Keine Kriminalisierung von Antifaschist*innen!!
Die Kriminalisierung der Personen, die sich für die Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ engagieren, weißen wir entschieden zurück! Nach dem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26.09.2019 darf Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden. Höcke, der mit Holocaust-Verharmlosungen und NS-Rhetorik keinen Hehl aus seiner rechts-nationalen Gesinnung macht und die AfD maßgeblich faschisiert hat, muss verhindert und kriminalisiert werden, nicht Personen und Kampagnen, die dies thematisieren und transparent machen!!
Henstedt Ulzburg war kein Unfall!
Als Teil des Bündnis
Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt in Henstedt-Ulzburg
ruft das HBgR mit auf zur
Demonstration am 24. Juni, um 14 Uhr
Start/Ende: Bahnhof Henstedt-Ulzburg
Aufruf:
Am 17. Oktober 2020 fuhr AfD-Partei-Mitglied Melvin Schwede mit einem Pick-Up gezielt in Antifaschist*innen, die gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg demonstrierten. Er verletzte vier Personen zum Teil schwer und nahm deren Tod billigend in Kauf.
Nach fast 3 Jahren beginnt nun am 3. Juli 2023 vor dem Landgericht Kiel endlich der Prozess gegen den Täter, u. a. wegen 
versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Wir zeigen unsere Solidarität mit den Betroffenen nicht nur beim Prozess in Kiel, wir bringen ihn auch auf die Straße am Tatort in Henstedt-Ulzburg!
Der Täter war AfD-Mitglied, die Tat fand am Rande einer AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg statt. Die AfD hat sich in ihrer zehnjährigen Existenz als wichtigste politische Kraft der Rechten in Deutschland etabliert. Mit ihrer Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und Linke liefert sie die ideologische Legitimation für rechte Gewalttaten wie die Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg. Sie ist mitverantwortlich für den aktuellen Anstieg rechter Übergriffe, für rechte Brandanschläge und Morde. Ungeachtet dessen überlässt die Gemeinde Henstedt-Ulzburg der AfD Hamburg & Schleswig-Holstein weiterhin regelmäßig ihre Räume, obwohl sie der Partei den Ort entziehen könnte. Das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg hat sich zum wichtigsten Versammlungsort der AfD in Schleswig-Holstein entwickelt.
Es wird vor allem von antifaschistischen Kräften abhängen, ob die AfD zurückgedrängt werden kann. Dafür stehen wir zusammen und werden auch weiterhin gegen rechte Umtriebe aller Art vorgehen.
Solidarität mit den Betroffenen!
Kein Fußbreit der AfD – kein Fußbreit dem Faschismus – weder in Henstedt-Ulzburg, noch sonst wo!
12. Lauf gegen Rechts 2023
FIGHT FASCISM
Dezentral, international und heute am 29.05.2023 mit Start auf der Grillwiese Schwanenwik waren weitere 2000 Läufer:innen unterwegs - links um die Außenalster, wie immer bei bester antifaschistischer Stimmung und strahlendem Sonnenschein!
Wir danken der FC St. Pauli Marathonabteilung und sagen gemeinsam: "Leave No One Behind! und NEIN zu Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Gewalt gegen Rom*nja und Sinti*zze und Rechtspopulismus!
hier eine kleine Bildergalerie:
Solidarität statt Nationalismus in Zeiten von Krisen!"
Aufklärung und Expertise zum NSU-Komplex wird in Hamburg erneut eine Absage erteilt!
Miriam Block verliert ihre Ämter und wird damit für ihre konsequente Befürwortung eines PUA abgestraft.
SOLIDARITÄT mit Miriam!
Ein deutliches Fazit zieht die Zeit
Nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Opfer rechter Gewalt, sondern ebenso ein Anschlag auf das Gewissen, dem allein die Abgeordneten verpflichtet sind. Die antifaschistische MdBÜ, Miriam Block, soll mit Ämterentzug abgestraft werden, weil sie für eine parlamentarische Aufklärung im Hamburger NSU-Komplex stimmte - vermutlich am Montag wird die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion darüber entscheiden:
Podiumsdiskussion PUA JETZT!
Donnerstag, 30. März
Aula der Max Brauer Schule, Altona
Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1 - 3
19 - 21 Uhr
Hamburg braucht endlich umfassende Aufklärung im NSU-Komplex!
Streitgespräch mit Abgeordnet*innen verschiedener Parteien über einen PUA-NSU
Auf unserem Podium diskutieren:
Kazim Abaci, SPD, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete
Jennifer Jasberg, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen
Deniz Celik, Die Linke, Fachsprecher für Gesundheit, Senior:innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik
Felix Krebs, Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Rechts
Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Suleyman Taşköpru von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schutzenstraße ermordet. Vor gut 11 Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zutage. Neun von zehn der Mordopfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund.
In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg.
Seit 11 Jahren warten die Angehörigen von Suleyman Taşköpru, sein Freundeskreis, die migrantischen Communities, insbesondere die turkische, und die Öffentlichkeit auch in unserer Stadt auf Aufklärung. Deutlich zeigte sich bei der Polizei und den Behörden ein struktureller Rassismus. Selbst bei der Vorstellung des PUA-Berichts des Bundestages wird von „[...] routinierte[n], oftmals rassistisch geprägte[n] Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei [...]“ gesprochen. Trotz der Zeugenaussagen der Angehörigen, welche den polizeilichen Ermittlungs- ambitionen widersprachen, blieb der Fokus der Ermittlungen im Umfeld der Opfer.
Der Hamburger Senat erstellte 2014 einen stark verkürzten Bericht, der Auslassungen, Halbwahrheiten und teilweise Falschdarstellungen beinhaltete. Ebenfalls war der Umfang von 87 Seiten verschwindend gering im Vergleich zu den 1357 Seiten des Berichts des Bundestages.
Wir fordern auch für Hamburg einen PUA-NSU, denn Aufklärung ist auch nach vielen Jahren noch nötig und möglich. Im Sommer 2021 bekräftigte der Neffe von Suleyman Taşköpru widerholt: „Vor allem wunschen wir uns als Familie Taşköpru einen Untersuchungs- ausschuss in Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg mit den Schmerzen abschließen zu können.“
Wir werden als Hamburger Bündnis gegen Rechts auch in der Zukunft nicht locker lassen und laden zu unserer Veranstaltung „PUA JETZT!“ ein.
Mit Abgeordnet*innen der Parteien die Linke, Bündnis 90/die Grünen und der SPD werden wir in der Max-Brauer-Schule in einen Dialog über politische Wege und zivilgesellschaftliches Aufbegehren hin zu einem PUA in Hamburg treten
Hier findet ihr den Flyer zur VA: Außenseite / Innenseite
Unsere früheren Aktivitäten findet Ihr im Archiv