Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg!
Mahnwache am Stadthaus +++ Freitags 17 - 18 Uhr +++ Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall +++
Misch Dich ein! AGR Aktiventreff
Werde Stammtischkämpfer*in

Sollte die AfD im September wieder in den Bundestag einziehen, so könnte sie wahrscheinlich auch für die ihr nahe stehende bundesweite Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen an Euro Förderung für ihre rassistische Politik bekommen. Höchstens ein gemeinsamer zivilgesellschaftlicher und parteiübergreifender Widerstand dagegen, könnte verhindern, dass dann weitere Steuergelder in die Kasse der Rechten fließen. Die Grundlagen für die Bundes- und die jeweiligen Landesstiftungen hat die AfD schon längst gelegt, so auch in Hamburg. Im Vereinsregister ist die "Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg e.V." unter der Registernummer 24545 eingetragen und als vertretungsberechtigt ist der momentane Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler mit seiner Adresse in Buchholz/Niedersachsen angegeben. Prenzler ist allerdings innerparteilich höchst umstritten und gerade mit zwei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Hamburg und in Stade konfrontiert. In Stade geht um es um möglichen Diebstahl. Er soll, nachdem ihm das Unternehmen einen Vertrag gekündigt hatte, trotzdem unerlaubt dessen Baumaterialien verarbeitet haben. Dies wäre besonders pikant, denn Prenzler wurde, damals noch unter seinem damaligen Namen Thümler, schon 2006 vor dem Amtgericht Oldenburg rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Betrugs verurteilt.

Auch innerparteilich ist Prenzler seit Jahren höchst umstritten. Es gab in der Hamburger AfD mehrere Affären um seine Person, die meistens von Parteifreunden selbst an die Medien durchgestochen wurden. Das Ex-Mitglied Stefan Lohse schrieb schon im Oktober 2019 an den Vorstand, dass Prenzler "seine privaten Immobiliengeschäfte vom Fraktionsbüro auf Kosten der Steuerzahler führt." Besonders brisant: Der Geschäftsführer der Fraktion wurde zuletzt selbst von einer Abgeordneten der AfD angeschwärzt. Im Oktober 2020 stellte Olga Petersen Strafanzeige und Strafantrag gegen Thorsten Prenzler wegen Urkundenfälschung gem. § 267 StGB in mindestens vier Fällen, fortgesetzten Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gem. § 132a StGB, wegen Betrugs bzw. des Versuchstatbestands des Betrugs gem. § 263 StGB in vier Fällen. Im Januar wurde bekannt, dass Olga Petersen Prenzler in mehreren Mails an die Fraktion dieser Straftaten bezichtigte und zur Beweisführung in großem Umfang belastendes Material zusammengetragen hatte. Ebenfalls im Januar wurden dann Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg durch Medien bekannt gemacht.

Zusätzlich zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wird Prenzler außerdem von mindestens zwei Hamburger AfD-Funktionären bezichtigt einen parlamentarischen Mitarbeiter der Fraktion zu decken, dem sie seinerseits vorwerfen den Holocaust geleugnet zu haben und Kontakte in die extreme Rechte zu pflegen. Jener Benjamin Mennerich soll Kontakte zur völkischen Identitären Bewegung gehabt haben, und es ist durch Fotos belegt, dass er an mindestens einem rechten "Merkel-muss-weg"-Aufmarsch in Hamburg teilnahm. Laut den AfD-Insidern sei Mennerich während seiner Bundeswehrzeit vom MAD beobachtet worden. Mennerich dürfte einer der Fraktionsmitarbeiter der AfD sein, die der Hamburger Verfassungsschutz in seiner letzten Mitteilung an Beleg für die Radikalisierung des Landesverbandes erwähnte. Dazu passt auch, dass Mennerich Funktionär im Bezirksverband Mitte ist, welcher von der Flügel-Front-Frau Nicole Jordan geführt wird und der sich mit dem "Flügel" von Björn Höcke solidarisierte. Beide, Mennerich und Jordan, kandidieren nun zur Bundestagswahl.

Zu Fragen bleibt, warum die Vorsitzenden Nockemann und Wolf zu diesen Vorgängen in ihrer Fraktion bisher weitgehend schweigen. Prenzler war laut AfD-Mitgliederhandbuch im Gründungsteam der Hamburger Partei. Er, selbst früher Mitglied der rechten Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig Mitglied, unterstützte im Wahlkampf 2014/2015 den Burschenschafter Alexander Wolf, der dann erfolgreich von einem hinteren Listenplatz nach vorne gewählt wurde und unerwartet in die Bürgerschaft einzog. Prenzler wurde nach der Wahl dann mit dem Posten als Geschäftsführer der Fraktion belohnt und gilt seit dem als erfolgreicher Strippenzieher. Felix Krebs vom HBgR: "Die Hamburger AfD zeigt mit diesen Vorfällen erneut ihr wahres Gesicht: Sie bietet äußerst rechten Personen Listenplätze, ist innerlich zerstritten und bereit einem verurteilten Betrüger die finanzstarke parteinahe Stiftung anzuvertrauen.

Wir werden der AfD weiterhin entschlossen entgegen zu treten. Keine Stimme und keine Stiftung der AfD."

Hamburger Bündnis gegen Rechts

img 0066 1

Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv