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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

 Anmerkungen zum Rücktritt von Prof. Jörn Kruse (AfD) und der mangelnden Kritikfähigkeit der Medien.

Nun macht Prof. Jörn Kruse nach sehr langem Zögern tatsächlich Schluss mit seinem Engagement in der AfD. Er war für viele JournalistInnen der liebste Ansprechpartner bei den Hamburger RechtspopulistInnen, der Mann mit dem hanseatischen Understatement, welcher ursprünglich lange Zeit in der SPD war und früher an der Bundeswehruniversität lehrte. Besonders kritisch hinterfragt wurde Kruses Engagement in der AfD selten, seine Aussagen in Interviews wurden oftmals 1:1 für bare Münze genommen. Immer wieder wurde er als der liberale Mahner angeführt, welcher die AfD in der Hansestadt und im Bund in konservativen Gewässern halten wolle und hauptsächlich wirtschaftspolitische Interessen verfolge.

 

Das ewige Feigenblatt

Sicher, als Kruse die AfD mitgründete, da war sie noch eine andere, eine stark nationalliberal geprägte „Professorenpartei“, mit Bernd Lucke als Vorsitzendem. Doch auch schon in der Frühphase gab es im Hamburger Verband extrem rechte Kader – erinnert sei an den „AfD-Hooligan“ Claus Döhring oder die spätere Pegida-Hetzerin Tatjana Festerling. Einigen war dies damals schon zu viel. Sigurd Greinert, als ehemaliges FDP-Mitglied auch ganz respektabel, trat schon 2013 aus der Hamburger AfD aus und erklärte: „Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“ Kruse gab jedoch im Hamburger Abendblatt, damals noch als Landesvorsitzender, Entwarnung. Er sehe in der AfD keine rechtspopulistischen Mitglieder und auch keine konkreten Hinweise für Parteimitglieder, die mit ihrer Politik am rechten Rand fischen würden.[1] Im ersten Halbjahr 2015 verlies dann die Lebenspartnerin von Kruse, ebenfalls Professorin, die Partei. Es gebe „unklare Abgrenzungen zu Mitgliedern der NPD“. Die AfD biete „das Bild einer hoffnungslos nach rechts treibenden Partei der ewig Gestrigen“.[2] Jörn Kruse jedoch blieb.
Genauso war es, als die beiden marktradikalen AfD-Bundespolitiker Prof. Hans-Olaf Henkel und Prof. Bernd Lucke die Partei Mitte 2015 verließen und sich mit Frauke Petry an der Spitze ein erster, deutlicher Rechtsruck abzeichnete. Lucke hatte seinen Austritt damit begründet, dass er nicht als bürgerliches Aushängeschild für eine ausländerfeindliche und islamfeindliche Politik dienen wollte. Kruse wollte dies anscheinend weiterhin sein, wenn auch mit Bauchschmerzen. Selbst die weiteren Skandale, die NS-relativierenden Sätze von Björn Höcke, die rassistischen Ausfälle von Alexander Gauland und die nochmalige Rechtsentwicklung an der Spitze durch die Abwahl von Frauke Petry als Bundessprecherin, konnten Kruses Loyalität zur AfD nicht erschüttern.

 

Gegangen wird erst, wenn der Verfassungsschutz droht

Seine späte Einsicht, doch die AfD zu verlassen, begründete Kruse nun mit dem Schulterschluss von AfD-Spitzenpolitikern wie Höcke und Kalbitz mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und anderen völkischen Rechten in Chemnitz vor einem Monat und bindet den versammelten JournalistInnen damit einen Bären auf. Der Unvereinbarkeitsbeschluss den die AfD ursprünglich mit Pegida hatte, wurde schon Anfang 2018 aufgehoben. Im März 2018 sprach ein AfD-Spitzenpolitiker, nämlich der sächsische Landes- und Faktionsvorsitzende Jörg Urban, vor 1.500 Pegida-AnhängerInnen von der Einigkeit zwischen AfD und Pegida. "Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung".[3]
Diese enge Kooperation der parlamentarischen Rechten mit außerparlamentarischen Pedigisten, Hooligans, NPD-Mitgliedern und anderen Neonazis beobachten Kenner der Szene vor allem im Osten der Republik schon seit mehr als einem Jahr. Auch Spitzenpolitiker Kruse dürfte diese Kameraderie seiner Partei nicht entgangen sein. Doch warum tritt erst jetzt aus?
Im Anschluss an die Hetzjagden und Hassreden in Chemnitz dachten nun auch erstmals verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz laut über eine mögliche Prüfung oder gar Überwachung von Teilen der AfD nach. Auch der Hamburger Inlandsgeheimdienst konstatierte in einer Meldung vom 4. September 2018, dass die Organisatoren der neofaschistischen Aufmärsche unter dem Titel „Merkel muss weg“ Kontakte zur AfD hätten. Und nun erst, nicht direkt nach den Chemnitzer Ereignissen, erklärt der honorige Professor seinen Austritt - rechtzeitig bevor seine akademische Karriere am Ende noch mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit befleckt wird.

