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"Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen"

Am 5. November 2011 wurde die bundesdeutsche Öffentlichkeit über das unfassbare Treiben eines „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) informiert.  Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Menschen türkischer Herkunft. 

Die Sicherheitsbehörden hatten jahrelang die Opfer des Nazi-Terrors selbst für ihren Tod verantwortlich gemacht, denn die Ermittlungen schlossen einen rassistischen Hintergrund aus und wurden in Richtung angeblicher krimineller Aktivitäten geführt. Im Lauf des letzten Jahres kamen immer neue unfassbare Informationen über die skandalöse Rolle des Verfassungsschutzes  dabei ans Licht. Die auf Bundesebene sowie in einigen Bundesländern eingerichteten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden in ihrer Arbeit behindert. Akten wurden vorenthalten oder vernichtet, Zeugen an Aussagen gehindert. Ausschussmitglied Wolfgang Bosbach (CDU): „Wer etwas weiß kommt nicht; wer kommt weiß nichts; und wer etwas weiß und kommt, sagt nichts“.

Wir wollen nicht, dass sich langsam wieder ein Mantel des Schweigens über diese unerhörten Vorgänge legt.

Bundesweit wird es am kommenden Wochenende Aktionen geben, um der Forderung nach lückenloser Aufklärung und politischen Konsequenzen Nachdruck zu verleihen.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat deshalb für Samstag, den 3. November eine Demonstration angemeldet:

Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen.

Migrantenverbände, der AStA, Parteien und unterschiedliche antifaschistische, gewerkschaftliche und antirassistische  Initiativen und Organisationen unterstützen die Demonstration mit den Forderungen:

  •  Die vollständige Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen
  • Lückenlose Aufklärung der Mordserie des NSU und der staatlichen Verstrickungen, ohne Rücksicht auf Geheimhaltungspflichten. Sofortige Abschaltung aller V-Leute
  • Gegen jegliche Ausgrenzung und Diskriminierung – gleiche Rechte für alle Menschen
  • Stärkung von antifaschistischen, antirassistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Engagements

           

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Hansaplatz. Nach einer Zwischenkundgebung auf dem Steindamm (Ecke Danziger Straße) geht es weiter am Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, auf die Mönckebergstraße, wo eine weitere Zwischenkundgebung stattfindet. Die Abschlusskundgebung ist am Stadthaus.

 

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