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Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Heute demonstrieren 1.200 Menschen durch die Hamburger Innenstadt und fordern, dass mit dem am Mittwoch gefällten Urteil gegen die Angeklagten im Münchner NSU-Komplex kein Schlussstrich gezogen werden dürfe.

Bei der Auftaktkundgebung am Hansaplatz wurde ein Interview mit Osman Taşköprü, Bruder des vom NSU in Hamburg ermordeten Suleyman Taşköprü, abgespielt, in dem er sich einen richtigen Aufschrei für eine Aufklärung in Hamburg wünscht. Denn Hamburg ist das einzige Bundesland mit NSU-Bezug in dem es bisher keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt.

Ihm folgte ein Grußwort von Ibrahim Arşlan als Redner, welcher als Kind 1992 einen neonazistischen Mordanschlag in Mölln überlebte, bei dem drei seiner Familienmitglieder starben. Er appellierte daran, den Opfern und ihren Angehörigen Gehör zu schenken, denn sie sind die eigentlichen Zeugen der Geschichte von Neonazismus und Rassismus in Deutschland. Solidarität heiße die Perspektive der Opfer einzunehmen.

Als letzter Redner beim Auftakt hatte Dr. Björn Elberling das Wort, welcher als Vertreter der Nebenklage den gesamten NSU-Prozess begleitete. Er kritisierte das Münchner Urteil scharf: Trotz gegenteiliger Erkenntnisse reduziere Richter Götzl das NSU-Netzwerk auf ein Trio bestehend aus Zschäpe und den Toten Böhnhardt und Mundlos. Die weiteren Mitangeklagten hätten zum Teil deutlich geringere Strafen als von der Staatsanwaltschaft gefordert bekommen und auch die Behörden seien von jeglichen Fehlern und Vertuschungen freigesprochen worden.

Im weiteren Verlauf wird das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ in einem Beitrag die Abschaffung des dort residierenden Verfassungsschutzes (VS) fordern. Der Inlandsgeheimdienst trug durch fehlende Kooperation mit der Polizei dazu bei, dass die Täter nicht frühzeitiger gefasst wurden und sorgte durch Vertuschungen, Aussageverweigerungen und Schreddern von Akten dafür, dass der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt ist. Den Sicherheitsbehörden von VS und Polizei ist der Schutz ihrer über 40 neonazistischen V-Personen, die im nahen und ferneren Umfeld des NSU platziert waren, wichtiger, als die vollständige Aufklärung einer Mordserie, welche 10 Menschen das Leben kostete.

Diesem Redebeitrag folgt der Appell der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü“, die Erinnerung an das Hamburger Mordopfer wach zu halten. Die Initiative wird sich weiterhin für ein würdiges Gedenken, eine Entschuldigung von Polizei und Verfassungsschutz bei Familie Taşköprü und eine angemessene Entschädigung für das Leid stark machen, welches die Familie durch die jahrelangen einseitigen und rassistischen Ermittlungen gegen sie erdulden musste.

Daran anschließend skizziert die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bürgerschaft, Christiane Schneider, nochmals die ungenügenden Ermittlungen im Hamburger Mordfall und macht auf die immer noch vielen offenen Fragen aufmerksam. Die LINKE wird sich in Hamburg weiterhin für eine parlamentarische Aufklärung stark machen.

Den Abschluss auf der Mönckebergstraße beginnt DIDF (Konföderation demokratischer Arbeitervereine). Sie betonen besonders, dass der gemeinsame Kampf für die Interessen der Werktätigen in Betrieb und Stadtteil das beste Mittel ist, um den Zusammenhalt zu stärken und sich gegen jeden rassistischen Angriff auf unser Zusammenleben zu wehren.

Zum Abschluss spricht die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Als Opfer des Naziregimes wird sie davor warnen, dass wir nicht ausreichend den Anfängen gewehrt haben, sondern aktuell in Deutschland schon längst wieder in einem tödlichen Klima von Rassismus und Neonazismus leben. Eine terroristische Mordserie, wie die vom NSU, sei jederzeit wieder möglich. Auch deshalb bleibt das Urteil in München empörend und geradezu eine Verharmlosung von neonazistischen Netzwerken.

14.07.2018
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü

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