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Der Vorwahlkampf hat begonnen und der AfD ist ein besonderer Coup gelungen. Sie lädt für morgen gemeinsam mit Bezirksamsleiter Falko Drossmann (SPD) online zu einer Bürgersprechstunde für den Bezirk Mitte ein. Ein SPD-Mann macht Wahlkampf für eine nationalistische und völkische Partei. Selbst wenn Drossmann sich darauf beruft hier nicht als Politiker, sondern als Amtsinhaber zu sprechen, dürfte er ein Problem haben, denn sein Gesprächspartner Benjamin Mennerich kandidiert nicht nur zur Bundestagswahl, sondern bewegt sich am äußersten rechten Rand der AfD.

Im Dezember 2020 warnte der Hamburger Verfassungsschutz vor einer zunehmenden Radikalisierung der Hamburger AfD und konstatierte ein Anwachsen des Personenpotentials der geheimdienstlich überwachten und formell aufgelösten „Flügel“-Strukturen auf 40 Personen. Insbesondere im Bezirk Mitte, wo Mennerich in der Fraktion sitzt, sei der Flügel aktiv. Weiterhin warnte der Geheimdienst in seinem langen Beitrag vor den Aufmärschen unter dem Titel „Merkel muss weg!“ / „Michel wach endlich auf“, welche in den letzten Jahren stattfanden. Nicht zum ersten Mal: „Im September 2018 informierte der Verfassungsschutz darüber, dass die Veranstalter der Hamburger Versammlungen Verbindungen und Kontakte zur AfD in Hamburg und in anderen Landesverbänden unterhielten.“ Auch hier nahm Mennerich teil, wie Fotos belegen. Und er marschierte beim bundesweit bekannten gewordenen Aufmarsch in Chemnitz am 1. Septmber 2018 mit, an dem von NPD über Nazi-Hooligans, Pegida und dem völkischen Flügel der AfD alles teilnahm, was irgendwie braun ist und bei dem es zu massiven Übergriffen kam.
Als drittes Beispiel für die Radikalisierung der Hamburger AfD erwähnt der VS drei Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion im rechtsextremistischen Kontext, zwei Anhänger der faschistischen „Identitären Bewegung“ und ein Mitarbeiter mit früheren Bezügen zur NPD. Auch Mennerich war im Dezember 2020 Fraktionsmitarbeiter. Zwar nennt der Geheimdienst keine Namen, doch sollte es uns wundern, wenn Mennerich mit seinem rechten Vorlauf nicht zu den Dreien von insgesamt 14 damals im Behördenverzeichnis angeführten Fraktionsmitarbeiter*innen der Partei gehört. 

Parteiintern werden Benjamin Mennerich noch wesentlich schlimmere Dinge vorgehalten. Wir und verschiedene Medien erhielten in den letzten Monaten ausführliche Dossiers von Dissidenten in der Partei Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ,,Der ehemaligen Berufssoldat der Luftlandeaufklärungskompanie 310 aus der Fall-schirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, 'ob der Holocaust jemals stattgefunden habe."'

Wir und andere Antifaschist*innen haben schon deutlich länger als der VS vor einer Radikalisierung der AfD und auch vor dem „Flügel“, dem Bezirksverband Mitte und konkret vor Benjamin Mennerich gewarnt.(5) Dass Herr Drossmann diese Warnungen mißachtet ist schlimm genug, aber wenn selbst das „Frühwarnsystem der Demokratie“ nicht beachtet wird bzw dieses nicht vor solchen gemeinsamen Auftritten warnt, dann lässt sich mit Kurt Tucholsky nur noch feststellen: „Küsst die Faschisten, wo ihr sie trefft.“

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir empfehlen Herrn Drossmann dringend den gemeinsamen Auftritt mit dem Rechtsaußen Benjamin Mennerich abzusagen. Unsere Devise für den kommenden Wahlkampf bleibt: Keine Auftritte, keine Einladungen, kein Räume und keine Stimme für die AfD.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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