihr helfen wollte, kam ein Polizist auf ihn zu und rang mit ihm. Zusammen mit einem zweiten Polizisten drückte er meinen Vater in das Beet, wobei er seine Brille verlor. Dort hielten sie ihn mit den Händen auf den Rücken fest.“ (Rechtschreibfehler im Original).

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Quelle: Indymedia (12.12.09)

Hier ein kleiner, selbstgeschriebener Gedächtnisbericht zum NPD-Stand.

Samstag den 12. Dezember 2009 fuhr ich gemeinsam mit einem Freund nach Blankenese, um Flyer zu verteilen gegen einen dort stattfindenden NPD-Stand. Die Flyer waren von der Aktion „Keine Stimme den Nazis“. 

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Pressemitteilung der LINKEN
 

Anlässlich von antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Infostand in Blankenese am gestrigen Samstag ist es zu massiven Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück von Polizisten angegriffen wurde.
Hamburger Morgenpost, von Wiebke Bromberg

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Beim Protest gegen einen NPD-Infostand an der Blankeneser Bahnhofstraße (Blankenese) sollen Polizisten gestern Morgen hart gegen die größtenteils jungen Demonstranten vorgegangen sein. "Sie wurden ohne Warnung unter Schlagstockeinsatz verprügelt", kritisiert Michael Sauer (58) von der Linken. Das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) wurde mittlerweile eingeschaltet.

Rund 15 Linke sollen am Morgen versucht haben, die Polizeikette zu durchbrechen und den Stand der Rechtsextremen zu stürmen. "Es gab zehn vorläufige Festnahmen", sagt eine Polizeisprecherin. Bei einem Protestler wurden Stahlkugeln gefunden, zwei wurden durch Pfefferspray beziehungsweise den Biss eines Polizeihundes verletzt.

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Polizeigewalt
Andreas Speit, taz-nord

Übergriffe bei Polizeieinsatz gegen NPD-Gegner. Auch Unbeteiligte werden brutal angegangen. Interne Ermittlungen gegen Beamte laufen.
Der Schock der Mayers (Name geändert) war noch spürbar an diesem Samstagmittag. Keine Stunde zuvor hatte sich für die Blankeneser Familie Unvorstellbares zugetragen: Im eigenen Vorgarten sei ihre Tochter von Polizisten angegriffen und zu Boden geworfen worden. Als die Beamten ihr Handfesseln anlegten, eilte der entsetzte Vater hinzu - und wurde ebenfalls Opfer der Uniformierten: Auch er wurde zu Boden geworfen und bekam Fesseln angelegt. "Bisher dachte ich, wir leben in einem Rechtsstaat", so Herr Mayer zur taz.
Eigentlich hatte sich der Polizeieinsatz um einen NPD-Infostand im Zentrum des Stadtteils gedreht, der Gegendemonstranten angelockt hatte. Nicht nur die daran völlig unbeteiligten Mayers wurden von übereifrigen Polizisten angegangen. Fotos, die der taz vorliegen, bestätigen die Angaben von Augenzeugen: Polizisten droschen auf NPD-Gegner ein, hetzten Diensthunde auf sie. Ein bereits festgenommener Jugendlicher wurde gewürgt, ein älterer Mann herumgeschubst. "Ohne Vorwarnung wurden die Jugendlichen mit Schlagstöcken verprügelt", sagt Michael Sauer von der Partei "Die Linke". Auch eine Frau im Rollstuhl berichtet: "Es war ein sehr brutaler Einsatz." Auf der anderen Seite der Blankeneser Bahnhofstraße erfreuten sich daran offenbar rund 15 breit grinsende NPD-Sympathisanten.

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Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in Altona

Polizisten schlagen bei Antifa-Demonstration einen Demonstranten krankenhausreif und inhaftieren neun weitere.

Anlässlich einer Antifa-Demonstration in der Bahnhofstraße in Hamburg-Blankenese gingen Polizisten mit einer nicht zu überbietenden Härte gegen harmlose Demonstrantinnen vor. Als diese sich dem Infostand der faschistischen NPD näherten, wurden die friedlich demonstrierenden NPD-Gegnerinnen nicht nur von der Polizei gestoppt, sondern ohne Warnung unter Schlagstockeinsatz verprügelt. Dabei erlitt einer der Demonstranten so schwere Verletzungen, dass er in das nächstliegende Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei inhaftierte neun Antifa-Demonstrantinnen. Das brutale Vorgehen der Polizisten, die allesamt keine Namenschilder trugen, führte sogar dazu, dass sogar noch gefesselt am Boden liegende Demonstranten weiter verprügelt und, so beobachteten dies unbeteiligte Zuschauer, auch gewürgt wurden.

Nach Zeugenaussagen war der Polizeieinsatz von unangemessener Härte und weder von der Situation noch vom Verhalten der Demonstrantinnen her gerechtfertigt. Die betroffenen Demonstrantinnen erwarten darum eine Untersuchung des ungeheuerlichen Vorfalls und werden das polizeiliche Verhalten wegen Körperverletzung zur Anzeige bringen.

Hamburger Abendblatt

Protest gegen einen Stand der rechtsextremen NPD in Hamburg-Blankenese: Rund 15 Menschen aus dem linken Spektrum haben am Sonnabend laut Polizei versucht, den Stand zu stürmen. Die Beamten nahmen sieben Menschen in Gewahrsam und zwei weitere wegen Verdachts des Landfriedensbruchs fest, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bei einem von ihnen seien Stahlkugeln entdeckt worden. Über das angeblich brutale Vorgehen der Polizei wurden Vorwürfe laut. Die Sprecherin bestätigte, es sei Anzeige erstattet worden; das Dezernat Interne Ermittlungen prüfe die Vorwürfe. Die Polizei sei „mit einer nicht zu überbietenden Härte gegen harmlose Demonstranten“ vorgegangen, kritisierte die Bezirksfraktion Altona der Linken.
Lokalberichte Hamburg Nr. 23/24, von Lothar Zieske (ein etwas verspäteter Bericht)

Die Mahnwache zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9. November 1938, in der auch die Bornplatz-Synagoge in Brand gesetzt worden war, musste in diesem Jahr unter einem besonderen Vorzeichen stehen. Das Datum war von dem des Mauerfalls vor 20 Jahren nicht zu trennen.

VVN-BdA, Jüdische Gemeinde und Universität Hamburg hatten den Termin für die Mahnwache, die in den letzten Jahren üblicherweise an einem Donnerstag, vor der Veranstaltung des Auschwitz-Komitees, stattfand, in diesem Jahr auf einen Montag gelegt: auf Montag, den 9. November. Damit stand die Mahnwache in direkter Konkurrenz zu den Einheitsfeiern, und diese Entscheidung kann nur begrüßt werden angesichts von Bestrebungen, die faschistischen Verbrechen zu verharmlosen, indem man sie in Vergleich zu denen in der DDR setzt. (Vgl. meinen Veranstaltungsbericht über einen Vortrag Wolfgang Wippermanns:  „Dämonisierung durch Vergleich“. In: Lokalberichte Hamburg 20-21/2009 [7.10.], S. 8 f.) Dass das Anliegen verstanden worden war, zeigte sich schon allein daran, dass an der Mahnwache deutlich mehr Menschen als in den vergangenen Jahren teilnahmen.

Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von kontroversen Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung. Deshalb verurteilen wir die Verhinderung des Films von Claude Lanzmann und die damit verbundene Bedrohung des Publikums. Alle TeilnehmerInnen des Hamburger Bündnis gegen Rechs (HBgR) werden dazu aufgefordert, sich an diese Maxime zu halten. Die TeilnehmerInnen des HBgR sehen als Grundlage der Zusammenarbeit die Ablehnung solcher Mittel (Gewalt zur Durchsetzung kontroverser Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung). In Zukunft werden wir uns von solchen Gruppen trennen. 

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 09.12.2009

taz, von Andreas Speit

Alle Jahre wieder: Irgendwo in Norddeutschland verteilt ein Weihnachtsmann aus dem Spektrum von Freien Kameradschaften, NPD oder auch DVU, ausstaffiert mit rotem Gewand und weißem Bart, Naschereien - und rechtes Werbematerial. Gerne werden dabei die gut frequentierten Weihnachtsmärkte oder weihnachtlich herausgeputzten Einkaufsstraßen aufgesucht.

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Harburger Anzeigen und Nachtrichten, von Edith Lund (07.12.09)

Buchholz. Ein eindeutiges und einstimmiges "Nein zu den Feinden der Freiheit!" hat der Buchholzer Stadtrat am Freitagabend formuliert und damit klar gegen aufkeimende rechtsradikale Tendenzen in der Nordheidestadt Stellung bezogen. Anlass war, wie berichtet, die ursprüngliche Absicht von Anhängern der NPD, am Sonnabend, 5. Dezember, in der Buchholzer Innenstadt zu einer Demonstration aufzulaufen, die dann aber vorerst abgewendet werden konnte. Vertreter der NPD hatten gegenüber der Stadtverwaltung allerdings durchblicken lassen, dass sie ihren Aufmarsch in den ersten Wochen des neuen Jahres nachholen würden.

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Indymedia

Am 19. Dezember 2009 soll im niedersächsischen Eschede eine antifaschistische Demonstration stattfinden. Die Bündnisdemo, die vom DGB angemeldet worden ist, richtet sich gegen die dort regelmäßig stattfindenden Nazitreffen.
Nun wurde mit einem Auflagenbescheid die Route der Demonstration erheblich verkürzt und eingeschränkt. Damit wollen Polizei und der Landkreis Celle eine Wintersonnenwendfeier von Neonazis vor antifaschistischen Protesten verschonen. Zu der privaten Naziversammlung, die keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetz darstellt, werden bis zu 200 Neonazis aus Norddeutschland erwartet.
Trotz Einschränkung der Demonstartionsfreiheit und einer Hetze gegen antifaschistische und linke Gruppen, wird am 19. Dezember eine Demonstration in Eschede stattfinden.
In Eschede finden seit Jahren regelmäßig größere Nazitreffen statt. Auf dem Hof des NPD-Mitglieds Joachiam Nahtz können sie sich im privaten Rahmen treffen und werden noch von der Polizei geschützt. Der Hof ist mittlerweile der wichtigste Nazitreffpunkt in Norddeutschland.
Im Jahr 2008 fanden zwei antifaschistische Demonstrationen in Eschede statt. In diesem Jahr bislang drei kleine Gegenaktionen, die von Bürger_innen aus Eschede, dem DGB oder dem Celler Forum gegen Rechts initiiert wurden. Im Dezember soll eine Bündnisdemo stattfinden, an der sich alle regionalen Initiativen gegen Rechts und die Nazitreffen beteiligen wollen.

von redok, erschienen 06.12.2009      

Ab dem 18. Dezember wird an Zeitungskiosken und im Bahnhofsbuchhandel ein neues rechtsextremes Monatsheft verkauft, das die Nachfolge des betagten "Nation & Europa" antritt. Der Verleger Dietmar Munier will ein "deutsches Nachrichtenmagazin" mit eindeutigen Botschaften etablieren. Hilfreich zur Seite steht dem Rechtsblatt eine Tochterfirma des Hamburger Bauer-Verlags, die den Vertrieb übernimmt.
Publizistisch tätig war Munier bislang vor allem mit seinen Buchverlagen (Arndt Verlag, Verlag Pour le merite, Orion-Heimreiter) und der im schleswig-holsteinischen Martensrade ansässigen Dachgesellschaft "Lesen & Schenken Verlagsauslieferung und Versandgesellschaft". Im Oktober hatte er die in Coburg erscheinende dahinsiechende Monatszeitschrift Nation & Europa gekauft, die seit 1951 bestand und zuletzt von Harald Neubauer (Geschäftsführer) und Peter Dehoust (Chefredakteur) geleitet wurde. Im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde das Blatt als "wichtiges meinungsbildendes Medium für die rechtsextremistische Szene" eingestuft.

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Andreas Speit, taz-nord

Der Senat legt auf Nachfrage der Linkspartei eine Statistik über rechtsextreme Gewalt vor. Die beleuchtet weniger die Sache als das Unwissen des Senats.
Es hat den Anschein, als kümmere sich der Senat nicht genügend um rechtsextreme Gewalt. In einer jüngst veröffentlichten Statistik fehlen diverse Übergriffe, obwohl in den Medien über sie berichtetet wurde und in einem Fall sogar ein Strafverfahren lief.
"Ein Skandal", sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Mitte November eine kleine Anfrage zu "neonazistischer Gewalt in Hamburg" gestellt hatte. Anlass war der brutale Angriff von einem NPD-Sympathisanten auf einen Portugiesen am 17. November (taz berichtete). In der Antwort des Senats fehlt der Vorfall, da die Erfassung nur vom 1. Januar bis 31. Oktober reicht.

