Aus aktuellem Anlass noch mal die beiden Recherchen des HBgR zum designierten Buergermeisters Christoph Ahlhausund zum zukuenftigen Innensenators Heino Vahldieck und deren Kontakte ins rechte Lager der schlagenden Verbindungen.
Naziaufmarsch auf dem Ohlsdorfer Friedhof verhindert
Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts, 25.07.10
Alljährlich veranstaltet die Hamburger Naziszene am Mahnmal für die Hamburger Bombenopfer auf dem Ohlsdorfer Friedhof schaurige Aufmärsche mit Fahnen, Kranzablage und geschichtsrevisionistischen Reden. Doch am Sonntag konnte diese Provokation erfolgreich verhindert werden.
Zum zweiten Mal findet dieses Jahr das Ohlsdorfer Friedensfest statt, welches von verschiedenen friedenspolitischen und antifaschistischen Organisationen veranstaltet wird. Es findet statt, um den Nazis nicht nur den Ort streitig zu machen, sondern vor allem um den historischen Kontext zu erläutern. Bevor die alliierten Bombardierungen Hamburgs 1943 stattfanden, hatte das Deutsche Reich bekanntlich schon halb Europa verwüstet. Vor der Bombardierung Hamburgs gab es die Bombardierungen von Guernika, Coventry und Rotterdam. Ein Umstand den die heutigen Neonazis gerne verleugnen. Die individuelle Trauer um die Opfer des Bombenkrieges wird von den Neonazis missbraucht, um die Ursachen des Zweiten Weltkrieges umzudeuten und die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren.
Gestern war das Programm des Friedensfestes schon zu Ende, nur eine Handvoll AktivistInnen waren noch mit dem Aufräumen beschäftigt, als plötzlich ca. 30 Neonazis aus NPD und Kameradschaften vor dem Mahnmal aufmarschierten. Die Polizei erschien jedoch schnell in größerer Anzahl und verhinderte das Betreten des Mahnmals. Viele mussten ihre Personalien abgeben und erhielten Platzverweise; ihren Trauerkranz und ihre schwarzen Fahnen mussten die belämmert drein guckenden Nazis wieder einpacken. Erschienen war der harte Kern der Hamburger Szene. NPD-Vorsitzender Torben Klebe brachte seine Parteifunktionäre Jan-Steffen Holthusen und Raphael Niemann mit, von den Freien Nationalisten kam das Pärchen Tobias Thiessen und Inge Nottelmann. Die Naziburschenschaft Chattia Friedberg war durch Johannes Duda vertreten und der ehemalige DVU-Vize Robert Valkovic widersetzte sich hartnäckig den Anordnungen der Polizei.
Dieses Mal haben die Nazis eine Pleite auf ganzer Linie erlitten. Es bleibt zu hoffen, dass die Friedhofsverwaltung endlich Anzeigen wegen der versuchten Durchführung einer nicht angemeldeten Veranstaltung auf dem Friedhof tätigt. Sonst droht sich das braune Spektakel spätestens im nächsten Jahr zu wiederholen.
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Nazikranz reif für den Kompost
2:0 für Antifa
NPD-Kundgebung am 17.07.10 in Wandsbek mit Vuvuzelas mundtot gemacht
Die Kundgebung der neofaschistischen NPD mit ca. 50 Kameraden und ein paar Nazissen konnte mit Hilfe von Vuvuzelas und lautstarken Protesten von 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten mundtot gemacht werden. Die Hetze der Nazis im Hamburger Stadtteil Wandsbek gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft ging klanglos unter. Der Busbahnhof Wandsbek Markt wurde hermetisch abgeschirmt. 300 Polizisten mit mehreren Wasserwerfern schützten die Neonazis. Dass die Kundgebung überhaupt genehmigt wurde, ist Skandal genug. Leiter der Kundgebung war der Nazi Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen), der bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet, wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß und leitender Funktionär verbotener Organisatoren war. Angemeldet wurde die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.
