Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
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Am 13. Januar laden die Hamburger Grünen ab 18.00 Uhr zu ihrem jährlichen Neujahrsempfang ins Hamburger Rathaus. Dieses nehmen wir zum Anlass daran zu erinnern, dass das höchste Entscheidungs-Gremium der Partei, die Landesmitgliederversammlung(LMV), im Mai 2021 entschied, dass es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Titel „Antifaschismus heißt konsequente Aufklärung, Offenlegung von rechtsextremen Strukturen und strukturellem Rassismus“ geben soll. In dem angestrebten PUA soll auch die Aufklärung des Hamburger NSU-Mordes an Süleyman Taşköprü betrieben werden. Geschehen ist in dieser Hinsicht bisher wenig, ein Antrag wurde bis heute, 19 Monate später, nicht gestellt. Obwohl die Grünen erklärt hattet: „NSU-Aufklärung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Das können wir ändern. Das müssen wir ändern.“

Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Süleyman Taşköprü von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schützenstraße ermordet. Vor gut 11 Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zu tage. Neun von zehn der Mord-Opfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund. Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdienst hatten einen möglichen rassistischen Hintergrund ausgeblendet und stattdessen bei den Neun vor allem deren Angehörige und das persönliche Umfeld verdächtigt. In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg. Seit 11 Jahren warten die Angehörigen von Süleyman Taşköprü, sein Freundeskreis, die migrantischen Communities, insbesondere die türkische, und die Öffentlichkeit auch in unserer Stadt auf Aufklärung.

Im Sommer 2021 bekräftigte der Neffe von Süleyman Taşköprü nochmals: „Vor allem wünschen wir uns als Familie Taşköprü einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg mit den Schmerzen abschließen zu können.“

Das HBgR wird nicht nachlassen, bis es auch in Hamburg einen PUA zum NSU-Komplex gibt. Und wir erinnern die grüne Fraktion mit Nachdruck an den Beschluss, den ihre Basis demokratisch gefällt hat.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Im rechten Lager sorgt die Veranstaltung im Reinbeker Schloss am 7. November für einigen Wirbel: Erika Steinbach hatte in einem Tweet) an die Mopo geschrieben, dass die Veranstaltung nicht von der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Bundesebene bzw. ihr als Bundesvorsitzender autorisiert worden sei, sondern von der Landesstiftung Schleswig-Holstein.

In ihrem inzwischen gelöschten Tweet distanzierte sich Steinbach auch von der Personal- und Themen-Auswahl. Außerdem behauptet das rechte Online-Portal Tagesstimme: „Die konservative Denkfabrik Deutschland 2050 veranstaltete am 7. November 2022 ein Gründungsseminar unter den Fragestellungen: 'Was wünschen wir diesem Land?'“ im Schloss-Reinbek, zu dem die DES geladen hätte.

Der DES-Verein aus Schleswig-Holstein macht also eine Veranstaltung nur zwecks Gründung einer neuen, rechten Struktur in öffentlich finanzierten Räumen?

