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Wie die Mopo gestern berichtete verlässt der Bergedorfer Dr. Ludwig Flocken die AfD-Fraktion, bleibt aber Abgeordneter in der Bürgerschaft. Flocken sei mit seinem Austritt einem Rauswurf zuvor gekommen. Mit Flocken verlässt ein der übler Hetzer die rechtspopulistische Fraktion. Er hatte in den letzten Wochen mit seinen rassistischen Anfragen, Reden und Facebook-Kommentaren offensichtlich den Bogen soweit überspannt, dass es dem Image der AfD geschadet hätte, wäre er geblieben. Er hatte hauptsächlich gegen Muslime und Flüchtlinge, sowie deren UnterstützerInnen gehetzt, aber auch den Senat offen angegriffen, PolitikerInnen anderer Parteien, GewerkschafterInnen und Kirchenvertreter in übelster, polemischer Weise bepöbelt. Diese Äußerungen blieben bis dato unkommentiert durch seine Kollegen auch durch den noch immer als „konservativ“ gehandelten Fraktionschef Prof. Jörn Kruse. Flocken gehörte seit März 2015 zu den Unterstützern von des völkischen Flügels der AfD von Björn Höcke (Thüringen).

Heuchler

Heuchlerisch ist vor allem die Argumentation der AfD man würde Flockens Engagement für die rassistische Pegida-Bewegung nicht teilen und hätte ihn deswegen ausschließen wollen. Dieses Argument kommt erst jetzt, wo der Verfassungsschutz im Dezember erklärte, dass Teile dieser Aufmärsche, u.a. Bärgida in Berlin und MVgida aus Mecklenburg-Vorpommern – bei beiden sprach Flocken - durch Rechtsextremisten gesteuert werden. Flockens erster Auftritt bei MVgida fand schon vor einem Jahr im Wahlkampf der AfD statt und trug zu seiner Beliebtheit im Spektrum der extremen Rechten bei. Was damals, als es um Stimmen ging, willkommen war, wird durch die geheimdienstliche Beobachtung zum Makel. Flocken hatte vor einem Jahr keinen Hehl aus seiner Sympathie mit Pegida gemacht. Zwei seiner Pegida-Reden auf dem islamfeindlichen Blog PI-News dokumentieren lassen, sowie dem Blog dazu ein Interview gegeben. PI-News ist „das virtuelle Zentralorgan für islamfeindliche Positionen.“ (VS Niedersachsen)  Laut eigenen Angaben hat Flocken bei mindestens neun Pegida-Aufmärschen gesprochen. Seine außerparlamentarischen Aktivitäten waren der Fraktion also seit einem Jahr gründlich bekannt.

Rechtsruck

Seit dem Abgang von Ex-Bundeschef Bernd Lucke und mehreren Tausend Mitgliedern, hat es in der AfD auf Bundesebene, aber auch im Hamburger Landesverband und der hiesigen Fraktion einen deutlichen Rechtsruck gegeben . Die parlamentarischen Aktivitäten der AfD in der Bürgerschaft bestehen seit dem größtenteils aus Ressentiments gegen Muslime, Geflüchtete und die aktuelle Flüchtlings- und Integrationspolitik. Der rechte Flügel der Hamburger AfD, zu dem mindestens Ex-Schillianer Dirk Nockemann, Burschenschafter Alexander Wolf, Landeschef Bernd Baumann und Vize-Landessprecher Julian Flak zu rechnen sind, dominiert seit dem Parteitag im Oktober 2015 die Partei. Prof. Jörn Kruse, der mit gut dotierten Bezügen von 8.000 Euro als Fraktionsvorsitzender in den USA weilt, dient vor allem noch als konservatives Feigenblatt.

Als Hamburger Bündnis gegen Rechts haben wir im vergangenen Jahr mehrfach auf die Ausfälle von Ludwig Flocken aufmerksam gemacht und auch den Rechtsruck der Hamburger AfD dokumentiert. Der übelste Hetzer mag nun gehen – Ressentiments gegen die schwächsten und schutzbedürftigsten Menschen durch die AfD werden leider bleiben.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

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