Miriam Block verliert ihre Ämter und wird damit für ihre konsequente Befürwortung eines PUA abgestraft.
SOLIDARITÄT mit Miriam!

Ein deutliches Fazit zieht die Zeit

Spiegel-Artikel

Nicht nur ein Schlag ins Gesicht für die Opfer rechter Gewalt, sondern ebenso ein Anschlag auf das Gewissen, dem allein die Abgeordneten verpflichtet sind. Die antifaschistische MdBÜ, Miriam Block, soll mit Ämterentzug abgestraft werden, weil sie für eine parlamentarische Aufklärung im Hamburger NSU-Komplex stimmte - vermutlich am Montag wird die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion darüber entscheiden:

GEW-Meldung
mopo Artikel
taz Artikel

Donnerstag, 30. März
Aula der Max Brauer Schule, Altona
Bei der Paul-Gerhardt-Kirche 1 - 3
19 - 21 Uhr

Hamburg braucht endlich umfassende Aufklärung im NSU-Komplex!

Streitgespräch mit Abgeordnet*innen verschiedener Parteien über einen PUA-NSU

Auf unserem Podium diskutieren:

Kazim Abaci, SPD, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete

Jennifer Jasberg, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen

Deniz Celik, Die Linke, Fachsprecher für Gesundheit, Senior:innenpolitik, Antifaschismus und Innenpolitik

Felix Krebs, Mitglied im Hamburger Bündnis gegen Rechts

Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Suleyman Taşköpru von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schutzenstraße ermordet. Vor gut 11 Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zutage. Neun von zehn der Mordopfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund.

In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg.

Seit 11 Jahren warten die Angehörigen von Suleyman Taşköpru, sein Freundeskreis, die migrantischen Communities, insbesondere die turkische, und die Öffentlichkeit auch in unserer Stadt auf Aufklärung. Deutlich zeigte sich bei der Polizei und den Behörden ein struktureller Rassismus. Selbst bei der Vorstellung des PUA-Berichts des Bundestages wird von „[...] routinierte[n], oftmals rassistisch geprägte[n] Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei [...]“ gesprochen. Trotz der Zeugenaussagen der Angehörigen, welche den polizeilichen Ermittlungs- ambitionen widersprachen, blieb der Fokus der Ermittlungen im Umfeld der Opfer.

Der Hamburger Senat erstellte 2014 einen stark verkürzten Bericht, der Auslassungen, Halbwahrheiten und teilweise Falschdarstellungen beinhaltete. Ebenfalls war der Umfang von 87 Seiten verschwindend gering im Vergleich zu den 1357 Seiten des Berichts des Bundestages.

Wir fordern auch für Hamburg einen PUA-NSU, denn Aufklärung ist auch nach vielen Jahren noch nötig und möglich. Im Sommer 2021 bekräftigte der Neffe von Suleyman Taşköpru widerholt: „Vor allem wunschen wir uns als Familie Taşköpru einen Untersuchungs- ausschuss in Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg mit den Schmerzen abschließen zu können.“

Wir werden als Hamburger Bündnis gegen Rechts auch in der Zukunft nicht locker lassen und laden zu unserer Veranstaltung „PUA JETZT!“ ein.

Mit Abgeordnet*innen der Parteien die Linke, Bündnis 90/die Grünen und der SPD werden wir in der Max-Brauer-Schule in einen Dialog über politische Wege und zivilgesellschaftliches Aufbegehren hin zu einem PUA in Hamburg treten

Hier findet ihr den Flyer zur VA: Außenseite / Innenseite

Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror!

Am 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz, Veddel
#saytheirnames: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

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Aufruf:

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten.

Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder des NSU, von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Das Ausmaß rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern", die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch" und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung in der digitalen Welt.

Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Das Massaker von Hanau steht in einer langen Reihe rassistischer Morde in Deutschland und deren lückenhafter Aufklärung. Welche Rolle spielen dabei rechte Netzwerke in der Polizei und anderen Behörden? Unerträglich sind anhaltende rassistische Hetze und Ausgrenzungsstrategien der AfD, aber auch nicht endende Debatten über Themen wie „mangelnde Integration", „Parallelgesellschaften" und „Leitkultur". Durch beides fühlen sich potentielle Attentäter in ihren Auffassungen bestätigt und zur Tat ermutigt.

Auch drei Jahre nach dem Anschlag gibt es viele Fragen, keine Antworten, keine Konsequenzen. Die Angehörigen und Überlebenden fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Warme Worte von oben haben die Angehörigen satt: „Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!" hieß der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit. Daran wollen wir zum Jahrestag des Massakers erinnern und unsere Solidarität demonstrieren. Denn nicht zuletzt hat auch die Veröffentlichung des Geheimberichts des hessischen Verfassungsschutzes gezeigt: staatliche Strukturen sind im Kampf gegen rechte Strukturen oft nicht nur untätig – ihre Tätigkeit steht der Aufklärung z.B. des NSU-Komplexes entgegen.

Die Forderungen der Angehörigen aus Hanau sind auch unsere!

Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wirksam entgegenzutreten, dürfen wir es nicht bei Fassungslosigkeit und Trauer belassen. Wir unterstützen die Selbstorganisierung der Betroffenen und stehen an ihrer Seite. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polzeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art.

Die Toten von Hanau und Halle, der versuchte Mord an Ahmet I., der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen bekannte Aktivistinnen, die Ignoranz gegen das Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer [und an EU-Ausgrenzen] – das alles zeigt uns, wie notwendig der gemeinsame Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist.

Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen: Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten möchten!

Unterstützer*innen des Aufrufs:

AG Flucht der Solidarischen Stadt HH
AK gegen Rechts der SPD und der Juso
Antifa Pinneberg - Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg
Assoziation A
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Barmbeker Ini gegen Rechts
Bergedorfer Bündnis gegen Rechts
Blauer Montag
Buchhandlung im Schanzenviertel
Bündnis Generalstreik/Streikbündnis 8. Mai
CCC Hansestadt Hamburg E.V.
Centro sociale Hamburg
DIDF Hamburg (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
DIDF-Jugend Hamburg
Die Falken Hamburg
DIE LINKE. Landesverband Hamburg
DGB Jugend Hamburg
DKP Hamburg
dock europe e.V. Internationales Bildungszentrum
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Fachvorstand Erziehung, Bildung und Soziale Arbeit ver.di Hamburg
FC St. Pauli Abteilung Marathon
Feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen für Selbstbestimmung und demokratische Autonomie“
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Freundeskreis Sternbrücke - Sternbrücke Bleibt !
GEW Hamburg
GWA St. Pauli
hamburgasyl
Hamburger Frauenrat Rojbîn
Hamburger Pirat*innen
HSV-Fanprojekt
IG Metall Jugend Region Hamburg
Initiative „Billstedt und Mümmelmannsberg sind bunt“
Initiative Dessauer Ufer
Initiative zum Gedenken an Ramazan Avcı
Internationaler Jugendverein
Interventionistische Linke Hamburg
Jolly Roger / Ballkult e.V.
Juso Hochschulgruppe der Uni Hamburg
Kinderladen Maimouna e.V.
KON-MED Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland
LabourNet Germany
MC Kuhle Wampe Barmbek
Migrantifa
Migrantinnen Bund Hamburg
Netzwerk Erinnerungsarbeit vom HSV
NEW HAMBURG auf der Veddel
Omas gegen Rechts Hamburg - alle 5 Gruppen
OGR- Bergedorf
Piratenpartei Hamburg
Recht auf Stadt Hamburg
Roter Stern Kickers 05 e.V., Ahrensburg
Seebrücke Hamburg
ver.di AntiRa
ver.di Fachbereich B Hamburg
ver.di Migrationsausschuss Hamburg
Viertelzimmer, Münzviertel vernetzt e.V.
VVN-BdA Hamburg
Wilhelmsburg Solidarisch

Anke Ehlers aus Hamburg-Steilshoop
Beatrix Lorenz
Benjamin van Bebber
Birgit Michalke
Corry Guttstadt, Hamburg
D.A Fee, 22144 Hamburg
Deniz Celik, Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Detlef Hartmann, Mitglied der Partei "Die LINKE"
Doris und Dieter Winkler
Dr. Selcuk Eralp
Eva Rodriguez Navia, Musikerin
Gabriele Hatscher
Gisela Gelhaar
Günter Knichel
Günter Michalke
Ingrid Wentzek
Jasna Relling
Jülide Sünter, Hamburg
Karen Polzin
Kuddel aus Barmbek
Marko D. Knudsen- Landesintegrationsbeirat - Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. / RomaNation.org / Europäisches Zentrum zu Antiziganismus
Marc Meyer, Rechtsanwalt
Marco Hosemann
Norbert Hackbusch, Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Wahlkreis 03 Altona
Rachid Messaoudi
Robert Brack
Rolf Becker
Sabine Hofrichter
Sabine Muhl, Bezirksabgeordnete Linksfraktion Wandsbek
Stefan Lorenzen
Theda Ohling
Theo Bruns, Assoziation A
Timm Kunstreich
U. Dziobek