Dies wirft weitere Fragen auf: Ist der Verein DES Schleswig-Holstein überhaupt von der Landes-AfD und der Bundes DES als offizielle Vereinigung anerkannt, welche als Stiftung die Interessen vertreten darf? Wenn die Bundesvorsitzende sich schon distanziert, liegt dann vielleicht auch eine arglistige Täuschung des Vermieters Reinbeker Schloss vor?
Und von wem distanzierte sich Steinbach inhaltlich und personell? Letzteres sagt der Verdächtigte selbst in einem Interview mit dem rechten Video-Kanal „Info direkt“, wo Jonas Schick bei Minute 3:25 sagt, er sei Stein des Antoßes gewesen.
Schick war als Chefredakteur des neurechten Öko-Magazins „Die Kehre“ eingeladen. Diesem wird eine völkisch-nationalistische Ausrichtung nachgesagt. Schick kommt aus der Identitären Bewegung (IB). Interviewer Michael Scharfmüller, der extra aus Linz anreiste, war im österreichischen, neonazistischen „Bund freier Jugend“ aktiv und gehört zum Umfeld der IB. Sein „Info direkt“ ist eine rechtsextremistische Zeitschrift aus Österreich, die der IB nahe steht. Ähnliches gilt für die oben zitierte Tagesstimme: „'Die „Tagesstimme' ist ein rechtspopulistisches Nachrichtenorgan, das ständig exklusiv Interviews mit IB-Aktivisten zu ihren Projekten veröffentlicht.“
Noch mehr stoßen dürfte sich Steinbach an der Teilnahme von Andreas Karsten, der bei „Info direkt“ ebenfalls interviewt wird. Denn Karsten ist Chefredakteur des Zeitschrift ZUERST!, welche bei Ersterscheinen vom Verfassungsschutz in Baden-Württtemberg 2010 als „neues rechtsextremistischen Nachrichtenmagazin“ eingestuft wurde. Außerdem ist Karsten auch Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter und Alter Herr der rechtsextremistischen Hamburger Burschenschaft Germania.

Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts: „Die Verwirrungs- und Tarnungstatik des völkischen Seminars und die Distanzierungen von Erika Steinbach legen nahe, dass hier AfD-Strukturen genutzt werden, um vom Verfassungsschutz beobachtete und offiziell aufgelöste 'Flügel'-Strukturen um Björn Höcke wieder unter anderem Namen auferstehen zu lassen. Ähnliches beobachten wir momentan auch in anderen Bundesländern.“

Letzter Schlagabtausch im AfD-Streit: Die Tagestimme fordert ultimativ: „Frau Steinbach treten sie zurück!Und Dennis Hohloch, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und VS-bekannt, antwortete Steinbach auf twitter: „"Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen."

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 

*Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat für kommenden Montag, den 7. November, ins Schloss Reinbek geladen, um unter dem Titel „Deutschland 2050“ extrem rechte Inhalte zu verbreiten. Das verraten die eingeladenen Referenten und das Tagungsmaterial. Eine Aufforderung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts, die Veranstaltung abzusagen, weist das Schloss Reinbek zurück. Man sei offen für alle, es stünde ebenso die Lesung einer „jüdischen Lyrikerin“ im Programm. „Rechtsextremisten fühlt man sich offenbar genauso verpflichtet wie ‚jüdischen Lyrikerinnen‘,“ kritisiert Christel Stöffler vom Bündnis. „Man folgt damit einem gefährlichen gesellschaftlichen Trend der Verharmlosung rechten Gedankenguts. Die falsch verstandene Neutralität schadet letztlich der Demokratie.“*

Vier der fünf angekündigten Referenten sind Funktionsträger der AfD. Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, referiert gern beim extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ und warnt vor einem „Globalismus in den Farben des Regenbogens“(1). Der Berliner Sebastian Maack und der AfD-Vorsitzender Martin Reichhardt aus Sachsen-Anhalt gelten als Flügel-nah. Aufgrund dessen völkisch-nationalistischer Ausrichtung wird der Flügel vom Verfassungsschutz beobachtet. Einziges Nicht-AfD-Mitglied Jonas Schick ist Herausgeber der Zeitschrift „Die Kehre“. Die Zeitschrift möchte Heimatschutz, Brauchtum und Riten beim Umweltschutz berücksichtigen und sieht sich in der Tradition des Haus- und Hofphilosophen der Nazis Martin Heidegger.(2)

