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Keine völkisch-nationalistische Hetze des AfD-Chefs im Hamburger Rathaus

Am Donnerstag den 20. Dezember soll AfD-Chef Alexander Gauland auf Einladung der Hamburger AfD-Fraktion ab 19.00 Uhr im Rathaus zum Thema „AfD in den Parlamenten – unsere Politik wirkt“ sprechen. Wir werden diesen Termin nutzen um gegen die AfD und ihre rechte Propaganda zu protestieren.

Kommt zur Kundgebung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
Donnerstag 20. Dezember 2018, ab 18.00 Uhr 
Nähe Rathaus, genauer Ort folgt                                                                                                

Hetze durch Gauland ...

Der Bundesvorsitzende der AfD Gauland steht wie kaum ein anderer Funktionär exemplarisch für die kontinuierliche Rechtsentwicklung der Partei hin zu einer in Teilen faschistischen Sammlungsbewegung. Einerseits kann der Grandseigneur aufgrund seiner großbürgerlichen Herkunft immer wieder alle Strömungen der AfD integrieren, andererseits öffnet er durch gezielte Tabubrüche und Protektion des faschistischen Flügels um Björn Höcke die Flanke immer weiter nach rechts. Es war schon vor geraumer Zeit Gauland, welcher die sog. Erfurter Erklärung der Partei-Rechten unterzeichnete und sich gegen ein Ausschlussverfahren Höckes aussprach. Es war Gauland der schon 2016 öffentlich bezüglich der Identitären Bewegung erklärte: „die können alle zu uns kommen“ und damit den behaupteten Unvereinbarkeitsbeschluss durchbrach. Im gleichen Jahr posierte er für ein Foto mit dem Hamburger Neonazi und ehemaligem NPD-Sitzenkandidaten Björn Neumann. In den letzten Jahren steigerte der AfD-Agitator dann in rassistischen Ausfällen. Er beleidigte während der Fussball-WM den Nationalspieler Jerome Boateng und forderte im Wahlkampf 2017 die „Entsorgung“ der SPD-Staatsministerin Aydan Ösoguz in Anatolien – wohl wissend, dass Frau Ösoguz in Hamburg gebürtig ist. Ende August 2018 relativierte Gauland dann die rassistische Pogromstimmung in Chemitz als „normal“. Anlässlich des angekündigten Themas können wir feststellen, dass die AfD im Bundestag als Lautsprecher geschichtsrevisionistischer, rassistischer, frauenfeindlicher und homophober Politik wirkt. Die Partei hat weder in Berlin noch in Hamburg ein Interesse an politischer Debatte und konstruktiver Arbeit, sondern nutzt das Parlament ausschließlich als Propaganda-Bühne für üble Hetze. Und auch hier ist Gauland mit seiner Relativierung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen als „Vogelschiss der Geschichte“ der lauteste Tabubrecher der braunen Partei. Das funktionelle Verhältnis der AfD zum Bundestag und zum Parlamentarismus propagierte Gauland erst vor zwei Monaten ganz offen gegenüber der FAZ, als er erklärte, dass „das politische System im Sinne des Parteiensystems“ wegmüsse.

... und in Hamburg
Auch in Hamburg ist die AfD mehrmals weiter nach rechts gerückt. Erst nach der Abspaltung des nationalliberalen Flügels um Bernd Lucke, dann nach der weiteren Abspaltung von Frauke Petry und Co. und in diesem Jahr durch den Austritt des letzten hanseatischen Feigenblattes Prof. Jörn Kruse aus der Hamburger Fraktion und Partei, wegen der Zusammenarbeit seiner Ex-Partei mit „Rechten und Rechtsradikalen“ (O-Ton Kruse). Übrig geblieben ist in Hamburg eine üble Mischung aus reaktionären Hardlinern, völkischen Apologeten und machtgeilen Karrieristen. Auch in den letzten Wochen bestätigte die Hamburger Fraktion diese Ausrichtung: Sie will LehrerInnen wegen ihres differenzierten Demokratie-Unterrichts an den Internet-Pranger stellen und forderte erst am 12. Dezember via dem burschenschaftlichen Abgeordneten Alexander Wolf „interkulturelle Projekte abzuschaffen“.

Gegen die AfD und ihr Umfeld
Wir stehen weiterhin für einen interkulturellen Dialog ein, für ein weltoffenes Hamburg für alle Menschen, gleich welcher Herkunft, Religion oder Staatsbürgerschaft, für eine „open city“ und sichere Häfen für Geflüchtete. Tausende von Menschen haben dieses Jahr unsere Demonstrationen gegen die rechten Aufmärsche unter dem Titel „Merkel muss weg“ unterstützt. Jetzt ist es an der Zeit auch dem parlamentarischen Flügel dieser Deutschtümelei, dieser völkisch-rassistischen Bewegung entgegen zu treten!