Ressentimentgeleitete Politik war Kruses Thema

Sicherlich ist Prof. Kruse kein Nazi und auch seine Aussagen zu Björn Höcke, anderen NS-relativierenden AfD-Politikern und auch seine Kritik an Bundeschef Gauland, dem er eine Duldung dieser Umtriebe vorwirft, dürften ernst zu nehmen sein. Gemeinsam mit der Hamburger AfD-Fraktion teilte er jedoch deren antimuslimischen Rassismus und die Verteufelung der herrschenden Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie die Diffamierung politischer GegnerInnen und einer offenen Gesellschaft. So betont Kruse auch, dass seine Kritik an der AfD nicht die Hamburger Partei betreffe.
Den zweiten Fehler, den die Medien im Umgang mit Kruse machten, war, dass sie den bürgerlichen Vorzeigepolitiker zwar gerne interviewten, allerdings nie thematisierten, was er denn eigentlich in der Bürgerschaft machte. Prof. Kruse vertrat als habilitierter Ökonom seine Partei im Wirtschafts- und im Wissenschaftsausschuss. Eines der wichtigsten Mittel von Oppositionsparteien sind Anfragen an den Senat. Allein in diesem Jahr stellte Kruse immerhin 130 kleine schriftliche Anfragen.[4] Zu seinem Spezialgebiet Wirtschaft waren es gerade mal fünf, zu seinem zweiten Schwerpunkt Wissenschaft immerhin schon 28, aber zu den Themen Islam, Geflüchtete und Migration – eigentlich eher das Ressort von Innenpolitikern – stellte Kruse knapp 70 Anfragen in neun Monaten und ähnlich sieht es in den vergangenen Jahren aus. Unter den Anfragen finden sich so entlarvende, wie die nach der Häufigkeit des Namens Mohammed in Hamburg. Entlarvend, weil schon einmal in Deutschland Menschen mit bestimmten Namen verfolgt wurden. Nicht nur die Hardliner Dirk Nockemann und Alexander Wolf waren es, die bisher die Vorlagen für den antimuslimischen Rassismus der Fraktion lieferten, sondern auch der Herr Professor aus Eppendorf.
In einem Interview in der Hamburger Morgenpost vor wenigen Tagen, lässt Kruse denn auch durchscheinen, dass er nicht trotz des Verlustes des nationalliberalen Flügels so lange in der Partei blieb, sondern wegen der islamfeindlichen Ausrichtung. Dort behauptet er auch, dass ca. 1% der hierlebenden Muslime mit Kalaschnikows und Messern ihren Zielen Nachdruck verleihen würden.[5] Die zuständige Behörde schätzt die Anzahl der Musliminnen und Muslime in Hamburg auf ca. 130.000 (BASFI 2013), eine genaue Erfassung der Religionszugehörigkeit wird amtlich nicht erhoben. Laut Kruses Rechnung würden also über 1.000 Menschen in Hamburg mit Waffen für einen salafistischen Umsturz kämpfen! Als Professor der Ökonomie dürfte Kruse ganz gut rechnen können. Der sich sonst so differenziert gebende Gesprächspartner weiß, dass seine Kalkulation grob falsch ist, doch auf das Schüren von Ängsten will er auch nach seinem Austritt nicht verzichten. Er wird wohl weiterhin mit populistischen Thesen hausieren gehen und Menschen unterschiedlicher Religion und Herkunft gegeneinander ausspielen wollen – ganz ohne AfD, als fraktionsloser Abgeordneter.

 

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

[1] https://www.abendblatt.de/hamburg/article115943067/Hamburger-Mitglied-tritt-aus-Alternative-aus.html

[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/article205419173/Steht-die-Hamburger-AfD-Fraktion-vor-dem-Bruch.html

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/alternative-fuer-deutschland-afd-pegida-kundgebung-joerg-urban

[4] http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

[5] https://www.mopo.de/hamburg/politik/fraktionschef-kruse--die-afd-wird-nie-wirkliche-macht-haben---und-das-ist-gut-so---31366510

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