An der völkischen Ausrichtung der Tagung kommt auch in den vorab verschickten Unterlagen kein Zweifel auf. Zur inhaltlichen Vorbereitung sollen die Teilnehmenden u.a. beantworten, welches „Gift in den Seelen zum westlichen Selbsthaß (sic)“ führe und wie der „autochthonen Bevölkerung“ das Leben erleichtert werden könne. In einem mit "Kursbestimmung" betitelten Dokument warnt der Gastgeber und Vorsitzende der DES Schleswig-Holstein Dietrich Wienecke vor einer „neo-marxistischen Kulturrevolution“. Ganz in völkischer Manier schreibt er, die neue „Zivilreligion“ sei „wie ein Virus, ein Fieberwahn oder ein Rausch, der die Seelen befallen hat“. Antisemitische Codes wie „Infiltration“ und „Gehirnwäsche“ finden sich Dokument ebenso wie die Verächtlichmachung von Transpersonen oder die Warnung vor muslimischer Masseneinwanderung. Seine Stiftung sieht Wienecke als „kleine Insel geistiger Gesundheit“.

„Die Tagung offenbart: Der Stiftung ging es nie um politische Bildung, sondern um die Verbreitung extrem rechter und völkischer Ideologie.“, sagt Christel Stöffler. „*Solch menschenverachtende Ideologie darf nicht durch repräsentative Räumlichkeiten wie im Schloss Reinbek aufgewertet und veredelt werden – erst recht nicht, wenn sich das Schloss in öffentlicher Hand befindet.*“ Antifaschistische Gruppen haben Proteste angekündigt.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Die neofaschistische Hamburger Burschenschaft Germania (HB!G) hat ein neues Domizil, zu dem wir demonstrieren werden. Jahrzehntelanger Protest und zuletzt eine erfolgreiche Klage der ehemaligen Nachbarschaft führten vor gut einem Jahr zum Auszug aus der Sierichstr. 23 in Winterhude. Bisher hielten die Germanen ihre neue Adresse streng geheim, waren sogar bereit deshalb gegen bestehende Meldepflichten zu verstoßen. Wir wollen nun die neue Nachbarschaft informieren, wer da in einer Wandsbeker Wohnstraße residiert. Die Germania ist immer noch die wichtigste Adresse der Neuen Rechten in Hamburg. In ihrem alten Haus hielten regelmäßig intellektuelle Nazis Vorträge, dort fanden Wehrsportübungen mit Aktiven der Identitären Bewegung statt und sie ist gut in der rechten Szene vernetzt. Früher bestanden Doppelmitgliedschaften mit Republikanern, NPD und IB, heute mit der AfD. Einer ihrer Alten Herren sitzt sogar für die Partei im Bundestag. Mit ihrem geplanten Norddeutschen Heimatabend am 19. November meldet sie sich nach bisher eher im Verborgenen durchgeführte Mensur-Veranstaltungen auch öffentlich zurück. Ein Grund mehr für uns sie zu besuchen!

Außerdem wollen wir die Gelegenheit nutzen, wenn wir schon einmal in Wandsbek sind, auf die fragwürdige Gedenkkultur Hamburgs in puncto koloniale Verbrechen aufmerksam zu machen. In Wandsbek steht immer noch das Schimmelmann-Mausoleum. Schimmelmann wurde durch das Halten von Sklaven sowie durch den Handel mit Sklaven zu einer der reichsten Menschen Europas.

Direkt vor dem Germanenhaus wird es eine Kundgebung geben. Außerdem haben wir für euch einen musikalischen Beitrag zum Thema Kolonialismus und Schimmelmann im Gepäck.

Demonstration am Sa. 05.11.2022, 14.00 Uhr, Schimmelmann-Mausoleum, gegenüber U1 Wandsbeker Markt

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Möglicherweise bekommt die AfD demnächst indirekte Unterstützung in Millionenhöhe. Das Bundesverfassungsgericht berät seit gestern, ob es für Parteienstiftungen ein Finanzierungsgesetz braucht und ob die Stiftung der AfD namens Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) darunter fallen würde, obwohl die Partei rechtsextremistische Funktionäre hat. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen Monaten gerechnet, doch unabhängig davon bekommt die DES schon jetzt bemerkenswerte Unterstützung.

