Kein Platz für Nazis in Hamburg - nicht in den Parlamenten, nicht im Stadtteil, nicht im Betrieb

Aktuelle Meldungen


Stade: Brandstiftung – Bahnverkehr bei rechter Demo lahmgelegt PDF Drucken
Dienstag, 13. September 2016

Welt online

Die rechte Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ hatte in Stade bei Hamburg zu einer Demonstration aufgerufen. Doch dann brannte ein Kabelkanal – der S-Bahnverkehr auf der Strecke fiel komplett aus.

Am Rande von Demonstrationen rechter und linker Gruppen ist der Zugverkehr in Stade durch eine Brandstiftung lahmgelegt worden. Bereits am Samstag kam es daraufhin zu erheblichen Behinderungen bei der Bahn, teilte die Polizei mit. Auch am Sonntag fuhren zwischen Stade und Hamburg keine S-Bahnen, stattdessen gab es Busse als Ersatz.

Es sei unklar, wann der Verkehr wieder normal laufen werde, sagte eine Bahnsprecherin am Sonntag. Unbekannte hatte einen Kabelkanal angezündet, daraufhin kam es zu einem Ausfall der Stellwerkstechnik. „Durch die Störung im Bahnverkehr verzögerte sich auch die Anreise der Teilnehmer der Veranstaltung der Initiative, der Aufzug begann mit erheblicher Verspätung“, hieß es dazu von der Polizei.

Die rechte Initiative „Gemeinsam für Deutschland“ hatte am Samstag zu einer Kundgebung in Stade aufgerufen, nach Polizeiangaben kamen rund 60 Teilnehmer – 200 waren angekündigt. Etwa 350 Bürger nahmen an einer Gegendemonstration teil. Die Polizei war mit rund 1000 Beamten im Einsatz, um Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten zu verhindern.

Dennoch kam es bei der Rückreise am m Stader Bahnhof zu einer kurzen Auseinandersetzung der verschiedenen Gruppen. Zudem hatten Unbekannte am Horneburger Bahnhof ein Auto eines der Teilnehmer der Initiative für Deutschland in Brand gesetzt.

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Glatte Fälschung: So schürt die Afd in Stade die Angst PDF Drucken
Freitag, 9. September 2016

Stader Tageblatt

Die AfD hat ihren Flyer für den Kommunalwahlkampf gefakt und Zahlen der Kriminalstatistik in die Höhe getrieben, um Angst zu schüren.

Der Flyer zur Inneren Sicherheit im Landkreis Stade ist in seiner Aussage eindeutig: „Rechtsstaat am Boden“, schreibt die AfD und belegt die Aussage mit einem Foto, auf dem ein linker Aktivist einen Polizisten prügelt. Das Foto ist eine Fälschung und stammt von Krawallen in Griechenland.

Ohne jeden Quellenhinweis veröffentlicht die Kreis-AfD dieses Foto, das in seiner Aussage keine Zweifel lässt: Chaoten prügeln auf einen behelmten Uniformträger, alles unter der Überschrift: „Innere Sicherheit im Landkreis Stade“. Auf dem Rücken des Schlägers ist das Logo der linken Gruppe „Antfaschistische Aktion“ zu sehen – auch eine klare Aussage.

Aber: Es ist eine Fälschung. Tatsächlich wurde dieses Foto bei Krawallen im Jahr 2009 in Griechenland aufgenommen und in der britischen Zeitung „The Guardian“ veröffentlicht. Fotografiert wurde es von dem international bekannten Photoreporter Milos Bicanski. Der Fotograf bestätigte gestern, dass die AfD bei ihm nicht angefragt und damit keine Veröffentlichungs-Rechte hat.

