Wir fordern vollständige Aufklärung! Für einen Untersuchungsausschuss auch in Hamburg!
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Am 18. Dezember veröffentlichte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) eine wortreiche aber nur bedingt erkenntnisreiche Pressemitteilung, wonach jetzt statt 10 inzwischen 40 Hamburger*innen dem formell aufgelösten „Flügel“ innerhalb der AfD angehören würden. Als Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) hatten wir schon im Wahlkampf 2019/20 mit einem ausführlichen Artikel auf die hiesigen Anhänger*innen der innerparteilichen, faschistischen Formierungen hingwiesen.(1)) Wir zählten schon damals mehrere Dutzend Unterzeichner*innen der Gründungserklärung des „Flügels“, und zusätzliche Teilnehmer*innen von Flügel-Treffen sowieso weitere Sympathiesierende zum Spektrum von Björn Höcke. Es zeugt von keiner besonderen Expertise, wenn die Hamburger Schlapphüte, nachdem „Der Flügel“ schon seit fast zwei Jahren als „Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen“ gilt, jetzt die Zahl der Beobachteten von 10 auf 40 hochstuft. Der Inlandsgeheimdienst verfügt in Hamburg  derzeit über 199,9 Vollzeiäquivalente, V-Personen, technische Aufklärung und ein gut gefülltes Budget, während wir ehrenamtlich und ohne jegliche staatliche Unterstützung arbeiten.

Rechte Mitarbeiter*innen der Fraktion

Auch die vom VS genannten personellen Beispiele bleiben eher nebulös. Wir erheben nicht den Anspruch einen vollständigen Einblick in die Strukturen der AfD-Fraktion zu haben. Trotzdem haben wir in eigenen Beiträgen teilweise schon vor Jahren auf braune Mitarbeiter*innen der Partei hingewiesen.(2) Einer der „frühere Bezüge zur NPD“ aufweist, ist z.B. der Pressesprecher Robert Offermann. In einer PM machten wir 2017 öffentlich, dass Offermann zu einem geheimen Treffen der rechtsextremistischen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ eingeladen wurde. Der Kreis der Eingeladenen war sehr eng und exklusiv gehalten, darunter viele Funktionär*innen der NPD. Die JLO selbst galt als Tarnorganisation der NPD. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt wollte Offermann keine eidesstattliche Versicherung abgeben, nicht der JLO angehört zu haben.(3) Darüber hinaus warb der Pressesprecher der Fraktion vor drei Jahren für ein Standartwerk eines rechtsterroristischen Propagandisten. In dem von Offermann beworbenen Buch heißt es „„Die verschwörerische Aktion und die kalkulierte Anwendung von Gewalt kann jedoch unabdingbar sein, wenn einer Nation keine anderen Mittel verbleiben, um zu ihrem Recht zu kommen.“
Für die AfD-Fraktion aktuell tätig sind auch Benjamin Mennerich als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Jazlynn S. als Sekretärin. S. war sowohl in der organisierenden Facebook-Gruppe der braunen Merkel-muss-weg-Aufmärsche, als auch Teilnehmerin der Corona-Leugner-Aufmärsche dieses Jahr. An letzteren nahmen auch verschiedene Bezirksfunktionäre sowie Kanidat*innen der letzten Bürgerschaftswahl der Hamburger AfD teil. Frontfrau der Hamburger Höcke-Anhänger*innen sowie der corona-leugnenden Fraktion der Partei ist die Vorsitzende des Bezirksverbands Mitte, Nicole Jordan. Auch Benjamin Mennerich kommt aus dem Bezirk Mitte und nahm sowohl an den Merkel-muss-weg-Aufmärschen, wie auch als Reisekader an einem rechten Aufmarsch von AfD und Neonazis in Chemnitz 2018 teil, wie Fotos belegen.(5) Beim letzten Landesparteitag wurde Mennerich auf Platz fünf der Kandidierenden zur Bundestagswahl gewählt. Dass mit Jordan (Platz 3) und Mennerich zwei rechte Exponennt*innen von insgesamt fünf für die Bundestagswahl aufgestellt wurden, dürfte in etwa das Kräfteverhältnis im Landesverband widerspiegeln.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

1) Artikel https://afd-watch-hamburg.org/netzwerk/der-fluegel/
2) https://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-11/afd-hamburg-landtag-fraktion-rechtsextremismus
3) https://www.abendblatt.de/hamburg/article212005475/Extremisten-in-der-AfD-Geheime-Mail-wirft-Fragen-auf.html
4) https://afd-watch-hamburg.org/pressekontakt-brandstifter/
5) https://pixelarchiv.org/event/2018.09.05.mmw.hamburg/1/50.jpg

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