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- Jetzt muss die AfD auch für Hamburg Konsequenzen ziehen -

Der Brandenburgische Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz, gleichzeitig Mitglied im Bundesvorstand und Führungsfigur des völkischen „Flügels“ der Partei, wurde mit sofortiger Wirkung aus der AfD ausgeschlossen. Dies geschah, weil Kalbitz früher Mitglied in zwei geheimdienstlich beobachteten, neofaschistischen Organisationen, „Die Republikaner“ und „Heimattreue Deutsche Jugend“ war.
Auch in Hamburg gibt es eine braune Organisation, die seit Jahren vom Verfassungsschutz (VS) beobachtet wird und deren Mitglieder teilweise Funktionäre der AfD sind, und es gibt weiterhin treue Unterstützer*innen von Kalbitz.

Der ausgeschlossene Kalbitz pflegte viele Kontakte, auch zur extremen Rechten in Hamburg und zwar nicht in seiner Jugend, sondern noch vor drei Jahren. Anfang 2017 schrieb die Hamburger Burschenschaft Germania (HBG): „am Sonnabend dem 21. Januar wird unser alljährlicher Reichsgründungscommers stattfinden .... Die Festrede halten wird Herr Andreas Kalbitz. Kalbitz ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag und AH der pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München.“ (1) Die HBG wurde zu diesem Zeitpunkt schon im Hamburger VS-Bericht geführt, erstmals nahm der Geheimdienst im November 2013 öffentlich Stellung zu den braunen Umtrieben im Germanenhaus. In Hamburg werden sowohl die jungen Burschen wie auch die Alten Herren (AH) und der Trägerverein des Burschenhauses als rechtsextremistisch beobachtet.(2)

Rechtsextreme Alte Herren in der AfD


Trotzdem sind verschiedene Mitglieder der Germania bis heute ohne Probleme Mitglied der AfD. Eine Liste mit „Unvereinbarkeiten“ bezüglich politischer Organisationen, die 2015 als sog. „Bremer Liste“ erstmals von der AfD vorgelegt wurde, kopierte zwar im Wesentlichen die Register der Landes- und Bundesberichte der jeweiligen VS-Ämter, die HBG ist allerdings nicht darunter. Ein Schelm, wer Böses bei dieser Ausnahme denkt.
Bekanntester extrem rechter Alter Herr der Germanen ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider. Der AfDler bekennt sich offen zu seiner braunen Burschenschaft.(3) Nach seinem Wegzug aus Hamburg wurde der Germane Detlef Huber Gemeiderat der AfD in Freiburg (4) und sein Bundesbruder Robert S. war 2018 für den Kreisverband Stade der AfD aktiv. Weitere Germanen sind oder waren im Hintergrund der Partei tätig.

Ist der „Flügel“ auch in Hamburg weiterhin aktiv?

Der Ausschluss von Kalbitz aus der AfD erfolgte auch, weil er neben Björn Höcke namentlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Führungsfigur der rechtsextremistischen Teilorganisation „Der Flügel“ genannt wurde. Die AfD-Führung erhofft mit dem Bauernopfer Kalbitz die Beobachtung der gesamten Partei abzuwenden, denn nicht nur Antifaschist*innen, sondern auch führende Geheimdienstler bezweifeln die tatsächliche Auflösung des Flügels und befürchten eine informelle Fortführung, z.B. über Netzwerke in den sozialen Medien.
Und so meldete sich schon wenige Stunden nach dem Ausschluss der Hamburger Bezirksverband Mitte mit einer Solidaritätsbotschaft für Kamerad Kalbitz.(5) Die AfD-Bezirksvorsitzende Nicole Jordan ist seit Jahren bekennende Flügel-Anhängerin und nahm jüngst auch an den „Hygiene-Mahnwachen“ der Corona-Leugner*innen teil.


Jetzt muss die AfD für Hamburg Konsequenzen ziehen

Das Hamburg Bündnis gegen Rechts hatte schon im letzten Wahlkampf in einem ausführlichen Beitrag auf die Hamburger Unterstützer*innen von Kalbitz, Höcke und dem Flügel hingewiesen.(6) AfD-Mitglieder, die entweder öffentlich die Gründungserklärung des Flügels unterzeichneten, diesen mit Sympathiebotschaften unterstützten, oder sich für dessen sog. „Kyffhäuser-Treffen“ angemeldet hatten. Darunter sind neben Jordan der ehemalige Bundeschatzmeister Klaus Fuhrmann und der Pressesprecher Robert Offermann, beide aus Hamburg. Felix Krebs bekräftig nochmals: „Ohne eine ebenso öffentliche Distanzierung dieser Aktivist*innen vom Flügel, bleibt es zweifelhaft, ob sich diese völkische Teilorganisation der Partei aufgelöst hat. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese bundesweit 40% der Mitglieder umfassende Struktur weiterhin den Kurs der Partei bestimmt.“ Der Hamburger Fraktionschef Alexander Wolf tritt zwar immer wieder mit Selbstverharmlosungen an die Medien heran, er kommt jedoch aus dem gleichem Stall wie Kalbitz. Beide sind Burschenschafter, Kalbitz Schülerburschenschaft trifft sich im Hause von Wolfs Studentenverbindung, der Danubia München, die ebenfalls vom VS beobachtet wird.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

1) Einladung liegt dem HBgR vor
2) https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/63848/immobilien_der_extrem_rechten_szene_in_hamburg.pdf
3) https://taz.de/AfDler-mit-rechtsextremen-Verbindungen/!5524895/
4) https://www.bundesverband-mobile-beratung.de/wp-content/uploads/2019/06/Hintergrundinfos-Baden-Württemberg.pdf
5) siehe Facebook
6) https://afd-watch-hamburg.org/netzwerk/der-fluegel/

 

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