Hamburger Bündnis gegen Rechts

Aufruf als PDF

Die Organisatoren der rassistischen Kundgebungen unter dem Motto „Merkel muss weg“ haben erklärt, dass sie im Dezember keine Versammlung machen und auch für den ersten Januar-Mittwoch liegt, unseren Informationen nach, keine Anmeldung vor. Dies ist vor allem ein Erfolg des kontinuierlichen, antifaschistischen Protests unterschiedlichster Art auf der Straße. Hatten die Rechten um Thomas Gardlo im Frühjahr noch wöchentlich gehetzt, so konnten sie sich nach einer längeren Sommerpause nur noch zweimal dazu aufraffen. Von der groß angekündigten Offensive im monatlichen Takt ist ein kläglicher, gesellschaftlich isolierter Haufen übriggeblieben. Ob die Aufmärsche doch noch irgendwann 2019 eine Fortsetzung finden, werden wir aufmerksam verfolgen. 
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts dankt den Tausenden Menschen, die uns regelmäßig unterstützt haben und mit uns auf die Straße gegangen sind. Hamburg bleibt antifaschistisch!
Statt mit einer Demonstration unseren Erfolg zu feiern, möchten wir Euch aufrufen sich rechter Hetzte an anderer Stelle entgegen zu stellen. Für Montag rufen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die SchülerInnenkammer und die Lehrerkammer gemeinsam zu einer Demonstration unter dem Motto „„Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben – Engagierte Lehrkräfte und politische Bildung an Schulen stärken! Rechtspopulismus entgegentreten!" auf. Die Demo führt vom Curiohaus in der Rothenbaumchaussee zur AfD-Zentrale in der Hamburger Innenstadt. Anlass ist der Internetpranger der AfD gegen eine fortschrittliche Bildungspolitik. Das HBgR und andere unterstützen diese Demonstration. Den Aufruf findet Ihr hier

Demonstration gegen die AfD und ihre Bildungspolitik
Montag den 3. Dezember, 18.00 Uhr
Curiohaus, Rothenbaumchaussee

 

"Das Restaurant Fischerhaus hat die Veranstaltung mit der SWG am 20.
November abgesagt, weshalb auch wir unsere Kundgebung morgen nicht
durchführen werden.

Wir danken allen, die durch ihr Engagement diese Veranstaltung der
extremen Rechten verhindert haben. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts
wird auch in Zukunft wachsam die Aktivitäten extrem rechter
Vereinigungen in Hamburg verfolgen und bei Bedarf tätig werden."

Front HBgR 2018

 

P1070424 1Für Dienstag, den 20. November, lädt die rechte „Staats- und
Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“ (SWG) zu einer Veranstaltung
mit dem geschichtsrevisionistischen Historiker Dr. Walter Post in die Räumlichkeiten des Restaurants „Fischerhaus“ am St. Pauli Fischmarkt ein.

Post ist ein in rechten bis neonazistischen Kreisen beliebter Referent,
der mehrfach vor ehemaligen SS-Soldaten, Burschenschaftern, neurechten und extrem rechten Organisationen vortrug und in entsprechenden Publikationen veröffentlichte.

Eingeladen wurde Post vom Regionalverband der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V.“, dessen Leiter seit Juli 2018 Miguel Venegas ist. Der geborene Bolivianer ist im Vorstand des Kreisverbandes Harburg der AfD und kandidierte 2015 für seine Partei erfolglos zur Bürgerschaftswahl. Diese Verbindung offenbart erneut, dass die Abgrenzung der AfD von der extremen Rechten reine Lippenbekenntnisse sind.

Einer Veranstaltung mit einem Geschichtsrevisionisten, zumal in unmittelbarer Nähe zu vielen linken und fortschrittlichen Projekten und im alternativen Herzen der Stadt Hamburg gelegen, muss unser entschiedener Widerstand gelten.

Das Hamburg Bündnis gegen Rechts ruft daher am 20.11. zu einer Kundgebung vor dem Restaurant Fischerhaus auf. Das Restaurant war zuvor bereits in einem offenen Brief dazu aufgefordert worden, das Mietverhältnis mit dem rechten Verein zu kündigen.

Mit unserer Kundgebung wollen wir deutlich machen, dass extrem rechte Vereine und rechte Mythen keinen Platz in Hamburg und St. Pauli haben.

Keine Räume für Geschichtsrevisionisten und extrem rechte Veranstaltungen!
Nicht auf St. Pauli, nicht in Hamburg – nirgendwo!

Kommt zur antifaschistischen Kundgebung:

Dienstag, 20. November 2018
17.30 Uhr
auf Höhe des Hauses Hamburger Fischmarkt 14, St. Pauli

Weitersagen und Vorbeikommen!

"Das Hamburger Bündnis gegen Rechts besteht aus einer Vielzahl an antifaschistisch orientierten Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen. Wir haben uns zusammengeschlossen, um gemeinsam und solidarisch gegen extrem rechte, rassistische und antisemitische Äußerungen, Gewalttaten und Anschläge vorzugehen.

An unseren großen und erfolgreichen Bündnisdemonstrationen gegen neonazistische Umtriebe, Pegida und rechte Hetze beteiligten sich im Verlauf der letzten 10 Jahre und insbesondere im letzten Jahr immer wieder viele tausend Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Spektren.

Wie aus unserem Selbstverständnis deutlich wird, ist die Bekämpfung des Antisemitismus sowohl an den rechten Rändern als auch in der Mitte der Gesellschaft ein zentrales Anliegen unseres Bündnisses. Wer bei einer Demo gegen Rechts mit Schwerpunkt "Erinnerungspolitik" zwei Tage vor dem 80. Jahrestag der Pogromnacht mit anti-israelischen Transparenten auftritt, widerspricht diesem Anliegen grundsätzlich. Die Erinnerung an die Pogromnacht als Moment des Umschlags von Ausgrenzung und Stigmatisierung zu Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung kann kein Ort der Agitation gegen den Zufluchtsort von Jüdinnen und Juden sein.

Vor diesem Hintergrund verurteilen wir die antisemitischen Äußerungen und das Verhalten einer kleinen Gruppe von Teilnehmenden bei unserer vergangenen Demonstration am 7. November 2018 und fordern diese auf, künftig auf derartige Auftritte zu verzichten oder unseren Protestveranstaltungen fernzubleiben.“

HBgR

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Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv