taz: Herr von Denkowski, "linksextremistische Gefährder" - was ist an diesem Begriff anders als an der Staatsschutzdatei "Links", die die Polizei bundesweit seit Jahren nutzt?

Charles von Denkowski: Nach den Anschlägen auf das World Trade Center fand beim Staatsschutz bundesweit ein Paradigmenwechsel statt. Eine neue Kriminalstrategie gestattete präventive Ermittlungen unterhalb der Stufe konkreter Gefahren, auch gegen strafprozessual Unverdächtige. Auf Islamismus spezialisierte Staatsschutzdienststellen betreiben zur Früherkennung von Djihad-Zellen auf Polizeirecht gestützt eine nachrichtendiensttypische "Intelligence-Arbeit". Als deren Grundlage schuf die Arbeitsgruppe (AG) "Kripo" des Bundesinnenministeriums, in der BKA- und LKA-Präsidenten sitzen, 2004 den Begriff "politisch motivierter Gefährder".

DVU entzieht ihrem Parteichef die Mitgliedschaft

Stefan Schölermann, NDR Info

Die am Wochenende medienwirksam inszenierte "Vereinigung" der beiden rechtsextremen Parteien NPD und DVU ist offenkundig schon jetzt gescheitert. Nach Papieren, die NDR Info vorliegen, wurde dem Vorsitzenden der DVU, Matthias Faust, die Mitgliedschaft in der DVU aberkannt. Zugleich wird in dem Dokument festgestellt, dass Faust die Ankündigung der "Vereinigung von DVU und NPD" ohne die entsprechende Vollmacht des DVU-Vorstands angekündigt habe.

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Nach Neonaziüberfällen in Norddeutschland: Polizei hat auch antifaschistische Jugendliche im Visier. Kritik von Linkspartei

André Lenthe, Junge Welt

Nach mehreren Überfällen in Norddeutschland wird jetzt Kritik an den polizeilichen Ermittlungen laut. Rückblick: Vor etwas mehr als zwei Wochen, in der Nacht zum Pfingstmontag überfielen etwa 15 Neonazis das Wohnhaus eines 16jährigen Antifaschisten im Tostedter Ortsteil Wistedt. Mit Spaten und anderen Gegenständen schlugen die Angreifer auf den Jugendlichen und seine Gäste ein. Nur wenige Tage zuvor überfielen ebenfalls vermummte Rechtsextreme im nahegelegenen Hollenstedt einen Antifaschisten in seiner Wohnung, auch hier wurden die Opfer teilweise schwer verletzt.

Felix Krebs

Ein neuer Internetbeitrag auf der Nazi-Seite mein-hh.info unter dem Titel "Parteienpolitik ist Schnee von gestern - die Jugend organisiert sich frei" lässt eine gewisse Distanz zwischen Freien Kameraden (FK) und NPD erkennen. Der Hamburger Landesverband der neofaschistischen Partei bleibt weiterhin geschwächt.

Eigentlich arbeitet die Hamburger NPD mit den FK seit mehreren Jahren sehr eng zusammen. Wie es scheint, gefällt einem Teil der FK um Tobias Thiessen und Inge Nottelmann, welche mein-hh.info betreiben, der sich abzeichnende Zusammenschluss von NPD und DVU überhaupt nicht - sie befürchten eine weitere Bürokratisierung und ein stärkeres Postengeschacher in einer vereinigten Nazipartei.
Tatsächlich ist es wohl möglich, dass sich mit einem Zusammenschluss, gerade auch in Hamburg, der Kurs der NPD ändert: Der jetzige Bundesvorsitzende der DVU Matthias Faust ist bekanntlich Hamburger und möchte, als Gegenleistung für das Aufgehen der DVU in der NPD, sicherlich mit einem höheren (bezahlten?) Posten der fusionierten Partei versorgt werden (Als ehemaliger NPD-Funktionär und DVU-Chef, wird der gelernte Versicherungskaufmann, der ursprünglich bei einem großen Versicherungskonzern  gearbeitet hatte, wohl kaum in einen bürgerlichen Beruf zurückkehren können).
Mit Faust würde derjenige Funktionär in die NPD zurückkehren, den der radikale Flügel (darunter viele Kameradschafter) der Hamburger Partei 2007 rausgedrängt hatte, um die Partei auf Rieger-Kurs zu bringen. Seitdem hatten viele Freie Kameraden ihre Aktivitäten für die NPD mit der Person Jürgen Riegers verknüpft. Durch seinen unerwarteten Tod, ist der radikal neonazistische Flügel nun geschwächt und ihm fehlt eine Führungs- und Identifikationsfigur. Der kommissarische Landesvorsitzende Torben Klebe ist zwar ehemaliger Kameradschafter, aber weder charismatisch noch mit besonderen strategischen oder politischen Qualitäten gesegnet und somit kein adäquater Ersatz für Multitalent Rieger. Auch sonst hat der hiesige Landesverband momentan keine herausragenden Persönlichkeiten vorzuweisen

