Forderungen für die Aufklärung des Mordes an Süleyman Taşköprü unterstützen!
Kein Schlussstrich - Demonstration am Samstag nach dem NSU-Urteil!
Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung >>> Hamburg-Altona (Alma-Wartenburg-Platz) 18 Uhr
Demonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung >>> Hansaplatz, Hamburg 14 Uhr
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+++ Mahnwache am Stadthaus +++ jeden Freitag +++ 17:00 - 18:00 Uhr +++
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Treffen jede gerade Kalenderwoche Dienstag, 19 Uhr, Raum Kubus, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 HH
Noch nicht einmal Aufklärung, Gedenken an Süleyman Taşköprü

Es wird immer deutlicher, dass bei den montäglichen Versammlungen organisierte Rechte die Strippen ziehen und das Geschehen bestimmen. In einem Livestream der völkischen Kundgebung vom gestrigen Montag ist als längste Redner ein Mann zu hören, der ohne große Umschweife seinen politischen GegnerInnen mit Gewalt droht. Es ist Jürgen Herbst, der unter dem Pseudonym „Mario Autunno“ zu den Hauptorganisatoren der seit Jahren stattfindenen „Bärgida“-Aufmärschen in Berlin gehört. Der Hamburger Verfassungsschutz schätzt in seinem neusten Bericht Bärgida (Berliner Pegida) als ein Projekt ein bei denen „eine rechtsextremistische Steuerung oder Einflussnahme festgestellt“ werden kann und bewertet die Veranstaltungen von Herrn Herbst als „rechtsextremistisch“.
Bärgida-Sprecher Herbst selbst stand 2017 wegen Beledigung vor Gericht u.a. weil er die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt als »Goebbels-Eckardt« bezeichnet hatte. Der Strafbefehl von 70 Tagessätzen à 60 Euro war allerdings zum Zeitpunkt der letzten Presseberichterstattung noch nicht rechtskräftig.

Noch ein gerichtsnotorischer Hetzer
Rechtskräftig vorbestraft ist Michael Stürzenberger, welcher das gestrige braune Spektakel in einem weiteren Livestream des ehemaligen Mopo-Journalisten Oliver Flesch als „Experte“ kommentierte. Stürzenberger wird seit 2013 vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet, ebenso beobachtet wird auch der bayrische Ableger des islamfeindlichen Blogs PI-NEWS, für das Stürzenberger regelmäßig schrieb. Stürzenberger war von dem Hamburger Abgeordneten Dr. Ludwig Flocken schon am 18. Februar 2018 zu einem internen Treffen im Lohbrügger Wasserturm eingeladen worden. Bei dem Treffen war natürlich auch geplant über die laufen Merkel-muss-weg-Kundgebungen zu sprechen. Flocken wurde zwar aus der AfD ausgeschlossen, versucht aber per Klage wieder in die Partei aufgenommen zu werden und unterhält enge Kontakte zum rechten Flügel der AfD. Seine wichtige Rolle belegt auch ein weiteres Bild der Recherche-Gruppe AST, auf dem Flocken neben dem Pegida-Chef Lutz Bachmann und AfD-Politikern zu sehen ist. Flocken nahm selbst auch schon an den montäglichen Hetzveranstaltungen teil.

Im Umfeld der Hamburger AfD
Und schließlich wird die enge Kooperation verschiedener rechter Strömungen auch durch einer der vielen Facebookgruppen deutlich, welche für die Veranstaltungen mobilisieren. In der Gruppe „Merkel muss weg – HAMBURG DEMO“, welche knappt 400 Mitglieder (darunter einige AfD-Mitglieder) umfasst, moderieren vier Personen die politischen Aktivitäten. Neben dem schon bekannten Wehrsporttrainer der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ Thomas Gardlo, findet sich hier ein weiterer hooligan-affiner Aktivist, der gewaltverherrlichende Bilder postet und ein Hinnerk G. Dieser ist entweder Mitglied der Hamburger AfD, oder zumindest sehr eng an der Partei dran. Er berichtet regelmäßig auf dem braunen PI-News-Blog, wo auch Stürzenberger veröffentlicht, sowohl Interna aus der Hamburger AfD, über den von ihm sehr geschätzten Flocken und auch die übliche islamfeindliche Hetze aus diesen Kreisen. Dass der Hamburger Landesverband für die gestrige Kundgebung warb, ist also keineswegs verwunderlich. Er setzt die ehemalige Parole der NPD "Kampf um die Strasse" in die Praxis um.

Die Hamburger Politik muss handeln
Jeden Montag demonstrieren AntifaschistInnen und Zivilgesellschaft dagegen, dass sich der braune Mob in Hamburg festsetzt. Sie machen deutlich, dass sie weiterhin in einer weltoffenen, multikulturellen und toleranten Stadt leben wollen. Und sie werden von den Parteien im Hamburger Rathaus weitgehend alleine gelassen. Lippenbekenntnisse gegen die AfD und die extreme Rechte reichen nicht aus. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts fordert die Hamburger Politik auf endlich aktiv gegen die Kumpanei von AfD, Hooligans, NPD und Neonazis zu werden!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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