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Presseerklärung der Linken (04.12.09)

"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt daher wenig überraschend, denn schon seit Jahren wird die Grundlage dafür geschaffen, auf der jetzt die Islamophobie blüht", erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

 Polizei blockiert Demonstrationsrecht

Indymedia (04.12.09)

Bremen – die Bleiberechtsdemonstration heute am 2.12.2009 war ein Erfolg für die VeranstalterInnen! Über dreitausend Menschen versammelten sich an der Bürgerweide im Zentrum Bremens und zogen von dort aus durch die Innenstadt an der Bürgerschaft vorbei und um den Dom herum. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Flüchtlingsorganisationen, wie „Jugendliche ohne Grenzen“, der Bremer Flüchtlingsrat „The Voice“, „Karawane“ Aktionsprogramm „Hier geblieben!“ sowie Romaverbände, Kirchen und Gewerkschaften und viele andere.

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die rechtsextreme Kameradschaft "Sturm 34" durchaus als kriminelle Vereinigung bewertet werden: Die Richter hoben ein Urteil auf, das Mitglieder der Neonazi-Gruppe von diesem Vorwurf freigesprochen hatte - ihnen drohen nun weitaus höhere Strafen.

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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Welche Parolen sind beim Aufmarsch erlaubt? Wie muss ein Liedtext lauten, um nicht volksverhetzend zu sein? Und wie verhält man sich bei Verhaftungen? In solchen Fragen lassen sich rechte Zirkel von szenebekannten Rechtsanwälten schulen. Kommen die Gesinnungskameraden dann doch wegen Straf- oder Gewalttaten vor Gericht, stehen die Juristen ihnen bei. Eine der wenigen Anwältinnen in diesem Milieu ist Gisa Pahl. Ihre Kanzlei hat die Ratgeberin und Verteidigerin zahlreicher rechter Überzeugungstäter in Hamburg.


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KOMMENTAR VON DANIEL SCHULZ, TAZ
Ursachen rechter Gewalt
Eine neue Studie zu rechtsextremer Gewalt, ein weiterer Vorschlag, den Begriff zu ändern. Diese Debatte mag realitätsfern erscheinen, geführt werden muss sie.Der Begriff "rechtsextrem" verortet rassistische Einstellungen am Rand der Gesellschaft, nicht in ihrer Mitte. Das ist falsch, wie Untersuchungen in schöner Regelmäßigkeit belegen. Es ist aber auch bequem. Denn wer möchte sich schon regelmäßig selbst befragen, ob nicht auch in ihm etwas von Hitler steckt? Daraus wiederum folgt eine Haltung, die bei konservativen Bürgermeistern ostdeutscher Kleinstädte bis zur urbanen westdeutschen Linken verbreitet ist: Nazis? - haben wir hier nicht.
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Franziska Langhammer, TAZ

Rund 85 Prozent der Täter seien eigentlich unpolitisch, schlagen allein aus Gruppenfeindlichkeit zu, so eine Studie. Muss rechte Gewalt neu definiert werden? Daran gibt es Zweifel.
Wenn rechte Gewalttäter zuschlagen, haben sie oft kein gefestigtes, politisches Weltbild. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin. 85 Prozent der in Berlin begangenen rechtsextremen Gewalttaten basieren auf Vorurteilen und Hass gegenüber bestimmten Gruppen, 15 Prozent seien politisch-ideologisch motiviert, sagte am Dienstag Michael Kohlstruck, der die Studie erstellt hat.
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taz, der rechte Rand, von Andreas Speit

Welche Parolen sind beim Aufmarsch erlaubt? Wie muss ein Liedtext lauten, um nicht volksverhetzend zu sein? Und wie verhält man sich bei Verhaftungen? In solchen Fragen lassen sich rechte Zirkel von szenebekannten Rechtsanwälten schulen. Kommen die Gesinnungskameraden dann doch wegen Straf- oder Gewalttaten vor Gericht, stehen die Juristen ihnen bei. Eine der wenigen Anwältinnen in diesem Milieu ist Gisa Pahl.

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Hamburger Abendblatt (01.12.09)

Die Resonanz war groß. 25 Unterstützer aus Schulen, Politik und Verwaltung waren zum Treffen Bargteheider "Bündnisses gegen Nazis" gekommen, das sich gerade formiert.

Dazu aufgerufen hatten Aktive des Autonomen Jugendhauses, das in diesem Jahr schon zweimal zur Zielscheibe von Angriffen mit neonazistischem Hintergrund geworden war.

"Das Wichtigste ist die Aufklärung. Deswegen hat sich jetzt auch als erstes ein Arbeitskreis Aufklärung gegründet. Er wird Gespräche in den Schulen vorbereiten", sagt Jean-Philipp Almstedt. Er gehört zu den vier Delegierten des Autonomen Jugendhauses, die beim Bündnis mitarbeiten. Das Plenum bestimmte ihn zum Pressesprecher.

Weitere Funktionen wurden nicht vergeben. "Wir wollen keinen Verein mit Vorsitzendem gründen. Das würde vieles zu starr machen. Wir wollen locker und für alle zugänglich bleiben", sagt der 18 Jahre alte Bündnissprecher, der das Kopernikus-Gymnasium besucht, schon seit einiger Zeit im Autonomen Jugendhaus aktiv und dort für die Archiv-Gruppe zuständig ist.

taz

Hamburg ist mit seinem Vorstoß für eine unbefristete Neuordnung beim Bleiberecht für Flüchtlinge gescheitert. In den Vorgesprächen zur Innenministerkonferenz habe sich die Hansestadt für eine entsprechende Altfallregelung stark gemacht, erklärte die GAL-Innenexpertin Antje Möller am Dienstag. "Es ist bedauerlich, dass mit den anderen Bundesländern darüber kein Einvernehmen zu erzielen ist." Möller betonte, es werde jetzt jedoch keine Abschiebungen geben, da ja eine zweijährige Verlängerung der bestehenden Altfallregelung beschlossen werden solle. Die bisherige Regelung läuft Ende 2009 aus.

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Pressemitteilung der LINKEN (30.11.09)

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in die Länder, in denen eine Rückkehr nur unter Lebensgefahr möglich ist oder Mindestanforderungen für Aufnahme- und Verfahrensbedingungen nicht gewährleistet sind.
 
Yildiz kritisierte den schwarz-grünen Senat dafür, dass dieser trotz dringender Notwendigkeit für die Innenministerkonferenz in Bremen (2.-5. Dezember) kein Konzept für den Schutz von in Hamburg lebenden Flüchtlingen und MigrantInnen vorgelegt hat. Es sei inakzeptabel, dass jetzt für die vielen in Hamburg lebenden Betroffenen die Gefahr besteht, wieder in die Duldung zurückzufallen und ggf. abgeschoben zu werden. Dies geht aus der Erklärung des Innensenators hervor, dass Hamburg entsprechend den bundesweiten Vorgaben der Innenministerkonferenz- und gesetzlichen Bleiberechtsregelungen handeln werde.

