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Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts 11. August 2020

Seit Mai 2020 begleitet das Hamburger Bündnis gegen Rechts die verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg kritisch, da dort Verschwörungsmythen und extrem rechte Inhalte geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost werden.

Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Coronaleugner*innen in ihrem Glauben bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg herbei. Auch in Hamburg zeigt sich die Radikalisierung deutlich. Über Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter wird sich ohne Widerspruch gefreut. Treffpunkte zum gemeinsamen ohne Maske Bahnfahren werden verabredet. Als weitere Aktionsideen wird die Besetzung der Schulbehörde und das Verbrennen von Masken in der Hamburger Facebook-Gruppe von „Querdenken 40“ diskutiert. Die Handwerkskammer Hamburg distanziert sich inzwischen deutlich von ihrer Auszubildenden Selina Fullert, die als Administrator*in der Gruppe derartige Äußerungen toleriert und als Redner*in und Anmelder*in der Proteste seit Mai auftritt.

„Die aktuelle Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen gilt es endlich auch in Hamburg ernst zu nehmen,“ fordert Kim Uhrig für das Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Die konkreten gesundheitlichen als auch die gesellschaftspolitischen Gefahren, die von diesen Verschwörungsideolog*innen ausgehen, müssen als Problem erkannt und benannt werden. Statt eines konsequenten Vorgehens gegen die Masken-Verweiger*innen konzentrierten sich die Hamburger Behörden bisher darauf den legitimen Gegenprotest der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.“

Die Demonstration in Berlin hat die Verschwörungsgläubigen in ihrem Wahn bestärkt. Das Erleben von politischer Unterstützung und das Phantasieren eines bevorstehenden Bürgerkriegs war für die rechtsterroristischen Täter von Halle und Hanau eine Tatmotivation. Mit Blick auf diese jüngste Vergangenheit warnt das Hamburger Bündnis gegen Rechts ausdrücklich davor die Gefahren von Verschwörungsmythen sowie rechten und antisemitischen Welterklärungen zu unterschätzen. Der von Pegida bekannte Begriff der Lügenpresse gehört bereits ebenso wie verbale und körperliche Angriffe auf Journalist_innen zu den Versammlungen der rechtsoffenen „Querdenken“-Bewegung.

Für den kommenden Samstag 15. August 2020 hat die Hamburger Gruppe „Querdenken 40“ zur „Großdemonstration“ auf den Hamburger Jungfernstieg eingeladen. Neben den bundesweiten Hauptprotagonist*innen der Bewegung - namentlich Michael Ballweg („Querdenken 711 Stuttgart“), Anselm Lenz (Redakteur des „Demokratischen Widerstandes“) und Markus Haintz („Anwälte für Aufklärung“) - werden weitere Coronaleugner*innen aus Norddeutschland (u.a. Kiel, Flensburg, Eckernförde, Oldenburg, Hannover, Bremen und Lübeck) angekündigt.

„Das öffentliche Verbreiten von Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Desinformationen über Covid-19 darf in Hamburg nicht zur neuen Normalität werden“, meint Uhrig abschließend. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wird die Versammlung am Samstag kritisch begleiten.

 

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

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