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Am Sonntag den 14. April wollen Rechte verschiedenen Couleur nach längerer Zeit wieder eine Kundgebung am Dammtorbahnhof abhalten. Sie sind ein trüb-brauner Neuaufguss der Merkel-muss-weg (MMW)-Aufmärsche des letzten Jahres. Anfangs hatte MMW noch wöchentlich mobilisiert, dann nur noch monatlich und zuletzt nur noch sehr sporadisch, mehrere Kundgebungen fielen komplett aus. Dies ist vor allem dem starken Protest von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften zu verdanken, die auf dem Höhepunkt der Gegenproteste 10.000 Menschen auf die Straße brachten.
Nun wollen die Rechten unter dem neuen Motto namens „Michel wach´ endlich auf“ erneut auf die Straße gehen. Die politischen Ziele und die da hinter stehenden Strukturen sind jedoch dieselben. Während der Facebook-Aufruf noch etwas harmlos daher kommt, verkündet das Mobilisierungsflugblatt die altbekannten Forderungen der extremen Rechten gegen „Islamisierung“ „Klimawandelreligion“ und angebliche Massenzuwanderung von „Asylforderern“. Schon diese wenigen Phrasen bedienen sich aus dem Vokabular der AfD.

Redner der AfD: Merkel an den Marterpfahl
Die AfD soll wieder einmal Redner für die Kundgebung stellen. Steffen Reinicke und Johannes Salomon kommen beide aus dem Kreisvorstand Rostock der Partei. Betriebswirt Salomon forderte vor zwei Monaten bei einer AfD-Kundgebung „Merkel an den Marterpfahl“ und scheut keine Nähe zu gewalttätigen Neonazis. Außer den beiden AfD-Politikern soll noch Michael Stürzenberger sprechen, der wegen seiner Beleidigungen und Hetze in den letzten Jahren mehrfach rechtskräftig verurteilt wurde.
Zur Mobilisierung für die Kundgebung dienen zwei Facebook-Gruppen, zum einen die altbekannte MMW-Gruppe, welche schon seit einem Jahr für die Aufmärsche wirbt und zum anderen eine neue Gruppe namens „Heimat-Patriotismus-Zukunft“ (HPZ). Letztere Gruppe wird von einem AfD-Sympathisanten aus Zarrentin (MVP) verwaltet. Da sich in der alten MMW-Gruppe diverse Neonazis tummelten und diese sich auch unter geheimdienstlicher Beobachtung befindet, fanden hier ein paar kosmetische Änderungen statt. Einige AfD-Funktionäre mischen in dieser Gruppierung nicht mehr mit, andere wie z.B. die Bezirksvorstandsmitglieder Miguel Venegas (Harburg) und Sven Freitag (Eimsbüttel) finden sich hier allerdings immer noch in trauter Eintracht mit dem NPD-Kader Steffen Holthusen oder dem Nazi-Hooligan Thorsten de Vries. Der ehemalige Hamburger Geheimdienstchef Heino Vahldieck (CDU) ist übrigens auch immer noch dabei.

Gewaltaffiner Organisator
Der eigentliche Strippenzieher der Aufmärsche, Thomas Gardlo, ehemaliger Bodyguard von Ronald Schill und Kampfsport-Trainer der völkischen Identitären Bewegung (IB), wurde aus der Administration der FB-Gruppe genommen. Allerdings fügt Gardlo bis heute weiterhin fleißig neue Mitglieder in die MMW-Gruppe. Zu Gardlos Facebookfreunden, auch diese waren Objekt geheimdienstlicher Beobachtung, gehören aktuell immer noch AfD-Chef Dirk Nockemann, sowie Bernd Sch. Der 56-jährige Gerüstbauer nahm in der Vergangenheit offizielle Ordnerdienste bei den braunen Kundgebungen wahr. Im Januar fand im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen eine Ku-Klux-Klan-Gruppe eine Hausdurchsuchung bei Sch. statt. Aktuell ruft er mit „Auf in den Kampf“ zur Teilnahme an der rechten Kundgebung.
Alleiniger Administrator der mobilisierenden MMW-Gruppe ist jetzt eine Person, die nicht weniger gewaltbereit zu sein scheint. Sie führt das Pseudonym „Max Sturm“ und hat sich als Profilbild einen Schlagring sowie kämpfende Hooligans gewählt und gibt an in „Santa FU“, der Justizvollzugsanstalt in Fuhlsbüttel „gearbeitet“ zu haben
Wir sind gespannt was für Gestalten sich am kommenden Sonntag versammeln werden und ob das Spektrum, wie in der Vergangenheit, von der AfDlern und ihren Sympathisant*innen, über Identitäre, Burschenschafter, Nazi-Hooligans und NPD-Kader, bis hin zum Ku-Klux-Klan reichen wird.
Bei unserer Gegendemonstration werden VertreterInnen des AStAs der Uni Hamburg, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Antifa-Altona-Ost (AAO) und eine Aussteigerin aus der Hamburger AfD sprechen.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

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