Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg!
4 Jahre Mahnwache: Wir machen weiter! +++ Freitags 17 - 18 Uhr +++ Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++
GERADE JETZT: Erinnern für Gegenwart und Zukunft
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in

Mit den Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Fälscher*innen von Impfzertifikaten am 15. März 2022 rücken auch die Aktivitäten von Selina Fullert und ihrem Lebensgefährten Daniel R. für die Organisierung von Querdenken-Aufmärschen wieder in den Vordergrund. Eine der Razzien fand bei Fullerts Lebensgefährten statt, dort wurden u.a. Impfpässe der beiden gefunden, die laut Polizei wahrscheinlich gefälscht sind. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5171701

Fullert zieht laut Recherchen von Antira-Info-HH und uns weiterhin die Strippen bezüglich der Mobilisierung. So mit den Telegram-Kanälen „Autokorso“ und „Freie Hanseaten Hanseaten Offiziell“ https://twitter.com/antira_infohh/status/1478303290085548038 Auch der Telegram-Kanal „Selina Fullert Official“ taucht immer wieder in den Mobilisierungen auf. So zuletzt wieder mit Werbung für einen Aufmarsch am 11. März 2022. 

U.a. auf die Tätigkeit von Fullert und ihrem Umfeld zielte deshalb auch eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der LINKEN in der Bürgerschaft vom 11. Januar 2022 ab. (Drucksache 22/6853)
In der Beantwortung verschleierte der rot-grüne Senat jedoch eindeutige Auskünfte. In der SKA wurde nach den Anmelder*innen, den Versammlungsleiter*innen und den Redner*innen bei vergangenen Aufmärschen gefragt. Zu allen drei Aspekten konnte der Senat, trotz der Datenerfassung bei der Versammlungsbehörde, Recherchen in sozialen Medien und letztlich der seit Jahren umfangreichen Videodokumentation von Versammlungsgeschehen durch die Hamburger Polizei keine Auskünfte geben. Bezüglich der Frage „Welche Gruppierungen sind nach Kenntnis des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde derzeit maßgeblich für die Organisation der Proteste verantwortlich und wie sind diese organisiert?“ antwortete der Senat: „Erkenntnisse über mögliche Gruppenzugehörigkeiten der Organisatoren von Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei derzeit nicht vor. Nach Erkenntnissen der Polizei erfolgt die Organisation über die sozialen Medien, vorwiegend über einen Messenger-Dienst.“

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Dass antifaschistische und journalistische Recherchen in der Lage sind die Messenger-Dienste und(!) die dort maßgeblich Accounts, Gruppierungen und Personen zu benennen, der polizeiliche Staatsschutz auf parlamentarische Anfrage hin jedoch nicht, erstaunt. Und es verwundert ebenfalls, dass in die Senatsantwort auf die SKA fast ausschließlich Erkenntnisse der Polizei, nicht jedoch des Verfassungsschutzes eingeflossen sind. War man hier auf der rechten Seite hier mal wieder sehr nachsichtig?“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

img 0066 1

Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv