| Innenpolitiker wollen nicht vom NPD-Verbot lassen |
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Welt online, 1. Februar 2010 Sieben Jahre ist es her, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Innenpolitiker von Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf starten. Informationen von V-Leuten brauche man dazu nicht, meinen sie: Die öffentlich zugänglichen Informationen reichten für ein Verbot aus. |