Weil die NPD einen Vortrag der Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke stören wollte, sagte die Stadt die Veranstaltung ab. Erst auf Druck der Öffentlichkeit besinnt sie sich und nimmt sie wieder ins Programm.

VON ANDREAS SPEIT UND FELIX ZIMMERMANN, TAZ

Die Stadt Oldenburg hat es gestern gerade noch geschafft, mit der Revision einer Entscheidung eine Blamage abzuwenden. Das Ergebnis: Die Stadt, die derzeit verkrampft an ihrem Image als weltoffene Metropole feilt, muss sich nun doch nicht nachsagen lassen, die rechtsextreme NPD bestimme ihren Veranstaltungskalender.

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taz, von Andreas Speit

Nach dem Passauer Polizeichef könnte der Bürgermeister von Warin das nächste Opfer sein, drohen Rechte im Netz

Bisher hat Hans-Peter Gossel sein Ehrenamt nur viel Arbeit eingebracht. Gossel ist parteiloser Bürgermeister von Warin, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern - und plötzlich sieht er sich mit weit Unangenehmerem konfrontiert. Im Internet finden sich Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene gegen ihn. "Die Drohung nehmen wir sehr ernst", sagt Steffi Nietz, Sprecherin der Schweriner Polizei. Die Polizei fährt vor der Wohnung des Bürgermeisters verstärkt Streife.

Die Drohung wird auf dem rechten Szene-Internetportal "Altermedia" verbreitet. In einem Kommentar, der auf den Mordschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl anspielt, schrieb ein Nutzer unter dem Namen "Wetekamp" am 20. Dezember: "Aaauuuuufffffffpasssssssssssäääännnnn!!! Hoch-Zeit der Lebkuchenmesser!! Das nächste Opfer stellt sich zur Verfügung. Gossel? Kommt von Gössel = Gans. Weihnachtszeit, Weihnachtsgänsezeit".

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Onlineportal Endstation rechts, von Mathias Brodkorb

Nachdem in den letzten Tagen die Unterstützung für den Gegenkandidaten Udo Voigts um den NPD-Bundesvorsitz, Andreas Molau, innerhalb der NPD immer größer wurde, spricht sich nun mit Christian Worch auch einer der führenden freien Neonazis Deutschlands für eine Ablösung Voigts aus.

So ließ Worch auf einer einschlägig bekannten Internetseite eine Erklärung abdrucken, in der er sich vehement gegen eine Wiederwahl Udo Voigts positionierte. "Apodiktisch", wie Worch abschließend hervorhob, also "unumstößlich". Hintergrund dieser deutlichen Worte sind dabei weniger ideologische oder strategische Differenzen. Im Gegenteil. Worch lobt vielmehr umfangreich die historische Leistung Voigts, da die NPD unter seinem Vorsitz, auch durch "Öffnung der Partei für radikalere Kräfte", wieder aus der Bedeutungslosigkeit geführt worden sei und schlägt gar vor, ihn zum Ehrenvorsitzenden zu machen.

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taz, von Andreas Speit

In der rechtsextremen NPD kommt es zum offenen Machtkampf: Niedersachsens Landesvizechef Andreas Molau tritt gegen den Parteivorsitzenden Udo Voigt an. Der zog nach dem Finanzskandal der Partei keine Konsequenzen - und ist geschwächt

In der NPD bahnt sich ein Machtkampf an. Der niedersächsische Landesvizechef Andreas Molau will NPD-Bundesvorsitzender werden - und tritt gegen den jetzigen Chef Udo Voigt an. "Ich bin vorgeschlagen" bestätigte Molau am Sonntag der taz. Und versicherte: "Ich werde kandidieren und mich dem stellen."

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taz, von Andreas Speit

Polizei findet bei zwei Rechtsradikalen in Celle Gewehre und Munition. Zweiter Fund binnen eines Monats. Vermutlich Verbindungen zu Brauchtumsfeiern auf Escheder Bauernhof. Polizei erkennt gestiegene Gewaltbereitschaft

Über die Weihnachtstage hat die Polizei im Landkreis Celle bei Neonazis Waffen gefunden. "Im Bereich Winsen sind zwei Objekte durchsucht worden. Dabei wurden die Waffen sichergestellt", sagte Celles Polizeidirektor Gerd Schomburg der Presse. Bereits zu Anfang des Monats hatte die niedersächsische Polizei nach einer Schießerei ein Waffenlager von Neonazis ausgehoben.

Bei der Durchsuchung in Celle fand die Polizei nicht nur ein G-3-Sturmgewehr und eine Kleinkaliberwaffe. Sie stellte zudem Munition und Propagandamaterial sicher. Bereits am vergangenen Montag hatte die Polizei mitgeteilt, dass sich Rechtsextreme zu Wehrsportübungen am Kalker-See getroffen hatten. Ein 28-jähriger ehemaliger Soldat aus Winsen soll die Truppen führen. 

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der rechte rand, taz-nord von Andreas Speit

Den Abend wird die "Argemeinschaft" "artgläubig" gestalten. Der Weihnachtsbaum wird mit Wachslichtern und Äpfeln geschmückt, es gibt Julleuchter und Mett. Das jedenfalls sind die Vorschläge, die die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" auf ihrer Website macht.Bereits am vergangenen Samstag hat die Artgemeinschaft um den NPD-Bundesvize Jürgen Rieger ihre Vorweihnachtsfeier ausgerichtet. "Das wichtigste Fest bei allen Deutschen hat ja an sich nichts mit Jesus zu tun", schreibt Rieger, der mehrere Bücher über die "Artgläubigkeit" veröffentlichte. Bei ihrer Feier im niedersächsischen Niederhaverbeck wollte Riegers Artgemeinschaft auch mit dem "ureigenen" Brauchtum den "Artglauben" stärken - jenseits des "Judä-Christentums". Den Ort hatte sie auf der Einladung nicht genannt. Wie im vergangenem Jahr.
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taz
 

Ex-Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, dass es in NPD-Führungsgremien in Schleswig-Holstein keine V-Leute des Verfassungsschutzes gibt. Das will ihm die FDP nicht durchgehen lassen: Stegner habe ein Dienstgeheimnis verraten

Statt mit Glühwein und Einkäufen müssen sich die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission des Kieler Landtags kurz vor der Weihnachtspause mit einer Äußerung des SPD-Fraktionschefs Ralf Stegner beschäftigen. V-Leute "in NPD-Führungsgremien wie zum Beispiel Landesvorständen gibt es in Schleswig-Holstein nicht", wird er in einer Pressemitteilung seiner eigenen Fraktion zitiert. Die Mitteilung antwortete auf eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, der Stegner vorwarf, er habe zu wenig "Achtung und Verständnis für den Verfassungsschutz".

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Indymedia (21.12.08), von Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Am 20. Dezember demonstrierten rund 300 Antifaschistinnen und Antifaschisten im niedersächsischen Dorf Eschede (bei Celle) gegen die dort seit Jahren stattfindenden Nazitreffen. An der Demo, die lautstark durch das Dorf zog, beteiligten sich auch einige Bürgerinnen und Bürger aus Eschede und den umliegenden Orten.

Vor Beginn der Demo versuchte die Polizei die Situation zu eskalieren und es kam bei Personenkontrollen zu Rangeleien zwischen DemonstrantInnen und Polizeibeamten. Durch die Polizeiattacken verzögerte sich der Demonstrationsbeginn um über eine Stunde.
Am 20. Dezember versammelten sich außerdem wieder ca. 180 Neonazis auf dem Hof vom Nazi Joachim Nahtz, um dort eine sog. Wintersonnenwendfeier zu veranstalten. Seit Jahren finden dort Veranstaltungen neonazistischer Organisationen und Parteien statt. In den letzten drei Jahren hat sich das Grundstück von Joachim Nahtz zum zentralen Veranstaltungsort der norddeutschen Neonaziszene entwickelt. An keinem anderen Ort in Niedersachsen finden so häufig und regelmäßig größere Naziveranstaltungen statt. Dabei haben die Sonnenwendfeiern im Juni und Dezember besondere Bedeutung bei einer Zelebrierung nationalsozialistischer Ideologie.

Hintergründe:  http://de.indymedia.org/2008/12/234490.shtml

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Zwei neofaschistische Sonnenwendfeiern in Niedersachsen

Der Weser Kurier - von Stefan Schölermann

Eschede wacht auf: Zum ersten Mal protestierte gestern ein Bürgerbündnis gegen das rechtsextremistische Treiben auf dem Gelände des Landwirts und NPD-Aktivisten Joachim Nahtz.

Das Gelände am Rande Eschedes ist seit Jahren Treffpunkt von Neonazis. Nahtz veranstaltet auf seinem Hof unter anderem "Sonnwendfeiern". Gestern trafen sich dort einmal mehr rund 180 Angehörige neonazistischer Kameradschaften und NPD-Mitglieder zur "Wintersonnwende".

"Es darf kein Wegschauen mehr geben", hatte der parteilose Bürgermeister der 3800- Seelen-Gemeinde, Günter Berg, schon vor Wochen gefordert. Seinem Aufruf zum Protest folgten gestern Abend rund 200 Escheder Bürger. Sie waren nicht die einzigen, die ihren Unmut über die neonazistischen Umtriebe zum Ausdruck brachten. Bereits Stunden zuvor hatte es am Bahnhof eine Demonstration gegeben: Etwa 300 vorwiegend junge Leute waren dem Aufruf der "Antifaschistischen Aktion Lüneburg" gefolgt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu dieser Kundgebung aufgerufen. Weil sich ihr auch Angehörige des linksautonomen Spektrums anschlossen, zeigte die Polizei massiv Präsenz.

Bereits im Sommer war es am Gelände des Landwirts Nahtz zu gezielten Angriffen auf Journalisten gekommen. Einer der mutmaßlichen Neonazi-Schläger muss sich deshalb voraussichtlich im Januar vor Gericht verantworten. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor den rechtsextremistischen Umtrieben in Eschede. Sie hätten "identitätsstiftende Bedeutung" für die Szene und seien wichtig für deren inneren Zusammenhalt, sagte Heiß. Zugleich machten NPD und parteilose Neonazi-Kader durch diese Zusammenkünfte deutlich, dass sie "weit außerhalb der abendländisch-christlichen Kultur und der demokratischen Wertegemeinschaft stehen".

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von redok
Thomas "Steiner" Wulff, Adlatus von Jürgen Rieger, droht Knast

Der NPD-Funktionär Thomas Wulff wird in Passau wegen der Verwendung einer Hakenkreuzfahne beim Begräbnis eines Altnazis angeklagt. Wegen seiner Vorstrafen droht ihm möglicherweise sogar eine Haftstrafe. Gegen die Passauer NPD läuft bereits ein Strafverfahren wegen Verleumdung des Passauer Polizeichefs, der am Samstag niedergestochen worden war.
Dies teilte heute der Passauer Oberstaatsanwalt Jochen Peuker auf Anfrage der Agentur AP mit. Wulff hatte im Juli bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse die verbotene Fahne auf den Sarg gelegt. Bei der Niederlegung der Hakenkreuzfahne war auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt anwesend. Die Staatsanwaltschaft hatte wenige Tage nach der Beerdigung die Fahne aus dem Grab sicherstellen lassen.
Wulff kommt ursprünglich aus der partei-unabhängigen Neonazi-Szene und benutzt oft den Namenszusatz "Steiner" als "Kampfnamen", den er von einem SS-General entliehen hat. In der NPD hatte er einen Posten als Bundesvorstandsmitglied inne und diente dem NPD-Chef Voigt als persönlicher Referent. Zur Zeit ist er Vorstandsmitglied im NPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein, wo er insbesondere "eine engere Vernetzung" mit dem Hamburger Landesverband bewirken soll. Der Hamburger NPD-Verband steht unter der Leitung vom stellvertretenden Partei-Bundesvorsitzenden Jürgen Rieger, mit dem Wulff seit langem freundschaftlich verbunden ist.

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taz, der rechte rand, von Andreas Speit

Ein holpriger Schotterweg führt zu dem abgelegenen Anwesen. Selbst im Frühnebel strahlt der Hof nichts Mystisches aus. Bei Eschede auf dem Bauernhof des NPD-Freundes Joachim Nathz richten Neonazis "arteigene" Brauchtumsfeste aus. Diesen Samstag das nächste: Die Wintersonnenwendfeier.

