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Gestern trat der langjährige AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus der Fraktion und Partei aus und ist nun parteilos. Er reiht sich damit ein, in die mittlerweile schon wöchentlichen Austritte von AfD-Abgeordneten auf Landtags- oder Kommunalebene im gesamten Bundesgebiet. Als Gründe gab er private an, es ist jedoch kein Geheimnis, dass er schon länger mit dem immer radikaleren Kurs der Partei fremdelte, in der Hamburger AfD-Spitze hatte er wenig Rückhalt. Ehlebracht hielt zu dem ehemaligen Landesvorsitzenden Prof. Jörn Kruse. Als dieser 2018 austrat fragten sich viele, ob nun auch Ehlebracht folgen würde. Der heutige Parteichef Dirk Nockemann charakterisierte das Verhältnis zu Ehlebacht damals mit größtmöglicher Distanz „Klar gab es öfter Spannungen und die wird es auch weiter geben. Mit dem einen versteht man sich menschlich gut, mit anderen weniger.“(1)

Angst vor dem Geheimdienst?


Mit seinen Themen Verkehrspolitik und Stadtentwicklung spielte der gelernte Flugzeugmechaniker und Informatiker in der Fraktion eher eine untergeordnete Rolle. Da die AfD das Parlament nicht konstruktiv, sondern nur als Bühne für ihre rechte Propaganda nutzt, konnte Ehlebracht mit seinen Themen wenig punkten. Fern von jeglicher sachorientierten Politik setzt die Partei auch in Hamburg ausschließlich auf die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und den politischen Gegner. Ehlebracht dürfte sich also nicht nur ungeliebt, sondern auch weitgehend überflüssig gefühlt haben.
Hinzu kommt, dass die Brandmarkung der AfD als „rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz immer näher rückt.(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Partei seit Anfang 2019 als „Prüffall“ hinsichtlich solcher Bestrebungen. Bis spätestens März 2021 soll entschieden werden, ob die Partei in die nächst höhere Stufe „Verdachtsfall“ eingestuft werden soll und damit auch klassische geheimdienstliche Mittel zur Überwachung eingesetzt werden können. Die jüngsten Entwicklungen der Partei auf Bundesebene, der Schulterschluss mit Corona-Leugner*innen, Hooligans und Neonazis auf der Straße, erneute geschichtsrevisionistische Ausfälle („Ermächtigungsgesetz“) und die Öffnung des Bundestages für den rechten Mob von der Straße, machen eine strengere Beobachtung wahrscheinlicher. Auch Äußerungen des Leiters des BfV, Thomas Haldewang, und des Hamburger Innensenators Andy Grote deuten in diese Richtung. Als nun parteiloser Abgeordneter kann Ehlebracht weiterhin die Diäten kassieren, ohne jedoch mit dem Makel des Verfassungsfeindes behaftet zu sein. Vier weitere gut finanzierte Jahre. Sollten sich noch ein(e) weiter)e) Abgeordnete(r) zu diesem sicheren Schritt entschließen, dann wäre die AfD ihren Fraktionsstatus los. Auf einen erneuten Einzug in die Bürgerschaft bei der nächsten Wahl kann die AfD angesichts der aktuellen Umfragen momentan nicht hoffen.

Fraktionschef Alexander Wolf traf sich wiederholt mit extremen Rechten

Das Hamburger Abendblatt vermutet hinter dem Austritt von Ehlebracht den neusten Skandal um Burschenschafter Alexander Wolf. Dieser hatte 2011 an einer Veranstaltung im Haus der berüchtigten „Hamburger Burschenschaft Germania“ mit dem NPD-Mitglied und Nazibarden Frank Rennicke teilgenommen. Allerdings ist Wolfs 30-jährige Biografie in der völkischen Burschensschaftsszene spätestens seit dem Skandal um sein Nazi-Liederbuch nicht nur in der AfD bekannt. Und ebenso ist bekannt, dass Wolfs Burschenschaft Danubia jahrelang geheimdienstlich beobachtet wurde und Kontakte zu Rechtsextremisten pflegt.(3)
Alexander Wolf selbst traf sich schon vor gut 10 Jahren mit dem ehemaligen, hochrangigen Funktionär der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) Norbert Weidner. Weidner wurde insgesamt drei Mal wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen verurteilt, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Kurz vor dem Verbot der FAP 1995 trat Weidner aus dieser aus, jedoch explizit ohne sich als Aussteiger zu verstehen und sich vollständig von der extremen Rechten zu distanzieren.
Weidner wurde stattdessen Mitglied einer völkischen Burschenschaft wie Wolf, zog vor gut 10 Jahren in die Umgebung von Hamburg und wurde hier im Vorstand der „Vereinigung Alter Burschenschafter“ (VAB) tätig. 2012 gab es dann einen Skandal um seine neonazistische Vergangenheit und aktuelle, strafrechtlich relevante Äußerungen. 2014 erwähnte der Hamburger Verfassungsschutz Norbert Weidner in seinem Jahresbericht. 2008, also nach Weidners Tätigkeit für die militant neonazistische Szene und vor dem nächsten Skandal, nahm Alexander Wolf an einem Treffen der VAB Hamburg teil, wie ein uns vorliegendes Foto zeigt. Weidner sitzt am Kopf des Tisches und ist halb verdeckt, Wolf trägt sein Burschenband. Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Das nun bekannt wird, dass Wolf an einer Veranstaltung mit dem NPD-Barden Rennicke teilnahm, erstaunt uns nicht. Und Wolfs Behauptung von nichts gewusst zu haben reiht sich ein in zahlreiche, ähnliche und wenig glaubhafte Erklärungen für seine lange Vergangenheit in der extremen Rechten.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

1) https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article181707212/Seinen-Politikstil-kann-ich-nicht-ernst-nehmen.html

2) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-verfassungsschutz-wirbt-v-leute-in-der-afd-an-17074589.html

3) https://taz.de/Kandidat-der-Hamburger-AfD/!5020372/

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