Dass ein SPD-Politiker, zudem noch ehemaliger Senator, bei der DES referiert, dürfte ziemlich einmalig sein. Doch der ehemalige Hamburger Umwelt-Senator Prof. Fritz Vahrenholt tat dies 2021 gleich zwei Mal. Im Juni, coronabedingt ein Online-Seminar, und im September eine ausgebuchte Veranstaltung in Essen. Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach war begeistert, zumal Vahrenholt auch mindestens einmal auf sein Honorar verzichtete. Gelöscht wurden die Werbungen für die Veranstaltungen allerdings trotzdem von der Webseite der DES, zu kompromittierend wären sie wohl gewesen. Wir haben sie allerdings trotzdem rekonstruieren können, ob Vahrenholt danach noch für die DES referierte ist unbekannt: ReferentInnen und auch das 2020 ziemlich rechtslastige Kuratorium der DES werden seit Monaten nicht mehr benannt.
Fritz Vahrenholt ist wegen seines Abstreitens wissenschaftlicher Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel schon lange umstritten. Und für die Szene der Leugner des Klimawandels hat er eine ähnliche Bedeutung wie Thilo Sarrazzin für die rassistische Szene. Ein honoriges Mitglied der Gesellschaft, ehemaliger Senator bzw. Minister, verbreitet Thesen, die sonst nur vom äußersten Rechten Rand geäußert werden. Vahrenholts Thesen, die er vorallem in dem Buch „Kalte Sonne“ vertritt, wurden von Fachleuten einhellig widerlegt.
Auch innerparteilich erfahrt Vahrenholt deutliche Kritik, z.b. vom Umwelt-Forum der SPD. https://www.spd-net-sh.de/ufo/index.php?mod=content&menu=1103&page_id=9403

Akademische Unterstützung hat die DES auch in Hamburg: Prof. Günter Reiner lehrt an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, an der auch Jörn Kruse, der ehemalige Chef der Hamburger AfD, tätig war. Im Gegensatz zu Kruse, der letztlich, als die geheimdienstliche Überwachung der AfD schon drohte, austrat, unterstützt Prof. Reiner bis heute die Rassisten-Partei. Ein Foto zeigt ihn und AfD-Gründer Bernd Lucke schon 2013 bei einer AfD-Veranstaltung. Die fortwährende Radikalisierung der AfD, die Überwachung durch den Verfassungsschutz, das Nazi-Liederbuch von Alexander Wolf oder der bundesweit zunehmende Einfluss des Faschisten Björn Höcke; all dies bewog Reiner nicht zum Rückzug. Er sitzt seit mehreren Jahren als Beisitzer im Vorstand der DES in Hamburg. Außerdem scheint der Jura-Professor am rechten Rand der Corona-Kritiker unterwegs zu sein. Reiner verlinkt auf seiner Homepage zahlreiche Aufrufe gegen eine Impf-und Maskenpflicht. In einer der Pamphlete wird sogar vor möglichen Hirnschäden durch Masken gewarnt, die Fragen der strafrechtlichen Verfolgung aufwerfen würden. Diesen medizinischen Unsinn verlinkt ein Mann, der bis 2011 Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht war. https://www.gunterreiner.de/

In Hamburg ist die DES als Verein im Register eingetragen und macht gelegentlich Veranstaltungen, zuletzt am 7. Oktober im Hamburger Rathaus mit dem AfD-Vordenker Marc Jongen. Vorsitzender des Vereins „Desiderius Erasmus Stiftung Hamburg e. V.“ ( DES-HH) ist der rechtskräftig verurteilte Betrüger Thorsten Prenzler. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer der AfD-Fraktion und einflussreicher Strippenzieher in der Partei. Mit dem Bedeutungszuwachs der DES dürfte auch Prenzlers Macht zugenommen haben.

Felix Krebs vom HbgR: „Die AfD-Stiftung kann sich schon jetzt freuen, dass sie aus Hamburg so viel Unterstützung erfährt. Die SPD und die Bundeswehr-Universität sollten prüfen, ob die beiden AfD-Unterstützer noch tragbar für sie sind.“

Hamburger Bündnis gegen Rechts

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