Dann könnten wieder bis zu 200 Kameraden kommen. "Das gemeinsame Verweilen an der Glut des Sonnenwendfeuers" stärke das Zusammengehörigkeitsgefühl und gebe "Kraft für jene Taten, die unser Volk wieder zu dem erwachsen lassen, das es einstmals war", sagt Dennis Bührig, von der "Kameradschaft Celle 73". Jürgen Rieger, der nicht bloß NPD-Bundesvize, sondern auch geistiger Führer der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ist, erläutert: "Die Wurzeln unsere Kultur liegen insbesondere in germanischen Bräuchen". Und betont: Andere Religionen mögen "Züge" haben, die wir gut heißen können, aber es würde immer "Abweichungen" geben. "Weil sie von andersrassigen Menschen geschaffen wurden."

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Aufgrund der bundesweiten Bedeutung des Anschlags auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl, möchten wir auf ein Interview mit der Journalistin Andrea Röpke hinweisen

Deutschlandfunk (16.12.08), Andrea Röpke im Gespräch mit Susanne Führer

Journalistin weist auf jahrelangen Anstieg rechtsextremer Gewalttaten hin

Die Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke hat der These widersprochen, mit dem Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Mannichl habe rechtsextreme Gewalt in Deutschland eine neue Qualität erreicht. Rechte Angriffe auf Polizisten und Journalisten seien eigentlich nichts Neues. Schon seit Jahren stiegen außerdem rechtsextremistische Gewalttaten kontinuierlich an.

Susanne Führer: Zwei Männer wurden festgenommen und wieder freigelassen. Bisher scheint es keine Spur von dem Täter zu geben, der am Samstagabend den Polizeichef Passaus Alois Mannichl niedergestochen hat. Die Ermittler halten es aber für sehr wahrscheinlich, dass der Polizist, der immer wieder gegen die rechtsextreme Szene in Passau vorgegangen ist, dass er von einem Rechtsextremen angegriffen wurde. Sollte das so sein, dann handele es sich um eine neue Dimension, eine neue Qualität rechtsextremer Gewalt, meinen die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung. Am Telefon ist nun Andrea Röpke. Sie ist Journalistin und Autorin, die sich seit Jahren mit dem Rechtsextremismus befasst. Guten Morgen, Frau Röpke!

Andrea Röpke: Ja, guten Morgen!

Führer: Teilen Sie die Einschätzung, dass es wir hier mit einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt zu tun haben?

Röpke: Eigentlich nicht. Wir haben rechte Gewalt eigentlich kontinuierlich ansteigend schon seit Jahren. Und wir haben statistisch gesehen bundesweit jeden Tag zwei Gewalttaten von rechts. Auch der Angriff auf Polizisten und Staatsbedienstete, aber auch Journalisten ist eigentlich nichts Neues. Es gab eben vor Monaten in Passau schon einen Angriff auf einen Journalistenkollegen. Ich würde da nicht unbedingt und allgemein von neuer Qualität reden, sondern eher so, dass es gezielt auf bestimmte Leute losgeht.

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Mut gegen rechte Gewalt

Hatecrime wird europaweit zum Straftatbestand. Mit folgendem "Rahmenbeschluss" hat der EU-Rat am 28. November 2008 strafrechtliche Richtlinien zur Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen. Deutschlands Gesetzgebung kann daraus noch lernen. Benennt die EU eindeutig Taten mit "rassistischen und fremdenfeindlichen Beweggründen" als strafwürdig, zaudert die deutsche Gesetzgebung noch. Nachfolgend die neue EU-Richtlinie zum Nachlesen:

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Hamburger Morgenpost, von Wiebke Strehlow

Das "Kulturhaus 73" am Schulterblatt (Sternschanze) versteht sich als Treffpunkt für Menschen aus aller Welt. Doch am vergangenen Wochenende hat der hochgelobte "interkulturelle Austausch" schwer gelitten. Zwei Gäste wurden von den Türstehern abgewiesen. Und das nur, weil sie türkischer Abstammung sind.

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Der Schauspieler Johannes Heesters hat seinen 105. Geburtstag auf der Bühne des Winterhuder Fährhauses in Hamburg begangen. Aus diesem Anlass ein Bericht von Mut gegen rechte Gewalt zu Heesters Aufstieg im Dritten Reich

M
ut gegen rechte Gewalt, von Holger Kulick


Er gilt als ältester Operetten-Sänger Deutschlands: Der Holländer Johannes Heesters wurde am Freitag 105 Jahre alt und wird in Hamburg immer noch auf die Bühne gehievt. Bühnenkarriere hat Heesters auch im Dritten Reich gemacht - von führenden Nazis wie Goebbels gefeiert, an den er auch schrieb (s.Foto). In Holland wird ihm das nachgetragen, in Deutschland nicht. Hier verhätschelt ihn eher das Showgewerbe. Jetzt fühlt sich Heesters von einem holländischen Fernsehteam hereingelegt...

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siehe auch: Welt, Umjubelt und kritisiert - Heesters feiert in Hamburg weiter lesen

Der Betreiber des Ladens im Magdeburger Hundertwasserhaus, in dem Bekleidung der bei Rechtsextremen beliebten Marke Thor Steinar verkauft wird, klagt nun vor dem Bundesgerichtshof.

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Hamburger Morgenpost (09.11.08), von Renate Pinzke

Er ist erschüttert, kann nicht fassen, was geschehen ist. Serkan Bicen (21), Vorstandsmitglied der SPD in Altona, behauptet: Er wurde verprügelt, gedemütigt - von Polizisten. Ohne jeglichen Grund, sagt das Opfer, "weil ich südländisch aussehe".

Alles begann mit einem gemütlichen Kneipenabend mit Freunden in der "Locco-Bar" (Schanzenviertel). Bicen geht am vergangenen Freitag gegen Mitternacht vor die Tür, um zu telefonieren. "Da wurde ich von zwei Polizisten angesprochen. Sie wollten meinen Ausweis sehen, und ich fragte: Warum?" Eine Antwort bekam er nicht, behauptet Bicen. Er habe sein Telefonat unterbrochen, wollte seinen Ausweis aus der Jackentasche ziehen - als ihn plötzlich einer der Polizisten ins Gesicht geschlagen habe. "Dann wurde ich zu Boden gerissen, Handschellen klickten, und die Polizisten traten mit Füßen auf mich ein", schildert Bicen.

