Demonstration am 29. September um 11:30 Uhr Stadthausbrücke / Neuer Wall
Solidarisch gegen Rechte Hetze
Zona Antifascista - Freiräume für gelebte Solidarität
30 Jahre Rote Flora - Konzert & Party 4.10.2019
+++ Mahnwache am Stadthaus +++ Nächster Termin: Freitag 06. September +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
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Rechte Hetze tötet! Geistige Brandstifter benennen und bekämpfen!
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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Die AfD ist im Bundestag und in der Hamburger Bürgerschaft (s.u.) die einzige Partei, welche permanent gegen ihre politischen Gegner und gesellschaftliche Minderheiten wie Geflüchtete oder Muslime in übelster Form hetzt. Dabei schürt sie auch gezielt Hass gegen ausgewählte Einzelpersonen, die in ihren oder ihr nahestehenden sozialen Netzwerken diffamiert und erniedrig werden. Ihre Anhänger*innen dürfen dort dann die so identifizierten „Volksfeinde“ in noch weit schärferer Form mit widerlichen Kommentaren entmenschlichen und sprichwörtlich zum Abschuss frei geben. Am 2. Juni wurde der hessische CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. Wie jetzt ermittelt wurde, von einem Neonazi, der früher in der NPD organisiert war und in der Vergangenheit wegen eines versuchten Bombenanschlags und Landfriedensbruchs aufgefallen war. Sein Opfer hatte sich 2015 öffentlich für die Aufnahme von Geflüchteten und gegen rassistische Hetzer*innen ausgesprochen. Dem folgten damals zahlreiche Hasskommentare in verschiedensten rechten Blogs, Twitter- und Facebookseiten. Solange bis das Gegenteil bewiesen ist, gehen wir von einem Mord aus neonazistischen Motiven und weiteren Beteiligten aus – auch wenn der Täter heute nicht mehr fest organisiert sein sollte.

AfD-Propagandistin Erika Steinbach fachte das Feuer wieder an

Nachdem die Hetzte gegen Lübcke in den letzten Jahren wieder abgeflaut war, wurde diese Anfang 2019 wieder angefacht. Unter anderem durch die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, die seit 2015 mit der AfD sympathisiert und seit 2018 Vorsitzende der AfD-Parteistiftung ist. Laut t-online postete Steinbach im Februar 2019 mindestens vier Beiträge mit hämischen Kommentaren gegen Walter Lübcke bei Facebook und Twitter, die eine hohe Reichweite hatten.
Unter einem ihrer Posts kommentierten Dritte dann mit Mordaufrufen gegen den hessischen Regierungspräsidenten. Steinbach inszenierte sich als Opfer einer „political correctness“, als die Vorgänge nach dem Mord öffentlich wurden. Der Vorgang ist beispielhaft für das Vorgehen der AfD in sozialen Netzwerken – auch in Hamburg. Die Partei lebt zum größten Teil von Ressentiments, welche sie selbst schürt und zu deren Bedienung ihre Facebook- und Twitter-Kanäle dienen. Hier mobilisiert die Partei die niedersten Instinkte ihrer Anhängerschaft bis hin zu Gewalt- und Mordaufrufen in den Kommentaren. Wird sie dabei ertappt, dann wird zurück gerudert, oder behauptet man hätte nicht die personellen Kapazitäten um Hass-Postings oder strafrechtlich Inhalte in den Shitstorms zu löschen, die man vorher bewusst erzeugt hat.