Alleine die Verwendung des Fotos ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Die Fälschung mit dem einmontierten Logo der Antifa-Bewegung gibt diesem Fall eine kriminelle Note und die Verwendung dieser Fälschung als Beleg für die Sicherheits-Lage im Kreis ist politisch übel. Nach der Rechtslage kann aber nur der Fotograf als Rechtebesitzer klagen. weiter

In der Kriminalstatistik hatte die AfD die Zahl der Rohheitsdelikte mit 4951 angegeben, tatsächlich waren es laut Polizeistatistik aber nur 1691. Offenbar wurden die Zahlen vertauscht, denn bei den Diebstählen waren es nicht 1691 sondern 4951. weiter

siehe auch: http://www.mopo.de/umland/flyer-fuer--innere-sicherheit--afd-geht-in-stade-mit-fake-foto-auf-stimmenfang

 

 
Hamburger NPD-Verein aufgelöst PDF Drucken
Freitag, 9. September 2016
Blick nach rechts

Hamburg -- Der NPD-Tarnverein „Pro Hamburg“ um den ehemaligen NPD-Funktionär Steffen Holthusen (Jg. 1976) hat sich nach sechsjährigem Bestehen aufgelöst.
Gegründet worden war der Verein „Pro Hamburg“ im September 2010 im Hamburger Stadtteil Bramfeld. Vorsitzender war Jan Zimmermann (Jg. 1977) aus Hamburg-Fischbek, sein Stellvertreter der Student Raphael Niemann (Jg. 1989) aus Bahrenfeld. Auch der einstige Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (1983-1987) Hermann Lehmann war Vereinsmitglied.
Der wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Aktivist Jan Steffen Holthusen, bei dem die Gründungsversammlung stattfand, fungierte als Schatzmeister. Der langjährige NPD-Funktionär Torben Klebe wurde ebenfalls als „Pro Hamburg“-Mitglied gelistet.
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Ausführlicher Artikel zu dem Verein aus dem Jahr 2012 hier
 
DGB Nord: Abgrenzung der demokratischen Parteien von AfD PDF Drucken
Dienstag, 6. September 2016
Lübecker Nachrichten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Nord hat die demokratischen Fraktionen im neugewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Zivilgesellschaft aufgefordert, ...
Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Nord hat die demokratischen Fraktionen im neugewählten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Zivilgesellschaft aufgefordert, Rechtspopulisten kein Forum zu bieten. „Hass und Hetze schwächen das Land. Die Rechtspopulisten dürfen deshalb keinen Einfluss auf die Landespolitik bekommen“, erklärte DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn am Sonntag. Die offene Zusammenarbeit von AfD und NPD im Wahlkampf habe gezeigt, wessen Geistes Kind die größte Oppositionspartei sei. „Wir erwarten von allen demokratischen Parteien eine klare Abgrenzung von der neuen AfD-Fraktion“, sagte Polkaehn. Hochrechnungen zufolge wurde die AfD aus dem Stand zweitstärkste Fraktion im Schweriner Landtag.
Quelle
 
Ludwig Flocken: Hamburger Unternehmen flüchtet vor AfD-Nachbar PDF Drucken
Dienstag, 6. September 2016
Hamburger Abendblatt

AfD-Vize Gauland behauptete, die Deutschen hätten Boateng nicht gerne als Nachbarn. Eine Hamburger Firma dreht den Spieß jetzt um.
Hamburg. Mit seiner Aussage, die Deutschen würden Jérôme Boateng nur als Fußballspieler mögen, hätten ihn aber nicht gern als Nachbarn, sorgte AfD-Vizechef Alexander Gauland für Aufruhr. Ein Hamburger Unternehmen fährt nun eine Retourkutsche: Wie der Bio-Dünger-Hersteller TerraPellet mitteilte, wird die in Lohbrügge niedergelassene Firma den Standort wechseln. Dazu habe der Mehrheitsgesellschafter von TerraPellet, Wolfgang Wetzel, seinen Geschäftsführer aufgefordert.
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300 Demonstranten gegen Flockens AfD-Party PDF Drucken
Montag, 5. September 2016

Bergedorfer Zeitung
Lohbrügge. Rund 300 Menschen protestierten gegen eine Wahlparty von AfD-Anhängern im ehemaligen Lohbrügger Wasserturm.
„Dem Rassismus und rechten Parolen die rote Karte zeigen“: 300 Demonstranten protestieren vor dem geplanten Veranstaltungs- und Schulungszentrum von Ludwig Flocken.
Lohbrügge.  Drinnen feierten etwa 40 Leute AfD-Wahlparty für Mecklenburg-Vorpommern, vor dem ehemaligen Lohbrügger Wasserturm standen rund 300 Demonstranten, dazwischen eine Hundertschaft gut ausgerüsteter Polizisten. Letztere hatten die angekündigte Konfrontation zwischen AfD-Rechtsaußen Dr. Ludwig Flocken und seinen Anhängern auf der einen und den Anti-Rechts-Demonstranten auf der anderen Seite gut im Griff.
Für die Kundgebung hatten die Ordnungskräfte eine mit Gittern abgesperrte Fläche auf der gepflasterten Auffahrt freigegeben; den Zugang zum Turm sicherten sie mit zwei Dutzend Mann vor einem „Besuch“ durch ungeladene Gäste.
Dem Aufruf zur Kundgebung gegen ein rechtsextremes Veranstaltungs- und Schulungszentrum durch das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ waren am Sonntag Bergedorfer und Hamburger Politiker unterschiedlichster Parteien und Fraktionen gefolgt. So sah man unter den Demonstranten neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi und dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linken Stefan Jersch auch Matthias Zaum von der Lohbrügger CDU.
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Vielen Dank an Alle die dabei waren!

 
PM: Rechter Identitärer aus Hamburg besetzte Brandenburger Tor PDF Drucken
Freitag, 2. September 2016

Pressemitteilung HBgR: Rechter Identitärer aus Hamburg besetzte Brandenburger Tor
AfD-Abgeordneter Nockemann findet Besetzung „interessant“

 

Mit der Besetzung des Brandenburger Tores vor einer Woche gelang der völkischen „Identitären Bewegung“ (IB) ein medienwirksamer Coup. Die neurechten Rassisten treten gegen eine angebliche „Überfremdung“ und „Islamisierung“ auf. Zu den Fahnen schwenkenden Aktivisten gehörte auch der Hamburger Jan Krüger, wie Fotos belegen. Krüger kommt ursprünglich aus Niedersachsen und war früher für die NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, z.B. als Ordner tätig. Ein weiteres Bild belegt, dass Krüger erst vor kurzer Zeit auch Kontakt zu der italienischen neofaschistischen Bewegung „Casa Pound“ hatte.
Bei den Hamburger Identitären tauchte Krüger schon 2013 auf, als diese u.a. gegen einen Moschee-Bau im Stadtteil Horn aufmarschierten. Laut der „Zeit“ ist Krüger jetzt wieder beim Neuaufbau der zwischenzeitlich aufgelösten Ortsgruppe der Identitären beteiligt. Diese werden inzwischen auch in der Stadt vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ hatte vor zwei Wochen in einer Pressemitteilung daraufhin gewiesen, dass die neue Ortgruppe auch Kontakte zur „Burschenschaft Germania“ und eine Nähe zur „Jungen Alternative“ der Jugendorganisation der AfD pflegt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass AfD-Hardliner Dirk Nockemann die Besetzung des Denkmals und die (rechten) Kommentierungen dazu in der Presse als „interessant“ hervor hebt.

Hamburger Bündnis gegen Rechts

 
„Diese Partei ist von innen heraus verfault“ – Thomas Wulff verlässt die NPD PDF Drucken
Donnerstag, 1. September 2016
Endstation Rechts

Thomas Wulff tritt aus der NPD aus. Der Hamburger Landesvorsitzende begründet seinen Schritt mit dem Zustand der Partei. In der von „innen verfaulten“ NPD hätten es „armselige Charaktere“ vor allem auf Posten abgesehen.
Der kürzlich aus dem Gefängnis entlassene niedersächsische Neonazi Dieter Riefling hatte die „Eilmeldung“ gestern Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt gegeben: Thomas Wulff, bislang Landesvorsitzender der NPD Hamburg, trete aus der Partei aus. Eine Erklärung, so Riefling weiter, solle in Kürze folgen.

