Presseerklärung des Hamburger Bündnis' gegen Rechts vom 02.06.12, 18.15 Uhr

Tausende Menschen waren erfolgreich aktiv gegen die Nazis

Wie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek  genehmigt.

Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

Es haben zwischen 6.000 und 7.000 Menschen an der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Der Rathausmarkt wurde von rund 10.000 Teilnehmern besucht, unter anderen von rd. 2.000 bis 3.000, die aus der Demonstration heraus auf den Rathausmarkt gingen. An den Massenblockaden in Wandsbek, zu dem das HBgR aufgerufen hat, haben insgesamt etwas über 6.000 Personen teilgenommen.

Olaf Harms, Sprecher des HBgR, fasste zusammen: „Tausende Menschen sind heute aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch gewesen, haben Signale und Zeichen gesetzt. Die erfolgreichen Blockaden des HBgR führten zu einer erheblichen Verkürzung des Nazi-Aufmarsches, während auf dem Rathausmarkt Farbe bekannt wurde.“

Polizei: rücksichtslos und brutal

Der Aktionskonsens des HBgR wurde auf seinen Blockaden gelebt. Es war ziviler Ungehorsam, es waren Menschenblockaden und es ging keine Eskalation von ihnen aus. Die Polizei selber hatte sich nicht an ihre eigene Deeskalationsstrategie gehalten, im Gegenteil: Nachdem wenige Menschen von einer Sitzblockaden wegetragen wurde, verging die Lust: Nun wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, und die Reiterstaffel ritt in die Sitzenden direkt hinein.

Nachdem die ursprüngliche Route der Nazis durch viele tausend Menschen erfolgreich blockiert wurde, hat die Polizei den Nazis eine Ersatzroute angeboten. Spätestens hier wäre es möglich gewesen, den braunen Spuk zu beenden. Stattdessen entschied sich die Einsatzleitung der Polizei zu einem harten Vorgehen gegen drei auf der Ersatzroute befindliche Blockaden und setzte den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcken durch. Darüberhinaus ist es der Polizei nicht gelungen, die Nazis im Griff zu behalten. So konnten freilaufende Nazis ungehindert demonstrierende Bürger angreifen, so z.B. am Jacobi-Park oder
Hasselbrookstr./Hammer Steindamm.

„Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt  rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“ äußerte Olaf Harms vom HBgR.

Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel

Bereits am Vormittag hat die Polizei rd. 300 bis 400 Menschen, die gegen den Nazi-Aufmarsch aktiv werden wollten, bis zu 5 Stunden ohne Wasser eingekesselt. Die Menschen mussten ihre Notdurft in Plastiktüten verrichten. Damit lebte der Mitte der 80ger Jahre berühmt gewordene „Hamburger Kessel“ wieder auf. Doch dieses Mal hat sich die Polizei den Kessel durch einen Amtsrichter absegnen lassen, erst danach wurden Dixie-Klos in den Kessel verbracht.

„Unverständlich und völlig unfassbar ist es, dass Nazis marschieren dürfen, und andererseits Demonstrierende und Antifaschistinnen und Antifaschisten stundenlang unter menschenunwürdigen, und damit verfassungswidrigen Umständen, eingekesselt werden“ so Olaf Harms vom HBgR.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 02.06.12