Auch in Hamburg schürt die AfD Hass und Gewalt

Auf Facebook kann man auf der Startseite statische Beiträge posten, welche dort für langfristig, quasi als Markenzeichen oder Kernaussage, stehen bleiben. Bei der Hamburger AfD-Fraktions-Seite ist dies nicht etwa ein Beitrag über ihre parlamentarische Arbeit, sondern ein Video in welchem die Partei eine ihr unliebsame Politikerin der Grünen anprangert. Das Video ist zwar von November 2015 und die inkriminierte Politikerin inzwischen gar nicht mehr Abgeordnete, die AfD lässt es aber immer noch stehen, denn mit fast 400.000 Aufrufen ist diese persönliche Diffamierung der erfolgreichste Beitrag der Hamburger Fraktion seit ihrer Gründung. Dieser Steckbrief hatte über 500 Beleidigungen, Hassbotschaften und Morddrohungen bis heute zur Folge. Einige AfD-Fans wurden deshalb inzwischen strafrechtlich verurteilt. Die Partei schreibt jedoch immer noch aktuell „Das Video schlägt weiter hohe Wellen! Das ist gut so.“
An anderen Stellen gab und gibt es ebenfalls eine aktive Duldung von strafrechtlich relevanten Kommentaren durch die AfD. Der AfD-Mitarbeiter im Bundestag Jens Eckleben aus Hamburg forderte z.B. 2016 den Gebrauch von Schusswaffen gegen Muslime in einem Kommentar der bis heute lesbar ist. Weitere Beispiele von Fraktions- oder Landesverbandsseiten, welche ohne weiteres Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung oder Aufruf zu Körperverletzung oder gar Mord erfüllen fanden sich in den letzten Jahren. Rolf W. fordert z.B., dass Politik, welche „Schweine Politiker Ferkel und Co.“ zu verantworten hätten nur noch mit Gewalt zu beenden ist. Oder es wird z.B. die Kastration eines Irakers gefordert, obwohl selbst die AfD nicht sicher weiß, ob der Mann überhaupt ein Sexualdelikt begangen hat. Frank G. möchte hingegen gerne einen migrantischen Einbrecher den er als „Schwein“ bezeichnet, mit der Keule erledigen und Dennis S. träumt von „9 Millimeter special“ (einem Pistolenkaliber), wenn er gegen Mundraub vorgehen möchte. Da ist Herrmann G. schon fast human, wenn er Zerstörer von AfD-Plakaten nur „reif fürs Krankenhaus“ prügeln will. Manche lassen auf den Hamburger AfD-Seiten auch gerne nur Bilder sprechen, wie Drohungen mit einem Revolver oder einen blutbespritzten Torso mit Einschussloch, der augenscheinlich die Bundeskanzlerin zeigen soll, da zwei Hände davor die typische Raute bilden. Alle diese Beispiele präsentierte die Hamburger AfD auf ihren beiden Facebookseiten, nachdem (!) sie im März 2016 gegenüber dem Hamburger Abendblatt Besserung versprach und obwohl sie auf ihrer Seite Diskussionsregeln präsentiert, welche eine Mäßigung ihrer Claqueure anmahnt. Aktuellstes Beispiel von der AfD Wandsbek: Im März 2019 präsentierte der dortige Bezirksverband einen Galgen für Kanzlerin Angela Merkel.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Wir haben schon mehrmals auf die menschenverachtende Propaganda in AfD-Medien hingewiesen, an zufällige Verstöße mag hier keiner mehr denken. Die Hamburger AfD bietet Hetze, Hass und Gewaltaufrufen ein Forum, weil sie dieses braune Pack als Stimmvieh benötigt. Wer früher Entsprechendes bei der NPD oder Hooligans postete, der macht es heute bei der AfD. Die Partei trägt für diese Verrohung und Enthemmung die politische Verantwortung.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

Unsere bisherigen Pressemitteilungen zum Thema Hasspropaganda der Hamburger AfD:

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-pressemitteilungen/6148-hamburger-afd-praesentiert-hakenkreuz-und-hasspropaganda

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-pressemitteilungen/6686-hamburger-afd-spitzenkandidat-bietet-hass-hetze-und-mordaufrufen-offenes-forum

https://www.keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-pressemitteilungen/7006-afd-wandsbek-propagiert-galgen-fuer-die-kanzlerin

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