Unterdessen erreichte der NDR den unter dem Szenenamen „Steiner“ bekannten Wulff für ein kurzes Statement. Der 2004 in die NPD eingetretene Neonazi bestätigte dem Sender seinen Austritt. „Ich bin es leid, mich für die internen Machenschaften in dieser Partei fremdzuschämen“, wird er dort zitiert. Dabei gehe es ihm vor allem um Postenschacherei und persönliche wie finanzielle Vorteile in der Führungsebene der NPD.
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Bergedorf: Unerwünschter Mieter PDF Drucken
Donnerstag, 1. September 2016

taz.de, Andrea Scharpen

Auf seiner Facebookseite zeigt Ludwig Flocken Fotos des historischen Gebäudes, in dem jetzt sein Abgeordnetenbüro ist. Die Zinnen an der Spitze verleihen dem „Sander Dickkopp“, wie der Wasserturm von Lohbrügge genannt wird, das Aussehen eines Burgturmes. Lächelnd steht der AfD-Mann vor der Eingangstür. Die Schilder der pleite gegangenen Gaststätte hängen noch an der Backsteinmauer. Flocken ist gerade erst eingezogen – und hat jetzt schon im ganzen Stadtteil Gegner.

Denn der Bürgerschaftsabgeordnete, der bei Pegida mitmarschierte, ist sogar der AfD-Fraktion zu rechts. In einer Kleinen Anfrage nach den Vorfällen in der Silvesternacht schrieb er darüber, dass „Angehörige verschiedener nach Deutschland eingedrungener Ethnien“ angeblich „Menschen unserer westlichen Kultur“ erniedrigten. Mit seinem Austritt kam er im Februar einem Ausschluss zuvor.

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Warum das 3001-Kino ums Überleben kämpft PDF Drucken
Mittwoch, 31. August 2016

Deutschlandradio Kultur, Swantje Unterberg

Der Hausfrieden im Schanzenhof ist gestört: Alternativhotel, Kulturetage und Drogenhilfe sind schon raus. Nun hat auch das Programmkino 3001 Angst um seine Zukunft. Ist eine Bastion gegen die Verdrängung und Gentrifizierung im alternativen Hamburg am Ende?

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AfD-Rechtsaußen Flocken übernimmt Lohbrügges Wahrzeichen PDF Drucken
Mittwoch, 31. August 2016
Bergedorfer Zeitung, Thomas Voigt

Lohbrügge. Der umstrittene AfD-Politiker Dr. Ludwig Flocken zieht in den „Sander Dickkopp“ - mit einem Abgeordnetenbüro und Veranstaltungsflächen
Lohbrügge. Wieder einmal beginnt für Lohbrügges Wahrzeichen eine neue Ära, und diesmal ist sie ausgesprochen spektakulär: In den alten Wasserturm „Sander Dick­kopp“ am Richard-Linde-Weg ist Dr. Ludwig Flocken (55) eingezogen. Der Bergedorfer Orthopäde ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft – und selbst vielen AfD-Parteikollegen zu rechts. Einem Ausschluss aus der AfD-Fraktion kam er durch seinen Austritt zuvor.
Abgeordnetenbüro im Wahrzeichen
Flocken hat im „Sander Dick­kopp“ in diesem Monat nicht nur eine Etage mit seinem Büro als Bürgerschaftsabgeordneter bezogen, sondern von Turmeigner Jörn Schmidt auch die beiden früheren Gastronomie-Etagen und den Biergarten angemietet. Der umstrittene Politiker, der durch Hetzreden bei Demos und in der Bürgerschaft auffiel, will das Gelände nach eigenem Bekunden für politische Veranstaltungen nutzen. Der Mietvertrag sei für die kommenden dreieinhalb Jahre abgeschlossen. Die Miete für das Abgeordnetenbüro zahlt die Stadt Hamburg, die restlichen Räume hat Flocken nach eigenen Angaben privat gemietet.
Am kommenden Sonntag lädt Flocken zur AfD-Wahlparty...
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