Von Alexander Hacker und Stefan Schölermann (NDR), npd-blog.info

Am zweiten und letzten Tag des NPD-Strategieparteitags in Bamberg haben die Neonazis einmal mehr demonstriert, wie ihre Identitätsbildung funktioniert: Über gemeinsame Feindbilder. Auf dem NPD-Treffen wurden bevorzugt Medien, Zionisten sowie ehemalige Kameraden, wie beispielsweise Andreas Molau, als Verräter – oder sogar Volksverräter gegeißelt. Trotzdem war von Einigkeit nur wenig zu sehen. Die geplante Fusion mit der DVU sorgt nur bedingt für Begeisterung – und auch um den NPD-Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten, den Neonazi-Barden Frank Rennicke, gab es Streit.

„Die Macht der Medien muss gebrochen werden, wenn unser Volk gerettet werden soll!“ Es sind Sätze wie diese, mit denen die NPD bei ihrem Bamberger Parteitag deutlich macht, dass ihr Kurs der „Erneuerung“ offenkundig nichts anders ist, als eine hohle Phrase. Man ist Neonnazi und will das auch bleiben. Ein Delegierter aus Bayern machte das deutlich, als er sagte: „Die Zionisten haben das Ziel, alle Völker zu zerstören.“ Gern hätte der Mann wohl weitergeredet – die Parteitagsleitung aber sah sich genötigt, zu intervenieren. Im Präsidium weiß man, an welcher Stelle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten ist.

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Alexander Hacker und Stefan Schölermann (NDR Info), vom 2. Juni 2010

Auf dem anstehenden Parteitag der NPD sollen die Medienvertreter ausgeschlossen werden. Nicht so tragisch, was auf dem Treffen beschlossen werden soll, wurde schon im Vorfeld klar. So soll eine Vereinigung von NPD und DVU auf den Weg gebracht werden. Und die NPD stellt ein neues Parteiprogramm vor mit dem Titel “Arbeit, Familie, Vaterland”. Neue Inhalte sucht man aber vergebens.
Ertrinkende klammern sich bekanntlich aneinander: Auf der steilen Schussfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit rücken die rechtsextreme NPD und die ebenso braune DVU enger zusammen: Bei ihrem „Programm-Parteitag“ am kommenden Freitag und Sonnabend im bayerischen Bamberg wollen beide Gruppierungen die Weichen für eine Vereinigung der beiden Kaderparteien stellen. Bei einer“ Pressekonferenz“ wollen die beiden Parteichefs Udo Voigt (NPD) und Matthias Faust (DVU) eine schriftliche Mitgliederbefragung der Parteimitglieder ankündigen. An deren Ende soll möglicherweise die Vereinigung stehen.

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Druck auf den Vertrieb

Andreas Speit, TAZ

Auch wenn sich Verleger Dietmar Munier im schleswig-holsteinischen Martensrade in Zuversicht übt: Der Druck auf sein "Deutsches Nachrichtenmagazin" Zuerst! wächst offenkundig. Zum Beispiel bei der Bauer Media Group in Hamburg, deren Tochterunternehmen Verlagsunion den Vertrieb des Blattes erledigt. Man habe "der Firmenleitung nahegelegt, die Zusammenarbeit einzustellen", heißt es aus dem Betriebsrat.