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Anlässlich der zunehmenden öffentlichen Präsenz von Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten in Hamburg rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur gemeinsamen Demonstration „Aufklärung und Solidarität und gegen Verschwörungsideologien“ am kommenden Samstag den 15. Januar 2022 auf. Den Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Rechts haben inzwischen über 80 Organisationen wie Fridays for Future, AstA Uni Hamburg oder die GEW Hamburg sowie zahlreiche Einzelpersonen unterschrieben. Darin heißt es: „Impfverweigerung und Verschwörungsdenken lösen die Krise nicht, sondern verschärfen sie. Nur mit wissenschaftsbasierter Aufklärung und Solidarität kommen wir aus der Corona-Pandemie.“

„Wir richten uns gegen die wöchentlichen Aufmärsche, die von Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen organisiert werden und bei denen Neonazis und extrem Rechte fester Bestandteil sind. Dort werden wissentlich nicht nur irreführende und unwissenschaftliche Behauptungen, sondern antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet und mit unmöglichen Vergleichen der Nationalsozialismus relativiert,“ sagt Kim Uhrig vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Neonazis und extrem Rechte sind dort herzlich willkommen, bilden inzwischen ihre eigenen Blöcke. Ihre Parolen gegen Medien und eine offene Gesellschaft werden von vielen mit angestimmt.“
Diese Demos treiben die Radikalisierung und die Ausbreitung von Verschwörungsmythen voran. Auch in Hamburg zeigen die Übergriffe beispielsweise auf Busfahrer*innen, Supermarkt-Angestellte oder Mitarbeiter*innen von Testzentren und Journalist*innen am Rande der Demos, dass die Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen längst die Schwelle zur Gewalt überschritten hat. Aus der Masse der radikalisierten Verschwörungsideolog*innen heraus wurden in Deutschland bereits ein Mord sowie diverse Anschläge auf Impfzentren und andere medizinische Einrichtungen begangen.

Gefährliche Verharmlosung
Dass Hamburg zu „Hauptstadt der Bewegung“ im Norden werden konnte, liegt auch an der nachsichtigen Politik der Verantwortlichen. Die Aufmärsche wurden von den Sicherheitsbehörden in Hamburg bisher durchweg als „bürgerlich“ charakterisiert und die rechten Einflussversuche heruntergespielt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gab es in Hamburg bis Mitte Dezember keine Maskenpflicht bei Versammlungen, und selbst jetzt wird ihre Durchsetzung eher nachlässig gehandhabt. Felix Krebs: „Wenn dann noch der Bürgermeister und Arzt Peter Tschentscher zu Weihnachten öffentlich Verständnis für Impfgegner-Demos äußert, so befördert dies, gewollt oder nicht, die Aufmärsche.“

Gemeinsames Zeichen der Solidarität
„Wir wollen mit unserer Demonstration und darüber hinaus ein deutliches und solidarisches Zeichen setzen, dass Verschwörungserzählungen, die Antisemitismus und anti-asiatischen Rassismus befeuern und unsere Gesellschaft destabilisieren, keine Lösung ist.“ sagt Karla Fux vom Hamburger Bündnis gegen Rechts. Helmuth Sturmhöbel vom Bergedorfer Bündnis gegen Rechts ergänzt: “Die große Mehrheit sind die verantwortungsvollen geimpften Menschen, die Maske tragen und Abstand halten, um sich und alle anderen Menschen zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und um eine Triage möglichst zu verhindern.“

Die Krise kann nur mittels weltweiter Solidarität gelöst werden. Heißt unter anderem Freigabe der Impfpatente, flächendeckende Impfungen, Ausfinanzierung und angemessene Bezahlung von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern statt Gewinnmaximierung. Die Demoanmelderin des Bündnisses Christiane Schneider erklärt: „Unsere Solidarität ist unteilbar. Deshalb kritisieren wir eine Corona-Politik, die nichts gegen die pandemiebedingte Verschärfung der sozialen Spaltung unternimmt, besonders vulnerablen Gruppen wie Obdachlosen und Geflüchteten in Massenunterkünften den notwendigen Schutz verweigert und Zwangsräumungen, auch durch die SAGA, tatenlos zusieht. Wir kritisieren, dass bei Eingriffen in Grundrechte häufig die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt und der Senat wie am 1. Mai willkürliche Demonstrationsverbote gegen Linke verhängt, den Coronaleugner*innen dagegen die Missachtung selbst elementarer Schutznahmen durchgehen lässt.“

Infos zur Demonstration
Die Demonstration wird unter Einhaltung der aktuellen Schutzmaßnahmen wie medizinischer Mund-Nasen-Schutz und Abstände um 12:30 Uhr am Bahnhof Dammtor beginnen.

Aktuelle Informationen und Liste der Aufrufenden unter keine-stimme-den-nazis.org

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 09.01.2022

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