Redner der NPD, der auch auf dem Video zu sehen ist, ist Ingo Stawitz. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, leugnet den Holocaust und wurde verurteilt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung (weitere Infos hier). Weitere Redner waren NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff, der 2008 bei der Beerdigung von Friedhelm Busse eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz auf dem Grab ausbreitete sowie Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierte mit Beteiligung der Wandsbeker LINKEN eine Gegenkundgebung, die mit Redebeiträgen und Musik die Hetztiraden der Nazis ebenfalls übertönte und die Bevölkerung informierte. Redner/innen waren u.a. das Hamburger Bündnis gegen Rechts, Christiane Schneider von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft, die Studierenden-Gruppe der GEW, Jan Rübke für die Linke in Wandsbek, ein Mitglied der Grünen Jugend und die VVN - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Antifaschistische Kundgebung gegen die NPD 17. Juli, 11.00 Uhr Wandsbek, Schloßstr./Botenstieg
Die NPD plant am 17.07. um 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Busbahnhof Wandsbek-Markt
Presseerklärung des Hamburger Bündnis gegen Rechts
NPD hetzt gegen die Schulreform
Ehemaliger Untergrund-Kämpfer und Führer der NPD-Schlägertruppe leitet Kundgebung in Wandsbek Am Samstag, dem 17. Juli 2010 will die neofaschistische NPD auf dem Gelände des Busbahnhofes Wandsbek-Markt gegen die geplante Schulreform und Kinder migrantischer Herkunft hetzen. Leiter der Kundgebung soll Manfred Börm aus Handorf (Niedersachsen) werden, der wegen Wehrwolf-Untergrundaktivitäten im Gefängnis saß, leitender Funktionär verbotener Organisationen war und bis heute die Schläger des NPD-Ordnerdienstes anleitet. Angemeldet ist die Kundgebung von Raphael Niemann, der 2007 Scheiben ausländischer Restaurants in Altona einwarf und 2009 mit sog. Schlagschutzhandschuhen auf politische Gegner einschlug.
Spätestens bis zum 18. Juli 2010 können alle wahlberechtigten HamburgerInnen – das heißt also eine große Anzahl von MigrantInnen sind davon ausgeschlossen – in einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob Hamburger Schulkinder in Zukunft länger gemeinsam in der Primarschule lernen, oder ob sie weiterhin nach der vierten Klasse auf Sonder-, Haupt-, Realschule oder Gymnasium verteilt werden. Die 2009 beschlossene Schulreform soll die vierjährige Grundschule durch die sechsjährige Primarschule ersetzen.
An dieser kontrovers geführten Debatte um die Schulreform wollen die Neofaschisten der Hamburger NPD, der Jungen Nationaldemokraten (JN) und sog. Freie Kräfte nun mitmischen. Im Kampagnenaufruf heißt es, dass die NPD ein „Menschenbild“ habe, das „von der natürlichen Ungleichheit aller Menschen, auch innerhalb des deutschen Volkes“ ausgehe. „Intelligenz und andere Qualifikationen“ seien „nach Erkenntnissen der modernen Biologie zu etwa gleichen Teilen genetisch vorbestimmt“. Die NPD spricht von „überfremdeten Stadtteilen“ und propagiert die „konsequente Sonderbeschulung von Ausländern und leistungsunfähigen deutschen Schülern, um zu verhindern, dass die gutwilligen deutschen Schüler (…) negativ beeinflusst werden.
Diese Aussagen zeigen das sozialdarwinistische und rassistische Menschenbild der Neonazis, welches jedoch auch (in „politisch korrekter Form“) von manchem Otto Normalbüger oder Politikern wie Herrn Sarrazin (SPD) geteilt und verbreitet wird.
Der Leiter - ein Mann für´s Grobe
In der jüngsten Vergangenheit ist die Hamburger NPD immer wieder durch Gewalttaten an ihren Infoständen in die Schlagzeilen gekommen. Im letzten Jahr wurden mehreren Menschen in Hamburg durch Neonazis zum teil schwer verletzt. Momentan lassen mehrere Bezirke keine Anmeldungen von Infoständen der Partei zu. Räume für ihren erst am 4. Juli durchgeführten Landesparteitag ließ sie unter falschen Angaben durch ihr Vorstandsmitglied Willi Wegner in einem Kleingarten anmelden. Wegner wurde u.a. wegen Beihilfe zum Mord verurteilt.
Mit dem Leiter der Kundgebung in Wandsbek, Manfred Börm, Leiter des Ordnungsdienstes und Mitglied im Bundesvorstand der Nazipartei, setzen die Hamburger nun noch eins drauf. Börm wurde wegen einem bewaffneten Überfall auf einen NATO-Stützpunkt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung engagierte er sich als Gauführer in der inzwischen verbotenen Wiking-Jugend (WJ) und danach in der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ).
In beiden Organisationen leitete er Kinder oder Jugendliche zu Wehrsportübungen an. Seit langem ist Börm auch als Funktionär für die NPD tätig. Börms Ordnerdienst ist immer dabei, wenn es gilt auszuteilen. Ob bei einer Straßenschlacht gegen politische Gegner in Schleswig-Holstein im Jahre 2004 oder als sich NPD-Kader 2006 der Polizei in Oldenburg widersetzten. Einen vorbestraften Wehrsportliebhaber will die Hamburger NPD nun als Leiter einer Kundgebung zum Thema Erziehung und Schule präsentieren.
Die NPD-Kundgebung am Samstag ist für 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr von den Nazis angemeldet worden und wird sicherlich nicht ohne vielfältigen und breiten antifaschistischen Protest ablaufen.
am 3. Juli gegen Bauer's Nazi-Connection erfolgreich:
Der Hamburger Bauer-Verlag vertreibt seit Dezember 2009 eine neue extrem rechte Zeitschrift namens ZUERST! und profitiert somit von der Verbreitung brauner Propaganda. Die neue Nazipostille wird von der 100%igen Bauer-Tochter Verlagsunion vertrieben.
Vom 2. - 4. Juli veranstaltet Bauer in Hamburg das weltweit größte Fussballturnier der Werbebranche, den Bauer Agency Cup (BAC). 3.000 Personen in über 60 Teams werden zu dem Event erwartet, unter ihnen zahlreiche GeschäftspartnerInnen von Bauer. Kicken, Feiern, Spaß haben und Leute aus der Werbebranche treffen ist das Motto des BAC.
Bei der gemeinsamen Party in der Fischauktionshalle am 3. Juli haben deshalb Hamburger Antifaschistische Gruppen mit 100 Teilnehmer/innen deshalb mit Transparenten und Flugblättern darüber aufgeklärt, dass der Bauerverlag als größter Sponsor und Namensgeber des Turnieres die Zeitschrift ZUERST vertreibt und damit Nazipropaganda unterstützt und von dieser finanziell profitiert.
Ein Tag zuvor hat die Musikgruppe "Le Fly", die für dieses Event engagiert wurde, sich solidarisch mit den antifaschistischen Gruppen erklärt und ihren Auftritt in der Fischauktionshalle abgesagt.
Fotogalerie der Kundgebung /Flugblattverteilung hier:
Bauer Verlag unterstützt Nazi-Propaganda
Der Hamburger Bauer-Verlag vertreibt seit Dezember 2009 eine neue extrem rechte Zeitschrift namens ZUERST! und profitiert somit von der Verbreitung brauner Propaganda. Die neue Nazipostille wird von der 100%igen Bauer-Tochter Verlagsunion vertrieben. Über diese Zeitschrift und die unselige Kooperation haben verschiedene Medien in den letzten Monaten berichtet, der Gesamtbetriebsrat der Bauer Media Group hat der Geschäftsführung nahe gelegt die Kooperation zu beenden und antifaschistische Gruppen aus Hamburg, wie auch in anderen Städten, haben gegen diese Verbindung und den bundesweiten Vertrieb von ZUERST! an Kioske protestiert. Genützt hat dies alles bisher wenig, die Bauer-Geschäftsführung schweigt zur Kooperation mit der Nazi-Zeitung.
Vom 2. - 4. Juli veranstaltet Bauer nun in Hamburg das weltweit größte Fussballturnier der Werbebranche, den Bauer Agency Cup (BAC). 3.000 Personen in über 60 Teams werden zu dem Event erwartet, unter ihnen zahlreiche GeschäftspartnerInnen von Bauer. Kicken, Feiern, Spaß haben und Leute aus der Werbebranche treffen ist das Motto des BAC. Doch wir werden bei der gemeinsamen Party in der Fischauktionshalle darüber aufklären, dass der größte Sponsor und Namensgeber des Turnieres Nazipropaganda unterstützt und von dieser finanziell profitiert.
Kundgebung gegen Bauer´s Nazi-Connection Samstag 03. Juli 2010 20.00 - 22.30 Uhr Fischaktionshalle, Große Elbstraße 9
Hamburger antifaschistische Gruppen
„ZUERST!“ – das Allerletzte
PRESSEMITTEILUNG des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 1.6.2010
Heute Morgen haben Mitglieder des "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) einen Aufruf an die Geschäftsleitung vor dem Betrieb verteilt. Darin fordern sie die Einstellung des Vertriebs der Zeitschrift "Zuerst!". Das ist ein Magazin, das von dem ausgewiesenen Faschisten Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt, verlegt wird.
Dazu erklärt Felix Krebs für das HBgR: "Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift "Zuerst!" ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk!"
Diese öffentliche Aktion wurde notwendig, da der Bauer-Verlag auf einen offenen Brief des HBgR nicht reagiert hat - weder intern noch öffentlich.
Das HBgR ist empört, dass selbst das Flugblatt Verteilen mit Transparent für den Bauer Verlag vor seiner Tür offenbar nicht auszuhalten ist. Ein Anruf aus dem Konzern genügte, um die Polizei tätig werden und Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erteilen zu lassen.
Hier möchten wir euch die Möglichkeit geben und darum bitten unseren Protest zu unterstützen. Hier findet Ihr einen vorgefertigten Protestbrief an die Bauer Media Group: einfach downloaden , unterschreiben und abschicken!
Oder Ihr formuliert euer Protestschreiben selber, das Kampagnen Logo könnt Ihr oben herunterladen und einfügen – wenn möglich bitte je mit einer Kopie an uns zur Dokumentation , die Unterstützer werden dann ab einer repräsentativen Anzahl hier auf der Website veröffentlicht. Per Post: Hamburger Bündnis gegen Rechts, c/o VVN BdA, Hein-Hoyer-Str. 41, 20359 Hamburg Per Mail: kontakt@keine-stimme-den-nazis.org
Vertrieb des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ beenden Offener Brief des Hamburger Bündnis’ gegen Rechts an den Heinrich-Bauer-Verlag
Sehr geehrte Damen und Herren, seit Anfang des Jahres vertreiben Sie durch Ihre Tochterfirma Verlagsunion das extrem rechte Magazin „Zuerst!“. Verleger dieser Zeitschrift ist der ausgewiesene Neonazi Dietmar Munier, der seit Jahren im extrem rechten Verlagswesen eine Scharnierfunktion zum organisierten Neofaschismus einnimmt.
Das von Ihnen flächendeckend vertriebene Blatt tritt in den zwei bisher erschienenen Ausgaben den Versuch an, Rassismus, Nationalismus und antisemitische Verschwörungstheorien im unverfänglichen modernen Format eines Nachrichtenmagazins am Kiosk zu präsentieren. Die exponierte Position des Verlegers Munier in der organisierten neofaschistischen Szene sowie die eindeutigen Verflechtungen der redaktionellen Mitarbeiter in das bestehende Netz extrem rechter Publikationen (u.a. „Nation und Europa“) veranlasste erst kürzlich das 3-sat Magazin „Kulturzeit“ zu einer entlarvenden und alamiernden Reportage.
Wir fragen den Bauer-Verlag:
Ist Ihnen bewußt, dass Sie mit dem flächendeckenden Vertrieb des extrem rechten Magazins „Zuerst!“ monatlich Rassismus, Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus an die Kioske befördern?
Ist Ihnen bewußt, dass Sie durch den Vertrieb der „Zuerst!“ direkt Verlagsmitarbeitern und Funktionären der extremen Rechten ein finanzielles Auskommen ermöglichen?
Ist Ihnen bewußt, dass Sie dem neofaschistischen Verleger Munier und seinen extrem rechten Publikationen durch den Vertrieb in der Verlagsunion den Spung vom stigmatisierten Nischenprodukt hin zum scheinbar unverdächtigen Polit-Magazin organisieren?
Ein dauerhafter Massenvertrieb der Zeitschrift „Zuerst!“ ist ein gefährliches Einfallstor für Rassismus und Antisemitismus am Kiosk!
Wir, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, fordert Sie deshalb höflich auf, den Vertrieb der extrem rechten Zeitschrift „Zuerst!“ via Ihrer Tochtergesellschaft Verlagsunion einzustellen. Mit freundlichen Grüßen
Der Senat reagiert auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen. Innensenator Christoph Ahlhaus ordnet sofortigen Stopp der Abschiebehaft bei „Zurückschiebungen“ jugendlicher Flüchtlinge an. Weiterlesen
Schon wieder Provokation der NPD!
Am Sa., 17. April 2010 wurden der NPD im Bezirk Altona ebenfalls Infostände nicht genehmigt. Stattdessen haben alle Parteien der Bezirksversammlung gemeinsam Infostände gegen Rechts durchgeführt. Ab 9.00 Uhr in Rissen, in der Wedeler Landstraße und ab 11 Uhr in Blankenese in der Blankeneser Bahnhofstraße.
Die NPD hatte keine Protestkundgebung angemeldet, ein Ausdruck ihrer Schwäche. Stattdessen tauchte sie mit sieben Kameraden in Rissen auf. Sie stellten sich um die Stände herum sowie auf die andere Straßenseite und verteilten antimuslimische Flugblätter. Diese Provokation wurde erst einmal hingenommen. Später wurde der NPD-Kader Raphael N. von einer Antifaschistin aufgefordert, den Platz zu verlassen. Anstatt wegzugehen fasste Raphael N. die Antifaschistin an und schubste sie weg. Dies passierte ein weiteres Mal. Wenig später wurden ihr die Flugblätter aus der Hand gerissen und lagen überall auf dem Boden. Die Polizei wurde alarmiert und die Nazis mussten den Platz verlassen. Die Krönung war, dass Ralphael N. sich wieder einmal zum Opfer machte und Anzeige gegen die Antifaschistin stellte wegen Flugblattdiebstahls.
vorne Raphael N. (li.) und ein Kamerad. Mitglieder der Bezirksversammlung sammeln die entwendeten Flugblätter auf.
Raphael N. ist polizeibekannt. 2007 wurde er erwischt, als er mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen Restaurants einwarf. Bei einem NPD-Infostand im März 2009 in Billstedt, wurden Antifaschisten, die sich dem Stand näherten, ohne Vorwarnung von den Nazis angegriffen. Raphael N. trug bei dem Übergriff quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei sicherstellte und die als passive Bewaffung gelten. Ein Antifaschist erlitt bei dem Übergriff eine leichte Gehirnerschütterung. Im August 2009 sind bei einem NPD-Stand in Barmbek erneut zwei Passantinnen angegriffen und verletzt worden. Auch hier war Raphael N. beteiligt. Bei diesem Übergriff wurde auch der Nazi Detlev B. in Gewahrsam genommen, der wegen Mordversuch mehrere Jahre im Gefängnis saß.
In Blankenese sind die Nazis dann erneut aufgetaucht, diesmal auch mit Detlev B. und verteilten ihre Nazipropaganda dicht neben den Ständen der anderen Parteien oder rundherum. Die Parteien haben sich nicht weiter provozieren lassen, zwei braune Säcke wurden rausgeholt und ein Teil der Naziflyer landete wieder im Braunen Sack.
Provokation in Blankenese. NPD-Mitglied Raphael N. (li.) stellt sich direkt neben die Stände der anderen Partein und verteilt NPD-Propaganda
Es ist als Erfolg zu bewerten, dass alle Parteien im Altonaer Bezirksparlament Flagge gegen Rechts zeigen. Es ist auch als Erfolg zu bewerten, dass die NPD keine Stände in Altona genehmigt bekommen hat und sie so schwach ist, dass die keine Kundgebung anmelden konnte. Aber was machen wir mit Nazis, die so dreist sind und als Einzelperson ihre Propaganda vertreiben unter dem Deckmäntelchen der anderen Parteien? Auch hier werden wir eine geeignete Antwort finden müssen.
Danke NPD, Danke!
Wer am Samstag dem 10. April als PassantIn oder NazigegnerIn nach Barmbek kam, dem bot die NPD ein Beispiel für Realsatire der feinsten Art:
Um kurz nach 10.00 Uhr rumpelte ein altersschwaches Wohnmobil aus Kiel auf den Bürgersteig, obendrauf eine Lautsprecheranlage von musealer Qualität. Aus anderen Bundesländern musste jedoch nicht nur die nötige Infrastruktur importiert werden, da sie in Hamburg seit Jahren fehlt, sondern auch ein Teil der braunen Claqueure war extra von außerhalb angereist. Trotzdem wurden es keine 30 Nazis, die sich hinter dem Transparent „Ein junges Volk steht auf zum Sturm bereit“ sammelten. Man mochte noch darüber hinweg sehen, dass viele Nazis schon deutlich das Jugendalter überschritten hatten – ein Sturm war die Kundgebung beim besten Willen nicht. Während die einen - noch immer oder schon wieder – ein paar Promille intus hatten, posierten andere als Nazi-Clowns mit Basecap und schwarzem Outfit. Das ist wohl Bürgernähe á la NPD. Nach der Anmoderation durch Christian Worch, ja in der Not mobilisiert man auch die ärgsten Kritiker, durfte Hermann Gutschke den ersten Redebeitrag halten. Er langweilte das Publikum mit Details aus seiner Tätigkeit als Ratsherr in Kiel, seinen Ansichten über verurteilte Holocaustleugner („politische Dissidenten“) und das „alliierte Besatzungsregime.“ Moderate BarmbekerInnen schüttelten ungläubig die Köpfe, während zwei ältere Damen wahlweise „verdreschen“ oder „Bombe rein schmeißen“ empfahlen. Anschließend hatte Raphael Niemann, Shooting-Star der Hamburger Gurkentruppe , seinen Auftritt. Er hat es nicht so mit dem AN-Chic, sondern pflegt noch immer den guten Seitenscheitel aus vergangegen Tagen. Nicht nur die Haartracht, auch die Rhetorik des großen Vorbildes wollte er gerne immitieren. Allein, es kam nur ein verzerrtes Gebrüll und Geblöke aus dem Lautsprecher. Der nun zusätzlich anschwellende Protest aus vielen Kehlen und Trillerpfeifen ließ Klein-Adolfs Tiraden vollends unverständlich werden. Die sich überschlagenden Misstöne waren nicht nur eine Beleidigung für die Ohren, sondern wohl auch zuviel für die marode Lautsprecheranlage. Mitten in der Rede blieb sie stumm – und das für den Rest des Tages. Tapfer hielt die deutsche Jugend noch durch, jetzt drang allerdings gar kein Laut mehr über das Polizeispalier. Ihren krönenden Abschluss fand die Kundgebung nach nur 45 Minuten im erneuten Auftritt des alternden Straßenkämpen Worch. Sichtlich mit den Gesetzen der Schwerkraft kämpfend, mühte er sich, unter hämischen Kommentaren der immer zahlreicher werdenden Zuschauer, auf das Dach des Lautsprecherwagens zu kommen. Schließlich siegte die Schwerkraft und Kamerad Niemann musste die nutzlos gewordene Anlage demontieren. Vollends frustriert trottelte die „arische Elite“ unter Polizeischutz und lauten Nazis-raus-Rufen zum Bahnhof.
Liebe NPD, manchmal war es ja ehrlich gesagt schon langweilig immer wieder vor Euren doofen Infoständen und Kundgebungen zu protestieren. Heute hat es allerdings mal wieder richtig Spaß gemacht. Bitte kündigt die nächste Vorführung doch rechtzeitig an, dann bringen wir noch ein paar mehr ZuschauerInnen mit, oder die Leute von Titanic oder die von Extra-3...
Der Senat reagiert auf Kritik von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen. Innensenator Christoph Ahlhaus ordnet sofortigen Stopp der Abschiebehaft bei „Zurückschiebungen“ jugendlicher Flüchtlinge an. Weiterlesen
Abschiebung ist Mord! Der 17-jährige David starb am Sonntag im Hamburger Gefängniskrankenhaus
Demonstration: Dienstag, 9. März 2010, 18 Uhr Sternschanze
Nachdem er bereits tagelang jegliche Nahrung verweigert hatte, wurde er dort "tot aufgefunden". Er hatte sich erhängt. Der aus Georgien stammende David war ohne seine Erziehungsberechtigten eingereist und saß bereits seit Februar in Abschiebehaft, in die er als Jugendlicher eigentlich nicht gehörte.
Es gibt keinen Freitod hinter Gittern!
· Wir fordern die sofortige Abschaffung von Abschiebehaft.
· Wir fordern ein sicheres Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis für alle Menschen, die in Deutschland leben.
· Wir fordern die Abschaffung aller Sondergesetze für Nichtdeutschen vor allem die Residenzpflicht für Flüchtlinge und das Asylbewerberleistungsgesetz.
· Gerade Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge brauchen besonderen Schutz. Der Umgang mit ihnen soll sich an Kinderrechten und dem Kindswohl orientieren und nicht an rassistischen Ausländergesetzen
Make Borders History!
Demo: Dienstag 9.3.2010 18.00 Sternschanze
Es rufen auf: Flüchtlingsrat Hamburg, Café Exil, Sportallee-Infomobil, Avanti -- Projekt undogmatische Linke, GEW-Studis, Anti-Atom-Büro HH, Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, LV HH DIE LINKE, AG Migration und Flucht
Sa., 27. Februar 2010
Kundgebung der NPD Winterhuder Marktplatz 6-7, vor dem EKZ
"Heute konnte es nicht gelingen, einen lautstarken antifaschistischen Protest vor Ort sichtbar zu machen. Die angemeldete Kundgebung der LINKEN wurde von der Polizei weit vom eigendlichen Geschehen angesiedelt, weder in Hör- noch in Sichtweite der Neonazi-Kundgebung. Wiederholt kam die mittlerweile gängige Polizeipraxis der Platzverweise nach Sichtkontrolle zum Einsatz. Vor allem Jugendliche AntifaschistInnen wurden pauschal daran gehindert, sich der NPD-Kundgebung zu nähern. Antifaschistische Sprechchöre in nächster Nähe der Nazi-Kundgebung unterband die Polizei ebenfalls rigoros durch Verhängen von Platzverweisen. Durch die geringe TeilnehmerInnenzahl der Anti-Nazi-Proteste war es nicht möglich, dieses faktische Abdrängen des
Protestes gegenüber der Polizei abzuwehren. Dass die NPD mitten in der Stadt mit einer vergleichsweise geringen Anzahl an AnhängerInnen eine öffentliche Kundgebung politisch und praktisch relativ ungehindert durchführen kann, ist zum einen dem großen Polizeiaufgebot geschuldet. Zum anderen muß sich die antifaschistische Bewegung in Hamburg die Frage stellen, ob und wie den Nazis in Zukunft effektiv der öffentliche politische Raum streitig gemacht werden wird."
Antifaschistische Protestkundgebung der Linken 10.30 bis 12.30 Uhr Winterhuder Marktplatz in der Barmbeker Str./ Eppendorfer Stieg
Kundgebung vom Hamburger Bündnis gegen Rechts 8:30-14:00 Uhr, Fuhlsbüttler Str./Hartzloh vor der Buchhandlung Recht-Ullrich Fuhlsbüttler Strasse 386, HH-Barmbek
Tenor der Kundgebung: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! "
Ein Infostand der Nazis wurde bisher vom Bezirksamt Hamburg -Nord nicht genehmigt. Nun versucht die NPD eine Kundgebung gegen "Behördenwillkür" zu organisieren. Die Neonazis von der NPD haben vor einem Jahr an diesem Ort zwei Frauen brutal zu Boden geschlagen, wodurch eine Frau eine Gehirnerschütterung erlitt. Deshalb wollen wir weiterhin zu unserer antifaschistischen Kundgebung mobilisieren, ggfls. werden wir von hier aus zum Kundgebungsort der Nazis gehen. Bringt noch Flugblätter, Transparente, Fahnen und ein Megafon mit, damit unser antifaschistischer Protest in Barmbek schön bunt wird!
Am letzten Samstag fand von 10-12.00 Uhr in Bergedorf ein Info Stand der NPD statt, Thema: Gegen die Krise hilft nur noch national. 20-21 Nazis (wohlunterrichtete Kreise meinten 7-8 Bergedorfer unter Ihnen zu erkennen, die Teilnehmer waren wohl den Freien Kameraden zuzuordnen) hatten sich in der Lohbrügger Einkaufstrasse versammelt. In der Mehrzahl junge Menschen und einige Ältere bis 40. 6 Männer standen hinter dem Stand, 12 drum herum und zwei versuchten bei eisigem Wind allgemeine NPD Flugblätter zu verteilen. Diese wurden jedoch von kaum einem Passanten angenommen aber immer wieder wurden die Nazis lautstark von vorbeigehenden Passanten beschimpft.
Andersdenkende wurden auf den Stand erst durch die Präsenz massivster Polizeikräfte aufmerksam. Es wurden 11 Mannschaftswagen der Polizei gezählt. Es war so schnell nicht möglich effektive Gegenaktionen, sei es mit braunem Sack, Flugblättern oder anderweitig zu organisieren.
Polizei bricht Nazi-Veranstaltung nach Massenblockaden ab Bündnis “Dresden-Nazifrei”mobilisierte über 10.000 Menschen
Begeisterte Stimmung an den Blockade-Punkten in der Dresdner Neustadt: Die Polizei beendet um 17.00 Uhr die Nazi-Veranstaltung. Für das Bündnis “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” ist die Verhinderung des Naziaufmarschs ein großer Erfolg. “Über zehntausend Menschen aus Dresden und aus der ganzen Bundesrepublik haben den Sammelpunkt der Nazis mit Massenblockaden abgeriegelt – Dank an alle, die mitgemacht und sich nicht einschüchtern lassen haben.”, erklärte Bündnis-Sprecherin Lena Roth. “Es war nicht einfach, es gab Verletzte durch Nazi-Angriffe und es war saukalt – aber es hat sich gelohnt.” Erstmalig, so betonte Roth, sei es gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas zu stoppen. Ausschlaggebend für den Erfolg seien die Vielfalt und die Entschlossenheit des Bündnisses “Nazifrei – Dresden stellt sich quer!” sowie das klare Blockade-Konzept gewesen. “Die Strategie der Einschüchterung im Vorfeld hat den Dresdner Behörden nichts genützt. Im Gegenteil: Auch im Anschluss an Orosz’ Menschenkette strömten noch tausende Menschen in die Neustadt, um die Blockaden zu unterstützen.”, erklärte Roth weiter. Zu den Massenblockaden hatte auf Initiative des antifaschistischen Bündnisses “No pasaran” ein bundesweiter Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien, antifaschistischen Gruppen und Gewerkschaften aufgerufen. In den vergangenen Wochen hatten die Dresdner Behörden Plakate des Bündnisses beschlagnahmen und Kundgebungen verbieten lassen, hatten Nazis Anschläge auf UnterstützerInnen der Blockaden verübt und hatte die Polizei stolz die Anschaffung amerikanischer Spezialwaffen gemeldet.
Der Stand der NPD am 30. Januar in Blankenese konnte auch diesmal erfolgreich isoliert werden. Bericht und Bilder hier
Stellungnahme zur Verhinderung des Claude Lanzmann Filmes „Warum Israel“ im B-Movie
Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von kontroversen Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung. Deshalb verurteilen wir die Verhinderung des Films von Claude Lanzmann und die damit verbundene Bedrohung des Publikums. Alle TeilnehmerInnen des Hamburger Bündnis gegen Rechs (HBgR) werden dazu aufgefordert, sich an diese Maxime zu halten. Die TeilnehmerInnen des HBgR sehen als Grundlage der Zusammenarbeit die Ablehnung solcher Mittel (Gewalt zur Durch-setzung kontroverser Positionen innerhalb der antifaschistischen Bewegung). In Zukunft werden wir uns von solchen Gruppen trennen.
HBgR, 09.12.2009
Die Kampagne Aktion Brauner Sack fand mit der Bundestagswahl ihr Ende.
Das Hamburger Bündnis gegen Rechts sagt:
Vielen Dank !
Hunderte von Menschen haben in den letzten 2 Monaten jedes Wochenende dazu beigetragen, neofaschistische Propaganda in Hamburg zu behindern. Bei fast jedem Infostand der NPD seit Anfang August wurde mittels der Aktion Brauner Sack die Nazi-Propaganda in den Müll entsorgt. Im Rahmen der Aktion wurden Tausende von Flugblättern verteilt und mehrfach Kundgebungen durchgeführt. Die Hamburger Medien berichteten ausführlich über die antifaschistischen Aktivitäten zum Bundestagswahlkampf. Wir haben viele neue Kontakte zu Gruppen, Organisationen und in die Stadtteile geknüpft und es gibt immer noch Interesse an weiterem Protest gegen Nazi-Propaganda in Hamburg.
Die Aktion Brauner Sack hat somit, zusammen mit der großen Demonstration am 11. September, einem Antifa-Konzert in der Fabrik, der Öffentlichmachung zentraler Hamburger Nazi-Kader, der Entsorgung fast aller NPD-Plakate aus dem Stadtbild und weiteren vielfältigen Aktionen dazu beigetragen, dass die NPD in Hamburg eine Schlappe erlitten hat. Sie hat mit 0,9 % trotz intensiver Bemühungen unter ihrem Vorsitzenden Jürgen Rieger nicht einmal das Ergebnis von 2005 erreicht und über 2.000 Stim- men verloren. Das ist auch unser Erfolg!
Eine ausführlichere Einschätzung zu der „Aktion Brauner Sack“ und Pläne für weitere antifaschistische Aktivitäten werden demnächst folgen.
Der SMS-Verteiler zur Aktion, ist wie versprochen, gelöscht worden. Wer weiterhin gelegentlich, kurzfristig über Aktionen der Nazis und antifaschistischen Protest per SMS informiert werden möchte, kann sich bei unserem neuen SMS-Verteiler anmelden. Sende dazu eine SMS mit go Hbgr (exakte Schreibweise mit 1x Leerstelle)an die Nummer 84343.Als Bestätigung, dass Du in den neuen SMS-Verteiler eingetragen bist, bekommst Du die SMS: Liebe(r) Antifaschist(in), Du bist in den neuen sms-Verteiler eingetragen. HBgR.
