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Der NPD-Spitzenkader Steffen Holthusen, der vorbestrafte Skinhead Thorsten de Vries, welcher 2015 einen kurzfristig vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen Hooligan-Aufmarsch organisierte, viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied in derjenigen Facebookgruppe, welche bisher für elf rechte Aufmärsche unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in Hamburg mobilisierte. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) analysierte u.a. diese Facebookgruppe um zu seiner Einschätzung zu kommen, dass die Aufmärsche zunehmend „rechtsextremistisch“ ausgerichtet seien und als Indiz für eine Kooperation zwischen der AfD und den braunen Marschierern. Unter anderem hieß es in der letzten Mitteilung des Landesamtes: „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge.“ Administriert wird diese Gruppe durch den Leiter der Aufmärsche Thomas Gardlo, welcher ebenfalls seit langem in der extremen Rechten tätig ist. Wird Vahldieck jetzt auch Beobachtungsobjekt seines ehemaligen Amtes?

Rechte Vergangenheit ...
Die virtuellen Aktivitäten des CDU-Mannes Vahldieck dürften sowohl formal, wie auch inhaltlich kein Zufall sein. Wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, muss entweder aktiv beitreten, oder die Hinzufügung durch Dritte mittels Beitritt autorisieren, schreibt Facebook in seinen Nutzungsbedingungen. Vahldieck wurde 2002 unter dem Rechtsaußen-Innensenator Ronald Schill zum Leiter des Hamburger Inlandsgeheimdienstes ernannt, obwohl selbst das Hamburger Abendblatt Seilschaften vermutete und monierte, es war eine Berufung „ohne jegliches Auswahlverfahren“. 2010 erfolgte dann durch den damaligen Bürgermeister Christoph Alhaus, seines Zeichens Freund von schlagenden Sudentenverbindungen, die Ernennung zum Innensenator. Auch dies stieß u.a. in der Hamburger Morgenpost auf Kritik, denn Vahldieck hatte in seiner Eigenschaft als Geheimdienstchef einem umstrittenen rechten Redner Unbedenklichkeit attestiert, damit dieser bei dem Festkommers einer schlagenden Verbindung sprechen konnte. Einen Artikel des Festredners Konrad Löw unter dem Titel „Über die Geschichte und Identität der Deutschen“, hatte die Bundeszentrale für politische Bildung 2004 wegen antisemitischer Passagen eingestampft, zum gleichen Thema durfte Löw dann aber dank Vahldiecks Persilscheins ein Jahr später im Rathaus sprechen.

... und Gegenwart
Vahldieck bedient sich zwar einer anderen Sprache, als seine Nazi-Bekannten aus der Merkel-muss-weg-Gruppe, sein eigenes Facebookprofil lässt die inhaltliche Nähe jedoch deutlich werden. Auch er lehnt die aktuelle Kanzlerin ab, äußert stattdessen Sympathien für die aus der Union ausgeschiedenen AfD-Freundin Erika Steinbach oder international für Politiker wie Ungarns Autokraten Viktor Orban bzw. den rechten Aufsteiger Sebastian Kurz aus Österreich. In der Koalition bevorzugt er CSU-Hardliner Horst Seehofer statt Merkel, empfiehlt schon mal einen Artikel mit dem Titel „Aufstand zum Widerstand gegen Merkel“ und schrieb schon 2016 „time to say goodbye.“ Eine Ausgrenzung der AfD findet Vahldieck selbstverständlich falsch, wie er auch den „Kampf gegen rechts“ für eine „verlogene Strategie“ hält. 
Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Für sich genommen wären die Aktivitäten eines reaktionären CDU-Mitgliedes keine Aufmerksamkeit wert. Im Kontext einer zunehmend zu beobachtenden Nähe von Sicherheitsbehörden und rechter Szene, müssen diese aber alarmieren. Als ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator dürfte Herr Vahldieck nicht nur immer noch über viele Kontakte verfügen, sondern auch über erhebliches, vertrauliches Wissen über die extreme Rechte, wie auch ihrer Gegner.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv