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Am 16. November werden die Hamburger AfD-Fraktion und Innensenator Grote vor dem Hamburger Verfassungsgericht stehen. Kurz gesagt geht es darum, dass Dirk Nockemann, Alexander Wolf und Co. dem Innensenator gerne verbieten möchten, den neofaschistischen „Flügel“ der AfD mit der Fraktion in Zusammenhang zu bringen. Ein billiger und verzweifelter Versuch von der fortschreitenden Rechtsentwicklung ablenken zu wollen. Denn die Fraktion hat die innerparteiliche Abgrenzung zum Flügel längst aufgegeben und gewährt deren Protagonisten auch in Hamburg freie Hand.

AfD-Fraktion duldet Flügel-Veranstaltungen kommentarlos

Am 30. Oktober fand eine Veranstaltung des faschistischen Flügels der Hamburger Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Gelände von Nicole Jordan(1) statt. Gleichzeitig äußerte der stellvertretende Hamburger Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, auch Mitglied im Bundesvorstand, dass eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ in der Partei nun nicht mehr nötig sei. Beide Ereignisse müssen zusammen als Kapitulation der Hamburger AfD-Fraktion vor den rechtesten Kräften in der Partei gesehen werden.

Bundesweit gewinnt der formell aufgelöste, aber immer noch gut organisierte Flügel um Björn Höcke an Einfluss und drängt den scheidenden Parteichef Jörg Meuthen und seine Anhänger*innen zunehmend an den Rand. Dies geschieht auch in Hamburg. Flügel Front-Frau Nicole Jordan(1) wurde auf Platz drei zur Bundestagswahl platziert. Seit mehreren Monaten dürfen Jordan und ihre Flügel-Freund*innen außerdem unkommentiert von Fraktion und Landesverband Veranstaltungen mit besonders rechtsaußen angesiedelten Rednern und Claqueuren durchführen. Zwar rufen Fraktion und Landesverband noch nicht zu diesen Propaganda-Shows auf, aber als Jordan 2018 den damaligen Flügel-Repräsentanten Andreas Kalbitz einlud, gab es immerhin noch eine Distanzierung der AfD-Spitze. Inzwischen ist das Jordansche Gelände in Wilhelmsburg zum eigentlichen Veranstaltungszentrum der Hamburger AfD geworden. Sie und ihr braunes Umfeld bestimmen, wer dort reden darf und mobilisieren dazu klandestin, auch überregional. Der Hauptredner Nicolaus Fest dankte am 30. Oktober ausdrücklich Jordan und anderen Einzelpersonen, jedoch nicht der Hamburger AfD oder ihrem Vorsitzenden - auch ein Zeichen.

Alexander Wolf macht seinen Frieden mit den Rechtsaußen in der Partei

Ein deutliches Signal setzte vor zwei Wochen Fraktions-Vize Alexander Wolf in der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ (JF), wo er erklärt, dass die „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ beim Bundesvorstand der AfD, dessen Mitglied er war, nun aufgelöst ist. Die AG wurde ursprünglich eingerichtet um einerseits die juristische Auseinandersetzung mit dem Inlandsgeheimdienst zu führen und um andererseits besonders rechte Äußerungen zu sanktionieren und zu neofaschistisch orientierte Mitglieder ggfs. auszuschließen. Ob die gesamte AfD und nicht nur die „Junge AfD“ und das Flügel-Netzwerk vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet werden sollen, entscheidet sich voraussichtlich erst im Frühjahr 2022. Wolf gehörte früher der Partei „Republikaner“ an und weiß aus eigener Erfahrung, dass geheimdienstliche Beobachtung einer Partei das Rückgrat brechen kann. Deshalb erklärte er 2019 „Vertretern des Flügels ist der Vorwurf zu machen, dass sie mit teils unglücklichen, teils unsäglichen Formulierungen und Aussagen der AfD geschadet haben … Was den Flügel angeht, der hier in Hamburg sowieso keine Rolle spielt, er war entstanden in einer bestimmten historischen Situation … Heute hat er sich überlebt, ist eine Interessengemeinschaft geworden, die, so mein Vorschlag, aufgelöst werden sollte.“(2) Fraktionsvorsitzender Dirk Nockemann erklärte noch 2020: „Wer den Flügel weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD. Der Flügel muss aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiert ... Durch sein Agieren spaltet er die Partei.“(3)

Inzwischen geht der VS von 40 Flügel-Anhänger*innen in Hamburg aus und die AfD-Führung schweigt dazu weitgehend. Die Auflösung der „AG Verfassungsschutz“ zeigt nun, dass der Bundesvorstand den Kampf gegen die völkischen Kräfte aufgegeben hat.(3) Stattdessen geht Wolf auf Kuschelkurs mit den besonders rechten Kräften, die vor allem in den östlichen Bundesländern stark sind. Auf die Frage der JF, warum die AfD im Osten, z.B. in Thüringen, wo sie als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist und Björn Höcke die Fraktion führt (4), die größten Wahlerfolge verzeichne, antwortet Wolf „Das liegt nicht an einem anderen Kurs der AfD im Osten, sondern an der anderen Sozialisation der ehemaligen DDR-Bürger … Die nehmen nicht alles für bare Münze, was im Staatsfunk verbreitet wird.“(4)
Wer so spricht, bereitet auch in Hamburg den Weg für den Flügel und einen „ostdeutschen Kurs“ mit Höcke, Pegida, NS-Relativierungen, noch stärkerer Hetze gegen Minderheiten. Oder wie es Wolf in der JF ausdrückt „Die Lust zur Provokation gehört zur DNA der AfD“. Dies machte kürzlich wieder ein anderer Hamburger AfDler im Bundestag deutlich. MdB Bernd Baumann zog anlässlich der Weigerung des Bundestages Alexander Gauland zum Alterspräsidenten zu wählen, erneut einen skandalösen Vergleich. Baumann verglich am 26. Oktober das Parlament mit dem der Nationalsozialisten von 1933 und insinuierte, die Abgeordneten der anderen Parteien machten sich Hermann Göring zum Vorbild.(5) Sein Kollege Wolf erklärte besagten aktuellen JF-Interview „Wer etwa Vergleiche mit dem Nationalsozialismus zieht, schießt sich selbst ins Aus.“ Wirklich?

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Unter der weißen Weste blitzt das braune Hemd. Der Umgang mit Frau Jordan, den Hamburger Flügel-Provokationen und die nun erfolgte Auflösung der AG Verfassungsschutz zeigen: Die Meuthen-Anhänger*innen haben auch in Hamburg resigniert und erlauben dem faschistischen Flügel in der AfD seinen Einfluss auszubauen.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

1) https://afd-watch-hamburg.org/nicole-jordan-frontfrau-des-voelkischen-fluegels/
2) https://www.youtube.com/watch?v=fNiA2gkxK-Q
3) https://afd-hamburg.de/afd-landesvorstand-zum-fluegel/
4) https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158/
5) https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/14989414/verfassungsschutzbericht-2020-veroeffentlichung/
6) „Mit langem Atem“ Junge Freiheit 29. 10.2021, Seite 6
7) https://www.youtube.com/watch?v=3sqG_9krvhE

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