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Indymedia, Antifa Nikolaus 07.12.2008


Nachdem es schon zur Wiedereröffnung des Lüneburger Naziladens "Temple of Football" am 3. Dezember zu antifaschistischen Protesten kam, wurde die "Neueröffnungsparty" am 6. Dezember ebenfalls von antifaschistischen Aktionen begleitet.
Tausende Menschen die an diesem Tag auf den Lüneburger Weihnachtsmarkt strömten, bot sich ein ganz und gar nicht weihnachtliches Schauspiel. Fahrzeuge der Polizei standen rund um den Naziladen und voll ausgerüstete Polizeibeamte schützen den Naziladen.
Um 10 Uhr sollte die "Eröffnungsparty" im Laden beginnen. Allerdings tat sich zunächst gar nichts. Außer einer Handvoll Nazis um den Ladenbesitzer Christian Sternberg, kamen weder KundInnen noch Partygänger. Nur die Polizei machte sich bereit und stellte sich vor dem Laden und an den Zufahrtswegen auf.
Gegen 11 Uhr tauchten dann die ersten AntifaschistInnen auf und wollten wieder direkt vor dem Laden protestieren. Dieses unterband die Polizei allerdings recht zügig. 50 andere AntifaschistInnen, die sich an einem anderen Ort trafen und gemeinsam zum Naziladen gehen wollten, wurden nach wenigen Schritten von der Polizei gestoppt und in einer Straße festgehalten. Die Polizei bot ihnen dann eine "Spontandemonstration" am Rande der Innenstadt an. Eine Versammlung vor dem Naziladen in der Altenbrückertorstraße wurde ihnen untersagt. Auf das "freundliche" Angebot der Polizei wurde seitens der Antifas verzichtet und die Antifas verteilten sich in der Innenstadt, nachdem sie in kleineren Gruppen und in fünfminütigen Abstand den Polizeikessel verlassen konnten.
taz-hamburg, Sven-Michael Veit

Der Verkauf von Zellentüren aus Hamburgs ehemaligem Zuchthaus und KZ Fuhlsbüttel ist gestoppt. Das Gedenken an Opfer der Nazi-Diktatur darf nicht geschädigt werden, entschied der grüne Justizsenator Steffen.

Der Verkauf von Zellentüren aus dem Gefängnis Hamburg-Fuhlsbüttel ist am Sonnabend beendet worden. "Ich habe den Verkauf der Gefängnistüren mit sofortiger Wirkung gestoppt", teilte Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen am Sonnabend mit. "Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus darf nicht geschädigt werden."
Ausdrücklich bezog sich Steffen dabei auf Berichte der taz hamburg und anderer Medien vom Sonnabend. Die dadurch entstandene öffentliche Diskussion habe deutlich gezeigt, dass die Gefahr bestehe, dass NS-Opfer oder deren Angehörige sich verunglimpft fühlten. Ein Teil des Gefängnisses war von 1933 an von den Nationalsozialisten auch als Gestapo-Gefängnis und als Außenstelle des Konzentrationslagers Neuengamme in den Vier- und Marschlanden genutzt worden.

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siehe auch MOPO 10.12.08 "Hinter so einer Tür war mein Vater inhaftiert" weiter lesen
Gegen die Stimmen lediglich der acht LINKEN-Abgeordneten hat die Hamburger Bürgerschaft am 20.11.2008 den Antrag „Faschismus ist eine Meinung, sondern ein Verbrechen“, der u.a. das Verbot der NPD fordert, abgeschmettert.

Der Verfassungsschutz betonte im Innenausschuss, dass die V-Leute in der NPD auf keinen Falt abgeschaltet werden dürften, obwohl er dem Argument, dass, solange die V-Leute eben nicht abgeschaltet sind, weder die offen noch die durch die V-Leute zu erhaltenden Infos für ein Verbotsverfahren verwendet werden könnten. Das aufschlussreiche Ausschussprotokoll ist als Drucksache 19/1461 in der Parlamentsdatenbank http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ nachzulesen.

taz-nord Andrea Röpke/Andreas Speit 


Mit 12 schloss Axel sich der Neonazi-Szene in seiner niedersächsischen Heimatstadt an. Er hörte NS-Black-Metal, warb neue Kameraden, schlug auf Antifas ein und baute die "Autonomen Nationalisten" mit auf. Mittlerweile ist Axel 22 Jahre alt - und will raus aus der Szene.
Er war früh "dabei", wollte gezielt "da" hin. Nach langen Jahren in der militanten Neonaziszene sucht Axel nun nach einem Ausstieg. Leicht ist dieser Schritt nicht, weiß der 22-Jährige. Seine Augen schauen leicht verlegen an einem vorbei. Im Gespräch in einem Café irgendwo in Niedersachsen erzählt er mit trotz aller Verlegenheit fester Stimme: "Zuerst war ich Skinhead. Dann habe ich andere Jugendliche rekrutiert, später haben wir gemeinsam auf Feinde der ,nationalen Bewegung' eingeschlagen." Der schlanke junge Mann war ein Kader, gebildet und gewaltbereit. Bis vor wenigen Wochen gehörte er zu den "Autonomen Nationalisten" (AN). Jene militanten Kameradschaften, denen die NPD zu moderat im Programm und zu legalistisch aufs Parlament ausgerichtet ist.

Früher waren seine Haare kurz rasiert. Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel, ein Stil, der ihn schon in der Pubertät faszinierte. Heute fällt er mit seiner hellen Markenkleidung, dem modischen Kurzhaarschnitt und unauffälligem Kinnbart nicht mehr sonderlich auf. Seine schwarzen Szene-Klamotten, die er nach dem Wechsel vom Skin zum Rechts-Autonomen trug, hat er abgelegt. Die Shirts mit den einschlägigen Parolen weggeworfen. Die schwarze Basecap mit den Buttons liegt ganz hinten im Schrank.

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Machtkampf bei der NPD: Voigt allein im Auto

NPD-Blog, von Werner Osenroth

Heldenverehrung und Totenehre werden großgeschrieben bei den braunen Kameraden aus dem Umfeld der NPD - doch was sie am 02. Dezember 2008 einem ihrer “verdientesten” Mitstreiter zum letzten Geleit angedeihen ließen, dürfte dazu führen, dass sich der Verblichene vor Zorn schon bald im Grabe umdrehen dürfte.

Mittags um 12.00 Uhr in der kleinen Gemeinde Hamwarde bei Geesthacht in Hamburgs Osten: Die kleine Kirche auf der höchsten Erhebung der Geestgemeinde ist Schauplatz der Trauerfeier des kürzlich verstorben Ex-NPD-Vorsitzenden Ulrich Harder (79). 15 Jahre lang war er Vorsitzender der NPD in Hamburg, bevor er aus 2005 dem Amt gemobbt wurde.

Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem am Freitag bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, "alle Juden human erschießen" zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit "an die Wand gestellt" sehen wollte...
Info und Video hier

Am Samstag d. 22.12.2007 fand eine Demo in Boizenburg gegen rassistische Gewalt statt. BürgerInnen aus der Stadt und AntifaschistInnen und AntirassistInnen aus Nordeutschland demonstrierten gemeinsam und ließen den Nazis keine Chance.

taz, von Andreas Speit:
Nach dem Überfall auf einen Asylbewerber fragt man sich im niedersächsischen Boizenburg, was gegen rechte Übergriffe getan werden kann. Bei einem Diskussionsabend tauchte jetzt auch NPD-Prominenz auf, hier 
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Kommt alle zur Antirassistischen Demonstration am 22.12. in Boizenburg!

bei einer von der örtlichen Bevölkerung sehr gut besuchten Veranstaltung in der Boizenburger Kirche am gestrigen Abend, anlässlich des brutalen rassistischen Überfalls auf einen Flüchtling aus dem Lager Horst, nahe Boizenburg, sind der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, U. Pastörs mit Ehefrau sowie der als NPD-Schläger bekannte Theißen und noch ca. 6-8 weitere Faschos in der Kirche erschienen und haben sich an der Diskussion "beteiligt".

taz – der Rechte Rand, von Andreas Speit

Der "Deutschlandpakt" hält: In Hamburg tritt aus dem rechtsextremen Spektrum nur die "Deutsche Volksunion" (DVU) zur Bürgerschaftswahl 2008 an. So hatten es der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt 2005 und DVU-Bundeschef Gerhard Frey vereinbart. "Der Bruderkrieg ist eingestellt", lautete damals ihre Parole. Zuneigung oder gar geschwisterliche Nähe allerdings herrscht an der Elbe nicht zwischen DVU und NPD. Artikel lesen: hier


Bild: Hans-Gerd Wiechmann, Lüneburg (links) und Anmelder Matthias Faust (rechts) im Gespräch mit Anja Zysk auf der Nazi-Kundgebung in Bergedorf am 10.02.07 (Quelle: antifainfo.de)


 


Mit Matthias Faust wurde am Sonntag dem 9. Dezember ein Vertrauter des bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch zum Spitzenkandidaten der Hamburger DVU gewählt. Aus Sicherheitsgründen fand der Parteitag der Hamburger DVU im Geheimen statt. Matthias Faust hat eine kurze aber wechselhafte Karriere in der Hamburger neofaschistischen Szene durchlaufen. (siehe auch den Artikel „DVU will Großveranstaltungen in Hamburg durchführen")

Unsere Linkseite ist noch lange nicht vollständig. Sofern Gruppen, die in Hamburg zu antifaschistischen oder antirassistischen Themen arbeiten, mit aufgenommen werden wollen, schickt uns eine E-Mail.


Antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen in Hamburg sowie Organisationen, die im Hamburger Bündnis gegen Rechts mitarbeiten

Antifa 309

Antifa Altona Ost

Antifa Bergedorf

Antifainfopool

Antifa Jugend Hamburg

AntifaTresen

Antira Info Hamburg

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Attac Hamburg

Aufstehen gegen Rassismus

a2 Hamburg

Barmbeker Initiative gegen Rechts

Bündnis Hamburger Deserteursdenkmal

Cafe Exil

Die Karawane - Hamburg

Die Linke - Hamburg

DGB-Jugend - Hamburg

DGB Ortsverband Wedel

DKP Hamburg

Eine Welt Netz Hamburg e.V.

FC St. Pauli Marathon

FC St. Pauli Fans gegen Rechts

Flüchtlingsrat Hamburg

Fluchtpunkt Hamburg

Grüne Jugend Hamburg

Gedenken Eimsbüttel

Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.

Harburger Bündnis "Einig gegen Rechts"

Harburg solidarisch

Infoladen Wilhelmsburg

Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân

Interventionistische Linke Hamburg

Jugendbündnis "Keine Zukunft für Nazis"

Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann

KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Kurt und Herma Roemer Stiftung, Humanitäre Hilfe für ehemalige KZ-Häftlinge und ZwangsarbeiterInnen

Lese-zeichen setzen gegen rechts, Bücherverbrennung nie wieder!

#nonazishh

NSU-Tatort Hamburg

OMAS GEGEN RECHTS Hamburg

Projekt Fußnote*

PRP Hamburg - Antifa

Roma in Hamburg

Romano Jekipe Ano Hamburg

Rotes Winterhude

SDAJ Hamburg

Die Stiftung Auschwitz-Komitee

ver.di Arbeitskreis Antirassismus

ver.di Arbeitskreis Migration

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Landesverband Hamburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., Neofaschismus-Kommission Küste

Willi-Bredel-Gesellschaft

Zwangsarbeit in der Hamburger Kriegswirtschaft 1939-1945



Antifaschistische und antirassistische Gruppen im Umland

Aktionsbündnis "Runder Tisch - Glinde gegen Rechts"

Anarchistische Infos aus Schwarzenbek & Umland

Antifa Dithmarschen

Antifa Neumünster

Antifa Pinneberg

Antifa Rendsburg

Antifa Soltau-Fallingbostel

Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen

VVN-BdA Stade

 


Gedenken in Hamburg

Gedenkstätten in Hamburg: Ein Wegweiser zu den Stätten der Erinnerung an die Jahre 1933 - 1945

Stolpersteine Hamburg

Stolpersteine für homosexuelle NS-Opfer

Ehemaliger Gefährte von Christian Worch wurde Pressesprecher

Die neofaschistische Deutsche Volksunion (DVU) ist wild entschlossen mehrere Veranstaltungen in Hamburg durchzuführen. Zwar ist die Partei von Gerhard Frey überall unbeliebt, aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich größere, repräsentative Räume bekommt. Momentan sind das CCH, das Grand Elysee an der Rothenbaumchaussee und das Wirtschaftsgymnasium in St. Pauli im Gespräch.

Kundgebung bei einem NS-Kriegsverbrecher in Hamburg-Volksdorf

 Rund 40 Menschen aus Hamburg beteiligten sich an einer Kundgebung im noblen Stadtteil Volksdorf gegen die „unverdiente Ruhe" für den Kriegsverbrecher Gerhard Sommer. Die Kundgebung vom Arbeitskreis Distomo und der VVN-Bund der Antifaschisten war Teil einer bundesweiten Kampagne in zwölf Städten in Deutschland und Österreich unter dem Motto „Die Mörder sind unter uns!"
In den zwölf Orten lebt ein Teil der Kriegsverbrecher, welche zwar in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, die aber Dank der deutschen Justiz bisher trotzdem ein beschauliches Leben führen konnten. Die gilt auch für den ranghöchsten noch Lebenden der 16. SS-Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS" Gerhard Sommer.

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